Urteil des VG Düsseldorf, Az. 2 K 4541/04

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VG Düsseldorf: vollkaskoversicherung, grobe fahrlässigkeit, einverständnis, rückstufung, fürsorgepflicht, verfügung, selbstbehalt, sachschaden, antritt, zukunft

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 4541/04

Datum:

23.11.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 4541/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und war

beim Landrat als Kreispolizeibehörde N (nachfolgend: Kreispolizeibehörde N) tätig. Sie

wurde zum 1. September 2005 zum Polizeipräsidenten C versetzt.

Sie sollte am 00.0.2003 um 8.30 Uhr an einem Seminar in I teilnehmen und um 11.20

Uhr einen Gerichtstermin in E1 wahrnehmen. Obwohl hierfür ein Dienstwagen

vorgesehen war, waren an jenem Morgen weder Streifenwagen noch Zivilwagen

vorhanden. Daraufhin erteilte der Dienstvorgesetzte der Klägerin, der Leiter der

Polizeihauptwache M, PHK L, sein Einverständnis zur Nutzung des privateigenen

Kraftfahrzeuges der Klägerin zu dienstlichen Zwecken. Die Klägerin verursachte auf

dem Weg zu dem Gerichtstermin in E1 gegen 11.10 Uhr einen Auffahrunfall. Ihr

Vorgesetzter genehmigte die von ihr beantragte Dienstreise am Folgetag, dem 15. Juli

2003, antragsgemäß.

Am 18. Juli 2003 bat die Klägerin die Kreispolizeibehörde N um Prüfung möglicher

Ansprüche.

Der Beklagte stellte am 8. Oktober 2003 in einem Vermerk fest, dass ein dienstlicher

Grund für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges anerkannt werden könne. Zum

einen hätten an jenem Tag keine Dienstfahrzeuge zur Verfügung gestanden, zum

anderen zwei Dienstgeschäfte an einem Tag wahrgenommen werden können. Es

könne Sachschadensersatz in Höhe von 300 Euro geleistet werden. Da auch

Wegstreckenentschädigung gewährt werde, seien damit die Kosten einer

Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 300 Euro

abgegolten. Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom selben Tag mit, dass die

Kosten der Selbstbeteiligung für die Vollkaskoversicherung in Höhe von 300 Euro

erstattet werden.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 bat die Klägerin ergänzend um Mitteilung, ob

eine Höherstufung in der Vollkaskoversicherung in Höhe von 906 Euro und die Kosten

eines Mietwagens in Höhe von 105 Euro ebenfalls erstattet werden könnten.

Die Kreispolizeibehörde N lehnte eine über 300 Euro hinausgehende Zahlung mit

Bescheid vom 6. Januar 2004 ab und führte aus, dass selbst bei Anerkennung des Pkw

als überwiegend dienstlich gebrauchtes Fahrzeug keine weitere Zahlung erfolgen

könnte. Eine Rechtsbehelfsbelehrung war dem Schreiben nicht beigefügt.

Die Klägerin legte mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 21. April 2004

Widerspruch ein und führte zur Begründung im wesentlichen wie folgt aus: Die

Benutzung des Privatfahrzeugs sei für diese Dienstreise ausdrücklich durch den

Dienstherrn veranlasst worden. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts sei eine Beschränkung des Sachschadensersatzes nicht

zulässig, wenn die Verwendung eines privateigenen Kraftfahrzeuges für dienstliche

Zwecke vom Dienstherrn ausdrücklich anerkannt worden sei. Habe ein Beamter eine

Vollversicherung abgeschlossen, gehöre zu dem zu erstattenden Schaden auch ein

eventueller teilweiser Verlust des Schadensfreiheitsrabattes. Dieser betrage

ausweislich der vorgelegten Versicherungsbescheinigung der T vom 5. August 2003 für

die Klägerin 906 Euro.

Die Bezirksregierung E1 wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid

vom 11. Juni 2004, zugestellt am 14. Juni 2004, zurück und führte wie folgt aus:

Rechtsgrundlage für eine mögliche Erstattung sei § 91 LBG. Nach den entsprechenden

Verwaltungsvorschriften seien Sachschäden voll zu erstatten, die an einem

privateigenen Kraftfahrzeug entstanden sind, dessen Einsatz entweder auf dem

ausdrücklichen Verlangen oder auf der Einflussnahme des Dienstherrn beruhe. Nur in

diesen Fällen komme eine Begrenzung auf 300 Euro (vormals 650 DM) nicht in

Betracht. Entgegen der Auffassung der Klägerin habe der Dienststellenleiter keine

entsprechende Einflussnahme veranlasst. Die Inanspruchnahme des privaten

Kraftfahrzeuges sei auch nicht vor Antritt der Dienstreise schriftlich aktenkundig

genehmigt oder für dienstlich veranlasst erklärt worden. Der Dienststellenleiter habe

vielmehr lediglich sein Einverständnis zur Benutzung erklärt. Die Genehmigung zur

Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges sei nicht in der allgemeinen

Dienstreisegenehmigung enthalten. Zudem liege kein Härtefall im Sinne der

entsprechenden Verwaltungsvorschriften vor, denn die Benutzung des privaten

Fahrzeuges sei nicht zwingend notwendig gewesen, insbesondere nicht zur

Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zur

Gefahrenabwehr. Bei dem Verkehrsunfallschaden handele es sich auch nicht um einen

Schaden, der im Rahmen besonderer Fürsorgeleistungen auszugleichen wäre. Nicht

zuletzt sei festzustellen, dass die Klägerin einen Auffahrunfall verursacht habe, sodass

ihr auch ein Eigenverschulden anzulasten sei.

Die Klägerin hat am 13. Juli 2004 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr

Begehren weiter verfolgt und ergänzend wie folgt ausführt: Eine schriftliche

Genehmigung für die Benutzung des privateigenen Fahrzeuges sei lediglich aufgrund

der Eilbedürftigkeit nicht mehr erfolgt. Der Dienststellenleiter habe jedoch sein

Einverständnis ausdrücklich erklärt gehabt. Es könne insbesondere nicht darauf

ankommen, ob sie ihren Dienststellenleiter gebeten habe, ihr privates Fahrzeug

benutzen zu können, oder ob umgekehrt dieser sie darum gebeten habe.

Der Schaden durch die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung sei nicht mit den

Pauschalsätzen der Wegstreckenentschädigung gemäß § 6 Landesreisekostengesetz

(LRKG) abgegolten. Das Bundesverwaltungsgericht differenziere insoweit zwischen

dem Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in der Haftpflichtversicherung und in der

Vollkaskoversicherung.

Es komme auch nicht darauf an, ob ihr ein Eigenverschulden anzulasten sei, denn die

Verpflichtung zum Schadensersatz am eigenen Fahrzeug des Beamten könne

notwendigerweise nur dann bestehen, wenn der Beamte den Unfall mitverschuldet

habe. In allen anderen Fällen habe der Unfallgegner bzw. dessen

Haftpflichtversicherung den Schaden zu übernehmen. Der Schaden sei jedoch lediglich

leicht fahrlässig herbeigeführt worden.

Die Klägerin beantragt - sinngemäß -,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landrates als Kreispolizeibehörde

N vom 6. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung

E1 vom 11. Juni 2004 zu verpflichten, soweit die Zahlung eines über 300 Euro

hinausgehenden Sachschadensersatzes abgelehnt wurde, an sie einen Betrag in Höhe

von 906 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu

zahlen.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Er führt hierzu ergänzend aus: Die Voraussetzungen eines Sachschadensersatzes nach

§ 91 LBG lägen nicht vor. Die durch die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung

entstehenden Mehraufwendungen seien kein Sachschaden im Sinne dieser Vorschrift.

Der Rabattverlust trete zwar an die Stelle des unmittelbaren Sachschadens, sei aber

lediglich als Sachfolgeschaden zu qualifizieren. Es handele sich bei dem Rabattverlust

nicht um einen erstattungsfähigen Sachschaden, sondern um einen mittelbaren

Vermögensschaden.

Selbst wenn man den Rabattverlust als ersatzfähigen Schaden ansähe, käme eine

Erstattung nicht in Betracht, da der Klägerin die Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges

nicht vor Antritt der Dienstreise schriftlich gestattet worden sei. Dies sei jedoch nach Nr.

1.1 der Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 91 LBG und Nr. 31.1.7 VV zu § 32 BeamtVG

erforderlich. Nach § 30 Abs. 1 der Ergänzenden Geschäftsordnung für die

Kreispolizeibehörde N seien Dienstreisen grundsätzlich schriftlich vor Antritt der

Dienstreise zu genehmigen. Vorliegend wäre hierfür die Dienstreisegenehmigung des

Leiters der Polizeiinspektion T1, POR W, erforderlich gewesen. Dieser gehe zwar davon

aus, dass die Benutzung des privaten Pkw durch die Klägerin dienstlich veranlasst

gewesen sei. Eine nachträgliche Gestattung sei grundsätzlich nicht möglich. Die

Dienstreise der Klägerin sei vorliegend erst am Folgetag, dem 15. Juli 2003, schriftlich

genehmigt worden.

Etwas anderes gelte nur, wenn eine ausdrücklich dienstlich veranlasste Verwendung

des Fahrzeuges vorliege. Dies sei jedoch nicht der Fall, denn die Nutzung sei auf

Wunsch der Klägerin und ohne entsprechende Einflussnahme durch den

Dienststellenleiter erfolgt. Es habe insbesondere keine Weisung des Dienstherrn zur

dienstlichen Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges vorgelegen. Die Genehmigung einer

Dienstreise mit dem privaten Fahrzeug begründe noch keine dienstliche Verwendung.

Auch aus der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht sei der Ersatz eines

weitergehenden Schadens nicht herzuleiten. Die Begrenzung der Ersatzleistung auf

den üblichen Selbstbehalt bei der Vollkaskoversicherung genüge bei der Verwendung

eines Fahrzeuges für dienstliche Zwecke, dessen Benutzung zur Erledigung von

Dienstgeschäften nicht ausdrücklich anerkannt worden sei, weil das Risiko der

Fahrzeugbenutzung in der Sphäre des Beamten verbleibe, der Dienstherr nur aus dem

Gedanken der Fürsorge einen Beitrag leiste und der darüber hinausgehende Schaden

durch Abschluss einer zumutbaren Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung

gedeckt werden könne.

Bei einer dienstlich veranlassten Nutzung eines privaten Fahrzeuges komme ein

Schadensersatzanspruch gegenüber dem Dienstherrn demnach nur in Betracht, wenn

dieser das Schadensrisiko nicht durch sonstige Leistungen abgelte. Dies sei aber in

Nordrhein-Westfalen mit den Pauschalsätzen der Wegstreckenentschädigung gemäß §

6 Abs. 1 Satz 3 LRKG für die Kosten der Fahrzeugvollversicherung der Fall, da eine

entsprechende Regelung durch Runderlass des Finanzministeriums Nordrhein-

Westfalen vom 7. Januar 1999 getroffen worden sei. In den vom

Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen habe die Wegstreckenentschädigung

hingegen keinen anteiligen Betrag für die Vollkaskoversicherung enthalten.

Nicht zuletzt solle eine Ersatzleistung nach dem allgemeinen Grundsatz der

Fürsorgepflicht nur dann erfolgen, wenn der Schaden von dem Beamten nicht zu

vertreten sei. Entgegen der Auffassung der Klägerin beschränke sich dieses

Vertretenmüssen nicht nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Nach Nr. 32.1.2 VV zu

§ 32 BeamtVG reiche hierfür jede Fahrlässigkeit aus. Da die Klägerin den Auffahrunfall

verschuldet habe, sei es nicht ermessensfehlerhaft, ihr weiteren Schadensersatz zu

versagen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung kann im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

(§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) ergehen.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Bescheid des Landrates als Kreispolizeibehörde N vom 6. Januar 2004 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 11. Juni 2004 ist - im

Ergebnis - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat

weder einen Anspruch auf Zahlung von Sachschadensersatz in Höhe von 906 Euro

nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit noch einen Anspruch

darauf, dass der Beklagte über ihren Antrag auf Erstattung des Verlustes des

Schadensfreiheitsrabattes in der Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (§ 113 Abs. 5 VwGO).

I) Das Gericht lässt zunächst offen, ob die Klägerin überhaupt einen für mehrere Jahre

im voraus errechneten Rabattverlust mit dem gestellten Verpflichtungsantrag einklagen

kann oder ob sie vielmehr auf ein Feststellungsbegehren zu verweisen wäre. Das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem

Urteil vom 31. August 1994 - 12 A 924/93 - (n.v.) in einem vergleichbaren Fall auf ein

Urteil des Bundesgerichtshofes hingewiesen, der hierzu wie folgt ausgeführt hat:

"Der Kläger kann die von ihm verlangte Entschädigung in Höhe der künftigen

Beitragserhöhungen nur im Weg des Feststellungsantrags geltend machen, weil nicht

mit der für ein Leistungsurteil erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, ob und

in welcher Höhe ihm durch die Rückstufung in Zukunft tatsächlich ein Schaden entsteht.

Ein Leistungsurteil setzt eine betragsmäßige Feststellung der durch die Rückstufung

erlittene Vermögenseinbuße des Klägers voraus. Sie steht hier lediglich bis zum

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fest und ist insoweit außer Streit. Für die

Zukunft hingegen kann eine verläßliche Prognose über die Schadensentwicklung als

Voraussetzung für die betragsmäßige Feststellung des Schadens (noch) nicht erfolgen,

wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat. Nach den zutreffenden Erwägungen des

Berufungsgerichts ist es nicht ausgeschlossen, daß der Geschädigte in Zukunft gar

keinen weiteren Prämienschaden erleidet, etwa weil er den Versicherungsvertrag - z.B.

wegen der Alterung des Fahrzeugs - kündigt und auf die Fahrzeugversicherung

verzichtet oder weil er das versicherte Fahrzeug veräußert, ohne ein Ersatzfahrzeug

anzuschaffen. Die Bemessung der unfallbedingten Schadenshöhe kann ferner auch von

Veränderungen in der Tarifordnung selbst oder einer durch einen Fahrzeugwechsel

oder andere Umstände bedingten Umstufung in eine andere Gefahrenklasse abhängen.

Schließlich kann die unfallbedingte Rückstufung künftig durch erneute

schadensunabhängige Inanspruchnahme der Kaskoversicherung in ihren

vermögensmäßigen Auswirkungen beeinflußt werden. Unter diesen Blickpunkten hat

die Rechtsprechung für vergleichbare Fälle zutreffend auf den Feststellungsantrag

anstelle des Leistungsantrags verwiesen. [...]".

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 140/91 -, NJW 1992,

1035.

Für eine Feststellungsklage spräche vorliegend, dass der von der Klägerin mittels

Bescheinigung der T vom 5. August 2003 geltend gemachte Schaden von 906 Euro

bislang nicht in dieser Höhe eingetreten ist, die Schadensberechnung nach den

wiedergegebenen Ausführungen vielmehr auf einer fiktiven Berechnung beruht. Dies

kann jedoch dahinstehen, da die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben sind.

II) Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren ist § 91 Abs. 1 LBG. Nach dieser

Vorschrift kann für Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise im

Dienst mitgeführt werden, Ersatz geleistet werden, wenn diese Gegenstände in

Ausübung des Dienstes beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen

sind. Die Anspruchsgrundlage kann dabei nicht nur den unmittelbaren Sachschaden,

sondern auch einen Sachfolgeschaden wie den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts in

der Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung umfassen.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 31. August 1994 - 12 A 924/93 - (n.v.);

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 6/93 -, BVerwGE

95, 98.

Die Gewährung eines solchen Schadensersatzes steht aber im Ermessen des

Dienstherrn. Dieser ist dabei befugt, die ihm durch das Gesetz eingeräumte

Gestaltungsfreiheit in Ausübung der Fürsorgepflicht durch Verwaltungsvorschriften für

bestimmte Fallgruppen nach generellen Gesichtspunkten zu binden, soweit die

zugrundeliegenden Erwägungen der Zielsetzung der vom Gesetz eingeräumten

Ermächtigung entsprechen.

Räumt das Gesetz der Verwaltung für eine bestimmte Entscheidung ein Ermessen ein,

hat sich gemäß § 114 Satz 1 VwGO die verwaltungsgerichtliche Überprüfung dieser

Entscheidung darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens

überschritten worden sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der

Ermächtigung nicht entsprechender Weise Gebrauch gemacht worden ist.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt eine Beschränkung des

Sachschadensersatzes auf die Höhe des Selbstbehaltes einer

Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung regelmäßig nicht in Betracht, wenn das

Kraftfahrzeug, dessen Benutzung ausdrücklich zur Erledigung von Dienstgeschäften

anerkannt worden ist, für dienstliche Zwecke verwendet wird und hierbei ein

Sachschaden entsteht. In Fällen dieser Art hat der Dienstherr auch ohne gesetzliche

Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht das Schadensrisiko der von ihm ausdrücklich im

dienstlichen Interesse veranlassten dienstlichen Verwendung des Fahrzeugs zu tragen.

Es obliegt dem Dienstherrn, die von ihm selbst für notwendig gehaltenen Arbeitsmittel,

gegebenenfalls auch ein Fahrzeug für Dienstreisen und Dienstgänge, dem Beamten zur

Verfügung zu stellen und hierfür auch das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes,

soweit der Beamte sie nicht selbst zu vertreten hat, zu übernehmen. Veranlasst statt

dessen der Dienstherr den Beamten, sein eigenes Fahrzeug für dienstliche Zwecke zu

nutzen, weil - aus welchen Gründen auch immer - kein Dienstfahrzeug zur Verfügung

steht, so besteht kein Grund, dem Beamten insoweit auch das Risiko nicht von ihm zu

vertretender Schäden ganz oder teilweise aufzubürden. Der Beamte ist nicht durch

seine Treuepflicht gehalten, auf seine Kosten das vom Dienstherrn zu tragende

Schadensrisiko durch den Abschluss einer Fahrzeugvollversicherung zu mindern. Der

Umfang des Sachschadensersatzes verringert sich nicht dadurch, dass der Beamte eine

Wegstreckenentschädigung enthält, die keinen anteiligen Betrag für die

Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung oder die Abgeltung des Schadensrisikos enthält.

Hingegen genügt bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges für dienstliche Zwecke,

dessen Benutzung zur Erledigung von Dienstgeschäften nicht ausdrücklich anerkannt

worden ist, im Schadensfalle eine auf den üblichen Selbstbehalt bei

Fahrzeugvollversicherungen begrenzte Ersatzleistung des Dienstherrn der

Fürsorgepflicht des Dienstherrn, weil das Risiko der Fahrzeugbenutzung in der Sphäre

des Beamten verbleibt, der Dienstherr nur aus dem Gedanken der Fürsorge einen

Beitrag leistet und der darüber hinausgehende Schaden durch Abschluss einer

zumutbaren Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung gedeckt werden kann.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Januar 1996 - 2 C 28/94 -, DÖD 1996, 290, vom 27.

Januar 1994 - 2 C 6/93 -, BVerwGE 95, 98, vom 22. September 1988 - 2 C 2/87 -, DÖD

1989, 240, vom 6. März 1986 - 2 C 37/84 -, NJW 1986, 2588 - und vom 17. Oktober 1985

- 2 C 45/82 -, BVerwGE 72, 170; OVG NRW, Urteil vom 31. August 1994 - 12 A 924/93 -

(n.v.); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 22. Februar 1995 - 3 B 94.2404 -

, NVwZ-RR 1996, 46, und vom 14. September 1992 - 3 B 91.3616 -, ZBR 1993, 93;

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 1985 - 4 S 1981/84 -,

ZBR 1986, 88; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Dezember 1993 - 5 L 93/90 -, NVwZ-RR

1994, 601; OVG des Saarlandes, Urteil vom 18. Januar 2005 - 1 R 14/04 -, IÖD 2005,

125.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze konnte der Beklagte durch

Verwaltungsvorschriften eine einheitliche Regelung für die Leistung von

Sachschadensersatz für die aus triftigen Gründen bei Dienstreisen und Dienstgängen

eingesetzten privaten Kraftfahrzeuge treffen. Nach der Neuregelung des

Landesreisekostenrechts in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundenen

Einbeziehung der jeweiligen Kosten einer Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung in die

einem Beamten gewährten Wegstreckenentschädigung in pauschalierter Form gilt der

Ersatz eines über den Selbstbehalt hinausgehenden Schadens durch Verlust des

Schadensfreiheitsrabattes mit der Wegstreckenentschädigung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3

LRKG als abgegolten.

Das im Gesetz nicht näher eingegrenzte Ermessen hat das beklagte Land in den

Verwaltungsvorschriften zu § 91 LBG (nachfolgend: VV zu § 91 LBG; Rundverfügung

des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. April 1999 [2000 - I B.

260]) durch einen Verweis auf die maßgebende Verwaltungsvorschrift zu § 32 BeamtVG

(nachfolgend: VV zu § 32 BeamtVG; GMBl. 1980 S. 742) sowie durch Runderlasse des

Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (nachfolgend: FM NRW) zu § 32

BeamtVG (Runderlass des FM vom 6. Februar 1981 [MBl. NW. 1981 S. 226], geändert

durch Runderlasse vom 9. April 1987 [MBl. NW. S. 606], vom 7. Januar 1999 [n.v.], vom

25. Oktober 1999 [n.v.], vom 9. November 2001 [MBl. NRW. 2001, S. 1527] und vom 14.

Januar 2002 [n.v.]) konkretisiert. Nach Nr. 1 Satz 2 der VV zu § 91 LBG gelten die für

den Ersatz von Sachschäden bei Dienstunfällen maßgebende Verwaltungsvorschrift zu

§ 32 BeamtVG mit Ausnahme der Tz. 32.1.1, 32.1.6.2, 32.1.8 und 32.2 VV zu § 32

BeamtVG und die dazu ergangenen Durchführungshinweise im Rahmen des § 91 LBG

entsprechend.

Die hiernach entsprechend anwendbare Nr. 32.1.9 der VV zu § 32 BeamtVG sieht vor,

dass Sachschäden, die infolge von Dienstunfällen an einem Kraftfahrzeug des Beamten

entstehen, im Einzelfall bis zum Betrag von 650 DM im Rahmen der nicht gedeckten

Kosten ersetzt werden. Diese Erstattungshöchstgrenze ist seit der Neuregelung des

Reisekostenrechts in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich bindend. Das FM NRW hat in

seinem Runderlass vom 7. Januar 1999 (Az.: B 3010 - 32.2 - IV B 4) folgende

Bestimmungen getroffen:

Mit Wirkung vom 01.01.1999 sind die Vorschriften des Landesreisekostengesetzes

(LRKG) über die Wegstreckenentschädigung bei Benutzung privater Kraftfahrzeuge für

Dienstreisen und Dienstgänge (Dienstfahrten) neu gefaßt worden (vgl. § 6 LRKG idF

des Artikels I des Gesetzes vom 16. Dezember 1998 - GV. NRW. S. 738).

Im Zusammenhang damit wurden die Regelungen über die Anerkennung triftiger

Gründe für die dienstliche Benutzung privater Kraftfahrzeuge geändert (vgl. die

Neufassung der VVzLRKG vom 22.12.1998 - MBl. NRW S. 1376 -). Die bisherige

Möglichkeit, private Kraftfahrzeuge als überwiegend im dienstlichen Interesse gehalten

anzuerkennen, ist entfallen; erteilte Anerkennungen gelten als widerrufen (vgl. Artikel V

Abs. 3 des o.a. Gesetzes).

Nach der Neuregelung sind mit der Wegstreckenentschädigung für die aus triftigen

Gründen bei Dienstfahrten eingesetzten privaten Kraftfahrzeuge auch die Kosten einer

Fahrzeugvollversicherung (Vollkaskoversicherung) mit einer Selbstbeteiligung von 650

DM abgegolten (§ 6 Abs. 1 Satz 3 LRKG, VV 2 zu § 6 LRKG). Zu Unfallschäden an

solchen Kraftfahrzeugen kann deshalb Sachschadensersatz (§ 32 BeamtVG, § 91 LBG)

grundsätzlich nur noch im Rahmen der Höchstgrenze der Tz. 32.1.9 BeamtVGVwV (650

DM) gewährt werden. Die Tz. 32.1.3.2 der Durchführungshinweise vom 06.02.1981

(SMBl. NRW 20323) und mein Ressortrundschreiben vom 15.03.1990 - B 3010 - 32.2 -

IV B 4 - sind gegenstandslos. Ich bitte davon abzusehen, im Sinne dieser Regelungen

auf den Einsatz privater Kraftfahrzeuge Einfluß zu nehmen.

Unberührt bleibt die Härtefallregelung in Tz. 32.1.3.3 der Durchführungshinweise vom

06.02.1981 (SMBl. NRW 20323).

Auf die Empfehlung in VV 2 zu § 6 LRKG zum Abschluß einer Vollkaskoversicherung

entsprechend dem Rahmenvertrag des Landes bitte ich in geeigneter Weise

hinzuweisen. Ich nehme insoweit auch auf mein Ressortrundschreiben vom 16.12.1998

- B 2713 - 1.1.4 - IV A 3 - Bezug.

In seinem Runderlass vom 14. Januar 2002 hat das FM NRW unter Bezugnahme auf

diesen Runderlass ergänzend wie folgt ausgeführt:

Mit der Wegstreckenentschädigung für die aus triftigen Gründen bei Dienstreisen und

Dienstgängen eingesetzten privaten Kraftfahrzeuge sind auch die Kosten einer

Fahrzeugvollversicherung abgegolten (§ 6 Abs. 1 Satz 3 LRKG). Dabei ist bisher eine

Versicherung mit einer Selbstbeteiligung von 650 DM zugrunde gelegt worden (VV Nr. 2

Satz 1 zu § 6 LRKG). Der Sachschadensersatz (§ 32 BeamtVG, § 91 LBG) zu

Unfallschäden an solchen Kraftfahrzeugen wurde deshalb mit Ressort-Rundschreiben

vom 07.01.1999 grundsätzlich auf die - in Anlehnung an die übliche Selbstbeteiligung -

ebenfalls auf 650 DM festgesetzte Höchstgrenze der Tz. 32.1.9 BeamtVGVwV

beschränkt.

Im Zusammenhang mit der Währungsumstellung ist die Regelung in VV Nr. 2 Satz 1 zu

§ 6 LRKG zum 01.01.2002 geändert worden (RdErl. Vom 05.11.2001 - B 2905 - 0.1 - IV

A 4 -, MBl. NRW. S. 1582). Nach der Neufassung liegt der Wegstreckenentschädigung

eine Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung von mindestens 300 Euro

zugrunde. Auch die Versicherungswirtschaft hat die Selbstbeteiligung umgestellt.

Ich bitte daher, Sachschadenersatz zu den auf andere Weise nicht gedeckten Kfz-

Schäden aus Unfällen nach dem 31.12.2001 bis zu einer Neuregelung durch

Verwaltungsvorschriften zum BeamtVG

- grundsätzlich nur im Rahmen einer Höchstgrenze von 300 Euro zu gewähren und

- diese Höchstgrenze auch bei Wegeunfällen auf Fahrten zum/vom Dienst (Tz 32.1.8

BeamtVGVwV) anzuwenden.

Diese dargestellten Ermessensrichtlinien, die eine Erstattungsbeschränkung auf die

Höhe des Selbstbehalts in der Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung vorsehen, sind nach

der oben wiedergegebenen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden.

Nach der Neufassung des Landesreisekostenrechts sind mit der Gewährung einer

reisekostenrechtlichen Wegstreckenentschädigung nunmehr auch die Kosten einer

Fahrzeugvollkaskoversicherung abgegolten.

Im Einzelnen: Die Änderung der Verwaltungspraxis zur Gewährung von

Sachschadensersatz in Schadensfällen bei dienstlicher Nutzung privater

Kraftfahrzeugen durch die bereits erwähnten Runderlasse vom 7. Januar 1999, vom 25.

Oktober 1999, vom 9. November 2001 und vom 14. Januar 2002 ging einher mit einer

Neuregelung des Landesreisekostenrechts durch Gesetz vom 16. Dezember 1998 (GV.

NRW. S 738), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2004 (GV. NRW. S.

684). Nach § 1 Abs. 2 LRKG wird Reisekostenvergütung - darunter

Wegstreckenentschädigung - für Dienstreisen, Dienstgänge und Reisen aus

besonderem Anlass geleistet. Nach § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LRKG erhält der Beamte

bei genehmigter dienstlicher Nutzung eines privaten Kraftfahrzeuges eine

Wegstreckenentschädigung.

Die Höhe der Wegstreckenentschädigung wurde im Laufe der Zeit mehrfach geändert.

Sie betrug seit dem 1. Oktober 1991 für die Benutzung von Kraftfahrzeugen mit einem

Hubraum von mehr als 600 ccm bei Vorliegen triftiger Gründe 38 Pfennige (Vgl. Vierte

Verordnung zur Änderung der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 LRKG

vom 24. Januar 1992, GV. NRW. S. 47). Mit der Neufassung des

Landesreisekostengesetzes wurde sie zum 1. Januar 1999 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2

LRKG auf 48 Pfennige erhöht (Art. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1998, GV. NRW.

S. 738). Zum 1. April 2000 wurde der Betrag auf 52 Pfennige erhöht (Art. 1 der

Verordnung vom 8. März 2000, GV. NRW. S. 222) und zum 1. Januar 2002 durch Art. 8

des Gesetzes vom 25. September 2001 (GV. NRW. 708) im Zuge der Umstellung auf

Euro in 27 Cent geändert. Seit dem 1. Juli 2002 gilt eine Wegstreckenentschädigung in

Höhe von 30 Cent (Art. 1 der Verordnung vom 6. Juni 2002, GV. NRW. S. 178).

Seit der Neufassung des Landesreisekostengesetzes sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3

LRKG die Kosten einer Fahrzeugvollversicherung mit den Pauschalsätzen der

Wegstreckenentschädigung abgegolten. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die

"Kosten einer Fahrzeugvollversicherung" umfassen hierbei die jeweils zu zahlenden

Beiträge (Prämien). Diese werden individuell durch verschiedene Faktoren wie den

bestehenden Versicherungsvertrag, den Schadensfreiheitsrabatt und weitere Merkmale

beeinflusst. Es ist deshalb sachlich gerechtfertigt, einen Verlust des

Schadensfreiheitsrabattes als in pauschalierter Form mit der dem Beamten gewährten

Wegstreckenentschädigung abgegolten anzusehen. Dabei hat der Beklagte die

Wegstreckenentschädigung im Zuge der Neuregelung um 10 Pfennige (von 38 auf 48

Pfennige) angehoben.

In Anwendung dieser Maßstäbe ist die Entscheidung des Beklagten, auf der Grundlage

ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften eine über den Betrag von 300 Euro

hinausgehende Erstattung für den Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in der

Vollkaskoversicherung abzulehnen, nicht zu beanstanden. Die Entscheidung des

Dienstherrn, einerseits die Klägerin hinsichtlich des Schadens an ihrem Fahrzeug auf

die Leistungen ihrer Vollkaskoversicherung zu verweisen, andererseits aber für den

Verlust des Schadensfreiheitsrabattes nicht einzustehen,

- vgl. hierzu Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,

Teil C, § 91, Rdnr. 18, 21 -

ist rechtmäßig, weil die reisekostenrechtliche Wegstreckenentschädigung

zulässigerweise einen anteiligen Betrag für die Kosten der

Kraftfahrzeugvollversicherung enthält. Die Klägerin hat nach dem übereinstimmenden

Vortrag der Beteiligten eine solche Wegstreckenentschädigung für die an jenem Tag

unternommenen Fahrten erhalten. Eine darüber hinausgehende Erstattungsleistung ist

deshalb nicht erforderlich. Sachschadensersatz für Schäden aus Unfällen nach dem 31.

Dezember 2001 wird damit grundsätzlich nur noch bis zur Höchstgrenze von 300 Euro

gewährt. Ein Härtefall im Sinne dieser Richtlinien liegt ersichtlich nicht vor.

Es kann deshalb offen bleiben, ob der Beklagte als Dienstherr auf die Inanspruchnahme

des privateigenen Kraftfahrzeugs der Klägerin Einfluss genommen hat. Entgegen der

auch von der Bezirksregierung E1 im Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung ist

Nr. 32.1.3.2 der VV zu § 32 BeamtVG (Runderlass des FM NRW vom 9. April 1987, MBl.

NW. S. 606) mit der darin geregelten weitergehenden Erstattung für privateigene

Kraftfahrzeuge, deren Einsatz entweder auf dem ausdrücklichen Verlangen oder der

Einflussnahme des Dienstherrn beruht, seit dem Runderlass des FM NRW vom 7.

Januar 1999 gegenstandslos.

Ohne dass es im vorliegenden Fall noch darauf ankäme, weist das Gericht im Hinblick

auf den Vortrag der Beteiligten ergänzend darauf hin, dass sich eine Minderung des

Erstattungsbetrages aufgrund eines Mitverschuldens nach der Verwaltungspraxis

gemäß Nr. 32.1.2 VV zu § 32 BeamtVG grundsätzlich nur noch auf den Selbstbehalt in

Höhe von 300 Euro beziehen kann.

Das Gericht gibt ergänzend zu bedenken, dass Beamte nach der Neuregelung des

Erstattungshöchstbetrages und der Neuverteilung des Schadensrisikos regelmäßig

wenig Bereitschaft zeigen werden, ihr privates Kraftfahrzeug für dienstliche Zwecke

einzusetzen. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Beamte, die keine

Vollkaskoversicherung für ihr privates Fahrzeug abgeschlossen haben, haben im Falle

eines kurzfristigen dienstlichen Einsatzes regelmäßig keine Möglichkeit, ihr Fahrzeug

für die Dauer der dienstlichen Nutzung dem Schutz einer Vollkaskoversicherung zu

unterstellen. Doch selbst bei entsprechendem zeitlichem Vorlauf bestünde für den

Beamten innerhalb des Rahmenvertrages des Landes lediglich die Möglichkeit, eine

Vollkaskoversicherung für eine längere Laufzeit (regelmäßig für die Dauer eines Jahres)

abzuschließen. Der Beamte stellt in diesen Fällen dem Dienstherrn sein privates

Kraftfahrzeug zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung. Im Schadensfalle kommt

allerdings lediglich eine Erstattung durch den Dienstherrn in Höhe von 300 Euro in

Betracht. Das Risiko eines darüber hinausgehenden Schadens verbleibt mithin beim

Beamten.

Hat ein Beamter eine private Vollkaskoversicherung für sein Fahrzeug abgeschlossen,

besteht im Wege des Sachschadensersatzes die Möglichkeit einer Erstattung des

Selbstbehalts bis zur Höhe von 300 Euro. Hinsichtlich des darüber hinausgehenden

Schadens wird der Dienstherr den Beamten an die Versicherung verweisen, die den

Schaden regelmäßig regulieren wird. Das Risiko des Verlustes des

Schadensfreiheitsrabatts in der Vollkaskoversicherung verbleibt allerdings beim

Beamten, der lediglich eine (geringe) Wegstreckenentschädigung erhält.

Das beklagte Land wird mit einer allgemeinen Verwaltungspraxis auf der Grundlage

eines schwer durchschaubaren Regelungsgeflechts, das durch zahlreiche, in

wesentlichen Teilen nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschriften des Landes und des

Bundes charakterisiert wird, und einer überwiegend auf die Beamten übertragenen

Risikolast jedenfalls nicht mehr wie selbstverständlich davon ausgehen können, dass

Beamte privateigene Kraftfahrzeuge zum dienstlichen Nutzen einsetzen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht lässt gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die

Berufung zu, weil die Rechtssache im Hinblick auf die im Wege der

Ermessensausübung durch Verwaltungsvorschriften beschränkte Gewährung von

Sachschadensersatz auf die Höhe des Selbstbehalts in der

Kraftfahrzeugvollversicherung grundsätzliche Bedeutung hat.