Urteil des VG Düsseldorf, Az. 18 K 5559/04

VG Düsseldorf: schulweg, fahrkosten, schüler, alter, gehweg, beförderung, vollstreckung, verkehr, zahl, verfügung
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 5559/04
11.02.2005
Verwaltungsgericht Düsseldorf
18. Kammer
Urteil
18 K 5559/04
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in der selben Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Kläger sind Eltern des am 00. Dezember 1987 geborenen Schülers B Ihren Antrag auf
Übernahme von Fahrkosten für das Schuljahr 2004/2005 zum N Gymnasium lehnte der
Beklagte mit Bescheid vom 16. Juni 2004 mit der Begründung ab, der Schulweg betrage
weniger als 5 km. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004 zurück.
Die Kläger machen geltend, der Schulweg betrage nur unter der Voraussetzung weniger
als 5 km, dass der vom Beklagten angegebene Weg über die S Straße gewählt werde.
Diese S Straße verlaufe zum Teil als Fußweg durch unbebautes Gelände und kreuze die A
59. In diesem Bereich handele es sich nicht um einen dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Weg. Im Übrigen weise der Schulweg, den der Beklagte angegeben habe,
besondere Gefährdungen auf. So fehle weitgehend ein eigenständiger Gehweg, was
insbesondere im Bereich zwischen einem Gewerbegebiet und der die A 524 kreuzenden
Eisenbahnstrecke besondere Gefahren begründe. Hier komme es auf einer schmalen
Straße zu Begegnung von schweren Lkw. Auch im weiteren Verlauf der C Straße gebe es
eine zum Teil unübersichtliche Straßenführung mit besonderen Gefährdungen bei der
Begegnung von Kraftfahrzeugen.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 16. Juni 2004 und 30. Juli 2004 zu
verpflichten, die notwendigen Schülerfahrkosten für die Beförderung ihres Sohnes B2 im
Schuljahr 2004/2005 zu erstatten.
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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist darauf, das die gesamte Strecke über öffentliche Wege führe und auch keine
besonders großen Straßenverkehrsgefahren auslöse, die von einem Schüler im Alter von
mindestens 16 Jahren nicht zu bewältigen wären.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erstattung der
Fahrkosten für die Beförderung ihres Sohnes B2 im Jahre 2004/2005. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 SchfkVO liegen nicht vor. Danach muss der Schulweg für
einen Schüler der Sekundarstufe II mehr als 5 km betragen. Die Kläger haben ihren
Einwand hinsichtlich der Längenbestimmung im Laufe des Verfahrens aufgegeben.
Auch die Voraussetzungen, unter denen nach § 6 Abs. 2 SchfkVO ausnahmsweise
Fahrkosten notwendig entstehen können, liegen nicht vor. Insbesondere ist der Schulweg
nicht nach den objektiven Gegebenheiten ​besonders gefährlich". Dies ist nach § 6 Abs. 2
Satz 2 SchfkVO im Hinblick auf Verkehrsgefahren dann der Fall, wenn der Weg
überwiegend endlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren
Randstreifen führt oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für
Fußgänger überquert werden muss. Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb
nicht vor, weil es sich bei dem durch ein Gewerbegebiet führenden Teil des Weges nicht
um den überwiegenden Teil des Schulweges handelt. Im Übrigen ist die C Straße keine
verkehrsreiche Straße, was sich ohne nähere Feststellungen zur Zahl der Fahrzeuge
bereits auf Grund der Beobachtungen im Erörterungstermin feststellen lässt. Eine
verkehrsreiche Straße ist etwa bei 750 Kfz bejaht worden, bei 300 Kfz dagegen verneint
worden, (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Entscheidungen
vom 18. April 1989, 16 A 2246/86 und 31. Oktober 1999, 16 A 2710/89). Die Straße wird
nur gelegentlich von Fahrzeugen befahren. Die Voraussetzungen für eine verkehrsreiche
Straße werden auch nicht ansatzweise erfüllt. Es fehlt auch an zusätzlichen Momenten, die
den Schulweg gleichwohl für den Sohn der Kläger als besonders gefährlich erscheinen
lassen könnten. Hierbei ist auf das Alter des Schülers zu Beginn des
Bewilligungszeitraumes abzustellen. Für einen Schüler der Sekundarstufe II im Alter von
16 Jahren sind auch Verkehrssituationen beherrschbar, wie sie sich etwa bei der
Begegnung von Kraftfahrzeugen auf der vergleichsweise schmalen Straßen an
unübersichtlichen Stellen ergeben können. Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, ein
Teil des Schulweges sei ausweislich der Akten des Beklagten nicht - mehr - dem
öffentlichen Verkehr gewidmet. Jedenfalls steht der vollständige vom Beklagten
angegebene Weg dem Fußgängerverkehr zur Verfügung. Dies ist in dem Bereich, der die A
59 kreuzt auch ausdrücklich durch entsprechende Verkehrsschilder ausgewiesen worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO
liegen nicht vor.