Urteil des VG Düsseldorf vom 09.04.2008, 5 K 3125/07.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 3125/07.A

Datum: 09.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 3125/07.A

Tenor: Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Juli 2007 verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Armenien vorliegt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Der Kläger stammt aus Armenien; er leidet an einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz. Seinen ersten Asylantrag, den er mit der fehlenden Behandlungsmöglichkeit dieser Erkrankung in Armenien begründete, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 10. Juni 2005 ab. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil des VG Düsseldorf vom 29. Mai 2006 - 5 K 2882/05.A -).

3Am 6. Juni 2007 stellte der Kläger einen Folgeantrag, den er wiederum mit seiner Erkrankung begründete. Mit Bescheid vom 2. Juli 2007, am 3. Juli 2007 als Einschreiben zur Post gegeben, lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Änderung der in dem Bescheid vom 10. Juni 2005 getroffenen, für den Kläger negativen Feststellungen zu § 53 Abs. 1 - 6 Ausländergesetz ab.

Am 17. Juli 2007 hat der Kläger Klage erhoben. 4

Der Kläger beantragt, 5

6die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 2. Juli 2007 zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG bzgl. Armeniens vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die der Kläger hingewiesen worden ist, und die im Verfahren eingeholten Auskünfte der Deutschen Botschaft in Eriwan, der Amtsärztin bei dem Gesundheitsamt der Stadt S und der Fa. G Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 10

Die zulässige Klage ist begründet. 11

12Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, denn im Hinblick auf seine dialysepflichtigen Niereninsuffizienz liegt ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezogen auf Armenien vor.

13Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von einer Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine solche Gefahr kann sich auch aus dem Gesundheitszustand eines Betroffenen ergeben. Dabei gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen dieser Vorschrift der gleiche Prognosemaßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr einer politischen Verfolgung aufgestellt hat,

14vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. März 2001 - 1 B 83.01; BVerwG, Beschl. v. 18. Juli 2001 - 1 B 71.01; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.

15Erforderlich ist daher, dass die Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für das Eintreten der dort genannten Gefahr ergibt. Deren bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die für die Rechtsgutgefährdung sprechenden Gründe müssen dabei ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen, so dass der Schadenseintritt nicht nur in gleicher Weise wahrscheinlich wie unwahrscheinlich ist,

16vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 1988 - 9 C 32.87, BVerwGE 79, 143, 150f.; BVerwG, Urt. v. 05. November 1991 - 9 C 118.90, BVerwGE 89, 162, 169f.

17Die Rechtsgutgefährdung im Sinne dieser Vorschrift muss dabei "erheblich" sein, d.h. es muss eine Gefährdung von besonderer Intensität zu erwarten sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des betroffenen Ausländers bei einer Abschiebung in den Zielstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. "Konkret" ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in das Heimatland / den Zielstaat einträte, da dort nur unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung des Leidens bestünden und der Betroffene anderweitige wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte,

18vgl. BVerwG Urt. v. 25. November 1997 - 9 C 58.96, BVerwGE 105, 383; BVerwG Urt. v. 27. April 1998 - 9 C 13.97, NVwZ 1998, 973.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 19

20Der Kläger ist aufgrund seiner terminalen Niereninsuffizienz auf die lebenserhaltende Dialysebehandlung einschließlich der erforderlichen begleitenden Medikamentierung sofort nach Rückkehr nach Armenien angewiesen. Ohne eine Behandlungsmöglichkeit dort würde sich sein Gesundheitszustand alsbald erheblich und konkret verschlechtern. In Armenien kann er die erforderliche medikamentöse Behandlung nicht erlangen.

21Zwar sind die gerätetechnischen Behandlungsmöglichkeiten ausreichend gewährleistet. Nach der im Verfahren eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft in Eriwan vom 14. Dezember 2007 werden in Armenien alle armenischen Staatsangehörigen, die an dialysepflichtiger, chronischer Niereninsuffizienz im terminalen Stadium leiden, im Rahmen des staatlichen Gesundheitsauftrages unentgeltlich behandelt; sofern der Botschaft die Rückkehr des Betroffenen ca. zwei Wochen im Voraus angezeigt wird, kann auch ein Behandlungsplatz ab Einreise sichergestellt werden. Hat der Patient in Armenien ein Anrecht auf unentgeltliche Behandlung, dann wird er sie - entgegen den Behauptungen des Klägers - auch erhalten; sollte sie ihm verweigert werden, kann er sich entweder an das Gesundheitsministerium wenden oder den Rechtsweg wählen, auf dem mit einer Entscheidung innerhalb von zwei Monaten gerechnet werden kann.

22Vgl. Auskünfte des Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Eriwan an das VG Schleswig vom 16. August 2007 (RK-10-516.80/1788) und an das VG Düsseldorf vom 14. Dezember 2007 (RK-10-516.80/1943) .

23Der Behandelbarkeit steht nicht entgegen, dass nach der Auskunft der Deutschen Botschaft in Eriwan vom 14. Dezember 2007 die in Armenien bei der Dialyse eingesetzten Filter nach Sterilisation 4 - 5 Mal benutzt werden, obwohl gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Patienten mit Infektionserkrankungen wie HIV oder Hepatitis B und C an separaten Geräten dialysiert werden. Es stehen nicht in ausreichendem Umfang Dialysegeräte zur Verfügung, so dass die gesetzliche Vorgabe nicht immer eingehalten werden kann. Jedoch werden nach der auf vertrauensärztlicher Information beruhenden Auskunft die Hygienevorschriften in Bezug auf die Sterilisierung der Geräte etc. ausnahmslos eingehalten.

24Trotz dieser Praxis des Mehrfacheinsatzes von Filtern ist es dem Kläger zuzumuten, die Dialysemöglichkeiten in Armenien zu nutzen. Denn ausweislich der vom Gericht bei dem führenden - auch Dialysekliniken in Armenien ausstattenden - Hersteller von Dialysegeräten eingeholten Auskunft vom 11. Februar 2008 reicht eine fachgerechte Sterilisierung der Geräte und Filter aus, um nicht infizierte Patienten vor Infektionen mit HIV- oder Hepatitiserregern zu schützen.

25Für den Kläger sind aber die für eine ausreichende Behandlung seiner dialysepflichtigen Niereninsuffizienz erforderlichen Medikamente nicht zu erlangen, weil er deren Beschaffung nicht finanzieren kann. Ein zielstaatsbezogenes erkrankungsbedingtes Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG kann sich trotz an sich verfügbarer medikamentöser Behandlungsmöglichkeiten auch deswegen ergeben, weil dem betroffenen Ausländer die medizinische Versorgung aus finanziellen Gründen nicht zugänglich ist.

26Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 - (veröffentlicht in juris, dort Rdnr. 9).

So liegt der Fall hier. 27

28Ausweislich der vom Gericht in vorliegendem Verfahren eingeholten Auskunft der Amtsärztin des Gesundheitsamtes der Stadt S vom 5. Oktober 2007 sind die dort unter Ziffer 1. genannten Medikamente zur Behandlung des Klägers zwingend erforderlich. Es handelt sich dabei um

29- blutdrucksenkende Mittel, die der durch die Niereninsuffizienz eingeschränkten Blutdruckregulationsfähigkeit entgegenwirken (Wirkstoff/Handelsnamen: Minoxidil, Bisoprolol, Amlodipin und Verapamil),

- ein Erythropoetin-Präparat [Wirkstoff: Epoetin beta (Handelsname: Neorecormon)], 30

- Vitaminpräparate [Wirkstoff: Vitamin B-Komplex plus Vitamin C (Handelsname: Dreisavit)] , 31

- ein Eisenpräparat [Wirkstoff: Eisen III (Handelsname: Ferrlecit)], 32

- ein Calciumpräparat [Wirkstoff: Alfakalicidol (Handelsname Bondiol), 33

- einen Phosphatbinder [Algedrat (Handelsname: Antiphosphat)], 34

- einen Kalium-Natrium-Austauscher (Handelsname: Resonium A) 35

- ein Harnsäurespiegel senkendes Medikament (Handelsname Allo oder Allopurinol). 36

Nach Angaben der Amtsärztin muss ohne Gabe dieser Medikamente mit einer bis hin zur Lebensbedrohung gehenden, d.h. erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes in höchstens einem Jahr, d.h. konkret bevorstehend gerechnet werden. Wie die Amtsärztin auf telefonische Nachfrage durch das Gericht ergänzend mitgeteilt hat, führt die nach ihren Beobachtungen bei Patienten aus dem Herkunftsbereich des Klägers öfter festzustellende unzureichende Begleitmedikamentierung der Dialyse dazu, dass die Patienten einen siechen Eindruck machen. Die erforderliche Medikamentierung schützt den Patienten also vor dialysefolgenbedingtem Siechtum.

38Nach der im Verfahren eingeholten Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Eriwan an das VG Düsseldorf vom 14. Dezember 2007 sind die in Rede stehenden Medikamente oder Alternativmedikamente in Armenien i.W. erhältlich. Allerdings werden nach dieser Auskunft in der Praxis in Armenien nur die Blutdruckmedikamente unentgeltlich ausgegeben; die übrigen Medikamente muss sich der Patient auf eigene Kosten in der Apotheke beschaffen.

39

Unter Zugrundelegen der Angaben über die Kosten der erforderlichen Medikamente in der Auskunft der Botschaft vom 14. Dezember 2007 und der Mengenangaben in der ergänzenden Auskunft der Amtsärztin des Gesundheitsamtes der Stadt S vom 22. Januar 2008 ergeben sich für den Kläger für die zur Vermeidung konkreter und erheblicher Gesundheitsgefahren notwendige, selbst zu finanzierende Medikamentenkosten (ohne die kostenlosen Blutdruckmittel) im Umfang von 68.000,- AMD/monatlich, d.h. bei einem Kurs von 1,- Euro : 454 AMD von 150,- Euro/ monatlich 37

oder von 1.800,- Euro/jährlich.

40Dieses erforderliche Medikamentenbudget übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Klägers bei weitem.

41Nach seinen glaubhaften Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17. September 2007 konnte er vor seiner Ausreise, die im Jahre 2004 stattfand, für seine Medikamentierung nur rund 40,- bis 50,- Euro/mtl. aufbringen, zumal seine eigenen finanziellen Möglichkeiten nach der Veräußerung seines Eigentumes erschöpft waren. Diese Aussage entspricht im Kern seinen Angaben in der Anhörung durch das Bundesamt im Erstverfahren vom 17. Juni 2004, als er bekundete, wegen seiner Erkrankung für den Transport zum Krankenhaus, den Arzt und die Medikamente mit Unterstützung seiner Familie monatlich insgesamt ca. 100,- Dollar ausgegeben zu haben. Es bestehen vor diesem Hintergrund keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger selbst mit Unterstützung seiner Familie die erforderlichen Medikamentierungskosten aufbringen könnte.

42Die Angaben zu den Finanzierungsschwierigkeiten sind auch vor dem Hintergrund glaubhaft, dass Armenien nach wie vor mit einem durchschnittlichen Pro- Kopf- Einkommen von etwa 1430 US-Dollar nach Weltbank-Definition nur wenig über der Schwelle der ärmsten Länder liegt. Der Transformationsprozess der Volkswirtschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist noch nicht abgeschlossen, erst jüngst wurde das Bruttosozialprodukt aus sowjetischen Zeiten erstmals leicht überschritten. Trotz Wirtschaftswachstums leben in Armenien nach wie vor jedoch erhebliche Anteile der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. 1998/99 waren 56 Prozent, 2001/02 49 Prozent und 2004 immer noch gut 42 Prozent unterhalb dieser Grenze,

43vgl. Urteil der Kammer vom 12. Juni 2006 - 5 K 2991/05.A - S. 17 des Urteilsabdruckes m.w.N..

44Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist vorliegend auch nicht durch § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG "gesperrt". Zwar droht die Gefahr einer aus finanziellen Gründen nicht ausreichenden medizinischen Versorgung grundsätzlich der gesamten Bevölkerungsgruppe der mittellosen Kranken in Armenien allgemein, d.h. der Gruppe derjenigen, die dort die erforderlichen Behandlungskosten für ihre Krankheit nicht aufbringen können. Die derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmten) Gruppe bildet -ungeachtet der Frage, wie umfangreich die Gruppe der Kranken in Armenien ist- eine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG,

45vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

46Nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG werden Gefahren in dem Abschiebestaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt. Die oberste Landesbehörde kann nach § 60a Abs. 1 AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelne Zielländer für

längstens 6 Monate ausgesetzt wird (Satz 1); für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern (Satz 2). Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird,

47vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

48Allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG können daher auch dann keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Denn solche individuellen Gefährdungen, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ergeben, können auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden, wenn sie auch durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber gleichwohl insgesamt nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind. Der Normzweck des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 60a Abs 1. AufenthG lässt es mit anderen Worten nicht zu, den Ausländer aus der allgemein gefährdeten Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe aufgrund zusätzlicher individueller "Besonderheiten" oder Umstände auszugliedern, die bei wertender Betrachtung eine solche Differenzierung nicht rechtfertigen, weil sie lediglich zu einer Realisierung der allgemeinen Gefahr für den einzelnen führen und die eine politische Leitentscheidung bedingende Typik unberührt lassen. In Anknüpfung hieran darf der Einzelne mithin nicht aus der Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG und damit aus dem Ermessens- und Entscheidungsvorbehalt der obersten Ausländerbehörden herausgenommen werden,

49vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95; BVerwG, Urt. v. 29. März 1996 - 9 C 116.95.

50Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht,

51vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. 27. April 1998, - 9 C 13.97.

52Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte zu respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzten würde. Das ist dann der Fall, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem

sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, § 60a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren,

53vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.

54Vorliegend würde der Kläger aber bei einer Abschiebung nach Armenien derartigen schwersten Verletzungen ausgeliefert. Denn ohne die erforderliche Medikamentierung, die der Kläger mangels finanzieller Möglichkeiten in Armenien nicht erlangen kann, wäre er der Gefahr dialysefolgenbedingten Siechtums und damit einer nicht mehr hinnehmbaren Gefahr ausgesetzt.

55Der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zugunsten des Klägers steht hier auch nicht entgegen, dass es sich um ein Asylfolgeverfahren im Sinne des § 71 AsylVfG handelt. Es kann offen bleiben, ob hier die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG vorliegen, die einen strikten Anspruch auf Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Erstverfahrens gewähren. Jedenfalls hat das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäß auszuübendem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zu § 53 Abs. 6 AuslG (= Vorgängervorschrift zu § 60 Abs. 7 AufenthG) zurückgenommen oder widerrufen wird. Dieses Ermessen ist hier "auf Null", d.h. auf eine positive Wiederaufgreifensentscheidung reduziert, weil ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung zu § 53 AuslG zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde. Denn dem Kläger ist in Armenien die für ein siechtumfreies Leben notwendige Medikamentierung nicht zugänglich.

56Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.