Urteil des VG Düsseldorf vom 21.06.2005, 11 L 1015/05

Aktenzeichen: 11 L 1015/05

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 L 1015/05

Datum: 21.06.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 L 1015/05

Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 2378/05 gegen den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom 16. März 2005 und den Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 2. Mai 2005 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt gegeben werden.

Gründe: 1

Der am 28. Mai 2005 gestellte, zulässige Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage (11 K 2378/05) gegen den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom 16. März 2005 und den Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 2. Mai 2005 anzuordnen.

Ist begründet. 4

5Es bestehen im vorliegenden Fall Gründe, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung 35 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG) aufschiebende Wirkung zu geben, weil der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom 16. März 2005 und der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 2. Mai 2005 offensichtlich rechtswidrig sind.

Denn der Antragsteller kann seiner Einberufung einen Zurückstellungsgrund gemäß § 6

12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 in Verbindung mit Satz 1 WPflG in der hier maßgeblichen Fassung seit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG) vom 27. September 2004 (BGBl. I S. 2358) entgegenhalten. Nach 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG liegt eine besondere Härte hinsichtlich der Heranziehung zum Wehrdienst, wegen derer der Wehrpflichtige gemäß Satz 1 auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden soll, in der Regel vor, wenn seine Einberufung die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde. Die Voraussetzungen dieses Regelbeispiels liegen hier vor. Die Einberufung des Antragstellers zum 4. Juli 2005 würde die Aufnahme des am 2. Januar 2006 beginnenden Lehrgangs zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk verhindern.

7Bei diesem Lehrgang handelt es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG.

8Vgl. offenlassend VG Hamburg, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 10 WE 5804/04 -, GewArch 2005, 121 (122); zur Einstufung derartiger Lehrgänge als Ausbildung: Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz - Kommentar, 6. Aufl., § 12 Rdnr. 113; Johlen, Wehrpflichtrecht in der Praxis, 4. Aufl., Rdnr. 146, der insoweit auf BVerwG, Urteil vom 20. März 1964 - VII C 72.63 -, BVerwGE18, 158 (159) verweist, das diese Frage aber ebenfalls offenlässt.

9Unter Berufsausbildung ist die Vermittlung der für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem geordneten Lernvorgang zu verstehen, der zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung führt.

10Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 183, S. 1 (2).

Diese Anforderungen sind erfüllt. 11

12Die Tätigkeit des Kraftfahrzeugtechnikermeisters stellt einen eigenständigen Beruf dar, ihre Ausübung ist daher Berufsausübung. Das Wehrpflichtgesetz stützt sich in diesem Zusammenhang auf die Berufsbilder, die kraft rechtlicher Ordnung oder tatsächlicher Übung von der Gesellschaft als selbständige Berufe angesprochen werden.

13Vgl. BVerwG, a.a.O (3); BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - VIII C 38.76 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 116 S. 88 (92).

14Das Berufsbild des Kraftfahrzeugtechnikermeisters wird in der Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk - Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung - KfzTechMstrV vom 10. August 2000 (BGBl. I S. 1286) als selbständiger Beruf angesprochen. Insbesondere wird in dieser Verordnung für den Kraftfahrzeugtechnikermeister ein eigenes Meisterprüfungsberufsbild geschaffen, das sich neben der meisterhaften Ausübung des Handwerks vor allem durch die Fähigkeit zur selbständigen Führung eines Handwerkswerksbetriebes sowie zur Ausbildung von Lehrlingen auszeichnet (vgl. § 2 I KfzTechMstrV und § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des

Handwerks - Handwerksordnung - HwO). Dass es sich beim Kraftfahrzeugtechnikmeister gegenüber dem Gesellen lediglich um eine qualifizierte Stufe innerhalb desselben Handwerks handelt, steht der Annahme eines selbständigen Berufs nicht entgegen.

15Vgl. zum staatlich geprüften Techniker im Vergleich zum Gesellen: BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 183, S. 1 (3).

16Der Lehrgang zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung in diesem Handwerk, zu dem sich der Kläger bei der Handwerkskammer E angemeldet hat, vermittelt auch die für die Ausübung der qualifizierten beruflichen Tätigkeit eines Kraftfahrzeugtechnikermeisters notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten. So bereitet er - wie sich aus der Bescheinigung vom 13. Mai 2005 ergibt - in zwei kombinierten Modulen (Ausbildung der Ausbilder und Fachkaufmann einerseits sowie Fachtheorie und Kfz-Servicetechniker andererseits gezielt auf die vier Teile der Meisterprüfung in diesem Handwerk vor (vgl. § 1 Abs. 1 KfzTechMstrV). In diesen Prüfungsteilen wiederum sind die Kenntnisse und Tätigkeiten unter Beweis zu stellen, die nach § 2 Abs. 2 KfzTechMstrV dem Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk zum Zwecke der Meisterprüfung zugerechnet werden - neben der meisterhaften Verrichtung des Handwerks insbesondere die Aufgaben der Betriebsführung und der betrieblichen Ausbildung.

17Die Vermittlung dieser Kenntnisse und Fertigkeiten erfolgt des weiteren in einem geordneten Lernvorgang. Beide Module stellen eine Vollzeitmaßnahme dar. Unterrichtet wird über einen Zeitraum von vier bzw. sechseinhalb Monaten fünf Mal die Woche von 8.oo bis 15.oo Uhr.

18Schließlich führt der Lehrgang auch zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung. Die Berechtigung zur Ausübung des Berufs des Kraftfahrzeugtechnikermeisters wird zwar erst durch Ablegung der Meisterprüfung entsprechend den Regelungen der KfzTechMstrV erworben. Die erfolgreiche Ablegung dieser Prüfung ist jedoch Ausbildungsziel des Vorbereitungslehrgangs der Handwerkskammer. Die bloße Möglichkeit, den Lehrgang auch ohne staatliche Abschlussprüfung lediglich mit einer Teilnahmebescheinigung zu beenden, schließt die Qualität der Veranstaltung als Berufsausbildung nicht aus.

19Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 183, S. 1 (3).

20Dass die mit dem Bestehen der Meisterprüfung verbundene Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks (vgl. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1a HwO) einschließlich der Ausbildung von Lehrlingen (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Nr. 1 HwO) auch auf andere Weise erworben werden kann (vgl. insbesondere §§ 7 Abs. 7, 7b und § 21 Abs. 5 Nr. 2 HwO), ist unbeachtlich.

21Da der Vorbereitungslehrgang auf die Meisterprüfung mithin eine Berufsausbildung darstellt, beurteilt sich die Zurückstellung des Antragstellers zuvörderst nach der Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) bzw. Nr. 3 Hs. 2 WPflG und nicht - wie die Antragsgegnerin meint - nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. b) 2. Alt. WPflG , der die Absolvierung eines Drittels des betreffenden Ausbildungsabschnittes erfordert. Dass es sich bei dem Lehrgang, zu dem sich der Kläger angemeldet hat, bezogen auf seinen gesamten Ausbildungsweg auch um einen Ausbildungsabschnitt im Sinne der

letztgenannten Vorschrift handelt, ist irrelevant. Denn diese Vorschrift ist trotz ihrer etwas versteckten Stellung wie ihre Vorgängerin 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a) WPflG a.F.) eine Generalklausel, die grundsätzlich eine Unterbrechung jeglicher Ausbildung zum Zwecke der Wehrdienstleistung vor weitgehender Förderung bzw. Absolvierung zu einem Drittel des Ausbildungsabschnittes zulässt. Von diesem Grundsatz enthalten § 12 Abs. Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. b) und c) WPflG a.F. bzw. § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a) und c) sowie Nr. 3 Hs. 2 WPflG n.F. Ausnahmen.

22Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - VIII C 38.76 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 116 S. 88 (90).

23Letztgenannte Regelungen sind daher Spezialvorschriften für bestimmte Ausbildungsabschnitte.

Vgl. Johlen, a.a.O., Rdnr. 141 und 143. 24

25Dies macht deutlich, dass die Begrifflichkeiten des Ausbildungsabschnittes einerseits und der Berufsausbildung andererseits nicht nebeneinander stehen, sondern eine Ausbildungsmaßnahme zugleich Ausbildungsabschnitt und Berufsausbildung sein kann.

26Vgl. zur Ausbildung als Krankenpfleger: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - VIII C 38.76 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 116 S. 88 (89 und 90 ff.).

27Fällt der Lehrgang zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung somit (zuvörderst) in den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) bzw. Nr. 3 Hs. 2 WPflG, so liegen auch die weiteren Voraussetzungen für die Annahme eines solchen Zurückstellungsgrundes vor. Zwar würde die Einberufung des Antragstellers zum Wehrdienst am 4. Juli 2005 den Lehrgang nicht unterbrechen, da letzterer erst am 2. Januar 2006 beginnt, so dass § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG ausscheidet. Die Einberufung würde jedoch die Aufnahme dieser rechtsverbindlich zugesagten bzw. vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG). Rechtsverbindlich zugesagt worden sein dürfte die Teilnahme am Lehrgang bereits bei der mündlichen Anmeldung des Antragstellers am 12. März 2005. Denn nach der Auskunft der Handwerkskammer vom 14. Juni 2005 ist mit dieser mündlichen Anmeldung eine Garantie des Lehrgangsbesuchs bzw. eine Reservierung verbunden. Jedenfalls aber ist mit der schriftlichen Anmeldung des Antragstellers vom 12. Mai 2005 und deren Bescheinigung durch die Handwerkskammer am 13. Mai 2005 ein Vertrag über die Durchführung der Berufsausbildung zustande gekommen. Die Durchführung dieser am 2. Januar 2006 beginnenden Maßnahme würde mit der Einberufung des Antragstellers auch verhindert, da der Wehrdienst neun Monate dauert und er daher an einem erheblichen Teil der Maßnahme nicht teilnehmen könnte. Dass die Berufsausbildung zu einem späteren Zeitpunkt durchführbar wäre, ist unbeachtlich, da der Gesetztext ausdrücklich auf die Verhinderung konkret der rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Ausbildung abstellt.

28Nicht bedeutsam ist auch, dass der Lehrgang für den Antragsteller keine erste Berufsausbildung darstellt - diese hat er bereits mit der Lehre zum Kraftfahrzeugmechaniker absolviert -, sondern eine zweite. Zwar könnten angesichts der Begründung der Änderungen der Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG im Entwurf des 2. ZDGÄndG,

- BTDrs. 264/04, S. 17 - 29

30insbesondere dem Verweis auf die angespannte Arbeitsmarktlage, Zweifel daran aufkommen, ob der Gesetzgeber mit der neu eingefügten Regelung des letzten Halbsatzes nicht lediglich den Personenkreis erfassen wollte, der nach dem Abschluss der Schulausbildung einen (ersten) Ausbildungsvertrag abgeschlossen oder eine Ausbildungszusage erhalten hat. Ist eine dahingehende Intention aber bereits der Gesetzesbegründung nicht eindeutig zu entnehmen, so hat sie jedenfalls im Wortlaut der Vorschrift keinen Niederschlag gefunden.

Vgl. VG Hamburg, a.a.O. 31

32Ganz im Gegenteil hat der Gesetzgeber die ursprüngliche Beschränkung des Schutzes auf die erste Berufsausbildung, wie sie in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG a.F. enthalten war, insoweit gestrichen und auch in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG nicht übernommen.

33Schließlich ist dem Antragsteller die Berufung auf den angenommenen Härtegrund auch nicht wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben versagt. Dies ist zwar der Fall, wenn die besondere Härte der Einberufung auf ein pflichtwidriges Verhalten des Wehrpflichtigen selbst zurückgeht. Pflichtwidrig ist ein solches Verhalten allerdings nur dann, wenn der Zurückstellungsgrund unter Umständen herbeigeführt wird, die mit dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - wie die ganze Rechtsordnung - auch die Rechtsbeziehungen des öffentlichen Rechts beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar sind und deshalb die Berufung auf die Zurückstellungsvorschriften als missbräuchliche Rechtsausübung erscheinen lassen.

34Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1969 - VIII C 207.67 -, BVerwGE 34, 273 (274 ff.).

35Grundsätzlich wird die allgemeine Handlungsfreiheit insoweit nicht bereits infolge der Musterung, sondern erst dann eingeschränkt, wenn die Einberufung für den Wehrpflichtigen ersichtlich konkret bevorsteht, ihm insbesondere konkret angekündigt worden ist.

36Vgl. Johlen, a.a.O., Rdnr. 166 in Anknüpfung an BVerwG, Urteil vom 19. März 1975 - VIII C 98.72 -, Buchholz 448.O § 12 WPflG Nr. 91 S. 6 (8f.).

37Für einen entsprechenden Verstoß gegen Treu und Glauben liegen hier jedoch keine (hinreichenden) Anhaltspunkte vor. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Zurückstellungsgrund erst mit der schriftlichen Anmeldung des Antragstellers zum Lehrgang am 12. Mai 2005 bzw. deren Bestätigung durch die Handwerkskammer und damit nach Zustellung des Einberufungsbescheides am 5. April 2005 entstanden ist, so lässt sich von einer treuwidrigen Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes jedenfalls deshalb nicht sprechen, da der Antragsteller sich ausweislich der Auskunft der Handwerkskammer vom 14. Juni 2005 bereits zuvor ernsthaft um die Teilnahme an dem Meisterprüfungslehrgang bemüht hatte und sich hierzu sogar bereits vor Erlass des Einberufungsbescheides mündlich angemeldet hatte. Dass er zu diesem Zeitpunkt mit seiner kurzfristigen Einberufung rechnen musste, ist nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung. 38

Die Festsetzung des Streitwertes ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes erfolgt. 39

Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses ergibt sich aus § 34 WPflG. 40

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