Urteil des VG Düsseldorf vom 21.06.2005

VG Düsseldorf: treu und glauben, aufschiebende wirkung, besondere härte, berufsausbildung, einberufung, meisterprüfung, handwerk, berechtigung, berufsausübung, verordnung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 L 1015/05

Datum:

21.06.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

11 L 1015/05

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 2378/05 gegen den

Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom 16. März 2005

und den Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom

2. Mai 2005 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt gegeben

werden.

Gründe:

Der am 28. Mai 2005 gestellte, zulässige Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage (11 K 2378/05) gegen den Einberufungsbescheid

des Kreiswehrersatzamtes N vom 16. März 2005 und den Widerspruchsbescheid der

Wehrbereichsverwaltung West vom 2. Mai 2005 anzuordnen.

Ist begründet.

Es bestehen im vorliegenden Fall Gründe, der Klage entgegen der gesetzlichen

Grundentscheidung (§ 35 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG) aufschiebende

Wirkung zu geben, weil der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom

16. März 2005 und der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom

2. Mai 2005 offensichtlich rechtswidrig sind.

Denn der Antragsteller kann seiner Einberufung einen Zurückstellungsgrund gemäß §

12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 in Verbindung mit Satz 1 WPflG in der hier maßgeblichen

Fassung seit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer

Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG) vom 27.

September 2004 (BGBl. I S. 2358) entgegenhalten. Nach 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2

WPflG liegt eine besondere Härte hinsichtlich der Heranziehung zum Wehrdienst,

wegen derer der Wehrpflichtige gemäß Satz 1 auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt

werden soll, in der Regel vor, wenn seine Einberufung die Aufnahme einer

rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern

würde. Die Voraussetzungen dieses Regelbeispiels liegen hier vor. Die Einberufung

des Antragstellers zum 4. Juli 2005 würde die Aufnahme des am 2. Januar 2006

beginnenden Lehrgangs zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung im

Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk verhindern.

Bei diesem Lehrgang handelt es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs.

4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG.

Vgl. offenlassend VG Hamburg, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 10 WE 5804/04 -,

GewArch 2005, 121 (122); zur Einstufung derartiger Lehrgänge als Ausbildung:

Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz - Kommentar, 6. Aufl., § 12 Rdnr. 113; Johlen,

Wehrpflichtrecht in der Praxis, 4. Aufl., Rdnr. 146, der insoweit auf BVerwG, Urteil vom

20. März 1964 - VII C 72.63 -, BVerwGE18, 158 (159) verweist, das diese Frage aber

ebenfalls offenlässt.

Unter Berufsausbildung ist die Vermittlung der für die Ausübung einer qualifizierten

beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem

geordneten Lernvorgang zu verstehen, der zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht

innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung führt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr.

183, S. 1 (2).

Diese Anforderungen sind erfüllt.

Die Tätigkeit des Kraftfahrzeugtechnikermeisters stellt einen eigenständigen Beruf dar,

ihre Ausübung ist daher Berufsausübung. Das Wehrpflichtgesetz stützt sich in diesem

Zusammenhang auf die Berufsbilder, die kraft rechtlicher Ordnung oder tatsächlicher

Übung von der Gesellschaft als selbständige Berufe angesprochen werden.

Vgl. BVerwG, a.a.O (3); BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - VIII C 38.76 -, Buchholz

448.0 § 12 WPflG Nr. 116 S. 88 (92).

Das Berufsbild des Kraftfahrzeugtechnikermeisters wird in der Verordnung über das

Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der

Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk -

Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung - KfzTechMstrV vom 10. August 2000 (BGBl. I

S. 1286) als selbständiger Beruf angesprochen. Insbesondere wird in dieser

Verordnung für den Kraftfahrzeugtechnikermeister ein eigenes

Meisterprüfungsberufsbild geschaffen, das sich neben der meisterhaften Ausübung des

Handwerks vor allem durch die Fähigkeit zur selbständigen Führung eines

Handwerkswerksbetriebes sowie zur Ausbildung von Lehrlingen auszeichnet (vgl. § 2 I

KfzTechMstrV und § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des

Handwerks - Handwerksordnung - HwO). Dass es sich beim

Kraftfahrzeugtechnikmeister gegenüber dem Gesellen lediglich um eine qualifizierte

Stufe innerhalb desselben Handwerks handelt, steht der Annahme eines selbständigen

Berufs nicht entgegen.

Vgl. zum staatlich geprüften Techniker im Vergleich zum Gesellen: BVerwG, Urteil vom

21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 183, S. 1 (3).

Der Lehrgang zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung in diesem Handwerk, zu dem

sich der Kläger bei der Handwerkskammer E angemeldet hat, vermittelt auch die für die

Ausübung der qualifizierten beruflichen Tätigkeit eines Kraftfahrzeugtechnikermeisters

notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten. So bereitet er - wie sich aus der

Bescheinigung vom 13. Mai 2005 ergibt - in zwei kombinierten Modulen (Ausbildung der

Ausbilder und Fachkaufmann einerseits sowie Fachtheorie und Kfz-Servicetechniker

andererseits gezielt auf die vier Teile der Meisterprüfung in diesem Handwerk vor (vgl. §

1 Abs. 1 KfzTechMstrV). In diesen Prüfungsteilen wiederum sind die Kenntnisse und

Tätigkeiten unter Beweis zu stellen, die nach § 2 Abs. 2 KfzTechMstrV dem

Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk zum Zwecke der Meisterprüfung zugerechnet werden

- neben der meisterhaften Verrichtung des Handwerks insbesondere die Aufgaben der

Betriebsführung und der betrieblichen Ausbildung.

Die Vermittlung dieser Kenntnisse und Fertigkeiten erfolgt des weiteren in einem

geordneten Lernvorgang. Beide Module stellen eine Vollzeitmaßnahme dar. Unterrichtet

wird über einen Zeitraum von vier bzw. sechseinhalb Monaten fünf Mal die Woche von

8.oo bis 15.oo Uhr.

Schließlich führt der Lehrgang auch zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht

innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung. Die Berechtigung zur Ausübung des

Berufs des Kraftfahrzeugtechnikermeisters wird zwar erst durch Ablegung der

Meisterprüfung entsprechend den Regelungen der KfzTechMstrV erworben. Die

erfolgreiche Ablegung dieser Prüfung ist jedoch Ausbildungsziel des

Vorbereitungslehrgangs der Handwerkskammer. Die bloße Möglichkeit, den Lehrgang

auch ohne staatliche Abschlussprüfung lediglich mit einer Teilnahmebescheinigung zu

beenden, schließt die Qualität der Veranstaltung als Berufsausbildung nicht aus.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 § 12

WPflG Nr. 183, S. 1 (3).

Dass die mit dem Bestehen der Meisterprüfung verbundene Berechtigung zum

selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks (vgl. §§ 1 Abs. 1 Satz 1,

7 Abs. 1a HwO) einschließlich der Ausbildung von Lehrlingen (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2,

Abs. 5 Nr. 1 HwO) auch auf andere Weise erworben werden kann (vgl. insbesondere §§

7 Abs. 7, 7b und § 21 Abs. 5 Nr. 2 HwO), ist unbeachtlich.

Da der Vorbereitungslehrgang auf die Meisterprüfung mithin eine Berufsausbildung

darstellt, beurteilt sich die Zurückstellung des Antragstellers zuvörderst nach der

Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) bzw. Nr. 3 Hs. 2 WPflG und nicht - wie die

Antragsgegnerin meint - nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. b) 2. Alt. WPflG , der die

Absolvierung eines Drittels des betreffenden Ausbildungsabschnittes erfordert. Dass es

sich bei dem Lehrgang, zu dem sich der Kläger angemeldet hat, bezogen auf seinen

gesamten Ausbildungsweg auch um einen Ausbildungsabschnitt im Sinne der

letztgenannten Vorschrift handelt, ist irrelevant. Denn diese Vorschrift ist trotz ihrer etwas

versteckten Stellung wie ihre Vorgängerin (§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a) WPflG a.F.)

eine Generalklausel, die grundsätzlich eine Unterbrechung jeglicher Ausbildung zum

Zwecke der Wehrdienstleistung vor weitgehender Förderung bzw. Absolvierung zu

einem Drittel des Ausbildungsabschnittes zulässt. Von diesem Grundsatz enthalten § 12

Abs. Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. b) und c) WPflG a.F. bzw. § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a) und

c) sowie Nr. 3 Hs. 2 WPflG n.F. Ausnahmen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - VIII C 38.76 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr.

116 S. 88 (90).

Letztgenannte Regelungen sind daher Spezialvorschriften für bestimmte

Ausbildungsabschnitte.

Vgl. Johlen, a.a.O., Rdnr. 141 und 143.

Dies macht deutlich, dass die Begrifflichkeiten des Ausbildungsabschnittes einerseits

und der Berufsausbildung andererseits nicht nebeneinander stehen, sondern eine

Ausbildungsmaßnahme zugleich Ausbildungsabschnitt und Berufsausbildung sein

kann.

Vgl. zur Ausbildung als Krankenpfleger: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - VIII C 38.76

-, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 116 S. 88 (89 und 90 ff.).

Fällt der Lehrgang zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung somit (zuvörderst) in den

Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) bzw. Nr. 3 Hs. 2 WPflG, so liegen

auch die weiteren Voraussetzungen für die Annahme eines solchen

Zurückstellungsgrundes vor. Zwar würde die Einberufung des Antragstellers zum

Wehrdienst am 4. Juli 2005 den Lehrgang nicht unterbrechen, da letzterer erst am 2.

Januar 2006 beginnt, so dass § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG ausscheidet. Die

Einberufung würde jedoch die Aufnahme dieser rechtsverbindlich zugesagten bzw.

vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern (§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2

WPflG). Rechtsverbindlich zugesagt worden sein dürfte die Teilnahme am Lehrgang

bereits bei der mündlichen Anmeldung des Antragstellers am 12. März 2005. Denn nach

der Auskunft der Handwerkskammer vom 14. Juni 2005 ist mit dieser mündlichen

Anmeldung eine Garantie des Lehrgangsbesuchs bzw. eine Reservierung verbunden.

Jedenfalls aber ist mit der schriftlichen Anmeldung des Antragstellers vom 12. Mai 2005

und deren Bescheinigung durch die Handwerkskammer am 13. Mai 2005 ein Vertrag

über die Durchführung der Berufsausbildung zustande gekommen. Die Durchführung

dieser am 2. Januar 2006 beginnenden Maßnahme würde mit der Einberufung des

Antragstellers auch verhindert, da der Wehrdienst neun Monate dauert und er daher an

einem erheblichen Teil der Maßnahme nicht teilnehmen könnte. Dass die

Berufsausbildung zu einem späteren Zeitpunkt durchführbar wäre, ist unbeachtlich, da

der Gesetztext ausdrücklich auf die Verhinderung konkret der rechtsverbindlich

zugesagten oder vertraglich gesicherten Ausbildung abstellt.

Nicht bedeutsam ist auch, dass der Lehrgang für den Antragsteller keine erste

Berufsausbildung darstellt - diese hat er bereits mit der Lehre zum

Kraftfahrzeugmechaniker absolviert -, sondern eine zweite. Zwar könnten angesichts der

Begründung der Änderungen der Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG im

Entwurf des 2. ZDGÄndG,

- BTDrs. 264/04, S. 17 -

insbesondere dem Verweis auf die angespannte Arbeitsmarktlage, Zweifel daran

aufkommen, ob der Gesetzgeber mit der neu eingefügten Regelung des letzten

Halbsatzes nicht lediglich den Personenkreis erfassen wollte, der nach dem Abschluss

der Schulausbildung einen (ersten) Ausbildungsvertrag abgeschlossen oder eine

Ausbildungszusage erhalten hat. Ist eine dahingehende Intention aber bereits der

Gesetzesbegründung nicht eindeutig zu entnehmen, so hat sie jedenfalls im Wortlaut

der Vorschrift keinen Niederschlag gefunden.

Vgl. VG Hamburg, a.a.O.

Ganz im Gegenteil hat der Gesetzgeber die ursprüngliche Beschränkung des Schutzes

auf die erste Berufsausbildung, wie sie in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c) WPflG a.F.

enthalten war, insoweit gestrichen und auch in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG

nicht übernommen.

Schließlich ist dem Antragsteller die Berufung auf den angenommenen Härtegrund auch

nicht wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben versagt. Dies ist zwar der Fall,

wenn die besondere Härte der Einberufung auf ein pflichtwidriges Verhalten des

Wehrpflichtigen selbst zurückgeht. Pflichtwidrig ist ein solches Verhalten allerdings nur

dann, wenn der Zurückstellungsgrund unter Umständen herbeigeführt wird, die mit dem

nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - wie die ganze

Rechtsordnung - auch die Rechtsbeziehungen des öffentlichen Rechts beherrschenden

Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar sind und deshalb die Berufung auf die

Zurückstellungsvorschriften als missbräuchliche Rechtsausübung erscheinen lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1969 - VIII C 207.67 -, BVerwGE 34, 273 (274

ff.).

Grundsätzlich wird die allgemeine Handlungsfreiheit insoweit nicht bereits infolge der

Musterung, sondern erst dann eingeschränkt, wenn die Einberufung für den

Wehrpflichtigen ersichtlich konkret bevorsteht, ihm insbesondere konkret angekündigt

worden ist.

Vgl. Johlen, a.a.O., Rdnr. 166 in Anknüpfung an BVerwG, Urteil vom 19. März 1975 - VIII

C 98.72 -, Buchholz 448.O § 12 WPflG Nr. 91 S. 6 (8f.).

Für einen entsprechenden Verstoß gegen Treu und Glauben liegen hier jedoch keine

(hinreichenden) Anhaltspunkte vor. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der

Zurückstellungsgrund erst mit der schriftlichen Anmeldung des Antragstellers zum

Lehrgang am 12. Mai 2005 bzw. deren Bestätigung durch die Handwerkskammer und

damit nach Zustellung des Einberufungsbescheides am 5. April 2005 entstanden ist, so

lässt sich von einer treuwidrigen Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes jedenfalls

deshalb nicht sprechen, da der Antragsteller sich ausweislich der Auskunft der

Handwerkskammer vom 14. Juni 2005 bereits zuvor ernsthaft um die Teilnahme an dem

Meisterprüfungslehrgang bemüht hatte und sich hierzu sogar bereits vor Erlass des

Einberufungsbescheides mündlich angemeldet hatte. Dass er zu diesem Zeitpunkt mit

seiner kurzfristigen Einberufung rechnen musste, ist nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Festsetzung des Streitwertes ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52 Abs. 2

des Gerichtskostengesetzes erfolgt.

Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses ergibt sich aus § 34 WPflG.