Urteil des VG Düsseldorf vom 15.12.2009

VG Düsseldorf (kläger, juristische person, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, betrieb, tankstelle, boden, nachteilige veränderung, grundwasser, geschäftsführer, gutachten)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 3537/08

Datum:

15.12.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 K 3537/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außer-

gerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Anordnung der Sanierung einer schädlichen

Bodenveränderung auf dem Grundstück C Straße 38 in O – C, G1, G2 und G3.

Das ca. 5.000 qm große Gelände war der Betriebsstandort der am 1. Juni 1950

gegründeten Firma B mbH (im Folgenden: B). Gegenstand des Unternehmens war der

Handel mit Mineralölprodukten und die Vornahme aller sonstigen hiermit

zusammenhängenden Geschäfte wie Transport und Lagerung. Auf dem Gelände war

schon vor der Gründung der B die Firma B1 ansässig gewesen, die dort einen

Großhandel mit Mineralöl und Treibstoffen betrieb. Geschäftsführer und Gesellschafter

der Firma B waren neben dem Kläger dessen Bruder M sowie – bis zum Jahre 1985 –

deren Mutter M1. Mit Wirkung vom 1. August 1989 wurden die Gesellschaftsanteile des

Klägers und seines Bruders an der B auf die G GmbH übertragen, der Kläger und sein

Bruder schieden am 15. September 1989 als Geschäftsführer aus. Seitdem war auf dem

Betriebsgelände bis zur Räumung des Grundstücks zum 30. September 1997 die

Beigeladene als 100%ige Tochter der G GmbH tätig. Eigentümerin des Grundstücks war

ab April 1974 die M1 GbR, bestehend aus dem Kläger und seinem Bruder. Am 6.

November 1993 verkaufte die M1 GbR das Grundstück an die Firma Q Mineralöl GmbH.

Geschäftsführerinnen dieser Gesellschaft sind die Ehefrauen der beiden Brüder.

Auf dem Betriebsgelände befand sich den Ergebnissen der Nutzungsrecherche von N

GmbH (N) von März 1996 sowie der Datenauswertung zufolge schon vor 1950 an der

zur C Straße hin gelegenen nördlichen Grundstücksseite eine Tankstelle. Im Jahre 1957

erfolgte eine Erweiterung der Tankstelle auf 3 Zapfsäulen für Dieselkraftstoff und

Vergaserkraftstoff. Im Bereich der Tankstelle existierten nach dem Lageplan von 1957 5

unterirdische Kraftstofftanks, die insgesamt 89.000 l fassten (2 x 27.000, 1 x 15.000, 2 x

10.000). 1987 wurde die Tankstelle stillgelegt. Im südwestlichen Grundstücksbereich

gab es eine 1963 errichtete Abfüllstation für Petroleum. Der daneben befindliche,

einwandige Petroleum-Erdtank wurde 1975 stillgelegt. Die Wasch- und Pflegehalle mit

Abschmiergrube, wo bis zur endgültigen Betriebsschließung die Wartung der

Tankkraftfahrzeuge erfolgte, wurde 1955 errichtet; davor wurden in diesem Bereich

Fässer gespült und gereinigt. Die Entwässerung der Halle erfolgte über einen

Benzinabscheider. Im südlichen Grundstücksbereich befand sich von 1955 bis 1989 ein

Fasslagerplatz, wo Fässer zwischengelagert wurden. Von ca. 1954 bis Anfang der

1970er Jahre betrieb die B im südlich der Tankstelle gelegenen Lagerraum eine

Mischmaschine zur Herstellung von Formenöl und Rostschutzmittel. Der Lagerraum

wurde seit Betriebsgründung zur Lagerung von Schmierstoffen und bis September 1989

auch als Umfüllstation genutzt. Dort wurde aus Fässern in kleinere Gebinde umgefüllt.

Über eine Fassrampe wurden die Fässer hinein- und anschließend entleert wieder

hinaus gerollt. An den Lagerraum schloss sich eine Füllstation für Tankkraftwagen an,

die von 1955 bis 1983 betrieben wurde. Die Tankkraftwagen wurden mit Diesel- und

Vergaserkraftstoffen befüllt. Im südlichen Abschnitt des Grundstücks befand sich

schließlich das ehemalige Tanklager mit insgesamt 3 Heizöltanks, 3

Dieselkraftstofftanks sowie 2 Vergaserkraftstofftanks von je 50.000 l. Die einwandigen

Tanks wurden 1957 eingebaut und ca. 1983 stillgelegt.

Auf dem Grundstück liegt eine erhebliche Untergrundverunreinigung in Boden und

Grundwasser mit Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW), leichtflüchtigen aromatischen

Kohlenwasserstoffen (BTEX) und leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen

(CKW) vor. Im Bereich der unterirdischen Diesel- und Vergaserkraftstofftanks der

Tankstelle, des Benzinabscheiders und im Bereich der unterirdischen Lagertanks im

südlichen Grundstücksbereichs wurden MKW im Feststoff in einer Größenordnung

zwischen 6.890 mg/kg bis zu 23.600 mg/kg festgestellt. Hinsichtlich BTEX sind im

Bereich der Vergaserkraftstofftanks im Süd- und Nordteil des Grundstücks und im

Bereich der Zapfinsel starke Kontaminationen des Bodens mit bis zu 5.350 mg/kg

nachgewiesen. In den Bodenluftproben lagen die BTEX-Gehalte dort bei bis 4.220

mg/m3. Im Bereich der ehemaligen Fassrampe ergaben die Bodenluftproben eine

LHKW-Konzentration von bis zu 32.000 mg/m3, in der Halle von bis zu 34.000 mg/m3.

Ferner wurde eine deutliche Kontamination des Grundwassers auf dem

Betriebsgelände mit BTEX (bis zu 472.900 (g/l), LCKW (bis zu 95.020,60 (g/l) und MKW

(bis zu 500.000 (g/l) festgestellt. Darüber hinaus hat sich eine vom Betriebsgrundstück

ausgehende, mehr als 1 km lange und bis zu 150 m breite Schadstofffahne ausgebreitet.

Auf der Grundlage einer bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 11. Juli 2005

saniert die Beigeladene seit 2006 den Grundwasserschaden. Ferner nahm der Beklagte

die Eigentümerin des Grundstücks, die Fa. Q, mit Ordnungsverfügung vom 2. August

2005 für die Sanierung der schädlichen Bodenveränderung mittels Bodenluftabsaugung

in Anspruch. Über das Vermögen der Eigentümerin wurde mit Beschluss vom 22. März

2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Gegen den Insolvenzverwalter geht der Beklagte

ebenfalls ordnungsrechtlich vor.

Mit Ordnungsverfügung vom 28. April 2008 forderte der Beklagte den Kläger auf, die

schädliche Bodenveränderung auf dem Grundstück C Straße 38 in O mittels

Bodenluftabsaugung und Versiegelung zu sanieren. Zugleich ordnete er die sofortige

Vollziehung der Sanierung an und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro an.

Zur Begründung heißt es: Die Schadstoffe seien durch den jahrzehntelangen Umgang

mit Heizöl, Diesel, Benzin und Trichlorethen (Tri) in einer sehr hohen Konzentration in

den Untergrund versickert und hätten dadurch eine schädliche Bodenveränderung und

eine erhebliche Grundwasserverunreinigung verursacht, die jeweils sanierungsbedürftig

sei. In allen Bereichen des ehemaligen Betriebsgrundstücks seien CKW-Gehalte

vorgefunden worden, die für sich genommen sanierungsbedürftig seien. Der Schaden

sei durch die betriebliche Tätigkeit der B bzw. der Beigeladenen entstanden. Als

ehemaliger Geschäftsführer der B gehöre der Kläger zum sanierungspflichtigen

Personenkreis. Nach der Eintragsprognose des Büros O aus B vom 14. März 2007 sei

davon auszugehen, dass der Schadstoffeintrag in den Grundwasserleiter deutlich vor

1989, wahrscheinlich ab den 1960-er Jahren stattgefunden habe. Den

Zeitzeugenbefragungen zufolge seien Grundwasserverunreinigungen mindestens

billigend in Kauf genommen worden. Der Kläger habe durch sein Führungsverhalten in

erheblichem Maße zur Entstehung des Schadens beigetragen. Etwa 85% der

Gesamtsanierung werde durch die Beigeladene durchgeführt, so dass dem Kläger als

weiterem Störer die Sanierung des kleineren Teils der ungesättigten Bodenzone

zuzumuten sei.

Der Kläger hat am 14. Mai 2008 Klage erhoben. Er macht geltend: Er sei nicht für die

Kontaminationen verantwortlich und könne somit auch nicht Verhaltensstörer sein. Er

habe nie irgendwelche Maßnahmen angeordnet, die zu einer Boden- oder

Grundwasserkontamination hätten führen können. Ihm sei darüberhinaus zu keiner Zeit

seiner Geschäftsführertätigkeit von irgendeinem Angestellten ein Umweltschadensfall

oder Ölunfall angezeigt worden. Die zeitliche Bestimmung des Schadstoffeintrags sei

nicht möglich. In den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mit der Beigeladenen

hätten die Gutachter C2 und E festgestellt, dass eine zeitliche Einordnung des

Schadstoffeintrags nicht möglich bzw. dass es nur mittels eines "Tracer-Versuchs"

möglich sei, anhand der Fließgeschwindigkeiten den Schadensausbreitungszeitraum

zu ermitteln. Durch die laufende Grundwassersanierung werde auch diese Möglichkeit

zunichte gemacht. Nach dem weiteren vom LG L eingeholten Gutachten des

Sachverständigen I vom 10. August 2008 sei bezüglich der hier vorliegenden

Schadstoffe MKW, BTEX und LHKW im Boden und im Grundwasser nach dem

vorliegenden Stand von Forschung, Wissenschaft und Technik kein Verfahren bekannt,

das für derartige Kontaminationen eine Altersdatierung des Schadenseintritts

ermögliche. Das Gutachten O weise zahlreiche Mängel und Schwächen auf und sei

nicht geeignet, die Haftungsfrage zu klären. Ein Erklärungsdefizit ergebe sich

insbesondere aus dem Vorhandensein von Methyltertiärbutylether (MTBE), das erst seit

Mitte der 1980er Jahre den Vergaserkraftstoffen zugesetzt werde. Auch die Einstellung

der Verwendung der einzelnen Grundstücksteile zu bestimmten Zwecken z.B. als

Tankstelle führe nicht zu einer eindeutigen zeitlichen Zuordnung der vorhandenen

Kontaminationen. Die geltend gemachten Überfüllungen und Anlageschäden könnten

die vorhandenen Kontaminationen nicht plausibel machen. Vor dem 1. August 1989 sei

es nicht zu Kontaminationen des Grundstücks gekommen. Die Zeugenaussagen gäben

dafür nichts her oder seien unglaubhaft. Reinigungsarbeiten seien nicht mit Tri, sondern

mit einer Soda-Lauge namens I1 ausgeführt worden. Keiner der Zeugen habe

bestätigen können, dass er die Verwendung von Tri zu Reinigungszwecken angeordnet

oder auch nur davon gewusst hätte. Die Verwendung von Tri könne ihm jedenfalls nicht

vorgeworfen werden, weil die Schädlichkeit von Tri zum Zeitpunkt der Übertragung der

Geschäftsanteile unbekannt gewesen sei. Es sei aber bewiesen, dass nach

Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit in umfangreichem Maße Tri auf dem

Grundstück verwendet worden sei. Unter Beweis gestellt worden sei auch, dass sich

nach 1989 eine ganze Reihe von Ölunfällen ereignet hätten. Darüber hinaus sei nicht

nachzuvollziehen, warum der Beklagte, der den leistungsstarken und bestens

geeigneten Verhaltensstörer, nämlich die Beigeladene, nicht auch für die Durchführung

der Bodenluftsanierung in Anspruch nehme. Seine Inanspruchnahme sei auch wegen

seiner verglichen mit der Beigeladenen eingeschränkten wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit ermessensfehlerhaft. Das Sanierungskonzept des Beklagten sei

ungeeignet. Die sicherste und preisgünstigste Form der Sanierung sei der von ihm

vorgeschlagene Bodenaustausch. Die bisher angeordneten Sanierungsmaßnahmen

seien ohne Erfolg geblieben. Die Vorgehensweise des Beklagten lasse deutliche

Mängel in der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens befürchten. Ein

Zusammenhang zwischen der Erstellung des Teilgutachtens der V GbR vom 1. März

1994 und dem Verkauf des Grundstücks an die Q GmbH, wie von der Beilgeladenen

behauptet, habe nicht bestanden. Anlass für die ab Mitte 1993 durchgeführten

Untersuchungen seien die erheblichen Ölverschmutzungen des Betriebsgrundstücks

durch die Beigeladene in der Zeit nach 1989 gewesen. Der Vortrag, der

Grundstückskaufvertrag sei sittenwidrig, sei deshalb abwegig.

Der Kläger beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. April 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor: Den Zeugenaussagen sei sehr wohl zu entnehmen, dass mit Tri gereinigt

worden sei. Den Kläger treffe zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung bei der

Überwachung der Betriebsvorgänge, die ihm als technischem Betriebsleiter und

Geschäftsführer oblegen hätten. Die vom Kläger gelieferten Gutachten hielten zwar eine

Bestimmung des Schadensalters für nicht möglich, jedoch die Bestimmung einer

ungefähren Spanne und sagten aus, dass wahrscheinlich auch ein Schadstoffeintrag

nach 1989 stattgefunden habe. Sowohl das Gutachten von E vom 13. Juli 2000 als auch

das des Ingenieurbüros I2 vom 28. April 2000 kämen zum Ergebnis, dass der Eintritt der

Untergrundverunreinigungen vermutlich deutlich länger als 10 Jahre zurückliege. Diese

These bestätige auch das Gutachten der O. Zu berücksichtigen sei weiter die Tatsache,

dass bereits vor Firmenübergang wesentliche Anlagenteile des Betriebes stillgelegt

worden seien. In diesen Bereichen sei der Boden und das Grundwasser massiv mit den

seinerzeit eingelagerten und verwendeten Betriebsmitteln wie z.B. Dieselkraftstoff,

Heizöl, Benzin und Tri belastet. Bereits im Jahre 1988 sei am etwa 1,5 km entfernten

Rsee eine Tri-Belastung festgestellt worden, die, wie sich später herausgestellt habe,

die Spitze der Belastungsfahne des B-Schadens darstelle. In der Gesamtschau

sprächen die Fakten eindeutig dafür, dass Schadstoffe bereits vor dem

Betriebsübergang in den Boden und das Grundwasser gelangt seien.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend: Der Kläger habe nicht allein als der zuständige Geschäftsführer,

sondern auch als Miteigentümer die tatsächliche Sachherrschaft an dem

Betriebsgrundstück innegehabt. Das gesamte Unternehmen sei im kaufmännischen und

technischen Bereich überwiegend vom Kläger geleitet worden. Bereits im Jahre 1993

habe er einen Gutachtenauftrag zur Untersuchung des Untergrundes erteilt. Der Verkauf

des Betriebsgrundstücks an die unterkapitalisierte Q GmbH sei evident durch das

Altlastenrisiko und das Bemühen des Klägers zu seiner Begrenzung motiviert gewesen.

Die Geschäftsführerinnen der Q GmbH hätten das Betriebsgrundstück in Kenntnis eines

gravierenden Altlastenverdachts erworben, weswegen der Grundstückskaufvertrag

sittenwidrig und nichtig sei. Der Kläger habe auch nach seiner Abberufung als

Geschäftsführer zu den Gebäuden Zutritt gehabt. De facto habe er die Vermieter-

funktionen ausgeübt. Die Organisation des Unternehmens sei offenkundig darauf

ausgerichtet gewesen, etwaige Unfälle und Umweltschäden zu verheimlichen. Nach

dem 1. August 1989 seien keine Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch Tri

verursacht worden. Die Dauerbestellungen von 900 l Tri pro Semester entstammten der

Zeit vor dem Übergang der Geschäftsanteile. Zur Verwendung der gelieferten Mengen

sei es in dem Betrieb danach tatsächlich nicht gekommen. Bis 1989 sei Tri bei der

Beigeladenen Handelsware gewesen, Teilmengen seien als Reinigungsmittel

eingesetzt worden. Die Betriebsleitung habe nach der Übernahme einen sehr großen

Bestand an Lagerware übernommen. Nur einige wenige Kunden hätten weiterhin Tri

erhalten, die anderen seien auf Kaltreiniger der G1-Reihe umgestellt worden. Per Ende

1991 seien die Restmengen an den letzten verbliebenen Tri-Kunden verkauft worden.

Wegen der auf die Verunreinigungsfahne von dem Betriebsgelände ausgehenden, 1988

festgestellten Verunreinigung des Rsees stehe das Eintragsdatum Jahre vor 1989 mit

naturwissenschaftlicher Sicherheit fest. Die Verwendung von Tri vor 1989 stehe fest,

ebenso, dass die Schadensherde für die Verunreinigungen mit MKW insbesondere in

Bereichen lägen, deren Nutzung vor 1989 stillgelegt worden sei. Auf die Kenntnis des

Klägers von der Umweltschädlichkeit von Tri komme es nicht an. Nach dem 1. August

1989 habe es auch keine Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch MKW

gegeben. Unfälle habe es nur mit Heizöl gegeben und seien jeweils dem zuständigen

Amt mitgeteilt worden. Umpumpvorgänge mit Benzin hätten nicht stattgefunden. MTBE

sei bereits Anfang der 80er Jahre von der Mineralölindustrie in Deutschland verwendet

worden; eine quantitative Konzentrationsangabe liege zudem nicht vor. Zur

Grundwassersanierung habe es wegen der akuten Gefahrenlage kein alternatives

Sanierungskonzept gegeben. Der Boden-austausch hätte in Bezug zu der

Schadstofffahne keine Sanierungswirkung entfalten können. Tracer-Versuche könnten

unabhängig von der hydraulischen und schadstoff-spezifischen Beeinflussung einer

Grundwassersanierung zu jedem Zeitpunkt ausgeführt werden. Der Kläger sei

Zustands- und Verhaltensstörer. Er habe stets als Eigentümer und Inhaber der

tatsächlichen Gewalt gehandelt. Die Gefahrenschwelle sei bereits vor dem 1. August

1989 überschritten worden. Ab 1989 hätten sich lediglich die Verwaltung und der

Fuhrpark auf dem Betriebsgelände befunden.

Das vom Kläger betriebene einstweilige Rechtsschutzverfahren (17 L 1103/08) hatte

keinen Erfolg. Die gegen den Beschluss der Kammer vom 28. Juli 2008 eingelegte

Beschwerde wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

NordrheinWestfalen vom 13. Juli 2009 zurückgewiesen (20 B 1228/08).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 24. April 2008 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Kläger ist zu der

angeordneten Sanierung der schädlichen Bodenveränderung auf dem ehemaligen

Betriebsgrundstück der Beigeladenen, G1, G2 und G3 mittels Bodenluftabsaugung und

Versiegelung verpflichtet.

Rechtsgrundlage ist § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Danach kann die zuständige

Behörde zur Erfüllung der sich aus § 4 BBodSchG ergebenden Pflichten die

notwendigen Maßnahmen ergreifen. Nach § 4 Abs. 3 BBodSchG ist unter anderem der

Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung verpflichtet, den Boden und Altlasten

sowie durch schädliche Bodenverunreinigungen oder Altlasten verursachte

Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren,

erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die

Allgemeinheit entstehen. Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers

liegen vor. Das ehemalige Betriebsgrundstück C Straße 38 stellt eine Altlast dar, die der

Kläger als Geschäftsführer zumindest mitverursacht hat.

Nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG sind Altlasten im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke

stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden

Stoffen umgegangen worden ist, durch die schädliche Bodenveränderungen oder

sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Das

Grundstück C Straße 38 in O wurde jahrzehntelang für die Lagerung, den Umschlag und

die Verwendung von Heizöl, Diesel, Benzin und Trichlorethen, für die Pflege und

Wartung von Fahrzeugen sowie für die kleinteilige Produktion von ölstämmigen

Produkten genutzt. Bei Mineral- und Teerölen sowie deren Produkte und chlorierten

Kohlenwasserstoffen handelt es sich um wasser- und damit auch umweltgefährdende

Stoffe, die in der Lage sind, die physikalische, chemische und biologische

Beschaffenheit des Wassers nachhaltig zu verändern (vgl. § 19 g Abs. 5 WHG). Durch

den lang andauernden Umgang mit Heizöl, Diesel, Benzin und Trichlorethen sind

spezifische Schadstoffe – aliphatische, aromatische und chlorierte Kohlenwasserstoffe –

in den Untergrund einschließlich Bodenluft und Grundwasser gelangt. Die Prüfwerte

nach Anhang 2 Ziffer 3.1 der Bundesbodenschutzverordnung zur Beurteilung des

Wirkungspfads Boden-Grundwasser, die für Mineralölkohlenwasserstoffe 200 (g/l, für

BTEX 20 (g/l und für LHKW 10 (g/l betragen, werden erheblich überschritten.

Der Kläger kann als (Mit-)Verursacher der Altlast nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG auf

dem Grundstück C Straße 38 in O in Anspruch genommen werden. Verursacher einer

schädlichen Bodenveränderung ist jede natürliche oder juristische Person, die an einer

Bodenkontamination zumindest als Teilverantwortliche mitgewirkt hat. Diese Mitwirkung

kann gleichermaßen durch Handeln, Dulden oder Unterlassen bewirkt werden.

Vgl. Versteyl, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 4 Rz. 42.

Zu unterscheiden ist zwischen der Verursachung in tatsächlicher Hinsicht und der

Verursachung in rechtlicher Hinsicht. Die Feststellung der tatsächlichen (Mit-

)Verursachung ist eine Frage (auch) der Beweiswürdigung. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des

Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Dabei gilt allgemein, dass das Gericht keine

unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine absolute Gewissheit verlangen

darf, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben

brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen muss, der den Zweifeln Schweigen

gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Fälle der vorliegenden Art

sind im Besonderen dadurch gekennzeichnet, dass es typischerweise um die

Aufklärung von zum Teil lange zurückliegenden Vorgängen geht und Beweismittel, die

insofern eine in jeder Hinsicht lückenlose und zweifelsfreie Kenntnis von den

Kausalverläufen vermitteln können, vielfach fehlen. In diesen Fällen ist aber nicht

zwangsläufig allein der Grundstückseigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt

zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Ansatz würde angesichts der typischen

Nachweisproblematik bei Altlastenfällen der Konzeption des § 4 BBodSchG nicht

gerecht. Danach steht die Haftung des Verursachers gleichrangig neben der des

Zustandsstörers. Die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung sind daher

nicht so hoch anzusetzen. Spekulative Erwägungen und bloße Mutmaßungen genügen

allerdings nicht. Regelmäßig ist auf objektive Indizien zurückzugreifen. Diese müssen

den Schluss auf den Ursachen-zusammenhang tragen.

Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Juli 2009 – 20 B 1228/08 -; VGH Mannheim,

Beschluss vom 3. September 2002 – 10 S 957/02 -, juris.

In rechtlicher Hinsicht setzt die Sanierungsverantwortlichkeit voraus, dass die Gefahr

der handelnden Person zugerechnet werden kann.

Der Kläger hat die schädliche Bodenveränderung auf dem Betriebsgrundstück der

Beigeladenen durch sein Verhalten zumindest in einem solchen Ausmaß mitverursacht,

dass er als Handlungsstörer in Anspruch genommen werden kann. Die eingetretenen

Bodenverschmutzungen sind jedenfalls auch in dem Zeitraum entstanden, in dem der

Antragsteller als Geschäftsführer der Fa. B tätig war. Zurückzuführen sind die

Kontaminationen auf die Beschaffenheit der Anlagen oder Anlagenteile sowie auf den

unkritischen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Materialien. Die eigene

Verantwortlichkeit des Antragstellers entfällt nicht wegen der Einstandspflicht der

juristischen Person, für die er tätig geworden ist. Zum Eintritt der Gefahr hat der Kläger

selbst aufgrund seiner Betriebsführung unmittelbar beigetragen.

Die festgestellten Kontaminationen des Bodens und des Grundwassers sind nach allen

vorliegenden Erkenntnissen ausschließlich auf betriebliche Tätigkeiten der B/der

Beigeladenen zurückzuführen, die das Gelände seit 1950 bis 1997 zum Handel und zur

Lagerung von Mineralölprodukten nutzte. Der sichere Schluss auf den

Ursachenzusammenhang zwischen den Verunreinigungen und dem Betrieb der B/der

Beigeladenen ergibt sich schon daraus, dass nur dieser Betrieb als Verursacher in

Betracht kommt. Dies wird durch das vorhandene Schadensbild bestätigt. Insbesondere

die Bodenverunreinigungen (Feststoff, Bodenluft) der ungesättigten Bodenzone bilden

die vorhandenen betrieblichen Anlagen und Einrichtungen ab: MKW-Verunreinigungen

des Bodens liegen nach den Feststellungen des Instituts T e.V. in seinem Gutachten

vom 2. August 1995 sowie nach dem Umweltgeologischen Gutachten der V GbR (V)

vom 1. März 1994 vor allem im Bereich der unterirdischen Diesel- und

Vergaserkraftstofftanks der Tankstelle, des Benzinabscheiders sowie im Bereich der

unterirdischen Tanks im südlichen Grundstücksteil vor. Hinsichtlich BTEX haben beide

Gutachter sowohl in den Bereichen der Vergaserkraftstofftanks im Süd- und Nordteil des

Grundstücks als auch im Bereich der Zapfsäule starke Kontaminationen des Bodens

nachgewiesen. Bei den von N in ihrer Grundwasserfolgeuntersuchung vom 16. Februar

1998 vorgenommenen Bodenluftmessungen wurde der Schadensschwerpunkt der

aromatischen Kohlenwasserstoffverbindungen (BTEX) in der Bodenluft unterhalb der

Kellerräume des Schmierstofflagers festgestellt. Erhöhte BTEX- und LCKW-

Konzentrationen wies der Gutachter ferner im Umfeld der Erdtanks nach. Bei der

Analytik der Bodenluft wurden im gesamten Bereich des Gebäudetraktes deutlich

erhöhte Gehalte an BTEX und LCKW gemessen, wobei die höchsten Werte im Bereich

des Lagerraums für Schmierstoffe und der dortigen Fassrampe lagen. Stark erhöhte

Gehalte an BTEX und LCKW wiesen die Gutachter auch unter dem Wasch- und

Pflegehallenteil nach.

Anhaltspunkte dafür, dass von den betrieblichen Tätigkeiten unabhängige einzelne

Schadensereignisse Ursache für das vorhandene Schadensbild gewesen sein könnten,

liegen nicht vor. Seit der Räumung des Grundstücks durch die Beigeladene im Jahre

1997 liegt das Gelände brach.

Einer Bestimmung des Schadensalters zum Zwecke der Unterscheidung zwischen

MKW-, BTEX- und LHKW-Kontaminationen im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des

Klägers bis 15. September 1989 einerseits und des Betriebs der Beigeladenen

andererseits bedarf es nicht.

Sofern der Verursachungsbeitrag in tatsächlicher Hinsicht objektiv feststeht, steht es der

Heranziehung des Klägers als (Mit-)Verursacher nicht entgegen, wenn neben der

Lagerung und dem Handel mit Mineralölprodukten sowie dem Umgang mit CKW-

haltigen Reinigungsmitteln in der Zeit, als der Kläger Geschäftsführer war, auch

betriebliche Tätigkeiten der Beigeladenen nach dem 15. September 1989 als Quelle für

die eingetretenen schädlichen Bodenveränderungen in Betracht zu ziehen sein sollten.

Bei sogenannten Summationsschäden, die regelmäßig zur Folge haben, dass eine

Isolierbarkeit der Teilbeiträge mehrerer Handlungsverantwortlicher für die (Gesamt-

)Störung nachträglich unmöglich ist, kann jeder Verursacher für die vollständige

Beseitigung der Störung in Anspruch genommen werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 – 7 C 3/05 -, juris.

Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich

betrachtet ein Einschreiten der zuständigen Behörde unter dem Gesichtspunkt der

Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde, also erheblich ist. Das gilt, wenn verschiedene

Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und des

Grundwassers des von ihnen betrieblich genutzten Grundstücks beigetragen haben,

aber auch, wenn zeitgleich oder aufeinander folgend das Handeln eines

Anlagenbetreibers und dasjenige eines sonstigen Grundstücksnutzers zu einer

Bodenverunreinigung geführt haben,

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 – 10 S 957/02 -,

NuR 2003, 29-32 m.w.N.

Nach den vorliegenden Erkenntnissen besteht kein Zweifel daran, dass auch die

betrieblichen Tätigkeiten auf dem Grundstück in der Zeit von 1950 bis 1989 ursächlich

für die dort eingetretenen Kontaminationen mit MKW, BTEX und CKW waren.

Das Betriebsgrundstück war bereits vor dem Ausscheiden des Antragstellers als

Geschäftsführer erheblich kontaminiert. Für die Kontaminationen mit MKW und BTEX in

den vor 1989 stillgelegten Bereichen, also dem Bereich der Tankstelle einschließlich

der Diesel- und Vergaserkraftstofftanks (Betrieb von 1950 bis 1987), des Tanks und der

Zapfsäule für Petroleum (von 1955 bis 1975 in Betrieb) und des Tanklagers im

südlichen Geländebereich (Einbau Mitte der 1950er Jahre, Stilllegung ca. 1983) ist der

konkrete Nachweis geführt, dass die Bodenverunreinigung im Zeitraum der

Geschäftsführertätigkeit des Antragstellers verursacht wurde. Der vergleichenden

Datenanalyse zufolge, die der Sachverständige im Beweissicherungsverfahren vor dem

LG L, C2, in seinem Gutachten vom 7. Juni 2002 aus den vorhandenen Gutachten

vorgenommen hat, lassen sich für Mineralölkohlenwasserstoffe drei

Hauptschadensbereiche auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück festmachen: die

ehemalige Tankstelle, der Benzinabscheider sowie das ehemalige Tanklager im

hinteren Grundstücksteil. Starke Kontaminationen des Bodens mit BTEX sind in den

Bereichen der Vergaserkraftstofftanks der Tankstelle sowie des Tanklagers

nachgewiesen. Dasselbe trifft für das Grundwasser an diesen Stellen (südliche Tanks,

südwestliche Vergaserkraftstofftanks und nördliche Dieselkraftstofftanks) zu. Die

Beprobung der dort errichteten Grundwasserpegel ergab stark erhöhte MKW- und

BTEX-Konzentrationen. Die Verunreinigungen mit MKW gehen zurück auf Einträge von

Heizöl/Dieselkraftstoff bzw. Petroleum, die Verunreinigungen mit BTEX auf Einträge von

Vergaserkraftstoffen.

Bis auf den Benzinabscheider sind sämtliche Anlagen bereits vor dem

Betriebsübergang geschlossen worden. Die Tankstelle war nur bis 1987 in Betrieb,

nach Stilllegung der Tankstelle wurden auch die 5 unterirdischen Diesel- und

Vergaserkraftstofftanks nicht mehr benutzt. Die unterirdischen Lagertanks für Heizöl,

Dieselkraftstoff und Vergaserkraftstoff nahm die Fa. B bereits im Jahre 1983 außer

Betrieb, indem sie gereinigt, mit Wasser gefüllt und anschließend zugeschweißt wurden.

Nach der Aufgabe oder Schließung von Anlagen und Betriebsteilen auf dem

ehemaligen Betriebsgelände der Beigeladenen kann es nicht mehr zu einer aktiven

Kontamination durch den Betrieb der entsprechenden Anlage gekommen sein. Die

Kontaminationen durch MKW und BTEX im Bereich der Tankstelle und des Tanklagers

müssen daher in der Hauptsache in dem Zeitraum entstanden sein, in dem Tankstelle

und Tanklager betrieben wurden, nämlich von 1950 bis 1987. Dieselben Erwägungen

gelten für die Kontaminationen im Bereich des Tanks und der Zapfsäule für Petroleum,

die von 1955 bis 1975 in Betrieb waren. Das stimmt mit dem Ergebnis der

"Eintragsprognose und Emissionsabschätzung des CKW-Schadens C Straße 38, O-C1"

der Gutachter O vom 14. März 2007 (Seite 24) überein. Bedenken gegen dieses

Gutachten bestehen nicht. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des OVG

NRW in seinem Beschluss vom 13. Juli 2009 Bezug genommen.

Das Schadensbild im Tankstellenbereich belegt den ursächlichen Zusammenhang der

MKW-Konzentrationen mit dem nur während der Geschäftsführertätigkeit des Klägers

durchgeführten Tankstellenbetrieb zusätzlich. Wie C2 in seinem Gutachten (S. 56)

erläutert, machen die in einer Tiefe von 1 – 2 m vorgefundenen signifikanten MKW-

Konzentrationen als Schadensursache Verkleckerungen und Kraftstoffaustritt beim

Betanken von Kraftfahrzeugen wahrscheinlich. Die Ursache für die MKW-

Konzentrationen im Tiefenbereich von 3 – 3,5 m ist demgegenüber in

Tanküberfüllungen bei undichten Domschächten zu suchen, wobei der durch die

Domschächte austretende Kraftstoff an den Tankwandungen entlang bis zur Sohle

gelangen konnte. Diese Einschätzung stimmt mit der Bewertung von V (S. 22 des

Gutachtens) überein, wonach derart hohe Kohlenwasserstoff-Gehalte in unmittelbarem

Bereich der Domschächte und unterirdischen Tankanlagen keineswegs ungewöhnlich

und meistens auf Tropf- und/oder Schlabberverluste beim Betanken der Anlagen

zurückzuführen sind.

Die Beschaffenheit der Lagertanks ermöglichte den kontinuierlichen Austritt von

Schadstoffen. Die Lagerung von Heizöl sowie Diesel- und Vergaserkraftstoffen erfolgte

in unterirdischen Tanks, die sämtlich nur einwandig waren. Einwandige Lagertanks

schließen weder Außen- noch Innenkorrosion noch sonstige Leckagen beim Einbau

oder bei der Lagerung aus. Die Domschächte, in denen die Lagertanks standen, waren

gemauert und deshalb weitgehend nicht flüssigkeitsdicht. Im Falle von Undichtigkeiten

der Lagertanks konnten so nahezu ungehindert MKW und BTEX austreten.

Die Tanks verfügten darüber hinaus lange Zeit nicht über Überfüllsicherungen oder

sonstige Schutzvorkehrungen gegen das Auslaufen der wassergefährdenden

Flüssigkeiten bei Überfüllungen oder bei Undichtwerden der Lagerbehälter. Nach den

Angaben des Klägers wurden etwa 15 Jahre vor der Übergabe des Unternehmens an

die Beigeladene Grenzwertgeber in die Lagertanks eingebaut, die ein Nachtropfen

verhinderten. Daraus folgt aber zugleich, dass etwa 20 Jahre lang Tropfverluste und

Überfüllungen möglich und sogar üblich waren. Der Zeuge S bestätigt diesen Umstand

in seiner Aussage beim LG L. Danach kam Öl in die Schächte, weil beim Abklemmen

des Schlauchs unvermeidlich immer ein paar Tropfen Öl mit in die Grube gefallen sind.

Durch die undichten Domschächte konnte auslaufendes und abtropfendes Öl in den

Untergrund gelangen. Dass die damals praktizierte Methode, von Zeit zu Zeit das

verstropfte Öl mittels einer Konservendose abzuschöpfen, nicht geeignet war, das Öl

rückstandslos zu entfernen, liegt auf der Hand, zumal die in Ölen und Benzinen

enthaltenen stark wassergefährdenden wasserlöslichen Stoffe damit ohnehin nicht

gefasst werden konnten.

Schließlich ist in Rechnung zu stellen, dass das Umweltbewusstsein früher allgemein

noch nicht so ausgeprägt war wie heute und das konkret mit dem Umgang von

Mineralölprodukten verbundene Umweltrisiko jedenfalls in den Anfangsjahren des

Mineralölhandels der B noch nicht bekannt gewesen sein dürfte. Es ist daher nicht

anzunehmen, dass die handelnden Mitarbeiter besondere Vorsicht bei den Befüll- und

Umfüllvorgängen haben walten lassen. Zeugenaussagen weisen im Gegenteil auf

einen sorglosen und freizügigen Umgang mit den Mineralölprodukten hin. Den Zeugen

zufolge soll der südliche unbefestigte Geländebereich (Fasslager) mehrmals "unter Öl"

gestanden haben (Q1, Tankwart). Auf der Gesamtfläche seien immer wieder "Ölpfützen"

anzutreffen gewesen (G2, Betriebsschlosser bei der Nachbarfirma). Bei Rohrleitungs-

oder Pumpendefekten seien während der Reparaturarbeiten Pumpen- bzw.

Leitungsinhalt in den Keller geflossen. Bei Montagearbeiten an Tankpumpwagen

auslaufendes Öl sei in die Kanalisation gespült worden (I3, Betriebsschlosser). Es sei

öfter vorgekommen, dass beim Befüllen von Tankwagen Öl übergelaufen sei, wenn die

Zapfpistole nicht funktioniert habe (X, Tankwart).

Die nachgewiesenen Boden- und Grundwasserbelastungen mit CKW können mit

hinreichender Gewissheit zumindest auch auf Verunreinigungen mit Tri in der Zeit vor

1989 zurückgeführt werden. Im Bereich Fassrampe/Lager/Keller ist der gemessene

Anteil an cis-1,2-Dichlorethen, das durch den Abbau von Tri entsteht, sehr hoch, was

dem Gutachten C2 (S. 58 und 94) zufolge auf einen älteren Schaden schließen lässt. Zu

einem ähnlichen Ergebnis kommt das Gutachten von I2 vom 28. April 2000 zur

erweiterten Gefährdungsabschätzung zu Boden- und Grundwasser-verunreinigungen

auf dem streitgegenständlichen Grundstück. Ausgehend von einem mit ca. 30% bis ca.

70% relativ hohen Gesamtanteil an cis-1,2-Dichlorethen, das ein Abbauprodukt von Tri

ist und erst nach längeren Verweilzeiten im Untergrund entsteht, zieht der Gutachter den

Schluss, dass der Eintrag von LHKW in den Untergrund im Schwerpunkt vor deutlich

mehr als 10 Jahren erfolgte und vermutlich auch schon älter als 20 Jahre alt ist. Auch

der Sachverständige E geht in seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2000 davon aus, dass

es sich, was die LCKW im Schadenzentrum betrifft, um einen lang anhaltenden

Schadstoffabbauprozess handeln muss.

Darüber hinaus ergibt sich ein maßgeblicher Verunreinigungszeitraum von deutlich über

10 Jahren nach der Beurteilung des Büros I2 der zwischenzeitlich vonstatten

gegangenen Ausbreitung der Schadstoffe mit dem Grundwasser, deren Spuren in Form

einer LHKW- /BTEX-Fahne festzustellen sind. Über die

Grundwasserfließgeschwindigkeit vom Kopf der LHKW-Fahne nördlich der Autobahn A

xx zurückgerechnet, ergibt sich ein Eintragszeitpunkt von mehr als 20 Jahren.

Einen eindeutigen Schluss auf einen Schadstoffeintrag auf dem Betriebsgrundstück in

den Boden vor 1989 lassen schließlich die Grundwasseruntersuchungen am Rsee zu.

Ausweislich der Analysenprotokolle des Staatlichen Umweltamtes E1 wurde dort bereits

bei einer Probenahme am 18. Oktober 1988 in 1 km Entfernung im direkten Abstrom

zum Betriebsgelände eine bedeutende Grundwasserbelastung mit Trichlorethen von

49,9 (g/l und am 13. November 1989 von 126 (g/l festgestellt. Der Prüfwert von LHKW

beträgt 10 (g/l. Die dort festgestellten Verunreinigungen sind nach gutachterlicher

Feststellung zweifelsfrei auf das streitgegenständliche Betriebsgrundstück

zurückzuführen. Wenn man neben der Entfernung zum Grundstück und der Fließzeit für

das Grundwasser berücksichtigt, dass vor dem Eintrag von Schadstoffen in den

Grundwasserleiter erst die ca. 4,5 m mächtige ungesättigte Bodenzone durchdrungen

werden muss, müssen die Einträge von Tri (auch) in den Zeitraum fallen, in denen der

Kläger Geschäftsführer war.

Neben dem entsprechenden Rückschluss, der aus den Grundwasser- und

Bodenanalysen gezogen werden kann, bestätigen die Nutzungsrecherche und die

Zeugenaussagen den Umgang mit Tri im Zeitraum der Betriebstätigkeit der B auf dem

Grundstück. Nach den Erkenntnissen von N, die der Kläger in der mündlichen

Verhandlung bestätigt hat, wurde im Betrieb der B mit Tri umgegangen, indem das

Reinigungsmittel gelagert, in 20 l Eimer umgefüllt und dann verkauft wurde. Daneben

setzte die Firma B das Mittel selbst zu Reinigungszwecken ein. Der Zeuge I3 nutzte

nach seiner Aussage vor dem LG L Tri zur Reinigung des Bodens der

Kraftfahrzeughalle und zur Reinigung der Grube. Nach Angaben des Lagerarbeiters S

konnte sich für den innerbetrieblichen Bedarf jeder Tri selbst holen. Als Tri noch ein

normales Mittel gewesen sei, habe es ein Fass mit einem Hahn daran gegeben, wo sich

jeder etwas habe abzapfen können, wenn er etwas gebraucht habe. Auch der Zeuge

Q1, Tankwart, hat Reinigungsarbeiten mit Tri in der Abschmiergrube in der Halle

durchgeführt. Das Mittel habe er sich aus einem in der Halle stehenden Kanister mit Tri

abgefüllt.

Der auf den Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Klägers entfallende

Verursachungsbeitrag zum entstandenen Schaden ist sowohl in zeitlicher als auch in

mengenmäßiger Hinsicht erheblich. Die Lagerung und der Umschlag von

Mineralölprodukten der Fa. B dauerte knapp 40 Jahre an, während die Beigeladene nur

8 Jahre lang auf dem Grundstück tätig war. Auch der Umgang mit Tri fand, was die

Dauer anbelangt, schwerpunktmäßig vor dem Geschäftsübergang statt. Die Firma B

verwendete Tri mindestens seit 1978, also über zehn Jahre, während die Beigeladene

den Umgang mit Tri im Jahre 1991, also zwei Jahre nach Ausscheiden des Klägers,

einstellte. Der weitaus größte Teil der potentiell schadensursächlichen Anlagen und

tanktechnischen Einrichtungen, in denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen

wurde, nämlich die Tankstelle einschließlich der 5 unterirdischen Diesel- und

Vergaserkraftstofftanks, die Abfüllstation für Petroleum samt einwandigem Petroleum-

Erdtank, die Mischmaschine, der im südlichen Grundstücksbereich gelegene

Fasslagerplatz sowie das ehemalige Tanklager mit insgesamt 8 Tanks von je 50.000 l

nebst der Füllstation für Tankkraftwagen, wurden deutlich vor der Betriebsübernahme im

Jahre 1989 stillgelegt. Die Lagerkapazität für Petroleum, Heizöl sowie Diesel- und

Vergaserkraftstoffe wurde damit von insgesamt rund 500.000 l während der

Geschäftsführerzeit des Klägers auf einen Heizöltank mit einem Fassungsvermögen von

5.000 l in der Betriebszeit der Beigeladenen reduziert. Die Beigeladene nutzte nur noch

die Wasch- und Pflegehalle mit dem zugehörigen Ölabscheider und lagerte

Mineralölprodukte in Kleingebinden zwischen 20 und 200 l zum Verkauf.

Es mag sein, dass es mit dem Nachweis von MTBE, einer Substanz, die erst seit 1985

den Vergaserkraftstoffen zur Erhöhung der Klopffestigkeit zugesetzt wird, Erkenntnisse

gibt, die den Schluss zulassen, dass zumindest im hinteren Geländeteil auch nach

Außerbetriebnahme der Anlagen bzw. Anlagenteile Kontaminationen erfolgt sind. Es

kann auch unterstellt werden, dass sich nach dem 1. August 1989 eine ganze Reihe von

Ölunfällen ereignet haben. Die mögliche Mitverursachung des eingetretenen Schadens

durch die Beigeladene stellt den erheblichen tatsächlichen Verursachungsbeitrag des

Klägers zu den Kontaminationen mit MKW, BTEX und CKW nicht in Frage. Daher ist es

auch unerheblich, dass nach dem letzten Untersuchungsbericht/Gutachten des Sach-

verständigen E für das LG L vom 2. Oktober 2009 LHKW-Einträge in den

Grundwasserleiter für die Zeit nach 1989 nicht auszuschließen sind. Nicht weiter

nachgegangen werden muss ferner der Behauptung, gerade nach Beendigung der

Geschäftsführertätigkeit des Klägers sei in umfangreichem Maße Tri auf dem

Grundstück verwendet worden. Der Nachweis, in welchem Umfang jeder der

Verhaltensverantwortlichen zu der Verunreinigung beigetragen hat, ist nicht

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Verursachers. Er muss auch nicht den

größten Verursachungsbeitrag geleistet haben.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Juli 1996 – 22 CS 96.1305 -, NVwZ-RR 1997, 617.

Selbst wenn unterstellt wird, dass eine Verwendung von Tri in der Zeit der

Geschäftsführertätigkeit des Klägers in weit geringerem Umfang erfolgte als in der Zeit

nach 1989, und deshalb der Anteil an der CKW-Verunreinigung entsprechend gering

einzuschätzen ist, steht dies der Inanspruchnahme des Klägers für die vollständige

Beseitigung des Schadens nicht entgegen. Entscheidend ist, dass die Mitverursachung

des entstandenen Schadens, der hier in einer Untergrundverunreinigung von Boden

und Grundwasser mit MKW, BTEX und CKW besteht, durch den Umgang der B mit

Mineralölprodukten und Trichlorethen mit hinreichender Gewissheit feststeht und dieser

Teilbeitrag an der Gesamtstörung wesentlich ist. Allein schon der Beitrag, den der

Kläger zum Schaden vor 1989 durch die Kontamination des Bodens mit MKW und

BTEX geleistet hat, rechtfertigt ein Einschreiten der Behörde.

Offen bleiben kann, welche Geschehensabläufe im Betrieb der B im einzelnen

tatsächlich dazu geführt haben, dass Schadstoffe in den Boden und das Grundwasser

gelangen konnten, ob es also etwa die zum Teil von den Zeugen behaupteten und vom

Kläger bestrittenen Ölunfälle gab. Die bestehenden Wissenslücken hinsichtlich des

genauen Kausalverlaufs stehen der Verhaltensverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1

BBodSchG nicht entgegen. Soweit hinsichtlich des Nachweises der

Verhaltensverantwortlichkeit für erforderlich gehalten wird, dass die Verantwortlichkeit

des pflichtigen Handlungsstörers objektiv feststehen müsse und eine

Verhaltensverantwortlichkeit nicht auf die bloße Möglichkeit eines bestimmten

Geschehens gestützt werden könne,

vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. Mai 1996 - 20 A 2640/94 -, DVBl 1997, 570; VGH

Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, juris,

betrifft das die Frage, ob die betreffende Person durch ihr Verhalten überhaupt einen

Verursachungsbeitrag gesetzt hat. Steht die Verantwortlichkeit der in Pflicht

genommenen Person dem Grunde nach aufgrund objektiver Indizien mit der

ausreichenden Gewissheit fest, kommt es auf die Feststellung des konkret störenden

Handlungsbeitrags nicht mehr an.

Für die schädliche Bodenveränderung auf dem Grundstück C Straße 38 und die davon

ausgehende Grundwasserverunreinigung ist der Kläger auch in rechtlicher Hinsicht als

Verursacher verantwortlich.

§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG knüpft an den polizeirechtlichen Verursacherbegriff an.

Nach der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht herrschenden Theorie der

unmittelbaren Verursachung ist taugliches Zurechnungskriterium für die

Verhaltensverantwortlichkeit im allgemeinen die Feststellung, dass durch ein

bestimmtes Verhalten nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahrenschwelle

überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt

worden ist.

Vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. Mai 1996 – 20 A 2640/94 -, DVBl 1997, 570.

Anerkannt ist aber auch, dass die Unmittelbarkeitslehre wegen der Unbestimmtheit des

Begriffs der "Unmittelbarkeit" nicht ohne wertende Beurteilung von Handlungsbeiträgen

auskommt. Die Rechtswidrigkeit der Verursachung kann dabei nicht allein maßgebend

sein für die Störerbestimmung. Zwar ist eine Verhaltensverantwortlichkeit eindeutig

immer dann anzunehmen, wenn die Person eine spezifische Rechtsnorm bzw. eine

konkrete Rechtspflicht verletzt hat. Spezielle Verhaltensnormen fehlen aber vielfach.

Gleichwohl besteht Einigkeit, dass nicht jedes ausdrücklich nicht verbotene und damit in

der Regel durch Art. 2 Abs. 1 GG gedeckte Verhalten aufgrund seiner Legalität eine

polizeiliche Inanspruchnahme ausschließt, falls hierdurch Gefahren verursacht werden.

Die polizeiliche Generalklausel ermöglicht vielmehr auch die Beseitigung der Folgen

legaler, aber gefährlicher Verhaltensweisen. Die Störerbestimmung ist daher in

Ergänzung des Unmittelbarkeitserfordernisses nach Pflichtwidrigkeit und

Risikozurechnung vorzunehmen. Maßgebend ist, in wessen Risiko- und Pflichtensphäre

die Verantwortung für einen gefährlichen Zustand fällt. Eine Verhaltenshaftung ist

danach immer dann anzunehmen, wenn ein an sich erlaubtes Verhalten in eine

pflichtwidrige Gefährdung umschlägt. Die nähere Bestimmung der an Gefahrensphären

orientierten Risikozurechnung ist im Einzelfall durch rechtliche Wertung

herauszuarbeiten.

Vgl. Kloepfer, Die Verantwortlichkeit für Altlasten im öffentlichen Recht, NuR 1987, 7

(9); Pietzcker, Polizeirechtliche Störerbestimmung nach Pflichtwidrigkeit und

Risikosphäre, DVBl 1984, 457 (458 f); Seibert, Altlasten in der

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, DVBl 1992, 664 (670); Schink, Grenzen

der Störerhaftung bei der Sanierung von Altlasten, VerwArch 82, 357 (373); OVG

Koblenz, Urteil vom 26. November 2008 – 8 A 10933/08 -, juris.

Dabei ist der Kläger nicht schon deswegen von jeder eigenen Verantwortlichkeit frei,

weil er als Geschäftsführer für die Fa. B gehandelt hat. Anknüpfungspunkt für einen

Zugriff auf den für eine juristische Person des Privatrechts verantwortlich Handelnden

ist, dass er (auch) in seiner Person die Voraussetzungen der

Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht der

persönlichen Inanspruchnahme des Betreffenden nicht entgegen, dass sein Handeln

unter Umständen der juristischen Person zugerechnet werden kann mit der Folge, dass

die juristische Person ordnungsrechtlich für sein Handeln einzustehen hat. Eine

derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden

von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit. Diese im allgemeinen Polizei- und

Ordnungsrecht geltenden Grundsätze finden auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 Satz 1

BBodSchG Anwendung,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 – 20 B 61/07 -, UPR 2007, 315.

Die Verunreinigungen mit betriebsspezifischen Schadstoffen wurden im Rahmen der

gewerblichen Nutzung des Grundstücks durch rechts- und pflichtwidrige betriebliche

Abläufe ausgelöst. Die Gefahrengrenze für den später eingetretenen Schaden ist

dadurch unmittelbar überschritten worden. Der Kläger war nach den vorliegenden

Erkenntnissen für die technischen Betriebsabläufe im Unternehmen verantwortlich und

hat die Firma auch sonst in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht gesteuert. Seine

beherrschende Stellung im Betrieb ist anhand der Akten sowie der Zeugenaussagen

belegt.

Während der Dauer der Geschäftsführertätigkeit des Klägers fand ein Betriebssystem

Anwendung, das den regelmäßigen Umgang mit Mineralölprodukten und Trichlorethen

zu Reinigungszwecken erforderte und in mehrfacher Hinsicht den Eintritt des Verlustes

kleinerer Mengen dieser Stoffe im täglichen Umgang ermöglichte. Nach dem jetzigen

Erkenntnisstand, wie er sich zusammengefasst aus dem Gutachten von C2 ergibt,

konnten produktionsspezifische Schadstoffe im wesentlichen aus zwei Gründen in den

Untergrund gelangen: zum einen waren mit hoher Wahrscheinlichkeit Schäden aus

Anlagen oder Anlagenteilen (Schäden im System Schlammfang/Ölabscheider, undichte,

da nur gemauerte Domschächte, defekte Zapfpistolen) partiell Ursache für die Boden-

und Grundwasserkontaminationen. Zum anderen beruhen die Verunreinigungen auf

dem unkritischen Umgang mit umweltsensiblen Stoffen und Materialien sowie dem nicht

fachgerechten Umgang mit Tankfahrzeugen. So lässt etwa die vertikale

Konzentrationsverteilung im Bereich der Tankstelle auf Verkleckerungen und Kraftstoff-

austritt beim Betanken von Kraftfahrzeugen schließen. Ferner sind aufgrund der MKW-

Konzentrationen in einer Tiefe von 3 bis 3,5 m Tanküberfüllungen bei undichten

Domschächten die wahrscheinliche Ursache. Die sehr hohe Trichlorethenbelastung des

Bodens im Bereich der Fassrampe ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

auf ein ein- oder mehrmaliges Abstürzen, Leckschlagen und Auslaufen von

Trichlorethen-fässern beim Verladevorgang zurückzuführen. Insbesondere die

Zeitzeugenaussagen bestätigen die Annahme, dass ein sorgloser und freizügiger

Umgang mit Mineralöl-produkten und Trichlorethen stattgefunden hat.

Diese Art der Betriebsführung war in mehrfacher Hinsicht pflichtwidrig. Die beiden

Tankfelder genügten seit dem 1. März 1960 – dem Inkrafttreten des

Wasserhaushaltsgesetzes - nicht den Anforderungen des § 34 Abs. 2 WHG. Nach

dieser Vorschrift dürfen Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine

schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige

Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Eine schädliche

Verunreinigung des Grundwassers ist zu besorgen, wenn die Möglichkeit ihres Eintritts

auf Grund der wasserwirtschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei

ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung nicht als unwahrscheinlich

angesehen werden kann,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 – IV C 54.65 -, ZfW 1965, 113.

Dem Regelungszweck des § 34 Abs. 2 WHG, schon möglichen Eventualitäten einer

Grundwasserverunreinigung vorzubeugen, liefen die oben dargestellten

Betriebsbedingungen im Tanklager der B schon hinsichtlich der Lagerbehälter

offenkundig zuwider, zumal es sich bei den gelagerten Mineralölprodukten um

wassergefährdende Stoffe handelt. Einwandige Stahlbehälter allein können die

Besorgnis einer Gewässerverunreinigung nicht beseitigen, da sie weder Außen- noch

Innenkorrosion noch sonstige Leckagen beim Einbau oder bei der Lagerung

ausschließen.

Vgl. Czychowski, Anm. zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 – 16. Juli 1965 – IV C

54.65 -, ZfW 1965, 113.

Die Domschächte, in denen die Lagertanks standen, waren nur gemauert und damit

undicht. Sie waren nicht geeignet eine Gewässerverunreinigung zu verhindern. Nach

Einfügen des spezielleren § 19 g Abs. 1 WHG im Jahre 1976 durch das

IV. Änderungsgesetz in das WHG stellte der Betrieb einen Verstoß gegen diese

Vorschrift dar.

Besondere Verhaltenspflichten und technische Vorgaben bei der Lagerung

wassergefährdender Stoffe wie den Mineralölprodukten galten seit dem 1. Juni 1968 mit

dem Inkrafttreten der Verordnung über das Lagern wassergefährdender Flüssigkeiten

(Lagerbehälterverordnung – VLwF) vom 19. April 1968. Auch diese sind während der

Betriebszeit der B nicht oder nur unzureichend eingehalten worden. Nach § 3 Abs. 1

VLwF mussten Anlagen zum Lagern wassergefährdender Flüssigkeiten insbesondere

hinsichtlich Bauart, Werkstoff, Herstellung, Korrosionsschutz und betrieblicher

Ausstattung so beschaffen und so errichtet, eingebaut oder aufgestellt sein und so

betrieben, instand-gehalten, stillgelegt oder beseitigt werden, dass eine schädliche

Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner

Eigenschaften nicht zu besorgen ist und auslaufender Inhalt auch nicht in

Abwasserleitungen gelangen kann. Sämtliche sicherheitstechnischen Vorschriften

galten auch für bestehende Anlagen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 VLwF). Ferner konstituierte die

Lagerbehälterverordnung konkrete Prüfungs- und Überwachungspflichten (§ 6 VLwF)

und stellte detaillierte Anforderungen an das Befüllen und Entleeren der Lagerbehälter

(§ 8 VLwF). So durften etwa zum Befüllen und Entleeren nur Rohre und Schläuche mit

dichten, tropfsicheren Verbindungen verwendet werden.

Seit Anfang der 1980er Jahre galten aufgrund der Verordnung über Anlagen zum

Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (VawS vom 31. Juli 1981

– GV NW S. 490-) besondere Verpflichtungen für den Betreiber solcher Anlagen. Damit

sollte das Austreten wassergefährdender Stoffe etwa beim Befüllen oder Umschlagen

verhindert werden. Ungeachtet dessen galt auch aufgrund der mit Bescheid des

Gewerbe-aufsichtsamts L vom 19. März 1957 aufgestellten Bedingungen für die

Errichtung von 3 Kraftstofftanks die Verpflichtung, die Zapfanlage so einzurichten und zu

betreiben, dass keine brennbare Flüssigkeit in Abwasserleitungen, Keller oder Brunnen

gelangen kann. Im Falle des Verlustes einer größeren Menge brennbarer Flüssigkeit

war durch den Eigentümer unverzüglich eine Überprüfung der Tankanlage

vorzunehmen. Im Falle einer Gefährdung von Personen oder benachbarten Anlagen

war die Gemeindeverwaltung zu benachrichtigen. Entsprechendes galt für die

Errichtung, die Lagerung und den Betrieb des "Lagerhofs zur Lagerung von brennbaren

Flüssigkeiten" gemäß der Bau- und Lager-erlaubnis vom 1. August 1957. Es liegt auf

der Hand, dass diesen polizeilichen Anfor-derungen offensichtlich nicht genügt worden

ist, wenn auf dem Betriebsgelände "immer wieder Ölpfützen" anzutreffen waren oder

wenn Öl übergelaufen ist. Für die Einhaltung der von der Ordnungsbehörde auferlegten

Pflichten war der Kläger (auch) als Eigentümer verantwortlich.

Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer das gesamte betriebliche

Geschehen zentral organisiert und geleitet. Zudem hatte er als Gesellschafter des

Betriebs ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Erfolg des Unternehmens, den es

sicherzustellen galt. Er war darüber hinaus Miteigentümer des Betriebsgrundstücks. In

seiner Hand liefen alle Fäden zusammen. Der Kläger ist dafür verantwortlich, dass der

Betrieb auf eine Weise geführt wurde, die die Verunreinigung des Bodens und des

Grundwassers ermöglichte. Für den ordnungsrechtlichen Zugriff auf ihn ist der

Nachweis einzelner konkreter Maßnahmen, die zu einer Boden- oder

Grundwasserkontamination geführt haben, nicht erforderlich,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 – 20 B 61/07 -, a.a.O.

Der Kläger hat entgegen seiner Verantwortlichkeit als Geschäftsführer nicht durch eine

geeignete Organisation des Betriebs – Ausgestaltung der Sicherheitsvorkehrungen,

Anweisungen an das Personal, stichprobenhafte Kontrollen - dafür gesorgt, dass das

Risiko von Boden- oder Grundwasserverunreinigungen minimiert wurde. Die Führung

eines Unternehmens, in dem mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, stellt

besondere Anforderungen an die Auswahl-, Kontroll- und Überwachungspflichten. Den

Geschäftsführer persönlich trifft die Pflicht, für einen gefahrlosen Betriebsablauf zu

sorgen. Als technischer Betriebsleiter war der Kläger mit der Organisation und Leitung

des betrieblichen Geschehens betraut. Es oblag dem Kläger, die für die Erfüllung der

Anforderungen an Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe erforderlichen

Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen für die Tankbehälter nachträglich

fristgerecht einzubauen. Er hätte dafür sorgen müssen, dass die sonstigen

Anforderungen des § 8 VLwF eingehalten werden. Der Kläger war außerdem gehalten,

die Tankanlagen laufend auf ihre Dichtheit und Betriebssicherheit zu überwachen (§ 6

Abs. 6 Satz 1 VLwF) bzw. durch entsprechende Organisation für die Erfüllung dieser

Aufgabe zu sorgen. Diese Pflichten hat er offensichtlich nicht beachtet, denn sonst wäre

es nicht zu der vom Zeugen S praktizierten Methode (gelegentliches Abschöpfen von Öl

mittels Konservendose) gekommen und im Bereich der Lagerbehälter wären keine

derart massiven Verunreinigungen aufgetreten.

Dass Kontroll – und Überwachungspflichten vom Kläger nicht oder nur unzulänglich

wahrgenommen wurden, wird durch die Zeugenaussagen beim LG L bestätigt. Mehrere

Zeugen gaben an, sie seien von den Brüdern B nicht kontrolliert worden. Die Aussage

des Tankwarts X, er könne nicht sagen, ob beim Befüllen der Tankwagen tatsächlich

10-20 l daneben gelaufen sind, weil er die Zapfpistolen jeweils in mehrere Fahrzeuge

gesteckt habe und dann weggegangen sei, spricht für sich: wenn es offenbar häufiger

vorkam, dass die Zapfpistolen nicht automatisch abschalteten, hätte von der

Betriebsführung ein solches Verhalten unterbunden werden müssen. Dabei hatte der

Kläger nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht einen direkten

Einfluss auf die Betriebsvorgänge. Sein Büro befand sich mitten im Betriebsgelände, die

Zahl der Mitarbeiter war überschaubar. Nach Angaben des Zeugen S gab es etwa

3 Mitarbeiter im Lager, 5 Fahrer, 2 Mitarbeiter an der Tankstelle und 2 Büroangestellte,

"jeder wusste, was in dem Betrieb passierte". Wenn es einmal mehr zu einem

Überlaufen von Öl gekommen war, muss das also auch der Kläger bemerkt haben.

Dasselbe gilt für die Verwendung von Trichlorethen. Auch wenn der Kläger den Einsatz

von Tri nicht angeordnet haben sollte, dann kann ihm die Verwendung dieses

unangenehm riechenden Reinigungsmittels jedenfalls nicht entgangen sein. Selbst der

benachbarte Betriebsschlosser G2 hat häufig einen "starken Tri-Geruch von dem

Gelände der Fa. B wahrgenommen". Dass er den Geruch mit dem von Benzin verwech-

selt hat, ist angesichts des signifikanten Geruchs beider Produkte unwahrscheinlich.

Untersagt hat der Kläger den Gebrauch von Tri nicht. Ebenso wenig gab es offenbar

besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Verwendung des Mittels. Dazu hätte jedoch

Anlass bestanden. Es mag sein, dass die eindeutig krebserregende Wirkung von

Trichlorethen erst in den 1990er Jahren nachgewiesen wurde und auch die Fähigkeit

des Stoffes, durch Beton durchzudringen, lange nicht bekannt war. Auf eine

Erkennbarkeit der Gefahr kommt es aber nicht an. Grundsätzlich ist das Polizeirecht

verschuldens-unabhängig und hängt die Zurechnung ausschließlich von objektiven

Tatbeständen ab.

Vgl. Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl., § 12 Rz. 155.

Unabhängig davon trifft es nicht zu, dass zum Zeitpunkt der Übertragung der

Geschäftsanteile im Jahr 1989 die Schädlichkeit von Trichlorethen "schlichtweg

unbekannt" war. Im Gegenteil war u.a. Trichloräthylen (= Trichlorethen) schon in der

Verordnung über die Kennzeichnung gesundheitsschädlicher Lösemittel und lösemittel-

haltiger anderer Arbeitsstoffe (Lösemittelverordnung) vom 26. Februar 1954 in der Liste

der besonders gesundheitsschädlichen Flüssigkeiten aufgeführt (§ 1 Abs. 2). Die

Behälter, in denen Tri aufbewahrt wurde, müssen also entsprechend gekennzeichnet

gewesen sein. Zudem wird der Stoff bereits seit 1976 in der deutschen MAK-Liste als

"begründet krebsverdächtig" geführt. Damit gehörte Trichlorethen zu der sogenannten

"EG 129er Liste" derjenigen Stoffe, deren Einleitung in Gewässer vermindert oder

eingestellt werden sollte (Gewässerschutzrichtlinie RL 76/464/EWG). Seit Mitte der

1980er Jahre wird der Umgang mit den Stoffen Tri- und Perchlorethen intensiv reguliert.

Eine mit Trichlorethen verbundene Gesundheitsgefahr war damit schon vom Beginn

seines Einsatzes an im Betrieb des Klägers bekannt. Gleichwohl veranlasste der Kläger

als rechtlicher und tatsächlicher Leiter des Betriebs keinerlei Sicherheitsvorkehrungen.

Das Mittel konnte den Zeugenaussagen zufolge überall da eingesetzt werden, wo die

Mitarbeiter es für erforderlich hielten. Aus dem mit einem Hahn versehenen Fass konnte

sich jeder etwas abzapfen, wenn er etwas gebraucht hat. Den Angaben des Zeugen I3

zufolge – die zu denen von C2 passen, wonach sich die Berufsgenossenschaft erstmals

1982 mit der krebserzeugenden Wirkung des Mittels auseinander gesetzt hat – ließ der

Kläger etwa 1984 einen Warnhinweis der Berufsgenossenschaft, der im Büroraum im

Lager ausgehängt war, nach kurzer Zeit wieder entfernen, nachdem er "sich über diesen

Aushang maßlos erregt hatte".

Dass es generelle Verhaltensanordnungen oder sonstige Vorgaben an die Mitarbeiter

gegeben hat, die diese weisungswidrig nicht eingehalten haben, oder dass die

Mitarbeiter außerhalb des ihnen vom Kläger zugewiesenen Aufgabenbereichs

gehandelt haben, hat der Kläger nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.

Ob der Kläger außerdem als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden kann, weil,

wie die Beigeladene meint, der Grundstückskaufvertrag mit der Fa. Q mbH sittenwidrig

und damit nichtig ist, kann wegen der Haftung des Klägers als Verhaltensstörer dahin

gestellt bleiben.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der im Ermessen des Beklagten stehenden

Störerauswahl bestehen gerade vor dem Hintergrund, dass für den weitaus größeren

Teil der Grundwassersanierung die Beigeladene als Mitverursacherin in Anspruch

genommen wird, und dass die als Zustandsstörerin ebenfalls in Anspruch genommene

Grundstücks-eigentümerin insolvent ist, nicht. Der Umstand, dass die Beigeladene

wirtschaftlich ungleich leistungsfähiger ist als der Kläger führt schon deshalb nicht zur

Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung, weil der Beklagte dem dadurch Rechnung

trägt, dass er der Beigeladenen rund 85% der Gesamtsanierungskosten auferlegt hat. Im

Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des OVG NRW in seinem Beschluss

vom 13. Juli 2009 Bezug genommen.

Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Klägers sind nicht gegeben. Es liegen keine

ausreichenden Tatsachen vor, die auf wirtschaftliche Schwierigkeiten schließen lassen.

Der Kläger hat zwar nachgewiesen, dass er neben Einkünften aus Vermietung und

Verpachtung in nicht unerheblicher Höhe nur eine monatliche Rente von ca. 1.400,--

Euro bezieht. Seine Vermögensverhältnisse im Übrigen hat er jedoch im Unklaren

gelassen. Offensichtlich verfügt er – jedenfalls als Miteigentümer – über Grundbesitz.

Konkrete Angaben dazu hat der Kläger ebenso wenig gemacht wie zur Höhe und dem

Verbleib des Verkaufserlöses des im Jahre 1989 verkauften GmbH-Anteils.

Das Gericht hat keine Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Anordnung, die

schädliche Bodenverunreinigung mittels Bodenluftabsaugung und Versiegelung zu

sanieren. Soweit der Kläger Einwände gegen die Grundwassersanierung erhebt, dringt

er damit bereits deshalb nicht durch, weil die Grundwassersanierung nicht Gegenstand

der angefochtenen Ordnungsverfügung ist. Im Übrigen stellen die Bodenluftabsaugung

und Versiegelung nach Auffassung des Gutachters I2 neben der

Grundwasserbehandlung und –ableitung eine technisch geeignete und kostengünstige

Vorgehensweise zur Behebung bzw. Minderung der bestehenden Risiken und Schäden

dar. Durch die Bodenluftabsaugung wird ein weiterer Schadstoffeintrag aus der

ungesättigten Bodenzone in das Grundwasser unterbunden. Die vollständige

Dekontamination des Betriebsgeländes durch flächenhaften Bodenaushub, wie vom

Kläger bevorzugt, hält der Gutachter demgegenüber für nicht mit einem

verhältnismäßigen Aufwand durchführbar. In Bezug auf das kontaminierte Grundwasser

hätte der Bodenaushub zudem keine Sanierungswirkung gehabt. Im Übrigen ist der

flächenhafte Bodenaushub mit Blick auf die derzeit nur mögliche gewerbliche Nutzung

auch nicht erforderlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 167 VwGO i.V.m. §§ 708

Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO. Es entsprach der Billigkeit, dem Kläger auch die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Antrag

gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.