Urteil des VG Düsseldorf, Az. 3 L 1091/02

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, veranstaltung, ausnahme, subjektiv, nacht, ruhe, zumutbarkeit, nachbar, wochenende, abrede
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 1091/02
Datum:
29.04.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
3. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 L 1091/02
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe:
1
Der Antrag,
2
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 20. März 2002 wiederherzustellen,
3
ist unbegründet.
4
Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO maßgebliche
Abwägung des Interesses des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs mit dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des Beigeladenen an
der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung geht zu Lasten des Antragstellers
aus. Insbesondere ist der Bescheid des Antragsgegners vom 20. März 2002 nicht
offensichtlich rechtswidrig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen nach §§ 9 Abs. 2, 10
Abs. 4 LImschG dürften vorliegen. Danach kann die zuständige Behörde - hier der
Antragsgegner - auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot des § 9 Abs. 1 LImschG
zulassen, wonach von 22.00 bis 6.00 Uhr Betätigung verboten sind, welche die
Nachruhe zu stören geeignet sind. Ferner darf eine Ausnahme von dem Gebot erteilt
werden, Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen, nur in solcher
Lautstärke zu benutzen, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.
Voraussetzung für die genannten Ausnahmen ist, dass die Ausübung der Tätigkeit
während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines
Beteiligten geboten ist. Dies ist - wie sich aus § 9 Abs. 3 Satz 2 LImschG ergibt -
insbesondere dann der Fall, wenn eine Veranstaltung auf historischen, kulturellen oder
5
sonst sozial gewichtigen Umständen beruht und deshalb das Interesse der
Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Schutzbedürfnis
der Nachbarschaft überwiegt. Zu Recht dürfte der Antragsgegner darauf hinweisen,
dass der Beigeladene ein seit ca. 10 Jahren veranstaltetes Nachbarschaftsfest
durchführen will und die Veranstaltung das örtliche Zusammenleben in der
Nachbarschaft fördert. Selbst wenn damit noch nicht die Voraussetzungen erfüllt sein
sollten, die eine allgemeine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 Satz 2 LImschG rechtfertigen,
verfolgt der Beigeladene gleichwohl ein im Rahmen der Entscheidung nach § 9 Abs. 2
LImschG beachtliches anerkennenswertes Interesse. Dem gegenläufigen Interesse an
der ungestörten Nachtruhe ist im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung
zwar ein hohes Gewicht beizumessen (vgl. OVG NRW GewArch 1984, 24 (26)). Bei der
Interessenabwägung ist jedoch nicht abstrakt auf die Bedeutung der Nachtruhe
abzuheben, sondern die konkrete Beeinträchtigung zu betrachten (vgl. OVG NRW
Beschluss vom 25. Juli 1996 - 21 B 1741/96, Blatt 3 des Entscheidungsabdrucks). Hier
wird der Nachbarschaft für einige Stunden einer auf das Wochenende fallenden Nacht
die übliche Ruhe genommen. Anhaltspunkte für andere Veranstaltungen, die eine
häufige oder sich in einem engen zeitlichen Rahmen wiederholende Beeinträchtigung
verursachen, fehlen. Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, es gebe andere
Standorte für die Durchführung der Veranstaltung, die ihn weniger belasteten. Er hat
keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner im Hinblick auf die vom Beigeladenen
geplante Veranstaltung den gleichsam „konfliktärmsten" Standort auswählt, solange die
durch §§ 9, 10 LImschG zu Gunsten des betroffenen Nachbarn errichteten Grenzen
beachtet werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Antragsgegner auf Grund
eines entsprechenden Antrages tätig wird, der bereits räumlich und zeitlich konkretisiert
wird. Ebenfalls ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, ein Argumentieren mit einer
„besonderen Empfindlichkeit" verbiete sich. Mit dieser habe seine gesundheitliche
Situation nichts zu tun. Vielmehr hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen,
dass auf einen durchschnittlich empfindlichen Mitbürger abzustellen sei. Dabei geht es
nicht darum, dem Antragsteller eine subjektiv überzogene Empfindlichkeit vorzuwerfen
und eine besondere gesundheitliche Einschränkung in Abrede zu stellen. Vielmehr
kommt es auf die vom Antragsteller geltend gemachte außergewöhnliche
gesundheitliche Einschränkung gerade nicht entscheidend an. Die Zumutbarkeit einer
Veranstaltung hängt nicht davon ab, ob und in welchem Umfang ein einzelner Nachbar
unter außergewöhnlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es besteht kein
Anlass, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
aufzuerlegen, weil dieser sich nicht durch das Stellen eines Sachantrages dem
Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.
6
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG und berücksichtigt die
Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Juli 1996 - 21 B
1741/96 -).
7
8