Urteil des VG Düsseldorf, Az. 16 K 6254/04.A

VG Düsseldorf: politische verfolgung, irak, bundesamt für migration, verfassungskonforme auslegung, drohende gefahr, genfer flüchtlingskonvention, widerruf, innerstaatliches recht, abschiebung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 6254/04.A
Datum:
01.06.2005
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
16. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
16 K 6254/04.A
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Tatbestand:
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Der am 0.0.0000 in Bagdad geborene Kläger ist nach eigenen Angaben irakischer
Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und Sunnit. Am 14. Dezember 1999
stellte er einen Asylantrag. Dabei gab er im Wesentlichen an: Er habe in Bagdad ein
Hotel gehabt, das direkt gegenüber dem Haupteingang des Gebäudes der N gelegen
habe. Im August 1998 habe ein Gast seines Hotels eine auf das Hauptquartier der N
gerichtete Lenkrakete installiert und den Zeitzünder eingestellt und sei dann
verschwunden. Aufgrund dieses Anschlages seien er und seine Mitarbeiter für sechs
Monate inhaftiert worden, gegen Zahlung eines hohen Geldbetrages sei er wieder
freigekommen. Er habe eine Erklärung unterschreiben müssen, wonach er für alle
außerordentlichen Fälle in seinem Gebiet verantwortlich sei. Am 20. November 1999 sei
vor seinem Hotel ein Fahrzeug abgestellt gewesen, in dem sich Sprengstoff befunden
habe. Es habe sich herausgestellt, dass der Halter des Fahrzeuges ein Gast seines
Hotels sei. Dessen Zimmer sei durchsucht worden, man habe dort aber nur eine
Plastiktüte mit Kleidung gefunden. Kurz darauf sei er telefonisch gewarnt worden vor
seiner unmittelbar bevorstehenden Verhaftung. Noch am selben Tag habe er Bagdad
verlassen.
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Mit Bescheid vom 22. Dezember 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -
Bundesamt -) den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte
aber zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des
Irak vorliegen, da der Kläger wegen seiner Asylantragstellung bei einer Rückkehr in den
Irak von asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sei.
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Nach vorheriger Anhörung widerrief das Bundesamt mit Bescheid vom 9. September
2004, als Einschreiben abgesandt am 13. September 2004, die mit Bescheid vom 22.
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Dezember 1999 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen. Ferner stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht vorliegen.
Der Kläger hat am 27. September 2004 Klage erhoben.
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Er macht im Wesentlichen geltend: Die Lage im Irak rechtfertige zurzeit keinen Widerruf.
Es bedürfe zunächst einer Konsolidierung der dortigen Verhältnisse, damit durch die im
Asylverfahren notwendige Zukunftsprognose festgestellt werden könne, ob eine
politische Verfolgung - in naher Zukunft - erfolge. Die Lage im Irak sei völlig
undurchschaubar, es stehe nicht fest, wer in naher Zukunft die staatliche Gewalt im Irak
ausüben werde. Eine Zukunftsprognose sei derzeit nicht möglich. Die Versorgungslage
sei katastrophal, auch stelle sich die Versorgungslage für Personen, die sich für längere
Zeit im Ausland aufgehalten hätten, noch weit schlimmer dar als für die im Irak lebenden
Personen.
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Der Kläger beantragt sinngemäß,
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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9.
September 2004 aufzuheben, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 -7 AufenthG vorliegen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
Bezug genommen, ferner auf die der Kammer über die Situation im Irak vorliegenden
Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse, auf die die Prozessbevollmächtigten des
Klägers mit der Ladung hingewiesen worden sind.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist unbegründet.
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Der Bescheid vom 9. September 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten.
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Das Bundesamt hat in diesem Bescheid die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu Recht widerrufen.
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Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist u.a. die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG - nunmehr ersetzt durch § 60 Abs. 1 AufenthG - vorliegen,
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.
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Entscheidend ist hierfür, ob sich die Verhältnisse im Herkunftsland des Klägers seit dem
Bescheid des Bundesamtes vom 22. September 1999 im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1
AsylVfG geändert haben. Das ist der Fall. Dabei ist nicht auf einzelne Gebietsteile
abzustellen, sondern auf die Änderung der Verhältnisse im gesamten Herkunftsland.
Wenn im Zeitpunkt der stattgebenden Entscheidung des Bundesamtes im Herkunftsland
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(oder in Teilen desselben) politische Verfolgung stattgefunden hat, sind die
Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfüllt, wenn im Zeitpunkt des
Widerrufs die politische Verfolgung im gesamten Herkunftsland - wie hier - entfallen ist.
Nach der Besetzung des Iraks durch amerikanische und britische Truppen ist das
Regime Saddam Husseins ersatzlos beseitigt worden. Diese Entwicklung der
politischen Verhältnisse im Irak stellt eine zum Widerruf berechtigende und
verpflichtende nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des §
73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG dar,
vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 -.
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Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung im Sinne dieser
Vorschrift kann ausgehen a) von dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den
Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder c) nichtstaatlichen
Akteuren, sofern die unter a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor
der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn es besteht eine innerstaatliche
Fluchtalternative.
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Im vorliegenden Fall bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass der Kläger irakischer
Staatsangehöriger ist, sodass es für die Beurteilung auf die Verfolgungslage im Irak
ankommt. Der Kläger hat bei einer Rückkehr dorthin zum entscheidungserheblichen
Zeitpunkt keine Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten. Aufgrund des
Sturzes des Saddam-Regimes droht dem Kläger von dieser Seite keine Verfolgung
mehr. Er muss auch sonst - weder von staatlicher noch von anderer Seite - eine
derartige Verfolgung nicht befürchten. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes ist im Irak
eine Staatsgewalt nicht mehr bzw. noch nicht wieder gegeben,
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vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - und seitdem ständige
Rechtsprechung des OVG NRW, auch des 9. Senats, siehe zuletzt Beschlüsse vom 30.
November 2004 - 9 A 776/02.A - und 12. Januar 2005 - 9 A 120/05.A -.
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Auch durch die Ende Januar 2005 durchgeführten Wahlen ist noch keine entscheidende
Veränderung eingetreten, da dieses Parlament nur für eine kurze Übergangszeit, in der
es eine Verfassung erarbeiten soll, gewählt wurde und nach dem für den Irak
entworfenen Zeitplan bereits Ende 2005 erneut allgemeine Wahlen stattfinden sollen.
Auch ist die Regierungsbildung immer noch nicht abgeschlossen. Selbst wenn man
davon ausginge, dass die irakische Regierung derzeit im Irak die Herrschaftsmacht im
asylrechtlichen Sinne ausübte,
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vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. September 2004 - A 2 S 471/02 - ,
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führte dies nicht zu einer für den Kläger günstigen Entscheidung. Denn dessen
Sachvortrag enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass von den irakischen Behörden
konkrete Gefahren für ihn ausgehen könnten, genauso wenig wie durch künftige
staatliche oder staatsähnliche irakische Stellen bzw. dort vorherrschende Parteien oder
Organisationen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass dem Kläger von irgendwelchen
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nichtstaatlichen Akteuren Verfolgung droht, der er in seinem Heimatland schutzlos und
unausweichlich ausgesetzt wäre. Die allgemeine Gefahr, Opfer von Anschlägen zu
werden, kann ebenfalls nicht als eine auf die Person des Klägers zielende Verfolgung
eingestuft werden, die im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG Berücksichtigung finden
könnte. Derartige Gefahren sind allenfalls im Rahmen der nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu
prüfenden Abschiebungsverbote zu berücksichtigen.
Da der Widerruf in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zwingend vorgeschrieben ist, hat das
Bundesamt zu Recht keine Ermessenserwägungen angestellt. Hieran hat sich für das
vorliegende Verfahren auch durch die zum 1. Januar 2005 neu ins Gesetz
aufgenommene Regelung des § 73 Abs. 2a AsylVfG nichts geändert. Diese Regelung
findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes, die vor dem 1.
Januar 2005 getroffen worden sind,
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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A -.
26
Auch die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG greift nicht ein. Denn
zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, von einem Widerruf
abzusehen, sind nicht ersichtlich. Eine eventuelle Integration des Klägers in der
Bundesrepublik Deutschland ist nicht unmittelbare und schon gar nicht zwingende
Folge einer möglichen früheren Verfolgung im Irak,
27
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 9 A 1410/05.A -.
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Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Voraussetzungen des § 73 AsylVfG seien
nicht erfüllt, weil die Änderung der Verhältnisse im Irak noch nicht dauerhaft sei und der
irakische Staat nicht in der Lage wäre ausreichenden Schutz zu gewähren, wie es Art. 1
C Nr. 5 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) voraussetze. Eine einschränkende
Auslegung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist schon deshalb nicht geboten, weil die GFK -
insbesondere die Vorschriften des Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK - keine allgemeinen
Bestimmungen über den Widerruf eines förmlichen Flüchtlingsstatus enthält. Sie
schreibt weder vor, Flüchtlingen einen besonderen Status zu verleihen, noch trifft sie
Regelungen über einen Widerruf oder eine Rücknahme eines derartigen Status,
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vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -
m.w.Nachw. in Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung des UNHCR.
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Ein etwaiges - ungeachtet entfallener Verfolgungsgefahr - bestehendes Schutzbedürfnis
ist ggf. im Rahmen der Prüfung der §§ 60 Abs. 2 -7, 60 a AufenthG zu berücksichtigen.
Auch Art. 11 Abs. 1 e), 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie)
stehen einem Widerruf nicht entgegen. Zwar wird dort (inhaltlich entsprechend der GFK)
der Widerruf einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 2 d) für den Fall
vorgesehen, dass der Schutz des Landes der Staatsangehörigkeit in Anspruch
genommen werden kann. Dabei geht es jedoch, wie sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie
ergibt, um den Schutz vor individueller Verfolgung, die nicht mehr droht, nicht aber um
die Schutz- und Funktionsfähigkeit des Staates schlechthin. Der sog. „subsidiäre
Schutz" gemäß Art. 15 der Richtlinie vor ernsthaftem Schaden ist ebenfalls ausdrücklich
für individuelle Bedrohungen vorgesehen. Schließlich belegt Erwägung 26 der
Richtlinie, dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe
allgemein ausgesetzt sind, grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie
darstellen, die als ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie zu beurteilen
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wäre. Zudem haben die Mitgliedsstaaten bis zum 10. Oktober 2006 Zeit, die Aussagen
der Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, sofern überhaupt
Anpassungsbedarf besteht.
Auch im übrigen ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig. Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG (früher: Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG) liegen zu
Gunsten des Klägers nicht vor.
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Die Abschiebungsschutztatbestände des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 AufenthG
erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch den Staat oder eine
staatsähnliche Organisation, die im Irak derzeit nicht existieren. Auch ist, wie bereits
oben dargelegt, nichts dafür ersichtlich, dass von künftigen staatlichen oder
staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für den Kläger mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten.
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Gründe für einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind ebenfalls nicht
ersichtlich. Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese vom
Staat ausgeht oder diesem zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht. Für die
Annahme einer konkreten Gefahr genügt aber nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer
von Eingriffen in die genannten Rechtsgüter zu werden. Vielmehr ist erforderlich, dass
eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit besteht. Demgegenüber ist die
Berücksichtigung von Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe,
der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, allein einer generellen
Entscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorbehalten (§ 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG), und das grundsätzlich selbst dann, wenn eine solche Gefahr den Einzelnen
konkret und individualisierbar betrifft. Trotz bestehender erheblicher Gefahr ist danach
die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gesperrt, wenn dieselbe Gefahr
zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Abweichend von
diesem Grundsatz gebietet eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des
§ 60 Abs. 7 AufenthG im Einzelfall allerdings dann, wenn der Ausländer in seinem
Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle
seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
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vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, vom 29.
März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257, vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 - und
vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs. 6 AuslG.
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Das gilt aber nur dann, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht anderweitig
durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird,
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vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420.
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Letzteres, also eine Schutzgewährung auf der Grundlage eines Erlasses, greift
vorliegend ein. Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
18. Dezember 2003 (Az. 14.44.382-I 3) zur Verlängerung auslaufender Duldungen
vollziehbar ausreisepflichtiger Personen aus dem Irak um sechs Monate, der gemäß
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dem Schreiben des Innenministeriums NRW an das OVG NRW vom 28. Januar 2004
(Az. 15.44.382-I 3) auch auf Fälle des Erlöschens asylverfahrensrechtlicher
Aufenthaltsgestattungen erstreckt werden kann, beinhaltet angesichts des
angenommenen tatsächlichen Abschiebungshindernisses und des unter solchen
Voraussetzungen schon kraft Gesetzes (§ 60a Abs. 2 AufenthG) bestehenden
Anspruchs auf Aussetzung der Abschiebung unmissverständlich die rechtsverbindliche
Vermittlung von Schutz vor Abschiebung,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A - und vom 29. Juni 2004
- 9 A 2389/02.A -.
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Hieran hat sich bislang nichts geändert, da der Erlass laut Schreiben des
Innenministeriums NRW vom 20. Dezember 2004 an das VG Münster (Az. 15-39.00.02-I
3) weiterhin anzuwenden ist.
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Es bedarf daher keines Eingehens auf für den Kläger möglicherweise bestehende
gruppenspezifische Gründe für Besorgnisse und auf die Frage, ob daran anknüpfend
eine verfassungsrechtlich relevante Zuspitzung in Rede stehen könnte. Maßgeblich
kann allenfalls eine individuelle, in persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen
angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit sein. In dieser Hinsicht ist vom Kläger
jedoch nichts Spezifisches und Konkretes vorgetragen worden. Gerade die
offensichtlichen und schwerwiegenden Probleme hinsichtlich der Sicherheit im Irak sind
als Gefahren allgemeiner Art einzuordnen. Gleiches gilt für die dort bestehenden
Versorgungsengpässe. Auch die Sorge, als langjährig im Ausland verbliebener Iraker
gegenüber den immer im Irak verbliebenen Staatsbürgern bei einer Rückkehr Nachteile
zu erleiden, ist als gruppenspezifisches Besorgnis einzuordnen und damit aufgrund der
bestehenden Erlasslage im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht zu berücksichtigen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.
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