Urteil des VG Düsseldorf vom 28.08.2003, 19 L 2384/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 L 2384/03

Datum: 28.08.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 L 2384/03

Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

2Das dem Gericht am 3. Juli 2003 unterbreitete, auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Begehren mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für eine stationäre Unterbringung des Antragstellers in der Einrichtung zur Betreuung von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen „M" in C vorläufig ab der tatsächlichen Aufnahme bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu übernehmen,

hat keinen Erfolg. 4

5Der ursprünglich gestellte, auf eine Leistungsgewährung ab 7. Juli 2003 gerichtete Antrag war wie geschehen auszulegen. Denn tatsächlich ist der Antragsteller mangels Kostenzusage Anfang Juli dieses Jahres nicht in der „M" aufgenommen, sondern lediglich auf die Warteliste gesetzt worden. Das weitere Vorbringen der Verfahrensbevollmächtigten lässt hinreichend deutlich erkennen, dass nunmehr eine Übernahme der Maßnahme durch die Antragsgegnerin ab der tatsächlichen Aufnahme erstrebt wird.

Der so zu verstehende Antrag ist nicht begründet. 6

7Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit

(Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.

8Der Antrag hat aus generellen Erwägungen mangels Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes keinen Erfolg, soweit er auf einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ab der tatsächlichen Aufnahme gerichtet ist. Jugendhilfe wird - ähnlich wie Leistungen der Sozialhilfe - zeitabschnittsweise gewährt. Erstrebt der Hilfe Suchende - wie hier - eine stationäre Therapie außerhalb des Schulbereichs, kommt zu Beginn eine Probephase von einem halben Jahr in Betracht. Die gesetzlichen Voraussetzungen bezüglich der Folgezeiträume lassen sich vorab nicht beurteilen. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte verneint durchweg auch die besondere Eilbedürftigkeit hinsichtlich zukünftiger Bewilligungszeiträume.

Unabhängig davon ist der Anordnungsgrund insgesamt nicht gegeben. 9

10Das folgt daraus, dass heute ein Zeitpunkt zur Aufnahme in der „M" nicht einmal ansatzweise bestimmt werden kann, und sich - prognostisch - nicht feststellen lässt, ob die jugendhilferechtlichen Voraussetzungen gerade hinsichtlich der begehrten Therapie in der genannten Einrichtung vorliegen werden, wenn dort zu einem heute nicht bestimmbaren Zeitpunkt ein Platz frei werden sollte, etwa wenn sich der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt in stationärer psychiatrischer Behandlung befinden sollte. Eine einstweilige Anordnung „auf Vorrat" würde zudem zu kaum lösbaren Schwierigkeiten führen, weil ein Endzeitpunkt für ihre Wirksamkeit sachlich sinnvoll nicht festgelegt werden kann.

11Der Anordnungsanspruch ist insgesamt ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Insoweit gilt folgendes:

12Der Anspruch dürfte nach § 41 i.V.m. § 35 a SGB VIII zu beurteilen sein. In Betracht kommt lediglich eine Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII, weil der Antragsteller die Maßnahme erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres am 00. September 2003 beginnen kann. Ein derartiger Anspruch scheitert daran, dass der Betroffene die „Notwendigkeit" einer Unterbringung in der „M" nicht hinreichend dargetan hat. Auf sonstige Fragen kommt es demgemäß nicht entscheidungserheblich an.

Es sei insoweit lediglich auf folgendes hingewiesen: 13

14Der Anwendung der §§ 41, 35 a SGB VIII steht nicht die Anregung unter Nr. 7 in den „Empfehlungen der Landesjugendämter Westfalen-Lippe und Rheinland zum einheitlichen Umgang mit dem § 35 a SGB VIII" (Bl. 86 ff. der Gerichtsakten) entgegen. Danach soll bei Erstmaßnahmen ab dem 18. Lebensjahr der überörtliche Träger der Sozialhilfe „bis auf weiteres" die Kosten übernehmen, wonach gemäß einer Fußnote diese Regelung nur solange gelten soll, bis höchstrichterliche Rechtsprechung ggf. eine Änderung notwendig macht. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein- Westfalen sieht diese „Empfehlung" sogar in Erstattungsstreitigkeiten zwischen den Landschaftsverbänden als überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und den örtlichen Jugendhilfeträgern als unverbindlich an. Gegenüber dem Hilfe Suchenden entfalten sie erst recht keine verbindliche Wirkung. Insoweit ist nach den rechtlichen Vorgaben ausschließlich die gesetzliche Regelung maßgeblich.

Nach Lage der Akten dürfte die Regelung in § 10 Abs. 2 SGB VIII den Antragsteller nicht 15

auf Leistungen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gem. § 39 BSHG verweisen. Der Betroffene ist wegen seiner Zwangserkrankung - worauf noch einzugehen sein wird - seelisch behindert. Wegen dieser Zwangserkrankung soll er behandelt werden. Insoweit haben Leistungen des SGB VIII Vorrang, § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Dass er deshalb und möglicherweise ggf. zusätzlich wegen einer geistigen Erkrankung gleichzeitig die Voraussetzungen des § 39 BSHG erfüllt, ist vorliegend unerheblich und würde nur in einem behördlichen Erstattungsverfahren Bedeutung erlangen, sofern er deshalb Leistungen des Sozialhilfeträgers beantragt und erhalten hätte. Im Übrigen diagnostizieren die letzten gutachtlichen Äußerungen des Privatdozenten Dr. N3, N4, vom 9. Mai 2003 sowie der Tagesklinik C1 vom 31. Oktober 2002 (Bl. 9-14 der Leistungsakten, Beiakte Heft 1) keine geistige Erkrankung.

Bisher lässt sich den Akten allerdings nicht zuverlässig und abschließend entnehmen, welche Hilfen im Einzelnen der Antragsteller benötigt, und wo der Schwerpunkt des Bedarfs liegt (z.B. psychotherapeutische oder heilpädagogische Behandlung, Unterbringung in einer betreuenden Einrichtung, Berufsfindung, Tätigkeit in einer Werkstatt für angepasste Arbeit).

17Ob vorrangige Leistungen der Krankenkasse (hier: der U-Krankenkasse) in Betracht kommen, ist deshalb bisher nicht hinreichend geklärt. Das würde eine Behandlung durch eine für den Bereich der Sozialversicherung zugelassene Klinik oder durch Therapeuten mit „Kassenzulassung" voraussetzen. Unter den Bedingungen des Eilverfahrens ist es Aufgabe des Antragsgegners, im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflichten die insoweit unübersichtlichen Verhältnisse mit Hilfe etwa seines Gesundheitsamtes und anderer Stellen aufzuhellen und dem Gericht zu unterbreiten (vgl. auch § 86 Abs. 1 VwGO mit den einschlägigen Kommentierungen). Jedenfalls scheint es für Erwachsene, die an einer Zwangserkrankung leiden, beispielsweise auch stationäre Angebote mit einer Finanzierung durch gesetzliche Krankenkassen zu geben. Der Antragsteller wäre gehalten, eine zureichende Krankenkassenleistung vorrangig vor einer von dem Jugendamt zu verantwortende Eingliederungsmaßnahme in Anspruch zu nehmen.

18Kommen derartige Hilfen nicht in Betracht, sprechen nach Aktenlage erhebliche Gründe dafür, dass die Voraussetzungen des § 35 a iVm § 41 SGB VIII vorliegen.

19Die „seelische Gesundheit" des Antragstellers (§ 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII) weicht länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand ab, weil er seit Jahren an einer gemischten Zwangsstörung leidet. Die Zwangsstörungen gehören neben anderen psychischen Normabweichungen anerkanntermaßen zu den unter § 35a SGB VIII zu subsumierenden Fällen. Wegen dieser Zwangserkrankung und ihrer Folgen ist er ferner in seiner Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt, und zwar schon deshalb, weil eine irgendwie geartete berufliche Ausbildung und dauerhafte Integration in die Gesellschaft ohne hinreichende therapeutische Begleitung kaum Erfolg haben dürfte (§ 35 a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII).

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Auf Grund der bisher vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse fällt die erstrebte Hilfe ferner eindeutig unter § 41 SGB VIII. Etwa bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 41 Abs. 1 SGB VIII) könnte die begehrte Maßnahme nach Angaben der „M" im Gerichtsverfahren (Schreiben vom 16. Juli 2003, Bl. 131 der Gerichtsakten) mit dem Ergebnis abgeschlossen sein, dass sich der Zustand des Antragstellers „wesentlich gebessert" hat. Eine solche „wesentliche Besserung" reicht wegen der Regelung in § 35 16

a Abs. 3 SGB VIII iVm § 39 Abs. 3 BSHG aus. In zeitlicher Hinsicht enthält § 41 Abs. 1 SGB VIII zudem keine starre Fixierung auf die Vollendung des 21. Lebensjahres, vielmehr können die Jugendhilfeleistungen in bestimmten Fällen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII) verlangt werden.

21Um die Behinderung oder ihre Folgen zu beseitigen oder zu mindern (§ 35 a Abs. 3 SGB VIII iVm § 39 Abs. 3 BSHG) kann „nach dem Bedarf im Einzelfall" (§ 35 a Abs. 2 SGB VIII) die Therapie verlangt werden, die „geeignet" und „notwendig" ist.

22Das Gericht lässt offen, ob die Einrichtung „M" zur Therapie des Antragstellers im Rechtssinne „geeignet" ist. Bedenken hinsichtlich der Einrichtung bestehen nicht, diese scheint national und sogar international in Fachkreisen einen guten Ruf zu genießen. Dagegen bleibt die „Eignung" bezogen auf eine konkreten Behandlung des Antragstellers für die Kammer bisher im Dunkeln, weil hierzu die notwendigen Einzelheiten weder von dem Antragsteller noch von der Einrichtung selbst dargelegt worden sind. Die bloßen Hinweise der „M" in dem Schreiben vom 15. Juli 2003: „Die Aufnahme in unsere Einrichtung ist als nachklinische Rehabilitation zu verstehen. Für Herrn N sind bei uns psychotherapeutische, ärztliche, sozialtherapeutische und berufsintegrative Maßnahmen vorgesehen. ... Während der Vorstellung gewannen wir den Eindruck, dass Herr N bezüglich Problematik und Erfordernissen gut in ein neues Projekt unserer Einrichtung, das Hofgut H, passt." sind zu unbestimmt, als dass eine gerichtliche Entscheidung darauf gestützt werden könnte.

23Schon deshalb lässt sich auch die „Notwendigkeit" der beantragten Hilfe nicht feststellen. Den Akten kann zudem nicht hinreichend deutlich entnommen werden, welche Maßnahmen in Betracht kommen könnten, welche Vor- und Nachteile andere stationäre Einrichtungen haben, ob fachgerecht koordinierte ambulante Maßnahmen - etwa auf der Grundlage eines „betreuten Wohnens" - ausreichten, u.a.m.

24Die Äußerungen der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und - psychotherapie in N4 vom 9. Mai 2003 (Bl. 9 der Leistungsakte, Beiakte Heft 1) und vom 4. Juli 2003 (Bl. 52 der Gerichtsakten), in denen die „M" dringend empfohlen wird, können für sich genommen schon deshalb nicht Grundlage einer dem Antragsteller günstigen gerichtlichen Eilentscheidung sein, weil nicht hinreichend begründet wird, dass nicht niederschwelligere Maßnahmen, wie z.B. betreutes Wohnen, gut koordiniert mit anderen ambulanten Hilfen, ausreichend wären. Nach Lage der Akten könnte ein solches „Hilfepaket" geringerer Intensität für den bisher „überbehüteten" Antragsteller unter dem Gesichtspunkt der Verselbstständigung sogar näher liegen.

25Der letzte Bericht der „Tagesklinik C1" vom 31. Oktober 2002 (Bl. 11-14 der Leistungsakte, Beiakte Heft 1) enthält keine hier einschlägige Therapieempfehlung, wohl aber die Auskunft vom 7. Juli 2003 an den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers (Bl. 110 der Gerichtsakten). Die Ausführungen betreffen letztlich jedoch nur die nach Auffassung des Verfassers, des Dipl.-Psych. T, gegebene besondere „Eignung" der „M", nicht aber die Frage der „Notwendigkeit" im Rechtssinne, bezogen auf den Antragsteller.

26Hinsichtlich der Frage, was genau der Antragsteller heute benötigt, sind die Akten im übrigen wenig aussagekräftig.

Den Vorgängen kann immerhin entnommen werden, dass eine Unterbringung 27

außerhalb des Elternhauses erforderlich sein dürfte.

28In den Berichten der Tagesklinik wird das Elternhaus in einer auf das Patienten- /Therapeuten-Verhältnis besondere Rücksicht nehmenden Formulierung regelmäßig als „überfürsorglich" bezeichnet . Gegenüber dem Antragsgegner hat sich die Tagesklinik bereits bei einem Telefongespräch im August 2000 deutlich für eine aushäusige Unterbringung des Betroffenen ausgesprochen. In den Berichten der Tagesklinik fällt ferner durchgängig auf, dass das volle Erscheinungsbild der gemischten Zwangsstörung mit den zugehörigen Phänomenen stets zuhause aufgetreten ist, während in der Behandlung entweder die Symptome schnell abklangen oder nur die Grundbeeinträchtigung - z.B. durch die einschlägigen Tests - nachweisbar war. Das Jugendamt war schon früh zu der Auffassung gelangt, der Antragsteller sei daheim mit seinen Schwächen nicht hinreichend akzeptiert worden, dies habe eine echte Annahme des Kindes verhindert und ihn in Zusammenwirken mit der „Überfürsorge" und den Therapieversuchen in die Rolle eines „Sonderlings" gedrängt, der ggf. mit seinem Verhalten „Rache" an der Mutter nehmen wolle (z.B. Bl. 24 der Betreuungsakten, BA Heft 2).

29Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Berichte der Therapeuten Herrn H1 und Herrn Dr. H2, Bl. 54 und Bl. 69-71 der Betreuungsakte, Beiakte Heft 2. Beide schildern eindringlich die mehr als problematische Familiensituation, insbesondere das „Schwarz-Weiß-Denken" der Mutter und die aus den Akten auch im übrigen ersichtliche völlige Inflexibilität.

30Auch dem Beschluss des Amtsgerichts X vom 5. April 2000 - 0000000000 - betr. eine zwangsweise stationäre Unterbringungen des Antragstellers lässt sich die Auffassung des damals entscheidenden Richters entnehmen, eine aushäusige Unterbringung sei erforderlich (B. 83/84 der Betreuungsakten, Beiakte Heft 2). Als eine solche Unterbringung im Internat „K1" im Sommer 2000 konkret anstand, ist sie möglicherweise - auch - daran gescheitert, dass die Eltern den ihnen dann „drohenden" Kostenbeitrag nach den Bestimmungen des SGB VIII nicht leisten wollten, vgl. Bl. 93 der Betreuungsakte, Beiakte Heft 2.

31Könnte wohl ein großer Teil der Probleme allein schon mit der Trennung vom Elternhaus aufgefangen werden, ist bisher völlig unklar, welche weiteren Hilfe der Antragsteller heute benötigt, und wie dieser Bedarf im Einzelnen gedeckt werden könnte. Immerhin ist es ihm in neuerer Zeit erfolgreich gelungen, im E Zoo ein sog. Betriebspraktikum abzuleisten. Der sehr differenzierte sog. Beobachtungsbogen vom 8. März 2002 (Bl. 26 der Leistungsakte, Beiakte Heft 1) weist ein sehr gutes Ergebnis aus, das kaum mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden kann, den Antragsteller mit einer vollständigen „Rundumversorgung" zu bedenken, die sich für die „M" andeutet. Allem Anschein nach war die psychische Situation im Zoo weitab von Mutter, Vater und Bruder wesentlich stabiler. Eine Berufsfindungsmaßnahme des Arbeitsamtes von dreimonatiger Dauer („W") - über die nichts näheres bekannt ist - hat er bis zum Ende absolviert. Die Mutter merkt hierzu lediglich an, das sei ihm nicht leicht gefallen, „weil auch dort keine psychologische und ärztliche Betreuung war." (Schreiben vom 2. Juni 2003, Bl. 20 der Leistungsakte, Beiakte Heft 1). Auch konnte der Antragsteller im Juli 2002 mit sehr erfreulichen Leistungen (4 x „sehr gut", 3 x „gut", 2 x - in Kunst und Sport - „befriedigend") den Hauptschulabschluss erlangen, was darauf hindeutet, dass sich die seelischen Probleme in der Schule für Lernbehinderte nicht nachhaltig ausgewirkt haben.

32Der Antragsgegner wird zunächst einmal in geeigneter Weise - z.B. mit Hilfe seines Gesundheitsamtes oder eines neutralen Psychiaters und Psychologen, dem alle Befunde und Akten zur Verfügung gestellt werden - den Hilfebedarf des Antragstellers ermitteln müssen, §§ 20 ff. SGB X. Der Betroffene hat nach Maßgabe der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen daran mitzuwirken, §§ 60 ff. SGB I. Auf dieser Basis ist sodann ein konkretes Hilfeangebot zu erstellen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Betroffene mit dem Angebot einverstanden ist oder nicht. Ohne ein derartiges Vorgehen wären auch im Hauptverfahren die maßgeblichen Rechtsfragen nicht zu beantworten, insbesondere könnte dann auch das Wunsch- und Wahlrecht des § 5 SGB VIII nicht beurteilt werden, falls dem einrichtungsbezogenen, nur auf eine Unterbringung in der „M" gerichteten Antrag keine fachlich korrekt ausgearbeitete Alternative gegenübersteht.

Erst anschließend kann dann über den Widerspruch befunden werden. 33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2. 34

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