Urteil des VG Düsseldorf vom 02.04.2009

VG Düsseldorf: wahlbezirk, wahlrecht, aufschiebende wirkung, öffentliche bekanntmachung, stimmzettel, aufteilung, vertreter, stadt, mandatsverteilung, wahllokal

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 K 1808/07

Datum:

02.04.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 1808/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe

leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Wahlen zum Erbentag des zum

1. Januar 2007 neu gegründeten Deichverbandes C-Landesgrenze ungültig sind.

Die Wahl wurde im Zeitraum vom 8. bis zum 28. März 2007 in neun Teil-

Mitgliederversammlungen in den Wahlbezirken C, I-N, Stadtgebiet S, Stadtgebiet J,

C1/N1/W/I1, F-Süd mit W1, E und Q, Stadtgebiet F, I2-F1 sowie in der Gruppe der

Erschwerer durchgeführt.

Am 14. März 2007 wurde beim Beauftragen für den Deichverband C-Landesgrenze (im

folgenden: Beauftragter) ein Kandidatenvorschlag betreffend den Kläger für den Bezirk

Stadtgebiet S eingereicht. Mit Schreiben vom 15. März 2007 teilte der Beauftragte dem

Kläger mit, dass seine Zuordnung zum Wahlbezirk Stadtgebiet S offenbar irrtümlich

erfolgt sei; er habe ihn deshalb dem richtigen Wahlbezirk C1/N1/W/I1 zugeordnet. Dem

widersprach der Kläger mit Schreiben vom selben Tage unter Hinweis darauf, dass sich

weder aus der Satzung des Deichverbandes noch der Wahl-ordnung ergebe, dass sich

das passive Wahlrecht auf den Wahlbezirk beschränke, in dem der Kandidat seinen

Wohnsitz habe. Daraufhin wurde der Kläger in keinem der vorgenannten Wahlbezirke

als Kandidat berücksichtigt. Mit am 19. März 2007 beim Beauftragten eingegangenen

Schreiben vom selben Tage focht der Kläger die Wahl im Wahlbezirk Stadtgebiet S vom

19. März 2007 an und begründete dies mit der Zurückweisung seiner Kandidatur. Des

Weiteren beantragte er am 7. April 2007 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit

dem Ziel, bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des

Erbentages dessen konstituierende Sitzung auszusetzen. Mit Beschluss vom 17. April

2007 im Verfahren 8 L 569/07 lehnte die erkennende Kammer den Antrag ab.

Der Kläger hat am 2. Mai 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung er im

Wesentlichen geltend macht:

Er habe als Aktiv- und Passivwahlberechtigter ein berechtigtes Interesse an der

Feststellung der Ungültigkeit der Wahl. In diesem Zusammenhang könne er sich auf alle

Unregelmäßigkeiten berufen, die Einfluss auf die Mandatsverteilung gehabt haben

könnten, insbesondere sei er nicht auf die Geltendmachung der bereits gegenüber dem

Beauftragten erhobenen Einwendungen beschränkt.

Der Beauftragte habe zu Unrecht eine Kandidatur nur in dem Bezirk zugelassen, in dem

der Bewerber Grundeigentum gehabt habe. § 13 der Satzung für den neuen

Deichverband C-Landesgrenze (im Folgenden: VS) stelle allein darauf ab, dass ein

Passivwahlberechtigter ein Bewerber sein müsse, der im Verbandsgebiet wählen dürfe;

innerhalb dieses Gebietes sei eine Kandidatur nach dem Wunsch des Kandidaten

möglich. Bei der Gruppe der Erschwerer habe es keine derartige Beschränkung auf

einen bestimmten Wahlbezirk gegeben. Weitere Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die

Aufstellung der Kandidaten bestünden darin, dass bei der Gruppe der Erschwerer

Bewerber zugelassen worden seien, die kein Grundstück im Verbandsgebiet besäßen,

das dem Bereich der Erschwerer zuzuordnen sei oder für das Beiträge als Erschwerer

geltend gemacht worden seien, das erforderliche Einverständnis der Kandidaten nicht

vorgelegen habe, Kandidaten als Vertreter einer Gebietskörperschaft zugelassen

worden seien, sich jedoch als Privatpersonen zur Wahl gestellt hätten, Kandidaten, die

für Gebietskörperschaften kandidiert hätten, nicht durch den Rat der Stadt bestellt

worden seien und nicht mit ihrer Privatanschrift, sondern der Anschrift des Rathauses

auf den Wahlzetteln aufgeführt seien, sowie ein Kandidat einmal für die Gruppe der

Erschwerer und gleichzeitig auch als Kandidat für den Wahlbezirk C1/N1/W/I1

zugelassen worden sei. Des Weiteren sei die Wahlbekanntmachung nicht

ordnungsgemäß erfolgt. Die fehlerhafte Wahlbekanntmachung für den Bezirk I-N habe

aufgehoben und durch Ansetzung eines neuen Wahltermins korrigiert werden müssen.

Es sei davon auszugehen, dass Wahlberechtigte hierdurch irritiert worden seien und

nicht an der Wahl teilgenommen hätten. Die Wahlbekanntmachung sei zudem derart

unübersichtlich, dass die Zuordnung verschiedener Ortsteile zu den Wahlbezirken nicht

hinreichend erkennbar sei. Die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke sei

rechtswidrig, weil sie der einzelnen vom Wahlberechtigten abgegebenen Stimme einen

auffällig unterschiedlichen Zähl- und Erfolgswert verleihe. Während in einem

Wahlbezirk weniger als 30 Stimmen für die Erlangung eines Sitzes im Erbentag

ausreichend seien, erfordere ein Sitz in einem anderen Wahlbezirk rund 300 Stimmen.

Das Verhältnis zwischen Mitgliederzahlen und Deichstrecke sei für die Einteilung der

Wahlbezirke sachlich ungeeignet; vielmehr sei ausschließlich auf die Einwohnerzahl

abzustellen.

Auch die Durchführung der Wahl sei rechtswidrig erfolgt. Entgegen der Wahlordnung

habe der Beauftragte es unterlassen, den Beruf der Bewerber in den Stimmzettel

aufzunehmen. Zudem fehle es an dem zwingend gleichlautenden Aufdruck; hiergegen

sei im Falle der Bewerber für Gebietskörperschaften und der Erschwerer verstoßen

worden. Die Wahlräume seien insoweit nicht ordnungsgemäß ausgewählt worden, als

sie mangels hinreichender Parkmöglichkeiten erst nach einem längeren Fußweg hätten

erreicht werden können, und die Wahlräume derart überfüllt gewesen seien, dass eine

unbeobachtete Wahl nicht möglich gewesen sei. Die angesetzte Wahlzeit sei zu gering

gewesen. Mehrfach sei das Wahllokal nicht pünktlich geöffnet worden; wegen

Überfüllung des Wahlraumes hätten auch vor dem Wahllokal wartende Personen noch

zur Stimmabgabe zugelassen werden müssen. Der Grundsatz der geheimen Wahl sei

nicht gewährleistet gewesen. Wahlberechtigte hätten sich offen im Wahllokal über die

Stimmabgabe beraten. Der Wahlvorstand sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. In

mehreren Bezirken habe der Wahlleiter in Vertretung für andere Wahlberechtigte

abgestimmt, ohne für diese Zeit die Leitung der Wahl seinem bestellten Vertreter zu

übertragen. Im Wahlbezirk C1/N1/W/I1 seien 385 Stimmzettel ausgegeben worden, es

hätten sich jedoch 389 Stimmzettel in der Wahlurne befunden. Eine Nachzählung habe

nicht stattgefunden. Wählerverzeichnisse, anhand derer im jeweiligen Wahlbezirk das

aktive Wahlrecht habe wirkungsvoll nachgeprüft werden können, hätten nicht

vorgelegen. Ein Teil der Verbandsmitglieder sei rechtswidrig vom aktiven Wahlrecht

ausgeschlossen worden. Zum Verbandsgebiet gehörten seit der Neugründung des

Beklagten auch Teile der Städte J und C2. Nicht zur Wahl zugelassen worden seien

diejenigen neuen Mitglieder des Deichverbandes, die gegen ihre Mitgliedschaft

Widerspruch eingelegt hätten. In den Wahlbezirken Stadtgebiet S und N1 sei es zu

Mehrfachstimmabgaben gekommen; dingliche Mitglieder hätten zugleich auch für die

Gruppe der Erschwerer gewählt. Entgegen den satzungsrechtlichen Vorgaben sei bei

der Wahl der Erschwerer keine Stichwahl angeordnet, sondern sogleich per

Losentscheid eine Entscheidung herbeigeführt worden.

Der Kläger beantragt

festzustellen, dass die Wahl des Erbentages für den Deichverband C-

Landesgrenze 2007 ungültig ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt zur Begründung seiner Auffassung vor: § 49 Abs. 2 des Gesetzes über Wasser-

und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz, im Folgenden: WVG) sehe vor, dass die

Mitglieder des Verbandsausschusses in einer Mitgliederversammlung von den

Verbandsmitgliedern "aus ihrer Mitte" zu wählen seien. Sinn dieser Vorschrift sei es,

den Bezug zur örtlichen Gemeinschaft bei der Zusammensetzung des Erbentages

widerzuspiegeln. Aus diesem Grund müsse auch beim passiven Wahlrecht ebenso wie

beim aktiven Wahlrecht auf den Wahlbezirk abgestellt werden, in dem der Bewerber

Grundeigentum habe; ansonsten ließe bei der Größe des Verbandsgebiets, das

Teilbereiche dreier Landkreise umfasse, die Beliebigkeit der Kandidaturmöglichkeiten

jeden Bezug zur örtlichen Gemeinschaft verloren gehen. Bei der Gruppe der Erschwerer

könne diese Regelung nicht zur Anwendung gelangen. Dieser Kreis umfasse von

vornherein auch solche Personen und Institutionen, deren Eigentum nicht zwingend im

Verbandsgebiet liegen müsse. Die Wahlbekanntmachung und die Durchführung der

Wahl seien ordnungsgemäß erfolgt. Die Angabe des Berufs der Kandidaten auf den

Stimmzetteln sei nicht erforderlich. Weder das WVG noch die Verbandssatzung

enthielten Vorgaben für den Inhalt der Stimmzettel. Auf die Angabe des Berufes und des

Geburtsdatums habe aus Gründen des Datenschutzes verzichtet werden müssen. Die

Wahlräume seien schon infolge der Einteilung in Stimmbezirke jeweils in zumutbarer

Weise erreichbar und für den Wahlzweck geeignet gewesen. Auch die Wahlzeit sei

ausreichend bemessen gewesen. § 49 Abs. 2 WVG sehe ausdrücklich vor, dass die

Wahl in einer Mitgliederversammlung erfolge; ein gesamter Wahltag sei hierfür nicht

erforderlich. Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe seien in den Niederschriften

nicht dokumentiert. Der Vortrag des Klägers zur nicht ordnungsgemäßen Besetzung des

Wahlvorstandes sei unsubstantiiert. Der Ausschluss derjenigen Personen, die gegen

ihre Heranziehung zum Verband Widerspruch eingelegt hätten, sei rechtmäßig erfolgt.

Die Wahlberechtigung sei an die Mitgliedschaft im Deichverband gekoppelt. Sofern

diese nicht eindeutig feststehe, sei eine Teilnahme an der Wahl nicht möglich. Die vom

Kläger gerügte Mehrfachstimmabgabe sei nach § 13 der Verbandssatzung zulässig.

Auch der Losentscheid in der Gruppe der Erschwerer sei nicht zu beanstanden. Als

nach der Stimmauszählung in einem Fall Stimmengleichheit vorgelegen habe, sei in

allseitigem Einvernehmen auf eine Stichwahl verzichtet worden, weil zu diesem

Zeitpunkt nur noch wenige Stimmberechtigte anwesend gewesen seien. Schließlich sei

die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke sachgerecht; sie gewährleiste gerade

bei flächenmäßig sehr großen Verbänden den Bezug zur jeweiligen örtlichen

Gemeinschaft. Der Zuschnitt der Wahlbezirke orientiere sich an den Mitgliederzahlen

und der Länge der in den neuen Verband eingebrachten Hochwasserschutzanlagen der

Vorgängerverbände. Der unterschiedlichen Größe der Wahlbezirke sei darüber hinaus

durch eine entsprechende Anzahl von Erbentagsmitgliedern pro Bezirk Rechnung

getragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet.

Mangels spezialgesetzlicher Regelungen eines körperschaftsinternen oder

gerichtlichen Wahlprüfungsverfahrens ist für eine verwaltungsgerichtliche

Wahlanfechtung die Feststellungsklage statthaft.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 9. Juni 1995 – 25 A 3868/92-, NWVBl 1996, 254, und

vom 29. April 1998 – 15 A 1261/87 -; OVG Hamburg, Urteil vom 13. Juni 2006 – 3 Bf

294/03 -, NVwZ-RR 2007, 108.

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens

eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse

an der alsbaldigen Feststellung hat.

Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO sind die sich aus einem

konkreten Sachverhalt auf Grund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts ergebenden

rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache zu

verstehen. Ein derartiges Rechtsverhältnis besteht hier zwischen dem Kläger und dem

Beklagten aufgrund der durch § 4 Abs. 1 Nr. 1 WVG, § 5 Abs. 1 a) VS angeordneten

Zwangsmitgliedschaft. Feststellungsfähig sind auch selbständige Teile eines

Rechtsverhältnisses, insbesondere einzelne sich hieraus ergebende Berechtigungen

und Verpflichtungen. Hierzu gehört das Recht des Klägers, den Erbentag zu wählen,

und die Frage, ob dieses ihn repräsentierende Organ des Deichverbandes

ordnungsgemäß zusammengesetzt ist.

Der Kläger ist in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, weil

die Verletzung eigener Rechte zumindest möglich erscheint. Da es sich bei der

Anfechtung körperschaftsinterner Wahlen um ein Organstreitverfahren handelt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 1995 – 25 A 3868/92-, a.a.O.,

steht nicht die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte zur Überprüfung, sondern die

Beeinträchtigung intraorganisatorischer Wahrnehmungszuständigkeiten. Es ist hier nicht

von vornherein ausgeschlossen, dass der Kläger anlässlich der Wahl des Erbentages

im März 2007 in seinen Mitgliedschafts- bzw. Wahlrechten verletzt worden ist.

Demgegenüber ist das erforderliche Feststellungsinteresse nicht in vollem Umfang

gegeben.

Als berechtigtes Interesse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO ist grundsätzlich jedes als

schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller

Art anzusehen. Bei der Frage, in welchem Umfang das Interesse des Klägers an der

Feststellung einzelner Wahlrechtsverstöße als schutzwürdig zu bewerten ist, muss in

besonderem Maße berücksichtigt werden, dass die Feststellungsklage hier der

Ermöglichung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Wahlprüfungsverfahrens dient. Die

gesetzlich geregelten Wahlprüfungen der Wahlen auf Bundes-, Landes- oder

kommunaler Ebene ermöglichen keine uneingeschränkte Überprüfung sämtlicher

Wahlrechtsverstöße. Sie enthalten Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht dergestalt,

dass Rügen innerhalb einer bestimmten Frist erhoben werden müssen (vgl. § 2 Abs. 4

Satz 1 Wahlprüfungsgesetz Bund, § 2 Abs. 1 Wahlprüfungsgesetz NW und § 39 Abs. 1

Kommunalwahlgesetz NW), inhaltlich dergestalt, dass nur bestimmte Rügen erhoben

werden können (vgl. § 5 Wahlprüfungsgesetz NW), und personell dergestalt, dass die

Rüge von einer bestimmten Anzahl von Personen unterstützt werden muss (vgl. § 3 Satz

2 Wahlprüfungsgesetz NW). Der dahinter stehende Rechtsgedanke, die Gültigkeit einer

Wahl möglichst schnell zu klären und die Funktionsfähigkeit der gewählten Organe

sicherzustellen, trifft hier in gleicher Weise zu und gebietet eine einschränkende

Auslegung des Feststellungsinteresses unter dem Gesichtspunkt der eigenen

Rechtsbetroffenheit und der Wiederholungsgefahr. Das Interesse des Klägers an der

Feststellung der Ungültigkeit der Wahl ist damit nur insoweit als schutzwürdig

anzuerkennen, als ihn die Wahlrechtsverstöße über das reine Mitgliedschaftsrecht

hinaus betreffen – wie z.B. hier in Bezug auf den Ausschluss vom passiven Wahlrecht –,

oder diese Wahlrechtsverstöße über den bloßen Einzelfall hinaus Bedeutung für

künftige Erbentagswahlen haben können.

Ausgehend hiervon ist das Feststellungsinteresse zu verneinen, soweit der Kläger auf

den Einzelfall beschränkte Fehler bei einzelnen Wahlhandlungen geltend macht. Hierzu

zählen die gerügte Verletzung des Grundsatzes der geheimen Wahl und die Wahl im

Bezirk C1/N1/W/I1; hier ist eine Wiederholungsgefahr weder vorgetragen noch sonst

ersichtlich. Die übrigen Einwände berühren demgegenüber die rechtlichen Grundlagen

der Erbentagswahl. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit und Auslegung von

Vorschriften der Satzung und der Wahlordnung, so dass, solange der Kläger dem

Deichverband aufgrund seines Eigentums im Verbandsgebiet angehört, insoweit eine

Wiederholung der rechtlichen Auseinandersetzungen bei künftigen Erbentagswahlen zu

befürchten ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 1988 – 15 A 1251/87-; OVG Hamburg, Urteil vom

13. Juni 2006 – 3 Bf 294/03 -, a.a.O., die bei einer auf eine Wahlprüfung gerichteten

Feststellungsklage das Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der

Wiederholungsgefahr bejahen.

Soweit das Feststellungsinteresse gegeben ist, ist die Feststellungsklage insgesamt

zulässig, insbesondere steht der Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO,

wonach die Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit der Kläger seine Rechte

durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann, der Zulässigkeit nicht

entgegen. Da die Wahlperiode hier noch nicht abgelaufen ist, sondern erst am 31. März

2012 endet (§ 14 VS), käme noch eine allgemeine Leistungsklage auf Wiederholung der

Wahl in Betracht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 1988 – 15 A 1261/87 -.

§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist jedoch einschränkend dahingehend zu interpretieren, dass

der Subsidiaritätsgrundsatz gegenüber einer nicht fristgebundenen allgemeinen

Leistungsklage nicht eingreift, sofern sich die Feststellungsklage gegen eine öffentlich-

rechtliche Körperschaft richtet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 – VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 181.

Insoweit ist die Klage jedoch nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahlen zum Erbentag im

Jahr 2007 ungültig sind. Wahlrechtsverstöße, die eine Wiederholung der Wahl gebieten

würden, liegen nicht vor. Nach der auch auf das vorliegende Verfahren übertragbaren

ständigen Rechtsprechung des BVerfG,

vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1991 – 2 BvR 562/91-, BVerfGE 85, 148, 159

m.w.N.,

führen nur solche Rechtsverletzungen zum Erfolg eines Wahlprüfungsverfahrens, die

Einfluss auf die konkrete Mandatsverteilung gehabt haben oder gehabt haben können.

Die gerichtliche Überprüfung ist hierbei nicht auf die Einwendungen beschränkt, die der

Kläger bereits gegenüber dem Beauftragten oder der Bezirksregierung E1 geltend

gemacht hat. Eine derartige Präklusionswirkung bedürfte aufgrund des hiermit

verbundenen Rechtsverlustes unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und der

Rechtsklarheit einer – hier fehlenden - ausdrücklichen und eindeutigen gesetzlichen

Regelung,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 – 6 C 21/01 -, NVwZ-RR 2003, 110 (Wahlen

zur Vollversammlung der Handwerkskammer); VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember

2007 – 14 A 27.07 -, juris, (Wahl zur Delegiertenversammlung einer

Zahnärztekammer).

Der Beauftragte hat zu Recht die Kandidatur des Klägers im Bezirk Stadtgebiet S

zurückgewiesen. Dass bei der Wahl innerhalb der Gruppe der dinglichen Mitglieder

sowohl für das aktive als auch das passive Wahlrecht auf den örtlichen Bezug des

Wahlbezirks abgestellt wird, ist nicht zu beanstanden. Die entsprechenden Vorschriften

der §§ 12 Abs. 1, 10 und 11 VS stehen in Einklang mit § 49 Abs. 2 WVG, wonach die

Verbandsmitglieder die Mitglieder des Verbandsausschusses aus ihrer Mitte wählen.

Der örtliche Bezug zu einem bestimmten Bezirk des Verbandsgebietes, der hier

aufgrund der erheblichen Größe des Verbandes besondere Bedeutung hat, kommt in

vielen Satzungsbestimmungen zum Ausdruck. So ist z.B. die bedeutendste Aufgabe des

Verbandes, die Gefahrenabwehr im Rahmen des Hochwasserschutzes, den einzelnen

Bezirken zugewiesen. Nach § 26 Abs. 3 VS ist es Aufgabe des Heimrates im jeweiligen

Bezirk, u.a. die Deiche im Rahmen des Deichverteidigungsplans zu beaufsichtigen, zu

schauen und zu verteidigen; hierbei wird er von den Erbentagsmitgliedern seines

Bezirks unterstützt.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine fehlerhafte Kandidatenaufstellung

innerhalb der Gruppe der Erschwerer berufen. Anders als bei den dinglichen Mitgliedern

kommt es für die Verbandsmitgliedschaft der Erschwerer nicht darauf an, ob diese

Eigentümer eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts im Verbandsgebiet

sind. Nach § 5 Abs. 1 b) VS sind Verbandsmitglieder auch diejenigen Eigentümer von

Grundstücken und Anlagen auch außerhalb des Verbandsgebietes, die aus der

Durchführung des Verbandsunternehmens Vorteile haben oder die Durchführung von

Verbandsaufgaben erschweren. Letzteres gilt insbesondere für den Aufgabenbereich

der Gewässerunterhaltung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 VS). Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des

Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG NW)

sind Erschwerer die Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, die die Unterhaltung

über die bloße Beteiligung am natürlichen Abflussvorgang hinaus erschweren. Zudem

sind die vom Kläger aufgeführten Kandidaten L, L1 und T, wie sich entweder aus dem

Kandidatenvorschlag selbst oder einer hieran angehefteten Vollmacht ergibt, nicht als

Privatpersonen, sondern als Vertreter für die Städte J, F und S aufgestellt worden. Die

Zugehörigkeit dieser Städte zur Gruppe der Erschwerer wird vom Kläger nicht in Abrede

gestellt. Aufgrund der Kandidatur für die Stadt J ist es auch unerheblich, dass die

Einverständniserklärung des Kandidaten L nicht von ihm selbst, sondern vom

Bürgermeister der Stadt J unterzeichnet ist. Der Bürgermeister ist aufgrund des ihm als

Dienstvorgesetzten bzw. Vertreter des Arbeitgebers zustehenden Direktionsrechts

berechtigt, den betreffenden Mitarbeiter auch ohne dessen Einverständnis als Vertreter

der Stadt für den Erbentag zu bestimmen. Darüber hinaus ist die die

Einverständniserklärung betreffende Regelung in § 13 Abs. 2 VS lediglich als

Sollvorschrift ausgestaltet mit der Folge, dass in atypischen Fällen wie der Vertretung

einer Gebietskörperschaft hiervon abgewichen werden kann. Ob die Bestellung der

Kandidaten durch den Bürgermeister ausreichend war oder, wie der Kläger meint, nach

§ 113 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

eine Bestellung durch den Rat erforderlich war, kann dahinstehen. Ein etwaiger Verstoß

gegen diese Vorschrift kann keine Auswirkungen auf die Mandatsverteilung im Erbentag

gehabt haben; er berührt ausschließlich das Innenverhältnis zwischen der Stadt und

ihrem Vertreter.

Seinen Vortrag, aufgrund der fehlerhaften Wahlbekanntmachung seien Wähler irritiert

und von der Wahl abgehalten worden, hat der Kläger weder näher substantiiert noch

anhand von Beispielen belegt; der Hinweis auf eine geringe Wahlbeteiligung, für die

eine Vielzahl von Gründen denkbar ist, genügt insoweit nicht. Abgesehen hiervon ist die

Wahlbekanntmachung ordnungsgemäß erfolgt.

Regelungen zur Wahlbekanntmachung enthält ausschließlich die Wahlordnung. Da die

Verbandssatzung keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Wahlordnung

enthält, handelt es sich bei deren Vorschriften nicht um rechtsverbindliches

Satzungsrecht, sondern lediglich um eine mit einer Geschäftsordnung vergleichbare

Handlungsanweisung für die Durchführung der Erbentagswahl.

Nach § 7 Abs. 1 der Wahlordnung (WO) fordert der Deichgräf/Beauftragte spätestens

zwei Wochen vor dem ersten Wahltag durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst

frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf und weist auf Regelungen in der

Wahlordnung hin. Diesen Anforderungen genügt die Wahlbekanntmachung - nach

Behebung eines Veröffentlichungsfehlers und Verschiebung des Wahltermins für den

Bezirk I-N - sowohl in zeitlicher als auch inhaltlicher Hinsicht. Die Berichtigung

betreffend den Bezirk I-N ist in einer gesonderten amtlichen Bekanntmachung

vorgenommen worden, die den neuen Termin enthält sowie die nicht veränderten

Angaben zu Ort und Zeit nochmals wiederholt. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass

die Wahlbezirke in der Wahlbekanntmachung lediglich entsprechend ihrer Bezeichnung

in § 12 Abs. 1 VS aufgeführt sind, ohne zusätzlich sämtliche zugehörigen Ortsteile zu

benennen. Die Wahlbekanntmachung enthält einen Hinweis auf die Wahlordnung

sowie deren Einsichtnahmemöglichkeit in der Geschäftsstelle und auf der Website des

Beklagten. Der Wahlordnung ist eine ausreichend große und detaillierte Übersichtskarte

beigefügt, aus der die Aufteilung der Wahlbezirke – erst Recht für die ortskundigen

Wahlberechtigten – hinreichend deutlich ersichtlich ist. Sofern Zweifel bei der

Zuordnung eines Grundstücks zu einem bestimmten Bezirk bestanden haben sollten,

wäre es für den betreffenden Wahlberechtigten möglich und zumutbar gewesen, dies

beim Beklagten ggf. telefonisch zu erfragen.

Soweit durch den Hinweis in der Wahlbekanntmachung fälschlicherweise der Eindruck

erweckt worden sein könnte, dass es sich bei den Regelungen der Wahlordnung

entgegen den obigen Ausführungen um rechtsverbindliches Satzungsrecht handelt, ist

dies unschädlich. Die fehlerhafte Darstellung des Rechtscharakters einer Vorschrift

kann als solche keine Auswirkungen auf die Mandatsverteilung gehabt haben.

Der vom Kläger gerügte Ausschluss bestimmter Personen vom aktiven Wahlrecht ist

ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Wahlberechtigung ist gemäß §§ 11 Abs. 4 und 12

Abs. 2 der VS an die bestehende Verbandsmitgliedschaft gekoppelt. Im Falle einer

Erweiterung des Verbandes folgt die Mitgliedschaft nicht bereits daraus, dass der

Betreffende Eigentümer eines Grundstücks im neu hinzu gekommenen Verbandsgebiet

ist. Vielmehr bedarf es einer Heranziehung zur Mitgliedschaft (vgl. §§ 23 Abs. 2, 9

WVG). Gegen diese Heranziehung haben die "Neumitglieder" Widerspruch erhoben,

der mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung aufschiebende Wirkung hat.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Einteilung der

Wahlbezirke in § 12 Abs. 1 der VS sei fehlerhaft erfolgt. Seine Behauptung, die

Aufteilung führe zu einer Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit, hat er bereits nicht

näher substantiiert; hierzu hätte der Erfolgswert der Stimme konkret bezogen auf die

einzelnen Bezirke dargelegt werden müssen. Selbst wenn man jedoch

Einschränkungen der Wahlrechtsgleichheit unterstellte, wären diese durch sachliche

Gründe gerechtfertigt.

Das WVG enthält keinerlei Vorgaben hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke. Die

vom Kläger angeführten, für allgemeine politische Wahlen geltenden Vorschriften und

Grundsätze – vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWG, § 13 Abs. 2 Satz 3 LWG NW und § 4

Abs. 2 Satz 3 KwahlG NW, die zur Wahrung der Wahlrechtsgleichheit eine

Höchstgrenze hinsichtlich der zulässigen Abweichung vom durchschnittlichen

Wahlkreis (25 %, 20 % bzw. 33 1/3 % der Einwohner) festlegen – finden hier keine

Anwendung. Wahlen zu Organen funktionaler Selbstverwaltungskörperschaften, die –

wie auch der Beklagte – keine allgemeinpolitische Funktion haben, sind nicht am

Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit in seiner streng formalen Ausprägung zu messen.

Einschränkungen der Wahlrechtsgleichheit sind daher nicht erst dann zulässig, wenn

sie auf zwingenden Gründen und Zielsetzungen beruhen, sondern bereits dann, wenn

mit ihnen gemessen an dem spezifischen Zweck der Wahl, eine funktionsfähige

Selbstverwaltungskörperschaft zu konstituieren, lediglich sachliche (vertretbare und

willkürfreie) Zwecke verfolgt werden,

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2001 – 14 S 1238/00 -, GewArch

2001, 422 m.w.N.

Die Aufteilung der Wahlbezirke und die Bestimmung der Anzahl der für den jeweiligen

Bezirk in den Erbentag gewählten Mitglieder beruhen auf sachgerechten Kriterien.

Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der die Gründung des Beklagten

betreffenden Verfahren 8 K 620/07 bzw. 8 L 2422/06 und des Vortrags der Beteiligten in

der mündlichen Verhandlung hat man sich an den gewachsenen Strukturen der

Vorgängerverbände und an der Hauptaufgabe des Beklagten, der Gefahrenabwehr im

Bereich des Hochwasserschutzes (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VS), orientiert. So wurden

bei der Aufteilung die Bezirke der früheren Deichschauen C, I-N, F sowie I2-F1

übernommen; lediglich für das Gebiet des Deichverbandes S-M wurde eine Aufteilung

in vier Bezirke vorgenommen. Hierbei hat man wiederum berücksichtigt, dass der

frühere Deichverband S-M seinerseits ein Zusammenschluss mehrerer Verbände war,

und hat deren frühere Verbandsgrenzen übernommen. Die Anzahl der in den Bezirken

zu wählenden Erbentagsmitglieder wurde nach der Anzahl der Mitglieder (je

angefangene tausend Mitglieder 1 Erbentagsmitglied) und der Deichstrecke (je

angefangene 3 km Deichstrecke 1 Erbentagsmitglied) bestimmt. Durch die zusätzliche

Berücksichtigung der Deichstrecke sollte sichergestellt werden, dass im Falle einer

Deichverteidigung, bzw. um die Deichstrecke zu schauen, ausreichend Mitglieder in den

einzelnen Bezirken zur Verfügung stehen. Auch dieses Ziel ist als sachgerecht

anzusehen, da, wie bereits oben ausgeführt, § 26 Abs. 3 der VS die Gefahrenabwehr

den einzelnen Bezirken zuweist. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung

vorgetragen hat, die Deichstrecke als einziges zusätzliches Kriterium neben der Anzahl

der Mitglieder lasse die zahlreichen anderen Aufgaben des Beklagten außer Betracht,

ist auch dies nicht geeignet, die Aufteilung der Wahlbezirke in Frage zu stellen.

Ausweislich der zugrunde liegenden Unterlagen der Bezirksregierung E1 sind neben

der Deichstrecke auch die Gewässerlänge, die Anzahl der Schöpfwerke und die Größe

des Verbandsgebietes in den einzelnen Bezirken geprüft worden. Gründe, aus denen

die anschließend vorgenommene Gewichtung dieser Kriterien fehlerhaft sein könnte,

hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Aus den

Unterlagen geht z.B. hervor, dass die früheren Deichschauen I2-F1, F, I-N und C über

kein und der frühere Deichverband S-M lediglich über ein Schöpfwerk verfügt haben.

Insoweit hat der Beauftragte in der mündlichen Verhandlung zudem darauf

hingewiesen, dass die Aufsicht über die Schöpfwerke nicht von den

Erbentagsmitgliedern, sondern von professionellen Mitarbeitern wahrgenommen wird.

Auch die vom Kläger hinsichtlich der Durchführung der Wahl erhobenen Einwände

greifen nicht durch.

Die Gestaltung der Stimmzettel begegnet keinen Bedenken. Soweit der Stimmzettel bei

Kandidaten für Gebietskörperschaften den Zusatz "für die Stadt ..." enthält, ist dieser

Hinweis sachgerecht, um kenntlich zu machen, dass diese Person in einer bestimmten

Funktion und nicht als Privatperson kandidiert. Zu möglichen Auswirkungen dieses

Zusatzes auf die Mandatsverteilung hat der Kläger nichts vorgetragen. Hinsichtlich der

des Weiteren beanstandeten fehlenden Angabe des Berufs der Kandidaten kann

dahinstehen, ob der Beruf überhaupt ein wesentliches Kriterium für die

Wahlentscheidung des Wahlberechtigten darstellt. Denn auf die Angabe des Berufes

des Kandidaten ist hier rechtsfehlerfrei verzichtet worden. Das WVG und die

Verbandssatzung enthalten keine Regelung, wonach der Wahlzettel den Beruf des

Kandidaten enthalten muss. § 12 Abs. 3 WO, der die Angabe des Berufes vorsieht, stellt,

wie oben ausgeführt, kein rechtsverbindliches Satzungsrecht dar mit der Folge, dass

aus sachlichen Gründen hiervon abgewichen werden konnte. Derartige Gründe lagen

hier im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bedenken vor, die nach dem vom Kläger

nicht in Abrede gestellten Vortrag des Beauftragten und des Beklagtenvertreters in der

mündlichen Verhandlung von einigen Kandidaten geltend gemacht und durch eine

Auskunft der Landesbeauftragten für Datenschutz bestätigt worden waren. Diese

Bedenken gründen sich darauf, dass das hier berührte, aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs.

1 GG hergeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur aufgrund einer

gesetzlichen Grundlage unter weiteren Voraussetzungen eingeschränkt werden kann,

vgl. BverfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 u.a.-, BverfGE 65, 1,

nicht jedoch durch die entsprechende Vorschrift der Wahlordnung. Diejenigen

Kandidaten, die gegenüber dem Beklagten datenschutzrechtliche Bedenken geäußert

haben, haben, auch wenn sie zuvor den Beruf auf den Kandidatenvorschlägen intern

gegenüber dem Beklagten angegeben hatten, nicht rechtswirksam auf dieses Recht

verzichtet mit der Folge, dass aufgrund der erforderlichen einheitlichen Handhabung die

Berufsangabe auf den Wahlzetteln insgesamt unterbleiben musste.

Die vom Kläger im Hinblick auf die Wahlräume und die Wahlzeit erhobenen Einwände

sind unsubstantiiert.

Ausweislich der Auflistung der Wahllokale in der Wahlbekanntmachung handelt es sich

sämtlich um öffentliche Gebäude oder Gaststätten, so dass grundsätzlich von einer

ausreichenden Erreichbarkeit, von Parkmöglichkeiten und von der erforderlichen

Kapazität des Wahlraums ausgegangen werden kann. Ein unzumutbar langer Weg zu

den Wahllokalen ist bei der Wahl der dinglichen Mitglieder aufgrund der Aufteilung des

Verbandsgebiets in acht Wahlbezirke ausgeschlossen. Der Kläger hat in der

mündlichen Verhandlung lediglich darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte bei der

Wahl im Bezirk C1/N1/W/I1 weiter entfernt hätten parken und deshalb einen Fußweg

von 20 Minuten zum Wahllokal (Gaststätte K) hätten zurücklegen müssen. Er hat jedoch

nichts dazu vorgetragen, dass es diesen Personen nicht mehr möglich gewesen sei, an

der Wahl teilzunehmen.

Wahltag und Wahlzeit entsprechen den Vorgaben des § 11 WO. Die mit einer halben

Stunde angesetzte Wahlzeit ist ausreichend bemessen. Die Dauer der Wahlzeit ist

bereits in der Wahlbekanntmachung genannt worden. Darüber hinaus wurde hier

hinsichtlich der Teil-Mitgliederversammlungen der dinglichen Mitglieder darauf

hingewiesen, dass der Einlass bereits ab 17.30 Uhr erfolge, und um rechtzeitiges

Erscheinen zur Einlasskontrolle gebeten. Auch wenn die Wahl an Werktagen erfolgt ist,

war aufgrund dieser Zeiten auch die Teilnahme für Berufstätige sichergestellt.

Abgesehen von der Wahl im Bezirk C1/N1/W/I1 hat der Kläger nichts dazu vorgetragen,

dass Wahlberechtigte, die sich um 19.30 Uhr im Wahllokal befanden, aber noch nicht

gewählt hatten, nicht mehr zur Wahl zugelassen worden sind. Auch die bei den

Verwaltungsvorgängen befindlichen Niederschriften, bei denen es sich um öffentliche

Urkunden im Sinne von § 415 ZPO handelt,

vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juni 1993 – 2 K 4/93 –,

NVwZ 1994, 179,

bieten hierfür keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr ist z.B. in der Niederschrift betreffend

die Wahl im Bezirk Stadtgebiet J ausdrücklich ausgeführt: "Der Beauftragte ließ alle

Wahlberechtigten wählen und schloss den Wahlgang um 19.30 Uhr." Aus der

Niederschrift betreffend die Wahl im Bezirk F Süd geht hervor, dass die Wahlzeit

verlängert wurde, um allen Wahlberechtigten die Stimmabgabe zu ermöglichen. Hier ist

ausgeführt: "Um 19.29 Uhr fordert der Beauftragte alle Wahlberechtigten auf, ihre

Stimme abzugeben. Aufgrund des Andrangs wurden alle Wahlberechtigten, die noch

keinen Stimmzettel erhalten haben, in den Lokalinnenraum gebeten. Um 19.30 Uhr

waren alle Wahlberechtigten im Lokalinnenraum. Der Beauftragte ließ alle

Wahlberechtigten wählen und schloss den Wahlgang um 19.37 Uhr."

Die vom Kläger im Hinblick auf die ordnungsgemäße Besetzung des Wahlvorstandes

erhobene Rüge greift ungeachtet der Frage, ob die Klage auch insoweit mangels

Wiederholungsgefahr bereits unzulässig ist, nicht durch. Es ist nichts dazu vorgetragen

noch sonst ersichtlich, dass etwaige formelle Besetzungsfehler Auswirkungen auf die

Mandatsverteilung gehabt haben oder gehabt haben können.

Der Vortrag des Klägers, es habe keine Wählerverzeichnisse gegeben, anhand derer im

jeweiligen Wahlbezirk das aktive Wahlrecht wirkungsvoll habe nachgeprüft werden

können, ist ebenfalls unsubstantiiert. Dass die Wählerverzeichnisse insoweit nicht

einheitlich waren, als sie zum Teil in gedruckter und zum Teil in elektronischer Form

vorlagen, ist als solches unschädlich. Der Kläger hat nichts dazu vorgetragen, dass die

Wählerverzeichnisse unrichtig waren, insbesondere, dass Personen hierdurch zu

Unrecht von der Wahl ausgeschlossen wurden oder zu Unrecht an der Wahl

teilgenommen haben.

Die vom Kläger gerügte Doppelkandidatur und Doppelwahl sowohl innerhalb der

Gruppe der dinglichen Mitglieder als auch der Gruppe der Erschwerer ist vor dem

bereits oben erläuterten Hintergrund, dass diese getrennte Gruppen von

Verbandsmitgliedern darstellen, deren Zwangsmitgliedschaft auf unterschiedlichen

Gründen beruht, unbedenklich. Eine Vorschrift, die eine Doppelkandidatur ausschließt,

enthält die Verbandssatzung nicht. § 11 Abs. 5 VS, der hinsichtlich der Wahl bestimmt,

dass jedes Mitglied eine Stimme hat, bezieht sich aufgrund des systematischen

Zusammenhangs mit §§ 11 Abs. 1, 10 VS ausschließlich auf die Wahlen der dinglichen

Mitglieder in den Bezirken. Die Wahl in der Gruppe der Erschwerer ist gesondert hiervon

erstmalig in § 12 Abs. 2 VS geregelt.

Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl

zum Erbentag innerhalb der Gruppe der Erschwerer ungültig ist, weil zwischen den

Kandidaten L1 und T1 unmittelbar der Losentscheid durchgeführt worden ist. Zwar

verstößt diese Vorgehensweise gegen § 13 Abs. 3 Satz 3 VS, wonach bei

Stimmengleichheit zunächst eine Stichwahl durchzuführen ist. Diese Vorschrift geht als

abschließendes und höherrangiges Satzungsrecht § 1 Abs. 3 Satz 5 WO vor. Im

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung wirkt sich der Verstoß jedoch nicht mehr aus.

Ein gewähltes Erbentagsmitglied aus der Gruppe der Erschwerer ist zwischenzeitlich in

den Deichstuhl gewählt worden und deshalb aus dem Erbentag ausgeschieden. Für

dieses Erbentagsmitglied ist Herr T1 nachgerückt, so dass nunmehr beide Kandidaten,

die dieselbe Stimmanzahl erhalten hatten, Mitglieder des Erbentags sind. Ausgehend

von dem mit der Klage verfolgten Ziel, eine Wiederholung der Erbentagswahl zu

erreichen, muss für die Frage der Auswirkungen eines Wahlrechtsverstoßes auf den

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgestellt werden. Ein schützwürdiges Interesse

an einer erneuten Wahl besteht nicht, sofern, wie hier, eine fehlerhafte personelle

Besetzung des Erbentags mittlerweile ausgeschlossen werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,

711, 709 Satz 2 ZPO.