Urteil des VG Düsseldorf vom 11.08.2008, 14 K 4781/06.A

Aktenzeichen: 14 K 4781/06.A

VG Düsseldorf: kosovo, bundesamt für migration, wiederaufnahme des verfahrens, verschlechterung des gesundheitszustandes, medikamentöse behandlung, neue beweismittel, grobes verschulden, auskunft

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 4781/06.A

Datum: 11.08.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 4781/06.A

Schlagworte: Wiederaufnahmeantrag Abschiebeverbote Behandelbarkeit Finanzierbarkeit Normen: VwVfG § 51 VwVfG § 48 VwVfG § 49 AufenthG § 60 Abs 7

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Be-klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1Die 1961 geborene Klägerin stammt nach eigenen Angaben aus Q im Kosovo und gehört der Volksgruppe der Roma an.

2Die Klägerin stellte 1991 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern ihren ersten Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte. Dieser wurde im Januar 1992 abgelehnt; die Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Weiteren: Bundesamt) wurde 1997 aufgrund der gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestandskräftig.

3Am 29.05.2009 stellte die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn C unter Berufung auf die Lage der Roma im Kosovo einen weiteren Asylantrag. Mit Bescheid vom 19.08.2002 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und stellte (erstmalig) fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen. Die Entscheidung wurde nicht mit Rechtsmittel angegriffen.

4Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.07.2006 beantragte die Klägerin, unter Abänderung der zu § 53 AuslG getroffenen Feststellung das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

festzustellen. Zur Begründung berief sie sich unter Vorlage eines Attestes des Internisten H vom 18.04.2006 u.a. auf psychische Beeinträchtigungen, die nur mit dem im Kosovo nicht erhältlichen Medikament Fluspi behandelbar seien. Auch unabhängig von der Behandlung sei im Falle ihrer Rückkehr ins Kosovo, den Ort der Verursachung ihrer psychischen Erkrankung, mit einer Verschlimmerung und zunehmenden Suizidalität zu rechnen.

5Mit Bescheid vom 08.08.2006 lehnte das Bundesamt eine Abänderung der mit Bescheid vom 19.08.2002 getroffenen Feststellung zu § 53 AuslG ab. Die attestierten Erkrankungen der Klägerin seien im Kosovo im Wesentlichen behandelbar. Dem nicht hinreichend substantiierten Attest sei darüber hinaus nicht zu entnehmen, dass bei unzureichender oder fehlender Behandlung im Falle der Abschiebung Gefahr für Leib und Leben bestehe. Der Bescheid wurde am 11.08.2006 als an die Bevollmächtigten der Klägerin gerichtete Einschreibesendung zur Post gegeben.

6Die Klägerin hat am 28.08.2008 Klage gegen den Bescheid vom 08.08.2006 erhoben, mit der sie ihr Abänderungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung nimmt sie erneut Bezug auf die ärztliche Bescheinigung vom 18.04.2006 und legt eine weiteres Attest des Herrn H vom 10.09.2006 vor. Darin teilt dieser mit, dass sich bei der Klägerin das Medikament Fluspi unter vielen Medikamenten als einzig wirksames erwiesen habe. Bei dessen Absetzen sei mit Wiederaufflammen der Depression sowie der Angstneurose zu rechnen. Möglicherweise würden auch Selbstmordabsichten ausgelöst. Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, das Medikament Fluspi sei im Kosovo nicht erhältlich, zudem sei sie auch nicht in der Lage, das Medikament zu finanzieren. Außerdem sei insgesamt davon auszugehen, dass bei psychischen Erkrankungen die Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo unzureichend seien.

7Unter dem 29.01.2007 hat das erkennende Gericht das Auswärtige Amt um Auskunft zur Verfügbarkeit des Medikaments Fluspi bzw. eines anderen Medikaments mit dem Wirkstoff Fluspirilen im Kosovo gebeten. Darauf hat das Verbindungsbüro der Bundesrepublik Deutschland im Kosovo unter dem 12.02.2008 mitgeteilt, dass das Medikament Fluspi im Kosovo nicht zu den im öffentlichen Gesundheitssektor verfügbaren Medikamenten gehöre, aber über private Apotheken erhältlich sei. Der Preis variiere in Abhängigkeit davon, in welchem Land das Medikament hergestellt worden sei und welche Transportkosten anfielen. Statt Fluspi werde von den Ärzten im Kosovo Lorazepam, Akineton, Nosinan oder Moditen verschrieben. Im Hinblick auf diese Auskunft legt die Klägerin eine weitere Stellungnahme ihres Arztes H vom 25.05.2008 vor, worin dieser mitteilt, dass der Versuch, das Medikament Fluspi durch Lorazepam zu ersetzen, nicht erfolgreich gewesen sei. Der Zustand der Klägerin habe sich unter Lorazepam verschlechtert, weshalb er auf die Gabe von Fluspi nicht verzichten wolle.

8Die Klägerin hat Gelegenheit erhalten, ihr Begehren in den Verhandlungsterminen am 24.01.2007 und 11.08.2008 erneut dazulegen und zu begründen. Auf die Verhandlungsprotokolle wird Bezug genommen.

9Aufgrund der erst in der mündlichen Verhandlung am 11.08.2008 erfolgten Entbindung des Herrn H von seiner ärztlichen Schweigepflicht hat das Gericht diesen telefonisch zum gesundheitlichen Zustand der Klägerin und dessen Behandlung gehört. Wegen der Angaben von Herrn H wird auf den den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebrachten Telefonvermerk vom 22.08.2008 Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt, 10

11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.08.2006 zu verpflichten festzustellen, dass hinsichtlich ihrer Person Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung führt sie ergänzend aus: Bei den von der Klägerin vorgelegten Attesten handle es sich nicht um fachärztliche Stellungnahmen. Außerdem sei nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes davon auszugehen, dass das Medikament Fluspi im Kosovo erhältlich sei. Mögliche Finanzierungsschwierigkeiten könnten durch Mitgabe des Medikaments bei Rückkehr in den Kosovo gelöst werden. Die von dem behandelnden Arzt angedeutete Suizidgefahr sei hier unbeachtlich, soweit sie durch die Abschiebung selbst ausgelöst werde, weil damit keine zielstaatsbezogenen Umstände geltend gemacht würden. Außerdem könne dieser Gefahr durch geeignete Vorkehrungen bei der Abschiebung begegnet werden. Soweit Umstände im Kosovo Auslöser für die Suizidgefahr seien, stelle sich die Realisierung dieser Gefahr als ungewisses und nach der Eintrittswahrscheinlichkeit nicht annähernd greifbares Ereignis dar, weshalb die Voraussetzung einer ‚konkreten’ Gefahr für Leib und Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG nicht bejaht werden könne.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und die Erkenntnisse, auf die die Beteiligten hingewiesen worden sind, Bezug genommen

Entscheidungsgründe: 16

17Das Gericht konnte trotz der weiteren Ermittlungen im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 11.08.2008 auf eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verzichten und ohne erneute mündliche Verhandlung unter Berücksichtigung der gewonnenen weiteren Erkenntnisse zur Sache entscheiden, weil die Beteiligten auf die Durchführung einer weiteren Verhandlung verzichtet haben 101 Abs. 2 VwGO).

18Die Klage hat keinen Erfolg. Der angegriffene Bescheid des Bundesamts vom 08.08.2008 ist rechtmäßig, die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen von Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 2 7 AufenthG.

19Nachdem das Bundesamt bereits im Bescheid vom 19.08.2002 über das Vorliegen von Abschiebehindernissen nach der Vorgängernorm § 53 AuslG entschieden hat, ist eine erneute und insbesondere abweichende Feststellung zum vorliegen von Abschiebehindernissen nur nach den Maßstäben der §§ 51 und 48, 49 VwVfG möglich. Danach war das Bundesamt nicht zu einer abweichenden Feststellung hinsichtlich § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG verpflichtet.

20Nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG hat das Bundesamt auf Antrag des Asylbewerbers über die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung über das Vorliegen von

Abschiebehindernissen zu entscheiden, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt, dass sich die Sach- und Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für ihn günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Darüber hinaus muss der Antragsteller darlegen, dass er ohne grobes Verschulden gehindert war, den geltend gemachten Wiederaufnahmegrund in dem früheren Verfahren vorzubringen 51 Abs. 2 VwVfG) und dass er den Folgeantrag binnen drei Monaten nach Kenntniserlangung von dem Wiederaufnahmegrund gestellt hat 51 Abs. 3 VwVfG).

21Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG liegen nicht vor. Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihres Wiederaufnahme- und Abänderungsantrags ausschließlich auf ihre gesundheitliche Verfassung und die ihres Erachtens unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo. Ihr dahingehender Vortrag ist allerdings nicht geeignet, das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes im Sinne von § 51 Abs. 1 VwVfG darzulegen. In Betracht kommen hier nur die Wiederaufnahmegründe nach Nr. 1 und 2. Die Klägerin hat jedoch weder eine Änderung der Sachlage zu ihren Gunsten dargelegt (Nr. 1) noch nachträglich ein Beweismittel vorgelegt, dass eine günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde (Nr. 2). Nach ihren eigenen Angaben ist die Klägerin schon lange krank, der jetzige Zustand besteht nach ihren Angaben seit elf Jahren. Nach Auskunft des behandelnden Arztes befindet sich die Klägerin seit 1994 in seiner Behandlung und wird schon lange insbesondere mit dem Medikament Fluspi behandelt. Nach diesen Angaben muss davon ausgegangen werden, dass sich der gesundheitliche Zustand der Klägerin seit der vorangegangenen Entscheidung des Bundesamts über das Vorliegen von Abschiebehindernisse im August 2002 nicht wesentlich verändert hat. Auch stellen die erst in diesem Verfahren vorgelegten, unter dem 18.04.2006 und später ausgestellten Atteste des Herrn H keine ‚neuen’ Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG dar. Denn vergleichbare Bescheinigungen hätten von der Klägerin bereits im vorangegangenen Verfahren vorgelegt werden können, da sie bereits seit 1994 von Herrn H behandelt wird. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass seit Ergehen der vorangegangenen Entscheidung zu § 53 AuslG im August 2002 für den Gesundheitszustand der Klägerin und dessen Behandlung bedeutsame Veränderungen eingetreten sind, ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die Klägerin diese nicht bereits in das vorangegangen Verfahren etwa durch Rechtsbehelf hätte einführen können (Abs. 2) bzw. dass sie jedenfalls die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG eingehalten hat.

22Das Bundesamt war auch nicht verpflichtet, nach §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 oder 49 Abs. 1 VwVfG die Entscheidung vom 08.08.2002 aufzuheben und anschließend das Vorliegen von Abschiebungsverboten festzustellen. Nach §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG kann das Bundesamt sowohl rechtmäßige als auch rechtswidrige bestandskräftige Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen aufheben. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das dem Bundesamt eröffnete Ermessen hier ausnahmsweise auf Null reduziert war, sind nicht ersichtlich. Denn es ist weder erkennbar, dass die Verweigerung einer Wiederaufnahme des Verfahrens die Klägerin in eine existentielle Gefahrenlage brächte, noch dass außergewöhnliche Umstände die Klägerin von der Einhaltung der Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmeantrag gemäß § 51 VwVfG abgehalten haben. Im Übrigen liegen auch die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vor.

23Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3 oder 5 AufenthG macht die Klägerin schon nicht geltend.

24Auch die Voraussetzungen eines Abschiebeverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG liegen nicht vor. Danach soll von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Ausländer im Abschiebezielstaat eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben besteht. Dabei erfasst § 60 Abs. 7 AufenthG auch die Gefahr einer wesentlichen Verschlimmerung einer Erkrankung, die auch dadurch ausgelöst werden kann, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Abschiebungszielstaat unzureichend oder für den Ausländer nicht erreichbar sind. Ein Abschiebeverbot ist nur anzunehmen, wenn die genannte Gefahr beachtlich wahrscheinlich und konkret ist.

25Der Eintritt einer solchen Leibes- oder Lebensgefahr ist für den Fall der Abschiebung der Klägerin in den Kosovo nicht beachtlich wahrscheinlich. Die geltend gemachten Gefahren sind nicht hinreichend konkret.

26Grundsätzlich sind psychische Erkrankungen im Kosovo behandelbar. Dies gilt insbesondere für - bei der Klägerin im Vordergrund stehende medikamentöse Behandlung. Für die Behandlung psychischer Erkrankungen steht in Q, dem Herkunftsort der Klägerin, ein Zentrum für geistige Gesundheit sowie eine psychiatrische Krankenhausabteilung zur Verfügung, die auch stationäre Behandlungen durchführt.

27Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Kosovo vom 29.11.2007, IV. 1.2; Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Auskunft vom 19.07.2006, RK 516.80 E169/05.

28Auch das Medikament Fluspi, dem nach dem Vortrag der Klägerin und ihres behandelnden Arztes für ihre Behandlung zentrale Bedeutung zukommt, ist nach der im Verfahren eingeholten Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros im Kosovo vom 12.02.2008 im Kosovo über private Apotheken erhältlich. Dass der Klägerin die Finanzierung dieses Medikaments, das nicht zu den im öffentlichen Gesundheitswesen gegen eine geringe Kostenbeteiligung verfügbaren Medikamenten gehört, nicht möglich wäre, hat diese nicht ausreichend dargelegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin nicht allein sondern zumindest mit ihrem Ehemann, der ebenfalls in Deutschland (noch) nicht über ein längerfristiges Aufenthaltsrecht verfügt, in den Kosovo zurückkehren würde und deshalb auf dessen Unterstützung rechnen könnte. Darüber hinaus könnte die Klägerin auf die Unterstützung durch ihre in Deutschland mit Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG bzw. §§ 23 Abs. 1, 104a AufenthG lebenden zwei Söhne zurückgreifen. Außerdem könnten sowohl Finanzierungsschwierigkeiten als auch mögliche Versorgungsengpässe durch eine Mitnahme von Medikamenten bzw. eine Versendung der Medikamente durch die in Deutschland lebenden Söhne überbrückt werden.

29Zudem hat die Klägerin auch nicht hinreichend dargelegt, auf das Medikament Fluspi angewiesen zu sein. Zwar hat der behandelnde Arzt der Klägerin angegeben, verschiedene andere Medikamente bei der Klägerin ausprobiert und nur einen unzureichenden Behandlungserfolg erzielt zu haben. Hinsichtlich der ausweislich der eingeholten Auskunft des Verbindungsbüros im Kosovo dort verwandten Medikamente hat er allerdings nur die ausreichende Wirkung des Medikaments Lorazepam bei der Klägerin verneint.

30Kann deshalb nicht unterstellt werden, es sei beachtlich wahrscheinlich, dass die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo nicht mit dem Medikament Fluspi oder einem vergleichbar wirksamen Medikament behandelt wird, stellt sich die Frage der Wahrscheinlichkeit und Konkretheit der behaupteten Suizidgefahr schon nicht.

31Ebenso wenig ist hinreichend dargelegt, dass allein die Beendigung des zu Herrn H aufgebauten Arzt-Patienten-Verhältnisses bzw. die Notwendigkeit der Einstellung auf einen anderen Arzt eine nicht nur vorübergehende, erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin hervorrufen würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 33

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