Urteil des VG Düsseldorf, Az. 19 L 2384/03

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 L 2384/03

Datum:

28.08.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

19 L 2384/03

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Gründe:

Das dem Gericht am 3. Juli 2003 unterbreitete, auf die Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes gerichtete Begehren mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für

eine stationäre Unterbringung des Antragstellers in der Einrichtung zur Betreuung von

seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen „M" in C vorläufig

ab der tatsächlichen Aufnahme bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache

zu übernehmen,

hat keinen Erfolg.

Der ursprünglich gestellte, auf eine Leistungsgewährung ab 7. Juli 2003 gerichtete

Antrag war wie geschehen auszulegen. Denn tatsächlich ist der Antragsteller mangels

Kostenzusage Anfang Juli dieses Jahres nicht in der „M" aufgenommen, sondern

lediglich auf die Warteliste gesetzt worden. Das weitere Vorbringen der

Verfahrensbevollmächtigten lässt hinreichend deutlich erkennen, dass nunmehr eine

Übernahme der Maßnahme durch die Antragsgegnerin ab der tatsächlichen Aufnahme

erstrebt wird.

Der so zu verstehende Antrag ist nicht begründet.

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines

vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen werden,

wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123

Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass das Bestehen eines zu

sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit

(Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.

Der Antrag hat aus generellen Erwägungen mangels Anordnungsanspruchs und

Anordnungsgrundes keinen Erfolg, soweit er auf einen Zeitraum von mehr als sechs

Monaten ab der tatsächlichen Aufnahme gerichtet ist. Jugendhilfe wird - ähnlich wie

Leistungen der Sozialhilfe - zeitabschnittsweise gewährt. Erstrebt der Hilfe Suchende -

wie hier - eine stationäre Therapie außerhalb des Schulbereichs, kommt zu Beginn eine

Probephase von einem halben Jahr in Betracht. Die gesetzlichen Voraussetzungen

bezüglich der Folgezeiträume lassen sich vorab nicht beurteilen. Die Rechtsprechung

der Verwaltungsgerichte verneint durchweg auch die besondere Eilbedürftigkeit

hinsichtlich zukünftiger Bewilligungszeiträume.

Unabhängig davon ist der Anordnungsgrund insgesamt nicht gegeben.

Das folgt daraus, dass heute ein Zeitpunkt zur Aufnahme in der „M" nicht einmal

ansatzweise bestimmt werden kann, und sich - prognostisch - nicht feststellen lässt, ob

die jugendhilferechtlichen Voraussetzungen gerade hinsichtlich der begehrten Therapie

in der genannten Einrichtung vorliegen werden, wenn dort zu einem heute nicht

bestimmbaren Zeitpunkt ein Platz frei werden sollte, etwa wenn sich der Antragsteller zu

diesem Zeitpunkt in stationärer psychiatrischer Behandlung befinden sollte. Eine

einstweilige Anordnung „auf Vorrat" würde zudem zu kaum lösbaren Schwierigkeiten

führen, weil ein Endzeitpunkt für ihre Wirksamkeit sachlich sinnvoll nicht festgelegt

werden kann.

Der Anordnungsanspruch ist insgesamt ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Insoweit gilt

folgendes:

Der Anspruch dürfte nach § 41 i.V.m. § 35 a SGB VIII zu beurteilen sein. In Betracht

kommt lediglich eine Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII, weil der

Antragsteller die Maßnahme erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres am 00.

September 2003 beginnen kann. Ein derartiger Anspruch scheitert daran, dass der

Betroffene die „Notwendigkeit" einer Unterbringung in der „M" nicht hinreichend

dargetan hat. Auf sonstige Fragen kommt es demgemäß nicht entscheidungserheblich

an.

Es sei insoweit lediglich auf folgendes hingewiesen:

Der Anwendung der §§ 41, 35 a SGB VIII steht nicht die Anregung unter Nr. 7 in den

„Empfehlungen der Landesjugendämter Westfalen-Lippe und Rheinland zum

einheitlichen Umgang mit dem § 35 a SGB VIII" (Bl. 86 ff. der Gerichtsakten) entgegen.

Danach soll bei Erstmaßnahmen ab dem 18. Lebensjahr der überörtliche Träger der

Sozialhilfe „bis auf weiteres" die Kosten übernehmen, wonach gemäß einer Fußnote

diese Regelung nur solange gelten soll, bis höchstrichterliche Rechtsprechung ggf. eine

Änderung notwendig macht. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-

Westfalen sieht diese „Empfehlung" sogar in Erstattungsstreitigkeiten zwischen den

Landschaftsverbänden als überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und den örtlichen

Jugendhilfeträgern als unverbindlich an. Gegenüber dem Hilfe Suchenden entfalten sie

erst recht keine verbindliche Wirkung. Insoweit ist nach den rechtlichen Vorgaben

ausschließlich die gesetzliche Regelung maßgeblich.

Nach Lage der Akten dürfte die Regelung in § 10 Abs. 2 SGB VIII den Antragsteller nicht

auf Leistungen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gem. § 39 BSHG

verweisen. Der Betroffene ist wegen seiner Zwangserkrankung - worauf noch

einzugehen sein wird - seelisch behindert. Wegen dieser Zwangserkrankung soll er

behandelt werden. Insoweit haben Leistungen des SGB VIII Vorrang, § 10 Abs. 2 Satz 1

SGB VIII. Dass er deshalb und möglicherweise ggf. zusätzlich wegen einer geistigen

Erkrankung gleichzeitig die Voraussetzungen des § 39 BSHG erfüllt, ist vorliegend

unerheblich und würde nur in einem behördlichen Erstattungsverfahren Bedeutung

erlangen, sofern er deshalb Leistungen des Sozialhilfeträgers beantragt und erhalten

hätte. Im Übrigen diagnostizieren die letzten gutachtlichen Äußerungen des

Privatdozenten Dr. N3, N4, vom 9. Mai 2003 sowie der Tagesklinik C1 vom 31. Oktober

2002 (Bl. 9-14 der Leistungsakten, Beiakte Heft 1) keine geistige Erkrankung.

Bisher lässt sich den Akten allerdings nicht zuverlässig und abschließend entnehmen,

welche Hilfen im Einzelnen der Antragsteller benötigt, und wo der Schwerpunkt des

Bedarfs liegt (z.B. psychotherapeutische oder heilpädagogische Behandlung,

Unterbringung in einer betreuenden Einrichtung, Berufsfindung, Tätigkeit in einer

Werkstatt für angepasste Arbeit).

Ob vorrangige Leistungen der Krankenkasse (hier: der U-Krankenkasse) in Betracht

kommen, ist deshalb bisher nicht hinreichend geklärt. Das würde eine Behandlung

durch eine für den Bereich der Sozialversicherung zugelassene Klinik oder durch

Therapeuten mit „Kassenzulassung" voraussetzen. Unter den Bedingungen des

Eilverfahrens ist es Aufgabe des Antragsgegners, im Rahmen seiner prozessualen

Mitwirkungspflichten die insoweit unübersichtlichen Verhältnisse mit Hilfe etwa seines

Gesundheitsamtes und anderer Stellen aufzuhellen und dem Gericht zu unterbreiten

(vgl. auch § 86 Abs. 1 VwGO mit den einschlägigen Kommentierungen). Jedenfalls

scheint es für Erwachsene, die an einer Zwangserkrankung leiden, beispielsweise auch

stationäre Angebote mit einer Finanzierung durch gesetzliche Krankenkassen zu geben.

Der Antragsteller wäre gehalten, eine zureichende Krankenkassenleistung vorrangig vor

einer von dem Jugendamt zu verantwortende Eingliederungsmaßnahme in Anspruch zu

nehmen.

Kommen derartige Hilfen nicht in Betracht, sprechen nach Aktenlage erhebliche Gründe

dafür, dass die Voraussetzungen des § 35 a iVm § 41 SGB VIII vorliegen.

Die „seelische Gesundheit" des Antragstellers (§ 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII) weicht

länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand ab, weil er seit

Jahren an einer gemischten Zwangsstörung leidet. Die Zwangsstörungen gehören

neben anderen psychischen Normabweichungen anerkanntermaßen zu den unter § 35a

SGB VIII zu subsumierenden Fällen. Wegen dieser Zwangserkrankung und ihrer Folgen

ist er ferner in seiner Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt, und zwar

schon deshalb, weil eine irgendwie geartete berufliche Ausbildung und dauerhafte

Integration in die Gesellschaft ohne hinreichende therapeutische Begleitung kaum

Erfolg haben dürfte (§ 35 a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII).

Auf Grund der bisher vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse fällt die erstrebte Hilfe

ferner eindeutig unter § 41 SGB VIII. Etwa bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (§

41 Abs. 1 SGB VIII) könnte die begehrte Maßnahme nach Angaben der „M" im

Gerichtsverfahren (Schreiben vom 16. Juli 2003, Bl. 131 der Gerichtsakten) mit dem

Ergebnis abgeschlossen sein, dass sich der Zustand des Antragstellers „wesentlich

gebessert" hat. Eine solche „wesentliche Besserung" reicht wegen der Regelung in § 35

a Abs. 3 SGB VIII iVm § 39 Abs. 3 BSHG aus. In zeitlicher Hinsicht enthält § 41 Abs. 1

SGB VIII zudem keine starre Fixierung auf die Vollendung des 21. Lebensjahres,

vielmehr können die Jugendhilfeleistungen in bestimmten Fällen bis zur Vollendung des

27. Lebensjahres (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII) verlangt werden.

Um die Behinderung oder ihre Folgen zu beseitigen oder zu mindern (§ 35 a Abs. 3

SGB VIII iVm § 39 Abs. 3 BSHG) kann „nach dem Bedarf im Einzelfall" (§ 35 a Abs. 2

SGB VIII) die Therapie verlangt werden, die „geeignet" und „notwendig" ist.

Das Gericht lässt offen, ob die Einrichtung „M" zur Therapie des Antragstellers im

Rechtssinne „geeignet" ist. Bedenken hinsichtlich der Einrichtung bestehen nicht, diese

scheint national und sogar international in Fachkreisen einen guten Ruf zu genießen.

Dagegen bleibt die „Eignung" bezogen auf eine konkreten Behandlung des

Antragstellers für die Kammer bisher im Dunkeln, weil hierzu die notwendigen

Einzelheiten weder von dem Antragsteller noch von der Einrichtung selbst dargelegt

worden sind. Die bloßen Hinweise der „M" in dem Schreiben vom 15. Juli 2003: „Die

Aufnahme in unsere Einrichtung ist als nachklinische Rehabilitation zu verstehen. Für

Herrn N sind bei uns psychotherapeutische, ärztliche, sozialtherapeutische und

berufsintegrative Maßnahmen vorgesehen. ... Während der Vorstellung gewannen wir

den Eindruck, dass Herr N bezüglich Problematik und Erfordernissen gut in ein neues

Projekt unserer Einrichtung, das Hofgut H, passt." sind zu unbestimmt, als dass eine

gerichtliche Entscheidung darauf gestützt werden könnte.

Schon deshalb lässt sich auch die „Notwendigkeit" der beantragten Hilfe nicht

feststellen. Den Akten kann zudem nicht hinreichend deutlich entnommen werden,

welche Maßnahmen in Betracht kommen könnten, welche Vor- und Nachteile andere

stationäre Einrichtungen haben, ob fachgerecht koordinierte ambulante Maßnahmen -

etwa auf der Grundlage eines „betreuten Wohnens" - ausreichten, u.a.m.

Die Äußerungen der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -

psychotherapie in N4 vom 9. Mai 2003 (Bl. 9 der Leistungsakte, Beiakte Heft 1) und vom

4. Juli 2003 (Bl. 52 der Gerichtsakten), in denen die „M" dringend empfohlen wird,

können für sich genommen schon deshalb nicht Grundlage einer dem Antragsteller

günstigen gerichtlichen Eilentscheidung sein, weil nicht hinreichend begründet wird,

dass nicht niederschwelligere Maßnahmen, wie z.B. betreutes Wohnen, gut koordiniert

mit anderen ambulanten Hilfen, ausreichend wären. Nach Lage der Akten könnte ein

solches „Hilfepaket" geringerer Intensität für den bisher „überbehüteten" Antragsteller

unter dem Gesichtspunkt der Verselbstständigung sogar näher liegen.

Der letzte Bericht der „Tagesklinik C1" vom 31. Oktober 2002 (Bl. 11-14 der

Leistungsakte, Beiakte Heft 1) enthält keine hier einschlägige Therapieempfehlung,

wohl aber die Auskunft vom 7. Juli 2003 an den Verfahrensbevollmächtigten des

Antragstellers (Bl. 110 der Gerichtsakten). Die Ausführungen betreffen letztlich jedoch

nur die nach Auffassung des Verfassers, des Dipl.-Psych. T, gegebene besondere

„Eignung" der „M", nicht aber die Frage der „Notwendigkeit" im Rechtssinne, bezogen

auf den Antragsteller.

Hinsichtlich der Frage, was genau der Antragsteller heute benötigt, sind die Akten im

übrigen wenig aussagekräftig.

Den Vorgängen kann immerhin entnommen werden, dass eine Unterbringung

außerhalb des Elternhauses erforderlich sein dürfte.

In den Berichten der Tagesklinik wird das Elternhaus in einer auf das Patienten-

/Therapeuten-Verhältnis besondere Rücksicht nehmenden Formulierung regelmäßig als

„überfürsorglich" bezeichnet . Gegenüber dem Antragsgegner hat sich die Tagesklinik

bereits bei einem Telefongespräch im August 2000 deutlich für eine aushäusige

Unterbringung des Betroffenen ausgesprochen. In den Berichten der Tagesklinik fällt

ferner durchgängig auf, dass das volle Erscheinungsbild der gemischten

Zwangsstörung mit den zugehörigen Phänomenen stets zuhause aufgetreten ist,

während in der Behandlung entweder die Symptome schnell abklangen oder nur die

Grundbeeinträchtigung - z.B. durch die einschlägigen Tests - nachweisbar war. Das

Jugendamt war schon früh zu der Auffassung gelangt, der Antragsteller sei daheim mit

seinen Schwächen nicht hinreichend akzeptiert worden, dies habe eine echte Annahme

des Kindes verhindert und ihn in Zusammenwirken mit der „Überfürsorge" und den

Therapieversuchen in die Rolle eines „Sonderlings" gedrängt, der ggf. mit seinem

Verhalten „Rache" an der Mutter nehmen wolle (z.B. Bl. 24 der Betreuungsakten, BA

Heft 2).

Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Berichte der Therapeuten Herrn H1

und Herrn Dr. H2, Bl. 54 und Bl. 69-71 der Betreuungsakte, Beiakte Heft 2. Beide

schildern eindringlich die mehr als problematische Familiensituation, insbesondere das

„Schwarz-Weiß-Denken" der Mutter und die aus den Akten auch im übrigen ersichtliche

völlige Inflexibilität.

Auch dem Beschluss des Amtsgerichts X vom 5. April 2000 - 0000000000 - betr. eine

zwangsweise stationäre Unterbringungen des Antragstellers lässt sich die Auffassung

des damals entscheidenden Richters entnehmen, eine aushäusige Unterbringung sei

erforderlich (B. 83/84 der Betreuungsakten, Beiakte Heft 2). Als eine solche

Unterbringung im Internat „K1" im Sommer 2000 konkret anstand, ist sie möglicherweise

- auch - daran gescheitert, dass die Eltern den ihnen dann „drohenden" Kostenbeitrag

nach den Bestimmungen des SGB VIII nicht leisten wollten, vgl. Bl. 93 der

Betreuungsakte, Beiakte Heft 2.

Könnte wohl ein großer Teil der Probleme allein schon mit der Trennung vom

Elternhaus aufgefangen werden, ist bisher völlig unklar, welche weiteren Hilfe der

Antragsteller heute benötigt, und wie dieser Bedarf im Einzelnen gedeckt werden

könnte. Immerhin ist es ihm in neuerer Zeit erfolgreich gelungen, im E Zoo ein sog.

Betriebspraktikum abzuleisten. Der sehr differenzierte sog. Beobachtungsbogen vom 8.

März 2002 (Bl. 26 der Leistungsakte, Beiakte Heft 1) weist ein sehr gutes Ergebnis aus,

das kaum mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden kann, den Antragsteller

mit einer vollständigen „Rundumversorgung" zu bedenken, die sich für die „M" andeutet.

Allem Anschein nach war die psychische Situation im Zoo weitab von Mutter, Vater und

Bruder wesentlich stabiler. Eine Berufsfindungsmaßnahme des Arbeitsamtes von

dreimonatiger Dauer („W") - über die nichts näheres bekannt ist - hat er bis zum Ende

absolviert. Die Mutter merkt hierzu lediglich an, das sei ihm nicht leicht gefallen, „weil

auch dort keine psychologische und ärztliche Betreuung war." (Schreiben vom 2. Juni

2003, Bl. 20 der Leistungsakte, Beiakte Heft 1). Auch konnte der Antragsteller im Juli

2002 mit sehr erfreulichen Leistungen (4 x „sehr gut", 3 x „gut", 2 x - in Kunst und Sport -

„befriedigend") den Hauptschulabschluss erlangen, was darauf hindeutet, dass sich die

seelischen Probleme in der Schule für Lernbehinderte nicht nachhaltig ausgewirkt

haben.

Der Antragsgegner wird zunächst einmal in geeigneter Weise - z.B. mit Hilfe seines

Gesundheitsamtes oder eines neutralen Psychiaters und Psychologen, dem alle

Befunde und Akten zur Verfügung gestellt werden - den Hilfebedarf des Antragstellers

ermitteln müssen, §§ 20 ff. SGB X. Der Betroffene hat nach Maßgabe der

verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen daran mitzuwirken, §§ 60 ff. SGB I.

Auf dieser Basis ist sodann ein konkretes Hilfeangebot zu erstellen, und zwar ohne

Rücksicht darauf, ob der Betroffene mit dem Angebot einverstanden ist oder nicht. Ohne

ein derartiges Vorgehen wären auch im Hauptverfahren die maßgeblichen Rechtsfragen

nicht zu beantworten, insbesondere könnte dann auch das Wunsch- und Wahlrecht des

§ 5 SGB VIII nicht beurteilt werden, falls dem einrichtungsbezogenen, nur auf eine

Unterbringung in der „M" gerichteten Antrag keine fachlich korrekt ausgearbeitete

Alternative gegenübersteht.

Erst anschließend kann dann über den Widerspruch befunden werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2.