Urteil des VG Düsseldorf, Az. 14 K 4781/06.A

VG Düsseldorf: kosovo, bundesamt für migration, wiederaufnahme des verfahrens, verschlechterung des gesundheitszustandes, medikamentöse behandlung, neue beweismittel, grobes verschulden, auskunft
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 4781/06.A
Datum:
11.08.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
14. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
14 K 4781/06.A
Schlagworte:
Wiederaufnahmeantrag Abschiebeverbote Behandelbarkeit
Finanzierbarkeit
Normen:
VwVfG § 51 VwVfG § 48 VwVfG § 49 AufenthG § 60 Abs 7
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt die Klägerin.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Be-klagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die 1961 geborene Klägerin stammt nach eigenen Angaben aus Q im Kosovo und
gehört der Volksgruppe der Roma an.
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Die Klägerin stellte 1991 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern ihren ersten
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte. Dieser wurde im Januar 1992 abgelehnt;
die Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Weiteren: Bundesamt) wurde 1997
aufgrund der gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
bestandskräftig.
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Am 29.05.2009 stellte die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn C
unter Berufung auf die Lage der Roma im Kosovo einen weiteren Asylantrag. Mit
Bescheid vom 19.08.2002 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab und stellte (erstmalig) fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen. Die Entscheidung wurde nicht mit
Rechtsmittel angegriffen.
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Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.07.2006 beantragte die Klägerin, unter Abänderung
der zu § 53 AuslG getroffenen Feststellung das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
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festzustellen. Zur Begründung berief sie sich unter Vorlage eines Attestes des
Internisten H vom 18.04.2006 u.a. auf psychische Beeinträchtigungen, die nur mit dem
im Kosovo nicht erhältlichen Medikament Fluspi behandelbar seien. Auch unabhängig
von der Behandlung sei im Falle ihrer Rückkehr ins Kosovo, den Ort der Verursachung
ihrer psychischen Erkrankung, mit einer Verschlimmerung und zunehmenden
Suizidalität zu rechnen.
Mit Bescheid vom 08.08.2006 lehnte das Bundesamt eine Abänderung der mit Bescheid
vom 19.08.2002 getroffenen Feststellung zu § 53 AuslG ab. Die attestierten
Erkrankungen der Klägerin seien im Kosovo im Wesentlichen behandelbar. Dem nicht
hinreichend substantiierten Attest sei darüber hinaus nicht zu entnehmen, dass bei
unzureichender oder fehlender Behandlung im Falle der Abschiebung Gefahr für Leib
und Leben bestehe. Der Bescheid wurde am 11.08.2006 als an die Bevollmächtigten
der Klägerin gerichtete Einschreibesendung zur Post gegeben.
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Die Klägerin hat am 28.08.2008 Klage gegen den Bescheid vom 08.08.2006 erhoben,
mit der sie ihr Abänderungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung nimmt sie erneut
Bezug auf die ärztliche Bescheinigung vom 18.04.2006 und legt eine weiteres Attest
des Herrn H vom 10.09.2006 vor. Darin teilt dieser mit, dass sich bei der Klägerin das
Medikament Fluspi unter vielen Medikamenten als einzig wirksames erwiesen habe. Bei
dessen Absetzen sei mit Wiederaufflammen der Depression sowie der Angstneurose zu
rechnen. Möglicherweise würden auch Selbstmordabsichten ausgelöst. Darüber hinaus
trägt die Klägerin vor, das Medikament Fluspi sei im Kosovo nicht erhältlich, zudem sei
sie auch nicht in der Lage, das Medikament zu finanzieren. Außerdem sei insgesamt
davon auszugehen, dass bei psychischen Erkrankungen die
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo unzureichend seien.
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Unter dem 29.01.2007 hat das erkennende Gericht das Auswärtige Amt um Auskunft zur
Verfügbarkeit des Medikaments Fluspi bzw. eines anderen Medikaments mit dem
Wirkstoff Fluspirilen im Kosovo gebeten. Darauf hat das Verbindungsbüro der
Bundesrepublik Deutschland im Kosovo unter dem 12.02.2008 mitgeteilt, dass das
Medikament Fluspi im Kosovo nicht zu den im öffentlichen Gesundheitssektor
verfügbaren Medikamenten gehöre, aber über private Apotheken erhältlich sei. Der
Preis variiere in Abhängigkeit davon, in welchem Land das Medikament hergestellt
worden sei und welche Transportkosten anfielen. Statt Fluspi werde von den Ärzten im
Kosovo Lorazepam, Akineton, Nosinan oder Moditen verschrieben. Im Hinblick auf
diese Auskunft legt die Klägerin eine weitere Stellungnahme ihres Arztes H vom
25.05.2008 vor, worin dieser mitteilt, dass der Versuch, das Medikament Fluspi durch
Lorazepam zu ersetzen, nicht erfolgreich gewesen sei. Der Zustand der Klägerin habe
sich unter Lorazepam verschlechtert, weshalb er auf die Gabe von Fluspi nicht
verzichten wolle.
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Die Klägerin hat Gelegenheit erhalten, ihr Begehren in den Verhandlungsterminen am
24.01.2007 und 11.08.2008 erneut dazulegen und zu begründen. Auf die
Verhandlungsprotokolle wird Bezug genommen.
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Aufgrund der erst in der mündlichen Verhandlung am 11.08.2008 erfolgten Entbindung
des Herrn H von seiner ärztlichen Schweigepflicht hat das Gericht diesen telefonisch
zum gesundheitlichen Zustand der Klägerin und dessen Behandlung gehört. Wegen der
Angaben von Herrn H wird auf den den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebrachten
Telefonvermerk vom 22.08.2008 Bezug genommen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.08.2006 zu verpflichten
festzustellen, dass hinsichtlich ihrer Person Abschiebungshindernisse gemäß §
60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung führt sie ergänzend aus: Bei den von der Klägerin vorgelegten Attesten
handle es sich nicht um fachärztliche Stellungnahmen. Außerdem sei nach der Auskunft
des Auswärtigen Amtes davon auszugehen, dass das Medikament Fluspi im Kosovo
erhältlich sei. Mögliche Finanzierungsschwierigkeiten könnten durch Mitgabe des
Medikaments bei Rückkehr in den Kosovo gelöst werden. Die von dem behandelnden
Arzt angedeutete Suizidgefahr sei hier unbeachtlich, soweit sie durch die Abschiebung
selbst ausgelöst werde, weil damit keine zielstaatsbezogenen Umstände geltend
gemacht würden. Außerdem könne dieser Gefahr durch geeignete Vorkehrungen bei
der Abschiebung begegnet werden. Soweit Umstände im Kosovo Auslöser für die
Suizidgefahr seien, stelle sich die Realisierung dieser Gefahr als ungewisses und nach
der Eintrittswahrscheinlichkeit nicht annähernd greifbares Ereignis dar, weshalb die
Voraussetzung einer ‚konkreten’ Gefahr für Leib und Leben im Sinne von § 60 Abs. 7
AufenthG nicht bejaht werden könne.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und die
Erkenntnisse, auf die die Beteiligten hingewiesen worden sind, Bezug genommen
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Entscheidungsgründe:
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Das Gericht konnte trotz der weiteren Ermittlungen im Anschluss an die mündliche
Verhandlung am 11.08.2008 auf eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
verzichten und ohne erneute mündliche Verhandlung unter Berücksichtigung der
gewonnenen weiteren Erkenntnisse zur Sache entscheiden, weil die Beteiligten auf die
Durchführung einer weiteren Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
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Die Klage hat keinen Erfolg. Der angegriffene Bescheid des Bundesamts vom
08.08.2008 ist rechtmäßig, die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen von Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 2 – 7
AufenthG.
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Nachdem das Bundesamt bereits im Bescheid vom 19.08.2002 über das Vorliegen von
Abschiebehindernissen nach der Vorgängernorm § 53 AuslG entschieden hat, ist eine
erneute und insbesondere abweichende Feststellung zum vorliegen von
Abschiebehindernissen nur nach den Maßstäben der §§ 51 und 48, 49 VwVfG möglich.
Danach war das Bundesamt nicht zu einer abweichenden Feststellung hinsichtlich § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG verpflichtet.
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Nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG hat das Bundesamt auf Antrag des Asylbewerbers über die
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung über das Vorliegen von
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Abschiebehindernissen zu entscheiden, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt,
dass sich die Sach- und Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat (§ 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für ihn günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder
Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben
sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Darüber hinaus muss der Antragsteller darlegen, dass er
ohne grobes Verschulden gehindert war, den geltend gemachten
Wiederaufnahmegrund in dem früheren Verfahren vorzubringen (§ 51 Abs. 2 VwVfG)
und dass er den Folgeantrag binnen drei Monaten nach Kenntniserlangung von dem
Wiederaufnahmegrund gestellt hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG).
Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG liegen nicht vor. Die Klägerin beruft
sich zur Begründung ihres Wiederaufnahme- und Abänderungsantrags ausschließlich
auf ihre gesundheitliche Verfassung und die ihres Erachtens unzureichenden
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo. Ihr dahingehender Vortrag ist allerdings nicht
geeignet, das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes im Sinne von § 51 Abs. 1
VwVfG darzulegen. In Betracht kommen hier nur die Wiederaufnahmegründe nach Nr. 1
und 2. Die Klägerin hat jedoch weder eine Änderung der Sachlage zu ihren Gunsten
dargelegt (Nr. 1) noch nachträglich ein Beweismittel vorgelegt, dass eine günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würde (Nr. 2). Nach ihren eigenen Angaben ist die
Klägerin schon lange krank, der jetzige Zustand besteht nach ihren Angaben seit elf
Jahren. Nach Auskunft des behandelnden Arztes befindet sich die Klägerin seit 1994 in
seiner Behandlung und wird schon lange insbesondere mit dem Medikament Fluspi
behandelt. Nach diesen Angaben muss davon ausgegangen werden, dass sich der
gesundheitliche Zustand der Klägerin seit der vorangegangenen Entscheidung des
Bundesamts über das Vorliegen von Abschiebehindernisse im August 2002 nicht
wesentlich verändert hat. Auch stellen die erst in diesem Verfahren vorgelegten, unter
dem 18.04.2006 und später ausgestellten Atteste des Herrn H keine ‚neuen’
Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG dar. Denn vergleichbare
Bescheinigungen hätten von der Klägerin bereits im vorangegangenen Verfahren
vorgelegt werden können, da sie bereits seit 1994 von Herrn H behandelt wird. Selbst
wenn man davon ausgehen wollte, dass seit Ergehen der vorangegangenen
Entscheidung zu § 53 AuslG im August 2002 für den Gesundheitszustand der Klägerin
und dessen Behandlung bedeutsame Veränderungen eingetreten sind, ist jedenfalls
nicht erkennbar, dass die Klägerin diese nicht bereits in das vorangegangen Verfahren
etwa durch Rechtsbehelf hätte einführen können (Abs. 2) bzw. dass sie jedenfalls die
Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG eingehalten hat.
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Das Bundesamt war auch nicht verpflichtet, nach §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 oder 49 Abs. 1
VwVfG die Entscheidung vom 08.08.2002 aufzuheben und anschließend das Vorliegen
von Abschiebungsverboten festzustellen. Nach §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG kann das
Bundesamt sowohl rechtmäßige als auch rechtswidrige bestandskräftige
Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen aufheben. Hinreichende
Anhaltspunkte dafür, dass das dem Bundesamt eröffnete Ermessen hier
ausnahmsweise auf Null reduziert war, sind nicht ersichtlich. Denn es ist weder
erkennbar, dass die Verweigerung einer Wiederaufnahme des Verfahrens die Klägerin
in eine existentielle Gefahrenlage brächte, noch dass außergewöhnliche Umstände die
Klägerin von der Einhaltung der Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmeantrag
gemäß § 51 VwVfG abgehalten haben. Im Übrigen liegen auch die Voraussetzungen
eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vor.
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Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3 oder 5 AufenthG macht die Klägerin schon
nicht geltend.
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Auch die Voraussetzungen eines Abschiebeverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG liegen
nicht vor. Danach soll von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn für den
Ausländer im Abschiebezielstaat eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben besteht.
Dabei erfasst § 60 Abs. 7 AufenthG auch die Gefahr einer wesentlichen
Verschlimmerung einer Erkrankung, die auch dadurch ausgelöst werden kann, dass die
Behandlungsmöglichkeiten im Abschiebungszielstaat unzureichend oder für den
Ausländer nicht erreichbar sind. Ein Abschiebeverbot ist nur anzunehmen, wenn die
genannte Gefahr beachtlich wahrscheinlich und konkret ist.
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Der Eintritt einer solchen Leibes- oder Lebensgefahr ist für den Fall der Abschiebung
der Klägerin in den Kosovo nicht beachtlich wahrscheinlich. Die geltend gemachten
Gefahren sind nicht hinreichend konkret.
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Grundsätzlich sind psychische Erkrankungen im Kosovo behandelbar. Dies gilt
insbesondere für - bei der Klägerin im Vordergrund stehende – medikamentöse
Behandlung. Für die Behandlung psychischer Erkrankungen steht in Q, dem
Herkunftsort der Klägerin, ein Zentrum für geistige Gesundheit sowie eine
psychiatrische Krankenhausabteilung zur Verfügung, die auch stationäre Behandlungen
durchführt.
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Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Kosovo vom 29.11.2007, IV. 1.2; Deutsches
Verbindungsbüro Kosovo, Auskunft vom 19.07.2006, RK 516.80 – E169/05.
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Auch das Medikament Fluspi, dem nach dem Vortrag der Klägerin und ihres
behandelnden Arztes für ihre Behandlung zentrale Bedeutung zukommt, ist nach der im
Verfahren eingeholten Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros im Kosovo vom
12.02.2008 im Kosovo über private Apotheken erhältlich. Dass der Klägerin die
Finanzierung dieses Medikaments, das nicht zu den im öffentlichen Gesundheitswesen
gegen eine geringe Kostenbeteiligung verfügbaren Medikamenten gehört, nicht möglich
wäre, hat diese nicht ausreichend dargelegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass davon
ausgegangen werden kann, dass die Klägerin nicht allein sondern zumindest mit ihrem
Ehemann, der ebenfalls in Deutschland (noch) nicht über ein längerfristiges
Aufenthaltsrecht verfügt, in den Kosovo zurückkehren würde und deshalb auf dessen
Unterstützung rechnen könnte. Darüber hinaus könnte die Klägerin auf die
Unterstützung durch ihre in Deutschland mit Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG
bzw. §§ 23 Abs. 1, 104a AufenthG lebenden zwei Söhne zurückgreifen. Außerdem
könnten sowohl Finanzierungsschwierigkeiten als auch mögliche
Versorgungsengpässe durch eine Mitnahme von Medikamenten bzw. eine Versendung
der Medikamente durch die in Deutschland lebenden Söhne überbrückt werden.
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Zudem hat die Klägerin auch nicht hinreichend dargelegt, auf das Medikament Fluspi
angewiesen zu sein. Zwar hat der behandelnde Arzt der Klägerin angegeben,
verschiedene andere Medikamente bei der Klägerin ausprobiert und nur einen
unzureichenden Behandlungserfolg erzielt zu haben. Hinsichtlich der ausweislich der
eingeholten Auskunft des Verbindungsbüros im Kosovo dort verwandten Medikamente
hat er allerdings nur die ausreichende Wirkung des Medikaments Lorazepam bei der
Klägerin verneint.
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Kann deshalb nicht unterstellt werden, es sei beachtlich wahrscheinlich, dass die
Klägerin im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo nicht mit dem Medikament Fluspi oder
einem vergleichbar wirksamen Medikament behandelt wird, stellt sich die Frage der
Wahrscheinlichkeit und Konkretheit der behaupteten Suizidgefahr schon nicht.
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Ebenso wenig ist hinreichend dargelegt, dass allein die Beendigung des zu Herrn H
aufgebauten Arzt-Patienten-Verhältnisses bzw. die Notwendigkeit der Einstellung auf
einen anderen Arzt eine nicht nur vorübergehende, erhebliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Klägerin hervorrufen würde.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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