Urteil des VG Düsseldorf, Az. 13 K 2054/04

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 2054/04

Datum:

22.10.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 2054/04

Tenor:

Der Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des

Bescheides vom 21. Januar 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 2. März 2004 verpflichtet, dem Kläger für

die Zeit von Januar 2003 bis Juni 2004 weitere

Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung von Kindergeld zu

gewähren.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden, trägt der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

falls nicht zuvor der Vollstreckungsgläubiger in derselben Höhe

Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der 1977 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert. Sein Vater bezieht für ihn

Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich.

Mit Bescheid vom 21. Januar 2004 gewährte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach

dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz, GSiG) für die Zeit von Januar 2003 bis

Juni 2004. Dabei rechnete er das Kindergeld in voller Höhe als Einkommen an.

Der Kläger erhob dagegen Widerspruch und wandte sich u.a. gegen die Anrechnung

des Kindergeldes.

Mit Bescheid vom 2. März 2004 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte

zur Begründung im Wesentlichen aus: Das Kindergeld habe den Zweck, das

Existenzminimum des Kindes abzudecken und könne nach § 74 Abs. 1 Satz 2

Einkommensteuergesetz (EStG) auch an das Kind ausgezahlt werden. Daher sei es

geboten, dass die Eltern das Kindergeld in voller Höhe dem Kind zugute kommen

ließen. Für den Bereich der Sozialhilfe habe das Bundesverwaltungsgericht mehrfach

entschieden, dass das Kindergeld nicht dem anspruchsberechtigten Elternteil, sondern

bis zur Höhe des sozialhilferechtlichen Bedarfs dem Kind als Einkommen zuzuordnen

sei. Es sei regelmäßig davon auszugehen, dass Eltern das ihnen zustehende

Kindergeld für die Lebenshaltung ihrer bedürftigen Kinder verwendeten. Das gelte

analog auch für die bedarfsorientierte Grundsicherung. Im Falle des Klägers sei davon

auszugehen, dass der bezugsberechtigte Elternteil das Kindergeld nicht selbst

benötige, um seinen Bedarf sicherzustellen. Es sei daher zu vermuten, dass er es in

voller Höhe dem Kläger zuwende.

Der Kläger hat am 23. März 2004 Klage erhoben. Er macht geltend: Eine Anrechnung

des Kindergeldes als sein eigenes Einkommen werde im Sozialhilferecht auf § 16

Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gestützt. Diese Regelung sei jedoch auf das

Grundsicherungsgesetz nicht übertragbar. Für dieses Ergebnis sprächen auch Inhalt

und Zielrichtung des § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG. Zwar könne es zu einer

Ungleichbehandlung von Beziehern von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

kommen, an die das Kindergeld direkt ausgezahlt werde. Das ändere jedoch nichts an

der eindeutigen Rechtslage.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21.

Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2004 zu

verpflichten, ihm für die Zeit von Januar 2003 bis Juni 2004 weitere

Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung von Kindergeld zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus: Die für den Bereich der Sozialhilfe übliche, auf § 16 BSHG

beruhende „Vorteilszuwendungsvermutung" sei analog auf die bedarfsorientierte

Grundsicherung anzuwenden. § 16 BSHG sei im Grundsicherungsgesetz nicht

ausdrücklich ausgeschlossen worden. Auch sei eine Anlehnung der Grundsicherung an

die Sozialhilfe vom Gesetzgeber durchaus gewollt. Nur so würden massive

Ungerechtigkeiten zu Lasten sozial schwacher Personen vermieden, nämlich der Eltern,

die selbst auf Leistungen nach dem BSHG angewiesen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.

Es ist nicht, wie der Beklagte meint, die Klagefrist versäumt, soweit der Kläger

Leistungen auch für die Monate April bis Juni 2004 begehrt. Denn der Kläger hat

ausweislich der Klageschrift den Bescheid vom 21. Januar 2004 in vollem Umfang

angefochten. Lediglich hinsichtlich der in diesem Verfahren zu erreichenden

Verpflichtung des Beklagten nahm er an, dass der streitgegenständliche Zeitraum mit

dem Monat des Erlasses des Widerspruchsbescheides - wie im Sozialhilferecht üblich -

endet. Insoweit hat die Vorsitzende gemäß § 86 Abs. 3 VwGO in der mündlichen

Verhandlung auf die Stellung eines sachdienlichen Antrages hingewirkt.

Darüber hinaus ist hinsichtlich des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums ein

ordnungsgemäßes Vorverfahren gemäß § 68 VwGO durchgeführt worden. Sowohl der

Ausgangs- als auch der Widerspruchsbescheid treffen eine Regelung, die sich auf den

Zeitraum von Januar 2003 bis Juni 2004 erstreckt. Leistungen nach dem GSiG werden

nämlich durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt, der gemäß § 6 Satz 1 GSiG in der

Regel den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres erfasst. Werden

Widerspruch oder Klage nicht auf einen bestimmten Zeitabschnitt innerhalb des vom

angegriffenen Bescheid geregelten Zeitraums begrenzt, ist der gesamte

Regelungszeitraum zulässiger Gegenstand des Gerichtsverfahrens.

Die Klage ist auch begründet.

Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen

Rechten, soweit der Beklagte über das Gewährte hinausgehende Leistungen nach dem

GSiG wegen der Anrechnung des im Hinblick auf den Kläger gezahlten Kindergeldes

abgelehnt hat. Der Kläger hat für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juni 2004 einen

Anspruch auf Gewährung weiterer Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung

von Kindergeld (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen, dass der Kläger dem Grunde nach

einen Anspruch auf Leistungen nach §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG hat. Sie streiten

lediglich um die Berücksichtigung des für den Kläger gezahlten Kindergeldes.

Soweit dem Kläger wegen des für ihn gezahlten Kindergeldes tatsächlich Unterhalt

gewährt worden ist, steht dem Anspruch auf weitere Grundsicherungsleistungen nicht

schon der Gedanke der Bedarfsdeckung entgegen.

So aber wohl OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -.

Es kann dahinstehen, ob der diesem Grundsatz zugrundeliegende § 2 Abs. 1 BSHG, auf

den im GSiG nicht verwiesen wird, überhaupt Anwendung findet. Denn jedenfalls wäre

vor dem Hintergrund der in § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG zum Ausdruck gekommenen

gesetzgeberischen Wertung in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich davon

auszugehen, dass der kindergeldberechtigte Elternteil entsprechende Leistungen nur

deshalb erbracht hat, weil der Grundsicherungsträger ein Eingreifen abgelehnt hat,

ebenso: VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2004 - 22 K 8105/03 -.

Zweck des GSiG ist die Sicherung des Lebensunterhalts der in § 1 des Gesetzes

aufgeführten Antragsberechtigten (§ 1 GSiG), für die eine eigene soziale Leistung

geschaffen werden sollte. Der Gesetzgeber wollte diesen Personenkreis aus dem

Bezug von Sozialhilfe herausnehmen und gleichzeitig ein Instrumentarium schaffen, um

die sog. verschämte Armut zu vermeiden. Zu diesem Zweck wurde § 2 Abs. 1 Satz 3 in

das Gesetz eingefügt, wonach Unterhaltsansprüche der Antragsberechtigten gegenüber

ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt bleiben, wenn deren jährliches

Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000 Euro

liegt. Dem hiermit verfolgten Ziel widerspräche es, wenn man nur Unterhaltsansprüche

gegenüber bisher nicht leistenden Eltern und Kindern unberücksichtigt ließe, aber bei

tatsächlich gewährten Unterhaltsleistungen regelmäßig von einer Bedarfsdeckung im

Umfang der erbrachten „Nothilfe" ausginge.

Etwas Anderes könnte gelten, wenn die Einkommensgrenze des § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG

erreicht ist oder Hinweise bzw. eindeutige Erklärungen dafür vorliegen, dass die

Naturalleistungen nicht nur vorschussweise wegen der ausbleibenden Leistung des

Grundsicherungsträgers erbracht werden. Hinweise darauf, dass der

kindergeldberechtigte Elternteil den Lebensunterhalt des Klägers nicht nur deshalb

sichergestellt hat, weil der Grundsicherungsträger ein Eingreifen abgelehnt hat, liegen

nicht vor. Auch ist nicht ersichtlich, dass das Einkommen der Eltern die Grenze von

100.000 Euro erreicht.

Auch eine Anrechnung des für den Kläger gezahlten Kindergeldes als Einkommen des

Klägers ist ausgeschlossen.

Gemäß § 3 Abs. 2 GSiG gelten für den Einsatz von Einkommen und Vermögen die §§

76 bis 88 BSHG und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Zum

Einkommen gehören nach § 76 Abs. 1 BSHG alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit

Ausnahme der Leistungen nach dem BSHG und weiterer dort aufgezählter, hier jedoch

nicht vorliegender Einkünfte.

Kindergeld stellt nach gefestigter Rechtsprechung im Sozialhilferecht Einkommen im

Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG dar. Es ist Einkommen desjenigen, dem es zusteht und

dem es gewährt wird, nämlich des Kindergeldberechtigten, und damit im Regelfall - und

so auch hier - Einkommen eines Elternteils.

Ständige Rechtsprechung, vgl. hierzu nur: BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2003 - 5

C 25/02 -, NJW 2004, 2541 f., und vom 21. Juni 2001 - 5 C 7.00 -, BVerwGE 114, 339

(340 f.); OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 (274 - 277)

m. w. N.; OVG Koblenz, Urteil vom 23. Mai 2002 - 12 A 10375/02 -, FEVS 54, 45 (46 ff.).

Es ist kein Grund ersichtlich, warum das Kindergeld im Zusammenhang mit der

Gewährung von Grundsicherungsleistungen anders behandelt werden sollte.

Insbesondere ist die Anordnung der entsprechenden Anwendung der §§ 76 bis 88

BSHG und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen für den Einsatz von Einkommen

und Vermögen in § 3 Abs. 2 GSiG seinem Wortlaut nach eindeutig.

Vgl. hierzu nur BayVGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, Juris; OVG

Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Februar 2004 - 3 L 386/03 -; OVG Schleswig, Beschluss

vom 8. Januar 2004 - 2 MB 168/03 -, Juris.

Einkommen des Kindes kann das Kindergeld allenfalls werden, wenn es dem Kind

mittels eines im konkreten Fall festzustellenden zweckorientierten Weitergabeaktes

zugewendet wird. Für die Annahme eines solchen Zuwendungsaktes genügt es nicht,

wenn das Kindergeld in eine gemeinsame Haushaltskasse fließt, aus der der

notwendige Lebensunterhalt der gesamten Familie sowie sonstige Ausgaben bestritten

werden. Bei dieser häufig, wenn nicht sogar regelmäßig in Familiengemeinschaften

anzutreffenden Wirtschaftsweise lässt sich nicht mit der für die Feststellung von

anrechenbarem Einkommen erforderlichen Bestimmtheit sagen, dass der notwendige

Lebensbedarf des Kindes gerade mittels des mit Rücksicht auf das Kind gewährten

Kindergeldes befriedigt wird.

Vgl. zum Sozialhilferecht: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003, a. a. O., das in

Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung einen solchen Zuwendungsakt nicht mehr

für zulässig hält; OVG NRW, a. a. O., 276 f.; OVG Koblenz, a. a. O., 47 f.; zum

Grundsicherungsrecht: OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -;

BayVGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt,

Urteil vom 25. Februar 2004 - 3 L 386/03 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar

2004 - 2 MB 168/03 -, Juris.

Im Fall des Klägers ist ein zweckorientierter Zuwendungsakt, mit dem der

kindergeldberechtigte Elternteil das Kindergeld im zur Entscheidung stehenden

Zeitraum an ihn weitergegeben hat, nicht erkennbar.

Eine solche Zuwendung kann auch nicht gemäß § 16 BSHG vermutet werden. Diese

Vorschrift findet im Grundsicherungsgesetz keine Anwendung. Sie wird dort - anders als

die §§ 76 bis 88 BSHG - nicht für unmittelbar oder entsprechend anwendbar erklärt.

Eine derartige Regelung war zwar zunächst im Gesetzentwurf vorgesehen,

vgl. BT-Drs. 14/5150, S. 49,

ist aber nicht in das Gesetz übernommen worden. Demnach ist auch für eine analoge

Anwendung von § 16 BSHG kein Raum, da offensichtlich keine planwidrige Lücke

vorliegt.

So auch BayVGH, Urteile vom 5. Februar 2004, a. a. O. und vom 9. Februar 2004 - 12 B

03.2299 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2004 - 22 K 8105/03 -.

Ebensowenig sind die vom kindergeldberechtigten Elternteil erbrachten

Unterhaltsleistungen als Einkommen des Klägers aus Sachbezug anzurechnen. Zu den

Einkünften in Geld oder Geldeswert gemäß § 3 Abs. 2 GSiG in Verbindung mit § 76 Abs.

1 BSHG zählen zwar auch Sachbezüge, insbesondere in Gestalt unentgeltlich zur

Verfügung gestellter Unterkunft oder Kost, wie sich § 2 der Verordnung zur

Durchführung des § 76 BSHG (VO zu § 76 BSHG) in Verbindung mit der Verordnung

über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung -

SachBezV) entnehmen lässt. In Fällen der vorliegenden Art widerspricht jedoch die

Bewertung von Naturalunterhalt als Sachbezug dem Sinn und Zweck des GSiG. Denn

wenn der kindergeldberechtigte Elternteil - wie hier - nur mangels Eintretens des

Grundsicherungsträgers Unterhaltsleistungen erbringt, würde die in § 2 Abs. 1 Satz 3

GSiG zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wertung durch eine Anrechnung

von Einkommen aus Sachbezug in Gestalt des Naturalunterhalts unterlaufen. Im

Übrigen wird insoweit auf die entsprechenden Ausführungen zum Grundsatz der

Bedarfsdeckung verwiesen.

Dieses Ergebnis führt nicht zu einer - mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG) nicht zu

vereinbarenden - ungerechtfertigten Besserstellung des Klägers gegenüber solchen

Kindern, denen Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1997

(EStG 1997) unmittelbar ausgezahlt wird.

So aber OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -.

Nach dieser Vorschrift besteht die Möglichkeit, das Kindergeld unmittelbar an das Kind

auszuzahlen, wenn der Kindergeldberechtigte seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Es ist

schon nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG 1997 im Fall

des Klägers erfüllt sind. Davon abgesehen liegt eine ungerechtfertigte Besserstellung

gegenüber den Personen, an die das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG 1997

unmittelbar ausgezahlt wird, deshalb nicht vor, weil es sich um unterschiedliche

Sachverhalte handelt, die auch unterschiedlich geregelt werden können.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO. Das

Sachgebiet der Sozialhilfe, für das in letztgenannter Vorschrift die Gerichtskostenfreiheit

angeordnet ist, erfasst alle zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehörenden

Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben,

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. April 2003 - 12 B 10469/03 -, FEVS 54,

544 mit Verweis auf: BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - V C 50.63 -, BVerwGE 18,

220, und vom 9. Oktober 1973 - V C 15.73 -, BVerwGE 44, 110.

Da es sich bei der Grundsicherung um eine Maßnahme der allgemeinen öffentlichen

Fürsorge handelt, die verschämte Armut im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung

verhindern und Leistungen nach dem BSHG ersetzen soll, ist das entsprechende

gerichtliche Verfahren gerichtskostenfrei,

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a. a. O.; im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 2.

April 2004 - 12 B 1577/03 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2003 - 4 Bs 134/03 -,

Juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 2 MB 168/03 -, Juris.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.