Urteil des VG Düsseldorf vom 22.01.2002, 25 K 6683/99.A

Aktenzeichen: 25 K 6683/99.A

VG Düsseldorf: russische föderation, folter, politische verfolgung, wahrscheinlichkeit, gefahr, grausame behandlung, medizinische betreuung, russland, tuberkulose, bundesamt

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 6683/99.A

Datum: 22.01.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 6683/99.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Tatbestand: 1

2Die Beigeladenen sind russische Staatsangehörige, der Beigeladene zu 1. ist tscherkessischer und die Beigeladene zu 2. ossetischer Volkszugehörigkeit.

3Der Beigeladene zu 1. ist am 18. September 1955 in Naltschik und die Beigeladene zu 2. am 26. Februar 1956 ebenfalls in Naltschik geboren.

4Die Beigeladenen verließen am 28. März 1999 ihr Heimatland, reisten am 3. April 1999 in die Bundesrepublik ein und stellten am 9. April 1999 einen Asylantrag.

5Am 12. April 1999 wurden sie von dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) angehört. Dabei gab der Beigeladene zu 1. im Wesentlichen an: Am 7. November 1995 habe er seine Eltern besuchen wollen. Als er auf dem Hof seiner Eltern angekommen sei, habe er aus dem Nebenhaus Schreie seiner Schwester gehört. Er sei dorthin gelaufen und habe gesehen, wie drei Soldaten sein Schwester vergewaltigt hätten. Daraufhin sei er in das Haus seiner Eltern gelaufen und habe sich das Gewehr seines Vaters genommen. Auf dem Hof habe er dann den Soldaten erschossen, der seine Schwester vergewaltigt habe. Danach sei er mit einem Pferd den anderen beiden Soldaten nachgeritten. Am Ende des Dorfes habe er einen von beiden eingeholt und ihn ebenfalls erschossen. Danach sei er zu einem Freund gegangen, der ihm geraten habe, nach Tschetschenien zu gehen. Nachdem er über diesen Freund erfahren habe, dass seine Schwester sich das Leben genommen habe, sei er über die Berge nach Tschetschenien gegangen. Dort habe er einen Freund bei den Rebellen gehabt. Er habe sich dieser Gruppe angeschlossen und während der kriegerischen Auseinandersetzungen dabei geholfen, Waffen für Tschetschenen aus Georgien zu schmuggeln. Danach sei er Wächter einer Datscha eines der Rebellenführers

geworden, der auch in Tschetschenien Ministerpräsident gewesen sei. Er habe auch Besuch aus Naltschik bekommen, von dem er Informationen über die dortige Situation erhalten und über den er seiner Familie Geld zukommen lassen habe. Am 6. Januar 1999 sei sein Bruder entführt worden. Als dieser dann gegen ihn ausgetauscht werden sollte, hätten er und einige freiwillige Kämpfer aus dem Heimatdorf die russischen Soldaten überwältigt und seinen Bruder befreit. Er habe danach seine Ausreise vorbereitet.

6Die Beigeladene zu 2. gab bei ihrer Befragung an: Sie habe erst bei der Beerdigung ihrer Schwägerin erfahren, dass diese vergewaltigt worden sei, ihr Ehemann den Täter erschossen und ihre Schwägerin sich umgebracht habe. Sie habe damals nicht gewusst, wo ihr Ehemann gewesen sei und erst später erfahren, dass er auf Seiten der Tschetschenen gekämpft haben soll. Sie habe ihn erst im Winter 1997 gesehen, als er einmal für 2 Stunden zu Besuch da gewesen sei. Seit seinem Verschwinden sei die Miliz gekommen und habe nach seinem Aufenthalt gefragt. Das Haus sei durchsucht und sie dabei auch misshandelt worden. Als ihr Schwiegervater am 14. März 1996 in den Kuhstall gegangen sei, sei dieser explodiert und der Schwiegervater dabei ums Leben gekommen. Weil sie vor den Maßnahmen der Miliz keine Ruhe habe finden können, sei sie im Dezember 1998 zu ihrem Vater gezogen. Aber auch dort sei sie gefunden worden. Sie sei vor den Augen ihres Vaters geschlagen worden. Am 29. Dezember 1998 sei ihr Vater gestorben, der bereits zwei Herzinfarkte erlitten habe.

7Mit Bescheid vom 29. September 1999, dem Kläger zugestellt am 8. Oktober 1999, lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Beigeladenen ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, stellte ferner fest, dass bei den Beigeladenen zu 1. und 2. Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 und Abs. 4 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen und forderte die Beigeladenen auf, die Bundesrepublik Deutschland spätestens einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte es die Abschiebung in die Russische Föderation an unter Hinweis darauf, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen könne, in den die Beigeladenen einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei.

8Der Kläger hat am 19. Oktober 1999 Klage erhoben, mit welcher er die Aufhebung des Bescheides begehrt, soweit darin Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 und Abs. 4 AuslG festgestellt worden sind.

Der Kläger beantragt, 9

den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. September 1999 insoweit aufzuheben, als darin unter Punkt 3. Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 und Abs. 4 AuslG festgestellt worden sind. 10

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt. 11

Die Beigeladenen beantragen, 12

die Klage abzuweisen. 13

Sie sind der Auffassung, die Feststellung von Abschiebungshindernissen ist zu Recht erfolgt. 14

15In der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2002 wurden die Beigeladenen mit Hilfe eines Dolmetschers für die russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Ihre Aussage wurde protokolliert.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten, der in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde der Oberbürgermeisterin der Stadt E1 sowie der Strafakte der Staatsanwaltschaft E1 - 134 Js 117/00 - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

Die zulässige Klage ist unbegründet 18

19Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist in dem angefochtenen Teil rechtmäßig und verletzt nicht die dem Kläger zur Wahrnehmung übertragenen Rechte 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch in dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 AsylVfG) ist zu Gunsten der Beigeladenen zu Recht das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 und Abs. 4 AuslG festgestellt worden.

20Nach § 53 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden.

21Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation droht den Beigeladenen die konkrete Gefahr, gefoltert zu werden. Für den Beigeladenen gilt dies, weil bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass er verhaftet wird, in Untersuchungshaft gelangt und anschließend wegen der von ihm erfolgten Tötungen der Vergewaltiger seiner Schwester eine Haftstrafe in einem russisches Gefängnis verbüßen müssen wird; für die Beigeladene zu 2. ist mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass die Miliz weiterhin gegen sie vorgehen wird, um ihres Mannes habhaft zu werden.

22Die Kammer hat bereits in zahlreichen Urteilen entschieden, dass der Aufenthalt in russischen Gefängnissen als Folter zu werten ist,

23vgl. etwa Urteile vom 24. Januar 1997 - 25 K 3879/96.A -, vom 31. Januar 1997 - 25 K 7793/96.A , vom 25. August 1997 - 25 K 13259/96.A -, vom 6. März 1998 - 25 K 12013/96.A -, vom 19. Februar 1999 - 25 K 3098/96.A - und vom 20. März 2000 - 25 K 7371/96.A -.

Sie hat dazu etwa in ihrem Urteil vom 20. März 2000 - 25 K 7371/96.A - ausgeführt: 24

„Der Aufenthalt in den russischen Gefängnissen ist als Folter zu werten. Unter Folter ist dabei eine Behandlung zu verstehen, die einer Person vorsätzlich schwere Schmerzen und Leiden körperlicher oder geistig-seelischer Art zufügt, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erzwingen, sie oder einen Dritten zu bestrafen, einzuschüchtern oder zu nötigen oder mit diskriminierender Absicht zu verfolgen (UN-Folterkonvention, BGBl. II 1990, S. 247). Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Nigel Rodley, hat die grausamen, unmenschlichen und 25

entwürdigenden Zustände in den russischen Gefängnissen angeprangert. Die Gefangenen müssten unter Bedingungen leben, wie sie nur mit „Horrordarstellungen der Hölle" zu beschreiben seien. Er wertete diese Zustände als Folter, weil sie benutzt würden, um den Willen der Inhaftierten zu brechen und Geständnisse sowie Informationen zu erpressen. In seinem Lagebericht vom 5. August 1996 (Az.: 514-516 80/3) teilt das Auswärtige Amt zwar einerseits mit, gesicherte Erkenntnisse über Folter in der Russischen Föderation lägen nicht vor, andererseits berichtet es, dass die Situation im Strafvollzug weiterhin alarmierend sei. Die Strafanstalten seien überbelegt, die Ernährung sei schlecht und die medizinische Versorgung unzureichend.

26Konkretisiert werden diese Ausführungen durch den Bericht des russischen Zentrums für Gefängnisreform. (Vgl. „Häftlingen droht der Hungertod" in ai-Journal 12/1996, S. 20) Danach hätten manche Häftlinge in ihren Zellen weniger als einen halben Quadratmeter Platz. Sie müssten zeitversetzt schlafen. Wegen der schlechten Belüftung könne die Temperatur im Sommer auf über 50°C ansteigen. In machen Untersuchungsgefängnissen gebe es keine Betten und keine Wäsche. Ausgang im Gefängnishof ist oft nicht gestattet. Diese Situation habe sich noch verschlechtert, weil der Staat kein Geld habe und die Gefangenen hungern müssten. So habe Radio Rossija im Juli gemeldet, dass in einem Untersuchungsgefängnis in Sverdlowsk 66 Menschen umgekommen seien. Nach Angaben der Menschenrechtskommission des russischen Prädidialamtes stirbt in Russland jeder 50. Häftling während der Untersuchungshaft. In einigen Gefängnissen fehle jede medizinische Betreuung (Neue Züricher Zeitung vom 28. Dezember 1996). Aus dem IGFM-Bericht „Auslieferung innerhalb der GUS - Schwerpunkt: Geflohene Militärangehörige der Westtruppe", 7. Auflage, Januar 1997 (im Folgenden zitiert als IGFM-Bericht), heißt es:

27„Die Zustände in der Untersuchungshaft, die mehrere Jahre dauern kann, sind so katastrophal, dass Menschen nach kürzester Zeit zu Invaliden werden; viele sterben, ohne ihren Prozess erlebt zu habe. Am 17. und 18. Juli 1995 fand bei der UNO- Menschenrechtskommission in Genf eine Anhörung über die Bedingungen in der Untersuchungshaft und den Strafanstalten der Russischen Föderation sowie Menschenrechtsverletzungen russischer Streitkräfte in Tschetschenien statt. Nach der Anhörung hat die UNO-Menschenrechtskommission erklärt, dass die in russischen Vollzugsanstalten herrschenden Zustände einer Folter gleichkämen. Jährlich steigt die Zahl der Untersuchungsgefangenen, die in den überbelegten Zellen an Sauerstoffmangel sterben. So starben im Juli 1995 elf Häftlinge im Untersuchungsgefängnis von Nowokusnezk infolge des Sauerstoffmangels in den überbelegten Zellen, mehrere Dutzend wurden im kritischen Zustand ins Hospital geliefert, es wurden Fälle bekannt, in denen Untersuchungshäftlinge aus Protest gegen die Haftbedingungen einen Suizidversuch durch Öffnen der Pulsadern unternahmen. Im April 1996 befand sich das Moskauer Gefängnis ‚Matrosskaja Tischina' (Matrosenruhe) erneut unter Quarantäne - diesmal wegen Krätze. Und im Moskauer Butyrka- Untersuchungsgefängnis, das Für 3500 Gefangene vorgesehen ist, in dem sich aber 8000 befinden, starben wieder Menschen infolge der Enge. Allein in den ersten Monaten 1996 gab es in Russland 58 solcher Todesopfer."

28Der IGFM-Bericht zitiert einen Artikel in Iswestija vom 24. April 1996, in dem es u.a. heißt:

29„In den überfüllten Gefängnissen des Untersuchungsgefängnisses sterben die meisten an Herzversagen und Tuberkulose. ...."

30„Die Sterberate in den Moskauer Untersuchungsgefängnissen steigt mit erschreckender Tendenz: 1993 76 Tote, 1994-177 Tote, 1995-207 Tote. Die Häftlinge beklagen sich über das miserable Essen, Dreck und Läuse, sie flehen um einen Atemzug frischer Luft und eine Sitzgelegenheit. In Zellen, die für 30 Personen vorgesehen sind, werden über 100 Menschen zusammengepfercht. Die Luft ist dick und stinkt nach Schweiß und Fäulnis. Sommer ist die schlimmste Jahreszeit für die Insassen. Dann ist die Luftfeuchtigkeit und der Sauerstoffmangel in den Zellen so hoch, dass man nicht einmal ein Streichholz anzünden kann. Von der stinkenden Feuchtigkeit und ätzenden Luft schmerzen die Augen. Der gesamte Körper wird durch den Schweiß zu einer einzigen Wunde, die Haut blättert in Stücken ab. Salziger Schweiß frisst an den offenen Stellen und verursacht schreckliche Qualen.

31Die zusammengepferchten Häftlinge - gesunde mit tuberkulosekranken vermischt - können nur abwechselnd schlafen oder sich hinsetzen. Nur die, bei denen die Tuberkulose bereits offene Formen angenommen hat, werden isoliert und in das Sonderhospital des Gefängnisses ‚Matrosskaja Tischina' überführt. Aber auch hier ist es nicht viel anders. Im Hospital mit 360 Betten befinden sich 850 Kranke. In der Tuberkuloseabteilung des Hospitals, die 110 Betten hat, befinden sich beinahe 700 Kranke. In den Krankenzellen fehlt Ventilation, die Ärzte haben keine Medikamente."

In dem IGFM-Bericht heißt es weiter: 32

33„Offiziere, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, sowie Soldaten, deren Haftstrafe mehr als drei Jahre beträgt, haben ihre Haft in Straflagern des verschärften oder strengen Vollzugsregimes zu verbüßen. Die meisten Gefangenen dort leiden an Tuberkulose, wobei die Gründe der Erkrankung vielfältig sind. Da sind zuallererst die schweren Haftbedingungen, das schlechte und rationierte Essen sowie die miserable ärztliche Betreuung. In den Straflagern gibt es entweder überhaupt keine Wasserleitung und Kanalisation oder sie sind ständig kaputt. Die weitere Ursache liegt darin, dass beim Bau der straflagereigenen Gefängnisse (PKT und SchLSO) eine spezielle Technologie angewandt wurde, damit die Zellen ständig feucht bleiben, nicht gelüftet werden können, sich im Sommer aufheizen und im Winter bitterkalt sind. So wurde z.B. der Beton- und Zementmischung Salz und einige Chemikalien beigemischt, das Erdgeschoss tief in die Erde versenkt, die erste Dämmschicht in die Decke gelegt, funktionsuntüchtige Heizung eingebaut, die Fenster mit Eisenplatten zugemauert, usw. Zu feuchten und kalten Jahreszeiten werden oft zu gesunden Gefangenen Häftlinge gesperrt, die an offener TB leiden. Folge: 80% der Gefangenen in Russland leiden an TB.

34Valerij Abramkin, Mitglied der präsidialen Kommission für Reform des Rechts- und Vollzugswesens und Vorsitzende des russischen Zentrums für Humanisierung des Strafvollzuges, beklagte in seinem Bericht an die UNO- Menschenrechtskommission im Juli 1995, dass gemäß der Instruktion des Innenministeriums Strafgefangene als Trainingsgegenstände für die Sondereingreiftruppen des Innern - SPEZNAS und OMON - dienen müssen....

35Soldaten, deren Haftstrafe drei Jahre und darunter beträgt, müssen in einem der berüchtigten Strafbataillone, dem GULag des Verteidigungsministeriums verbüßen, wo sie schwerste Zwangsarbeit zu verrichten haben. Selbst ein nach russischen Verhältnissen mildes Urteil von drei Jahren kann für einen Insassen lebenslänglich

bedeuten: Wegen kleinster Vergehen oder Nichterfüllung des Plansolls wird die Haftstrafe regelmäßig um drei-vier Jahre verlängert und das Vollzugsregime verschärft. Gefangene werden bis zu 30 Tagen und länger in ungeheizte Einzelhaftzellen ohne Licht- und Luftzufuhr gesperrt und bei Hungerrationen gehalten."

An diesen Zuständen hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Noch immer weisen die russischen Haftanstalten eine sehr hohe Durchsuchung mit Tuberkulose oder anderen schweren Krankheiten auf und die Überbelegung ist inzwischen so hoch, dass in drei Schichten geschlafen werden muss (Vgl. Fankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Februar 1999 -Vom Gulag zum Guin; International Herald Tribune vom 9. Januar 1998 - The illness and barbarism of Russia's jails-).

37Eine konkrete Gefahr in diesem Sinne liegt vor, wenn eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, d.h. eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Eintritt der Gefahr vorliegt,

38Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100/90 -, NVwZ-RR 1991, S. 215 noch zu § 14 AuslG alter Fassung.

39Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Frage, wann eine beachtliche Wahrscheinlichkeit vorliegt, in seinem Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 - (NVwZ 1992, S. 582) Folgendes ausgeführt:

40

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Verfolgungsgefahr vor, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger, nämlich objektiver, Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass es ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise i. S. einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn auf Grund einer "quantitativen" oder mathematischen Betrachtungsweise weniger als 50% Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist in dieser Hinsicht ......damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann aber -wie ausgeführt- eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann sein, wenn -wie hier- nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50% für eine politische Verfolgung gegeben ist. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus. Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in 36

den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z. B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert."

41An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der seither neu gewonnenen Erkenntnisse sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht festzuhalten. Dass sich die Verhältnisse in den russischen Gefängnissen wesentlich verbessert hätten, lässt sich den seither neu gewonnenen Auskünften und Erkenntnissen nicht entnehmen. Vielmehr hat das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass sich die Lage in den Gefängnissen im letzten Jahr nicht verbessert sondern im Gegenteil sogar verschlechtert hat,

42vgl. Auskunft an das VG Schleswig vom 8. September 1998 - 514- 516.80/29802 -, so auch ai, ai-Journal 4/1999, S. 12 ff.

43dies führe dazu, dass sich die TB (noch) verstärkter unter den Gefängnisinsassen verbreite. Auch in dem neuesten Lagebericht bezeichnet das Auswärtige Amt die Situation im Strafvollzug als alarmierend. Weiterhin sind die meisten Strafanstalten überbelegt, die dortige Ernährung schlecht und die medizinische Versorgung unzureichend. Dies gelte insbesondere auch für die Untersuchungshaft und werde auch von offiziellen russischen Stellen bestätigt. Ein wachsendes Problem sei die Zunahme von Aids- und Tuberkulosekranken in den russischen Gefängnissen,

44vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 28. August 2001.

45Jährlich sterben rund 10.000 Menschen in der Haft. Sie verhungern, infizieren sich mit Hepatitis oder erliegen den Folgen einer Lungenentzündung. 1998/1999 litt jeder zehnte Häftling an Tuberkulose - insgesamt zischen 90.000 und 100.000 Menschen,

vgl. ai, a.a.O. 46

47Auch in rechtlicher Hinsicht hält die Kammer nach erneuter Überprüfung an ihrer Auffassung fest, dass diese Zustände in den Gefängnissen als Folter zu werten sind. Dies gilt auch entgegen der Ansicht des Klägers im Hinblick auf die von ihm zitierte Rechtsprechung des BVerwG, wonach Voraussetzung für die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 oder Abs. 4 AuslG ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes und vom Staat ausgehendes oder ihm zuzurechnendes Handeln ist. Denn es spricht zur Überzeugung der Kammer alles dafür, dass der russische Staat diese Zustände in den Gefängnissen bewusst und gewollt bestehen lässt.

Dazu hatte die Kammer in ihrem bereits zitiertem Urteil vom 20. März 2000 ausgeführt: 48

„Dabei spielt auch eine Rolle, dass der russische Staat angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage wohl kaum in der Lage sein wird, auch nur die schlimmsten Zustände in angemessener Zeit zu beseitigen. Abgesehen davon erscheint auch 49

zweifelhaft, ob überhaupt ein ernsthafter Wille der politisch Verantwortlichen da ist, diese Zustände zu ändern. Da diese Zustände zum Teil von staatlichen Stellen bewusst herbeigeführt wurden wie etwa der bautechnische Zustand der Zellen ohne Lüftungsmöglichkeit, Wasser und Kanalisation oder die Möglichkeit, die Gefangenen als Trainingsobjekte der speziellen Eingreiftruppen zu nutzen, erscheint zweifelhaft, dass die Regierung diese Zustände nicht in ihren Willen aufgenommen hat und sie als Bestandteil des Strafvollzuges ansieht.

50Weiter ist zu berücksichtigen, dass in der russischen Föderation eine ständige Praxis gravierender Menschenrechtsverletzungen herrscht, was zumindest als Indiz für eine drohende Foltergefahr zu beachten ist. Der Rechtsgedanke des Art. 3 Abs. 2 der UN- Antifolterkonvention ist auch hier heranzuziehen,

vgl.: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Anm. 91 zu § 53 AuslG. 51

Über gravierende Menschenrechtsverletzungen in der russischen Föderation gegenüber Rekruten liegen zahlreiche Berichte vor. 52

Vgl. insoweit das Urteil der Kammer vom 7. April 1995 - 25 K 11825/93.A 53

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass im Rahmen der Auseinandersetzung mit Tchetschenien zahlreiche Berichte über Folterungen und grausame Behandlungen von Gefangenen durch die russische Armee in den Filtrationslagern vorliegen (Le Monde vom 3. Februar 1995, Focus vom 13. Februar 1995 und Rheinische Post 21. Februar 1995).Als gravierende Verletzung der Menschenrechte ist es auch zu werten, dass bei dem Einsatz in Tchetschenien international geächtete Splitterbomben eingesetzt wurden (Focus vom 13. Februar 1995).

55Schließlich ist es auch nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren, dass Waisen generell in psychiatrischen Anstalten interniert werden, weil es in der russischen Föderation seit 1990 keine Waisenhäuser mehr gibt (Neue Zürcher Zeitung vom 2. Juli 1994)."

56

Hinzu kommt, dass die aufgeführten Missstände bereits seit 1993/1994 spätestens aber seit 1995 allgemein bekannt sind und der russische Staat seither keinerlei ernsthafte Anstrengungen unternommen hat, Abhilfe zu schaffen. Vielmehr hat sich die Situation im Strafvollzug im Gegenteil seitdem regelmäßig weiter verschärft. Allein das spricht dafür, dass der Staat diese Haftbedingungen bestehen lassen will oder zumindest billigt und bewusst Tuberkulosekranke mit Gesunden Häftlingen in einer Zelle unterbringt, etwa um damit eine Abschreckung auf potenzielle Täter zu erzielen. Gegen die Annahme, der russische Staat billige diese Verhältnisse in den Gefängnissen, spricht auch nicht, dass ihm keine oder nur sehr geringe finanzielle Mittel für die Bewältigung seiner Aufgaben zur Verfügung stehen. Denn er trägt mit Entscheidungen zu dieser Situation bei, ohne dass diese auf dem Mangel von finanziellen Mittel beruhen. So ist die Überfüllung der Gefängnisse (auch) auf eine Gesetzgebung zurückzuführen, wonach für zahlreiche Delikte Haftstrafen verhängt werden. Diese Situation ist durch das im Januar 1997 in Kraft getretene Strafgesetz weiter verschärft worden. Zwar sind damit 40 Delikte weggefallen, gleichzeitig aber 60 neue Straftatbestände hinzugekommen. Gleichzeitig sind trotz der bekannten Zustände in den Strafanstalten die Strafmaße verlängert worden. So ist das Mindeststrafmaß für eine Freiheitsstrafe von 54

drei Monaten auf heute sechs Monat erhöht worden. Auf diese Strafgesetzgebung ist es auch zurückzuführen, dass in Russland auf 100.000 Einwohner rund 780 Häftlinge kamen, während es in den Vereinigten Staaten lediglich 560 und in Deutschland sogar nur 70 waren,

vgl. ai, a.a.O. 57

58Davon abgesehen ergibt sich die Verantwortlichkeit des russischen Staates für die genannten Umstände aber auch daraus, dass den Staat gegenüber seinen Häftlingen eine besondere Verantwortlichkeit trifft, weil diese ihm infolge des "besonderen Gewaltverhältnisses" schutzlos ausgeliefert sind.

59Es ist auch davon auszugehen, dass der Beigeladene zu 1. individuell und konkret dieser Gefährdungssituation bei einer Rückkehr ausgesetzt sein wird. Er hat glaubhaft angegeben, er habe zwei der drei Vergewaltiger seiner Schwester erschossen. Die Beigeladene zu 2. hat zudem überzeugend geschildert, dass ihr Ehemann seither von der Miliz gesucht worden sei. Insbesondere die Aussagen der Beigeladenen vor dem Bundesamt zeichneten sich dabei nach dem Inhalt des Anhörungsprotokolls und dem Eindruck, den der Einzelentscheider in einem Vermerk niedergelegt hat, durch logische Konsistenz, unstrukturierte Darstellung, raumzeitliche Verknüpfungen, Schilderung ausgefallener Einzelheiten, Schilderung eigener psychischer Vorgänge, Selbstbelastung und eine überzeugende emotionale Beteiligung der Beigeladenen aus. Dass dies sich bei ihrer Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht im gleichen Ausmaß hat feststellen lassen, begründet keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen, sondern ist auf den seither verstrichenen Zeitraum von fast drei Jahren zurückzuführen, in welchem die Beigeladenen hier sicher vor Verfolgung leben konnten. Soweit sich in den Schilderungen der Beigeladenen Abweichungen ergeben haben, haben sie diese zu erklären vermocht. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Art, wie seine Schwester sich umgebracht haben soll. Beide Beigeladenen haben übereinstimmend im Termin zur mündlichen Verhandlung angegeben, die Schwester habe sich erhängt und als Erklärung für die davon abweichende Angabe im Protokoll ihrer Anhörung bei dem Bundesamt erklärt, dort gesagt zu haben, sie habe sich das Leben vergiftet, was von der dortigen Dolmetscherin offenbar falsch übersetzt worden sei. Auch hinsichtlich der Abweichungen über die bauliche Beschaffenheit des Nebenhauses haben die Beigeladenen entstandene Unstimmigkeiten in den Angaben auf Nachfrage aufklären können. Nach den übereinstimmenden Angaben der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung, in der sie getrennt angehört worden sind, hat das Nebenhaus nämlich zwei Türen, was den Widerspruch zwischen den Angaben des Beigeladenen zu 1. bei seiner Anhörung durch das Bundesamt erklärt, wonach er die Tür habe öffnen können (dabei handelt es sich um die erste Tür) und denjenigen bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft, wonach es ihm nicht gelungen sei, die Tür zu öffnen (dabei handelte es sich um die zweite Tür, die zwar aus Holz, oben aber mit zwei Glasfenstern versehen war) und er lediglich durch die Glasscheibe habe sehen können, was mit seiner Schwester geschehen sei. Der Beigeladene zu 1. hat auch nachvollziehbar darauf verwiesen, dass die Ereignisse sich im Anschluss an die Vergewaltigung derart überstürzt hätten, dass er zum Teil nicht mehr genau den einzelnen Geschehensablauf wiedergeben könne. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass seit diesem Geschehen über sechs Jahre vergangen sind und die Erinnerung selbst bei gravierenden Ereignissen nachlässt. Abgesehen davon ist die Glaubhaftigkeit der Angaben der Beigeladenen durch den Kläger auch nicht in Abrede gestellt worden. Auch der Umstand, dass die im Strafververfahren von dem BKA gestartete Anfrage aus Moskau

noch nicht beantwortet ist, lässt nicht den Schluss zu, dass der Beigeladene die von ihm behaupteten Straftaten nicht begangen hat, weil die fehlende Antwort auch auf einer unzureichenden Bearbeitung beruhen kann. Ebenso wenig lässt die in der Strafakte festgehaltene Einschätzung des Mitarbeiters des BKA, dass Asylbewerber aus der ehemaligen Sowjetunion durchgängig ähnlich gelagerte Sachverhalte schilderten, Zweifel an der Glaubhaftigkeit aufkommen, denn diese Einschätzung beruht nicht auf dem persönlichen Eindruck des Mitarbeiters von den Beigeladenen und kann im Übrigen auch von der Einzelrichterin auf Grund ihrer Erfahrung in anderen Asylverfahren von Asylbewerbern aus der GUS nicht bestätigt werden. Dem Beigeladenen zu 1. droht daher bei einer Rückkehr eine Haftstrafe wegen der Tötung der beiden Soldaten. Gründe dafür, dass der Beigeladene den menschenrechtswidrigen Zuständen in den russischen Gefängnissen nicht unterliegen wird, sind nicht ersichtlich. Dazu hatte die Kammer in einem vergleichbaren Fall in ihrem Urteil vom 20. März 2000 - 25 K 7371/96.A - ausgeführt:

60„Wenn die Zahl der an Tuberkulose erkrankten Häftlinge zwischen 50 und 80 % liegt, ist auch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür gegeben, dass der Kläger zu 2. ebenfalls schwer erkrankt und bleibende Schäden davonträgt. Auch dass 2% aller Gefangenen sterben, lässt eine Abschiebung in der Gewissheit, dass der Abgeschobene inhaftiert wird, nicht zu. Denn bei einer derart schweren Folge wie dem Tod reicht auch eine relativ geringe zahlenmäßige Wahrscheinlichkeit aus, um eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit im Sinne der Rechtsprechung anzunehmen."

61Diese Ausführungen gelten im vorliegenden Fall entsprechend, Gründe aus denen für den Beigeladenen zu 1. eine andere Bewertung geboten sein könnte, sind nicht ersichtlich.

62Auch die Beigeladene zu 2. hat bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, der Folter unterworfen zu werden, weil damit zu rechnen ist, dass die Miliz weiterhin versuchen wird, über die Beigeladene zu 2., die Ehefrau des Beigeladenen zu 1., der wegen des festgestellten Abschiebungshindernisses nicht in die Russische Föderation zurückkehren wird, die Rückkehr des Beigeladenen zu 1. zu erzwingen. Auch die Angaben der Beigeladenen zu 2. zu den gegen sie von der Miliz ergriffenen Maßnahmen sind - wie oben ausgeführt - glaubhaft und in sich widerspruchsfrei. Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch nicht davon die Rede sein, dass es sich bei den Übergriffen der Miliz auf die Beigeladenen zu 2. lediglich um Exzesstaten Einzelner handelte. Denn nach den der Kammer zur Verfügung stehenden Auskünften und Erkenntnissen ist Folter und grausame Behandlung in Russland nach wie vor fester Bestandteil der Arbeitsweise der Miliz,

vgl. IGFM, Auskunft an das OVG NRW vom 26. Januar 1999. 63

64Schon allein deswegen kann nicht von dem Exzess Einzelner gesprochen werden, wenn diese Arbeitsweise den gesamten Strafverfolgungsapparat des Staates kennzeichnet. Zudem trägt der russische Staat auch deswegen Verantwortung für diese Taten, weil er mit seinem System, von jedem Ermittler pro Monat eine bestimmte Anzahl aufgeklärter Verbrechen zu verlangen, zu diesen Missständen beiträgt,

vgl. IGFM, a.a.O. 65

Darüber hinaus begründen auch existierende geheime Dekrete und lokale Erlasse, die 66

die systematische Anwendung von Folter etwa im Rahmen der Strafaufklärung sanktionieren, die unmittelbare Verantwortlichkeit des gesamten russischen Staates für die dort von den Polizeibeamten angewendete Folter,

vgl. ai., ai-Jaurnal, 4/1999, S. 9. 67

68So wurde etwa mit Sonderbefehl Nr. 13 des Innenministeriums vom 15. Januar 1993 die 1988 abgeschaffte Reduzierung der Nahrungsmittelration - Folter durch Hunger - für Häftlinge, die zusätzlich bestraft werden sollen, wieder eingeführt,

vgl. ai., a.a.O. 69

Eine weitere geheime Anordnung des Innenministeriums gestattet den Sondereinheiten der Polizei theoretische und praktische an Gefangenen zu trainieren, 70

vgl. ai., a.a.O. 71

72Lässt der Staat aber gezielt Folter zu und zwar auch eine gezielte Ausbildung der Polizei auf diesem Gebiet, kann eine staatliche Verantwortung im Einzelfall nicht mit dem Hinweis auf angebliche Exzesstaten verneint werden.

73Dass gerade auch die Beigeladene zu 2. bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, erneut das Opfer von Misshandlungen durch die Polizei zu werden, gründet sich zudem darauf, dass gerade auch Frauen zu den Zielgruppen von Menschenrechtsverstößen gehören,

vgl. ai, ai-Journal, a.a.O., S. 14. 74

75Im Übrigen besteht - wie ausgeführt - bei der Beigeladenen zu 2. die konkrete Gefahr, weil sie auf Grund des bei dem Beigeladenen zu 1. festgestellten Abschiebungshindernisses ohne ihren Ehemann in die Russische Föderation zurückkehren müsste und deswegen Gefahr laufen würde, dass die Sicherheitskräfte erneut über sie versuchen würden, ihres Ehemannes habhaft zu werden.

76Weiter stellen die den Beigeladenen zu 1. und 2. drohenden Misshandlungen auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK dar. Nach Art. 3 EMRK ist es untersagt, einen Menschen der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung zu unterwerfen. Wie bereits dargelegt drohen den Beigeladenen zu 1. und 2. Bei einer Rückkehr nach Russland die Gefahr der Folter. Diese Misshandlungen sind dem russischen Staat - wie dargelegt - auch zuzurechnen.

77Im Übrigen wird ergänzend auf die Ausführungen des Bundesamtes Bezug genommen, denen die Kammer folgt (§§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG).

78Selbst, wenn man jedoch eine staatliche Verantwortlichkeit für die den Beigeladenen drohenden Misshandlungen verneinen sollte bzw. diese auch nicht als Folter werten würde, läge zu Gunsten der Beigeladenen jedenfalls ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG vor, weil die zu befürchtenden Übergriffe eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben der Beigeladenen darstellen.

79Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1 AsylVfG. Es entspricht auch der Billigkeit, die Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Antrag gestellt haben, mit dem sie erfolgreich waren, § 162 Abs. 3 VwGO.

80Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83b Abs. 2 AsylVfG verwiesen.

81

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice