Urteil des VG Düsseldorf vom 31.03.2003, 13 K 8168/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 8168/01

Datum: 31.03.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 8168/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn B im Zeitraum vom 28. Februar 1997 bis zum 31. Oktober 1998 geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe in Höhe von 13.852,50 Euro / 27.093,13 DM.

3Herr B lebte für die Dauer von etwa 17 Jahren bis zum 6. September 1994 in der Wohnung Mstr. 00 in T. Vom 6. September 1994 bis zum 12. Oktober 1995 befand er sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) X und vom 12. Oktober 1995 bis zum 30. April 1996 im Rheinischen Landeskrankenhaus W. Am 2. Mai 1996 beantragte er in T die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und gab an, ohne festen Wohnsitz zu sein. Ausweislich einer Haftbescheinigung der JVA X wurde er dort noch am selben Tag wieder aufgenommen und hielt sich dort bis zum 14. November 1996 auf. Am 15. November 1996 beantragte Herr B erneut unter Hinweis darauf, ohne festen Wohnsitz zu sein, in T Hilfe zum Lebensunterhalt. Noch am selben Tag wurde er im Bodelschwinghhaus in X1 aufgenommen, wo er in der Folge Hilfeleistungen auf der Grundlage des § 72 BSHG durch den Landschaftsverband Rheinland erhielt. In dem sich hieran anschließenden Zeitraum vom 3. bis zum 13. Februar 1997 sind die Aufenthaltsverhältnisse des Herrn B unklar. In einer schriftlichen Erklärung vom 18. Juni 1997 gab er an, sofort nach seiner Entlassung aus dem Bodelschwinghhaus nach S gezogen zu sein; ausweislich eines in den Verwaltungsvorgängen der Klägerin befindlichen Vermerks hat Herr B bei einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Klägerin am 15. September 1997 angegeben, er wisse nicht mehr, wie lange er nach Verlassen des Bodelschwinghhauses in X1 gewesen sei, glaube aber, recht bald nach S gegangen zu sein und dort in der Wanderherberge übernachtet zu haben. Im

Hauptantrag vom 28. Februar 1997 gab Herr B an, am 14. Februar 1997 nach S gezogen zu sein; nach den Angaben der Klägerin hat er erstmals am 13. September 1997 in S vorgesprochen. Vom 18. bis zum 26. Februar 1997 hielt sich Herr B tageweise in T und M auf.

4Am 28. Februar 1997 beantragte Herr B beim Sozialamt der Klägerin die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe, die ihm in der Folgezeit auch gewährt wurde. Am 18. April 1997 meldete die Klägerin bei der Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG an. Nachdem die Beklagte die Kostenerstattung ablehnte, hat die Klägerin am 15. Dezember 2001 Klage erhoben.

5Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr ein Kostenerstattungsanspruch auf der Grundlage des § 107 BSHG zusteht. Herr B habe nach Verlassen seines gewöhnlichen Aufenthalts in T erstmalig durch den Zuzug nach S im Februar 1997 einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Bei den Aufenthalten im Zeitraum vom 4. September 1994 bis zum 3. Februar 1997 habe es sich ausnahmslos um Einrichtungsaufenthalte gehandelt, die nach § 109 BSHG die Begründung eines kostenerstattungsrechtlich relevanten gewöhnlichen Aufenthalts nicht zuließen. Der Begriff des „Verziehens" sei auch dann erfüllt, wenn zwischen der Aufgabe und der Neubegründung des gewöhnlichen Aufenthalts ein zeitlicher Abstand bestehe.

Die Klägerin beantragt, 6

7die Beklagte zu verurteilen, an sie 13.852,50 Euro / 27.093,13 DM für an Herrn B im Zeitraum vom 28. Februar 1997 bis zum 31. Oktober 1998 geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie trägt im Wesentlichen vor, ein Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG bestehe nicht, wenn nach Aufgabe des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts ein längerer, nicht nur vorübergehender oder besuchsweiser Aufenthalt anderswo genommen und erst dann ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt an einem anderen Ort begründet werde. Mit Verlassen seiner Wohnung in T und Aufenthaltsnahme in der JVA X, spätestens jedoch mit dem Verlust der Wohnung durch die Kündigung des Vermieters habe Herr B seinen gewöhnlichen Aufenthalt in T aufgegeben. Die sich hieran anschließenden Anstaltsaufenthalte begründeten zwar keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt, führten auf Grund ihrer Dauer jedoch zu einer den Anspruch ausschließenden erheblichen zeitlichen Unterbrechung. Der Kostenerstattungsanspruch scheide auch deshalb aus, weil für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei Monaten nach dem Aufenthaltswechsel keine Hilfe gewährt und damit die Monatsfrist des § 107 Abs. 2 BSHG nicht eingehalten worden sei. Während seiner Aufenthalte in der JVA X und der Rheinischen Landesklinik W habe Herr B keine Leistungen nach dem BSHG erhalten. Unterstelle man, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 107 BSHG erfüllt seien, so bestehe der Anspruch lediglich in Höhe von 21.420,57 DM / 10.952,16 Euro.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den 11

Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

Die Klage ist nicht begründet. 13

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Erstattung der an Herrn B im Zeitraum vom 28. Februar 1997 bis zum 31. Oktober 1998 geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe nach § 107 BSHG zu.

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Nach dieser Vorschrift ist, sofern eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthalts verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen i.S.d. § 97 Abs. 2 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. 14

Vorliegend fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal des Verziehens von T nach S. 16

17Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung der Frage, ob dieses Tatbestandsmerkmal bereits deshalb zu verneinen ist, weil im Verhältnis der Beteiligten untereinander § 109 BSHG keine Anwendung findet mit der Folge, dass Herr B von T nach X verzogen wäre. Die gesetzliche Fiktion des § 109 BSHG, wonach der Aufenthalt in einer Einrichtung der in § 97 Abs. 2 BSHG genannten Art nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Abschnitte 8 und 9 gilt, dient nach Auffassung des OVG Lüneburg,

vgl. Urteil vom 14. August 2002 - 4 LB 18/02 - , 18

19ausschließlich dem Schutz der Anstaltsorte, also des Trägers der Sozialhilfe, in dessen Bereich die Einrichtung liegt. Eine weiter gehende Fiktion des Inhalts, dass der Aufenthalt in der Einrichtung kostenerstattungsrechtlich gänzlich hinwegzudenken sei, enthalte die Vorschrift nicht und sei vom Zweck der Norm her auch nicht geboten. Die Vorschrift bezwecke nicht den Schutz praktisch aller anderen Sozialhilfeträger davor, mit Sozialhilfekosten für ehemalige Heimbewohner belastet zu werden.

20§ 109 BSHG schließt nach dieser Auffassung vorliegend lediglich aus, dass die Klägerin einen Erstattungsanspruch nach § 107 BSHG gegen die örtlichen Träger der Sozialhilfe geltend machen kann, in deren Bereich die Einrichtungen - JVA, Klinik und Bodelschwinghheim - liegen. Denn der dortige gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I - Herr B hat sich in den Einrichtungen jeweils unter Umständen aufgehalten, die haben erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt - gilt zum Schutz dieser Träger vor Erstattungsansprüchen nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 107 BSHG. Da demgegenüber die Klägerin nicht in den Schutzbereich des § 109 BSHG einbezogen ist, ist im Verhältnis zu ihr der erste Aufenthaltswechsel des Herrn B dahingehend zu bewerten, dass er von T nach X verzogen ist. Danach hat Herr B zu keinem Zeitpunkt mehr einen gewöhnlichen Aufenthalt in T begründet. Am 2. Mai 1996 und 15. November 1996 hat sich Herr B jeweils nur kurzfristig in T aufgehalten; er wurde jeweils noch am selben Tag wieder in der JVA bzw. im Bodelschwinghheim aufgenommen. Nach seiner Entlassung aus dem Bodelschwinghheim hat Herr B nach seinen Angaben und den in den Verwaltungsvorgängen der Beteiligten enthaltenen Hinweisen das Leben eines

Nichtsesshaften geführt und sich lediglich tageweise in T, aber auch an anderen Orten aufgehalten.

21Geht man entgegen der eben dargestellten Auffassung davon aus, dass § 109 BSHG auch im Verhältnis der Beteiligten untereinander grundsätzlich Anwendung findet, hätte Herr B zwar nach seinem Wegzug aus T erstmalig in S wieder einen kostenerstattungsrechtlich relevanten gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Das Tatbestandsmerkmal des Verziehens ist in diesem Fall jedoch deshalb nicht erfüllt, weil es an dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Wegzug aus T und dem Zuzug nach S fehlt.

22Der Begriff des Verziehens in § 107 BSHG ist synonym mit dem Begriff des „Umziehens". Ein Umzug ist begrifflich anzunehmen, wenn der Umziehende die bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt und unter Mitnahme der persönlichen Habe, gegebenenfalls auch des Mobiliars, einen Aufenthaltswechsel in der Absicht vornimmt, an den bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nicht mehr zurückzukehren und eine neue Unterkunft tatsächlich bezieht. Zwischen der Aufgabe des alten gewöhnlichen Aufenthalts und der Begründung des neuen gewöhnlichen Aufenthalts muss ein derartiger zeitlicher Zusammenhang bestehen, dass die beiden Teilakte Wegzug und Zuzug noch als einheitlicher Vorgang angesehen werden können. Dieser zeitliche Zusammenhang ist dann nicht mehr gegeben, wenn zwischen Wegzug und Zuzug ein längerer, nicht nur vorübergehender oder besuchsweiser Zwischenaufenthalt an einem anderen Ort genommen wurde,

23vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juli 2001 - 8 K 2345/00 -; VG Stade, Urteil vom 22. Oktober 2007 - 1 A 50/97 -; Mergler/Zink, BSHG, Loseblattsammlung, Stand: 32. Ergänzungslieferung Mai 2002, § 107 Rn. 10; Fichtner, BSHG, 1. Auflage 1999, § 107 Rn. 10; Schellhorn, BSHG, 16. Auflage 2002, § 107 Rn. 6; Zentrale Spruchstelle, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - B 165/97 -, ZfF 2002, 17.

24Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Aufenthaltswechsel von T nach S nicht mehr als einheitlicher Umzugsvorgang zu bewerten. Die Zwischenaufenthalte in der JVA X, der Rheinischen Landesklinik W und dem Bodelschwinghheim in X1 umfassen insgesamt einen Zeitraum von 2 Jahren und 5 Monaten, der nach Auffassung der Kammer nicht mehr als vorübergehend angesehen werden kann.

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 188 Satz 2 VwGO (in der Fassung vom 20. August 1975, BGBl I 2189). § 188 Satz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RMBereinVpG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 3987) - Gerichtskostenfreiheit gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern - findet nach § 194 VwGO in der Fassung des RMBereinVpG auf vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordenen Verfahren keine Anwendung.

26Die Berufung ist nach §§ 194, 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 3 und 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in der Fassung des RMBereinVpG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

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