Urteil des VG Düsseldorf vom 20.08.2003, 4 K 2337/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 2337/03

Datum: 20.08.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 4 K 2337/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen mit Datum vom 5. Februar 2002 erteilte Genehmigung zum Fällen einer Fichte. Der nach der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt E vom 18. Dezember 1986 geschützte Baum steht auf dem Grundstück der Kläger (G1). Die Erlaubnis war bis zum 31. Dezember 2005 befristet und wurde ausdrücklich unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.

Die Kläger beantragen, 3

die der Beigeladenen mit Bescheiden vom 5. Februar 2002 erteilte Fällgenehmigung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 4. März 2003 aufzuheben. 4

Der Beklagte beantragt, 5

die Klage abzuweisen. 6

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten verwiesen. 8

Entscheidungsgründe: 9

Die Klage ist unzulässig. 10

11Durch die einem Nachbarn (hier der Beigeladenen) erteilte Ausnahme von dem in einer gemeindlichen Baumschutzsatzung enthaltenen Verbot, einen geschützten Baum zu fällen, wird der Eigentümer des Baumes nicht in seinen subjektiv- öffentlichen Rechten verletzt. Ihm fehlt für die Anfechtungsklage gegen die erteilte Ausnahmegenehmigung die Klagebefugnis (OVG NW, Urteil vom 17. April 1997, 11 A 2054/96, NuR 1998, 666=BRS 60 Nr. 219). Auf die von den Klägern gerügten Verfahrensmängel kommt es nicht an, weil diese erst in der Begründetheit der Klage zu prüfen wären.

12Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.