Urteil des VG Düsseldorf, Az. 17 L 145/08

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, verfügung, zwangsgeld, androhung, vwvg, behandlung, grundstück, behörde, bekanntgabe, rechtswidrigkeit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 L 145/08
Datum:
07.03.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
17. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
17 L 145/08
Tenor:
Die Anträge werden abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 19.500,-- Euro festgesetzt.
Gründe:
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Die am 25. Januar 2008 gestellten Anträge,
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1.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 19.
Oktober 2006 gegen die Verfügung des Staatlichen Umweltamtes E1 vom 10.
Oktober 2006 anzuordnen,
2.
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
zu verpflichten, die Verfügung vom 31. August 2006 zurückzunehmen,
3.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29.
Mai 2007 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 3. Januar 2007
anzuordnen,
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haben keinen Erfolg.
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Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO zulässige Antrag
zu 1. ist unbegründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Bescheides vom 10. Oktober 2006 über die Zwangsgeldfestsetzung in
Höhe von zusammen 17.000,-- Euro und erneute Androhung von Zwangsgeld. Die
Voraussetzungen für ein Vorgehen des Antragsgegners im Wege des
Verwaltungszwangs gemäß §§ 55 ff VwVG NRW sind gegeben. Danach müssen ein
unanfechtbarer bzw. vollziehbarer Verwaltungsakt (§ 55 Abs. 1 VwVG NRW) und ferner
eine wirksame Androhung, die bereits mit dem Grundverwaltungsakt verbunden werden
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kann (§ 63 Abs. 1 und 2 VwVG NRW), vorgelegen haben. Der Rechtsvorgänger des
Antragsgegners, das Staatliche Umweltamt E1 (StUA), hat mit Bescheid vom 31. August
2006 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erstens die Stilllegung der auf dem
Grundstück Mstraße 9 in E2 betriebenen, genehmigungsbedürftigen Anlage zur
Behandlung von Altautos verfügt und zweitens die Annahme sowie die Behandlung von
Altfahrzeugen auf dem Betriebsgrundstück unterhalb der Genehmigungsschwelle nach
BImSchG untersagt. Für den Fall, dass der Antragsteller diese Anordnungen nicht, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, hat das StUA ein Zwangsgeld in Höhe von
5.000,-- Euro zu Punkt 1. und ein Zwangsgeld von 1.000,-- Euro zu Punkt 2. der
Ordnungsverfügung angedroht. Die Ordnungsverfügung ist bestandskräftig,
Widerspruch wurde nicht eingelegt. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung kommt es mithin nicht an. Im übrigen teilt das Gericht die vom
Antragsteller geäußerten Bedenken an der Bestimmtheit der Anordnung nicht. Der Inhalt
der getroffenen Regelungen ist für den Antragsteller als Adressaten der Verfügung so
vollständig, klar und unzweideutig, dass er sein Verhalten danach richten kann. Ihm
wird, wie sich aus Punkt 1 in Verbindung mit Punkt 2 der Ordnungsverfügung ohne
weiteres ergibt, sowohl oberhalb als auch unterhalb der Genehmigungsschwelle nach
BImSchG die Annahme und Behandlung von Altautos untersagt.
Die Androhung des Zwangsgelds genügt den Anforderungen nach § 63 Abs. 5 VwVG.
Punkt 4 der Verfügung enthält den Hinweis, dass das der Höhe nach bestimmte
Zwangsgeld von 1.000,-- Euro für jeden einzelnen Verstoß, d.h. jedes einzelne
angenommene oder behandelte Altfahrzeug, festgesetzt werden kann. Der Betroffene
weiß damit, was auf ihn zukommt, wenn er sich nicht an das Verbot hält.
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Der Antragsteller hat seine Verpflichtungen aus der Ordnungsverfügung nicht erfüllt.
Das hat eine Überprüfung der von ihm betriebenen Anlage auf der Mstraße 9 in E2 am
5. Oktober 2006 zweifelsfrei ergeben. Danach befanden sich auf dem Betriebsgelände
35 Fahrzeuge, von denen mindestens 12 als Abfall anzusehen waren und die sich zum
Zeitpunkt der ersten Begehung und mündlich angeordneten Stilllegung am 25. August
2006 noch nicht dort befunden haben. Der Antragsgegner konnte deswegen das
angedrohte Zwangsgeld festsetzen. Die Maßnahme war zur Durchsetzung der
Ordnungsverfügung notwendig und geeignet. Der Antragsteller zeigte keine Einsicht
und hat seine Anlage trotz Stilllegung weiter betrieben. Gegen die Höhe des
festgesetzten Betrages bestehen angesichts des mit den Altautos verbundenen
wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers keine Bedenken.
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Der Antrag zu 2. hat schon deshalb keinen Erfolg, weil das Antragsbegehren der Sache
nach auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, die grundsätzlich unzulässig
ist und nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Sie setzt voraus, dass ein wirksamer
Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erreichbar ist und der Antragsteller durch die
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes schwer und unzumutbar belastet wird. Das ist
bereits nicht glaubhaft gemacht. Im übrigen ist auch ein Anordnungsanspruch nicht
gegeben. Abgesehen davon, dass die Rücknahme eines Verwaltungsaktes im
Ermessen der Behörde steht, setzt eine solche Entscheidung die Rechtswidrigkeit des
unanfechtbaren Bescheides voraus (§ 48 Abs. 1 VwVfG). Die das Grundstück Mstraße 9
in E2 betreffende Stilllegungs- und Untersagungsverfügung des StUA ist jedoch
rechtmäßig. Hierzu wird auf die zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in der
Antragserwiderung verwiesen, denen sich das Gericht anschließt.
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Der Antrag zu 3. ist ebenfalls unbegründet. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
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des Widerspruchs vom 29. Mai 2007 kommt nicht in Betracht, weil der Rechtsbehelf
keinerlei Erfolgsaussichten hat. Der Widerspruch ist nicht innerhalb der einmonatigen
Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 VwGO) eingelegt worden. Der Bescheid vom 3. Januar
2007 ist den damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers am 8. Januar 2007
zugestellt worden. Widerspruch wurde jedoch erst am 29. Mai 2007 erhoben. Die
Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht zu beanstanden. Die Bekanntgabe liegt in der
Zustellung an den Bevollmächtigten. Ferner enthält die Belehrung den nach § 70 Abs. 1
VwGO erforderlichen Hinweis, wo (bei der Bezirksregierung E) und wie (schriftlich oder
zur Niederschrift) der Widerspruch zu erheben ist. Die Möglichkeit den Widerspruch
auch zur Niederschrift beim Standort E1 des Antragsgegners einzulegen, wird dem
Antragsteller zusätzlich eingeräumt und "übererfüllt" damit die Anforderungen des § 70
Abs. 1 VwGO. Ein Verstoß liegt darin nicht. Wiedereinsetzungsgründe sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Die Verfügung ist damit bestandskräftig und vollziehbar.
Ungeachtet dessen bestehen auch keine rechtlichen Bedenken gegen die erneute
Zwangsgeldfestsetzung und –androhung vom 3. Januar 2007. Der Antragsteller hat
nach der ersten Festsetzung eines Zwangsgeldes mit Bescheid vom 10. Oktober 2006
erneut gegen die Ordnungsverfügung vom 31. August 2006 verstoßen. Es trifft nicht zu,
dass der Antragsteller von Oktober 2006 bis November 2006 lediglich die Fahrzeuge
vom alten zum neuen Standort verbracht hat. Denn dann hätte die Zahl der Altfahrzeuge
auf dem Betriebsgelände immer kleiner werden müssen. Beim Ortstermin am 21.
November 2006 hat das StUA aber festgestellt, dass die Menge von in der Halle, im
Außenbereich und in Gebrauchtfahrzeugen gelagerten ausgebauten Fahrzeugteilen
gegenüber dem letzten Ortstermin wieder angewachsen war und nach wie vor dort
demontiert wurden. Außerdem befanden sich wieder neue Autowracks auf dem
Gelände.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Bei der Streitwertfestsetzung
hat das Gericht jeweils die Hälfte der angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgelder
zugrunde gelegt (§§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG).
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