Urteil des VG Düsseldorf, Az. 23 K 7867/02

VG Düsseldorf (kläger, festsetzung, höhe, ratio legis, grund, beitrag, begründung, vorläufig, verwaltungsgericht, erkrankung)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 7867/02
Datum:
15.10.2003
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
23 Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
23 K 7867/02
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte
Versorgungswerk zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
1
Der Kläger leistet als Pflichtmitglied des beklagten Versorgungswerkes
einkommensbezogene Beitragszahlungen.
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Nachdem das beklagte Versorgungswerk auf Beitragsrückstände hingewiesen hatte,
teilte der Kläger mit Schreiben vom 16. Februar 1999 unter anderem mit, auf Grund einer
längerfristigen Erkrankung habe er im Jahr 1998 wesentlich geringere Gewinne erzielt.
So habe er im Jahr 1996 gemäß Einkommensteuerbescheid Einkünfte aus
selbstständiger Arbeit in Höhe von 86.118,00 DM erzielt, während der Gewinn bis
einschließlich Oktober 1998 lediglich 24.802,79 DM betrage. Auf Grund der durch seine
Erkrankung angespannten finanziellen Situation seien die Beitragszahlungen
anzupassen.
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Das beklagte Versorgungswerk setzte daraufhin durch Beitragsbescheid vom 22.
Februar 1999 den monatlichen Beitrag für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember
1998 vorläufig auf 503,50 DM fest, wobei ein Beitragssatz von 20,3% und ein
beitragspflichtiges Monatseinkommen von 2.480,28 DM zu Grunde gelegt wurde. Eine
Überprüfung/Neufestsetzung nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids behielt sich
das beklagte Versorgungswerk vor.
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Nach mehrfacher Aufforderung übersandte der Kläger mit Schreiben vom 30. Juli 2001
eine Kopie des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1998 vom 26. September
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2000, der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 46.181,00 DM
auswies. Auf dieser Grundlage setzte das beklagte Versorgungswerk durch Bescheid
vom 3. August 2001 den monatlichen Beitrag für das Jahr 1998 auf 781,23 DM und für
das Jahr 2000 auf 742,75 DM neu fest und forderte den Kläger auf, zur
Beitragsfestsetzung für die Jahre 1999 und 2001 Kopien der
Einkommensteuerbescheide der Jahre 1997 und 1999 vorzulegen. Da der Kläger dieser
Aufforderung trotz Erinnerung nicht nachkam, setzte das beklagte Versorgungswerk
durch gesonderte Beitragsbescheide vom 31. Oktober 2001 die Beiträge für die Jahre
1999 und 2001 auf 10/10 des jeweils geltenden Regelpflichtbeitrags fest.
Am 8. November 2001 erhob der Kläger unter Bezugnahme auf die zugleich
vorgelegten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 und 1999 Widerspruch
gegen die Beitragsbescheide vom 31. Oktober 2001. Auf der Grundlage der aus dem
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 ersichtlichen Einkünften aus
selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 82.606,00 DM und den im Jahr 1999 erzielten
Einkünften von 85.275,00 DM setzte das beklagte Versorgungswerk durch Bescheid
vom 15. November 2001 die Pflichtbeiträge entsprechend den jeweils geltenden
Beitragssätzen zur gesetzlichen Rentenversicherung neu fest. Auf Grund der
Neufestsetzung ergab sich per 15. November 2001 ein Saldo von 19.245,66 DM.
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Am 8. März 2002 trafen die Beteiligten eine Tilgungsabsprache über den zum 31.
Januar 2002 in Höhe von 8.494,35 EUR bestehenden Beitragsrückstand des Klägers.
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Mit Bescheid vom 5. April 2002 setzte das beklagte Versorgungswerk auf einen
Beitragsrückstand in Höhe von 8.049,99 EUR einen Säumniszuschlag von 80,50 EUR
fest. Gegen die Festsetzung des Säumniszuschlags erhob der Kläger am 12. April 2002
Widerspruch, zu dessen Begründung er geltend machte, er sei im Jahr 1998 für vier
Monate arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Dadurch sei ein Einkommensverlust in Höhe
von 40.000,00 bis 50.000,00 DM entstanden, der nur über einen längeren Zeitraum
ausgeglichen werden könne. Diesem Einkommensverlust sei auch der entstandene
Beitragsrückstand zu zuordnen. Mit weiteren Abgaben auf Grund dieses
Schicksalsschlages könne er nicht überzogen werden. Abgesehen von der Frage, ob für
die Erhebung von Säumniszuschlägen überhaupt eine Rechtsgrundlage bestehe, sei
von der Erhebung jedenfalls entsprechend § 152 AO abzusehen, da es an einem
Verschulden fehle.
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Mit Bescheid vom 8. Mai 2002 setzte das beklagte Versorgungswerk auf einen
Beitragsrückstand von 7.819,99 EUR einen Säumniszuschlag von 78,20 EUR fest,
wogegen der Kläger am 24. Mai 2002 Widerspruch erhob. Zur Begründung wiederholte
er im Wesentlichen die Ausführungen im Widerspruch vom 12. April 2002.
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Mit Bescheid vom 5. Juni 2002 setzte das beklagte Versorgungswerk auf einen
Beitragsrückstand von 7.589,99 EUR einen Säumniszuschlag von 75,90 EUR fest.
Gegen die Festsetzung des Säumniszuschlags erhob der Kläger am 1. Juli 2002 unter
Bezugnahme auf die bisher geführte Korrespondenz Widerspruch.
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Mit Bescheid vom 3. Juli 2002 setzte das beklagte Versorgungswerk auf einen
Beitragsrückstand von 7.359,99 EUR einen Säumniszuschlag von 73,60 EUR fest.
Dagegen legte der Kläger am 7. August 2002 Widerspruch ein.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2002 wies das beklagte Versorgungswerk
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die gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen erhobenen Widersprüche zurück.
Zur Begründung führte es aus, die Festsetzung der Säumniszuschläge sei rechtmäßig
erfolgt, da zu Lasten des Klägers der jeweils bezifferte Beitragsrückstand zu den in den
Bescheiden angegebenen Zeitpunkten bestanden habe. Der Abschluss der
Tilgungsvereinbarung ändere daran nichts. Denn für die Festsetzung von
Säumniszuschlägen sei allein das Bestehen eines Beitragsrückstands maßgebend,
nicht, ob die Tilgung geregelt oder ungeregelt sei. Gründe für ein Absehen von der
Erhebung des Säumniszuschlags seien nicht erkennbar. Insoweit sei zunächst
festzuhalten, dass bei dem Kläger nur im Jahr 1998 ein Einkommensrückgang
feststellbar sei. Der Beitragsrückstand sei nur aufgelaufen, weil eine zeitnahe
Überprüfung der Beitragssätze nicht stattfinden konnte. Damit sei ein Sonderfall, der der
Verhängung von Säumniszuschlägen entgegenstehen könnte nicht gegeben. Weiterhin
bestehe keine Pflicht, die Regelung betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen
der Abgabenordnung zu übernehmen.
Am 8. November 2002 hat der Kläger unter Wiederholung seines bisherigen
Vorbringens Klage erhoben.
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Er beantragt schriftsätzlich,
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die Bescheide des beklagten Versorgungswerkes vom 5. April 2002, 8. Mai 2002, 5.
Juni 2002 und 3. Juli 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2002
aufzugeben.
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Das beklagte Versorgungswerk beantragt schriftsätzlich,
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die Klage abzuweisen,
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und macht zur Begründung geltend, der Kläger sei in der Vergangenheit seinen
satzungsmäßigen Auskunfts- und Mitteilungspflichten nur zögerlich nachgekommen.
Dadurch habe die Beitragspflicht nur mit zeitlicher Verzögerung der tatsächlichen
Einkommenssituation angepasst werden können, was letztlich zum Entstehen der
Beitragsrückstände geführt habe. Da der Kläger nur im Jahr 1998 einen erheblichen
Einkommensverlust erlitten habe, sei für eine weitere Berücksichtigung seiner
persönlichen Situation kein Raum. Vielmehr habe er auf Grund seiner unzureichenden
Mitwirkungspflicht für eine Vielzahl von Jahren zunächst einen zu niedrigen Beitrag
entrichtet. Durch die Festsetzung des Säumniszuschlags solle dieser Vorteil
ausgeglichen werden. Zugleich solle die Erhebung von Säumniszuschlägen die
Mitglieder motivieren, Rückstände gar nicht erst auflaufen zu lassen bzw. bei
aufgelaufenen Rückständen zu schnellstmöglicher Tilgung beizutragen. Im Übrigen sei
in der Tilgungsabsprache darauf hingewiesen worden, dass die Pflicht zur Zahlung von
Säumniszuschlägen unberührt bleibe.
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Das beklagte Versorgungswerk hat mit Schriftsatz vom 27. Februar 2003, der Kläger mit
Schriftsatz vom 11. März 2003 auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung
verzichtet.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Nachdem die Beteiligten ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet haben, konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
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Die Klage ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
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Die angegriffene Festsetzung von Säumniszuschlägen durch Bescheide vom 5. April, 8.
Mai, 5. Juni und 3. Juli 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Oktober
2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1
VwGO. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen nach Maßgabe
von § 33 Abs. 6 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande
Nordrhein-Westfalen (SRV) lagen im hier streitgegenständlichen Zeitraum vor.
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Nach der Satzung des beklagten Versorgungswerkes sind die zu leistenden Beiträge
Monatsbeiträge, die bis zum 15. Tag eines jeden Monats zu entrichten sind, § 33 Abs. 1
SRV. Der Regelung in Abs. 6 der vorgenannten Vorschrift zufolge soll auf Beiträge, die
am Ende eines Kalendermonats im Rückstand sind, jeweils ein Säumniszuschlag in
Höhe von monatlich 1 v.H. der rückständigen Beiträge erhoben werden.
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Anhaltspunkte dafür, dass die in § 33 Abs. 6 SRV getroffene Regelung die durch § 11
des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW) zuerkannte
Satzungsautonomie übersteigt und gegen höherrangiges Recht, namentlich gegen §
152 AO, verstößt, wie vom Kläger sinngemäß geltend gemacht wird, bestehen nicht.
Nach Art. 31 des Grundgesetzes -GG- ist (jedenfalls) dem Bundesrecht inhaltlich
widersprechendes Landesrecht nichtig, ein insoweit relevanter Widerspruch liegt aber
nicht vor, wenn die einschlägigen Normen - wie hier - nicht den gleichen
Regelungsgegenstand betreffen.
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Vgl.: Bundesverwaltungsrecht (BVerwG), Beschluss vom 21. Februar 1994 - 1 b 19/93 -,
Juris-Dokument WBRE 310695705.
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Denn § 152 AO (1977) betrifft die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber
demjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht
fristgemäß nachkommt, während vorliegend die Festsetzung von
Versäumniszuschlägen bei der nicht fristgerechten Entrichtung von Beiträgen zum
berufsständischen Versorgungswerk in Rede steht. Im Übrigen würde § 152 AO auch im
hier nicht gegebenen Falle der Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden
Satzungsregelung ohne ausdrückliche Regelung keine entsprechende Anwendung
finden, da insoweit der Satzungsautonomie des beklagten Versorgungswerkes nicht
vorgegriffen werden dürfte.
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Die in Anwendung von § 33 Abs. 6 SRV vom beklagten Versorgungswerk festgesetzten
Säumniszuschläge begegnen keinen rechtlichen Bedenken.
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Rechnerische Fehler bei der Berechnung der in den angegriffenen Bescheiden jeweils
ausgewiesenen Beitragsrückstände sind ebenso wenig ersichtlich wie rechnerische
Fehler bei der Berechnung der jeweils festgesetzten Säumniszuschläge.
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Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht war das beklagte Versorgungswerk aber
nicht gehalten, wegen der im Jahre 1998 klägerseits erlittenen Einkommenseinbußen
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von der Erhebung von Säumniszuschlägen für Beitragsrückstände, die den
Beitragszeitraum ab dem Beitragsjahr 1999 betreffen, abzusehen. Zwar eröffnet die
Regelung des § 33 Abs. 6 SVR als Soll-Bestimmung dem beklagten Versorgungswerk
Ermessen dahingehend, dass in atypischen Fällen von der Erhebung von
Säumniszuschlägen abgesehen werden kann, ein solcher atypischer Fall ist vorliegend
jedoch nicht gegeben. Denn ein derartiger Sonderfall ist nur bei solchen besonders
gelagerten Einzelfällen zu bejahen, deren Umstände vom Normgeber bei der Regelung
des Normalfalles wegen ihrer Einzigartigkeit nicht berücksichtigt werden konnten und für
die die Regelung nach ihrer ratio legis keine Geltung beansprucht.
Der - auch vorliegend gegebene - Umstand, dass - etwa durch Erkrankung - das
Arbeitseinkommen eines selbstständig tätigen Mitglieds erheblich absinkt und dadurch
die finanzielle Situation auch in den Folgejahren angespannt ist, ist schon kein im
vorstehend dargestellten Sinne besonders gelagerter Einzelfall. Des Weiteren kann
auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Satzungsgeber derartige
Fallgestaltungen bei der Normierung der Voraussetzungen der Beitragszahlungen nicht
im Blick hatte. Denn die Regelung in § 30 Abs. 4 Nr. 3 SRV, nach der auf Antrag bei
selbstständig tätigen Mitgliedern, bei denen das Arbeitseinkommen erheblich
gegenüber dem des vorletzten Kalenderjahres abgesunken ist, der Beitrag vorläufig
nach dem Arbeitseinkommen des laufenden Kalenderjahres festzusetzen ist, zeigt
deutlich, dass der Satzungsgeber zwar einem (unerwartetem) Absinken des
Einkommens bei der Regelung der Beitragsverhältnisse (beschränkt) Rechnung tragen
wollte, nicht aber daraus resultierenden Folgen in nachfolgenden Jahren, sofern nicht
das Einkommen wiederum im Vergleich zum Einkommen des der Beitragsfestsetzung
zu Grunde liegenden Jahres abgesunken ist.
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Da nach alledem eine Aufhebung der mit den angegriffenen Bescheiden vom 5. April, 8.
Mai, 5. Juni und 3. Juli 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Oktober
2002 erfolgten Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht in Betracht kommt, war die
Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung -ZPO-.
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