Urteil des VG Düsseldorf, Az. 13 K 188/06

VG Düsseldorf: bfa, versetzung, ärztliche untersuchung, wechsel, gesundheitszustand, prüfer, beamter, gutachter, vollstreckung, beamtenrecht
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 188/06
Datum:
15.12.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
13. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
13 K 188/06
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
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Der Kläger war zunächst Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) und beim
Bundesversicherungsamt (BVA) als Prüfer eingesetzt. Im Oktober 2002 bewarb er sich
bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), der Rechtsvorgängerin der
Beklagten, um eine Stelle ebenfalls als Prüfer. Er wurde für die Zeit vom 1. August 2003
bis zum 31. Oktober 2003 zur BfA abgeordnet. Zum 1. November 2003 war seine
Versetzung an die BfA und die Ernennung zum Verwaltungsamtmann
(Besoldungsgruppe A 11) vorgesehen.
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Mit an die BfA gerichtetem Schreiben vom 15. Oktober 2003 bat der Kläger um Prüfung,
ob ihm eine Ausgleichszulage nach § 13 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in Höhe
des Unterschiedsbetrages zwischen seinen bisherigen Dienstbezügen als
Regierungsamtsrat und den Dienstbezügen als Verwaltungsamtmann gezahlt werden
kann. Bei einer weiteren Verwendung beim BVA sei in absehbarer Zeit mit seiner
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu rechnen. Er verweise
insoweit auf die beigefügte fachärztliche Bescheinigung. Der daraufhin eingeschaltete
personalärztliche Dienst der BfA stellte unter dem 28. Oktober 2003 fest, dass mit einer
Dienstunfähigkeit im Sinne von § 42 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) nicht zu
rechnen und der Kläger uneingeschränkt dienstfähig sei.
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Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. November 2003 zum Verwaltungsamtmann
ernannt und mit Schreiben vom 18. November 2003 mit Wirkung vom 1. November 2003
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zur BfA versetzt.
Nachdem der Kläger unter dem 26. November 2004 an die Erledigung seines
Schreibens vom 15. Oktober 2003 erinnert hatte, lehnte die BfA mit Bescheid vom 15.
April 2005 die Gewährung einer Ausgleichzulage nach § 13 BBesG ab. Sie führte aus:
Die Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen setze die dauernde
Dienstunfähigkeit voraus, deren Feststellung nur einem Amtsarzt oder einem als
Gutachter beauftragen Arzt übertragen werden könne. Sein bisheriger Dienstherr hätte
prüfen müssen, ob der Kläger auf Grund dauernder Dienstunfähigkeit anderweitig hätte
verwendet werden können. Erst danach hätte zur Vermeidung der Versetzung in den
Ruhestand u.U. ein Einsatz bei der BfA in Erwägung gezogen werden können. Der
Kläger sei nicht aus dienstlichen Gründen, sondern auf Grund seiner Bewerbung zur
BfA gewechselt.
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Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und machte geltend: Er sei davon
ausgegangen, dass die personalärztliche Untersuchung im Oktober 2003 auch der
Klärung der Frage einer Ausgleichszulage gedient habe. Während der Zeit seiner
Tätigkeit beim BVA habe sich sein Gesundheitszustand vor allem wegen der dortigen
Umstände und Arbeitsgegebenheiten erheblich verschlechtert. Erst durch die Aufnahme
der Tätigkeit bei der BfA und die dort vorgefundenen Rahmenbedingungen sei eine
entscheidende Besserung eingetreten. Eine weitere Tätigkeit beim BVA hätte direkt in
die Dienstunfähigkeit geführt. Seine Beweggründe seien sowohl dem BVA als auch der
BfA bekannt gewesen.
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Mit Bescheid vom 6. Dezember 2005, zugestellt am 16. Dezember 2005, wies die
Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung gab sie zusätzlich
an: Die personalärztliche Untersuchung von Oktober 2003 habe sich ausschließlich auf
ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 bei der BfA bezogen. Im übrigen habe das BVA
auch die BfA nicht darum gebeten, den Kläger zu übernehmen, um eine Versetzung in
den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit zu vermeiden. Die Versetzung und
anschließende Verwendung in einem niedrigeren Amt sei ausschließlich auf Grund der
Bewerbung des Klägers und auf Grund seiner Einverständniserklärung erfolgt, nicht
jedoch zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder
Dienstunfähigkeit.
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Der Kläger hat am 12. Januar 2006 Klage erhoben. Er trägt vor:
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Es dürfe nicht zu seinen Lasten gehen, dass seinerzeit kein Amtsarzt oder ein als
Gutachter beauftragter Arzt mit der medizinischen Würdigung beauftragt worden sei. Im
übrigen sei die Berufung aus Führsorgegründen auch auf solche gesundheitlichen
Gründe möglich, die unterhalb der Schwelle der Dienstunfähigkeit lägen (§ 13 Abs. 2
BBesG). Das gelte selbst dann, wenn der Beamte beispielsweise seine Rückernennung
selbst beantragt habe. Er benenne Zeugen dafür, dass sein Wechsel zur BfA
insbesondere aus Sicht des Dienstherrn für alle Beteiligten die beste Lösung gewesen
sei.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 15. April 2005 und des
Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 2005 zu verpflichten, ihm für die Zeit ab
dem 1. Dezember 2003 eine Ausgleichszulage nach § 13 BBesG zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen,
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und macht geltend:
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Es fehle an dem erforderlichen Kausalzusammenhang. Denn die Dienstbezüge des
Klägers hätten sich verringert, weil er auf eigenen Wunsch in ein niedrigeres Amt
gewechselt habe. Außerdem gehöre das neue Amt nicht zum Bereich des selben
Dienstherrn, nämlich dem BVA. Im übrigen habe er aus persönlichen und nicht aus
dienstlichen Gründen gewechselt.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässig Klage ist nicht begründet.
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Der Bescheid der BfA vom 15. April 2005 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten
vom 6. Dezember 2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
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Dem Kläger steht eine Ausgleichszulage nach § 13 BBesG nicht zu.
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Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG erhält ein Beamter eine Ausgleichszulage, wenn
sich die Dienstbezüge verringern, weil er zur Vermeidung der Versetzung in den
Ruhestand wegen Dienstsunfähigkeit anderweitig verwendet wird. Diese Vorschrift
knüpft an die beamtenrechtlichen Maßnahmen des § 42 Abs. 3 BBG an und regelt deren
besoldungsrechtlichen Folgen. Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 BBG soll von der Versetzung
des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm
ein anderes Amt der selben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann.
Dabei kommt die Übertragung eines anderen Amtes auch im Bereich eines anderen
Dienstherrn in Betracht, allerdings nur mit Zustimmung des Beamten (vgl. § 42 Abs. 3
Satz 2 BBG).
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Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, § 13 BBesG Rn. 8;
Brockhaus in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar,
§ 45 LBG Rn. 99; wohl anders, ohne nähere Begründung, Gesamtkommentar
Öffentliches Dienstrecht, Band III, K § 13 Rn. 15.
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Wie sich aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG („zur Vermeidung der
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit") ergibt, muss die Übertragung
eines anderen Amtes gemäß § 42 Abs. 3 BBG tatsächlich zum Ziel gehabt haben, eine
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zur vermeiden. Demnach ist,
anders als der Kläger wohl annimmt, nicht ausreichend, wenn im konkreten Fall zwar
beispielsweise objektiv betrachtet der Eintritt der Dienstunfähigkeit möglich erschien,
dieser Umstand bei der Übertragung des anderen Amtes jedoch keine Rolle gespielt
hat. Das gilt erst recht, wenn das andere Amt zum Bereich eines anderen Dienstherrn
gehört. Dieser wird durch die Zahlung der Ausgleichszulage finanziell zusätzlich
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belastet, so dass auch gerade ihm gegenüber die Zielrichtung der Maßnahme mit den
sich daraus ergebenden besoldungsrechtlichen Folgen klargestellt worden sein muss.
Auf diese Weise ist es ihm möglich, diesen Aspekt bei seiner Entscheidung darüber, ob
er den Beamten in seinen Bereich übernehmen will oder nicht, zu berücksichtigen.
Das zu Grunde gelegt, liegen im Falle des Klägers die Voraussetzungen des § 13 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 BBesG nicht vor.
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Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Wechsel des Klägers vom BVA zur BfA
und der Verleihung eines niedrigeren Amtes seine Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit vermieden werden sollte. Eine möglicherweise zu erwartende
Dienstunfähigkeit des Klägers spielte in diesem Zusammenhang für das BVA keine
Rolle. Das wird insbesondere daran deutlich, dass das BVA den Kläger nicht etwa im
Hinblick auf eine möglicherweise zu erwartende Dienstunfähigkeit hat ärztlich
untersuchen lassen, ganz zu schweigen von einer sich an eine solche ärztliche
Untersuchung ggfs. anschließenden Überlegung, dem Kläger einen anderen, seinem
Amt als Regierungsamtrat entsprechenden Dienstposten im eigenen Bereich zu
übertragen. Dementsprechend hat das BVA der BfA gegenüber auch mit keinem Wort
erwähnt, dass es bei dem Wechsel zur BfA um eine Maßnahme nach § 42 Abs. 3 BBG
gegangen wäre. Im übrigen hatte die personalärztliche Untersuchung von Oktober 2003
soweit ersichtlich allein zum Ziel, die Frage zu beantworten, ob der Kläger bezogen auf
das Amt eines Verwaltungsamtmannes bei der BfA dienstfähig war. Falls diese Frage
zu verneinen gewesen wäre, hätte die BfA eine Übernahme des Klägers abgelehnt.
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Das gilt im Ergebnis auch für eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG. Danach
erhält ein Beamter eine Ausgleichszulage, wenn sich seine Dienstbezüge aus anderen
dienstlichen Gründen verringern (Satz 1). Dienstliche Gründe in diesem Sinne können
möglicherweise auch darin liegen, dass der Beamte aus Führsorgegründen wegen
seines Gesundheitszustandes von seiner Tätigkeit entbunden werden muss, ohne dass
die weiter gehenden Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG vorliegen.
Auch dürften dienstliche Gründe nicht von vornherein deshalb zu verneinen sein, weil
die Maßnahme zugleich einem Wunsch des Beamten entspricht.
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Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, § 13 BBesG Rn.
13.
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Auch hier ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift („aus anderen dienstlichen
Gründen"), dass Grundlage der Maßnahme, die zur Verringerung der Dienstbezüge
geführt hat, dienstliche Gründe gewesen sein müssen und dass dieser Zusammenhang
dem aufnehmenden Dienstherrn deutlich gemacht worden sein muss. Daran fehlt es im
Fall des Klägers. Insbesondere spielte sein Gesundheitszustand in diesem
Zusammenhang keine Rolle. Zur weiteren Begründung kann auf das in bezug auf § 13
Abs. 1 Nr. 2 BBesG Ausgeführte, das hier entsprechend gilt, verwiesen werden.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.
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