Urteil des VG Düsseldorf vom 19.01.2004, 2 K 1622/03

Aktenzeichen: 2 K 1622/03

VG Düsseldorf: anspruch auf bewilligung, echte rückwirkung, erlass, umwandlung, rechtsverordnung, vertrauensschutz, vollstreckung, streichung, rechtsschutzinteresse, einzelrichter

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 1622/03

Datum: 19.01.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 1622/03

Tenor: Das beklagte Land wird unter Aufhebung der Mitteilung vom 16. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2003 verpflichtet, dem Kläger für den 14. Februar 2003 einen Arbeitsverkürzungstag zu bewilligen und ihm einen Erholungsurlaubstag gutzuschreiben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienst des beklagten Landes. Er ist beim S tätig.

3Er beantragte seine Freistellung vom Dienst nach § 2 a der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO) in der damals geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1986 (GV. NRW. 1987 S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2000 (GV. NRW. S. 26), für den 14. Februar 2003.

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Durch Erlass vom 14. Januar 2003 hatte das Innenministerium des Landes Nordrhein- Westfalen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, die Rechtslage bezüglich des Arbeitszeitverkürzungstages für Beamte derjenigen für Arbeitnehmer anzupassen, die auf Grund der Tarifrunde 2003 mit Wirkung vom 1. Januar 2003 keinen Arbeitszeitverkürzungstag mehr beanspruchen könnten. Mit Rücksicht auf die bevorstehende Rechtsänderung wurde gebeten, Beamten keinen Arbeitsver- kürzungstag mehr zu bewilligen. Hinsichtlich bereits für die Zeit nach dem 13. Januar 2003 bewilligter Freistellungstage, die noch nicht in Anspruch 2

genommen worden seien, wurde auf eine Widerrufsmöglichkeit nach § 49 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) hingewiesen. Das Finanzministerium gab dies am 15. Januar 2003 an seine nachgeordneten Dienststellen mit der Weisung zur entsprechenden Umsetzung weiter.

5Am 16. Januar 2003 wurde durch hausinterne e-mail unter Hinweis auf den o.g. Erlass mitgeteilt, dass die Inanspruchnahme des so genannten AZV-Tages ab sofort nicht mehr möglich bzw. eine Widerrufsmöglichkeit nach § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG gegeben sei. Soweit die Umwandlung in einen Urlaubs- oder Gleittag gewünscht werde, solle die Geschäftsstelle entsprechend informiert und ggf. die gelbe Urlaubskarte zur Umbuchung vorgelegt werden.

6Hiergegen erhob der Kläger am 6. Februar 2003 Widerspruch und nahm am 14. Februar 2003 einen Tag "frei".

7Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2003 wies das S den Widerspruch des Klägers zurück. Das Innenministerium habe im Einvernehmen mit dem Finanzministerium alle Ressorts angewiesen, im Vorgriff auf eine geplante Änderung der AZVO Bewilligungen von noch nicht in Anspruch genommenen arbeitsfreien Tagen nach § 2 AZVO gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu widerrufen, bzw. künftige Anträge abzulehnen, da die Rechtsgrundlage insoweit entfallen sei. Dem sei mit der hausinternen e-mail vom 16. Januar 2003 entsprochen worden. Auf Grund der geänderten Rechtslage werde der Widerspruch abgelehnt und der Kläger aufgefordert, am 14. Februar 2003 seinen Dienst anzutreten oder - dem Erlass des Innenministeriums entsprechend - Erholungsurlaub oder Gleitzeit in Anspruch zu nehmen. Bei Nichterhalt einer Nachricht werde im Falle des Fernbleibens vom Dienst ein Tag Erholungsurlaub in Abzug gebracht.

8Der Kläger hat am 6. März 2003 Klage erhoben, mit der er im Wesentlichen geltend macht, zum Zeitpunkt der Antragstellung habe noch die alte Arbeitszeitverordnung gegolten. Die lediglich beabsichtigte Änderung habe noch keine Rechtswirkung entfaltet. Hierin lägen auch keine dienstlichen Belange, die zu einer Ablehnung des Antrags führen könnten.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 9

10die Mitteilung vom 16. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Antrag auf Gewährung des Arbeitszeitverkür-zungstages zu entsprechen und ihm - dem Kläger - die am 14. Februar 2003 durch die Umwandlung in einen Urlaubstag verloren gegangenen Stunden wieder gutzuschreiben.

Das beklagte Land hat keinen ausdrücklichen Klageantrag gestellt. 11

12Es ist der Klage entgegen getreten und beruft sich für den Widerruf zunächst auf Art. I der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein- Westfalen vom 18. Februar 2003 (GV. NRW. 2003 S. 74) - nachfolgend:

Änderungsverordnung - wonach § 2 a AZVO rückwirkend mit Wirkung zum 14. Januar 2003 gestrichen worden sei. Im Vorgriff auf diese Rechtsänderung habe das Innenministerium zum Wegfall des arbeitsfreien Tages den eingangs erwähnten Erlass vom 15. Januar 2003 bekannt gegeben.

13Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

14Die Kammer hat die Sache dem Berichterstatter mit Beschluss vom 19. Januar 2004 zur Entscheidung übertragen.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend der Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge in Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

17Das Gericht konnte mit Zustimmung beider Beteiligter ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden. Nach der Übertragung der Sache auf den Berichterstatter (vgl. § 6 Abs. 1 VwGO) war dieser als Einzelrichter zur Entscheidung berufen.

Die Klage ist zulässig und begründet. 18

19Für den auf Bewilligung eines AZV-Tages am 14. Februar 2003 gerichteten Klageantrag ist das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Die Sache hat sich nicht durch Zeitablauf erledigt. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn der Kläger am 14. Februar 2003 Dienst verrichtet hätte; in diesem Falle wäre der hier im Streit stehende AZV-Tag für einen nunmehr in der Vergangenheit liegenden Kalendertag beantragt worden und es wäre damit mittlerweile unmöglich, dass der Kläger für diesen Tag den AZV-Tag in Anspruch nimmt. Vorliegend hat er aber am 14. Februar 2003 tatsächlich keinen Dienst geleistet und deshalb ist ihm ein Urlaubstag in Abzug gebracht worden. Eine Klagestattgabe hinsichtlich des für den 14. Februar 2003 beantragten AZV-Tages ist daher für ihn noch von Nutzen, weil der Beklagte ihm für diesen Fall den in Anspruch genommenen Urlaubstag wieder gutschreiben kann und unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung auch gutschreiben müsste.

20Die Klage ist auch begründet. Die Versagung der Bewilligung eines AZV Tages für den 14. Februar 2003 durch die angefochtenen Bescheide ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Er hat einen Anspruch auf Bewilligung eines AZV-Tages für den 14. Februar 2003.

21Der Kläger hatte seinerzeit einen Anspruch nach § 2 a AZVO. Dieser Anspruch war durch den Erlass vom 14. Januar 2003, welchen das Innenministerium im Vorgriff auf die zu erwartende Änderung der AZVO erlassen hat, nicht entfallen, weil ein Erlass als untergesetzliche Regelung einen Anspruch, welcher sich aus einer Rechtsverordnung - also aus einem materiellen Gesetz - ergibt, nicht ausschließen konnte.

22Der Anspruch ist auch nicht dadurch entfallen, dass durch Art. I i.V.m. Art. V der Änderungsverordnung § 2 a AZVO rückwirkend mit Wirkung vom 14. Januar 2003 gestrichen worden ist. Diese Vorschriften sind nämlich nichtig.

23Art. I i.V.m. Art. V der Änderungsverordnung enthält - ggf. im Zusammenhang mit der Regelung des Art. IV, wonach Arbeitstage, die ab dem 14. Januar 2003 als Arbeitszeitverkürzungstage genommen worden sind, in Erholungsurlaubstage umgewandelt werden - zunächst für die Fälle, in denen AZV-Tage bewilligt und als solche genommen worden sind, eine unzulässige echte Rückwirkung, weil durch die Regelungen der Art. I, IV und V nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wurde,

24vgl. hierzu hinsichtlich der Art. I und V, VG Gelsenkirchen, Urteile vom 25. November 2003 - 1 K 4348/03 - und - 1 K 4269/03 - m.w.N.

25Diese echte Rückwirkung ist hier auch nicht ausnahmsweise unter dem Aspekt zulässig, dass sich kein Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts bilden konnte, was dann der Fall ist, wenn in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung gerechnet werden musste. Der Vertrauensschutz betreffend den Fortbestand der geltenden Regelung entfällt nämlich im Falle der Änderung der Rechtslage durch eine Rechtsverordnung erst mit der Beschlussfassung durch den Verordnungsgeber, was auch dann gilt, wenn der Verordnungsgeber - wie durch den Erlass vom 14. Januar 2003 - die Änderung der Verordnung zuvor angekündigt hat,

26vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 25. November 2003, a.a.O.

27Der Vertrauensschutz ist auch nicht aus anderen Gründen, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen, dass durch die Rückwirkung kein oder nur ein ganz unerheblicher Schaden entstanden ist,

28vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 -, BVerfGE 95, 64, 87, m.w.N.

29Geht man von der zutreffenden Betrachtung aus, dass der AZV-Tag eine reine Arbeitszeitregelung ist, die in keinem Zusammenhang mit den Bestimmungen über den Erholungsurlaub steht, und dass ein solcher Freistellungstag dem Beamten jeweils nur einmal im jeweiligen Kalenderjahr zusteht, so entfällt durch die rückwirkende Streichung ein wesentliches Element der Arbeitszeitregelung, die daher mehr als nur eine unerhebliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Beamten darstellt,

vgl. VG Gelsenkirchen, a.a.O. 30

Das Vertrauen auf diesen Anspruch, welches nicht nur eine bloße Hoffnung darstellte, konnte auch durchaus im Einzelfall zu gewissen Dispositionen oder Planungen Anlass geben, ohne dass dies von den Betroffenen im Einzelnen dargelegt werden musste,

32vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 389.

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Stellt sich damit für die Fälle, in denen der AZV Tag im Zeitraum vom 14. Januar 2003 bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung rechtmäßigerweise bewilligt und genommen worden ist, die Regelung als eine unzulässige echte Rückwirkung dar, so kann die rückwirkende Streichung des AZV-Tages auch nicht in den Fällen zu Lasten 31

des Beamten zum Tragen kommen, in denen der AZV-Tag dem Beamten von vornherein rechtswidrigerweise vorenthalten wurde und er für seinen freien Tag einen Urlaubstag opfern musste.

34Hat der Kläger damit einen Anspruch auf Bewilligung des AZV-Tages für den 14. Februar 2003, so ist ihm auch unter dem Rechtsgedanken einer Folgenbeseitigung der für diesen Tag in Abzug gebrachte Urlaubstag gutzuschreiben.

35Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

36Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, da es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht als gegeben ansieht.

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