Urteil des VG Düsseldorf, Az. 15 NC 6/02

VG Düsseldorf: unbefristet, promotion, diplom, erwerbsfähigkeit, biologie, unentgeltlich, zahnmedizin, minderung, hochschule, psychologie
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 NC 6/02
Datum:
06.01.2003
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
15. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
15 NC 6/02
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.
Dem Deputat von 318 DS hat die MSWF auf Vorschlag der Hochschule 10 DS aufgrund
auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen
mit individuell anderer Lehrverpflichtung hinzugerechnet. Sie ergeben sich aus einer
Erhöhung von je 4 DS für die auf Stellen für befristet beschäftigte Wissenschaftliche
Angestellte geführten unbefristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten Dres. N
und T zuzüglich einer Erhöhung von 2 DS für den auf einer Oberassistentenstelle C-2
geführten Hochschuldozenten Dr. E1.
1
Die sich hiernach ergebende Deputatstundenzahl von 328 DS begegnet bei
summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken. Dies gilt zunächst für die den
einzelnen Stellengruppen zugeordneten Lehrdeputate nach Maßgabe der LVV, die den
Vorgaben der Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne
Kunsthochschulen) der Kultusministerkonferenz vom 5. Oktober 1990, NVwZ 1992, 46
ff, entspricht, deren Inhalt aufgrund des ihr zu Grunde liegenden Konsenses der
zuständigen Länderexperten als Orientierungsrahmen und als Erkenntnisquelle für die
Angemessenheit von Lehrverpflichtungen anzusehen ist,
2
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 7 C 90/88 -, NVwZ-RR 1991, 78, f.; OVG NRW,
Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -.
3
Gewichtige Gründe, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen könnten, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.
4
Des Weiteren sind auch die Anzahl, die Besetzung und das hieraus ermittelte
Lehrdeputat der Stellen wissenschaftlicher Angestellter entgegen vereinzelt geäußerter
gegenteiliger Auffassung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Als kapazitätsneutral ist es
5
zunächst unbedenklich, dass auf zwei der Stellen für Wissenschaftliche Assistenten
(Institut für Neuroanatomie und Institut für Herz- und Kreislaufphysiologie) die befristet
beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten W und T1 geführt werden; denn das von
ihnen nach den Arbeitsverträgen zu erbringende, auf § 3 Abs. 4 S. 4 LVV beruhende
Deputat von 4 DS entspricht demjenigen der Wissenschaftlichen Assistenten gemäß § 3
Abs. 1 Nr. 6 LVV. Soweit der Stellenplan für das Institut für Herz- und
Kreislaufphysiologie nicht den befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten
T1H sondern den Namen H ausweist, beruht dies ausweislich eines Vermerks vom 10.
Dezember 2002 auf einem Versehen, da Frau H nicht unbefristet angestellt und im
Übrigen zu 50 % auf einer Stelle für Wissenschaftliche Angestellte mit befristeten
Vertrag in eben jenem Institut geführt wird.
Bei den Stellen für Wissenschaftliche Angestellte weist der Stellenplan der Lehreinheit
im Gegensatz zu den 9 Stellen nach dem Haushaltsplan 10 Stellen für befristet
Beschäftigte aus, von denen eine im Institut für Herz- und Kreislaufphysiologie
unbesetzt ist. Diese rechnerische Überschreitung der haushaltsplanmäßig
ausgewiesenen Stellen erweist sich im Hinblick auf das der Kapazitätsberechnung nach
den §§ 8, 9 KapVO zu Grunde liegende abstrakte Stellenprinzip als im Ergebnis
kapazitätsrechtlich unschädlich. Denn der Überschreitung um 1 Stelle bei den
Wissenschaftlichen Angestellten mit befristeten Beschäftigungsverträgen steht eine
Unterschreitung um 2 im Stellenplan bei den nach dem Haushaltsplan vorhandenen 7
Stellen für Wissenschaftliche Assistenten gegenüber. Das abstrakte Stellenprinzip
verbietet es nicht, das in einer Stellengruppe tatsächlich fehlende Lehrangebot durch
den Überhang an Lehrangebot in einer anderen Stellengruppe mit gleicher
Regellehrverpflichtung zu kompensieren. Dementsprechend gleicht das in der Gruppe
der befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten im Umfang von 4 DS über
die Festlegungen im Haushaltsplan hinausgehende Lehrangebot das in der
Stellengruppe der Wissenschaftlichen Assistenten fehlende Lehrangebot - nur - zur
Hälfte aus.
6
Das aus den 19 nach dem Stellenplan vorhandenen Stellen für Wissenschaftliche
Angestellte sich errechnende Lehrdeputat ist gleichfalls im Ergebnis nicht zu
beanstanden. Die 9 Stellen für unbefristet Beschäftigte sind mit entsprechenden
Stelleninhabern besetzt, eine davon nur zur Hälfte (Dr. L); die andere halbe Stelle ist mit
dem Zeitangestellten X1 besetzt. Dass Letzterer ausweislich des mit den
Berechnungsunterlagen zum Studienjahr 1998/99 vorgelegten Arbeitsvertrages vom 26.
Mai 1998 nur über einen befristeten Vertrag mit einer um 50 % reduzierten Arbeitszeit
verfügt, und seine individuelle Lehrverpflichtung deshalb möglicherweise nur 2 DS
umfasst, ist rechtlich unerheblich, da die MSWF für ihn kapazitätsfreundlich eine
Lehrverpflichtung von 4 DS in die Kapazitätsberechnung hat einfließen lassen.
7
Auf den 10 Stellen für befristet beschäftigte Angestellte werden 3 Wissenschaftliche
Angestellte mit unbefristeteten Arbeitsverträgen geführt (T, S, N). Von den
verbleibenden 7 Stellen ist eine - wie gezeigt - unbesetzt (Institut für Herz- und
Kreislaufphysiologie) und 6 sind mit Wissenschaftlichen Angestellten in befristeten
Arbeitsverhältnissen besetzt, eine davon (Institut für Medizinische Soziologie) aufgeteilt
auf je zwei Stelleninhaber mit einer um 50 % reduzierten Arbeitsleistung (E2 und K). Die
Überqualifizierung der 3 Stelleninhaber in unbefristeter Anstellung, denen nach § 3 Abs.
4 S. 2 LVV i. V. m. den Beschäftigungsverträgen ein Deputat von 8 DS zugeordnet ist,
wirkt sich gegenüber der Berechnung der MSWF nicht kapazitätserhöhend aus. Für die
unbefristet beschäftigten Angestellten Dres. N und T hat die MSWF in ihrer
8
Kapazitätsermittlung nämlich selbst 8 der zuvor erwähnten 10 DS für Personen mit
individuell anderer Lehrverpflichtung zusätzlich in Ansatz gebracht. Die
Lehrverpflichtung der weiteren, ebenfalls auf einer befristeten Stelle geführten
unbefristet beschäftigten Dr. S (8 DS) geht demgegenüber nur zur Hälfte in das Brutto-
Lehrdeputat der Vorklinik ein, weil sie 4 Semesterwochenstunden in dem der
Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordneten C. und O. Vogt-Institut für
Hirnforschung zu erbringen hat.
Auch im übrigen begegnet die Besetzung der Stellen innerhalb der Gruppe der befristet
beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter keinen rechtlich durchgreifenden
Bedenken. Die Kammer ordnet in ständiger Rechtsprechung befristet beschäftigte
Stelleninhaber der Gruppe der unbefristet Beschäftigten zu, wenn sie die
Voraussetzungen für eine unbefristete Beschäftigung (Promotion, § 59 Abs. 4 S. 1 lit. b.
des Hochschulgesetzes (HG) vom 14. März 2000, GV NRW S. 190) erfüllen, wenn also
der Beschäftigungsvertrag nach der Promotion geschlossen oder ggfs. verlängert
worden ist und ein sachlicher Grund für die Befristung nicht mehr besteht, wobei die
Modalitäten der Befristung an §§ 57 a ff. des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der
zuletzt durch Gesetz vom 27. April 2002, BGBl I S. 1467 geänderten Fassung zu
messen sind, soweit die Arbeitsverhältnisse nach dem 23. Februar 2002 geschlossen
worden sind (§ 57 f S. 1 HRG); im Übrigen müssen Befristungsgrund und
Befristungsdauer den §§ 57 a ff HRG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.
Januar 1999, BGBl I S. 19, (HRG a.F.) genügen.
9
In Anwendung dieser Grundsätze sind keine weiteren Stelleninhaber der Gruppe der
unbefristet Beschäftigten zuzuordnen.
10
Hinsichtlich der Wissenschaftlichen Angestellten W, H1, S1, T2 und E2 gilt dies schon
deshalb, weil sie mangels Promotion nicht über die Qualifikation verfügen, die nach § 59
Abs. 4 S. 1 lit. b HG für die Aufnahme eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses
erforderlich ist. Frau Dr. K ist auf Grund der Auflösung ihres Arbeitsvertrages mit Ablauf
des 30. September 2002, also vor Beginn des Berechnungszeitraums, aus dem Dienst
der I Universität E ausgeschieden und kommt gemäß § 5 Abs. 2 KapVO für eine
Erhöhung des Deputats ebenfalls von vornherein nicht in Betracht.
11
Auch bei keinem der übrigen befristet Beschäftigten, Dres. H und L1, sowie dem auf
einer Wissenschaftlichen Assistentenstelle geführten Dr. T1 sind die Voraussetzungen
für eine Deputatserhöhung ausweislich der dem Gericht durch den Antragsgegner für
das Wintersemester 2002/2003 vorgelegten Unterlagen erfüllt. Die mit den Genannten
jeweils nach dem Abschluss ihrer Promotion geschlossenen bzw. zuletzt verlängerten
befristeten Arbeitsverträge erweisen sich im Hinblick auf § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG a. F.
wegen der Mitarbeit an einem befristeten Forschungsprojekt (Schlieper) als sachlich
gerechtfertigt bzw. entsprechen der neuen Regelung des § 57 b Abs. 1 S. 1 HRG (H und
L1).
12
Die nach Abschluss der Promotion gelegenen Vertragszeiten wahren insgesamt die
nach den Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes geltenden Fristen. Bei dem
nach altem Recht zu beurteilenden Arbeitsvertrag des Wissenschaftlichen Angestellten
T1 ist die Fünfjahresfrist des § 57 c HRG a.F., bei den neuem Recht unterfallenden
Verträgen der Wissenschaftlichen Angestellten H und L1 die im Bereich der Medizin
geltende Neunjahresfrist nach § 57 b Abs. 1 S. 2 HRG eingehalten. Dr. T1 wurde nach
seiner Promotion am 30. März 2000 zum 1. April 2000 bis zum 31. März 2002 angestellt;
13
eine erste Verlängerung des Arbeitsvertrags ist bis zum 30. September 2003 befristet.
Dr. H wurde am 6. Juni 1991 zur Dr. rer. nat. promoviert und erhielt am 4. Oktober 2000
für die Zeit vom 2. Oktober 2000 bis zum 30.September 2002 einen ersten
Arbeitsvertrag, der unter dem 29. August 2002 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis
zum 30. September 2004 verlängert wurde. Dr. L1 wurde am 28. Januar 2002 zur Dr. rer.
nat. promoviert und nach ihrer Promotion für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni
2004 - weiter - angestellt. Die bis zur Promotion zurückgelegten Beschäftigungszeiten
bleiben nach § 57 b Abs. 1 S. 2, 2. Halbs. HRG unberücksichtigt.
Sind die nach dem Hochschulrahmengesetz zulässigen Befristungshöchstgrenzen nach
alledem bei allen Anstellungsverträgen eingehalten, kann offen bleiben, ob die
Wissenschaftlichen Angestellten Dres. H und L1 auch deshalb nicht der Gruppe der
unbefristet Beschäftigten zugeordnet werden können, weil sie nicht im Fach
Humanmedizin promoviert sind, was die Kammer für den Berechnungszeitraum
1999/2000 für zwei andere Wissenschaftliche Angestellte noch angenommen hat.
14
Beschlüsse vom 20. Dezember 1999 -15 Nc 57/99.HM u.a.-, Seite 7 des
Beschlussabdrucks.
15
Das sich nach allem ergebende Lehrangebot von 328 DS ist des Weiteren gemäß § 9
Abs. 2 S. 1 KapVO i. V. m. §§ 6 Abs. 2, 9 lit. a, b LVV zu Recht um insgesamt 3,68 DS
vermindert worden.
16
Nach § 6 Abs. 2 LVV kann für die Wahrnehmung anderer als der in Abs. 1 genannten
weiteren Aufgaben und Funktionen in Universitäten, für welche im Klammerzusatz
Beispiele aufgezählt werden, unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen
Fach eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung bis zu zwei Lehrveranstaltungsstunden
gewährt werden. Gemäß § 9 lit. a, b LVV kann die Regellehrverpflichtung eines
Stelleninhabers auf Antrag bei einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens
50 % um bis zu 12 % und bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 70
% um bis zu 18 % vermindert werden. In Anwendung dieser Vorschriften wurde die
Lehrverpflichtung der auf einer Stelle für unbefristet beschäftigte Angestellte geführten
Prof. Dr. T3 wegen ihrer Funktion als Studiendekanin um 2 DS ermäßigt. Auch wenn die
Studiendekanin im Beispielskatalog des § 6 Abs. 2 LVV nicht ausdrücklich aufgeführt
ist, bestehen gegen eine Anwendung der Ermäßigungsvorschrift auf diese Funktion
keine Bedenken, da die hierdurch bedingte zusätzliche Belastung des Stelleninhabers
neben der vollen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Deputatstundenreduzierung nicht
zumutbar erscheint. Dass der Lehrbedarf bei der Reduzierung unberücksichtigt
geblieben sein sollte, ist weder dargetan noch spricht angesichts des insgesamt
gestiegenen Bruttolehrangebots hierfür etwas. Des Weiteren sind mit Rücksicht auf die
durch Schwerbehindertenausweis nachgewiesene Minderung der Erwerbsfähigkeit um
50 % bei Prof. Dr. Q, der auf der mit einer Regellehrverpflichtung von 8 DS versehenen
Stelle eines Akademischen Rates mit Lehraufgaben geführt wird, dessen
Regellehrverpflichtung um 12 % von 8 DS = 0,96 DS gekürzt und die
Regellehrverpflichtung der in ihrer Erwerbsfähigkeit um 80 % eingeschränkten
wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. L, die mit einer halben Stelle in der mit einem
Deputat je Stelle von 8 versehenen Gruppe der unbefristet Beschäftigten geführt wird,
um 18 % von 4 DS = 0,72 DS gemindert worden; die entsprechenden Anträge wurden
von beiden Stelleninhabern rechtzeitig gestellt. Aus welchen Gründen die
Deputatsverminderungen „ihrem Umfange nach nicht glaubhaft gemacht" worden sein
sollen, wie vereinzelt behauptet wird, ist nach alledem nicht ersichtlich.
17
Auch ist es bei summarischer Prüfung rechtlich nicht geboten, „Ausfälle in der Vorklinik
durch Inanspruchnahme von Lehrkräften aus den Bereichen der Klinisch- theoretischen
Medizin und der Klinisch-praktischen Medizin" auszugleichen. Eine gesetzliche
Grundlage für diese vereinzelt erhobene Forderung existiert nicht. Tatsächlich
beeinflussen etwaige Ausfälle angesichts des abstrakten Stellenprinzips die
Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin der I Universität E auch nicht
negativ. Im Übrigen hat sich die Kammer bereits früher mit der Stellenausstattung
insbesondere der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin befasst und eine
missbräuchliche Stellenausstattung dieser Lehreinheit zu Lasten der Lehreinheit
Vorklinische Medizin verneint.
18
Urteile vom 28. Oktober 1988 -15 K 1340/88 u.a.- und 26. November 1992 -15 K
2894/91 u.a.-, Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 -15 Nc 182/91.HM u.a.-.
19
Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen gebilligt und dargelegt, dass Studienbewerber keinen Anspruch darauf
haben, dass die Ausbildungskapazität für die Lehreinheit Vorklinische Medizin, deren
Gesamtlehrdeputat gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist, zu Lasten der
Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin ausgeweitet wird.
20
Beschluss vom 7. Januar 1993 -13 Nc 292/92-.
21
Diese Rechtsgrundsätze müssen erst Recht bei einer - wie hier - erfolgten Erhöhung
des Lehrdeputats gegenüber dem Vorjahr gelten. Rechtserhebliche Einwände
hiergegen, die eine erneute vertiefte Auseinandersetzung geböten, sind nicht
vorgebracht worden. In Bezug auf die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin gilt nichts
anderes.
22
2. Lehrauftragsstunden:
23
Das (Brutto-)Lehrangebot von danach 324,32 DS (328 DS - 3,68) hat die MSWF -
rechtlich beanstandungsfrei - um Lehrauftragsstunden im Umfang von 1 DS auf 325,32
DS erhöht.
24
Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd
anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem Berechnungsstichtag (1. März
2002) vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester zur Verfügung
gestanden haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.
25
Die MSWF hat bezogen auf das Sommersemester 2001 in die Berechnung der
Lehrauftragsstunden eine Lehrveranstaltung von 4 Semesterwochenstunden (SWS) mit
einem Anrechnungsfaktor f = 0,5 eingestellt, für die sich für dieses Semester 2 DS und
aufgeteilt auf das Sommerster 2001 und das Wintersemester 2001/2002 eine
anrechenbare semesterliche Durchschnittszahl von 1 DS errechnet. Um welche
Veranstaltung es sich dabei handelt, lässt sich der von der Hochschule überreichten
Übersicht nicht entnehmen. Für das Sommersemester 2001 sind hierin lediglich
Veranstaltungen aufgeführt, die entweder nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13
Abs. 1 KapVO gehören oder von einem zum 31. August 2001 ausgeschiedenen, auf
einer Stelle mit Lehrverpflichtung des Instituts für Neuroanatomie geführten
Stelleninhaber (Nohr) erbracht wurden und wegen der Berücksichtigung dieser Stelle
26
bei der Ermittlung des Bruttolehrdeputats ebenso als Lehrauftragsstunden ausscheiden
wie die im Vorlesungsverzeichnis - noch - verzeichneten, aber ausgefallenen
Lehrveranstaltungen einer bereits zum 31. März 2001 ausgeschiedenen Lehrperson (D).
Für das Wintersemester 2001/2002 enthält die Übersicht des Antragsgegners von den
anatomischen Lehrveranstaltungen der laufenden Nummern 100, 103 107, 107a und
108 des Vorlesungsverzeichnisses abgesehen nur Lehrveranstaltungen, die nicht zum
Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehören. Die Erwähnung des
Privatdozenten O bei diesen Veranstaltungen ist bereits aus den vorstehenden Gründen
irrelevant; im Übrigen war er wegen seines Ausscheidens aus den Diensten der
Hochschule zum 31. August 2001 an den angekündigten Veranstaltungen nicht mehr
beteiligt. Soweit Privatdozent Dr. T4 vom C. und O. W1- Institut für Hirnforschung zur
Aufrechterhaltung des Lehrangebots in diesen Veranstaltungen eingesetzt war, sind
seine Lehrleistungen entsprechend § 10 S. 3 KapVO nicht als Lehrauftragsstunden
anzurechnen, weil sie freiwillig und unentgeltlich erbracht worden sind. Dies entspricht
der ständigen Rechtsprechung der Kammer,
27
vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 1992 - 15 Nc 229/92.HM u.a. -, vom 3.
Dezember 1993 - 15 Nc 249/93.HM u.a. -, vom 12. Dezember 1994 - 15 Nc 82/94.HM -
und vom 2. Dezember 1997 - 15 Nc 28/97.HM -,
28
sowie der bislang vom Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen
gebilligten Auffassung, wonach es nicht zu beanstanden ist, wenn nach § 10 Satz 3
KapVO Lehrleistungen, die unentgeltlich erbracht werden, nicht in die
Kapazitätsberechnung einfließen, weil auf diese Lehrleistungen kein Anspruch besteht
und deshalb nicht sicher ist, ob sie kontinuierlich fortgeführt werden,
29
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 13 C 10/94 -.
30
Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der im Beschluss des OVG NRW vom
10. September 1998 - 13 C 24/98 - und vereinzelt in Antragsschriften geäußerten
Bedenken keinen Grund, hiervon abzuweichen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass §
10 Satz 3 KapVO alle unentgeltlichen und freiwillig erbrachten Lehrauftragsstunden
erfasst. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es unter Berücksichtigung des Gebotes der
erschöpfenden Nutzung öffentlicher Mittel einen Unterschied machen soll, ob der
unentgeltlich Lehrende einer außeruniversitären Forschungseinrichtung angehört oder
etwa als Praktiker besondere Aspekte in eine Lehrveranstaltung, die zum Aufwand nach
§ 13 Abs. 1 KapVO gehört, einfließen lässt. Diese Auslegung des § 10 Satz 3 KapVO ist
mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar; dieses gebietet nicht, Titellehre
kapazitätserhöhend zu berücksichtigen,
31
BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Nr. 34, S. 34 f.,
32
weil die hochschulpolitisch wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der Praxis
und der spezialisierten Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde, wenn sie
einen in die Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte,
33
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O..
34
3. Dienstleistungsexport:
35
Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende Dienstleistungsbedarf für
nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist ebenfalls rechtlich zutreffend
ermittelt.
36
Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt Dienstleistungen für die ihr nicht
zugeordneten Diplomstudiengänge Biologie (Diplom) und Psychologie (Diplom) sowie
die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie. Den sich daraus ergebenden
Dienstleistungsbedarf hat die MSWF gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie folgt
und bei summarischer Prüfung im Ergebnis zutreffend berechnet: CAq Aq/2 CAq x Aq/2
Zahnmedizin, Staatsex. 0,87 22,5 19,58 Biologie, Diplom 0,04 84,5 3,38 Psychologie,
Diplom 0,02 28,0 0,56 Pharmazie, Staatsex. 0,01 47,0 0,47 Summe 23,99 Die einzelnen
Curricularanteile (Caq) sind gegenüber dem vorangegangenen Berechnungszeitraum
unverändert geblieben und bei summarischer Prüfung rechtsfehlerfrei in Ansatz
gebracht. Die in die Berechnung eingestellten Studentenzahlen (Aq/2) resultieren aus
den von der MSWF ermittelten schwundbereinigten jährlichen Zulassungszahlen der
genannten Studiengänge (Aufnahmekapazität Aq), auf welche nach § 11 Abs. 2 KapVO
i. V. m. dem eingangs erwähnten Kapazitätsermittlungserlass bei Nc-Studiengängen
abzustellen ist; dass hieran Änderungen vorzunehmen wären, ist weder substantiiert
vorgetragen noch bei summarischer Überprüfung ersichtlich. Eine Korrektur des
Dienstleistungsexports in den Studiengang Zahnmedizin wegen einer Entlastung der
Lehreinheit durch Doppel- und Zweitstudenten, wie sie neuerdings wieder vereinzelt
gefordert wird, nimmt die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
37
z.B. Beschluss vom 7. März 1993 - 13 C 218/92 -
38
seit ihrem Urteil vom 26. November 1992 - 15 K 2894/91 u.a. -, auf das zur näheren
Begründung verwiesen wird, nicht mehr vor.
39
4. Bereinigtes Lehrangebot:
40
Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das bereinigte
Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO
41
325,32 DS - 23,99 DS = 301,33 DS.
42
II. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität
43
1. Die Lehrnachfrage wird nach § 13 Abs. 1 KapVO i. V. m. der Anlage 2 durch den
Curricularnormwert bestimmt, welcher seit dem Berechnungszeitraum 1990/91 in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise,
44
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 13 C 93/91 -, S. 3 des
Beschlussabdrucks; Beschlüsse der Kammer vom 28. Januar 1991 - 15 L 8031/90 u. a. -
, jeweils S. 20 bis 28 des Beschlussabdrucks,
45
auf 2,17 erhöht worden ist. Der Curricularnormwert ist nach § 13 Abs. 4 S. 1 KapVO auf
die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen. Der auf
diesem Wege ermittelte Curriculareigenanteil (Cap) für den Studiengang Medizin,
Vorklinischer Teil, von 1,76 erweist sich bei summarischer Prüfung gleichfalls als
rechtsfehlerfrei,
46
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -, S. 6/7 des
Beschlussabdrucks.
47
Er berücksichtigt die ihrerseits dem Grunde und der Höhe nach rechtlich nicht zu
beanstandenden Curricularanteile (Caq) für Dienstleistungsexporte durch die
Lehreinheiten
48
Klinisch-theoretische Medizin mit einem Wert von 0,02,
49
Physik mit einem Wert von 0,13, Biologie mit einem Wert von 0,13, und Chemie mit
einem Wert von 0,13, 0,41,
50
und kann angesichts der aus dem Selbstverwaltungsrecht und der Wissenschaftsfreiheit
folgenden Organisationskompetenz der einzelnen Hochschulen bei der Ausfüllung der
Curricularnormwerte durch einen Vergleich mit den teils niedrigeren Eigenanteilen
anderer deutscher Hochschulen nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.
51
Zu allen grundlegenden Einwänden gegen den Curricularnormwert selbst hat die
Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 28. Januar 1991 Stellung genommen
(Einführung vorklinischer Seminare, Gruppengröße für vorklinische Seminare,
Durchführung von vorklinischen Seminaren nicht nur durch Professoren, Beibehaltung
der Betreuungsrelation g=180 für Vorlesungen); die vorgelegten Antragsbegründungen
enthalten demgegenüber keinen wesentlichen neuen Vortrag.
52
2. Auch die Berechnung der Aufnahmekapazität (Ap) für die Lehreinheit Vorklinische
Medizin im Studienjahr 2002/2003 hält der rechtlichen Überprüfung stand. Aus dem
Curriculareigenanteil von 1,76 und dem bereinigten Brutto- Lehrdeputat von 293,49 DS
ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 die
errechnete jährliche Aufnahmekapazität von
53
2 x 301,33 DS ------------------- =342,42, 1,76
54
gerundet 342 Studienplätzen.
55
Überprüfung des Berechnungsergebnisses
56
Schließlich erweist sich die gemäß §§ 14 ff. KapVO durchgeführte Überprüfung des
Berechnungsergebnisses als rechtsfehlerfrei.
57
Eine Erhöhung des Berechnungsergebnisses nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 KapVO wegen
einer Entlastung des Lehrpersonals durch eine besondere Ausstattung der Lehreinheit
mit wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Mitarbeitern ist nicht geboten. Denn
nach Mitteilung des Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln für die Kammer
kein Anlass besteht, werden im Berechnungszeitraum keine Lehrpersonen in der Lehre
tätig sein, die nicht bereits bei der Kapazitätsberechnung des Studienjahres 2002/2003
erfasst werden.
58
Der in die Überprüfung des Berechnungsergebnisses eingestellte
Schwundausgleichsfaktor von 1/0,96 ist bei summarischer Überprüfung rechtlich nicht
zu beanstanden. Das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten bietet keinen Anlass zu der
59
Annahme, dass der nach Abschnitt 5 des Kapazitätserlasses der MSWF vom 5. Februar
2002 in Anwendung der Methodik des „Hamburger Modells" anhand der amtlichen
Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote
entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt.
Durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,96 erhöht sich die
ermittelte personalbezogene Jahresaufnahmekapazität für Studienanfänger auf
60
342 x 1 ---------- =356,25 0,96
61
gerundet 356 Studienplätze, die wegen des Jahreszulassungsbetriebes sämtlich auf
das Wintersemester 2002/2003 entfallen.
62
IV. Besetzung der Studienplätze
63
Nach der dem Gericht vom Antragsgegner vorgelegten Studentennamensliste (Stand:
24. Oktober 2002) und der ergänzenden Mitteilung des Antragsgegners vom 19.
Dezember 2002 sind sämtliche 356 Studienplätze des 1. Fachsemesters besetzt, so
dass kein zusätzlicher Studienplatz für eine gerichtliche Vergabe zur Verfügung steht.
64
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
65
66