Urteil des VG Düsseldorf vom 22.11.2002, 15 K 2097/00

Aktenzeichen: 15 K 2097/00

VG Düsseldorf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, verordnung, europäischer gerichtshof, juristische person, verpachtung, beendigung, rückgabe, käufer, eigentümer, räumung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 2097/00

Datum: 22.11.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 K 2097/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,-- Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe durch die Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes Milchreferenzmengen vom Beigeladenen zu 1. (als Pächter) auf die Klägerin (als Verpächterin) übergegangen sind.

3Der Beigeladene zu 1., der Milcherzeuger war, ist der Sohn der Klägerin. Er bewirtschaftete neben einem gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb in M (Größe: 13,42.88 ha) noch eine Pachtfläche der Kirchengemeinde M (Größe: 0,88.91 ha).

4Die Klägerin, die Eigentümerin des vom Beigeladenen zu 1. früher bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes in M mit einer Größe von 13,42.88 ha ist, hatte im Jahre 1968 von ihrem Vater diesen damals in dessen Eigentum stehenden landwirtschaftlichen Betrieb gepachtet. Auf dem Hof wurde Milcherzeugung betrieben. Im Jahre 1980 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Nichtvermarktungsprämie für die Einstellung der Milcherzeugung. Diesem Antrag wurde entsprochen. Der fünfjährige Nichtvermarktungszeitraum lief am 5. November 1985 ab.

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Die Klägerin und der Beigeladene zu 1. schlossen am 30. Mai 1985 zum 1. Juni 1985 einen zunächst bis 1994 befristeten „Pachtvertrag für einen landwirtschaftlichen Betrieb". Verpachtet wurde der Hof der Klägerin in M mit Gebäuden (einschließlich Inventar) und landwirtschaftlichen Flächen in einer Größe von 13,42.88 ha zu einem 2

Pachtzins von 12.000,-- DM jährlich, der auch nach 1994 stillschweigend fortgesetzt wurde. Da im Juni 1985 der Nichtvermarktungszeitraum noch nicht abgelaufen war, verpflichtete sich der Beigeladene zu 1. gegenüber dem Beklagten in die Nichtvermarktungsverpflichtung der Klägerin einzutreten und erfüllte diese Verpflichtung bis zum Ende des Nichtvermarktungszeitraumes (5. November 1985). Der zunächst bis 1994 befristete Pachtvertrag wurde auch danach stillschweigend fortgesetzt.

6Der Klägerin konnte nach Einführung der Milchgarantiemengenregelung zum 2. April 1984 keine originäre Milchmenge zugewiesen werden, weil sie im Referenzjahr 1983 keine Milch produziert hatte und das Gemeinschaftsrecht eine Zuweisung von Milchreferenzmengen an Nichtvermarkter nicht vorsah.

7Mit Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 im Jahre 1989 wurde erstmals ehemaligen Nichtvermarktern ermöglicht, einen Antrag auf Zuweisung einer Milchreferenzmenge zu stellen. Antragsberechtigt war danach nicht die Klägerin, die ihren landwirtschaftlichen Betrieb zwischenzeitlich abgegeben hatte, sondern der Beigeladene zu 1. , der - als Pächter - auch die Nichtvermarktungsverpflichtung im letzten Jahr übernommen hatte. Auf seinen Antrag hin wurde dem Beigeladenen zu 1. mit Bescheid des Beklagten vom 6. Oktober 1989 eine „vorläufige spezifische Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 6a Abs. 1 MGV" in Höhe von 58.792 kg zugeteilt, wobei deren endgültige Zuweisung voraussetzte, dass der Landwirt die zugeteilte Referenzmenge zu mindestens 80 % innerhalb eines Milchwirtschaftsjahres belieferte.

8Der Beigeladene zu 1. stellte die Bewirtschaftung des Betriebes um, erwarb eine gebrauchte Melkanlage, ließ die veraltete Milchkühlung überarbeiten und schaffte weiteres Material für die Aufstallung der Kühe an, bevor er im Frühjahr 1990 mit der Milcherzeugung begann.

9Ausweislich der Bestätigung der Molkerei und Warengenossenschaft M Pfalzdorf eG vom 13. Juni 1994 verfügte der Beigeladene zu 1. am 1. April 1994 über eine Milchreferenzmenge von 49.973 kg mit einem durchschnittlichen Fettgehalt von 5,56 %.

10Mit Antrag vom 25. Juli 1994 beantragte der Beigeladene zu 1. - unter Vorlage eines mit dem Beigeladenen zu 2. am 6. Mai 1994 geschlossenen Kaufvertrages - die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MGV über den endgültigen Übergang einer Milchreferenzmenge von 25.000 kg auf den Beigeladenen zu 2. Dabei gab der Beigeladene zu 1. u.a. an, 1983 und am 1. April 1984 13,5 ha Eigentumsflächen und 0,88.91 ha Pachtflächen bewirtschaftetet zu haben. Folgende Gesprächsnotiz des Sachbearbeiters M1 des Beklagten vom 17. August 1994 wurde zu den Akten genommen:

11„Antragsteller ist Büroleiter Herrn L bekannt, es kann bestätigt werden, dass Antragsteller vom Pächter H1 (Opa vom Antragsteller) Fläche übernommen hat. Pächtereinwilligung nicht erforderlich, da nur ein Teil der Referenzmenge verkauft wird und nicht die Pachtfläche betrifft."

12Unter dem 22. August 1994 bescheinigte der Beklagte, dass durch Verkauf mit Wirkung zum 6. Mai 1994 25.000 kg Referenzmenge mit einem durchschnittlichen Fettgehalt von 5,56 % vom Beigeladenen zu 1. auf den Beigeladenen zu 2. übergegangen sind.

Auf die weiteren Anträge des Beigeladenen zu 1. vom 5. September 1994 und 19. März 13

1997 bescheinigte der Beklagte in der Folgezeit mit Bescheiden vom 29. September 1994 und 19. März 1997 auch den Übergang weiterer Referenzmengen vom Beigeladenen zu 1. auf den Beigeladenen zu 2. durch Verkauf, und zwar zunächst mit Wirkung zum 5. September 1994 in Höhe von 21.000 kg und schließlich - mit Wirkung zum 1. April 1996 - in Höhe der verbleibenden 3.973 kg.

Nachdem der Beigeladene zu 1. nach Angaben der Klägerin seit 1995 keine Pacht mehr gezahlt und - ohne ihre Genehmigung - die meisten Hofflächen unterverpachtet hatte, kündigte die Klägerin das Pachtverhältnis mit Schreiben vom 5. März 1997 fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Sie verpachtete ab 20. März 1997 eine Fläche von 10,27 ha [G1 (teilw.) (Größe 8,50 ha) und Flur 5 Flurstück 80 (Größe 1,77 ha)] für den Zeitraum vom 20. März 1997 bis 20. Oktober 2006 an den Landwirt X, der kein Milcherzeuger ist; eine weitere Fläche von 2,013 ha veräußerte sie an Dritte.

15Auf die Räumungsklage der Klägerin wurde der Beigeladene zu 1. mit Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kleve vom 18. November 1998 verurteilt, die auf dem Grundstück Mplatz 10, C2/M (Grundbuch von M, Blatt 0000, Flur 0, Flurstück 000) befindlichen Wohn-, Wirtschafts- und Lagerräume sowie die von ihm an die Kirchengemeinde C2 unterverpachtete landwirtschaftliche Fläche zu räumen und herauszugeben, nachdem die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen die übrigen landwirtschaftlichen Flächen bereits zurückerhalten und weiterverpachtet bzw. veräußert hatte (Az.: 6 Lw 16/98). Die zwangsweise Räumung des zum Hof der Klägerin gehörenden Wohnhauses durch den Gerichtsvollzieher erfolgte erst am 29. März 2000.

16Mit am 7. Dezember 1999 eingegangenem Antrag beantragte die Klägerin beim Beklagten, den Übergang einer Referenzmenge von 49.973 kg vom Beigeladenen zu 1. auf sie auf Grund der Rückgewähr eines ganzen Betriebes (Größe: 13,42.88 ha) zum 5. März 1997 zu bescheinigen.

17Mit Bescheid vom 10. Dezember 1999 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Pächter, der Beigeladene zu 1., die gesamte Referenzmenge in Höhe von 49.973 kg mit Wirkung zum 6. Mai 1994, 5. September 1994 und 1. April 1996 „unter Angabe als Eigentümer" verkauft habe. Die Bescheide seien bestandskräftig und könnten nicht zurückgenommen werden.

18Mit Schreiben vom 16. Dezember 1999 legten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. Dezember 1999 ein. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass der Beigeladene zu 1. wohl falsche Angaben gemacht und sich als Eigentümer aufgespielt habe, beantragten vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legten gegen die - zu Gunsten des Beigeladenen zu 2. ergangenen - Bescheide Widerspruch ein mit der Begründung, diese seien der Klägerin nicht zugestellt worden.

19Mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2000 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 10. Dezember 1999 zurück. Zur Begründung führte er aus, die Angaben des Beigeladenen zu 1., Eigentümer des Betriebes zu sein, seien durch die Referenzmengenmitteilung der Molkerei M über 49.973 kg, ausgestellt auf den Namen des Beigeladenen zu 1., bestätigt worden.

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Die Klägerin hat am 4. April 2000 Klage erhoben und macht ergänzend geltend, der Bescheid vom 10. Dezember 1999 sei rechtswidrig. Der ehemalige Mitarbeiter L des 14

Beklagten habe gewusst, dass der Beigeladene zu 1. nicht Eigentümer, sondern Pächter des Betriebes gewesen sei. Diese wahren Verhältnisse habe er jedoch nicht aufgedeckt. Er habe insoweit offensichtlich mit dem Beigeladenen zu 1. gemeinsame Sache gemacht und, ohne die Klägerin als Eigentümerin zu informieren, die Voraussetzungen für die Übertragung eines Milchkontingents geschaffen.

21Die Klägerin hat außerdem am 17. April 2000 gegen den Beigeladenen zu 1. beim Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Kleve (Az.: 6 Lw 22/00) (Stufen-)Klage auf Auskunftserteilung bezüglich der aus den Referenzmengenverkäufen erzielten Erlöse sowie auf Zahlung der sich danach ergebenden Beträge nebst Zinsen erhoben.

Sie beantragt, 22

23den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 22. August 1994, 29. September 1994, 19. März 1997 und 10. Dezember 1999 sowie des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2000 zu verpflichten, den Übergang der auf den Flächen des landwirtschaftlichen Betriebes der Klägerin in M (Größe: 13,42.88 ha) ruhenden Referenzmengen auf sie zu bescheinigen.

Der Beklagte beantragt, 24

die Klage abzuweisen. 25

26Er bestreitet mit Nichtwissen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter mit dem Beigeladenen zu 1. gemeinsame Sache gemacht und seine Amtspflichten durch vorsätzlich rechtswidriges Verhalten verletzt habe und der damalige Sachbearbeiter des Beklagten die Eigentumsverhältnisse im Entscheidungszeitpunkt ohne weiteres durch Nachfrage bei der Verpächterin hätte erfahren können. Für die von der Klägerin letztlich geforderte Rücknahme der den Beigeladenen zu 2. begünstigenden feststellenden Verwaltungsakte vom 22. August 1994, 29. September 1994 und 19. März 1997 gälten die Vertrauensschutzregelungen des § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Danach sei eine Rücknahme zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, es müsse jedoch entsprechend dem Vertrauensschutz zu Gunsten des Beigeladenen zu 2. der gesetzlichen Vermutung Vorrang eingeräumt werden.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. 27

28Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Aktenauszüge aus den landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. (Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Kleve - Az.: 6 Lw 16/98 und 6 Lw 22/00) und die Gerichtsakten.

Entscheidungsgründe: 29

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 30

31Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Übertragungsbescheinigung. Der die Ausstellung der beantragten Bescheinigung ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2000 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

32Als Rechtsgrundlage für die begehrte Übertragungsbescheinigung kommt § 9 Abs. 1 Nr. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung in Betracht, die hier anzuwenden ist in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1994, BGBl. I S. 586, zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. März 1996, BGBl. I S. 535 (MGV). Nach dieser Vorschrift hat der Milcherzeuger in den Fällen des Übergangs von Referenzmengen dem Käufer durch eine von der zuständigen Landesstelle ausgestellte, mit Gründen vorgesehene Bescheinigung nachzuweisen, welche Referenzmengen, zu welchem Zeitpunkt, von welchem Milcherzeuger, mit welchem Referenzfettgehalt auf ihn übergegangen sind.

33Unbeschadet des Umstandes, dass die Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung) vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27) die Milch-Garantiemengen-Verordnung mit Wirkung ab 1. April 2000 weitgehend aufgehoben hat, sind nach der Übergangsregelung des § 28 a Zusatzabgabenverordnung in anhängigen Verfahren die bisherigen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden, soweit es - wie hier - um die Neuberechnung der Anlieferungs-Referenzmengen mit Wirkung für die Vergangenheit geht (hier für den 29. März 2000, als die zwangsweise Räumung des Wohnhauses durch den Gerichtsvollzieher erfolgte und damit die Rückgewähr des Pachtbetriebes abgeschlossen war). Dies gilt sowohl für die formelle Seite, wonach die zuständige Landesstelle - hier der Beklagte - in den Fällen des Übergangs von Referenzmengen dem Milcherzeuger nach § 9 Abs. 1 MGV eine Bescheinigung bestimmten Inhalts über den Übergang von Referenzmengen auszustellen hat, als auch für die materielle Seite, d. h. welche Referenzmenge zu welchem Zeitpunkt von dem einen Milcherzeuger auf den anderen als übergegangen zu bescheinigen ist.

34Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf die begehrte Bescheinigung, weil mit Rückgabe ihres an den Beigeladenen zu 1. verpachteten landwirtschaftlichen Betriebes am 29. März 2000 keine Referenzmenge auf sie übergegangen ist.

35Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, nach welchen Kriterien Referenzmengen beim Auslaufen eines Pachtvertrages vom Pächter auf den Verpächter übergehen, ist das für den Zeitpunkt der Besitzübergabe geltende objektive Recht.

36Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 1994 - 3 C 1.92 -, Buchholz 451.512 Nr. 97, und vom 6. September 1995 - 3 C 1.94 -, Buchholz 451.512 Nr. 112.

37Hier ist von einer vollständigen Besitzübergabe erst nach zwangsweiser Räumung des zum Hof der Klägerin gehörenden Wohnhauses durch den Gerichtsvollzieher am 29. März 2000 und entsprechendem Wechsel des Besitzes an allen im landwirtschaftsgerichtlichen Räumungsurteils (verkündet am 16. Dezember 1998 - Amtsgericht Kleve, Az.: 6 Lw 16/98) genannten noch unterverpachteten (Teil-)Flächen und restlichen (Wirtschafts-)Gebäuden auf die Klägerin auszugehen, da die Klägerin den Urteilsgründen zufolge zwar bereits das Gros der landwirtschaftlichen Flächen zuvor zurückerhalten und weiterverpachtet bzw. veräußert hatte, für den Referenzmengenübergang aber entscheidend ist, wann die letzte Teilrückgabe erfolgt ist. Bei Rückgabe eines ganzen Betriebes kommt es nämlich für den Zeitpunkt des Referenzmengenüberganges darauf an, wann die vertragliche Pflicht zur Rückgabe des gesamten Betriebes erfüllt ist.

BVerwG, Urteil vom 1. September 1994 - 3 C 1/92 -, Buchholz 451.512 MGV Nr. 97; 38

Düsing/Kauch, Die Zusatzabgabe im Milchsektor, S. 44.

39Zum Zeitpunkt der Pachtrückgabe Ende März 2000 galt auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3950/92) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/95 des Rates vom 29. Juni 1995. Art. 7 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) Nr. 3950/92 sieht vor, dass die Referenzmenge eines Betriebes bei Verkauf, Verpachtung oder Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedsstaaten unter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder nach anderen objektiven Kriterien und gegebenenfalls einer Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem Betrieb auf die Erzeuger, die den Betrieb übernehmen, übertragen werden. Art. 7 Abs. 1 S. 3 VO (EWG) Nr. 3950/92 regelt des Weiteren, dass die gleichen Bestimmungen für sonstige Fälle von Übertragungen mit vergleichbaren rechtlichen Folgen für die Erzeuger gelten. Zu diesen Fällen von Übertragungen mit vergleichbaren rechtlichen Folgen für die Erzeuger zählen auch die Fälle der Rückgewähr von Pachtsachen.

So OVG NRW, Urteil vom 29. September 1999 - 9 A 1745/97 -, S. 9. 40

41Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 enthält als Ausnahme vom Grundsatz der Flächenakzessorietät eine Sonderregelung für die Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse: Danach werden die verfügbaren Referenzmengen der betreffenden Betriebe nach den von den Mitgliedsstaaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen, die sie übernehmen, wenn bei Beendigung eines Pachtverhältnisses eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich ist oder ein rechtlich gleich gelagerter Fall vorliegt und zwischen den Beteiligten keine Vereinbarung getroffen wurde.

42In Ausfüllung dieser Ermächtigungen hat der nationale Verordnungsgeber in § 7 MGV anhand verschiedener Bestimmungen den Übergang von Referenzmengen im Falle des Verkaufs, der Verpachtung und der Vererbung geregelt. § 7 Abs. 1 MGV regelt den Übergang von Referenzmengen für den Fall, dass ein gesamter Betrieb auf Grund eines Kauf- oder Pachtvertrages übergeben, überlassen oder zurückgewährt wird. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 MGV geht u.a. bei Rückgewähr eines gesamten, auf Grund eines Pachtvertrages überlassenen Betriebes die dem Betrieb entsprechende Referenzmenge auf den Verpächter über. Abweichend von Satz 1 sieht § 7 Abs. 1 S. 2 MGV vor, dass u.a. Referenzmengen, die auf Grund einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 2 a MGV erworben worden sind, bei Rückgewähr eines gesamten Betriebes nicht auf den Verpächter übergehen.

43Ausgehend von diesen Grundsätzen ist mit Rückgewähr des gepachteten Betriebes keine Milchreferenzmenge auf die Klägerin übergegangen, weil sie im maßgeblichen Zeitpunkt nicht als Milcherzeuger im Sinne der EWG(VO) Nr. 3950/92 anzusehen ist.

44Als Anspruchsgrundlage für einen Referenzmengenübergang auf die Klägerin ist die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 1 MGV einschlägig, da es sich um die auf Grund eines nach dem 1. April 1984 abgeschlossenen sog. Neupachtvertrages erfolgende Rückgewähr eines ganzen Betriebes an den Verpächter nach dem 30. September 1986 handelt.

Der verpachtete Betrieb ist als selbstständige Wirtschaftseinheit anzusehen. Von einer 45

solchen Betriebseinheit ist auszugehen, weil der von der Klägerin an den Beigeladenen zu 1. verpachtete Hof neben landwirtschaftlichen Flächen die ihrer Bewirtschaftung dienenden Baulichkeiten - also Wohn- und Wirtschaftsgebäude - umfasst.

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 34/96-. Buchholz 451.512 Nr. 128. 46

47Dabei spielt es keine Rolle, wenn zu der verpachteten Gesamtheit landwirtschaftlicher Produktionseinheiten weder Milchkühe, noch die zur Milcherzeugung erforderlichen technischen Anlagen gehörten und der Pachtvertrag auch keine Verpflichtung des Pächters zur Milcherzeugung vorsah.

EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 „Wachauf" -, RdL 1989, 214 f. 48

Maßgebend für die Einordnung des Pachtgegenstandes ist die Sicht des Verpächters. 49

Eine selbstständige Wirtschaftseinheit in diesem Sinne liegt vor, da ausweislich des zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. anhand eines Formulars eines „Pachtvertrages für einen landwirtschaftlichen Betrieb" geschlossenen Pachtvertrages vom 30. Mai 1985 der im Grundbuch von M verzeichnete Hof in einer Größe von 13,42.88 ha verpachtet worden ist, wobei Ziffer 2 des Vertrages vorsah, dass die zum Hof gehörigen und verpachteten, desgleichen die von der Verpachtung ausgenommenen Gebäude und Grundstücke im Einzelnen bekannt seien. Dass das Pachtverhältnis auch die der Bewirtschaftung dienenden Gebäude einschließlich Inventar umfasste, ergibt sich daraus, dass das Inventar laut Vertrag in einer gesonderten Liste zusammengestellt worden ist, die Vertragsbestandteil ist.

51Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 3 C 29/90 -, s. Düsing, Milch- Quoten Ratgeber, 5. Aufl. 1997, S. 73.

52Es handelt sich um einen Neupachtvertrag, da dieser erst nach dem 1. April 1984, nämlich am 30. Mai 1985 zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. abgeschlossen worden ist. Auch bei Rückgewähr eines nach dem 1. April 1985 verpachteten gesamten Betriebes geht grundsätzlich die dem Betrieb entsprechende Referenzmenge im Falle der Rückgewähr gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 MGV auf den Verpächter über. Die Regelung des § 7 Abs. 5 MGV, der zufolge die Referenzmenge übergeht, deren Übergang bei Überlassung der Pachtsache gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 MGV bescheinigt worden ist, gilt ihrem Wortlaut nach lediglich für die Rückgewähr von einzelnen Betriebsflächen, die nach dem 1. April 1984 verpachtet worden sind, nicht aber für die Rückgabe ganzer Betriebe.

53Die wesentliche Voraussetzung für einen Referenzmengenübergang nach § 7 Abs. 1 MGV i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 9 lit. c) der VO (EWG) Nr. 3950/92, dass eine etwaige auf den landwirtschaftlichen Flächen ruhende Referenzmenge mit dem Betrieb auf einen „Erzeuger" (zurück)übertragen wird, ist jedoch nicht erfüllt.

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Es kann insoweit dahinstehen, ob mit den verpachteten Betriebsflächen im Zeitpunkt Ende März 2000 überhaupt eine Referenzmenge verbunden war, ob also die Flächen des streitgegenständlichen Betriebes im maßgeblichen Zeitraum zur Milcherzeugung verwendet worden sind. Keiner Entscheidung bedarf auch die weitere sich stellende Rechtsfrage, ob durch den Verkauf der dem Beigeladenen zu 1. - als Pächter - zugewiesenen Referenzmengen an den Beigeladenen zu 2. und die entsprechenden 50

vom Beklagten ausgestellten Bescheinigungen gemäß § 9 Abs. 1 MGV über den Übergang der gesamten ursprünglich dem Beigeladenen zu 1. zugeordneten Referenzmenge auf den Beigeladenen zu 2. vom 22. August 1994, 29. September 1994 und 19. März 1997 diese Referenzmenge wirksam auf den Beigeladenen zu 2. übergegangen ist und dadurch eine Entquotung der streitgegenständlichen Pachtflächen erfolgt ist.

55Ein Übergang der Milchreferenzmenge auf die Klägerin scheitert jedenfalls daran, dass weder sie selbst noch der Nachpächter Herr X und/oder der Käufer der restlichen 2,013 ha im Zeitpunkt der Rückgewähr des Betriebes Milcherzeuger waren, dies aber nach der zu Grunde liegenden VO (EWG) Nr. 3950/92 eine unabdingbare Voraussetzung für eine Zuordnung einer Referenzmenge nach Art . 7 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist.

56Zwar geht die für den Referenzmengenübergang maßgebliche Vorschrift des § 7 Abs. 1 MGV davon aus, dass im Falle der Rückgewähr eines gesamten Betriebes eine Referenzmenge auf den „Käufer, Pächter oder (...) Verpächter", nicht aber auf den Erzeuger übergeht.

57Demgegenüber sehen die der Milch-Garantiemengen-Regelung zu Grunde liegenden - vorrangigen -Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in Art. 7 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 ausdrücklich vor, dass die Referenzmenge eines Betriebes bei Verkauf, Verpachtung oder Vererbung bzw. bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse auf die Erzeuger übertragen wird, die den Betrieb übernehmen, wobei in Art. 9 lit. c) dieser Verordnung der Begriff des „Erzeugers" definiert wird als der Betriebsinhaber - eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen -, der einen Betrieb im geografischen Gebiet der Gemeinschaft bewirtschaftet und der Milch oder Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft bzw. an den Abnehmer liefert. Nach dieser Definition ist als Erzeuger i.S.d. Art. 9 lit. c) der VO (EWG) Nr. 3950/92 nur der „aktive" Milcherzeuger anzusehen.

58Die EWG-Verordnung Nr. 3950/92, die nach Art. 249 Abs. 2 des EG-Vertrages unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedsstaaten - und damit auch in der Bundesrepublik - darstellt, ohne dass es eines Umsetzungsaktes bedarf, hat Vorrang vor der Milch-Garantiemengen-Verordnung, da sich diese nur innerhalb der von der EWG- Verordnung eingeräumten Spielräume bewegen darf. Verstößt die MGV gegen EG- Recht, darf sie insoweit nicht zur Anwendung gelangen.

vgl. dazu auch Düsing/Kauch, a.a.O., S. 44. 59

Die in Art. 7 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 gewählte Formulierung der Übertragung auf den „Erzeuger" ist unter Berücksichtigung der Legaldefinition in Art. 9 lit. c) dieser Verordnung und des allgemeinen Sinnes und Zweckes der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch so zu verstehen, dass einem Landwirt nur dann eine Referenzmenge eingeräumt werden kann, wenn er oder ein Dritter, dem er den Betrieb mit den an diesen gebundenen Referenzmengen zeitnah überträgt, die Erzeugereigenschaft besitzt.

61

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht zu den vorhergehenden Regelungen in Art. 7 und 12 der VO (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 festgestellt hatte, dass es bei Beendigung von Pachtverhältnissen für den Referenzmengenübergang auf den 60

Verpächter ohne Belang sei, ob dieser selbst die Milcherzeugung aufnehmen wolle oder nicht,

62BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 42.88 -, RdL 1991, 101, 102; siehe auch Urteil vom 7. September 1992 - 3 C 23/89 -, Buchholz Nr. 60, S. 262,

63mit der Begründung, dies ergebe sich im Rahmen der Auslegung der Vorschriften in Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 der VO (EWG) Nr. 1371/84, der mit Art. 1 Nr. 3 der VO (EWG) Nr. 1681/87 um einen weiteren Unterabsatz ergänzt wurde, sprach zwar einiges dafür, dass sich an dieser extensiven Auslegung durch die Neuregelung in der VO (EWG) Nr. 3950/92 nichts ändern sollte, denn in der Präambel heißt es ausdrücklich:

64„Bei der Einführung der Zusatzabgabe im Jahr 1984 wurde grundsätzlich festgelegt, dass die einem Betrieb entsprechende Referenzmenge im Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung auf den Käufer, den Pächter bzw. den Erben übertragen wird. Es wäre unangebracht, diese ursprüngliche Entscheidung zu ändern."

65Daraus wurde in der Rechtsprechung teilweise gefolgert, dass eine Änderung der bisherigen Regelung u.a. des Referenzmengenübergangs im Falle der Verpachtung nicht beabsichtigt war.

66So auch VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2000 - 12 A 3311/99 - , S. 7 ff, sowie im Ergebnis BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 3 B 186.00 -.

67Der Europäische Gerichtshof, der zuvor ebenfalls mehrfach zumindest inzidenter entschieden hatte, dass Milchreferenzmengen auch auf solche Erzeuger übergehen könnten, die nicht selbst Milcherzeuger seien,

68vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 13. Juli 1989 (Rechtssache 5/88 - „Wachauf"), RdL 1989, 214, vom 10. Januar 1992 (Rechtssache C-177/90 - „Kühn gegen LWK- Weser-Ems"), Slg. 1992-1 (Teil I), S. 35 ff - inzidenter S. 65 Rdz. 22, und vom 23. Januar 1997 (Rechtssache C-463/93 - „St. Martinus Elten"),

69mit der Begründung, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Referenzmenge grundsätzlich nach Ablauf des Pachtverhältnisses dem Verpächter zukommen lassen wolle, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlange - vorbehaltlich der Befugnis der einzelnen Mitgliedsstaaten, diese ganz oder zum Teil dem ausscheidenden Pächter zuzuteilen,

70so Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23. Januar 1997 (Rechtssache C 463/93 - „St. Martinus Elten")

71hat jedoch nunmehr mit seiner am 20. Juni 2002 getroffenen Entscheidung an die bereits mit seinem Urteil vom 17. April 1997,

Rechtssache C-15/95 -" EARL Kerlast", Slg. 1997-4, 1883 ff, 72

73getroffene Feststellung angeknüpft, dass Inhaber der an die zum Betrieb gehörenden Flächen gebundenen Referenzmenge nur derjenige werden kann, der „Erzeuger" ist und des Weiteren konkrete Kriterien aufgestellt, die der Verpächter, dessen Betrieb nach Ablauf des Pachtverhältnisses zurückgewährt wird, erfüllen muss, damit er als

„Erzeuger" im Sinne des Art. 9 lit. c) der VO (EWG) Nr. 3950/92 anzusehen ist und etwaige auf den Betriebsflächen ruhende Referenzmengen mit auf ihn übergehen.

Der auf den Vorlagebeschluss des OVG Schleswig vom 22. September 1999, 74

Az.: 2 L 143/99 - RdL 2000, 37 ff, 75

erfolgten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Juni 2002, 76

Rechtssache C-401/99 - „Thomsen", 77

78zufolge ergibt sich aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch, dass einem Landwirt grundsätzlich nur dann eine Referenzmenge eingeräumt werden soll, wenn er die Erzeugereigenschaft hat. Dies führt dazu, dass nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes nach Art. 7 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages über einen Milchwirtschaftsbetrieb die an diesen gebundene Referenzmenge grundsätzlich auch nur dann ganz oder teilweise an den Verpächter zurückfallen kann, wenn dieser die Eigenschaft eines Erzeugers im Sinne des Art. 9 lit. c) dieser Verordnung besitzt. Der Europäische Gerichtshof betont insoweit zugleich, dass Art. 7 Abs. 1 und 2 der genannten Verordnung nicht unterschiedlich ausgelegt werden können.

79Dies soll jedoch für den Verpächter nicht die Möglichkeit ausschließen, den Betrieb mit der an ihn gebundenen Referenzmenge auf einen Dritten zu übertragen, wenn er selbst nicht die Milcherzeugung aufnehmen will. Den Erfordernissen des Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 lit. c) der VO (EWG) Nr. 3950/92 ist insofern auch genügt, wenn der Verpächter - kurzfristig - den Betrieb mit der Gesamtheit oder einem Teil der auf den Betriebsflächen ruhenden Milchquote insbesondere durch Verkauf oder Verpachtung auf einen Dritten überträgt, der den Betrieb nach Art. 7 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 übernimmt und seinerseits als Erzeuger im Sinne des Art. 9 lit. c) dieser Verordnung anzusehen ist. Dabei weist der Europäische Gerichtshof ausdrücklich darauf hin, dass aus Sicht des Gemeinschaftsrechts ein Durchgangserwerb der Referenzmengen durch den Verpächter nur dann mit dem allgemeinen Sinn und Zweck der Zusatzabgabe für Milch sowie dem Grundsatz, dass nur Landwirten, die selbst Milcherzeuger sind, eine Referenzmenge zugeteilt werden kann, in Einklang zu bringen ist, wenn er erforderlich und von möglichst kurzer Dauer ist.

80Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe steht einem Übergang einer etwaigen noch auf den Betriebsflächen ruhenden Referenzmenge mit Rückgewähr des gepachteten Betriebes auf die Klägerin entgegen, dass diese weder selbst aktive Milcherzeugerin war noch seinerzeit konkret beabsichtigte, die Milcherzeugung aufzunehmen, noch ihrerseits zeitnah den Betrieb oder Teilflächen mit den darauf liegenden Milchreferenzmenge an einen Dritten übergeben hat, der seinerseits die Eigenschaft eines Milcherzeugers besitzt. Diese Voraussetzungen erfüllt der Nachpächter Herr Wimsen nach Angaben der Klägerin mit Schriftsatz vom 6. November 2002 nämlich gerade nicht. Auch für den Käufer der restlichen von der Klägerin veräußerten 2,013 ha ihrer Betriebsfläche hat die Klägerin auf die entsprechende ausdrückliche gerichtliche Aufforderung vom 30. Oktober 2002 hin nicht dargetan, dass dieser im Rahmen der Milcherzeugung tätig war.

81Wegen der vom Europäischen Gerichtshof darüber hinaus mehrfach betonten Bedeutung des Grundsatzes, dass einem Landwirt nur dann eine Referenzmenge zugeteilt werden kann, wenn er die Eigenschaft eines Milcherzeugers hat, um zu verhindern, dass Referenzmengen nicht zur Erzeugung und Vermarktung von Milch, sondern zur Erzielung rein finanzieller Vorteile unter Ausnutzung ihres Marktwertes verwendet werden,

vgl. auch das weitere Urteil vom 20. Juni 2002 (Rechtssache C 313/99 „Mulligan u.a."), 82

und des ebenfalls wiederholt hervorgehobenen Sinnes und Zweckes der Zusatzabgabe für Milch, 83

so auch Urteil vom 20. Juni 2002 (Rechtssache C 313/99 „Mulligan u.a."), 84

85ist die Rechtsfolge, dass die Klägerin einen Übergang der auf den Flächen im Zeitpunkt der Betriebsrückgewähr liegenden Referenzmenge auf sich nicht beanspruchen kann, im Ergebnis gewollt und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

86Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt eine Aufhebung der zugleich angefochtenen Bescheide vom 22. August 1994, 29. September 1994 und 19. März 1997 ebenso wie der Bescheide vom 10. Dezember 1999 und 13. März 2000 schon aus den dargelegten Gründen nicht in Betracht.

87Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da beide Beigeladenen keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

88Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

89

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