Urteil des VG Düsseldorf vom 29.01.2001

VG Düsseldorf: psychotherapeutische behandlung, berufsunfähigkeit, herpes zoster, stationäre behandlung, berufliche tätigkeit, leistungsfähigkeit, verdacht, konzentration, klinik, konsum

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 7986/97

Datum:

29.01.2001

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

23. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

23 K 7986/97

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann

die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die 1949 geborene Klägerin ist seit 1. Januar 1992 Mitglied des Versorgungswerks der

Beklagten (Versorgungswerk). Sie war bis 30. Juni 1994 als Innenarchitektin in einem

Einrichtungshaus angestellt.

Die Klägerin stellte am 15. März 1995 erstmalig einen Antrag auf Gewährung von

Berufsunfähigkeitsrente. Zur Begründung berief sie sich unter Vorlage entsprechender

Arztberichte zum einen auf zwei Meningitiserkrankungen in den Jahren 1985 und 1993

und zum anderen auf Schmerzen und Bewegungseinschränkungen im linken Knie auf

Grund von Arthrose und eines Meniskusschadens sowie auf ein LWS-Syndrom und auf

Kopfschmerzen. Sie habe ihre Wochenarbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen im

Juni 1993 reduziert und sei seit 8. Juni 1994 arbeitsunfähig.

Mit Bescheid vom 1. August 1995 und Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 1996

lehnte die Beklagte den Rentenantrag mangels Vorliegens von Berufsunfähigkeit ab.

Die Beklagte stützte sich bei ihren Entscheidungen auf zwei von ihr nach Aktenlage

eingeholte gutachterliche Stellungnahmen, in denen jeweils die von der Klägerin

beklagten Kniebeschwerden für die Beurteilung der Frage ihrer Berufsfähigkeit in den

Vordergrund gerückt wurden. Im Hinblick auf die zu erwartende Besserung dieser

Beschwerden bei entsprechender Therapie könne nicht vom Vorliegen von

Berufsunfähigkeit ausgegangen werden.

Nachdem die damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 9.

Februar 1996 'Widerspruch' gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5.

Januar 1996 eingelegt hatten, stellten sie mit Schriftsatz vom 28. Februar 1996, bei der

Beklagten eingegangen am 4. März 1996, klar, dass der 'Widerspruch' als neuer Antrag

der Klägerin auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente verstanden werden solle.

Neben den Kniebeschwerden mit Schmerzausstrahlung bis in die Hüfte und den Fuß,

Geh- und Stehbeschwerden berief sich die Klägerin zur Begründung auf eine weitere,

im März 1996 während eines Fortbildungslehrgangs aufgetretene, als Meningitis bzw.

Meningoencephalitis eingestufte Erkrankung, Kopf- und Gesichtsschmerzen, Licht- und

Lärmempfindlichkeit sowie Erschöpfung. Im Rahmen einer stationären Behandlung bis

7. April 1996 war der Verdacht der Auslösung der wiederholten

Gehirnhautentzündungen durch Herpes-Viren geäußert worden. Unter dem 12. August

1996 bescheinigte der Neurologe Dr. I der Klägerin das wiederholte Auftreten von

Herpes Zoster, das die Klägerin jeweils das Entstehen einer Hirnhautentzündung

befürchten lasse. Aus nervenärztlicher Sicht sei die Klägerin, die eine rezidivierende

Schmerzsymptomatik beklage, deren affektive Schwingungsfähigkeit etwas

herabgesetzt sei und die klagsam wirke, nicht mehr in der Lage, als Architektin tätig zu

sein.

Mit Bescheid vom 13. Januar 1997 lehnte die Beklagte den erneuten Rentenantrag der

Klägerin ab. Zuvor hatte sie wie bereits im ersten Rentenverfahren eine Stellungnahme

nach Aktenlage durch Herrn Prof. Dr. E eingeholt, der unter Hinweis auf die

geringfügigen psychischen Befunde in der ärztlichen Stellungnahme von Herrn Dr. I und

den Umstand, dass während des stationären Aufenthaltes Anfang April 1996 weder das

Vorliegen einer Meningitis noch einer Encephalitis nachgewiesen werden konnte,

erneut das Vorliegen von Berufsunfähigkeit verneinte.

Zur Begründung ihres am 11. Februar 1997 erhobenen Widerspruchs berief sich die

Klägerin insbesondere auf den Bericht vom 12. November 1996 über eine stationäre

Behandlung vom 12. September bis 16. Oktober 1996 in der Klinik N einschließlich

eines gesonderten neuropsychologischen Berichts vom 24. Oktober 1996. Auf der

Grundlage der Annahme rezidivierender Meningitis bzw. Meningoencephalitis gelangen

sie zu den Diagnosen: Verdacht auf Mollaret-Meningitis wegen des Zusammenhangs

mit Herpes Simplex-Virusinfektionen, chronisches Schmerzsyndrom, Analgetika-

Abusus, emotionale Labilität und regressive Tendenzen bei Verdacht auf histrionische

Persönlichkeitsentwicklung. Auf dem Hintergrund unterdurchschnittlicher

Testergebnisse im Bereich Konzentration, Merkfähigkeit und Ausdauer wird die

Möglichkeit einer hirnorganischen Schädigung in Betracht gezogen. Außerdem legte die

Klägerin ein von der Krankenkasse eingeholtes Gutachten des Medizinischen Dienstes

vom 5. Juni 1997 vor, das auf der Grundlage einer nicht erschöpfend behandelten

Trigeminus-Neuralgie sowie einer ebenfalls nicht adäquat behandelten Depressions-

und Angststörung und erheblicher Hirnleistungsstörungen infolge mehrerer

Meningoencephalitiden zu der Einschätzung dauernder Arbeitsunfähigkeit gelangt.

In ergänzenden, im Hinblick auf die im Widerspruchsverfahren vorgelegten ärztlichen

Berichte erstellten Stellungnahmen vom 12. und 18. August 1997 hält Herr Prof. Dr. E

insbesondere im Hinblick auf die Therapierbarkeit der festgestellten

Hirnleistungsmängel im Wege des seitens der Klinik N empfohlenen

Hirnleistungstrainings an seiner Einschätzung fest, dass bei der Klägerin die

Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente nicht vorlägen, aber

Veranlassung zur Unterstützung rehabilitativer Maßnahmen bestehe.

Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid

vom 18. September 1997 zurück.

Die Klägerin hat am 26. September 1997 Klage erhoben, mit der sie ihr

Rentenbegehren weiterverfolgt. Auf Grund der wiederholt bescheinigten neurologisch-

psychischen und orthopädischen Befunde sei sie nicht in der Lage, einer geregelten

Erwerbstätgikeit nachzugehen. Erst recht sei ihr die Wahrnehmung der anspruchsvollen

Aufgaben einer Architektin nicht möglich. Ergänzend legt sie einen

arbeitsamtsärztlichen Bericht vom 24. Februar 1998 sowie einen Bericht des sie

behandelnden Neurologen Dr. I vom 13. März 1998 vor, in denen der Klägerin auf der

Grundlage orthopädischer Beschwerden einerseits und depressiver

Erschöpfungszustand und Hirnleistungsschwäche nach wiederholter

Hirnhautentzündung andererseits eine voraussichtlich länger als sechs Monate

andauernde bzw. therapeutisch nicht zu beseitigende Erwerbsunfähigkeit bescheinigt

wird. In einer Stellungnahme vom 2. März 1999 weist Herr Dr. I u.a. auf einen

verlangsamten Gedankengang, Konzentrationsstörungen und Störungen des

Kurzzeitgedächtnisses sowie eine deutliche Antriebsminderung bei der Klägerin hin.

Sie sei nicht mehr in der Lage, im Rahmen einer Architektentätigkeit an Konferenzen

teilzunehmen und Mitarbeitergespräche zu führen; in einem fachlichen Dialog werde sie

den geistigen Anforderungen nicht mehr gerecht.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 13. Januar 1997 und

des Widerspruchsbescheids vom 18. September 1997 zu verpflichten, ihr auf ihren

Antrag vom 4. März 1996 Berufsunfähigkeitsrente gemäß den Bestimmungen der

Satzung des Versorgungswerkes der Architektenkammer zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf zwei

nach Aktenlage erstellte gutachterliche Stellungnahmen von Herrn Dr. H vom 20. April

und 27. September 1999. Darin führt dieser aus, dass die Diagnose 'wiederholte

Meningitis' bzw. 'Meningo-Encephalitis' bis heute nicht durch computer- oder

kernspintomographische Befunde habe gesichert werden können. Das im Vordergrund

stehende Kopfschmerz-Syndrom könne zum einen durch Optalidon- Konsum bedingt

sein und sei darüber hinaus wie zahlreiche weitere organische Beschwerden als

pathologisch überlagert im Sinne eines Konversionssyndrom anzusehen. Auf dieser

Erkenntnisgrundlage könne keine Berufsunfähigkeit, allerdings die Notwendigkeit

eingehender diagnostischer und psychotherapeutischer Behandlung festgestellt

werden.

Das Gericht hat Beweis erhoben über den Gesundheitszustand der Klägerin und die

daraus resultierenden Folgen für ihre Berufsfähigkeit durch Einholung eines

neurologischen Fachgutachtens durch Herrn Dr. L. Dieser gelangt in seinem Gutachten

vom 7. Juni 2000 und seiner ergänzenden Stellungnahme vom 30. Oktober 2000 auf der

Grundlage einer eigenen Untersuchung sowie der im Verwaltungs- und

Gerichtsverfahren vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen und eines von der Klägerin

zum Untersuchungstermin mitgebrachten Magnetresonanztomographiebefundes des

Gehirns zu dem Ergebnis, dass die Klägerin aktuell unter einem Schmerzsyndrom mit

Kopf- , Gesichts- und Hüftschmerz sowie einer neurotischen Persönlichkeitsstörung mit

histrionischen und somatoformen Anteilen leide. Auf Grund dessen sei ihre

Leistungsfähigkeit herabgesetzt und sie nur zu 5,5 Stunden überwiegend sitzenden

Tätigkeit täglich an fünf Tagen in der Woche in der Lage. Auf Grund der vorliegenden

Arztberichte und dem unauffälligen Befund des Magnetresonanztomogramms hätten die

sich seit 1994 noch verstärkten Konzentrationstörungen keine hirnorganische sondern

psychische Ursache. Die vorausgegangenen Meningitiden seien als folgenlos

ausgeheilt und möglicherweise auch durch den Gebrauch von Analgetika verursacht

anzusehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 1997 und der

Widerspruchsbescheid vom 18. September 1997 sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO); die Klägerin hat gegenüber der Beklagten

keinen Anspruch auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente.

Gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes der Beklagten (SVA) hat jedes

Mitglied des Versorgungswerkes, das mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe

geleistet hat, Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, wenn es berufsunfähig ist und aus

diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt bzw. Ingenieur eingestellt hat. Berufsunfähig

ist ein Mitglied nach dieser Regelung, wenn es infolge eines körperlichen Gebrechens

oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung der

Berufsaufgaben des Architekten bzw. des Ingenieurs im Sinne von § 1

Baukammergesetz NRW unfähig ist.

Vorliegend scheitert der geltend gemachte Rentenanspruch an der Voraussetzung der

Berufsunfähigkeit, denn es ist nicht feststellbar, dass die Klägerin krankheitsbedingt zur

Wahrnehmung der Berufsaufgaben einer Architektin nicht mehr in der Lage ist. Vielmehr

hat die Kammer insbesondere auf der Grundlage des im gerichtlichen Verfahren

eingeholten neurologischen Fachgutachtens von Herrn Dr. L, dessen Einschätzung

auch durch weitere, in das vorliegende Verfahren eingeführte ärztliche Stellungnahmen

gestützt wird, die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin auf Grund ihrer

Beschwerden möglicherweise in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt jedoch nicht

vollständig unfähig ist, zum Berufsbild des Architekten zählende Tätigkeiten auszuüben.

Herr Dr. L gelangt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Klägerin auf Grund

ihrer Beschwerden auf psychischem, neurologischem und orthopädischem Gebiet zwar

in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt, aber dennoch in der Lage ist, in zeitlich

reduziertem Umfang und überwiegend auf sitzende Tätigkeiten beschränkter Weise

Architektenaufgaben wahrzunehmen. Diese Einschätzung hat Herr Dr. L auf der

Grundlage einer in seinem Gutachten dokumentierten ausführlichen Untersuchung der

Klägerin, erschöpfender Auswertung der in das vorliegende Verfahren eingeführten

bzw. ihm von der Klägerin vorgelegten Vorbefunde und Würdigung sämtlicher von der

Klägerin beklagter Beschwerden gewonnen und im Gutachten nachvollziehbar

dargelegt. Unter Hinweis auf den bisher fehlenden Nachweis für vorausgegangene

Encephalitiserkrankungen und im Hinblick auf einen unauffälligen

Magnetresonanztomogrammbefund des Gehirns, der in den Übrigen dem Gericht

vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen jedenfalls nicht ausdrücklich zitiert wurde,

konnte eine hirnorganische Schädigung der Klägerin ausgeschlossen werden. Die

durch Viren oder möglicherweise auch durch den hohen Konsum bestimmter

Schmerzmittel ausgelösten Meningitiserkrankungen seien ausgeheilt. Die

Leistungsdefizite im Bereich der Konzentration und Merkfähigkeit wurden von daher

nachvollziehbar als durch die diagnostizierte neurotische Persönlichkeitsstörung mit

histrionischen und somatoformen Anteilen ausgelöst angesehen, welche zugleich für

ein verstärktes Erleben des multiplen Schmerzsyndroms verantwortlich sei. Mit diesen

Störungen begründet der Gutachter die nur eingeschränkte - aber nicht vollkommen

aufgehobene - Leistungsfähigkeit der Klägerin als Architektin. Außerdem hält er eine

Verbesserung der Beschwerden und einen daraus folgenden Anstieg der

Leistungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren durch Gewichtsreduktion, intensive

schmerztherapeutische und begleitende psychotherapeutische Behandlung für möglich.

Die Einschätzung des Gerichtsgutachters steht weitgehend in Übereinstimmung mit der

des von der Beklagten beauftragten Aktengutachters Dr. H, der auf die möglichen

negativen Auswirkungen des hohen Schmerzmittelkonsums der Klägerin auf ihre

Beschwerden hinweist und vom Vorliegen eines Konversionssyndroms auf der

Grundlage einer hysterischen Persönlichkeitsstruktur bei der Klägerin ausgeht, das

einer psychotherapeutischen Behandlung bedürfe, jedoch keine dauernde

Berufsunfähigkeit bedinge. Vielmehr seien der Klägerin insbesondere vorwiegend im

Sitzen ausgeübte Tätigkeiten wie die für einen Innenarchitekten typischen planerischen

und zeichnerischen Tätigkeiten uneingeschränkt zumutbar. Eine ähnliche Bewertung

des Krankheits- und Beschwerdebildes der Klägerin ergibt sich bereits aus dem von ihr

in Bezug genommenen ausführlichen Bericht der Klinik N vom 12. November 1996 über

einen etwa einmonatigen stationären Aufenthalt. Bereits hier wird im Hinblick auf die

möglichen negativen Auswirkungen bestimmter Schmerzmittel die Notwendigkeit einer

Umstellung der Medikation der Klägerin erkannt, jedoch nur zum Teil durchgeführt. Der

im Zusammenhang mit der Feststellung von Hirnleistungsdefiziten im Bereich der

Konzentration und des Gedächtnisses geäußerte Verdacht einer Hirnschädigung wird

ausdrücklich als nicht gesichert bezeichnet. Zugleich wird der Verdacht einer

histrionischen Persönlichkeitsentwicklung geäußert und die Fortsetzung des

begonnenen Hirnleistungstrainings sowie eine intensive psychotherapeutische

Behandlung empfohlen. Hinweise auf die Annahme dauernder Berufsunfähigkeit der

Klägerin enthält dieser Bericht nicht.

Demgegenüber vermögen die Stellungnahmen des die Klägerin behandelnden

Neurologen Dr. I, der jeweils zu dem Schluss gelangt, die Klägerin sei erwerbsunfähig

und könne in ihrem Beruf als Architektin nicht mehr tätig sein, das Gericht nicht vom

Vorliegen von Berufsunfähigkeit bei der Klägerin zu überzeugen. Dabei ist zunächst zu

berücksichtigen, dass auch Herr Dr. I für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der

Klägerin einerseits eine umfangreiche Schmerzsymptomatik und andererseits

psychische Störungen mit Gedächtnis- und Konzentrationsschwierigkeiten in den

Vordergrund stellt. Abweichungen gegenüber den bereits wiedergegebenen ärztlichen

Einschätzungen bestehen allerdings insoweit, als die Auswirkungen auf die

Berufsfähigkeit der Klägerin von Herrn Dr. I als gravierender beurteilt werden. Zweifel an

der Abgewogenheit dieser Beurteilung ergeben sich allerdings aus dem Umstand, dass

Herr Dr. I diese auch bereits im August 1996 auf der Grundlage eines nur geringfügigen

psychischen Befundes und der Feststellung einer medikamentös positiv

beeinflussbaren Schmerzsymptomatik getroffen hatte. Zudem sind die Stellungnahmen

des Herrn Dr. I auch nicht geeignet, die gegen das Vorliegen dauerhafter

Berufsunfähigkeit sprechende Einschätzung der bereits zitierten Ärzte zu widerlegen,

die Beschwerden der Klägerin ließen sich durch eine Umstellung der Medikation und

eine intensive schmerz- und psychotherapeutische Behandlung positiv beeinflussen.

Während Herr Dr. I in der Stellungnahme vom 13. März 1998 lediglich von einer

medikamentösen antidepressiven Behandlung spricht, stellt er in der Stellungnahme

vom 2. März 1999 ohne nachvollziehbare nähere Darlegung pauschal fest: „ Alle bisher

durchgeführten medikamentösen Therapien sowie psychotherapeutischen

Behandlungen schlugen im Ergebnis fehl.".

Ebenso wenig ist die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen

Nordrhein vom 5. Juni 1997, wonach die Klägerin voraussichtlich dauerhaft

arbeitsunfähig ist, geeignet, das Vorliegen von Berufsunfähigkeit im Sinne von § 11 Abs.

1 SVA zu belegen. Dies ergibt sich schon aus der Unterschiedlichkeit des

krankenkassenrechtlichen Arbeitsunfähigkeitsbegriffs, der lediglich auf die konkret

zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit abstellt und auch eine fortbestehende

Teilleistungsfähigkeit unberücksichtigt lässt, gegenüber dem Berufsunfähigkeitsbegriff

des § 11 SVA, der unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Rentenantragstellers auf

das vielfältige Berufsbild eines Architekten abstellt und auch eine Restleistungsfähigkeit

zu Lasten des Rentenantragstellers berücksichtigt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 1992 - 5 A 2311/90 -, Urteil vom 4. März 1997 - 25 A

3536/94 -.

Zudem leidet die Qualität dieser Stellungnahme an dem Umstand, dass die getroffene

Beurteilung u.a. auf der nicht durch eigene Untersuchungen begründeten Diagnose

'Zustand nach rezidivierenden Meningoencephalitiden' basiert, obwohl weder in der

Vergangenheit noch später ausreichende Nachweise für Encephalitiserkrankungen

erbracht werden konnten. Darüber hinaus begegnet auch die Einschätzung, dass eine

Wiedereingliederung in den alten Beruf nicht zu erwarten sei, im Hinblick auf die

zugleich erfolgten Ausführungen, dass weder die vielfältige Schmerzsymptomatik noch

die psychischen Störungen bisher ausreichend behandelt wurden, erheblichen

Bedenken. Nähere Erläuterungen für diese Schlussfolgerung trotz bei weitem nicht

ausgeschöpfter Behandlungsmöglichkeiten für die diagnostizierten Erkrankungen

enthält die Stellungnahme nicht.

Konnte demnach das Vorliegen der Berufsunfähigkeit der Klägerin im Sinne von § 11

Abs. 1 SVA als Voraussetzung für den geltend gemachten Rentenanspruch nicht

festgestellt werden, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO

abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m.

708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.