Urteil des VG Düsseldorf vom 27.04.2007, 13 K 1027/06.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 1027/06.A

Datum: 27.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 1027/06.A

Tenor: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Februar 2006 zu Ziffer 3., soweit die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes abgelehnt worden ist, und zu Ziffer 4., soweit dem Kläger die Abschiebung nach Somalia angedroht worden ist, verpflichtet festzustellen, dass im Hinblick auf Somalia ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahre 1988 geboren, Staatsangehöriger Somalias und der Volksgruppe der Bajuni zugehörig. Er reiste - ebenfalls nach eigenen Angaben - am 20. April 2005 per Flugzeug über den Flughafen Düsseldorf in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 21. April 2005 wurde er auf dem Flughafen Düsseldorf bei dem Versuch der Ausreise nach Dublin/Irland festgenommen, weil er sich mit einem niederländischen Reisepass auswies, der ihm nicht gehörte. Am gleichen Tag suchte er um Asyl nach.

3Zur Begründung machte er gegenüber dem Bundesamt im Wesentlichen geltend, die Mitglieder seines Stammes würden immer wieder von Angehörigen der Volksgruppen der Marehan und der Majarten angegriffen. Sein Vater sei im Januar gestorben. Bei einem Überfall im Februar hätten Bewaffnete seinen Onkel nach Geld und Nahrungsmitteln gefragt. Er habe gesagt, dass er nichts habe. Dann hätten sie angefangen, seinen Onkel zu schubsen. Er, der Kläger, sei dazwischen gegangen, um seinem Onkel zu helfen. Dabei hätten sie ihm mit dem Gewehrkolben in den Rücken geschlagen. Als er am Boden lag, hätten sie nach ihm getreten. Nachdem sie festgestellt hätten, dass nichts zu holen sei. seien sie gegangen. Er sei auch schon zuvor mehrmals geschlagen worden. Daraufhin sei er dann Anfang April 2005 ausgereist.

4Mit Bescheid vom 20. Februar 2006 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers ab. Zugleich verneinte sie das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), forderte den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung nach Somalia an. Der Bescheid wurde dem Kläger am 24. Februar 2006 zugestellt.

5Der Kläger hat am 10. März 2006 Klage erhoben und zunächst die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG begehrt. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Klage im Hinblick auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG zurückgenommen. Zur Begründung seines Klagebegehrens verweist der Kläger auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren.

Der Kläger beantragt, 6

7die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Februar 2006 zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes in Bezug auf Somalia vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Zur Begründung hat sie sich auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung berufen. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

13Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 16. Februar 2007 gemäß § 76 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

14Soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet. 15

16Der angegriffene Bescheid ist, soweit er nach der Klagerücknahme noch Gegenstand des Verfahrens ist, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Somalias vorliegen.

17Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

18Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind im Fall des Klägers mit Blick auf die allgemeinen Verhältnisse in Somalia erfüllt. Gefahren in einem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden allerdings gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt somit grundsätzlich das Bestehen individueller Gefahren voraus, während "allgemeine" Gefahren" im Grundsatz lediglich zu einer politischen Entscheidung über einen generellen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der §§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und 60 a AufenthG führen können. Die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG können es in besonderen Ausnahmesituationen jedoch gebieten, die Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen ist. Davon ist dann auszugehen, wenn sich eine allgemeine Gefahrenlage als so extrem darstellt, dass jeder einzelne Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, genereller Abschiebungsschutz aber nicht gewährt worden ist. Die beschriebenen Gefahren müssen landesweit bestehen; es muss für den Rückkehrer unmöglich sein, gefahrfreie Landesteile ohne Gefährdung tatsächlich zu erreichen.

19So zu der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Regelung des § 53 Abs. 6 Ausländergesetz Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, 1 (7), und - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 (381 f.), vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 1996, 58 (59), vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ- Beilage 1996, 57 (58), sowie vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 (200).

20Diese Voraussetzungen sind hier in Bezug auf eine Rückkehr des Klägers nach Somalia erfüllt.

21Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die Sicherheitslage in Zentral- und Südsomalia einschließlich der Hauptstadt Mogadischu aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Clans, Milizen und Banden sowie durch die allgemeine Kriminalität mangels effektiver Sicherheitsstrukturen äußerst prekär ist.

22So bereits Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage in Somalia vom 7. Februar 2006, S. 8; ebenso im Ergebnis jetzt Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage in Somalia vom 17. März 2007, S. 5 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Die aktuelle Situation und Trendanalyse, 20. September 2004, S. 6, 9 f.; amnesty international, Jahresberichte 2005 und 2006, Somalia.

Die jüngsten Entwicklungen in Somalia haben nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt; vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Sicherheitslage in Zentral- und Südsomalia noch weiter verschlechtert hat. Zwar schien sich die äußere Ordnung in den genannten Landesteilen nach der Machtübernahme durch die Union der islamischen Gerichtshöfe (Union of Islamic Courts - UIC) in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 stabilisiert zu haben. Nach der Vertreibung der UIC durch Truppen der somalischen Übergangsregierung und äthiopisches Militär im Dezember 2006 hat jedoch noch keine andere Macht die effektive Ordnungsgewalt übernommen. Vielmehr ist die Situation in Zentral- und Südsomalia gegenwärtig durch eine Vielzahl von gewalttätigen Konfliktherden gekennzeichnet.

24So wurde sowohl aus Mogadischu als auch Kismayo berichtet, dass es zu einem Aufflammen von Gewalt und Verbrechen gekommen sei. Die vormaligen Kriegsherren („warlords") sind bestrebt, die unter der Herrschaft der UIC verlorenen Machtpositionen wieder einzunehmen. Ein von der Übergangsregierung eingeleitetes Programm zum Einsammeln von Waffen wurde wegen Erfolglosigkeit eingestellt.

25United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom 15. Januar 2007, Rdn. 4.02,8.03, und vom 28. Februar 2007, Rdn. 8.03.

26Hinzu kommen ständige gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Truppen der Übergangsregierung sowie äthiopischen Truppen einerseits und unbekannten Angreifern andererseits, vermutlich UIC-Kämpfern, die aus dem Untergrund operieren. Namentlich in Mogadischu kommt es immer wieder zu Kämpfen mit zahlreichen Toten und Verletzten, wobei die Opfer oftmals der Zivilbevölkerung angehören.

27United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom 15. Januar 2007, Rdn. 8.04, mit Berichten über verschiedene einzelnen Vorkommnisse; Thilo Thielke, in: Der Spiegel vom 5. Februar 2007 „Neuer Krieg im Höllenloch"; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Februar 2007 „Wilde Gefechte, gestohlene Milliarden": 48 Angriffe in 51 Tagen; Marc Engelhardt, in: Die Tageszeitung vom 21. Februar 2007 „Nachts hagelt es Grananten und Raketen"; Thomas Scheen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. April 2007 „Sprengfallen nach dem Vorbild von Al Qaida"; Marc Engelhardt, in: Die Tageszeitung vom 12. April 2007 „Wer flieht, ist vielleicht ein Terrorist"; Süddeutsche Zeitung vom 14. April 2007 „Bevölkerung flieht aus Mogadischu"; Marc Engelhardt, in: Die Tageszeitung vom 23. April 2007 „Helfer als Zielschreiben": Die Kämpfe in Somalias Hauptstadt Mogadischu werden immer brutaler. Premier fordert zur Flucht auf.

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Die in dem angegriffenen Bescheid vertretene Einschätzung des Bundesamtes, dass von einer Verbesserung der Sicherheitslage auszugehen sei (dort S. 17), dürfte mithin schon durch diese jüngeren Entwicklungen überholt sein. Im Übrigen lässt auch der vom Bundesamt zur Begründung seiner Auffassung u.a. herangezogene Hinweis in den grundsätzlichen Anmerkungen zu älteren Lageberichten des Auswärtigen Amtes, Botschaftsvertreter führten Dienstreisen nach Somalia durch, soweit es die Sicherheitslage erlaube, angesichts der klaren Einschränkung der Aussage ("soweit') keinen konkreten Schluss darauf zu, ob Botschaftsvertreter aktuell überhaupt Dienstreisen durchführen und ggf. unter welchen Rahmenbedingungen und in welche Regionen sie unternommen werden. In dem jüngsten Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage in Somalia vom 17. März 2007, S. 2, heißt es sogar 23

ausdrücklich: „Dienstreisen nach Somalia sind für Botschaftsvertreter angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich."

29Auch durch die Aussage in dem angefochtenen Bundesamtsbescheid, aus "zahlreichen Anhörungen" gehe hervor, dass sichere Landesteile gefahrlos erreichbar seien (Seite 8 des Bescheides), wird die oben dargestellte Einschätzung nicht substanziell erschüttert. Abgesehen davon, dass auch dieser Einschätzung durch die jüngsten Ereignisse der Boden entzogen ist, lässt die Aussage des Bundesamtes nicht erkennen, ob etwa Umstände des einzelnen Falles - z.B. die Clanzugehörigkeit oder die wirtschaftliche Möglichkeit, für die eigene Sicherheit zu sorgen - eine ansonsten möglicherweise bestehende Gefahr minimiert haben.

30Bei der Bewertung der Sicherheitslage für Rückkehrer ist überdies zu berücksichtigen, dass die Sicherheit einer Person aufgrund des in Somalia stark ausgeprägten Clansystems, auf dem seit 1991 das Machtgefüge Somalias im Wesentlichen beruht, allenfalls dann gewährleistet ist, wenn sie in den Gebieten ihres Clans lebt, der ihr Schutz gewähren kann. Für Angehörige kleiner Subclans und ethnischer Minderheiten, die diesen Schutz nicht genießen, ist eine entsprechende Sicherheit deshalb in der Regel nicht zu erlangen. Für Angehörige größerer Clans folgt hieraus, dass für diese eine Rückkehr in Gebiete gewährleistet sein muss, in denen ihr Clan beheimatet ist. Voraussetzung ist, dass der direkte Zugang zu den entsprechenden Gebieten gewährleistet ist. Ein Durchqueren von Regionen, die von anderen Clans kontrolliert werden, ist aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar.

31UNHCR, Stellungnahme „Rückkehrgefährdung somalischer Staatsangehöriger", September 2001; amnesty international, Jahresbericht 2005, Kapitel „Rechtsstaatlichkeit".

32Rückkehrer, die bezogen auf ihre Clanzugehörigkeit in ein "falsches" Gebiet zurückgeführt werden, können einer lebensbedrohlichen Gefahr ausgesetzt sein.

33Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage in Somalia vom 17. März 2007, S. 15.

34Nach diesen Maßstäben gilt hier Folgendes: Der Kläger ist nach seinem glaubhaften Vorbringen Angehöriger der Gruppe der Bajuni. Diese Volksgruppe, die etwa 0,2% der Bevölkerung ausmacht, lebt vornehmlich in der Umgebung von Kismayo und auf den der Südküste Somalias vorgelagerten Inseln.

35United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom 28. Februar 2007, Rdn. 20.15, Annex D - Main Minority Groups.

36Die Bajuni zählen zu den Minderheiten ohne eigene Clanstruktur, die häufig Übergriffen anderer Clans, namentlich der Marehan, ausgesetzt sind.

37United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom 28. Februar 2007, Rdn. 20.17 f.

38Sie können deshalb auch keinen Schutz durch eigene Clanstrukturen und/oder andere Clans in Anspruch nehmen.

39United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom 28. Februar 2007, Annex D - Main Minority Groups.

40Angesichts dieses Hintergrundes und angesichts der aktuellen Situation in Zentral- und Südsomalia würde eine Rückkehr in diese Gebiete den Kläger sehenden Auges einer im Sinne der Rechtsprechung extremen Gefahr für Leib und Leben aussetzen. Zwar kann naturgemäß nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass sich eine solche Gefahr realisieren würde. Bei der Gefahrenbewertung ist aber auch der Rang der gefährdeten Verfassungsrechtsgüter zu berücksichtigen. Angesichts der oben beschriebenen aktuellen Situation in Zentral- und Südsomalia, in der jeder Rückkehrer jederzeit Gefahr läuft, Opfer krimineller Übergriffe, Opfer von Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Clans und/oder Opfer der Kämpfe zwischen den Regierungstruppen nebst ihren Verbündeten und der UIC zu werden, wiegt die dem Kläger für Leib und Leben drohende Gefahr nach Auffassung des Gerichts so schwer, dass ihm eine Rückkehr in sein Heimatland derzeit nicht zugemutet werden kann. Im Hinblick auf die Gefährdung durch Übergriffe anderer Clans oder kriminellen Übergriffe ist überdies zu berücksichtigen, dass der Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zur Minderheitengruppe der Bajuni nicht darauf verwiesen werden kann, den Schutz eines (anderen) Clans vor derartigen Übergriffen in Anspruch nehmen zu können. Demgemäß würde ihn eine Rückführung nach Somalia sehenden Auges den o.g. Gefahren aussetzen und damit der Gefahr schwerster Verletzungen oder gar des Todes.

41Der Kläger kann schließlich auch nicht darauf verwiesen werden, in den sichereren nördlichen Landesteilen Schutz zu suchen. Insoweit fehlt ihm der notwendige Rückhalt durch Angehörige oder jedenfalls Clanmitglieder, der ihm dort ein Überleben ermöglichen würde.

42Hat der Kläger hiernach einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Somalia, ist die Abschiebungsandrohung rechtswidrig, soweit ihm die Abschiebung in dieses Land angedroht worden ist. Im Übrigen bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hiervon jedoch gemäß § 59 Abs. 2 Satz 3 AufenthG unberührt.

43Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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