Urteil des VG Düsseldorf vom 08.04.2010

VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ehemann, häusliche gemeinschaft, wiedereinsetzung in den vorigen stand, wohnung, aufenthaltserlaubnis, zusammenleben, türkei, verlängerung)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 L 1420/09

Datum:

08.04.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

22. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

22 L 1420/09

Schlagworte:

Zusammenleben häusliche Gemeinschaft Sicherung des

Lebensunterhalts fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung Postleitzahl

Normen:

VwGO § 58 ARB 1/80 Art. 7 Satz 1 AufenthG § 31 Abs. 4 Satz 2

AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG § 2 Abs. 3

Leitsätze:

1. Die Angabe einer falschen Postleitzahl des Gerichts in einem in der

Rechtsbehelfsbelehrung enthaltenen zusätzlichen Hinweis macht die

Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO.

2. Ein Familienangehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt eines

Mitgliedsstaates angehörigen türkischen Arbeitnehmers erfüllt die

Voraussetzung eines mindestens dreijährigen ordnungsgemäßen

Wohnsitzes i.S.d. Art. 7 Satz 1 1. Spiegelsrich ARB 1/80 nicht, wenn der

Arbeitnehmer während eines Auslandsaufenthalts des

Familienangehörigen vor Ablauf von drei Jahren die häusliche

Gemeinschaft willentlich und nach außen erkennbar beendet hat; selbst

wenn der Familienangehörige später wieder mit dem Arbeitnehmer in

häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt, kann die Zeit der

Unterbrechung des Zusammenlebens nicht den Zeiten des

Zusammenlebens gleichgestellt werden, weil die Unterbrechung nicht

ohne Absicht erfolgte, den gemeinsamen Wohnsitz im

Aufnahmemitgliedstaat in Frage zu stellen.

3. Einzelfall fehlender Lebensunterhaltssicherung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr.

1, 2 Abs. 3 AufenthG im Rahmen eines Antrages auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m Abs. 4 Satz 2

AufenthG

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäße Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 22 K 5896/09 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist zwar zulässig.

Insbesondere scheitert das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin

für den gestellten Antrag nicht daran, dass die von ihr am 11. September 2009 erhobene

Klage, deren aufschiebende Wirkung sie begehrt, verfristet wäre. Die Klageerhebung

erfolgte vielmehr innerhalb der sich aus den Vorschriften der

Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Klagefrist.

Wäre für die Bestimmung der Klagefrist im vorliegenden Fall § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 2

VwGO maßgeblich, wäre die Klage verfristet. Die Ordnungsverfügung vom 22. Juli 2009

wurde der Antragstellerin ausweislich der in dem Verwaltungsvorgang des

Antragsgegners befindlichen Zustellungsurkunde am 24. Juli 2009 durch Einlegung in

den zur Wohnung der Antragstellerin gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche

Vorrichtung zugestellt und damit zugleich im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO

bekanntgegeben. Die am 11. September 2009 erhobene Klage erfolgte damit nicht mehr

innerhalb der nach § 74 Abs. 1 VwGO berechneten, am 24. August 2009 abgelaufenen

Frist.

Die Frist des § 74 Abs. 1 VwGO musste die Antragstellerin aber nicht einhalten, weil

hier nicht diese, sondern die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zur Anwendung kommt.

Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf

nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder

das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die

einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Nach Abs. 2 der

Vorschrift ist, wenn die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist, die Einlegung

des Rechtsbehelfs – abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen – nur

innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig.

Die Belehrung über den Sitz des Gerichts i.S.d. § 58 Abs. 1 VwGO erfordert allein eine

Benennung des Gerichtssitzes ohne darüberhinausgehende Angaben wie Anschrift

oder Postleitzahl.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1966 – V C 169.65 -, BVerwGE 25, 261.

Andererseits schließt es § 58 Abs. 1 VwGO nicht aus, in die Belehrung auch Hinweise

aufzunehmen, die nicht zwingend erforderlich sind, um die gesetzlichen Rechtsbehelfs-

oder Rechtsmittelfristen in Lauf zu setzen. Solche Zusätze, die an sich entbehrlich sind,

entsprechen aber dann nicht mehr den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO, wenn sie

einen unzutreffenden oder irreführenden Inhalt haben, der sich generell und objektiv

eignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren. Eine Rechtsbehelfsbelehrung

ist somit nicht nur dann unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58

Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält, sondern auch dann, wenn

sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen

Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn

dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen

Form einzulegen. Darauf, ob der zu beanstandende Zusatz der Belehrung im konkreten

Fall tatsächlich einen Irrtum hervorgerufen und dazu geführt hat, dass das Rechtsmittel

nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt worden ist, kommt es dabei nicht an. Auch ist

unerheblich, ob eine unverschuldete Fristversäumnis im Einzelfall möglicherweise die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigt, denn die Erschwernis läge unter

diesen Umständen in der Pflicht, die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung zu erfüllen

Vgl. BVerwG, Urteil v. 21. März 2002 - 4 C 2/01 -, DVBl 2002, 1553 f., Beschluss vom

13. Februar 2000 - 7 B 200/99, 7 PKH 71/99 -, juris, und Beschluss vom 27. August

1997 - 1 B 145/97 -, NVwZ 1997, 1211 ff., jeweils m.w.N.

In Anwendung dieser Grundsätze war die vom Antragsgegner in der

streitgegenständlichen Ordnungsverfügung gegebene Rechtsbehelfsbelehrung

unrichtig i.S.d. § 58 VwGO, weil sie in Form einer unzutreffenden Postleitzahl einen

irreführenden Zusatz enthielt, der objektiv geeignet war, die Klageerhebung, namentlich

die rechtzeitige Klageerhebung, zu erschweren.

Die Rechtsbehelfsbelehrung benennt in ihrem ersten Absatz die Postleitzahl des

Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit "40213" zwar zutreffend. Jedoch enthält die

Rechtsbehelfsbelehrung den abschließenden Absatz: "Die Klage hat keine

aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht, Bastionstr. 39, 40021 Düsseldorf kann

die aufschiebende Wirkung auf Antrag wiederherstellen." In diesem Zusatz ist die

Postleitzahl des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit "40021" – vermutlich aufgrund

eines bloßen Tippfehlers – unzutreffend benannt.

Bei dem soeben zitierten Absatz handelt es sich um einen Bestandteil der vom

Antragsgegner gegebenen Rechtsbehelfsbelehrung in Form eines erläuternden

Zusatzes. Mit dem Hinweis auf die fehlende aufschiebende Wirkung der Klage und die

Möglichkeit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das

Verwaltungsgericht hat der Antragsgegner die Antragstellerin über den gemäß § 58 Abs.

1 VwGO zwingenden Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung hinausgehend belehrt.

Insbesondere ist dieser zusätzliche Hinweis, auch wenn er mit dem auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Antragsverfahren

ein Verfahren benennt, welches neben der Klage als in der Rechtsbehelfsbelehrung

ausdrücklich benanntem Rechtsbehelf steht, noch als Bestandteil der

Rechtsbehelfsbelehrung anzusehen. Dies ergibt sich sowohl aus der textlichen

Gestaltung der Rechtsbehelfsbelehrung als auch aus dem unmittelbaren sachlichen

Zusammenhang des Hinweises auf das Antragsverfahren mit dem Rechtsbehelf, über

den belehrt wird.

Auch wenn der Antragsgegner im ersten Absatz der Rechtsbehelfsbelehrung, in der er

über die Klage als Rechtsbehelf belehrt hat, die für das Verwaltungsgericht Düsseldorf

zutreffende Postleitzahl angegeben hat, ist der abschließende Absatz der

Rechtsbehelfsbelehrung, in der der Antragsgegner über die Möglichkeit der Stellung

eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage belehrt

hat und in diesem Zusammenhang eine für das Verwaltungsgericht Düsseldorf

unzutreffende Postleitzahl angegeben hat, geeignet, die rechtzeitige Erhebung auch der

Klage als maßgeblichem Rechtsbehelf zu erschweren.

Dass die Angabe einer unzutreffenden Postleitzahl generell geeignet ist, die rechtzeitige

Einlegung eines Rechtsbehelfs zu erschweren, ergibt sich daraus, dass bei

Verwendung einer falschen Postleitzahl die Einhaltung der üblichen Postlaufzeiten nicht

gewährleistet ist, weil die Gefahr besteht, dass infolgedessen Verzögerungen bei der

Postverteilung und -zustellung eintreten.

Vgl. zur Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung aufgrund Verwendung einer

falschen Postleitzahl VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. August 2008 - 9 K 2495/07 -,

juris, und aufgrund der Angabe einer falschen Anschrift Hamburgisches OVG, Urteil vom

6. Mai 2005 – 3 Bf 105/05 -, VRS 115, 315 ff. = juris.

Auch ist die vom Antragsgegner konkret gegebene Rechtsbehelfsbelehrung objektiv

geeignet, den Leser dazu zu bewegen, die fehlerhafte Postleitzahl 40021 auch

bezüglich der Klageerhebung zu verwenden.

Zum einen ist bei der Angabe unterschiedlicher Postleitzahlen – einmal der richtigen,

einmal einer falschen – nicht gewährleistet, dass der Leser diesen Unterschied

überhaupt bemerkt. Deshalb besteht die Gefahr der Verwendung der Postleitzahl, auf

die der Blick beim Abschreiben aus der Rechtsbehelfsbelehrung – sei es auch mehr

oder weniger zufällig – zuletzt fällt. Im Falle der vom Antragsgegner gegebenen

Rechtsbehelfsbelehrung besteht die besondere Gefahr, dass der Blick zuletzt auf die

falsche Postleitzahl fällt, weil diese sich zusammen mit der Adressangabe in der rechten

unteren Ecke des Belehrungstextes befindet und damit anders als die unauffälliger

mitten im ersten Absatz der Belehrung befindliche zutreffende Postleitzahl sofort ins

Auge fällt.

Zum anderen besteht selbst für den Fall, dass der Leser die Unterschiedlichkeit der

beiden Postleitzahlen bemerkt, die Gefahr der Verwendung der falschen von beiden,

insbesondere wenn sich der Leser zwecks Einhaltung der Klagefrist unter Zeitdruck

wähnt und sich gezwungen sieht, wahllos eine der beiden Postleitzahlen zu verwenden

und dabei die falsche "erwischt".

Bestimmt sich die Klagefrist somit nach § 58 Abs. 2 VwGO, läuft diese, weil der 24. Juli

2010 ein Samstag ist, in Anwendung von § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO

erst am 26. Juli 2010 ab, so dass die am 11. September 2009 bei Gericht eingegangene

Klage fristgerecht erhoben worden ist.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Es besteht kein Anlass, der von der Antragstellerin erhobenen Klage entgegen der

gesetzlichen Grundentscheidung gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1

Nr. 1 AufenthG (hinsichtlich der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis)

bzw. §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 8 Satz 1 AGVwGO NRW (hinsichtlich der

Abschiebungsandrohung unter Bestimmung einer Ausreisefrist) aufschiebende Wirkung

zukommen zu lassen. Denn die angefochtene Ordnungsverfügung erweist sich bei der

im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen

summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig.

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Ablehnungsentscheidung. Die Antragstellerin hat

weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2

AufenthG, weil sie kein Aufenthaltsrecht aufgrund des Beschlusses des

Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19.

September 1980 - ARB 1/80 - i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 AufenthG erlangt

hat, noch einen Anspruch auf Verlängerung der ihr erstmals am 6. Januar 2005 nach §

30 AufenthG zum Ehegattennachzug erteilten, zuletzt am 4. Juni 2008 nach § 31 Abs. 1,

Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum eigenständigen Ehegattenaufenthalt bis zum 4. Juni 2009

verlängerten Aufenthaltserlaubnis.

Aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 als im vorliegenden Fall einzig ernstlich für ein

Aufenthaltsrecht in Betracht kommender Vorschrift kann die Antragstellerin keine

Rechtsposition herleiten. Nach dieser Vorschrift haben die Familienangehörigen eines

dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen

Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, vorbehaltlich

des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden

Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit

mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben (erster Spiegelstrich).

Sie haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder

Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen

Wohnsitz haben (zweiter Spiegelstrich).

Die Antragstellerin erfüllt die zeitliche Mindestvoraussetzung des Art. 7 Satz 1 erster

Spiegelstrich ARB 1/80 nicht. Die Vorschrift erfordert nicht allein, dass der begünstigte

Familienangehörige seit mindestens drei Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz im

Mitgliedsstaat hat, sondern setzt darüberhinaus ein tatsächliches Zusammenleben in

häuslicher Gemeinschaft mit seinem dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates

angehörigen Familienangehörigen während des gesamten Mindestaufenthaltszeitraums

von drei Jahren voraus.

Vgl. EuGH, Urteile vom 17. April 1997 – C-351/95 -, (Kadiman), Slg. 1997, S. I-02133 =

juris (Randnr. 37 ff.) und vom 22. Juni 2000 – C-65/98 -, (Eyüp), Slg. 2000, S. I-04747 =

juris (Randnr. 28 ff.); Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30. Juli 1996 – Bs V 93/96 -,

DÖV 1997, 383 f. = InfAuslR 1997, 191 f. = juris (Randnr. 6 ff.).

Es spricht Überwiegendes dafür, dass das zunächst seit der Einreise nach Deutschland

am 28. Dezember 2004 bestehende tatsächliche Zusammenleben der Antragstellerin

mit ihrem Ehemann in häuslicher Gemeinschaft spätestens am 6. Dezember 2007

endete und damit weniger als drei Jahre währte.

Unter dem 12. November 2007 gab der Ehemann der Antragstellerin gegenüber dem

Antragsgegner die schriftliche Erklärung ab, im Sinne des Einkommensteuergesetzes

dauernd von seiner Ehefrau getrennt zu leben. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die

Antragstellerin bereits seit längerem – den Abstempelungen in ihrem Reisepass zufolge

seit dem 29. Juli 2007 – in der Türkei weilte. Nach dem 12. November 2007 – der

genaue Zeitpunkt lässt sich den Akten nicht entnehmen, jedenfalls aber vor Rückkehr

der Antragstellerin aus der Türkei am 6. Dezember 2007 – löste der Ehemann der

Antragstellerin die gemeinsame Ehewohnung auf und zog in eine andere Wohnung,

ohne dies der Antragstellerin mitzuteilen. Dies ergibt sich aus einem handschriftlichen

Aktenvermerk des Antragsgegners vom 16. Januar 2008, wonach der Ehemann die

Antragstellerin vor ihrer Abreise in die Türkei noch zum Flughafen gebracht habe, nach

ihrer Rückkehr aus der Türkei jedoch die Ehewohnung aufgelöst habe und der Mann

weg gewesen sei. Zugleich bekräftigte der Ehemann ausweislich eines weiteren

Aktenvermerks des Antragsgegners bei einer Vorsprache am 22. April 2008, dass für ihn

seit dem 12. November 2007 ein Getrenntleben vorliege. Ferner teilte er mit, dass in der

Türkei bereits das Scheidungsverfahren laufe.

Stellt man nicht bereits auf den 29. Juli 2007 als Zeitpunkt der Ausreise der Ehefrau des

Antragstellers in die Türkei und damit zugleich des Verlassens der gemeinsam mit

ihrem Ehemann bewohnten Wohnung ab, existierte jedenfalls seit der Rückkehr der

Antragstellerin aus der Türkei am 6. Dezember 2007 keine gemeinsame Ehewohnung

mehr: Der Ehemann hatte die vorherige gemeinsame Ehewohnung aufgelöst und

wohnte nun allein in einer neuen Wohnung. Wo die Antragstellerin seit dem 6.

Dezember 2007 zunächst wohnte, ist den Akten nicht zu entnehmen, jedenfalls wohnte

sie aber nicht in der neuen Wohnung ihres Ehemannes, denn weder hatte sie Kenntnis

vom Verbleib ihres Ehemannes noch von der Existenz der neuen Wohnung. Der

Ehemann hatte somit willentlich das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft mit

der Antragstellerin beendet und der Antragstellerin war es nach ihrer Rückkehr aus der

Türkei umgekehrt (zunächst) nicht möglich, die häusliche Gemeinschaft

wiederherzustellen.

Ob der sodann im Februar 2008 erfolgte Einzug der Antragstellerin in die neue

Wohnung ihres Ehemannes – den der Ehemann der Antragstellerin nach eigenen

Angaben ohne Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft allein deshalb

erlaubt hat, weil sie ihn mit Selbstmorddrohungen erpresst habe und er seine Ruhe

haben wollte, während die Antragstellerin ein fortgesetztes eheliches Zusammenleben

unter Teilung des Bettes behauptet – zu einem erneuten Zusammenleben beider in

häuslicher Gemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des EuGH geführt hat, hängt

davon ab, ob man hierfür ein bloßes Zusammenwohnen von Eheleuten in einer

Wohnung genügen lässt oder hieran weitergehende Anforderungen stellt in Form einer

die tatsächliche Verbundenheit der Eheleute zum Ausdruck bringenden

Beistandsgemeinschaft, die sich nicht nur durch objektiv messbare und bestimmbare

Mindestkriterien für die Annahme einer schützenswerten Beziehung bestimmen lässt,

sondern darüber hinaus durch eine geistige und emotionale Verbundenheit geprägt

wird,

so die Definition des Begriffs der "ehelichen Lebensgemeinschaft" im Sinne des

nationalen Ausländerrechts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002

– 2 BvR 231/00 , InfAuslR 2002, 171; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997

– 1 C 16.96 , InfAuslR 1998, 272 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2006

– 18 B 1298/06 , www.nrwe.de = juris, m.w.N.

Dies kann jedoch in diesem Zusammenhang dahinstehen. Denn selbst wenn man

hierfür ein bloßes Zusammenwohnen in einer Wohnung genügen lässt, liegt kein

mindestens dreijähriges tatsächliches Zusammenleben der Eheleute in häuslicher

Gemeinschaft zwischen dem 28. Dezember 2004 und dem 6. Januar 2008 vor.

Allein auf diesen Zeitraum abzustellen ist deshalb, weil das in Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

vorausgesetzte mindestens dreijährige Zusammenleben während des Bestehens eines

Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem dem regulären

Arbeitsmarkt angehörigen Familienangehörigen vorgelegen haben muss. Dies folgt

daraus, dass Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke

der Familienzusammenführung voraussetzt.

Vgl. – sehr ausführlich – OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2001 - 18 B 204/00 -,

NVwZ-RR 793 f. = juris, m.w.N. insb. aus der Rechtsprechung des EuGH und des

BVerwG.

Einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann

in Form einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG besaß die Antragstellerin

nur bis zum 6. Januar 2008; danach wurde ihr keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke

der Familienzusammenführung mehr erteilt, sondern für den Zeitraum 4. Juni 2008 – 4.

Juni 2009 eine Aufenthaltserlaubnis zum eigenständigen Ehegattenaufenthalt, d.h.

einem Aufenthalt unabhängig von ihrem Ehemann.

Noch vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG am 6. Januar

2008, nämlich spätestens seit dem 6. Dezember 2007, war das Zusammenleben der

Antragstellerin mit ihrem Ehemann jedenfalls unterbrochen, wenn es nicht sogar

seitdem als endgültig beendet anzusehen ist.

Nach der Rechtsprechung des EuGH können zwar kurzzeitige Unterbrechungen der

ehelichen Lebensgemeinschaft den Zeiten gleichgestellt werden, während denen der

betroffene Familienangehörige tatsächlich mit dem türkischen Arbeitnehmer

zusammengelebt hat. Jedoch gilt dies nur dann, wenn diese kurzzeitigen

Unterbrechungen ohne die Absicht erfolgen, den gemeinsamen Wohnsitz im

Aufnahmemitgliedstaat in Frage zu stellen.

Vgl. EuGH, Urteile vom 17. April 1997, a.a.O., Randnr. 41, und vom 22. Juni 2000,

a.a.O., Randnummern 29 – 34.

Im vorliegenden Fall liegt keine kurzzeitige Unterbrechung vor, die den Zeiten des

tatsächlichen Zusammenlebens gleichgestellt werden kann, denn der Ehemann der

Antragstellerin hat während deren Türkeiaufenthalts im Zeitraum 29. Juli – 6. Dezember

2007 jedoch gerade nach außen hin erkennbar den gemeinsamen Wohnsitz in Frage

gestellt, indem er am 12. November 2007 die Getrenntlebenserklärung nach dem

Einkommensteuergesetz abgab, sodann ohne Wissen der Antragstellerin die

gemeinsame Ehewohnung auflöste und in eine neue Wohnung umzog. Selbst wenn die

Eheleute i.S.d. Rechtsprechung des EuGH seit Februar 2008 erneut zusammenleben

sollten, handelt es sich jedenfalls nicht um ein an das vorherige Zusammenleben ohne

Unterbrechung anschließendes Zusammenleben, sondern um ein nach (endgültiger)

Beendigung des vorherigen Zusammenlebens aufgrund eines späteren neuen

Willensentschlusses begründetes neues Zusammenleben, aus welchem die

Antragstellerin mangels Bestehens eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der

Familienzusammenführung keine Rechts aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 herleiten kann

Liegt damit ein für die Begründung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Satz 1 erster

Spiegelstrich ARB 1/80 erforderliches häusliches Zusammenleben der Antragstellerin

mit ihrem Ehemann über einen Mindestzeitraum von drei Jahren nicht vor, kann

dahinstehen, ob ihr Ehemann währenddessen dem regulären deutschen Arbeitsmarkt

angehörte, wofür allerdings angesichts der dem Antragsgegner vorgelegten

Arbeitgeberbescheinigungen vom 12. November 2004 und 22. Dezember 2005, wonach

der Ehemann seit dem 20. Juli 1988 ununterbrochen, ungekündigt und unbefristet bei

der Fa. C in T sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und mangels Anzeichen

dafür, dass sich hieran seitdem etwas geändert haben könnte, Überwiegendes spricht.

Ebenfalls dahinstehen kann, ob, wovon der Antragsgegner im streitgegenständlichen

Bescheid ausgeht, ein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80

die erkennbare Absicht des Familienangehörigen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen,

voraussetzt. Der jüngeren Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG dürfte jedoch zu

entnehmen sein, dass Art. 7 Satz 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 Familienangehörigen

eines türkischen Arbeitnehmers lediglich das Recht eröffnet und gerade nicht die

Verpflichtung auferlegt, eine Beschäftigung zu suchen und aufzunehmen und ein

Aufenthaltsrecht gerade unabhängig von der Aufnahme einer Beschäftigung gewährt.

Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 – C-373/03 -, (Aydinli), Slg. 2005, S. I-06181 = juris

(Randnr. 29); BVerwG, Urteil vom 9. August 2007 – 1 C 47/06 -, BVerwGE 129, 162 ff. =

NVwZ 2007, 1435 ff. = InfAuslR 2007, 431 ff. = juris (Randnr. 27); anders noch OVG

NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2004 – 18 B 2599/04 -, DVBl 2005, 323 f. =

InfAuslR 205, 92 ff.

Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf (weitere) Verlängerung der ihr zuletzt

am 4. Juni 2008 nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum

eigenständigen Ehegattenaufenthalt bis zum 4. Juni 2009 verlängerten

Aufenthaltserlaubnis.

Nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann "danach", also nach erstmaliger Verlängerung

einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wie im Falle

der Antragstellerin erfolgt, die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden solange die

Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen. Während die Privilegierung des § 31 Abs. 4 Satz 1

AufenthG, wonach die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder

Zwölften Buch Sozialgesetzbuch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

unbeschadet des § 31 Abs. 2 Satz 3 AufenthG nicht entgegensteht, für die erste

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG zur Folge hat, dass

insoweit die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung

gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine Anwendung findet, gilt dies für eine nochmalige

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG – um die es im

Falle der Antragstellerin geht – nicht mehr. Eine solche kommt damit in Anwendung des

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Regel nur in Betracht, wenn der Lebensunterhalt

gesichert ist.

Dass der Lebensunterhalt der Antragstellerin i.S.d. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG

gesichert ist, ergibt sich weder aus deren Vorbringen noch bestehen hierfür sonstige

Anhaltspunkte; auch bestehen insoweit keine Anhaltspunkte für die Annahme einer

Ausnahme von der Regel.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert,

wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne

Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann; dabei bleiben die in Satz 2 der

Vorschrift aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. Es bedarf mithin der positiven

Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne

Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Dies erfordert einen Vergleich

des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden

Mitteln. Dabei richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs seit dem 1. Januar 2005

bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des

2. Sozialgesetzbuchs - SGB II -.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. April 2009 - 1 C 17/08 -, BVerwGE 133, 329 ff. =

NVwZ 2010, 262 ff. = InfAuslR 2009, 270 ff., und vom 26. August 2008 - 1 C 32/07 -,

DVBl 2008, 1579 ff. = NVwZ 2009, 248 ff. = InfAuslR 2009, 8 ff.

Bei der hinsichtlich der Sicherstellung des Lebensunterhalts anzustellenden Prognose

kommt es neben den aktuellen Verhältnissen auch auf die voraussichtliche Entwicklung

an. Die vom Gesetz verlangte Existenzsicherung des Ausländers kann nicht allein durch

eine punktuelle Betrachtung der jeweils aktuellen Verhältnisse beurteilt werden. Sie

setzt vielmehr eine Abschätzung - auch auf Grund rückschauender Betrachtung -

voraus, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse in Zukunft gewährleistet erscheint, dass

der Ausländer den Lebensunterhalt dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel

aufbringen kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 17 E 47/07 -, juris; OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 11 S 13.06 -, InfAuslR 2006, 277 ff.

In Anwendung dieser Grundsätze erscheint unter Berücksichtigung des Vorbringens der

Antragstellerin und sonstiger, nach Aktenlage gewonnener Erkenntnisse prognostisch

für die Zukunft eine Lebensunterhaltssicherung der Antragstellerin gemessen an dem

Unterhaltsbedarf nach dem SGB II als nicht gewährleistet.

Prognostisch ist davon auszugehen, dass zwischen der Antragstellerin und ihrem

Ehemann keine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, sondern dass sie

ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln erwirtschaften muss. Dies folgt zum einen

aus der von ihr abgegebenen "eidesstattlichen Versicherung" vom 10. September 2009,

in der die Antragstellerin ausgeführt hat, ihr Mann trage sämtliche mit der Wohnung

zusammenhängenden Kosten, also "Miete, Heizung, Strom, Telefon etc". Außerdem

verfüge sie durchschnittlich über 200 bis 250 Euro, die ihr ihre Eltern und ihr Bruder aus

der Türkei auf ihr Konto überweisen würden und von dem sie Einkäufe bestreite, die sie

sich mit ihrem Mann teilen würde. Aus den eigenen Angaben der Antragstellerin ergibt

sich damit, dass der Ehemann der Antragstellerin bereits bislang trotz Wohnens in einer

gemeinsamen Wohnung nicht deren Lebensunterhalt in vollem Umfang sicherstellt,

sondern die Antragstellerin diesen zu einem erheblichen Anteil – nämlich abgesehen

von den Unterkunftskosten im weitesten Sinne – selbst erwirtschaften muss. Zum

anderen folgt sowohl aus den eigenen Angaben der Antragstellerin als auch aus den

gegenüber dem Antragsgegner gemachten Angaben ihres Ehemannes, dass

prognostisch davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin nicht weiterhin kostenlos in

der Wohnung ihres Ehemannes wohnen wird.

Der Ehemann der Antragstellerin hat nach deren Einzug in seine neue Wohnung

fortlaufend an seiner bereits zuvor nach außen hin abgegebenen Erklärung

festgehalten, seit dem 12. November 2007 von ihr getrennt zu leben und zugleich

sinngemäß erklärt, mit der "Aufnahme" der Antragstellerin in seine neue Wohnung sei

gerade keine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern

gewissermaßen lediglich eine vorübergehende Beherbergung seiner Ehefrau

verbunden. In ihrem Schreiben vom 29. Oktober 2009 an den Antragsgegner hat die

Bevollmächtigte des Ehemannes der Antragstellerin nochmals bekräftigt, dass in der

neuen Wohnung des Ehemannes zu keinem Zeitpunkt ein Zusammenleben zwischen

der Antragstellerin und ihrem Ehemann stattgefunden hat. Insbesondere hat der

Ehemann das in der Türkei eingeleitete Ehescheidungsverfahren fortgesetzt, welches

nach den übereinstimmenden Angaben sowohl seiner Bevollmächtigten als auch des

Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 26. Juni 2009 auch zu einem

erstinstanzlichen Scheidungsurteil geführt hat, gegen das die Antragstellerin allerdings

Rechtsmittel eingelegt hat. Auch hat die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren durch

ihren Prozessbevollmächtigten erklären lassen, nunmehr selbst erkannt zu haben, dass

ein weiteres Zusammenleben mit ihrem Ehemann unmöglich erscheint. Konkret hat der

Ehemann die Antragstellerin durch Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 29. Oktober

2009 bereits ausdrücklich aufgefordert, seine Wohnung zu verlassen und angekündigt,

dies notfalls gerichtlich zu erzwingen.

Prognostisch ist damit – mangels Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem

Ehemann i.S.v. §§ 20 Abs. 3, 7 Abs. 3 SGB II – auf der Bedarfsseite von einem

Regelbedarf gemäß § 20 Abs. 2, Abs. 4 SGB II in Höhe von derzeit 359 Euro sowie von

einem Unterkunfts- und Heizkostenbedarf gemäß § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe der

tatsächlichen Aufwendungen für eine künftig von der Antragstellerin bewohnte

Wohnung auszugehen.

Es ist nicht im Entferntesten ersichtlich, mit welchen finanziellen Mitteln die

Antragstellerin diesen Bedarf decken kann und will. Die in ihrer "eidesstattlichen

Versicherung" angegebenen Zuwendungen ihrer Verwandten aus der Türkei in Höhe

von 200 bis 250 Euro reichen – auch wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, dass es

sich um monatliche Einnahmen handelt, über die sie weiterhin verfügt – bereits der

Höhe nach nicht einmal annähernd zur Deckung des monatlichen Regelbedarfs.

Überdies taugen diese Zuwendungen deshalb nicht für eine positive

Lebensunterhaltssicherungsprognose, weil vollkommen ungesichert ist, ob der

Antragstellerin diese Mittel in der Zukunft (weiterhin) zur Verfügung stehen. Weder ist

ein Rechtsanspruch der Antragstellerin auf Unterstützung durch ihre Verwandten in der

Türkei ersichtlich noch hat die Antragstellerin zumindest für die Vergangenheit einen

regelmäßigen Zufluss in der angegebenen Höhe nachgewiesen.

Auch lässt sich derzeit nicht prognostizieren, dass der Antragstellerin in Zukunft

sonstige Einnahmen gesichert zur Verfügung stehen würden. Weder im ersten Jahr der

Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 AufenthG bis

zum 5. Juni 2009 noch in der seitdem vergangenen Zeit ist es der Antragstellerin

gelungen, Arbeit zu finden, durch die sie ihren Lebensunterhalt sichern kann; sie hat

nicht einmal dargelegt, in diesem Jahr versucht zu haben, Arbeit zu finden und deutsche

Sprachkenntnisse zu erlangen. Angesichts dessen fehlt eine belastbare Grundlage für

die Prognose, dass ihr dies nunmehr noch gelingen könnte. Ferner hat die

Antragstellerin nicht dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass sie der Ankündigung ihres

Prozessbevollmächtigten in der Antragsschrift vom 11. September 2009, sie werde

gegen ihren Ehemann Ansprüche auf Getrenntlebendenunterhalt geltend machen,

Taten hat folgen lassen, so dass zugunsten der Antragstellerin derzeit auch keine

Prognose möglich ist, ihren Lebensunterhalt vollständig oder zumindest zu erheblichen

Teilen durch Unterhaltszahlungen ihres Ehemannes finanzieren zu können.

Sonstige Rechtsvorschriften, die im Falle der Antragstellerin einen Anspruch auf

Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu begründen geeignet wären,

sind nicht ersichtlich.

Schließlich erweisen sich die Abschiebungsandrohung und die vom Antragsgegner in

der angegriffenen Ordnungsverfügung gesetzte Ausreisefrist ebenfalls als offensichtlich

rechtmäßig. Sie beruhen auf den §§ 58 Abs. 1, 59 AufenthG.

Die im Übrigen vorzunehmende Interessenabwägung geht ebenfalls zu Ungunsten der

Antragstellerin aus. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass deren Interesse, von der

Vollziehung der verfügten (rechtmäßigen) Maßnahmen vorerst verschont zu bleiben,

aus sonstigen Gründen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung

überwiegt, sind nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und

berücksichtigt den im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 unter

Nr. 8.1 vorgesehenen Betrag für Aufenthaltstitel und die unter Nr. 1.5 vorgesehene

Regelung für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.