Urteil des VG Düsseldorf vom 15.12.2009

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 1636/09

Datum:

15.12.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 L 1636/09

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der am 27. Juli 2009 erhobenen Klage (18 K

5952/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juni 2009

wiederherzustellen,

ist unbegründet.

Die in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners vorgenommene Anordnung der

sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner

hat diese Anordnung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genügenden Weise begründet, insbesondere

gehen die Ausführungen sowohl über allgemeine Erwägungen als auch über die

Begründung des Bescheides hinaus und lassen die Beweggründe des Antragsgegners

für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in hinreichender Weise erkennen.

Ob das seitens des Antragsgegners angenommene besondere Vollzugsinteresse

tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der (formellen) Begründung der

Vollziehungsanordnung, sondern unterliegt der von dem Gericht eigenständig zu

treffenden Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung geht zu Lasten des

Antragstellers aus. Weder ist die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig

noch überwiegt das Aussetzungsinteresse im Übrigen gegenüber dem öffentlichen

Vollziehungsinteresse.

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO hat das Gericht bei der Frage, ob die

Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer

Klage wiederhergestellt werden soll, den voraussichtlichen Erfolg des eingelegten

Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Erweisen sich der Widerspruch oder die Klage

bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen

Überprüfung als offensichtlich begründet, ist ein öffentliches Interesse an der sofortigen

Vollziehung zu verneinen. Ist der Rechtsbehelf dagegen offensichtlich unbegründet, ist

der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls dann

abzulehnen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung

besteht. Können die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht mit der erforderlichen

Sicherheit beurteilt werden, erweist er sich also weder als offensichtlich begründet noch

als offensichtlich unbegründet, ist eine Interessenabwägung im weiteren Sinne

vorzunehmen. Führt die Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen

Vollziehung mit dem Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung

dazu, dass das öffentliche Interesse als schutzwürdiger anzuerkennen ist, ist die

Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt; anderenfalls ist die aufschiebende

Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs wiederherzustellen.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Aussetzungsantrag des Antragstellers nicht

begründet und die aufschiebende Wirkung der Klage nicht wiederherzustellen. Der

Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juni 2009, der seine Rechtsgrundlage in § 19

des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) i.V.m. § 13 Abs. 1 der

Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die

Schule für Kranke (AOSF) findet, ist offensichtlich rechtmäßig.

Der Bescheid dürfte sich als formell rechtmäßig erweisen. Der Antragsgegner ist für

seinen Erlass nach § 13 Abs. 1 AO-SF i.V.m. § 88 Abs. 3 SchulG zuständig. Die in § 13

Abs. 5 AO-SF geforderte Schriftform ist eingehalten und die Entscheidung auch

begründet worden. Dem Bescheid ist ferner ein ordnungsgemäßes Verfahren

vorangegangen. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des

sonderpädagogischen Förderbedarfs wurde am 19. November 2008 durch die

Grundschule S 00 in X gestellt. Das gemäß § 12 Abs. 1 AO-SF erforderliche

sonderpädagogische Gutachten ist – unter Beteiligung der gesetzlichen Vertreter des

Antragstellers gemäß § 12 Abs. 2 AO-SF – eingeholt worden (Gutachten vom 25. März

2009). Zuvor war das schulärztliche Gutachten nach schulärztlicher Untersuchung unter

dem 23. März 2009 erstellt worden. Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 hat der

Antragsgegner die gesetzlichen Vertreter des Antragstellers gemäß § 12 Abs. 5 AO-SF

über die beabsichtigte Entscheidung informiert und zu einem Gespräch eingeladen.

Der Bescheid ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand in materieller Hinsicht

offensichtlich rechtmäßig.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SchulG werden Schüler, die wegen körperlicher, seelischer

oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des

Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule teilnehmen können, ihrem

individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Die

Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen

Förderbedarfs und zur Festlegung des Förderortes wird gemäß § 19 Abs. 3 SchulG

durch Rechtsverordnung bestimmt.

Hieran anknüpfend bestimmt § 4 Nr. 1 AO-SF, dass Lern- und Entwicklungsstörungen

(Lernbehinderung, Sprachbehinderung, Erziehungsschwierigkeit) zu den

Behinderungen gehören, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf bedingen

können. In diesem Zusammenhang bestimmt § 5 Abs. 3 AO-SF, dass eine

Erziehungsschwierigkeit vorliegt, wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler der

Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass sie oder er im Unterricht nicht

oder nicht hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder die der

Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist.

Ist ein sonderpädagogischer Förderbedarf gegeben, stellt die zuständige

Schulaufsichtsbehörde dies nach § 19 Abs. 2 SchulG, § 13 Abs. 1 AOSF fest und

entscheidet zugleich über den schulischen Förderort.

Die Feststellung, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wenn ja,

welcher Art dieser Förderbedarf ist, beurteilt sich in der Regel nach dem bisherigen

schulischen Werdegang. Die Ergebnisse sonderpädagogischer Gutachten werden

ergänzend und unterstützend dazu herangezogen.

OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1993 - 19 A 2010/93 -; VG Düsseldorf, Urteile

vom 3. Juli 1998 - 1 K 10427/97 -, 25. Oktober 1999 1 K 10413/97 - und

10. März 2000 1 K 6931/99 ; Beschlüsse vom 14. August 2000 - 1 L 2378/00 - und

18. September 2001 - 1 L 2407/01 -.

Nach diesen Maßstäben ist die Feststellung des Antragsgegners, dass bei dem

Antragsteller ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt Emotionale

und soziale Entwicklung vorliegt, nicht zu beanstanden. Diese Entscheidung basiert auf

dem sonderpädagogischen Gutachten vom 25. März 2009, das schlüssig und

nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Antragsteller eine

Erziehungsschwierigkeit vorliegt.

Zunächst ist bei der hier gebotenen summarischen Prüfung nicht ernstlich zweifelhaft,

dass sich der Antragsteller der Erziehung nachhaltig verschließt oder widersetzt.

Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gutachten vom 25. März 2009 (Bl. 37ff. der

Verwaltungsvorgänge). In Bezug auf das Sozial- und Emotionalverhalten wird

hervorgehoben, dass der Antragsteller "erhebliche Auffälligkeiten im Sozialverhalten"

zeige. Dort heißt es: "Er verfügt nicht über angemessene Methoden der

Kontaktaufnahme. Vielmehr geht er auf Kinder nur mit Provokationen zu. Er zeigt

erhebliche Auffälligkeiten in Bezug auf seine Gruppenfähigkeit. Seine

Kooperationsfähigkeit, sein Unrechtsbewusstsein und seine Kompromissbereitschaft

sind erheblich herabgesetzt. Seine emotionale Steuerung und Selbstkontrolle sind nicht

adäquat entwickelt. Während der Kleingruppenarbeit verringern sich die Störungen

erheblich. Allerdings fehlen ihm nach wie vor ausreichende Strategien zur

Konfliktvermeidung und –lösung." Hinsichtlich der Faktoren, die einen

sonderpädagogischen Förderbedarf bedingen, heißt es weiter: "N hat große

Schwierigkeiten, sich über einen angemessenen Zeitraum auf eine Sache zu

konzentrieren. Er zeigt eine hohe fluktuierende Aufmerksamkeit. Er kann nicht

angemessen an Aktivitäten und Routineabläufen teilnehmen. Er zeigt noch kein

altersadäquates Kommunikationsverhalten. Sein Regelverständnis und seine

Steuerungsfähigkeit sind nicht genügend ausgebildet. Er zeigt Wahrnehmungs- und

Konzentrationsstörungen."

Diese Schlussfolgerungen decken sich mit denen des Berichts der Grundschule

(Schülerbogen zum AO-SF) für den Zeitraum von August 2007 bis Oktober 2008 (Bl.

52ff. der Verwaltungsvorgänge), den die Klassenlehrerin Frau X1 erstellt hat. Sowohl in

diesem Bericht als auch in der Zusammenstellung der Konfliktsituationen und

Verhaltensauffälligkeiten, die sich über einen Zeitraum vom 7. Januar 2008 bis zum 25.

September 2008 (Bl. 62ff. der Verwaltungsvorgänge) erstreckt, wird das schulische

Verhalten des Antragstellers erkennbar, das von aggressiven Verhaltensweisen

gegenüber der Klassenlehrerin sowie gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern

gekennzeichnet ist (z.B. Werfen von Steinen auf andere Kinder, Schlagen ins Gesicht

von Kindern, schwere Beleidigungen unterschiedlichster Art, Treten der Klassenlehrerin

vor der gesamten Schulklasse sowie zahlreiche Störungen des Unterrichtsgeschehens).

Diesem Bericht ist zudem zu entnehmen, dass es dem Antragsteller bereits seit dem

Schulbeginn schwer falle, sich konfliktfrei in die Klassengemeinschaft einzufügen,

wobei es ihm "nur selten" gelingt, "sich an die für die Gemeinschaft unerlässlichen

Regeln des Miteinander zu halten".

Eine inhaltlich übereinstimmende Bewertung findet sich zudem in der Stellungnahme

vom 30. Oktober 2009 der derzeitigen Klassenlehrerin, Frau T, die den Antragsteller seit

dem Schulwechsel auf die Q-Schule zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 unterrichtet.

Danach benötigt der Antragsteller viel Unterstützung im Unterricht, ist ungeduldig, wenn

ihm nicht sofort geholfen wird, benötigt Lehrerhilfe und hat Regelprobleme. Die soziale

Kompetenz und Frustrationstoleranz sei wenig ausgeprägt, wobei er fördertypische

Verhaltensweisen für Kinder mit emotional-sozialem Förderbedarf zeige.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers wird diese Beurteilung auch nicht durch das

schulärztlichen Gutachten vom 23. März 2009 grundlegend in Frage gestellt, wonach

dieser – wie von der Klassenlehrerin Frau X1 ebenfalls beschrieben – im Einzelkontakt

keine gravierenden Auffälligkeiten zeige. Denn auch die Schulärztin Frau Dr. I spricht

schließlich die Empfehlung aus, eine Beschulung in einer kleinen Gruppe vorzunehmen

und eine Betreuung in einem heilpädagogischen Hort anzustreben, da neben familiären

Erziehungsdefiziten Störungen des Sozialverhaltens vermutet werden könnten. Dessen

ungeachtet lassen sämtliche Berichte der mit dem Antragsteller befassten Lehrerinnen

nach vorstehenden Ausführungen keinen Zweifel daran aufkommen, dass sich der

Antragsteller jedenfalls in einer größeren Gruppe beziehungsweise in Rahmen einer

Schulklasse der Erziehung nachhaltig verschließt und widersetzt.

Auch die weitere Voraussetzung des § 5 Abs. 3 AO-SF ist erfüllt. Angesichts der

vorliegenden Berichte steht außer Frage, dass der Antragsteller im Unterricht nicht

hinreichend gefördert werden kann und die Entwicklung bereits erheblich gestört ist und

weiter gestört werden wird, wenn er nicht auf eine Förderschule wechselt. Dazu heißt es

in dem sonderpädagogischen Gutachten vom 25. März 2009, dass der Antragsteller

aufgrund starker Aufmerksamkeitsdefizite und Merkfähigkeitsproblemen nur geringe

Fortschritte mache. Ausdrücklich wird hier herausgestellt, dass der Antragsteller über

eine durchschnittliche Intelligenz und eine altersgemäße Entwicklungsmöglichkeit

verfüge; aufgrund der geringen Mitarbeit, der hohen Konzentrations- und

Aufmerksamkeitsstörung jedoch damit gerechnet werden müsse, dass eine schulische

Lernanpassung auf Dauer erschwert werde. Aus der "Anlage zum Schülerbogen zum

AO-SF" (Bl. 60 der Verwaltungsvorgänge) wird deutlich, dass der Antragsteller bereits

zum Ende des 1. Schulbesuchshalbjahres die vorgegebenen Ziele zum großen Teil

nicht erreicht hat. Auch in der Folgezeit sei das eigene Fortkommen stark beeinträchtigt

gewesen. Seine nachhaltigen und zum Teil schwerwiegenden sozialen Auffälligkeiten

haben daher zur Folge, dass seine Erziehung in einem großen Klassenverband nicht

möglich und in diesem Rahmen eine Änderung seiner Verhaltensmuster nicht zu

erwarten ist. Lediglich ergänzend sei zudem darauf hingewiesen, dass durch das

inakzeptable Verhalten des Antragstellers während des Unterrichts auch die

Mitschülerinnen und Mitschüler in ihren Lern- und Arbeitsprozessen erheblich gestört

werden, wie sich aus den vorliegenden Berichten ausdrücklich ergibt.

Nach allem spricht daher vieles dafür, dass die Feststellung einer

Erziehungsschwierigkeit im Sinne des § 5 Abs. 3 AO-SF nicht zu beanstanden ist. Dem

stehen auch nicht die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände entgegen. Diese

sind bereits weitgehend unsubstantiiert und schon von daher ungeeignet, die

Ergebnisse der im schulischen Alltag gewonnenen Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen.

Hier dürfte in erster Linie der Wunsch der Eltern des Antragstellers im Vordergrund

stehen, ihr Kind auf einer Regelschule beschulen zu lassen; an einer inhaltlichen

Auseinandersetzung mit den gewonnenen Eindrücken der Lehrerinnen fehlt es jedoch –

trotz ausführlicher Erörterung der Sachlage in dem Erörterungstermin am 9. Dezember

2009 – gänzlich. Der pauschale Vorwurf, mit der Klassenlehrerin hätten bereits seit

Schulbeginn Kommunikationsschwierigkeiten bestanden, ist nicht nachzuvollziehen. Es

sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der von der Klassenlehrerin

vorgelegte Bericht über das Verhalten des Antragstellers keine objektive und

unbefangene Bewertung des schulischen Verhaltens des Antragstellers enthält.

Nichts anderes ergibt sich aus den vom Antragsteller vorgelegten ärztlichen

Stellungnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen ist die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer

sonderpädagogischen Förderung bedarf, durch einen den Schüler isoliert außerhalb der

Schule überprüfenden Gutachter in der Regel nicht zugänglich.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2004 – 19 A 3615/04 – und 11. Juni

2004 – 19 A 1982/04 –.

Vor diesem Hintergrund richtet sich die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer

sonderpädagogischen Förderung im angenommenen Förderschwerpunkt bedarf,

welche konkreten Fördermaßnahmen erforderlich sind und welcher Förderort geeignet

ist, grundsätzlich nach seinen in der Schule gezeigten Leistungen, seinem Lern- und

Arbeitsverhalten sowie seinem sonstigen schulischen Verhalten.

Vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, z.B. im Beschluss vom 20.

Februar 2004 – 19 B 320/04 –, m.w.N.

Ungeachtet dessen widerlegen die vom Antragsteller vorgelegten Befundberichte und

ärztlichen Stellungnahmen ohnehin nicht die durch die Lehrerinnen getroffenen

Feststellungen. Nach dem Ambulanzbericht des I1 Klinikums X vom 22. Oktober 2009

liegt die Diagnose "Visumotorische Koordinationsstörung (F 82.2), Normale Intelligenz

(F 70.0 A) und Ausschluss Aufmerksamkeitsstörung (F 90.0 A)" vor. Dort heißt es weiter,

dass sich "während der gesamten Abklärung bei unterschiedlichen Untersuchern ...

keine Verhaltensauffälligkeiten feststellen" ließen, "wobei das Arbeitsverhalten und

Testprofil ... eher gegen das Vorliegen eines ADHS" sprechen. Therapeutisch wird eine

gezielte ergotherapeutische Therapie empfohlen, welche sich "durchaus positiv auf

mögliche Verhaltensauffälligkeiten auswirken" könne. Selbst wenn der Antragsteller

während der vier Besuchstermine keine Verhaltensauffälligkeiten in der Einzelsituation

gezeigt hat, vermag dies das vom Antragsteller im schulischen Kontext gezeigte und

durch das umfangreiche Protokoll der Klassenlehrerin dokumentierte Verhalten nicht zu

relativieren.

Gleiches gilt für das ärztliche Attest vom 30. Juni 2009 des Facharztes für

Kinderheilkunde und Jugendmedizin, U, der auf die Defizite in der Sprachentwicklung

sowie in der Wahrnehmungsfähigkeit Bezug nimmt. Zeitweilig geringe

Aufmerksamkeitsdefizite hätten zum größten Teil durch ergotherapeutische Maßnahmen

behoben werden können, so dass der Besuch einer Sonderschule "nicht angebracht

sei". Mangels näherer Darlegungen, anhand welcher Erkenntnisse der behandelnde

Arzt zu dieser Schlussfolgerung gelangt, kann dieser Stellungnahme ebenfalls nicht

entnommen werden, was gegen die Richtigkeit der Feststellungen in dem

sonderpädagogischen Gutachten vom 25. März 2009 sprechen könnte.

Nichts anderes folgt aus der "Ergotherapeutischen Einschätzung" von Frau E vom 29.

Juli 2009, die im Übrigen auf einen bereits längere Zeit zurückliegenden

Behandlungszeitraum vom 20. Februar 2008 bis 22. September 2008 Bezug nimmt.

Denn auch dort heißt es ohne nähere Angabe von Gründen, zum damaligen Zeitpunkt

sei nicht angezeigt gewesen, den Antragsteller in eine Sonder- oder Förderschule

einzuschulen. Eine Auseinandersetzung mit der im schulischen Alltag gezeigten

Verhaltensweisen findet ebenfalls nicht statt, so dass es nach allem dabei verbleibt,

dass sich die Beurteilung hier nach dem in der Schule gezeigten Lern- und

Leistungsverhalten sowie nach dem sonstigen schulischen Verhalten richtet.

Weiterhin spricht bei summarischer Prüfung ausgehend davon, dass bei dem

Antragsteller eine Erziehungsschwierigkeit vorliegt, alles für die Rechtmäßigkeit der von

dem Antragsgegner vorgenommenen Festlegung einer Förderschule mit dem

Förderschwerpunkt "Emotionale und soziale Entwicklung" als schulischen Förderort.

Dass der von dem Antragsgegner bestimmte Förderort nicht geeignet wäre, ist weder

von dem Antragsteller substantiiert geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Soweit der

Vater des Antragstellers in dem Erörterungstermin am 9. Dezember 2009 erklärt hat, an

der Förderschule sehe er aufgrund der zahlreichen verhaltensauffälligen Kinder das

Kindeswohl seines Sohnes gefährdet, vermag dieser Vortrag die Stellungnahme der

derzeitigen Klassenlehrerin Frau T nicht zu entkräften, die geschildert hat, aufgrund der

fördertypischen Verhaltensweisen des Antragstellers sei dieser an der Q-Schule, und

damit an einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Emotionale und soziale

Entwicklung" als schulischen Förderort gut aufgehoben.

Die Interessenabwägung im Übrigen geht auch zu Lasten des Antragstellers. Ein

besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung liegt

ebenfalls vor. Es liegt im öffentlichen Interesse, die Interessen des betroffenen Schülers

an einer optimalen schulischen Förderung zu wahren. Diese können nötigenfalls sogar

gegen den Willen seiner Erziehungsberechtigten durchzusetzen sein, so dass es

gerechtfertigt ist, die objektiven Interessen des betroffenen Schülers auch als öffentliche

Interessen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. September 2002 - 1 L

1250/02 -, und vom 30. Dezember 2002 - 1 L 4556/02 -.

Käme der Klage aufschiebende Wirkung zu, wäre mit der Durchsetzung der

angefochtenen Entscheidung nach der derzeitigen durchschnittlichen Dauer

verwaltungsgerichtlicher Klage- und Rechtsmittelverfahren voraussichtlich in Kürze

nicht zu rechnen. Dann aber würde der Antragsteller weiterhin auf nicht absehbare Zeit

auf einer Schule belassen, die ihn nicht in hinreichender Weise zu fördern vermag.

Damit wäre zu befürchten, dass sich Entwicklungsdefizite verstärken und vertiefen, die

nicht mehr behebbar sind. Es liegt im öffentlichen und darüber hinaus im eigenen

Interesse des Antragstellers an einer angemessenen Schulausbildung und einer

positiven Persönlichkeitsentwicklung, dass er ab sofort eine Schule besucht, die ihn in

seinen individuellen Fähigkeiten entsprechend fördern kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 19 B 1341/01 -; vgl. ebenfalls OVG

NRW, Beschlüsse vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 - und - 19 E 876/04 -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Im

Hinblick auf die Vorläufigkeit des Rechtsschutzes im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

war der gesetzliche Auffangwert um die Hälfte zu reduzieren.