Urteil des VG Düsseldorf vom 26.06.2008, 9 K 4689/07

Aktenzeichen: 9 K 4689/07

VG Düsseldorf: gebühr, aufrechnung, grundstück, ermessen, billigkeit, rechtsgrundlage, behörde, verzicht, vollstreckbarkeit, zivilprozessordnung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 K 4689/07

Datum: 26.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 4689/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin stellte unter dem 20. Mai 2004, bei dem Beklagten eingegangen am 4. Juni 2004, einen Bauantrag für den "Neubau eines SB-Einkaufmarktes inklusive Parkpalette" auf dem Grundstück E Straße/Ystraße (Flurstücke 241 bis 244, Flur 1, Gemarkung G1) in I.

3Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 stellte der Beklagte den Bauantrag der Klägerin für einen Zeitraum von 12 Monaten zurück. Der Zurückstellungsbescheid wurde der Klägerin am 22. Juni 2004 bekannt gegeben. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises N vom 11. April 2005 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Klage bzw. der Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass dieser Zurückstellungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides rechtswidrig war, ist Gegenstand des Verfahrens gleichen Rubrums 9 K 2185/05, das die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage entschieden hat.

4Mit Bescheid vom 29. Juni 2005 lehnte der Beklagte es ab, der Klägerin die begehrte Baugenehmigung zu erteilen. Gleichzeitig erhob er unter Bezugnahme auf Tarifstelle 2.4.1.3 des Allgemeinen Verwaltungsgebührentarifs i.V.m. § 15 Abs. 2 GebG NRW (Verwaltungs-)Gebühren in Höhe von 14.963, Euro. Zur Begründung der Ablehnung des Bauantrags verwies der Beklagte im Wesentlichen auf die am 11. Mai 2005 öffentlich bekannt gemachte Veränderungssperre Nr. 45, nach der Vorhaben, die den Einzelhandel beträfen, u.a. auf dem o.g. Grundstück nicht durchgeführt werden dürften. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme lägen nicht vor, weil die Durchführung des Vorhabens die planerischen Ziele der Stadt Hilden für das betreffende Baugebiet wesentlich beeinträchtigen werde. Ziel der Aufstellung der

2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 103 sei es, für den gesamten Bereich Einzelhandel und Vergnügungsstätten grundsätzlich auszuschließen. Großflächiger Einzelhandel solle gänzlich ausgeschlossen werden. Im Vordergrund der Einzelhandelsentwicklung solle in I die Sicherung der Zentralität und der vorhandenen Einkaufslagen stehen. Dies setze voraus, dass eine Zersplitterung des Angebots und die Entwicklung neuer Einkaufslagen an peripheren Standorten (z.B. in Teilbereichen von Gewerbegebieten) verhindert werde. Mit der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 103 werde dieses Ziel im Plangebiet verwirklicht.

5Den gegen die Ablehnung des Bauantrags und die Erhebung der Gebühr von 14.963, Euro gerichteten Widerspruch der Klägerin wies der Landrat des Kreises N mit Widerspruchsbescheid vom 26. April 2006 zurück. Zur Begründung führte er hinsichtlich der erhobenen Gebühr im Wesentlichen aus, nach Nr. 2.4.1.3 des Allgemeinen Verwaltungsgebührentarifs seien für die Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung von Gebäuden i.S.d. § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 13 v.T. der Rohbausumme, mindestens jedoch 50, Euro an Gebühren zu erheben. Die Rohbausumme ergebe sich nach Ziffer 2.1.2 des Allgemeinen Verwaltungsgebührentarifs aus der Vervielfachung des Brutto-Rauminhaltes mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je m3 Brutto-Inhalt. Unter Zugrundelegung der Angaben im Bauantrag sei hier eine Rohbausumme von 4.612.574,05 Euro anzusetzen. Ausgehend davon belaufe sich die nach Nr. 2.4.1.3 des Gebührentarifs anzusetzende Gebühr auf 59.963,46 Euro. Dieser Betrag sei gemäß § 15 Abs. 2 GebG NRW um mindestens ¼ , höchstens um ¾ zu ermäßigen, da der Bauantrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt worden sei. Die Gebühr sei um ¾ ermäßigt worden. Gründe, die einen vollständigen Gebührenverzicht rechtfertigen würden, seien nicht erkennbar. Insbesondere sei weder aus dem Bauantrag noch aus der Widerspruchsbegründung erkennbar, warum es der Klägerin unzumutbar sein solle, die geforderten Gebühren zu zahlen.

6Am 26. Mai 2006 hat die Klägerin Klage erhoben, die mit Beschluss vom 19. Oktober 2007 von der die Ablehnung des Bauantrages betreffenden Klage gleichen Rubrums 9 K 3423/06 abgetrennt worden ist. Zur Begründung führt die Klägerin aus, es sei unbillig im Sinne von § 15 Abs. 2 2. Halbs. Gebührengesetz Nordrhein-Westfalen, eine Ablehnungsgebühr zu erheben, wenn seitens des Gebührengläubigers die rechtlichen Voraussetzungen für die Ablehnung des Antrags gegen den erklärten Willen des Gebührenschuldners erst herbeigeführt werden. Ergänzend trägt sie vor, die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 103 sei ebenso wie die hierzu ergangene Veränderungssperre Nr. 45 unwirksam. Im Übrigen bezieht sie sich insoweit auf ihren Vortrag im Verfahren VG Düsseldorf 9 L 1700/05, das übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt wurde, nachdem der Beklagte erklärt hatte, er werde den Gebührenbescheid vor Bestandskraft nicht vollstrecken. In jenem Verfahren hatte die Klägerin die Aufrechnung mit den ihr nach ihrer Meinung bestehenden Amtshaftungsansprüchen erklärt.

Die Klägerin beantragt, 7

8den Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. Juni 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises N vom 26. April 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 9

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Er bezieht sich im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide. 11

12Das Verfahren ist mit Beschluss vom 19. Oktober 2007 von dem Verfahren 9 K 3423/06 abgetrennt worden.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten der Verfahren gleichen Rubrums 9 K 2185/05, 9 K 3423/06 und 9 L 1700/05 sowie die in diesem und in jenen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

15Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16Rechtsgrundlage für die Gebührenentscheidung in dem Bescheid vom 29. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises N vom 26. April 2006 sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 GebG NRW i.V:m. § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in der für die Gebührenhöhe gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW maßgeblichen bei Erteilung der Baugenehmigung geltenden 3. Änderungsverordnung vom 13. Mai 2003 (GV NRW S. 270) AVerwGebO NRW sowie Tarifstelle 2.4.1.3 des Allgemeinen Gebührentarifs zur AVerwGebO NRW AGT . Gemäß Tarifstelle 2.4.1.3 AGT beträgt die Grundgebühr für die Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung und Erweiterung von Gebäuden im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW, zu denen nach Nr. 4 der zuletzt genannten Vorschrift auch Verkaufsstätten mit mehr als 700 m2 Verkaufsfläche gehören, 13 Tausendstel der Rohbausumme. Wie die Rohbausumme zu ermitteln ist, regelt die Tarifstelle 2.1.2 AGT. Danach ist die Rohbausumme für die in der Rohbauwertetabelle (Anlage 1 zum AGT) genannten Gebäudearten anhand der dort jeweils angegebenen Rohbauwerte zu ermitteln. Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind vorliegend erfüllt, wie sich aus den im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2006 ergibt. Auf diese wird insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO mit der Maßgabe Bezug genommen, dass die Gebühr nicht, wie dort auf S. 5 oben offensichtlich aufgrund eines Versehens ausgeführt wird, 59.963,46 Euro, sondern (gerundet) 59.852, Euro beträgt. Die Berechnung der Gebühr ist zwischen den Beteiligten im Übrigen auch nicht umstritten.

17Die volle Gebühr von (gerundet) 59.852, Euro hat der Beklagte auf insgesamt ¼ (14.963, Euro) ermäßigt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine weitergehende Reduzierung der Gebühr "auf Null" nicht angezeigt. Wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ermäßigt sich § 15 Abs. 2, 1. Hs GebG NRW die vorgesehene Gebühr um ein Viertel. Gemäß § 15 Abs. 2, 2. Hs kann die Gebühr bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. § 15 Abs. 2 GebG regelt die Herabsetzung der vollen Gebühr bei Ablehnung des Antrags in einem Stufenverhältnis. Die Herabsetzung um ein Viertel der vollen Gebühr ist zwingend; die Ermäßigung im Bereich zwischen drei Vierteln und einem Viertel liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde,

18vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1984 3 B 1037/83 , KStZ 1984, S. 217 (218 f.)

19die damit hier ihr Ermessen voll zugunsten der Klägerin ausgeschöpft hat. Ein Verzicht auf das letzte Viertel ist nur beim Vorliegen von Billigkeitsgründen zu prüfen. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, warum es der Klägerin unzumutbar sein sollte, die erhobene deutlich reduzierte Gebühr zu zahlen, zumal die angegriffene Sachentscheidung, nämlich die Ablehnung des Bauantrags vom 4. Juni 2004 hier zu Recht erfolgt ist, wie die Kammer im ihrem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 K 3423/06 entschieden hat.

20Die von der Klägerin (einrede- bzw. einwendungsweise) geltend gemachte Aufrechnung mit Amtshaftungsansprüchen greift vorliegend nicht durch. Dabei mag offenbleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides berühren kann,

21vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 8 C 43.81 , N VwZ 1984, S. 168 f. sowie OVG NRW, Urteil vom 6. April 1976 II A 242/74 , NJW 1976, S. 2036 (2037 f.),

22und ob es Fälle geben kann, in denen eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO bzw. eine Entscheidung durch Vorbehaltsurteil angezeigt ist.

23Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1987 3 C 22.86 , BVerwGE 77, S. 19 (25) sowie Beschlüsse vom 31. März 1993 7 B 5.93 , NJW 1993, S. 2255 f. und vom 7. Oktober 1998 3 B 68.97 , NJW 1999, S. 160 (161); vgl. auch BAG, Beschluss vom 28. November 2007 5 AZB 44/07 , JURIS-Dokumenation.

24Denn anerkannt ist, dass trotz der Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch eine Klage gegen einen Erstattungs- bzw. Gebührenbescheid ohne Vorbehalt und Fristsetzung für die Erhebung einer zivilgerichtlichen Klage als unbegründet abgewiesen werden kann, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht.

25Vgl. VGH BW, Urteile vom 13. Dezember 1989 5 S 3807/88 , NVwZ 1990, S. 684 (685) und vom 24. Juli 1996 6 S 2522/95 , JURIS-Dokumentation sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, § 302 Rz. 19.

26Dass die Amtshaftungsansprüche, auf die die Klägerin sich beruft und mit denen sie (vermeintlich) aufrechnen will, nicht bestehen, hat die Kammer in ihren Urteilen vom heutigen Tage in den Verfahren gleichen Rubrums 9 K 2185/05 und 9 K 3423/06 im Einzelnen dargelegt. Hierauf wird Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 27

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 28

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