Urteil des VG Düsseldorf vom 15.10.2003, 23 K 7867/02

Aktenzeichen: 23 K 7867/02

VG Düsseldorf (kläger, festsetzung, höhe, ratio legis, grund, beitrag, begründung, vorläufig, verwaltungsgericht, erkrankung)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 7867/02

Datum: 15.10.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 23 Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 7867/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Versorgungswerk zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger leistet als Pflichtmitglied des beklagten Versorgungswerkes einkommensbezogene Beitragszahlungen.

3Nachdem das beklagte Versorgungswerk auf Beitragsrückstände hingewiesen hatte, teilte der Kläger mit Schreiben vom 16. Februar 1999 unter anderem mit, auf Grund einer längerfristigen Erkrankung habe er im Jahr 1998 wesentlich geringere Gewinne erzielt. So habe er im Jahr 1996 gemäß Einkommensteuerbescheid Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 86.118,00 DM erzielt, während der Gewinn bis einschließlich Oktober 1998 lediglich 24.802,79 DM betrage. Auf Grund der durch seine Erkrankung angespannten finanziellen Situation seien die Beitragszahlungen anzupassen.

4Das beklagte Versorgungswerk setzte daraufhin durch Beitragsbescheid vom 22. Februar 1999 den monatlichen Beitrag für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 vorläufig auf 503,50 DM fest, wobei ein Beitragssatz von 20,3% und ein beitragspflichtiges Monatseinkommen von 2.480,28 DM zu Grunde gelegt wurde. Eine Überprüfung/Neufestsetzung nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids behielt sich das beklagte Versorgungswerk vor.

5Nach mehrfacher Aufforderung übersandte der Kläger mit Schreiben vom 30. Juli 2001 eine Kopie des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1998 vom 26. September

2000, der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 46.181,00 DM auswies. Auf dieser Grundlage setzte das beklagte Versorgungswerk durch Bescheid vom 3. August 2001 den monatlichen Beitrag für das Jahr 1998 auf 781,23 DM und für das Jahr 2000 auf 742,75 DM neu fest und forderte den Kläger auf, zur Beitragsfestsetzung für die Jahre 1999 und 2001 Kopien der Einkommensteuerbescheide der Jahre 1997 und 1999 vorzulegen. Da der Kläger dieser Aufforderung trotz Erinnerung nicht nachkam, setzte das beklagte Versorgungswerk durch gesonderte Beitragsbescheide vom 31. Oktober 2001 die Beiträge für die Jahre 1999 und 2001 auf 10/10 des jeweils geltenden Regelpflichtbeitrags fest.

6Am 8. November 2001 erhob der Kläger unter Bezugnahme auf die zugleich vorgelegten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 und 1999 Widerspruch gegen die Beitragsbescheide vom 31. Oktober 2001. Auf der Grundlage der aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 ersichtlichen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 82.606,00 DM und den im Jahr 1999 erzielten Einkünften von 85.275,00 DM setzte das beklagte Versorgungswerk durch Bescheid vom 15. November 2001 die Pflichtbeiträge entsprechend den jeweils geltenden Beitragssätzen zur gesetzlichen Rentenversicherung neu fest. Auf Grund der Neufestsetzung ergab sich per 15. November 2001 ein Saldo von 19.245,66 DM.

7Am 8. März 2002 trafen die Beteiligten eine Tilgungsabsprache über den zum 31. Januar 2002 in Höhe von 8.494,35 EUR bestehenden Beitragsrückstand des Klägers.

8Mit Bescheid vom 5. April 2002 setzte das beklagte Versorgungswerk auf einen Beitragsrückstand in Höhe von 8.049,99 EUR einen Säumniszuschlag von 80,50 EUR fest. Gegen die Festsetzung des Säumniszuschlags erhob der Kläger am 12. April 2002 Widerspruch, zu dessen Begründung er geltend machte, er sei im Jahr 1998 für vier Monate arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Dadurch sei ein Einkommensverlust in Höhe von 40.000,00 bis 50.000,00 DM entstanden, der nur über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden könne. Diesem Einkommensverlust sei auch der entstandene Beitragsrückstand zu zuordnen. Mit weiteren Abgaben auf Grund dieses Schicksalsschlages könne er nicht überzogen werden. Abgesehen von der Frage, ob für die Erhebung von Säumniszuschlägen überhaupt eine Rechtsgrundlage bestehe, sei von der Erhebung jedenfalls entsprechend § 152 AO abzusehen, da es an einem Verschulden fehle.

9Mit Bescheid vom 8. Mai 2002 setzte das beklagte Versorgungswerk auf einen Beitragsrückstand von 7.819,99 EUR einen Säumniszuschlag von 78,20 EUR fest, wogegen der Kläger am 24. Mai 2002 Widerspruch erhob. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen die Ausführungen im Widerspruch vom 12. April 2002.

10Mit Bescheid vom 5. Juni 2002 setzte das beklagte Versorgungswerk auf einen Beitragsrückstand von 7.589,99 EUR einen Säumniszuschlag von 75,90 EUR fest. Gegen die Festsetzung des Säumniszuschlags erhob der Kläger am 1. Juli 2002 unter Bezugnahme auf die bisher geführte Korrespondenz Widerspruch.

11Mit Bescheid vom 3. Juli 2002 setzte das beklagte Versorgungswerk auf einen Beitragsrückstand von 7.359,99 EUR einen Säumniszuschlag von 73,60 EUR fest. Dagegen legte der Kläger am 7. August 2002 Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2002 wies das beklagte Versorgungswerk 12

die gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen erhobenen Widersprüche zurück. Zur Begründung führte es aus, die Festsetzung der Säumniszuschläge sei rechtmäßig erfolgt, da zu Lasten des Klägers der jeweils bezifferte Beitragsrückstand zu den in den Bescheiden angegebenen Zeitpunkten bestanden habe. Der Abschluss der Tilgungsvereinbarung ändere daran nichts. Denn für die Festsetzung von Säumniszuschlägen sei allein das Bestehen eines Beitragsrückstands maßgebend, nicht, ob die Tilgung geregelt oder ungeregelt sei. Gründe für ein Absehen von der Erhebung des Säumniszuschlags seien nicht erkennbar. Insoweit sei zunächst festzuhalten, dass bei dem Kläger nur im Jahr 1998 ein Einkommensrückgang feststellbar sei. Der Beitragsrückstand sei nur aufgelaufen, weil eine zeitnahe Überprüfung der Beitragssätze nicht stattfinden konnte. Damit sei ein Sonderfall, der der Verhängung von Säumniszuschlägen entgegenstehen könnte nicht gegeben. Weiterhin bestehe keine Pflicht, die Regelung betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen der Abgabenordnung zu übernehmen.

Am 8. November 2002 hat der Kläger unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens Klage erhoben. 13

Er beantragt schriftsätzlich, 14

15die Bescheide des beklagten Versorgungswerkes vom 5. April 2002, 8. Mai 2002, 5. Juni 2002 und 3. Juli 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2002 aufzugeben.

Das beklagte Versorgungswerk beantragt schriftsätzlich, 16

die Klage abzuweisen, 17

18und macht zur Begründung geltend, der Kläger sei in der Vergangenheit seinen satzungsmäßigen Auskunfts- und Mitteilungspflichten nur zögerlich nachgekommen. Dadurch habe die Beitragspflicht nur mit zeitlicher Verzögerung der tatsächlichen Einkommenssituation angepasst werden können, was letztlich zum Entstehen der Beitragsrückstände geführt habe. Da der Kläger nur im Jahr 1998 einen erheblichen Einkommensverlust erlitten habe, sei für eine weitere Berücksichtigung seiner persönlichen Situation kein Raum. Vielmehr habe er auf Grund seiner unzureichenden Mitwirkungspflicht für eine Vielzahl von Jahren zunächst einen zu niedrigen Beitrag entrichtet. Durch die Festsetzung des Säumniszuschlags solle dieser Vorteil ausgeglichen werden. Zugleich solle die Erhebung von Säumniszuschlägen die Mitglieder motivieren, Rückstände gar nicht erst auflaufen zu lassen bzw. bei aufgelaufenen Rückständen zu schnellstmöglicher Tilgung beizutragen. Im Übrigen sei in der Tilgungsabsprache darauf hingewiesen worden, dass die Pflicht zur Zahlung von Säumniszuschlägen unberührt bleibe.

19Das beklagte Versorgungswerk hat mit Schriftsatz vom 27. Februar 2003, der Kläger mit Schriftsatz vom 11. März 2003 auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

Nachdem die Beteiligten ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 22

Die Klage ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 23

Die angegriffene Festsetzung von Säumniszuschlägen durch Bescheide vom 5. April, 8. Mai, 5. Juni und 3. Juli 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Oktober 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen nach Maßgabe von § 33 Abs. 6 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (SRV) lagen im hier streitgegenständlichen Zeitraum vor.

25Nach der Satzung des beklagten Versorgungswerkes sind die zu leistenden Beiträge Monatsbeiträge, die bis zum 15. Tag eines jeden Monats zu entrichten sind, § 33 Abs. 1 SRV. Der Regelung in Abs. 6 der vorgenannten Vorschrift zufolge soll auf Beiträge, die am Ende eines Kalendermonats im Rückstand sind, jeweils ein Säumniszuschlag in Höhe von monatlich 1 v.H. der rückständigen Beiträge erhoben werden.

26Anhaltspunkte dafür, dass die in § 33 Abs. 6 SRV getroffene Regelung die durch § 11 des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW) zuerkannte Satzungsautonomie übersteigt und gegen höherrangiges Recht, namentlich gegen § 152 AO, verstößt, wie vom Kläger sinngemäß geltend gemacht wird, bestehen nicht. Nach Art. 31 des Grundgesetzes -GG- ist (jedenfalls) dem Bundesrecht inhaltlich widersprechendes Landesrecht nichtig, ein insoweit relevanter Widerspruch liegt aber nicht vor, wenn die einschlägigen Normen - wie hier - nicht den gleichen Regelungsgegenstand betreffen.

27Vgl.: Bundesverwaltungsrecht (BVerwG), Beschluss vom 21. Februar 1994 - 1 b 19/93 -, Juris-Dokument WBRE 310695705.

28Denn § 152 AO (1977) betrifft die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber demjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, während vorliegend die Festsetzung von Versäumniszuschlägen bei der nicht fristgerechten Entrichtung von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk in Rede steht. Im Übrigen würde § 152 AO auch im hier nicht gegebenen Falle der Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Satzungsregelung ohne ausdrückliche Regelung keine entsprechende Anwendung finden, da insoweit der Satzungsautonomie des beklagten Versorgungswerkes nicht vorgegriffen werden dürfte.

29Die in Anwendung von § 33 Abs. 6 SRV vom beklagten Versorgungswerk festgesetzten Säumniszuschläge begegnen keinen rechtlichen Bedenken.

30Rechnerische Fehler bei der Berechnung der in den angegriffenen Bescheiden jeweils ausgewiesenen Beitragsrückstände sind ebenso wenig ersichtlich wie rechnerische Fehler bei der Berechnung der jeweils festgesetzten Säumniszuschläge.

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Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht war das beklagte Versorgungswerk aber nicht gehalten, wegen der im Jahre 1998 klägerseits erlittenen Einkommenseinbußen 24

von der Erhebung von Säumniszuschlägen für Beitragsrückstände, die den Beitragszeitraum ab dem Beitragsjahr 1999 betreffen, abzusehen. Zwar eröffnet die Regelung des § 33 Abs. 6 SVR als Soll-Bestimmung dem beklagten Versorgungswerk Ermessen dahingehend, dass in atypischen Fällen von der Erhebung von Säumniszuschlägen abgesehen werden kann, ein solcher atypischer Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Denn ein derartiger Sonderfall ist nur bei solchen besonders gelagerten Einzelfällen zu bejahen, deren Umstände vom Normgeber bei der Regelung des Normalfalles wegen ihrer Einzigartigkeit nicht berücksichtigt werden konnten und für die die Regelung nach ihrer ratio legis keine Geltung beansprucht.

32Der - auch vorliegend gegebene - Umstand, dass - etwa durch Erkrankung - das Arbeitseinkommen eines selbstständig tätigen Mitglieds erheblich absinkt und dadurch die finanzielle Situation auch in den Folgejahren angespannt ist, ist schon kein im vorstehend dargestellten Sinne besonders gelagerter Einzelfall. Des Weiteren kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Satzungsgeber derartige Fallgestaltungen bei der Normierung der Voraussetzungen der Beitragszahlungen nicht im Blick hatte. Denn die Regelung in § 30 Abs. 4 Nr. 3 SRV, nach der auf Antrag bei selbstständig tätigen Mitgliedern, bei denen das Arbeitseinkommen erheblich gegenüber dem des vorletzten Kalenderjahres abgesunken ist, der Beitrag vorläufig nach dem Arbeitseinkommen des laufenden Kalenderjahres festzusetzen ist, zeigt deutlich, dass der Satzungsgeber zwar einem (unerwartetem) Absinken des Einkommens bei der Regelung der Beitragsverhältnisse (beschränkt) Rechnung tragen wollte, nicht aber daraus resultierenden Folgen in nachfolgenden Jahren, sofern nicht das Einkommen wiederum im Vergleich zum Einkommen des der Beitragsfestsetzung zu Grunde liegenden Jahres abgesunken ist.

33Da nach alledem eine Aufhebung der mit den angegriffenen Bescheiden vom 5. April, 8. Mai, 5. Juni und 3. Juli 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Oktober 2002 erfolgten Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht in Betracht kommt, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung -ZPO-.

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