Urteil des VG Düsseldorf vom 24.10.2000

VG Düsseldorf: politische verfolgung, georgien, staatliche verfolgung, amnesty international, rat der europäischen union, bundesamt, polizei, geschäft, gesellschaft, menschenrechte

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 1428/98.A

Datum:

24.10.2000

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

25. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

25 K 1428/98.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Die Kläger sind georgische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und

jesidischer Religion; sie leiten ihre Asylgründe aus einer Verfolgung der Jesiden in

Georgien her.

Die Klägerin zu 1. ist am xxxxxxx 1978 in Tbilissi geboren, reiste am 17. August 1995 in

die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 28. August 1995 Asyl. Bei ihrer

Anhörung vor dem Bundesamt machte sie im Wesentlichen geltend, in Georgien

Schwierigkeiten gehabt zu haben, weil sie eine Jesidin sei. Bei ihnen sei eingebrochen

worden, sie sei in der Schule und anderswo verschmäht worden. Ein Halbmengrele

habe gedroht, sie zu entführen. Er habe sie verletzt. Schwierigkeiten mit staatlichen

Institutionen habe sie nicht gehabt.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 1995 lehnte das Bundesamt den Asyl-antrag ab,

verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie des § 53 AuslG und

forderte die Klägerin zu 1. zur Ausreise nach Georgien binnen eines Monats auf. Die

dagegen gerichtete Klage - 25 K 61/96.A Verwaltungsgericht Düsseldorf - hat die

Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 1997 zurückgenommen.

Am 30. Juni 1997 stellte die Klägerin zu 1. Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung sie

sich darauf berief, das Volk der Jesiden werde verfolgt. Sie sei in der Schule von den

Schülern geschlagen worden und habe von Lehrern Beleidigungen gehört. Die Feste

der Jesiden könnten nicht gefeiert werden.

Mit Bescheid vom 2. Februar 1998 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung

eines weiteren Asylverfahrens ab. Die Klägerin zu 1. wurde in der vorherigen

mündlichen Verhandlung vom 21. September 1998 zu ihren Asylgründen und ihrer

Religionszugehörigkeit befragt. Durch Beweisbeschluss vom 21. September 1998 ist

Beweis zu den dort aufgeworfenen Fragen erhoben worden. Wegen des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird auf das Schreiben des Professor Dr. Dr. xxxxxxx vom 18.

September 1998 sowie die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 16. Februar 1999

(Gz.: 514-516.80/33137) verwiesen.

Die Klägerin zu 2. ist am xxxxxxxxx 1958 in Tbilissi geboren, reiste am 21. Dezember

1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und begehrte am 22. Dezember 1997 Asyl.

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe

als Telefonistin bei der staatlichen Telefongesellschaft gearbeitet und sei entlassen

worden, da sie Kurdin und Jesidin sei. Sie habe versucht, für ihre Rechte zu kämpfen,

der Druck sei aber immer stärker geworden. Einige Zeit danach seien junge Männer in

die Wohnung eingedrungen und hätten ihre Tochter - die Klägerin zu 4. - so schwer

verletzt, dass sie das ganze Leben lang behindert sei. Sie habe sich sofort an

verschiedene Institutionen wie auch die Polizei gewandt und sich beschwert. Man habe

ihr nicht geholfen, sondern nur gesagt, da sie in einem fremden Land seien, hätten sie

keine Berechtigung, Gerechtigkeit zu verlangen. Mit offiziellen Behörden und

Dienststellen habe sie keine Probleme gehabt. Bei den Leuten, die sie belästigt hätten

und die in die Wohnung eingedrungen seien, habe es sich um Swanen oder um

Mengrelen gehandelt.

Mit Bescheid vom 18. Februar 1998 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren ab,

verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie des § 53 AuslG und

forderte die Klägerin zu 2. zur Ausreise binnen eines Monats nach Georgien auf.

In der mündlichen Verhandlung vom 21. September 1998 wurde die Klägerin zu 2. zu

ihren Asylgründen sowie ihrer Religionszugehörigkeit befragt. Mit Beweisbeschluss

vom 21. September 1998 wurde Beweis zu den dort aufgeführten Fragen erhoben;

wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die oben angegebenen

Stellungnahmen Bezug genommen.

Die Klägerin zu 3. ist am xxxxxxxxxxx 1949 in Tbilissi geboren, reiste am 21. Dezember

1997 nach Deutschland ein und begehrte am 23. Dezember 1997 Asyl. Bei ihrer

Befragung durch das Bundesamt machte die Klägerin zu 3. im Wesentlichen geltend, es

sei ihnen immer wieder vorgeworfen worden, dass sie Jesiden seien. Sie hätten ihre

Sprache nicht sprechen dürfen. Sie seien zu ihrem Sohn ins Geschäft gekommen und

hätten alles kaputt geschlagen. Auf die Anzeige bei der Polizei seien die Georgier

gekommen, hätten die beiden Söhne mitgenommen und zwei Tage lang seien die

Söhne bei der Polizei festgehalten worden. Die Söhne seien bei der Polizei schwer

geschlagen worden. Politisch aktiv sei sie nicht gewesen. Finanzielle Probleme hätten

sie in Georgien nicht gehabt, sie hätten eine Wohnung und ein Geschäft besessen; sie

seien jedoch aufgefordert worden, das Geschäft zu schließen.

Mit Bescheid vom 11. August 1998 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren ab,

verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie des § 53 AuslG und

forderte die Klägerin zu 3. zur Ausreise nach Georgien binnen eines Monats auf.

Mit ihrer dagegen erhobenen Klage begehrt die Klägerin zu 3. zum einen Asyl und

beruft sich zum anderen auf die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG, zu deren

Nachweis sie das nervenärztliche Attest des Dr. xxxxxxxxxxxxx vom 7. August 2000 zu

den Akten reicht.

Die Klägerin zu 4. ist am xxxxxxxxxxx 1976 in Tbilissi geboren, Tochter der Klägerin zu

2. und bezieht sich mit ihrem am 22. Dezember 1997 gestellten Asylantrag auf die von

ihrer Mutter vorgetragenen Gründe. Das Asylbegehren wurde mit Bescheid des

Bundesamtes vom 18. Februar 1998 abgelehnt, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG sowie des § 53 AuslG wurden verneint und die Klägerin zu 4. zur Ausreise nach

Georgien binnen einen Monats aufgefordert.

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin zu 4. ihre Asylberechtigung und legt verschiedene

ärztliche Atteste vor, um die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG zu belegen.

Die Klägerin zu 5. und ihre Kinder - die Kläger zu 6., 7. und 8. - reisten am 21. Dezember

1997 in die Bundesrepublik ein und beantragten am 22. Dezember 1997 Asyl. Zur

Begründung des Asylantrages führte die Klägerin zu 5. bei ihrer Anhörung vor dem

Bundesamt aus, sie sei nicht politisch aktiv gewesen. Sie hätten sehr gut gelebt, ihr

Mann sei Bäcker gewesen. In der letzten Zeit seien sie ständig belästigt worden. Ihnen

seien die Räumlichkeiten, in denen er gearbeitet habe, weggenommen worden.

Irgendwelche Männer hätten immer Geld von ihrem Mann haben wollen. Es sei gedroht

worden, wenn das Geld nicht gezahlt würde, würden die Arbeitsräume angesteckt.

Diese Leute seien entweder Georgier oder Swanen gewesen. Ihr Mann sei sodann

entführt worden, sie habe ihn nicht mehr gesehen. Sie habe bei der Polizei eine

Vermisstenanzeige aufgegeben und keine Antwort bekommen. Wenn sie um Hilfe

gebeten habe, sei sie darauf verwiesen worden, dass sie ja schon am besten von allen

in Georgien lebten. Die Kinder seien immer ausgelacht, gedemütigt und erniedrigt

worden. Probleme seitens der Regierung oder der Behörden habe sie nicht gehabt.

Mit Bescheid vom 18. Februar 1998 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren ab,

verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie des § 53 AuslG und

forderte die Kläger zu 5. bis 8. zur Ausreise nach Georgien binnen eines Monats auf.

Wegen des auf Grund der vorherigen mündlichen Verhandlung vom 21. September

1998 erlassenen Beweisbeschlusses wird auf die oben aufgeführten Auskünfte

verwiesen.

Die Klägerinnen zu 9. und 10. sind am xxxxxxxxxxxx 1964 bzw. xxxxxxxxxxxx 1991 in

Tbilissi geboren, reisten am 21. Dezember 1997 nach Deutschland ein und stellten am

23. Dezember 1997 Asylantrag. Bei ihrer Befragung durch das Bundesamt führte die

Klägerin zu 9. aus, sie hätten ein eigenes Geschäft gehabt, dieses Geschäft hätten sie

nicht mehr betreiben dürfen. Sie seien zu ihnen gekommen und hätten das Geschäft

verwüstet, sie hätten sie und ihre Mutter geschlagen. Beide Brüder seien mitgenommen

worden. Der kleine Bruder sei verschwunden, der große Bruder schwer geschlagen

worden. Sie sei nicht politisch aktiv gewesen. Wegen der Anzeige, die sie erstattet

hätten, sei die Polizei am 25. November 1997 erschienen und habe gesagt, dass sie

unverschämt seien. Sie hätten gesagt, dass die Jesiden in Georgien nichts zu suchen

hätten. Das Geschäft sei mehrmals verwüstet worden. Das Geschäft solle geschlossen

werden, weil sie Jesiden seien.

Mit Bescheid vom 11. August 1998 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, verneinte

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie des § 53 AuslG und forderte die

Klägerinnen zu 9. und 10. zur Ausreise aus Georgien binnen eines Monats auf.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2000 wurde die Klägerin zu 9. mit Hilfe

eines Dolmetschers für die russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Die

Aussage der Klägerin zu 9. wurde protokolliert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird

auf das Sitzungsprotokoll vom 24. Oktober 2000 Bezug genommen.

Die Klägerin zu 1. beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 2. Februar 1998 zu verpflichten, ein weiteres

Asylverfahren durchzuführen.

Die Klägerin zu 2. beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 18. Februar 1998 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte

anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53

des Ausländergesetzes vorliegen.

Die Kläger zu 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 10 beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 11. August 1998 und 18. Februar 1998 zu verpflichten,

festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des

Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie

der Ausländerbehörde und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemachten Auskünfte und Erkenntnisse zu der Frage einer politischen Verfolgung in

Georgien Bezug genommen, die den Prozessbevollmächtigten der Kläger in der Anlage

zur Ladungsverfügung mitgeteilt worden sind und die gesondert aufgelistet im Rahmen

der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2000 in das Verfahren eingeführt worden

sind.

Entscheidungsgründe:

Die Klage der Kläger ist unbegründet. Die Bescheide des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Februar 1998, 18. Februar 1998 und 11.

August 1998 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger daher nicht in ihren Rechten (vgl.

§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte, weil sie nicht

politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) sind. Die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) liegen ebenfalls nicht

vor.

Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG ist, wer in Anknüpfung an seine

politische Überzeugung, seine religiöse Grund-entscheidung oder andere, für ihn

unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen

ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der staatlichen Friedensordnung

ausgrenzen. Ob eine derart asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist anhand objektiver

Kriterien nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen; auf die

subjektiven Motive des Verfolgers kommt es nicht an.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,

1000, 961/86 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315

(333 ff.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG

9 C 72.90 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 87, 141 (144

f.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Der politische Charakter

einer Verfolgungsmaßnahme setzt voraus, dass sie einen öffentlichen Bezug hat und

von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Gewalt ausgeht, der der

Verfolgte unterworfen ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315

(333 ff.); BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -, Deutsches

Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 531 (532); OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1991 - 20

A 10466/89 -.

Vor Rechtsverletzungen, die dem Einzelnen nicht gezielt in Anknüpfung an persönliche,

asylrelevante Merkmale zugefügt werden, sondern die ihn als Folge der allgemein im

Herkunftstaat herrschenden Unruhen, Notlagen und bürgerkriegsähnlichen Zustände

treffen, schützt das Asylrecht nicht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315

(335).

Übergriffe von Privatpersonen fallen nur dann in den Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1

GG, wenn der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist.

Dies ist dann der Fall, wenn der Staat Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige

Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt. Eine tatenlose Hinnahme liegt

dabei nicht bereits dann vor, wenn die Bemühungen des grundsätzlich schutzbereiten

Staates zur Unterbindung asylerheblicher Übergriffe Dritter mit unterschiedlicher

Effektivität greifen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm an sich zur

Verfügung stehenden Mitteln im Großen und Ganzen Schutz gewährt. Davon kann nicht

ausgegangen werden, wenn der Staat zur Schutzgewährung entweder nicht bereit ist,

oder wenn er sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im

konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143; OVG NRW,

Urteil vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A - und vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 - .

Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbarer als auch mittelbarer

Art - kann sich ferner nicht nur gegen Einzelpersonen richten, sondern auch gegen

durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen mit der

regelmäßigen Folge, dass jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal

betroffen anzusehen ist. Eine Gruppenverfolgung liegt vor, wenn die Gruppe als solche

Ziel einer politischen Verfolgung ist, sodass im landesweiten, regionalen oder lokalen

Bereich jedes einzelne Mitglied allein deswegen, weil es die gruppenspezifischen

Merkmale aufweist, politische Verfolgung zu befürchten hat. Richtet sich eine solche

politische Verfolgung gegen eine Gruppe von Menschen, die durch gemeinsame

Merkmale - etwa die Rasse oder die Religion - verbunden sind, so ist in der Regel

davon auszugehen, dass die Verfolgung auf jeden Angehörigen der Gruppe zielt. Jedes

von dieser Regelvermutung erfasste Gruppenmitglied, das sich im Zeitraum der

Verfolgungshandlungen im Verfolgungsgebiet aufgehalten hat, ist daher ohne Rücksicht

darauf, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen in seiner Person bereits konkret verwirklicht

haben, als verfolgt anzusehen. Die Besonderheit und Privilegierung der

Gruppenverfolgung liegt mithin darin, dass die Rückschlüsse auf die individuelle

Verfolgungsgefahr für die Gruppenangehörigen nicht oder nicht nur nach ihrem

persönlichen Verfolgungsschicksal gezogen werden, sondern nach den

Verfolgungshandlungen gegen die Gruppe, der der Asylbewerber angehört, als solche.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216,

231 ff.; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25, § 1

AsylVfG Nr. 105.

Damit die Regelvermutung eigener Verfolgung grundsätzlich allen Gruppenangehörigen

zugute kommt, ist erforderlich, dass jedes im Verfolgungsgebiet lebende

Gruppenmitglied nicht nur möglicherweise, latent oder potenziell, sondern wegen seiner

Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist, weil den Gruppenangehörigen insgesamt

politische Verfolgung droht. Hierfür ist eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in

asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um

vereinzelt bleibende, individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe

handelt, sondern die Verfolgungshandlungen auf alle Gruppenmitglieder zielen und sich

so quantitativ und qualitativ ein Ausmaß ergibt, dass für jeden Gruppenangehörigen

nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener

Betroffenheit entsteht (so genannte Verfolgungsdichte).

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A - und vom 27. Januar 1993 -

25 A 10242/88 -.

Bei der Prüfung der Asylberechtigung ist schließlich danach zu unterscheiden, ob der

Asylsuchende seinen Heimatstaat vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat. Ist der

Herkunftsstaat wegen bestehender oder unmittelbar bevorstehender politischer

Verfolgung verlassen worden und war keine inländische Fluchtalternative und kein

Ausschlusstatbestand gem. Art. 16 a Abs. 2 und 3 GG gegeben, kann dem

Asylantragsteller die Anerkennung als Asylberechtigter nur versagt werden, wenn eine

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit

ausgeschlossen ist (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der

Asylsuchende dagegen unverfolgt oder nach einer bereits in der Vergangenheit

abgeschlossenen, für die Flucht nicht mehr kausalen Verfolgung ausgereist, hat er

einen Asylanspruch nur, wenn ihm wegen beachtlicher Nachfluchtgründe bei einer

Rückkehr in seinen Heimatstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung droht.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51

(57 ff.) und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (344);

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (150 f.);

Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140); Urteil vom 20.

November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141 (143 f.); Urteil vom 3.

November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 -, Neue Zeitschrift für das Verwaltungsrecht

(NVwZ) 1993, 486 (487); Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 -, NVwZ

1994, 500 (501); Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524

(525).

Der Asylbewerber ist auf Grund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, die in

seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, die seiner Auffassung nach den

Asylanspruch tragen, umfassend zu schildern.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 -, NVwZ 1985, 36.

Soweit die Furcht vor politischer Verfolgung auf Vorgänge im Herkunftsstaat des

Asylsuchenden gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts

gemäß § 108 Abs. 1 VwGO, dass diese glaubhaft gemacht sind. Dazu ist ein

substantiierter, im Wesentlichen widerspruchsfreier und nicht wechselnder

Tatsachenvortrag erforderlich. Ein Vorbringen, das in wesentlichen Punkten

unzutreffend, erheblich gesteigert oder unauflösbar widersprüchlich ist, genügt diesen

Anforderungen nicht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -, Informationsbrief

Ausländerrecht (InfAuslR) 1991, 94 (95 f.); Beschluss vom 29. Januar 1991 - 2 BvR

1384/90 -, InfAuslR 1991, 171 (175); Beschluss vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -,

InfAuslR 1992, 231 (233).

Auf der Grundlage dieser Kriterien steht den Klägern kein Anspruch auf Anerkennung

als Asylberechtigte zu.

Hinsichtlich der überwiegenden von den Klägern bei ihrer Anhörung vor dem

Bundesamt geschilderten Beeinträchtigungen ist bereits zweifelhaft, ob diese

asylrelevantes Ausmaß mit dem dazu erforderlichen Grad an Belastungen und Schwere

erreichen. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, denn eine Asylgewährung - und

damit gleichermaßen ein Anspruch aus § 51 Abs. 1 AuslG - scheitert jedenfalls daran,

dass die geschilderten Vorfälle nicht als staatliche Verfolgung im Sinne des Art. 16 a GG

qualifiziert werden können. Bei ihren Befragungen durch das Bundesamt haben die

Kläger zum überwiegenden Teil selbst geschildert, die Beeinträchtigungen seien von

Swanen oder Mengrelen ausgegangen. Die Klägerin zu 9., die in der mündlichen

Verhandlung vom 24. Oktober 2000 ausführlich befragt worden ist, hat insoweit erklärt,

die Leute, die zu ihnen gekommen seien, sie ständig bedroht und beschimpft hätten,

seien Polizisten gewesen, vielleicht seien es aber auch andere gewesen. Es seien

immer die gleichen fünf oder sechs Personen gekommen. Die von den Klägern

beschriebenen Übergriffe sind dem georgischen Staat nicht zuzurechnen, weil es sich

um von privaten Dritten oder außerhalb ihrer Befugnisse handelnder Amtswalter

begangene Straftaten - asylrechtlich irrelevante Amtswalterexzesse - handelt.

Übergriffe, wie sie die Kläger erlitten haben, können dem georgischen Staat deshalb

nicht als mittelbare staatliche Verfolgung zugerechnet werden, weil er grundsätzlich

nicht schutzbereit wäre. Der georgische Staat ist auch gegenüber der jesidischen

Minderheit grundsätzlich schutzbereit; wenn in Einzelfällen kein staatlicher Schutz

gewährt wird, liegt dies an der insgesamt hohen Kriminalitätsrate, beschränkten

Kapazitäten der örtlichen Sicherheitskräfte und einer von Bestechlichkeit

beeinträchtigten Dienstauffassung.

Wie das Auswärtige Amt in seinem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante

Lage in Georgien vom 23. März 2000 ausgeführt hat, verfügt das Auswärtige Amt über

keine Anhaltspunkte dafür, dass Jesiden und Kurden in Georgien staatlicher Repression

in Form von Misshandlungen, Erpressungen, Drohungen oder

Eigentumsbeschädigungen ausgesetzt sind. Von Fällen von Diskriminierungen im

Alltag und Benachteiligungen im Verkehr mit staatlichen Behörden, insbesondere der

Polizei, wird berichtet. Es handelt sich hier nach Einschätzung georgischer

Menschenrechtsorganisationen um Einzelfälle, die eher durch unzureichende

Ausstattung und Qualifikation der Sicherheitsorgane zu erklären sind als durch

generelle Schutzunwilligkeit oder eine staatliche Billigung der Übergriffe Dritter. Die

Botschaft Tiflis hat in ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 1999 an das Auswärtige Amt

ausgeführt, einzelne Fälle von Diskriminierung im Alltag und Benachteiligung im

Verkehr mit staatlichen Behörden, insbesondere der Polizei, seien vorstellbar. Hierbei

handele es sich auch nach Einschätzung georgischer Menschenrechtsorganisationen

um Einzelfälle, die eher durch unzureichende Ausstattung und Qualifikation der

Sicherheitsorgane zu erklären seien als durch generelle Schutzunwilligkeit oder eine

staatliche Billigung von Übergriffen Dritter. Was die von Jesiden immer wieder

beklagten willkürlichen Polizeikontrollen anbelange, so sei festzuhalten, dass diese in

der Tat stattfänden und tagtäglich zu beobachten seien. Allerdings seien davon alle

Georgier, unabhängig von ihrer Nationalität betroffen. Dieses widerrechtliche Vorgehen

liege darin begründet, dass die Polizis-ten nur über ein sehr geringes Einkommen

verfügten, das zudem oft monatelang von der Regierung nicht ausbezahlt werde. Diese

Einschätzung der generellen Schutzbereitschaft des georgischen Staates wird durch die

im Folgenden vorgenommene Wertung der Auskünfte und Erkenntnisse zu der Frage

einer Gruppenverfolgung der Jesiden in Georgien bestätigt. Die Regierung unter

Schewardnadse bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften, der

allgemein und auch innerhalb der Sicherheitskräfte weit verbreiteten Kriminalität und

Korruption Herr zu werden und geht gegen die Täter mit strafrechtlichen Mitteln vor.

Insgesamt hat sich in Georgien die Achtung und der Schutz der Menschenrechte - von

einem niedrigen Niveau aus - kontinuierlich verbessert,

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

Georgien vom 5. Oktober 2000; Rat der Europäischen Union vom 7. August 1997 „The

general security situation has improved significantly in the last two years."

Von einer tatenlosen Hinnahme oder gar Förderung von Übergriffen durch den

georgischen Staat kann damit nicht ausgegangen werden; dies wird von den

maßgeblichen staatlichen Stellen nicht geduldet.

Die Kläger sind in ihrer Eigenschaft als Jesiden in Georgien keiner unmittelbaren oder

mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt. Die Angehörigen der jesidischen

Glaubensgemeinschaft werden weder unmittelbar durch den georgischen Staat verfolgt,

noch nehmen staatliche Stellen Verfolgungshandlungen Dritter gegen sie billigend in

Kauf. Dahingestellt bleiben kann - weil es mithin nicht entscheidungserheblich darauf

ankommt -, ob die Kläger tatsächlich Angehörige der jesidischen Religion sind.

Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass - soweit die Einzelrichterin die Kläger zu ihrer

Religion befragt hat - aus dieser Befragung beträchtliche Zweifel erwachsen sind, weil

deutlich wurde, dass allenfalls nur oberflächliche Kenntnisse selbst von wesentlichen

Grundzügen des Jesidentums vorhanden sind.

Neben den bereits erwähnten Lageberichten hat das Auswärtige Amt zu einer

möglichen Gruppenverfolgung der Jesiden ausgeführt, nach Angaben von führenden

Jesidenvertretern und georgischen Menschenrechtsorganisationen würden Jesiden in

Georgien nicht verfolgt; Probleme ergäben sich aus der schwierigen sozialen Lage im

Lande, doch gebe es keine Benachteiligungen in Schule, Beruf oder

Religionsausübung.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 16. Februar 1999 an das Verwaltungsgericht

Düsseldorf (Gz.: 514-516.80/33137).

In der Auskunft vom 11. August 1998 an das Verwaltungsgericht Koblenz (Gz.: 514-

516.80/31716) führt das Auswärtige Amt aus, führende Vertreter der Jesiden und Kurden

in Georgien betonten auch in vertraulichen Gesprächen ausdrücklich, dass es keinerlei

staatliche Verfolgung gebe; einzelne Fälle von Diskriminierung im Alltag und

Benachteiligung im Verkehr mit staatlichen Behörden, insbesondere der Polizei, seien

dagegen vorstellbar. Wie das Auswärtige Amt weiter ausführt, war die Erörterung dieses

Fragenkomplexes nach Angaben des kurdisch-jesidischen Parlamentsabgeordneten

Dr. xxxxx zwischen Vertretern der Polizei und der Kurden möglich. In Georgien tätige

kurdische und jesidische Vereinigungen hätten weder gegenüber dem Auswärtigen Amt

noch gegenüber dem georgischen Staatskomitee für Menschenrechte und nationale

Minderheiten oder dem Ombudsmann auf Fälle von Versagung staatlichen Schutzes für

Kurden bzw. Jesiden hingewiesen. Jesidenvertreter in Georgien heben hervor, dass es

hinsichtlich der Religionsausübung keinerlei staatliche Beeinträchtigungen gebe.

Ähnliches ergibt sich aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1. Juni 1999 an das

Verwaltungsgericht Weimar (Gz.: 514-516.80/34192),

„In Georgien tätige jesidische Vereinigungen haben weder gegenüber dem Auswärtigen

Amt noch gegenüber dem georgischen Staatskomitee für Menschenrechte und

nationale Minderheiten oder dem Ombudsmann auf Fälle von Versagung staatlichen

Schutzes für Jesiden hingewiesen. Was die nicht nur Jesiden, sondern alle Georgier

betreffenden Übergriffe der Polizei anbelangt, so wird durch verschiedene Maßnahmen

versucht, dagegen vorzugehen. Dieses Verhalten insbesondere der Straßenpolizisten

ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass diese in der Regel ohne Qualifikation,

entsprechende Ausbildung und Kenntnis gesetzlicher Vorschriften ihren Dienst

versehen, für den sie zudem nur ein sehr geringes, teilweise über Monate nicht

ausbezahltes Gehalt beziehen. Das unrechtmäßige willkürliche Abkas-sieren dient

somit dem Bestreiten des Lebensunterhaltes."

Diese Einschätzung des Auswärtigen Amtes wurde zu früherer Zeit geteilt von amnesty

international in der Stellungnahme vom 13. März 1995 an das Verwaltungsgericht

Frankfurt a.M.:

„Die Kurden gehören vorwiegend niedrigen sozialen Schichten an, waren aber, soweit

uns bekannt, weder in sowjetischer Zeit noch danach wesentlichen Diskriminierungen

ausgesetzt. Im April 1994 wurde die Gesellschaft der kurdischen Bürger Georgiens

gegründet, in der sich drei ältere Organisationen, nämlich die Gruppe Ronai, die

Gesellschaft der Kurden Georgiens und die Liga der kurdischen Frauen Georgiens

zusammenschlossen. An dem Gründungstreffen nahm auch ein georgischer

Parlamentsabgeordneter teil. Obwohl wir Übergriffe von Seiten der georgischen

Mehrheitsbevölkerung nicht völlig ausschließen wollen, sind uns aus neuerer Zeit keine

Vorfälle bekannt geworden, bei denen es den Anschein hatte, als stehe der Staat hinter

ihnen oder nehme sie zumindest billigend in Kauf."

Aktuelle Informationen zur Menschenrechtssituation von in Georgien lebenden Jesiden

liegen amnesty international ausweislich seines Schreibens vom 20. April 1999 an das

Verwaltungsgericht Weimar nicht vor.

Ähnlich wie amnesty international beurteilt die Gesellschaft für bedrohte Völker in ihrer

Stellungnahme zur Lage der kurdischen Jesidi in Georgien von März 1995 die damalige

Situation:

„Von politisch motivierten staatlichen Diskriminierungs- oder Verfolgungsmaßnahmen

gegen die Kurden ist uns nichts bekannt. Schon seit Ende der 80er-Jahre wurde von

Gamsachurdia-Anhängern auch in den Medien propagiert, alle Nicht-Georgier sollten

das Land verlassen. Unter Schewardnadse ist uns solche minderheitenfeindliche

Propaganda nicht bekannt geworden."

Aktuelle, genaue Kenntnisse für die Folgezeit über die Lage der Jesiden in Georgien hat

die Gesellschaft für bedrohte Völker nicht (vgl. Schreiben vom 21. April 1999 an

Verwaltungsgericht Weimar; Schreiben vom 31. August 2000 an OVG NRW).

Zu einer anderen Beurteilung gelangt die Internationale Gesellschaft für

Menschenrechte in ihren Auskünften vom 10. November 1998 an Herrn Rechtsanwalt

xxxx sowie vom 22. Dezember 1999 an das Verwaltungsgericht Weimar. Die darin

vertretene Auffassung vermag eine für die Kläger günstigere Beurteilung der Frage, ob

die Jesiden in Georgien einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, nicht zu ermöglichen,

denn die dementsprechenden Stellungnahmen haben nicht vermocht, die Kammer zu

überzeugen. Die Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte sind,

soweit sie konkrete Einzelfälle betreffen, teilweise unsubstantiiert und lassen den

Schluss auf eine Gruppenverfolgung deshalb nicht zu, weil es sich nicht um dem

georgischen Staat zurechenbare Übergriffe handelt; sie stehen der Annahme einer

grundsätzlich bestehenden Schutzbereitschaft des georgischen Staates nicht entgegen.

Die Ausführungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte werden durch

die Bekundungen der Kläger anlässlich ihrer Anhörung vor dem Bundesamt nicht

belegt: So hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in ihrer Auskunft vom

22. Dezember 1999 an das Verwaltungsgericht Weimar ausgeführt, die Nähe der

Jesiden zur georgischen Unabhängigkeitsbewegung und ihre Unterstützung für

Präsident Gamsachurdia habe den Jesiden nach dessen Sturz infolge eines

bewaffneten Putsches Anfang 1992 den Vorwurf eingebracht, Swiadisten zu sein und

die dementsprechende Verfolgung. Demgegenüber haben die Kläger fast überwiegend

bekundet, durch Swanen oder Mengrelen bedroht worden zu sein. Auch die

Ausführungen der in der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2000 befragten

Klägerin zu 9. haben zur Folge, die eine Gruppenverfolgung der Jesiden ablehnenden

Stellungnahmen als aussagekräftiger zu betrachten. Zwar hat die Klägerin zu 9.

ausgesagt, die nationale Frage habe immer im Raum gestanden; gleichwohl ergibt sich

aber, dass die Bedrohungen insbesondere erfolgten, nachdem das Geschäft eröffnet

worden war; die Klägerin zu 9. hat erklärt, davor habe es solche Probleme nicht

gegeben. Dies spricht mehr für die Einschätzung, dass das unrechtmäßige willkürliche

Abkassieren auch durch Polizeibeamte zum Bestreiten des Lebensunterhaltes erfolgt.

Der Darstellung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte stehen des

Weiteren Stellungnahmen auskunftserteilender Institute entgegen, die ihre

Überzeugungskraft insbesondere daraus gewinnen, dass sie bei ihrer Beurteilung keine

politischen Rücksichtnahmen üben müssen: Die Vertretung des UNHCR in Tiflis hat

gegenüber der niederländischen Delegation des Rates der Europäischen Union

bestätigt, dass es keine besonderen Gruppen gibt, die Verfolgung durch die

georgischen Behörden oder Dritte zu befürchten haben,

vgl. Note des Rates der Europäischen Union - niederländische Delegation - vom 7.

August 1997 Seite 28 „According to the UNHCR office in Tbilisi, there are no particular

groups at risk of persecution by the Georgian authorities or by third parties."

Jesiden können - ebenso wie Angehörige anderer Minderheiten - ihren Glauben frei

ausüben und werden auch sonst nicht in ihren Rechten beschränkt,

vgl. Note des Rates der Europäischen Union - niederländische Delegation -, aaO Seite

23 „They are free to practise their religion and their rights are not infringed in any other

way either."

Die jetzige georgische Regierung steht - im Unterschied zu der vorherigen unter

Gamsachurdia, dessen Politik nationalistisch („Georgien den Georgiern!") geprägt war -

Minderheiten offen gegenüber und gewährt umfassend allen Bevölkerungsgruppen

Schutz und Beistand. Die Zugehörigkeit zu einer besonderen gesellschaftlichen oder

ethnischen Gruppe als solche spielt bei Art und Ausmaß der polizeilichen

Schutzgewährung keine Rolle,

vgl. Note des Rates der Europäischen Union - niederländische Delegation -, Seite 7

„Membership of a particular social or ethnic group as such however plays no role in the

degree of police protection to be expected."

Letztlich wird auch von den kurdischen Volkszugehörigen selbst bestätigt, dass Jesiden

in Georgien keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Der Vizepräsident des

jesidisch-kurdischen Informations- und Kulturzentrums hat gegenüber dem UNHCR

mitgeteilt, Kurden seien auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit keinen Beschränkungen

ausgesetzt,

vgl. Note des Rates der Europäischen Union - niederländische Delegation -, Seite 23

„Nor do the Kurds themselves complain of any discrimination or repression"; Note des

Rates der Europäischen Union - dänische Delegation - vom 29. Juni 1999 Seite 19 „The

Deputy President said, that Kurds are not subjected to restrictions on grounds of ethnic

origin."

Zu einer ähnlichen Einschätzung der Lage gelangt der Länderreport Georgien des US-

amerikanischen Außenministeriums vom 25. Februar 2000. Danach richten sich

Anfeindungen und Polizeieinsätze gegen ausländische Missionare und evangelisch-

christliche Organisationen. In dem Report ist ausgeführt, die Verfassung erkenne die

Gleichheit aller Bürger ohne Rücksicht auf Rasse, Sprache, Geschlecht, Religion,

Hautfarbe, politische Anschauung, nationale, ethnische oder soziale Ausrichtung,

sozialen Status, Landbesitz oder Wohnort an. Die Regierung erkenne im Allgemeinen

diese Rechte an. Die Unterrichtung in den Minderheitensprachen sei erlaubt.

Mangelhafte Kenntnisse der georgischen Sprache beschränkten die Möglichkeiten der

Minderheiten auf den Gebieten der Ausbildung und des Berufs. Dass für Jesiden

Besonderheiten gelten könnten, ist dem Länderreport nicht zu entnehmen. Gleiches gilt

von dem Gutachten des UNHCR „Background paper on refugees and asylum seekers

from Georgia" von Oktober 1999.

Schließlich stützt der in der Zeitung „Achali Taoba" vom xxxxxxxxxxxx erschienene

Artikel die Einschätzung der Kammer. Ausweislich dieses Artikels ist es möglich, dass

Frau xxxxxxxxxxxx, eine Referentin des Volksverteidigers für die Fragen der nationalen

Minderheiten und selbst eine Kurdin, in einer Siedlung recherchiert, in welcher ein

Polizeieinsatz überwiegend gegen Kurden durchgeführt wurde. Bezeichnenderweise

kommt in dem Artikel zum Ausdruck, dass die stattgefundenen Prügeleien nicht mit der

Nationalität verbunden sind, sondern ein staatliches Problem darstellen.

Damit in Übereinstimmung vertritt die Rechtsprechung - soweit ersichtlich - die

Auffassung, dass der georgische Staat Übergriffe gegen Jesiden nicht duldet und

deshalb weder eine unmittelbare noch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung

vorliegt,

OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2000 - 11 A 2183/00.A -, VG Minden, Urteil vom 28.

August 1998 - 3 K 3895/96.A -; VG Minden, Urteil vom 8. März 2000 - 3 K 1054/97.A -;

VG Ansbach, Urteil vom 16. Dezember 1997 - AN 4 K 97.33740 -; VG Neustadt vom 21.

Januar 1998 - 8 K 2450/97.NW -; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. März 1998 -

11 A 10615/98 -; VG Kassel, Urteil vom 2. Februar 1998 - 2 E 3831/96.A (3) -;

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. November 1995 - 13 L 5774/95 -.

Die Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53

AuslG ist nicht begründet; nach den in das Verfahren eingeführten Auskünften und

sonstigen Stellungnahmen ist nichts dafür ersichtlich, dass den Klägern bei ihrer

Rückkehr nach Georgien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren im Sinne dieser

Vorschrift drohen.

Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit der EMRK

setzen ein - nach den obigen Darlegungen nicht gegebenes - staatliches Handeln

voraus. Soweit sich die Kläger auf Gefahren auf Grund ihrer Eigenschaft als Jesiden

berufen, scheitert eine - unmittelbare - Anwendung von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

jedenfalls an Satz 2 der Vorschrift; in verfassungskonformer Auslegung kommt § 53 Abs.

6 AuslG insoweit ebenfalls nicht zum Zuge, weil es an einer extremen, die Sperrwirkung

des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG überwindenden Gefahr fehlt,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 -.

Das von der Klägerin zu 3. vorgelegte nervenärztliche Attest vom 7. August 2000

vermag die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zu belegen. Die

Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem

Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind,

kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 -.

Das vorgelegte Attest belegt nicht, dass der Klägerin zu 3. im Zielstaat der Abschiebung,

das heißt in Georgien, konkret- individuelle Gefahren für Leib oder Leben infolge einer

zu erwartenden Verschlimmerung ihrer Krankheit wegen unzureichender

Behandlungsmöglichkeiten drohen. Das Attest geht zunächst insoweit von falschen

Grundlagen aus, als die Patientin nicht aus Russland kommt und es zweifelhaft

erscheint, inwieweit sie unter starker Einsamkeit leidet, wenn andere

Familienangehörige - die Klägerinnen zu 9. und 10 - gemeinsam mit ihr die Wohnung

teilen. Nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Angstzustände andere Gründe als die

Erlebnisse im Heimatland haben. Ferner deutet das Attest darauf hin, dass die

befürchteten negativen Auswirkungen durch die Abschiebung als solche und nicht

wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung eintreten. Daraus

folgt kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 AuslG,

sondern allenfalls ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Im Übrigen lässt sich

dem vorgelegten Attest nicht entnehmen, dass sich die Erkrankung der Klägerin zu 3.

bei einer Rückkehr nach Georgien dort in lebensgefährdender Weise verschlimmern

würde.

Gleiches gilt für die von der Klägerin zu 4. vorgelegten Atteste und ärztlichen

Stellungnahmen, die zwar die Krankheit der Klägerin zu 4. wiedergeben, nicht aber

belegen, dass sich diese Erkrankung bei einer Rückkehr nach Georgien dort in

lebensgefährdender Weise verschlimmern würde. Dagegen spricht entscheidend, dass

die Mutter der Klägerin zu 4. - die Klägerin zu 2. - bei ihrer Anhörung durch das

Bundesamt ausgeführt hat, die schwere Verletzung der Tochter sei im März 1996 erfolgt.

Sie habe ihre Tochter behandeln lassen, damit es wieder einigermaßen normal wurde,

und sie in einen einigermaßen normalen Zustand kam; das heißt bis zu der am 14.

Dezember 1997 erfolgten Ausreise ist eine Behandlung in Georgien mit Erfolg

durchgeführt worden.

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung entsprechen §§ 34, 38 Abs. 1

AsylVfG, § 50 AuslG.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1

AsylVfG abzuweisen.

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2

AsylVfG verwiesen.