Urteil des VG Düsseldorf, Az. 2 L 137/10

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 137/10

Datum:

15.03.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 L 137/10

Leitsätze:

Zum Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Erwägungen einer

Beförderungsauswahlentscheidung.

Sollen die Leistungen eines Beamten, der im Anschluss an die

Vorbeurteilung befördert worden ist, nunmehr (in einem fünfstufigen

Notensystem) mit einem um zwei Notenstufen schlechteren

Gesamtergebnis beurteilt werden, bedarf dies der Darlegung plausibler

Gründe.

Zum Vergleich dienstlicher (Vor-)Beurteilungen, die zu

unterschiedlichen Statusämtern erstellt worden sind.

Tenor:

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung un-

tersagt, 14 der im Januar 2010 und eine der im März 2010 freien

Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesG mit den Bei-

geladenen zu besetzen, bis unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts insoweit eine erneute Auswahlentscheidung getroffen worden

ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme

außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Der am 22. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 10. Februar

2010 im Hinblick auf die freizuhaltenden Stellen modifizierte und dem vorstehenden

Entscheidungssatz im Wesentlichen entsprechende Antrag hat Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines

Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine

Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt

oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in

Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts

(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft

zu machen.

Entgegen der Ansicht des Beigeladenen zu 8. muss der Antrag nicht deshalb erfolglos

bleiben, weil der Antragsteller gegen seine zum 1. August 2008 erstellte dienstliche

Beurteilung erst im August 2009 Klage erhoben hat und gegen die nach dem

Beurteilungsstichtag zunächst getroffenen Beförderungsauswahlentscheidungen nicht

vorgegangen ist. Zum einen hat der Kläger sein Recht, gegen die letzte dienstliche

Beurteilung zu klagen, nicht verwirkt, zumal er ungeachtet dessen, dass insoweit eine

gesetzliche Klagefrist nicht besteht, die Klage deutlich innerhalb eines Jahres nach der

Eröffnung der Beurteilung erhoben hat. Zum anderen ist dem Umstand, dass der

Antragsteller davon abgesehen hat, gegen frühere Beförderungsmaßnahmen um

einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, nicht zu entnehmen, dass er künftige

Auswahlentscheidungen zugunsten weniger gut qualifizierter Mitbewerber, gegenüber

denen er sich größere Erfolgsaussichten versprach, gleichermaßen widerspruchslos

hinnehmen würde.

Für das von dem Antragsteller verfolgte Begehren besteht im Hinblick darauf, dass der

Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehenden Stellen alsbald mit den

Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da durch deren Ernennung zu

Polizei- bzw. Kriminalhauptkommissaren und Einweisung in die freien Planstellen der

Besoldungsgruppe A 11 BBesG das von dem Antragsteller geltend gemachte Recht auf

eine dieser Stellen endgültig vereitelt würde. Es ist dem Antragsteller nicht verwehrt,

seinen Antrag auf eine Mehrzahl freier Beförderungsstellen zu erstrecken. Insbesondere

ist dieses Begehren nicht rechtsmissbräuchlich. Vielmehr erweist sich ausgehend von

dem – wie die vorliegende Entscheidung zeigt keineswegs abwegigen –

Rechtsstandpunkt des Antragstellers die bezüglich der Besetzung aller 15 streitigen

Beförderungsstellen getroffene Auswahlentscheidung als rechtswidrig.

Der Antragsteller hat auch einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden

Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Bei der Prüfung des geltend gemachten

Bewerbungsverfahrensanspruchs ist allerdings im Hinblick auf das Gebot effektiven

Rechtsschutzes auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

(erforderlichenfalls) derselbe Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002

2 BvR 857/02 , NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom

21. August 2003 2 C 14.02 , NJW 2004, 870; Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Mai 2006 1 B 41/06 ,

www.nrwe.de.

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er

hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde

Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über

die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei

seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen

will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche

Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG

sowie § 9 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in

den Ländern – nachfolgend: BeamtStG – i.V.m. § 20 Abs. 6 Satz 1 des mit Wirkung vom

1. April 2009 in Kraft getretenen Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -

nachfolgend LBG NRW -; gleichlautend: §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG a.F.). Ist ein

Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in

das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung

dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach

die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss

glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich als zu Lasten

des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist. Hierbei vermag jeder Fehler im

Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten

dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen,

sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das

Auswahlergebnis ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom

13. September 2001 6 B 1776/00 , DÖD 2001, 316, und vom 11. Mai 2005

1 B 301/05 , RiA 2005, 253.

Hiernach erweist sich die Auswahlentscheidung als zu Lasten des Antragstellers

rechtsfehlerhaft.

Das Auswahlverfahren ist insoweit bereits nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden,

als die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen zu 9. bis 15. in Rede steht.

Denn diese wurde nicht in ausreichendem Maße dokumentiert.

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178.

Ein Besetzungsvermerk, der die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich fixiert,

existiert nicht, befindet sich jedenfalls nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten. Das

Schreiben an den Personalrat vom 12. Januar 2010 und das Schreiben vom

13. Januar 2010, mit dem die Kreispolizeibehörde N den Antragsteller vom Ausgang

des Auswahlverfahrens in Kenntnis gesetzt hat (sog. Konkurrentenmitteilung), geben die

Auswahlerwägungen nicht hinreichend wieder. Zwar werden dort Auswahlerwägungen

benannt: "1. Aktuelle, ausgeschärfte Beurteilung, 2. Vorangegangene, ausgeschärfte

Beurteilung, 3. Hilfskriterien ...". Dies reicht jedoch nicht aus, den Antragsteller in die

Lage zu versetzen, sachgerecht darüber zu befinden, ob er die Entscheidung des

Dienstherrn insgesamt hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen

den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen

und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Der

Konkurrentenmitteilung ist nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen, dass und auf

welcher Grundlage die Kreispolizeibehörde von einem Qualifikationsvorsprung der

Beigeladenen zu 9. bis 15. ausgegangen ist, die in der aktuellen Beurteilung - wie der

Antragsteller - im Gesamtergebnis 3 Punkte sowie in den Hauptmerkmalen einmal

4 Punkte und zweimal 3 Punkte erhalten haben und daher (im Wesentlichen)

gleichbeurteilt sind. Bei dem sodann vorzunehmenden Vergleich der Vorbeurteilungen

liegt der Antragsteller nominell vorne, weil er - wenn auch als Polizeikommissar - mit

5 Punkten, die Beigeladenen zu 9. bis 15. - als Oberkommissare - jedoch nur mit

3 Punkten beurteilt worden waren. Auf Grund welcher Überlegungen der Antragsteller

dennoch als leistungsschwächer eingestuft wurde als die Beigeladenen zu 9. bis 15.,

lässt sich indes weder der Konkurrentenmitteilung noch dem Besetzungsvorgang im

übrigen entnehmen. Hierbei handelt es sich jedoch um eine wesentliche

Auswahlerwägung, weil sie maßgeblich dafür ist, ob die Beigeladenen zu 9. bis 15 dem

Antragsteller vorgezogen werden konnten.

Das in der Konkurrentenmitteilung enthaltene Angebot, weitere Informationen bei Bedarf

telefonisch zu erfragen, kann über das Versäumnis der unzureichenden Niederlegung

der tragenden Auswahlerwägungen nicht hinweghelfen. Der Dienstherr ist vielmehr aus

Gründen der Klarheit und der Eindeutigkeit gehalten, die wesentlichen Auswahlkriterien

– sei es in einem Besetzungsvermerk, sei es in sonstigen im

Stellenbesetzungsverfahren gefertigten Schriftstücken - schriftlich zu fixieren. Nur dann

ist auch ein Verweis auf die Möglichkeit einer fernmündlichen Nachfrage oder

Akteneinsicht geeignet, einem nicht berücksichtigten Bewerber eine verlässliche

Grundlage für seine Entscheidung zu verschaffen, ob und inwieweit er gegen die

Auswahlentscheidung vorgehen soll.

Die vom Antragsgegner unter Hinweis auf die Stellungnahme des KOAR T

(Sachgebietsleiter VL 1.1) aus Februar 2010 in den gerichtlichen Eilverfahren erteilte

Auskunft, bei der im niedrigeren Statusamt erstellten Vorbeurteilung des Antragstellers

sei ein "Abschlag" von 2 Punkten vorzunehmen gewesen, vermag den Mangel der

unzureichenden Dokumentation der Auswahlerwägungen erst recht nicht mehr zu

heilen.

BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, a.a.O.

Die getroffene Auswahlentscheidung ist darüber hinaus insgesamt - d.h. im Verhältnis

zu allen Beigeladenen - in materieller Hinsicht zu beanstanden, weil die der

Auswahlentscheidung zugrunde gelegte aktuelle dienstliche Beurteilung des

Antragstellers rechtlichen Bedenken begegnet und sich daher nicht als tragfähige

Auswahlgrundlage darstellt. Zudem erweist sich auch der - wiederum nur im Verhältnis

zu den Beigeladenen zu 9. bis 15. relevante - Vergleich der in unterschiedlichen

Statusämtern erstellten Vorbeurteilungen und die dabei vorgenommene Herabstufung

der Vorbeurteilung des Antragstellers um 2 Punkte als unplausibel und damit

rechtsfehlerhaft.

Über die Auswahlkriterien des § 9 BeamtStG verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster

Linie Sache aktueller dienstlicher Beurteilungen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 2 C 16.02 , DÖD 2003, 202, und vom

19. Dezember 2002 2 C 31.01 , DÖD 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse vom

23. Juni 2004 1 B 455/04 , NWVBl 2004, 463, und vom 27. Februar 2004

6 B 2451/03 , NVwZRR 2004, 626.

Der Antragsgegner hat der Auswahlentscheidung vorrangig die nach den

Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen

(Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch

Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl. NRW.

203034, nachfolgend: BRL Pol) zu dem Stichtag 1. August 2008 erstellten dienstlichen

Regelbeurteilungen zugrunde gelegt. Hiernach besteht ein Qualifikationsvorsprung der

Beigeladenen zu 1. bis 8., weil diese im Gesamturteil 4 Punkte erhielten, während der

Antragsteller mit lediglich 3 Punkten bewertet wurde. Demgegenüber lässt sich ein

Qualifikationsvorsprung zu Gunsten der Beigeladenen zu 9. bis 15. weder anhand des

Gesamturteils noch einer inhaltlichen Ausschärfung (Auswertung) der aktuellen

Beurteilungen ausmachen, weil diese wie der Antragsteller im Gesamturteil mit 3

Punkten und in den Hauptmerkmalen einmal mit 4 und zweimal mit 3 Punkten bewertet

wurden.

Nach ständiger Rechtsprechung,

vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 2 C 34.04 , BVerwGE 124, 356;

OVG NRW, Urteile vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 , juris, und vom 11. Februar 2004

- 1 A 3031/01 , IÖD 2004, 149,

unterliegen dienstliche Beurteilungen allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen

Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein

Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und

fachlichen Leistungen aufweist, ist nämlich ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung

vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat

sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff

oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob

sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige

Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen

Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3

Abs. 1 GG gebietet es ferner, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich

Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden

Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien

auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren.

Auch hiernach erweist sich aber die den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum

31. Juli 2008 erfassende dienstliche Beurteilung des Antragstellers als rechtsfehlerhaft,

weil die gegenüber der Vorbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 vorgenommene

Absenkung um 2 Punkte nicht plausibel ist.

Mit dem Antragsteller ist davon auszugehen, dass es gängige Übung des

Antragsgegners ist, diejenigen Bediensteten, die im rangniedrigeren Amt zuletzt die

Spitzennote (5 Punkte) erhalten haben, nach einer Beförderung in der neuen

Vergleichsgruppe zunächst mit lediglich 3 Punkten zu bewerten. Den damit

verbundenen Vorwurf, der Leistungsgedanke werde letztlich hinter den Aspekt der

bloßen Verweildauer in einem statusrechtlichen Amt zurückgestellt, vermochte der

Antragsgegner nicht plausibel zu entkräften.

Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr die sog. Standzeit im Rahmen

der Beurteilung eines Beamten mitberücksichtigt und so beispielsweise eine längere

beanstandungsfreie Zeit im statusrechtlichen Amt positiv würdigt. Dabei darf er jedoch

nicht schematisch auf die Verweildauer im statusrechtlichen Amt abstellen, sondern

eine längere Standzeit lediglich als Indiz dafür heranziehen, dass sich die zunehmende

Lebens- und Diensterfahrung positiv auf den Leistungsstand ausgewirkt haben.

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351,

sowie Beschlüsse vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -, ZBR 2006, 65, und vom 18. April

2007 - 6 A 1663/05 , juris.

Mit Blick auf die Praxis des Antragsgegners spricht jedoch Überwiegendes für eine

schematische Handhabung dergestalt, dass bei der ersten Beurteilung im

nächsthöheren Amt ein besseres Gesamturteil als 3 Punkte grundsätzlich nicht

vergeben wird. So heißt es in der Antragserwiderung, dass in der Vergleichsgruppe des

Antragstellers von den 86 Beamten, die zum Stichtag 1. August 2008 erstmalig in der

Besoldungsgruppe A 10 BBesG beurteilt worden sind, kein Beamter mit 4 Punkten oder

besser bewertet worden ist.

Im Falle des Antragstellers kommt hinzu, dass er im vorherigen statusrechtlichen Amt

(Besoldungsgruppe A 9 BBesG) zu den mit der Spitzennote (5 Punkte) Beurteilten

gehörte. Es ist aber als bedenklich anzusehen, wenn - wiederum schematisch - Beamte,

die im vorherigen Amt die Spitzennote erhalten haben, nach der Beförderung im

Gesamturteil ebenso mit der Durchschnittsnote von 3 Punkten bewertet werden wie

Beamte, die auch vor ihrer Beförderung nur durchschnittliche Leistungen gezeigt haben.

So OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 6 B 1131/08 -, ZBR 2009, 350; vgl.

auch Beschluss vom 26. September 2008 – 6 B 819/08 -, juris.

Hiernach ist es unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die bisher weniger

leistungsstarken Beamten ihre Leistungen im Beförderungsamt (erheblich) steigern und

trotz der dort höheren Anforderungen erneut eine durchschnittliche Beurteilung

erreichen, während ihre bisher deutlich besser eingeschätzten Kollegen sämtlich keinen

Leistungszuwachs zeigen und - gemessen an den höheren Anforderungen des Amtes -

ebenfalls nur die Durchschnittsnote erhalten können. Ebenso wenig nachvollziehbar

wäre es, nähme der Dienstherr zur Wahrung der Relationen zu den leistungsstärkeren

Beamten eine entsprechende "Herabstufung" der im rangniedrigeren Amt lediglich

durchschnittlich Beurteilten bei der ersten Beurteilung im Beförderungsamt vor. Denn

das hieße, dass diese Beamten nach der Beförderung nicht den Anforderungen

entsprechende Leistungen (1 Punkt) erbrächten.

Diese vom OVG NRW aufgezeigten Bedenken vermögen zwar keinesfalls eine

umgekehrt schematische Vorgehensweise dergestalt zu rechtfertigen, dass im

vorherigen Statusamt mit der Spitzennote beurteilten Beamten nach der Beförderung

quasi automatisch erneut eine Beurteilung im oberen Bereich (zumindest 4 Punkte)

zuteil werden müsste. Erforderlich ist in solchen Fällen (Absenkung um zwei Punkte im

Vergleich zur Vorbeurteilung im niedrigeren Statusamt) aber jedenfalls eine plausible,

nachvollziehbare Begründung, aus der hervorgeht, warum ein Beamter im höheren Amt

ein gegenüber der Spitzennote im niedrigeren Amt um zwei Punkte schlechteres

Gesamturteil erhalten hat.

Vgl. das Urteil der Kammer vom 10. November 2009 - 2 K 3156/09 -.

Eine solche nachvollziehbare Begründung hat der Antragsgegner nicht gegeben. In der

Antragserwiderung heißt es dazu zunächst nur pauschal, dass der Antragsteller sich in

der neuen Vergleichsgruppe gegen stärkere und leistungsfähigere Konkurrenz als

bisher habe durchsetzen müssen. Der direkte Vergleich mit anderen Polizeibeamten in

der neuen Vergleichsgruppe habe aus Sicht des Erst- und Endbeurteilers ergeben, dass

der Antragsteller nicht mehr überdurchschnittlich im Spitzenniveau dieser Gruppe habe

angesiedelt werden können, sondern vielmehr im guten Mittelfeld. Im Übrigen verweist

der Antragsgegner auf Stellungnahmen des Sachgebietsleiters VL 1.1. Auch diesen

lässt sich jedoch keine Begründung entnehmen, die den "Abfall" des Antragstellers im

Vergleich zur Vorbeurteilung gerade um 2 Punkte hinreichend zu plausibilisieren

vermag. Auch diese Stellungnahmen erschöpfen sich vordergründig in allgemeinen

Ausführungen zur Zusammensetzung der Vergleichsgruppen A 9 BBesG

(Vorbeurteilung des Antragstellers) und A 10 BBesG (aktuelle Beurteilung). Bei der

Vorbeurteilung sei der Erfahrungsvorsprung, der sich bei einem übergeleiteten Beamten

im Vergleich zu - nach Lebens- und Dienstalter jüngeren - Direkteinsteigern im Einzelfall

vorteilhaft auswirken könne, tatsächlich positiv ins Gewicht gefallen. Nach seiner

Beförderung sei der Antragsteller dann aber in eine Vergleichsgruppe mit höheren

Anforderungen gekommen. Dort habe er sich einer neuen, starken Konkurrenz stellen

müssen. Der Erfahrungsvorsprung, der in seinem Fall in der vorherigen

Vergleichsgruppe A 9 BBesG zum Tragen gekommen sei, habe sich in der neuen

Vergleichsgruppe A 10 BBesG nun deutlich relativiert. Daher hätten seine Leistungen

nur noch mit 3 Punkten bewertet werden können. Diese Einstufung habe hauptsächlich

mit den wesentlich stärkeren Vergleichsbeamtinnen und -beamten zu tun, die über sehr

gute Beurteilungsnoten und lange Berufserfahrung in die Besoldungsgruppe A 10

BBesG gelangt seien.

Diese Ausführungen gehen über allgemeine Beschreibungen der Zusammensetzungen

der Vergleichsgruppen A 9 und A 10 BBesG nicht wesentlich hinaus. Letztlich reduziert

sich der Versuch der Erklärung, weshalb dem Antragsteller trotz Spitzenbeurteilung vor

seiner Beförderung nunmehr lediglich noch eine durchschnittliche Bewertung habe

zuteil werden können, darauf, die besondere Stärke der Vergleichsgruppe A 10 BBesG -

wiederum nur pauschal - zu betonen. Derartige Erwägungen mögen bei einem im

höheren Amt gleich gebliebenem Leistungsbild im Regelfall ein um eine Notenstufe

schlechteres Ergebnis rechtfertigen. Sie reichen aber zur Verdeutlichung einer

gravierenden Verschlechterung des Beurteilungsergebnisses, wie eine Herabsetzung

um zwei Notenstufen in einem fünfstufigen Notensystem, allein nicht aus. Insbesondere

ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum die Beurteilungen der 86 erstmalig in der

Vergleichsgruppe A 10 BBesG beurteilten Beamten keine Differenzierungen im

Gesamturteil erkennen lassen, obwohl sich deren Bewertungen in den Vorbeurteilungen

(in der Vergleichsgruppe A 9 BBesG) noch auf einer Bandbreite von 3 bis 5 Punkten

bewegten. Dieses Plausibilitätsdefizit vermochte der Antragsgegner mit seiner im

vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nachgereichten Begründung

nicht zu beseitigen.

Ein Plausibiltätsdefizit ergibt sich im Falle des Antragstellers ferner daraus, dass ihm in

der Antragserwiderung - unter Verweis auf die Stellungnahme des Sachgebietsleiters -

eine gegenüber anderen Kollegen schwächere Leistung im aktuellen

Beurteilungszeitraum zugeschrieben wird. Dafür gibt die herangezogene

Stellungnahme nichts her. Vielmehr heißt es dort noch, dass ein "Leistungsabfall" beim

Antragsteller gerade nicht zu verzeichnen gewesen sei. Begründet wird die Bewertung

mit 3 Punkten, wie oben dargelegt, ausschließlich mit der stärkeren Konkurrenz in der

neuen Vergleichsgruppe A 10 BBesG.

Erweist sich mithin die aktuelle dienstliche Beurteilung des Antragstellers aus den

vorstehenden Gründen als rechtswidrig, durfte sie der Auswahlentscheidung nicht

zugrunde gelegt werden. Es kann auch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass bei

fehlerfreier Beurteilung eine bessere Bewertung der Leistungen des Antragstellers

erfolgt, so dass er den (allen) Beigeladenen vorzuziehen sein könnte. Schon aus

diesem Grunde hat der Antrag - in vollem Umfang - Erfolg.

Die Auswahlentscheidung erweist sich schließlich – allerdings wiederum nur im

Verhältnis zu den Beigeladenen zu 9. bis 15. - deswegen als rechtsfehlerhaft, weil die

im Rahmen des Vergleichs der Leistungsentwicklung der Konkurrenten erfolgte

Berücksichtigung der im statusrechtlichen Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesG

erstellten Vorbeurteilung des Antragstellers (5 Punkte) mit lediglich 3 Punkten ebenfalls

nicht plausibel ist. Insoweit sind ähnliche Defizite festzustellen wie bei dem Versuch des

Antragsgegners, den Notenabfall um zwei Stufen nach Beförderung zu begründen.

Auch im vorliegenden Zusammenhang gilt nämlich, dass die Annahme, eine im

niedrigeren Statusamt mit einem Gesamtergebnis von 5 Punkten erteilte Beurteilung

entspreche einer im nächsthöheren Statusamt mit einem Gesamtergebnis von 3

Punkten bewerteten Beurteilung, einer besonderen Begründung bedarf. Denn es

entspricht weit verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis, bei einem

Vergleich der in unterschiedlichen Statusämtern erstellten dienstlichen Beurteilungen

das Ergebnis der Beurteilung im rangniederen Amt regelmäßig mit einem um (lediglich)

einen

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2008 – 6 B 819/07 – und vom 29. Juli

2004 – 6 B 1212/04, jeweils juris; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. April 2004 – 2 L

562/04 – und vom 12. November 2004 – 2 L 3624/04 -; VG Köln, Beschluss vom 3.

November 2004 – 19 L 1993/03 -.

Abweichend hiervon nimmt aber der Landrat als Kreispolizeibehörde N durchgängig

einen "Abschlag" von zwei Notenstufen vor. Eine solche Annahme bedarf angesichts

der vorstehend beschriebenen gegenteiligen Verwaltungspraxis der Plausibilisierung.

Denn es erschließt sich nicht von selbst, dass die abstrakten Anforderungen des

Statusamtes, die an einen Oberkommissar zu stellen sind, gegenüber den an einen

Kommissar anzulegenden Anforderungen derart steigen, dass nach einer Beförderung

des Amtsinhabers bei einer Beurteilung im Beförderungsamt trotz gleichgebliebener

Leistung eine gegenüber der letzten Beurteilung im Amt des Kommissars um zwei

Stufen niedrigere Note zu vergeben wäre.

OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2008 – 6 B 819/08 -, juris.

Indem der Landrat als Kreispolizeibehörde N aber durchgängig eine solche

Betrachtungsweise vornimmt, gelangt er zu dem schwerlich nachvollziehbaren

Ergebnis, dass ein Beamter, der als Kommissar eine mit 3 Punkten bewertete und somit

den Anforderungen voll entsprechende Leistung gezeigt hat, im Vergleich mit einem

Oberkommissar so behandelt wird, als entsprächen seine Leistungen in keiner Weise

mehr den Anforderungen und seien deshalb mit der schlechtesten Note (1 Punkt) in

Ansatz zu bringen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Den Beigeladenen

können Kosten nicht auferlegt werden, weil sie keinen förmlichen Antrag gestellt und

sich somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Aus

diesem Grunde und weil sie in der Sache unterlegen sind, entspricht es der Billigkeit,

dass sie etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst tragen.

Die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53

Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Ein mehrfacher Ansatz des hälftigen Auffangwerts

erfolgt nicht, weil eine einheitliche Auswahlentscheidung bezüglich aller im I. Quartal

2010 besetzbarer Beförderungsstellen ergangen ist. Das Gericht lässt die

Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen

Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.