Urteil des VG Düsseldorf vom 25.06.2008, 6 K 4565/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 4565/05

Datum: 25.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 4565/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterle-gung in Höhe der beizutreibenden Beträge abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Am C 10 in W-X, das mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut ist. Die Beigeladenen errichten auf dem nordöstlich gelegenen Nachbargrundstück Am C 8 a gemäß der ihnen erteilten Baugenehmigung der Stadt W vom 15. September 2004 ebenfalls ein Einfamilienhaus in Eigenleistung, das sie bereits bewohnen. Bei den beiden benachbarten Grundstücken handelt es sich um Hanggrundstücke, wobei der Hang abfallend in die Richtung des klägerischen Grundstücks verläuft. Ausweislich der Baubeschreibung war das Grundstück der Beigeladenen zuvor ein "Gartengrundstück ohne zu schützenden Baumbestand im Baufenster".

3Bereits unter dem 14. Juni 2004 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die wasserrechtliche Erlaubnis, das Niederschlagswasser einer angeschlossenen Entwässerungsfläche von 120 m² in den Untergrund einzuleiten, da nach dem Generalentwässerungsplan der Stadt W ein Anschluss zusätzlicher befestigter Flächen an den vorhandenen Kanal wegen hydraulischer Überbelastung nicht möglich sei. Teil der Genehmigungsunterlagen bildet ein Gutachten der G GmbH (X1) vom 5. April 2004 "Bodenuntersuchung zur Möglichkeit der Versicherung von Regenwasser" auf dem Grundstück der Beigeladenen.

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Gegen diese ihnen erst später bekannt gewordene Erlaubnis legten die Kläger am 2. März 2005 Widerspruch ein mit der Begründung, die Erlaubnis verstoße gegen § 8 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) denn es sei zu erwarten, dass die Benutzung der 2

Niederschlagsentwässerungsanlage sich für ihr Grundstück nachhaltig auswirken werde. Die befestigte Fläche sei größer als dem Gutachten G zu Grunde gelegt; sie werde je nach Ausführung der Stellplätze, Zufahrt/Zugang und Gehwege rund ums Haus bei über 200 m² liegen. Durch die Versickerungsmulde werde das Wasser, das ca. 60 % des Grundstückes der Beigeladenen betreffe, auf einen Punkt in direkter Nachbarschaft des klägerischen Hauses geleitet, von wo es nur in dessen Richtung ablaufen könne. Dadurch drohten Schäden für das Kellergeschoss. Die Versickerungswirkung sei durch die im Gutachten G festgestellten mäßig bis gering wasserführenden Bodenschichten stark beeinträchtigt. Die mangelnde Versickerungsfähigkeit des Bodens sei auch am Wasserstand in der Baugrube im Frühjahr 2005 nachweisbar gewesen. Ferner legten sie eine gutachterliche Stellungnahme des Dr.Ing. X2 (X1) vom 1. Juni 2005 vor, wonach die strittige Einleitung aller Voraussicht nach an Kelleraußenwänden und Bodenplatte des klägerischen Hauses zu Wasserschäden führen werde. Den Widerspruch der Kläger wies die Bezirksregierung E mit Bescheid vom 20. September 2005 als unbegründet zurück.

5Mit ihrer am 18. Oktober 2005 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

6Mit Bescheid vom 24. Mai 2006 hat der Beklagte die den Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis berichtigt und geändert, wobei u.a. für die Versickerungsanlage ein Mindestabstand von 7 m zur klägerischen Grundstücksgrenze textlich vorgeschrieben, die angeschlossene Entwässerungsfläche auf 130,5 m² festgestellt und die Fläche der Mulde mit mindestens 24 m² vorgeschrieben wurde.

7Mit ihrer Klage tragen die Kläger vor, die versiegelte Fläche werden wohl weit über 200 m² liegen. Die nach dem Gutachten G ermittelte "zugelassene Einlassungsmengen" habe keine praktische Bedeutung, weil sie von einer zu gering angesetzten versiegelten Flächen abgeleitet werde. Selbst das Gutachten müsse zugeben, dass der Wert bereits bei intensivem Kurzregen überschritten werde. Vor diesem Hintergrund sei darauf zu verweisen, dass die Bewohner von Nordrhein-Westfalen in Zukunft mit mehr Hitzetagen und Platzregen zu rechnen hätten. Über Sicherungsmaßnahmen bei derartigem Platzregen fänden sich in dem Gutachten wie auch in der wasserrechtlichen Erlaubnis keine Angaben. Das Grundstück der Beigeladenen sei ursprünglich ein Garten und Wiesengrundstück gewesen, auf dem das anfallende Regenwasser vom Boden aufgenommen und festgehalten worden sei. Durch die nunmehr vorliegenden geplanten und größtenteils bereits durchgeführten Baumaßnahmen und die Versiegelung der Grünfläche des Grundstückes werde der tägliche Regenwasser und Niederschlagsanfall kanalisiert und schwerpunktmäßig in die Versickerungsmulde in direkter Nachbarschaft zum klägerischen Grundstück und dem dortigen Haus geleitet. Schon allein vor dem Hintergrund der zu Grunde gelegten Ausgangsdaten sei das Gutachten G nicht korrekt. Die wasserrechtliche Erlaubnis selbst gehe nach der geologischen Untersuchung des Gutachtens G davon aus, dass ab einer Tiefe von 1,9 m nur noch eine mäßig bis gering wasserdurchlässige Bodenschicht vorhanden und ab einer Endtiefe von 2,7 m eine gering wasserdurchlässige bis sogar wasserstauende Bodeneigenschaft gegeben sei. Damit sei die unterstellte Versickerungswirkung der Mulde stark beeinträchtigt bzw. überhaupt nicht vorhanden. Berücksichtige man noch die Hanglage, könne das Regenwasser überhaupt nicht nach unten versickern. Dadurch entstehe eine überdurchschnittliche und nicht mehr hinnehmbare Wasserbelastung an den Keller und Souterrainwänden ihres Hauses, die ohne eine entsprechende Versickerungsmulde in direkter Nachbarschaft nicht gegeben wäre. Das Gutachten X2

stelle fest, dass im Bereich der hier interessierenden Grundstücke devonischer Fels der sog. Wer Schichten zu erwarten sei, der aus sog. Ton und Schluffsteinen bestehe. Ferner führe das Gutachten aus, dass der feste bis angewitterte Fels erfahrungsgemäß in einer Tiefe von ca. 2 bis 3 m unter der Geländeoberfläche zu erwarten sei, und in der Regel durch Hangschutt oder verwitterten und zersetzten Fels überlagert werde, der dann aus dem Verwitterungsprodukt des Ton und Schluffsteins, also einem tonigen Schluff aus teilweise geringem Steinanteil bestehe. Diese Schichten seien als gering wasserdurchlässig einzustufen. Für die Versickerungsmulde müsse bei einem geplanten Sohlniveau von plus 197,27 mNN die versickerungsfähige belebte Bodenzone am östlichen Muldenrand vollständig entfernt werden, und der Abstand zum wasserstauenden Horizont reduziere sich auf weniger als 1,2 m. Die Versickerungsleistung der Mulde dürfte insgesamt stark beeinträchtigt sein, da für die Versickerung nur die geringer durchlässigen, nicht durchwurzelten tonigen Schluffe zur Verfügung stünden. Außerdem sei in dem Gutachten G die Hanglage der Grundstücke nicht berücksichtigt. Die Berechnungen für die Muldenversickerung setzten voraus, dass das Wasser aus der Mulde rückstaufrei nach unten abfließen könne. Das sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Mulde sei sonach viel zu klein ausgefallen. Zudem erfolge die Versickerung ausschließlich über die westliche ihrem Grundstück zugewandte Seite der Versickerungsmulde wegen der Hängigkeit der Oberfläche und der dem natürlichen Gefälle folgenden wassersperrenden Schicht. Die Versickerung könne nur dann ohne Schadensgefahr für die Kläger erfolgen, wenn das Grundstück Am C 10 und das dort stehende Haus deutlich außerhalb der Falllinie lägen. Der festgesetzte Abstand von 7 m sei nicht ausreichend. Außerdem versickerten die Beigeladenen auch solche Niederschlagswässer aus dem Hausdrainagesystem, die nicht von der angefochtenen Erlaubnis erfasst würden. Das klägerische Grundstück könne auch hinsichtlich des Niederschlagswassers an den Mischwasserkanal angeschlossen werden. Das vorhandene Regelwerk gehe von homogenen Bodenverhältnissen aus, die im Fall der beteiligten Grundstücke nicht gegeben seien. Zudem werde die Versickerungsmulde entgegen der wasserrechtlichen Erlaubnis zu nahe an ihr Grundstück herangerückt. Inzwischen seien bereits Feuchtigkeitsschäden an ihrem Wohnhaus aufgetreten.

Die Kläger beantragen sinngemäß, 8

9die den Beigeladenen vom Beklagten erteilte wasserrechtliche Erlaubnis vom 14. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 20. September 2005 und des Änderungsbescheides vom 24. Mai 2006 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Der Beklagte trägt vor, maßgeblich für die Bemessung einer Versickerungsanlage sei nicht die insgesamt auf einem Grundstück befestigten Flächen, sondern nur diejenigen, die tatsächlich an die Versickerungsanlage angeschlossen würden. Dies sei im vorliegenden Fall die Dachfläche des Wohnhauses und der Garage. Die anderen unterschiedlich befestigten Bodenflächen entwässerten breitflächig, was keiner wasserrechtlichen Erlaubnis bedürfe. Lage und Dimensionierung der Versickerungsmulde stünden im Einklang mit den zur Zeit geltenden technischen

Regelwerken. Er habe erhöhte Anforderungen gestellt, da inzwischen auch das maximale Regenereignis, das statistisch alle 5 Jahre vorkomme, zu Grunde gelegt werde. Die Versickerungsfähigkeit des Bodens sei ausreichend, so dass es zu den befürchteten Vernässungsschäden nicht kommen werde. Die Dachfläche sei ursprünglich nicht korrekt berechnet worden, was durch den Änderungsbescheid korrigiert worden sei. Die Drainage des Hauses sei nicht an die Grube angeschlossen, was verschiedentlich überprüft worden sei.

13Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob von der Regenwasserversickerung der Beigeladenen, wie sie durch die angefochtenen Bescheide genehmigt ist, nachteilige Wirkungen auf das Anwesen zu erwarten sind, durch ein hydrogeologisches Gutachten, das der Dipl.-Geologe S (B) unter dem 17. Dezember 2007 schriftlich vorgelegt und im Termin vom 8. Mai 2008 mündlich erläutert hat; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten wegen des Sach und Streitstandes im übrigen auf die Gerichtsakte einschließlich der der Verfahren 6 L 350/06 und 6 L 1410/06 sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, den Widerspruchsvorgang der Bezirksregierung E und die Bauakten der Stadt W betreffend die Häuser der Kläger und der Beigeladenen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage hat keinen Erfolg. 15

16Die angefochtene wasserrechtliche Erlaubnis vom 14. Juni 2004 in der Fassung der Berichtigung und Änderung vom 24. Mai 2006 verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

17Die maßgebliche Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG bestimmt über ihre Wortlaut hinaus in Zusammenschau mit § 18, § 1 a Abs. 1 WHG sowie § 27 Landeswassergesetz, dass bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, durch die in die bestehende Verteilung des Wassers eingegriffen wird, auf die Interessen der übrigen rechtmäßigen Benutzer aber auch auf die Interessen sonstiger Dritter als Betroffener Rücksicht zu nehmen ist.

18Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Juli 1984 – 4 C 56.83 –, BVerwGE 78 S. 40 (41 ff.).

19Die vorliegend strittige Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser stellt nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG eine Gewässernutzung dar, bei deren Genehmigung auch auf das Interesse der Kläger, ihr Anwesen ohne Beeinträchtigung von Vernässungen infolge der Versickerung nutzen zu können, Rücksicht zu nehmen ist. Ihnen steht ein Anspruch auf ermessensgerechte Würdigung ihre Belange zu. Die Genehmigungsbehörde kann indes bei Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nur verpflichtet sein, solchen Belangen Rechnung zu tragen, die durch die erlaubnisgemäße Nutzung berührt werden. Dafür reicht es nicht aus, dass Beeinträchtigungen nur abstrakt denkbar sind; nachteilige Wirkungen müssen vielmehr zu erwarten sein.

20Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 19. August 1988 – 20 A 1017/87 –, ZfW 1990 S. 340.

21Die vorliegend angefochtene Erlaubnis verletzt das Recht der Kläger auf ermessensgerechte Würdigung ihrer Belange nicht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sind Beeinträchtigungen ihres Eigentums durch die erlaubte Niederschlagsversickerung nicht zu erwarten.

22Nach dem Gutachten S, zu dessen Erstellung am 22. November 2007 zwei Versickerungsversuche auf dem Grundstück der Beigeladenen durchgeführt worden sind, ist das Gutachten G von zutreffenden geologischen Verhältnissen ausgegangen und hat die Dimensionierung der Versickerungsmulde in Übereinstimmung mit dem einschlägigen technischen Regelwerk, dem ATVArbeitsblatt A 138, gegen dessen Vorgaben Bedenken weder vorgetragen noch ersichtlich sind, errechnet worden. Das Gutachten ist auf der Grundlage eigener Beprobung des Untergrundes erfolgt, frei von fachlichen Mängeln und nachvollziehbar. Zutreffend ist allerdings, dass es ebenso wie die Gutachten G und X2 keine vollständige Erfassung des Verlaufs aller wasserführenden, wassersperrenden und wasserstauenden Bodenschichten im Bereich zwischen der Versickerungsmulde und dem klägerischen Wohnhaus enthält; dies hat der Gutachter in der Anhörung auch bestätigt. Ob eine solche Feststellung allein durch Abtragung des gesamten Bodens in diesem Bereich gemacht werden könnte, kann dahinstehen; mindestens wären hierzu flächendeckende Bohrungen und deren Auswertung zur vollständigen Feststellung der hydrologischen Verhältnisse in diesem räumlichen Bereich erforderlich, die die behördliche und gerichtliche Ermittlungspflicht übersteigen.

23Wie sich aus dem Gutachten ergibt, ist der Hanglage, in der eine Versickerung stattfindet, nach diesem ATVArbeitsblatt A 138 durch einen Abstand der Versickerungsmulde zur Grundstückgrenze von 2 m Rechnung zu tragen. Der nach der geänderten Erlaubnis einzuhaltende Abstand beträgt 7 m zur Grundstücksgrenze und mehr als 10 m zum klägerischen Wohnhaus und geht damit erheblich über die Forderungen des genannten Regelwerks hinaus. Technische Regelwerke wie das in Rede stehende Arbeitsblatt enthalten zusammengefasste Erfahrungswerte, auf die sich Behörden und Gutachter jedenfalls so lange stützen können, wie nicht neuere Erkenntnisse sie widerlegen. Solche Erkenntnisse sind hier nicht vorgetragen oder ersichtlich. Das Merkblatt des Umweltamtes der Stadt O zur Versickerung von Niederschlagswasser enthält derartige Erkenntnisse nicht, sondern gibt "Hinweise und Tips" für die Versickerung von Niederschlagswasser an private Grundstückseigentümer. Auch Anhaltspunkt dafür, dass die Situation des klägerischen Grundstückes durch die Vorgaben des ATVArbeitsblattes A 138 nicht hinreichend erfasst würde, sind nicht ersichtlich.

24Auch die sonstigen gegen das Gutachten vorgetragenen Bedenken der Kläger greifen nicht durch.

25Soweit die Kläger vortragen, die erlaubte Einleitung von Niederschlagswasser werde durch weitere Zuführung von Abwasser etwa aus der Hausdrainage über die erlaubte Gewässernutzung hinaus überschritten, führt eine solche missbräuchliche Ausnutzung nicht zur Rechtswidrigkeit der Erlaubnis und muss deshalb im Verfahren über deren Anfechtung unberücksichtigt bleiben.

Vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 341. 26

Das gilt auch, falls die Versickerungsanlage nicht genehmigungskonform errichtet 27

worden sein sollte. Der von den Klägern angesprochenen "Verwallung" kommt wasserrechtlich keine Bedeutung zu, weil sie außerhalb der Versickerungsfläche liegt und hydrologisch ohne Einfluss ist.

28Das Gutachten leidet auch nicht deshalb an Mängeln, weil es bei der Bestimmung des zu versickernden Regenwassers von den bisher im Kreis N festgestellten Niederschlägen ausgegangen ist. Ob und im welchem Umfang diese sich in der Zukunft verändern werden, kann einer Begutachtung heute nicht zu Grunde gelegt werden, weil zuverlässige Prognosen hierzu fehlen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 WHG nur eine widerrufliche Befugnis gewährt, also im Fall einer Änderung der klimatischen Verhältnisse etwa durch den weithin befürchteten Klimawandel eine erneute Überprüfung der wasserwirtschaftlichen Situation unter Einbeziehung der schutzwürdigen Belange der Kläger möglich macht.

29Schließlich lassen die von den Klägern vorgetragenen Feuchtigkeitsschäden an ihrem Wohnhaus für sich nicht den Schluss zu, diese seien der Bebauung des Grundstücks der Beigeladenen einschließlich der strittigen Versickerung zuzurechnen. Derartige Schäden können vielerlei Ursachen haben; der Nachweis der Kausalität ist nicht geführt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das klägerische Grundstück als tiefer gelegenes das Sickerwasser des höher gelegenen seit jeher ganz oder teilweise aufnehmen musste, wenn die wassersperrenden Bodenschichten der Hängigkeit der Grundstücksoberflächen folgen, wie die Kläger vortragen. Zwar mag vor der Bebauung des Grundstücks der Beigeladenen ein Teil der Niederschläge durch Baumbestand gespeichert worden sein, doch haben die Kläger keinen Anspruch auf die Beibehaltung einer früheren Nutzung, zumal das Grundstück der Beigeladenen nach der geltenden Bauleitplanung wie genehmigt bebaubar ist.

30Somit war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3, § 167 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung abzuweisen; den Klägern waren auch die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag gestellt und sich somit dem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).