Urteil des VG Düsseldorf vom 31.10.2003

VG Düsseldorf (bundesrepublik deutschland, amnesty international, nigeria, verwaltungsgericht, politische verfolgung, staat, beschneidung, gefahr, familie, europäische menschenrechtskonvention)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 K 2129/01.A

Datum:

31.10.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 2129/01.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund

des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die im Jahre 1975 in Lagos geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige und

nach eigenen Angaben Volkszugehörige der Yoruba moslemischen Glaubens.

Sie reiste nach eigenen Angaben auf dem Luftweg am 4. April 1998 in die

Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erstmals am 27. Mai 1998 aus der Haft

heraus die Anerkennung als Asylberechtigte. Bei der Anhörung durch das Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 28. Mai 1998 gab die

Klägerin im Wesentlichen an, ihr Vater sei Armeeangehöriger gewesen und habe in der

Kaserne Ojugba gearbeitet. An einem Samstag im Oktober 1997 habe er der Familie

gesagt, er würde verreisen. Am selben Tag hätten Armeeangehörige nach ihm gefragt.

Sie selbst habe am folgenden Montag in der Kaserne, in der auch sie arbeitete, gehört,

dass man vorgehabt hätte, ihren Vater zu verhaften. Einige Wochen darauf sei ihre

Familie geflüchtet; ihr Bruder sei dabei getötet worden. Der Vater einer Freundin habe

ihr dann bei der Ausreise geholfen.

Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als

Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen und auch Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG nicht gegeben sind und forderte die Klägerin unter Androhung der

Abschiebung nach Nigeria zur Ausreise auf.

Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit

rechtskräftigem Urteil - 26 K 6071/98.A -, ergangen auf die mündliche Verhandlung vom

20. Oktober 1998, ab.

Am 19. Januar 2001 beantragte die Klägerin ein weiteres Mal die Anerkennung als

Asylberechtigte. Zur Begründung gab sie an, sie sei am 15. Januar 2001 auf dem

Luftweg erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. In Nigeria habe ihr die

Beschneidung gedroht. Sie sei 1998 in ihr Heimatland zurückgekehrt und bei dem Chief

B1 in Agbor, Benin City untergekommen. Dieser sei eng mit ihrem Vater befreundet

gewesen und habe für ihre Familie gesorgt. Im Januar 1999 habe er ihr einen

Heiratsantrag gemacht. Sie sei von ihm schwanger geworden. Da er sie häufig

geschlagen habe, habe sie im Juli 1999 eine Fehlgeburt erlitten. Sie sei dann zu der

Schwester des Chief nach Benin City gegangen. B1 habe versucht, sie mit Geschenken

zur Rückkehr zu bewegen. Nachdem sie zu ihm zurückgegangen wäre, sei sie im Juli

2000 erneut schwanger geworden. Er habe sie weiterhin geschlagen und ihr im

November 2000 mitgeteilt, sie müsse beschnitten werden, um direkt nach der Geburt

seine Ehefrau zu werden. Da sie keine Familie oder Freunde gehabt hätte, habe sie

Nigeria erneut verlassen. Zur Polizei habe sie nicht gehen können, da die Regierung

den Chiefs das Recht gebe, Traditionen aufrecht zu erhalten.

Mit Bescheid vom 12. März 2001 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines

weiteren Asylverfahrens ebenso ab wie den Antrag auf Abänderung des Bescheides

vom 9. Juni 1998 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG. Ferner wurde die Klägerin

unter Androhung der Abschiebung nach Nigeria aufgefordert, die Bundesrepublik

Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen.

Gegen diesen am 13. März 2001 im Wege des Übergabe-Einschreibens an ihre frühere

Prozessbevollmächtigte zur Post aufgegebenen Bescheid hat die Klägerin am 22. März

2001 Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben, die mit Beschluss vom 11. April

2001 - 16 K 2300/01.A - an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen worden ist.

Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin an, sie sei Analphabetin und müsse bei

der Abfassung von Schriftstücken auf die Hilfe Dritter zurückgreifen. Dies müsse

berücksichtigt werden, wenn man bezüglich ihrer schriftlichen Ausführungen darauf

verweise, diese seien zu wenig detailliert. Im Falle einer Rückkehr nach Nigeria sei sie

dort gänzlich auf sich gestellt. Allein könne sie auch in einer Großstadt nicht überleben.

Es bliebe ihr damit nur, zu Chief B1 zurückzukehren. Dort drohe ihr aber die

Beschneidung.

Die mündliche Verhandlung am 19. März 2003 wurde zwecks weiterer Sachaufklärung

vertagt. In der Folgezeit wurden die Auskünfte des Instituts für Afrika-Kunde vom 28.

März 2003, des Auswärtigen Amtes vom 28. April 2003 sowie von amnesty international

vom 24. Juli 2003 in das Verfahren eingeführt. In der (fortgesetzten) mündlichen

Verhandlung am 31. Oktober 2003 hat die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten

geltend gemacht, aus den eingeholten Auskünften ergebe sich, dass sie als allein

stehende, allein erziehende Frau in Nigeria keine Existenzgrundlage habe.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 12. März 2001 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte

anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

vorliegen,

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

Mit Beschluss vom 27. April 2001 - 1 L 984/01.A - ist dem zugleich mit der Klage

gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insoweit stattgegeben

worden, als der Beklagte aufgegeben worden ist, vorläufig für die Dauer von drei

Monaten ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG bezüglich Nigeria

festzustellen.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2003 ist der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt worden.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und des Oberbürgermeisters

der Stadt Köln sowie auf die Auskünfte und Erkenntnisse, die zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg; sie ist unbegründet.

Der angefochtene Bundesamtsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher

nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Die Klägerin hat - nach den insoweit maßgeblichen Verhältnissen im Zeitpunkt der

letzten mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - keinen Anspruch auf

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, womit auch der Antrag auf Anerkennung

als Asylberechtigte und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG keinen Erfolg haben kann.

Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach

Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen

Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

Bei dem am 19. Januar 2001 gestellten Asylantrag der Klägerin handelt es sich um

einen Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG, da ihr früheres Asylgesuch vom

27. Mai 1998 mit bestandskräftigem Bundesamtsbescheid vom 9. Juni 1998

unanfechtbar abgelehnt worden ist.

Die danach für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens notwendigen Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind nicht gegeben. Gemäß § 51 Abs. 1 und 2 VwVfG ist nur

dann ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage

nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat oder dieser neue Beweismittel

vorlegt, die eine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, und der

Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das

Wiederaufgreifen in einem früheren Verfahren geltend zu machen. Gemäß § 51 Abs. 3

VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem

Tag beginnt, an dem der Betroffene Kenntnis von dem Wiederaufgreifensgrund erlangt.

Dabei obliegt es nach § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG dem Folgeantragsteller, die

Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt.

Wird eine Änderung der Sachlage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geltend gemacht, muss

sich aus dem Vorbringen schlüssig ergeben, dass die neuen Tatsachen für eine dem

Folgeantragsteller günstigere Entscheidung geeignet sind. Der Tatsachenvortrag muss

glaub-haft und substantiiert sein. Er muss in sich stimmig, nachvollziehbar und

einleuchtend sein, sodass bei verständiger Würdigung gerade jetzt die Befürchtung

besteht, nach einer Rückkehr in den Herkunftsstaat werde der Betroffene politischer

Verfolgung ausgesetzt sein.

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251/86 -, Buchholz 402.25, § 10

AsylVfG Nr. 3.

Hinsichtlich der allgemeinpolitischen Verhältnisse im Herkunftsstaat wird den

Anforderungen an einen schlüssigen Sachvortrag nur dann genügt, wenn substantiiert

Umstände dargelegt werden, die geeignet sind, die Feststellungen bezüglich der

allgemeinen politischen Situation im Heimatland des Asylbewerbers, die in dem zuvor

bestandskräftig abgeschlossenen oder durch Rücknahme beendeten Asylverfahren

getroffen worden sind bzw. seinerzeit objektiv vorlagen, in ihrer (andauernden)

Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen, und somit Anlass zu neuen

Sachverhaltsermittlungen geben.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33/90 -, Buchholz 402.25 § 14

AsylVfG Nr. 10.

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht. Nach der Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ergeben sich keine

Anhaltspunkte, die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens rechtfertigten. Aus dem

Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine Gesichtspunkte, die geeignet wären, auf

eine für sie günstigere Entscheidung zu führen. Soweit sie geltend macht, ihr drohe in

Nigeria die Beschneidung, vermag dies die Gefahr einer politischen Verfolgung nicht zu

begründen.

Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG ist derjenige,

dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische

Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare

Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gefährdet oder

verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat

zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität nach

aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 1000/86 und 961/86 -,

BVerfGE 80, S. 315 (333 ff.), und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515/89 und

1827/89 -, BVerfGE 83, S. 216 (230 ff.).

Dabei ist für die Zurechenbarkeit der Verfolgung keine staatliche Handlung notwendig.

Übergriffe Dritter reichen aus, wenn der Staat hierzu ermuntert oder den erforderlichen

Schutz versagt. Eine dem Staat zurechenbare, tatenlose Hinnahme von Übergriffen

Dritter ist allerdings nicht schon dann gegeben, wenn die Bemühungen des zum Schutz

grundsätzlich bereiten Staates mit unterschiedlicher Effektivität greifen. Es kommt

vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln im

Großen und Gan-zen Schutz gewährt. Zurechenbar können Übergriffe Dritter nur dann

sein, wenn der Staat gebotene Maßnahmen unterlässt, obwohl er Kenntnis von

bevorstehenden Übergriffen hat.

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747/94 -, AuAS 1995, S. 159 ff.;

siehe auch BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 333 bis 336 m.w.N.

Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG setzt weiter

voraus, dass der Betroffene landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist

der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht

(inländische Fluchtalternative) nicht finden kann. Eine inländische Fluchtalternative ist

zu bejahen, wenn der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer

Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und

Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen

Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen.

Vgl. BVerfG, Beschlss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 342 ff.

Ausgehend von diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass das Vorbringen der

Klägerin auf eine ihr in Nigeria drohende politische Verfolgung führt. Dabei kann

dahinstehen, ob der von ihr geltend gemachte Gesichtspunkt einer drohenden

Beschneidung überhaupt geeignet ist, die Gefahr einer staatlichen Verfolgung zu

begründen.

Verneinend bisherige Rechtsprechung der Kammer bezüglich Nigeria, vgl. z.B. Urteil

vom 23. Juli 2003 - 1 K 2420/02.A -; Beschlüsse vom 24. April 2001 - 1 L 984/01.A -, 6.

August 2002 - 1 L 3030/02.A -; ferner z.B. Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 28.

September 1999 - 1 A 4686/96 -; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 27. April 1999 - 4

K 1157/98.TR; bejahend bezüglich Nigeria Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 12.

August 2003 - 2 K 1140/02.A -; bezüglich Elfenbeinküste Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main, Urteil vom 29. August 2001 - 3 E 30495/98.A(2) -, NVwZ-RR 2002, S. 460;

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27. Januar 2000 - 5 E 31472/98.A(2) -, AuAS

2000, S. 79; bezüglich Kamerun Verwaltungsgericht München, Urteil vom 2. Dezember

1998 - M 21 K 97.53552 -, InfAuslR 1999, S. 306.

Denn jedenfalls ergibt sich ausgehend von ihrem Vortrag und unter Heranziehung des

dem Gericht vorliegenden Erkenntnismaterials nicht, dass ihr eine Beschneidung

landesweit drohte. Die Klägerin befürchtet eine Beschneidung für den Fall, dass sie zu

Chief B1 nach Agbor, Benin City zurückkehren müsste. Damit besteht für sie aber die

Möglichkeit, der durch eine Verheiratung mit dem Chief drohenden Beschneidung durch

Wegzug in andere Landesteile, insbesondere größere Städte Nigerias auszuweichen.

Dass ihr dort ebenfalls eine Zwangsbeschneidung drohte, lässt sich weder dem

Vorbringen der Klägerin entnehmen - sie selbst hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme

gegenüber dem Bundesamt angeführt, dass die Beschneidungspraxis in Städten

verblasse - noch ergibt sich dies sonst aus der Auskunftslage.

Vgl. z.B. Information des Bundesamtes „Weibliche Genitalverstümmelung" vom Februar

2003, S. 20, wonach die Genitalverstümmelung in Nigeria zu 20% verbreitet ist; Institut

für Afrika-Kunde, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. März 2003,

wonach die Gefahr einer Beschneidung im Wesentlichen vom sozialen und familiären

Umfeld abhängig ist; amnesty international, Auskunft an das Verwaltungsgericht Aachen

vom 6. August 2002, verweist auf eine Verbreitungsquote von 50-60%, die allerdings mit

jedem Jahr ein wenig sinke.

Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin im Falle des Ausweichens in

andere Regionen Nigerias einem familiären Umfeld ausgesetzt wäre, dass sie zur

Beschneidung zwänge. Sie hat vielmehr vorgetragen, in Nigeria keine Familie mehr zu

haben. Angesichts der Größe und der mangelnden Infrastruktur des Landes lässt sich

schließlich auch hinreichend sicher ausschließen, dass die Klägerin landesweit damit

rechnen müsste, von Chief B1 verfolgt zu werden.

Vgl. dazu allgemein Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht

Düsseldorf vom 28. April 2003.

Ein Ausweichen in andere Landesteile Nigerias ist der Klägerin auch nicht unzumutbar.

Das Gericht verkennt nicht, dass die Situation allein stehender, allein erziehender

Frauen in Nigeria schwierig ist,

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

Nigeria vom 10. Februar 2003 -Gz.: 508-516.80/3 NGA -, Seite 6, wonach allein

stehende Frauen besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt sind und meist nur schwer

eine Unterkunft und eine berufliche Tätigkeit finden; Auskunft des Auswärtigen Amtes

an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. April 2003; Auskunft des Instituts für

Afrika-Kunde an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. März 2003; Auskunft von

amnesty international an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24. Juli 2003.

Der Auskunftslage lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass es für diesen Personenkreis

unmöglich wäre, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Februar 2003, S. 6, wonach im

liberaleren Südwesten des Landes allein stehende Frauen vor allem in den Städten

eher akzeptiert werden; Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde an das

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. März 2003, wonach es prinzipiell jedenfalls

nicht ausgeschlossen ist, dass eine Nigerianerin ihren Lebensunterhalt auch außerhalb

ihres Heimatdorfes und ohne Unterstützung ihrer Familie oder ethnischen Gruppe

sichern kann.

Auch im konkreten Fall der Klägerin ist nicht erkennbar, dass es ihr bei einer Rückkehr

nach Nigeria nicht möglich wäre, eine ausreichende Existenz aufzubauen. Gründe,

weshalb ihr dies insbesondere in Lagos nicht gelingen sollte, sind weder von der

Klägerin substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Sie hat dort nach

eigenen Angaben bis zu ihrer ersten Ausreise 1998 gelebt und auch gearbeitet. Sie

kennt mithin die dortigen Verhältnisse, und es ist davon auszugehen, dass sie dort

zumindest noch über einen Bekanntenkreis verfügt, der ihr jedenfalls eine erste

Anlaufstelle bietet. Im Übrigen unterliegt das Vorbringen der Klägerin, in ihrem

Heimatland keine Familie mehr zu haben, auch erheblichen Zweifeln. Im Rahmen ihres

Asylerstverfahrens hat sie noch angegeben, eine ältere Schwester sowie drei jüngere

Geschwister zu haben. Hinsichtlich ihrer damals sechsjährigen Schwester hat sie weiter

ausgeführt, diese bei einer Freundin und deren Familie gelassen zu haben. Im Rahmen

ihres Asylfolgeverfahrens hat die Klägerin lediglich pauschal darauf verwiesen, sie habe

keine Familie oder Freunde mehr. Eine weitere Erläuterung, worauf sich dieses gründet,

hat sie weder gegenüber dem Bundesamt abgegeben noch im Laufe des

Klageverfahrens.

Auch sonst liegen keine Erkenntnisse vor, wonach die Schaffung einer wirtschaftlichen

Existenz nicht möglich wäre.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Februar 2003, wonach trotz der

schwierigen wirtschaftlichen Lage Nigerias die Basisversorgung der Bevölkerung mit

Grundnahrungsmitteln zumindest im städtischen Bereich grundsätzlich Gewähr leistet

ist (S. 19).

Der Umstand der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland vermag

ebenfalls nicht die Annahme einer bei der Rückkehr nach Nigeria drohenden politischen

Verfolgung zu begründen. Erkenntnisse, dass abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr

nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu

rechnen hätten, liegen nicht vor.

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

Nigeria vom 10. Februar 2003, S. 16, 19; im Übrigen ständige Rechtsprechung des

Gerichts, vgl. z.B. Urteile vom 28. Juli 1998 - 26 K 13722/94.A - , vom 15. Januar 1999 -

26 K 10364/97.A - und vom 22. August 2000 - 26 K 4353/00.A - sowie z.B. Beschlüsse

der Kammer vom 27. Februar 2001 - 1 L 383/01.A - und vom 3. Juli 2002 - 1 L 2482/02.A

Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung Anlass geben

könnten, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Anhaltspunkte für eine nachträgliche Änderung der Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt.

VwVfG) oder das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen entsprechend § 580 ZPO (§

51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG) bestehen ebenfalls nicht. Schließlich liegen auch die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG nicht vor; Beweismittel im Sinne dieser

Bestimmung sind nicht vorgelegt worden.

Ebenso wenig ist rechtlich zu beanstanden, dass das Bundesamt abgelehnt hat,

hinsichtlich der Klägerin eine positive Feststellung zu § 53 AuslG zu treffen.

Der durch § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG Gewähr leistete Abschiebungsschutz richtet sich

gegen Gefahren, die von dem betreffenden Staat ausgehen oder ihm jedenfalls

zuzurechnen sind, wobei insoweit grundsätzlich dieselben Maßstäbe gelten wie im

Rahmen von Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG. Auch § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3

der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November

1950 - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt regelmäßig nur vor

einer im Zielstaat vom Staat oder einer staatsähnlichen Gewalt ausgehenden oder einer

von diesen zu verantwortenden Misshandlung. Ausnahmsweise können auch

Misshandlungen durch Dritte eine unmenschliche Behandlung darstellen, wenn sie dem

Staat zugerechnet werden können, weil dieser sie veranlasst, bewusst duldet oder

ihnen gegenüber keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre.

BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (335), und - 9 C

56.95 -, InfAuslR 1996, 254 (255), vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265

(267 ff.), und vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (188).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da wie ausgeführt nicht ersichtlich ist, dass die

Klägerin in Nigeria landesweit mit vom Staat ausgehenden oder diesem zurechenbaren

Gefahren rechnen müsste.

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG lassen sich ebenfalls nicht

feststellen.

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen

anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche

konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Anwendung des § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für eines der dort genannten

Rechtsgüter voraus, die dem Betreffenden bei einer Abschiebung persönlich mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss; hierbei kommt es nicht darauf an, von

wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Allgemeine Gefahren,

die dem Betreffenden nicht persönlich, sondern zugleich der gesamten Bevölkerung

oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, unterfallen hingegen § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG,

der im Regelfall die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausschließt. Allgemeine

Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG können auch dann nicht

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, wenn sie den

Ausländer konkret und in individualisierter Weise betreffen. Trotz bestehender konkreter

erheblicher Gefahr ist die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG „gesperrt", wenn

dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht.

Vgl. im Einzelnen z.B. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, NVwZ 1999,

S. 666 (667 m.w.N.).

Derartige allgemeine Gefahren führen nach der von den Verwaltungsgerichten zu

respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers nur dann zu einem

Abschiebungshindernis, wenn auf Grund einer politischen Leitentscheidung ein

genereller Abschiebestopp durch das Innenministerium verfügt wird (§ 53 Abs. 6 Satz 2

i.V.m. § 54 AuslG). Darüber hinaus ist Abschiebungsschutz unter verfassungskonformer

Auslegung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise dann zu gewähren, wenn

dem Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 2

AuslG zusteht, er aber gleichwohl im Lichte der Grundrechte der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2

Satz 1 GG wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, das heißt einer Lage, die

ihn gleichsam „sehenden Auges" dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen

aussetzen würde, nicht abgeschoben werden darf.

Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, DVBl. 1996, S. 203, und

vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, DVBl. 1999, S. 549.

Nach diesen Maßstäben lassen sich Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG

in der Person der Klägerin nicht feststellen. Gefahren, die mit den allgemeinen

Lebensbedingungen in Nigeria verbunden sind, ist die gesamte Bevölkerung

ausgesetzt. Soweit die Klägerin auf ihre Situation als allein stehende Frau verweist,

macht sie ebenfalls Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG geltend, da die

gesamte Gruppe allein stehender Frauen in Nigeria solchen Gefahren ausgesetzt wäre.

Ein Abschiebestopp im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG besteht nicht.

Auch die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewährung von

Abschiebungsschutz wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage liegen mangels

einer entsprechenden Gefährdungslage nicht vor. Konkrete Anhaltspunkte, dass es der

Klägerin bei einer Rückkehr nach Nigeria nicht möglich wäre, sich dort eine

ausreichende Existenzgrundlage zu schaffen, sind nicht erkennbar. Insoweit wird auf die

obigen Ausführungen Bezug genommen.

Individuelle Besonderheiten, die eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne von § 53

Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnten, liegen danach gleichfalls nicht vor. Soweit die

Klägerin Übergriffe durch Chief Agbomilere befürchtet, ist dies aus den dargelegten

Gründen nicht beachtlich wahrscheinlich. Sonstige individuelle Gesichtspunkte, die ein

Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnten, hat die

Klägerin nicht geltend gemacht.

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs.

1 Satz 1 AsylVfG, § 50 AuslG. Die gesetzte Ausreisefrist ergibt sich aus § 71 Abs. 4

i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylVfG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die

Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.