Urteil des VG Düsseldorf, Az. 25 K 8785/98

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 8785/98

Datum:

18.02.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

25. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

25 K 8785/98

Schlagworte:

Bestattungsunternehmen

Normen:

BauNVO § 4 Abs 3

Leitsätze:

Nachbarklage gegen Bestattungsunternehmen (erfolglos)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger

dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe

leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E-C, Nstraße 23. Dieses ist mit einem

zweigeschossigen Einfamilienhaus bebaut, welches zu einer Reihe von vier

Eigenheimen gehört. Der Beigeladene ist Eigentümer des angrenzenden

Eckgrundstücks Nstraße 25 / Ostraße 27. Auf diesem befindet sich zunächst ein an das

Haus der Kläger angebautes Wohnhaus und sodann, zur Ostraße hin ausgerichtet, ein

eingeschossiges Flachdachgebäude, in welchem das streitbefangene

Beerdigungsinstitut untergebracht ist. Östlich der Ostraße und der Nstraße verläuft etwa

30 m entfernt vom Haus der Kläger eine mehrgleisige Bahnstrecke, die von Güterzügen

und Personenzügen (Linie E-Y) befahren wird. Die Ostraße verläuft parallel zu dieser

Bahnstrecke, die Nstraße knickt rechtwinklig von ihr ab in Richtung auf die Bahnstrecke

und verläuft sodann in nördlicher Richtung weiter parallel unmittelbar zur Bahnstrecke.

Sie ist hier mit älteren Wohnhäusern bebaut. Nördlich mündet sie in die Straße I-acker,

die sodann die Ostraße kreuzt. Die Ostraße ist nördlich der Gebäude des Beigeladenen

ebenfalls mit Wohnhäusern bebaut, in einem Gebäude befindet sich eine kleine

Sparkassenfiliale. Auf dem Eckgrundstück Ostraße / Iacker auf der gegenüberliegenden

Seite findet sich ein eingeschossiges Flachdachgebäude, welches zu technischen

Zwecken genutzt wird. Im weiteren Verlauf der Straße Iacker bis zur H-Straße finden

sich an diesen Straßen und zwischen ihnen und der Ostraße Wohnhäuser, die an den

Straßen zweigeschossig sind, im Bereich zwischen den Straßen stehen mehrere

größere viergeschossige Wohnhauskomplexe, diese auch in Höhe des Grundstücks

des Beigeladenen. Im südlichen Verlauf der Ostraße entstehen südlich von einigen im

Anschluss an das Grundstück des Beigeladenen vorhandenen Wohngebäuden derzeit

weitere Neubauten auf der Fläche zwischen der Ostraße und der Bahnanlage. Auf der

gegenüberliegenden Seite befindet sich anschließend an die vorgenannten

viergeschossigen Wohnhäuser das Grundstück einer Gärtnerei. Die Zahl der Gleise der

Bahnstrecke, die sich in Höhe der Nstraße auf vier beläuft, weitet sich in südlicher

Richtung aus; hier befindet sich einige hundert Meter von der Nstraße entfernt der

Personenbahnhof E-U. Östlich der Bahnanlage befindet sich in etwa 200 m Entfernung

vom Grundstück des Klägers ein größeres Friedhofsgelände.

Ein Bebauungsplan für das in Rede stehende Gebiet besteht nicht. Nachdem die früher

zuständige Kammer des Gerichts in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren der

Kläger gegen die Rechtsvorgänger des Beigeladenen, denen in den Gebäuden Nstraße

25 / Ostraße 27 eine Bäckerei genehmigt worden war, einen damals bestehenden Plan

Nr. 22 a - U-Nord - vom 24. August 1966 wegen unzulässiger gestalterischer

Festsetzungen für nichtig gehalten hatte (Beschluss vom 9. November 1992 - 7 L

4351/92 -), wurde der Plan vom Rat der Stadt E mit Satzungsbeschluss vom 2. Oktober

1995, bekannt gemacht im Amtsblatt vom 11. März 1996, aufgehoben.

Der Beigeladene beantragte unter dem 18. April 1996 die Genehmigung des Umbaus

und die Nutzungsänderung des Wohnhauses mit Gewerbebetrieb von der bisherigen

Nutzung "Großbäckerei mit Verkauf" in ein Bestattungsunternehmen. Nach der

Betriebsbeschreibung ist vorgesehen eine Betriebszeit werktags von 9 bis 16 Uhr. Im

Flachdachgebäude längs der Ostraße war eine "Feierhalle" mit ca. 25 Sitzplätzen

vorgesehen, ferner im Bereich des Wohnhauses, welches an die Wand des Hauses der

Kläger anstößt, eine Cafeteria. Die Baugenehmigung wurde unter dem 5. Juli 1996

erteilt, wobei ein weiter vorgesehener Wintergarten in den Bauvorlagen mit Grüneintrag

gestrichen war.

Die Kläger erhoben unter dem 26. Juli 1996 Widerspruch mit der Begründung, das

Vorhaben füge sich nicht in das vorhandene faktische allgemeine oder reine

Wohngebiet ein. Die Bestattertätigkeit finde zu jeder Tages- und Nachzeit statt;

erhebliche Störungen seien durch den Betrieb der Feierhalle und der Cafeteria zu

besorgen, wobei mit einer Vielzahl anfahrender PKW zu rechnen sei. Auch die

Feierlichkeiten selbst verursachten störenden Lärm.

Nachdem die Beklagte teilweise die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung

angeordnet hatte, beantragten die Kläger am 26. August 1996 vorläufigen Rechtsschutz.

Mit Beschluss vom 21. März 1997 - 7 L 3272/96 - stellte die früher zuständige Kammer

des Gerichts die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her; auf die

Beschwerde der Beklagten und des Beigeladenen änderte das OVG NRW nach

Durchführung einer Ortsbesichtigung diesen Beschluss und lehnte mit Beschluss vom 3.

Juni 1997 - 10 B 941/97, BRS 59 Nr. 65 - den Antrag ab, wobei es die Auffassung

vertrat, das Beerdigungsinstitut mit Feierhalle könne im allgemeinen Wohngebiet als

sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb zulässig sein.

Unter dem 8. November 1996 stellte der Beigeladene einen Nachtragsbauantrag zur

Errichtung eines Wintergartens im rückwärtigen Gartenbereich, der später als Cafeteria

mitbenutzt werden solle. Die Baugenehmigung wurde unter dem 16. Januar 1997 erteilt.

Eine Bekanntgabe an die Kläger erfolgte nicht. Diese erhoben, nachdem sie

Bauarbeiten festgestellt hatten, unter dem 10. März 1997 Widerspruch.

Unter dem 7. Juli 1997 stellte der Beigeladene einen weiteren Nachtragsbauantrag, mit

welchem die Nutzung der vorhandenen Räume verändert wurde. Für den Wintergarten

ist eine Büronutzung vorgesehen, der bisher als Cafeteria (im Wohnhaus an der Wand

zum Haus der Kläger) bezeichnete Raum ist nunmehr als Ausstellungsraum

vorgesehen, der Raum an der Ecke Ostraße / Nstraße (zuvor Ausstellung und Büro) ist

nunmehr für "Nachfeier" vorgesehen, wobei 26 Sitzplätze an drei Tischen eingezeichnet

sind. - Unter dem 20. August 1997 beantragten die Kläger ordnungsbehördliches

Einschreiten gegen die Büronutzung im Wintergarten. Die Beklagte erteilte unter dem 2.

September 1997 die Baugenehmigung und stellte diese den Klägern zu. Die Kläger

erhoben am 1. Oktober 1997 Widerspruch und führten aus, durch den Raum für

Nachfeiern werde das Vorhaben zu einer unzulässigen Gaststätte.

Die Bezirksregierung E1 wies die drei Widersprüche mit Bescheid vom 9. August 1998

zurück.

Die Kläger haben am 8. Oktober 1998 Klage auf Aufhebung der drei

Baugenehmigungen erhoben. Ein ursprünglich weiter angekündigter Antrag, die

Beklagte zu verpflichten, über ihren Antrag auf Einschreiten vom 20. August 1997 zu

entscheiden, wird gemäß Schriftsatz vom 8. Oktober 2001 nicht mehr gestellt. Zur

Begründung der Klage machen die Kläger geltend, das Bestattungsinstitut füge sich

nicht in die Eigenart eines allgemeinen Wohngebietes ein. Durch die Errichtung eines

Raumes für Nachfeiern mit zugehöriger Küche sei ein Gaststättenbetrieb entstanden,

der nicht der Versorgung des Gebietes diene. Der Beigeladene könne mit Ausnahme

der Bestattung auf dem Friedhof Beerdigungen autark in seinem Betrieb durchführen. Es

handele sich um ein gewerbliches Bestattungsunternehmen größeren Stils, das im

allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig sein könne. Es würden

auch Leichen von fremden Bestattungsunternehmen angeliefert. Die tägliche

Konfrontation mit dem Tod und das Bewusstsein, stets Wand an Wand mit aufgebahrten

Leichen zu wohnen, stelle für sie eine erhebliche Belastung dar. Sie würden auch durch

Geräusche der Trauerfeiern gestört; ein von der Beklagten im gerichtlichen Verfahren

vorgelegtes Lärmgutachten sei nicht aussagekräftig.

Die Kläger beantragen,

die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen der Beklagten vom 5.

Juli 1996, vom 16. Januar 1997 und vom 2. September 1997, jeweils in der

Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 9.

September 1998, aufzuheben.

Die Beklagte tritt der Klage entgegen, legt zu Geräuschimmissionen durch den Betrieb

des Institutes ein Lärmgutachten vor und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Am 13. November 2001 ist die Örtlichkeit durch den Berichterstatter in Augenschein

genommen worden; auf die Niederschrift wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakten, der Gerichtsakte 7 L 3272/96 sowie der Verwaltungsvorgänge

der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die dem Beigeladenen erteilten

Baugenehmigungen der Beklagten, die insgesamt das Bestattungsinstitut des

Beigeladenen genehmigen, wobei sich die konkrete Ausgestaltung der Raumnutzung

nunmehr aus der letzten Genehmigung vom 2. September 1997 ergibt, sind rechtmäßig

und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen ist nach § 34 BauGB zu beurteilen,

wobei nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter, das der

Kammer vermittelt worden ist, der hinsichtlich des Gebotes des "Einfügens"

maßgebliche Rahmen durch die östlich liegenden Gleisanlagen, die nördlich liegende

Straße Iacker, die westlich liegende H-Straße und das südlich liegende Gelände der

Gärtnerei bestimmt wird. Hiervon sind bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die

früher zuständige Kammer des Gerichts sowie das OVG NRW ausgegangen; insoweit

besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Die Bebauung in diesem Gebiet ist geprägt

durch Wohnbebauung, ferner sind in diesem Rahmen vorhanden die Sparkassenfiliale

und das Technikgebäude, welches von einem Fernmeldeunternehmen genutzt wird;

schließlich wird das Gebiet geprägt durch die zuvor auf dem Grundstück des

Beigeladenen vorhandene Bäckerei, die auf einem bei den Verwaltungsvorgängen

(Beiakte 4 Bl. 48) befindlichen Foto noch ersichtlich ist. Angesichts dieser Nutzung ist

das Gebiet als faktisches allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB

i.V.m. § 4 BauNVO zu beurteilen, wovon die Entscheidungen im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren ebenfalls übereinstimmend ausgegangen sind. Auch hierüber

besteht zwischen den Beteiligten kein Streit, der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat

in der mündlichen Verhandlung der Einstufung als allgemeines Wohngebiet

ausdrücklich zugestimmt. Hinsichtlich der allein streitigen Frage, ob sich das Vorhaben

nach der Art der Nutzung einfügt, vermittelt § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO nach

ständiger Rechtsprechung Nachbarschutz. Das Vorhaben des Beigeladenen ist als

sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig. Das

OVG NRW hat hierzu in seiner Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Folgendes ausgeführt:

"Dabei stellt der Senat auf das Vorhaben ab, wie es (derzeit) genehmigt ist und wie es

auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des

Hauptsacheverfahrens betrieben werden darf. Danach ist die Feierhalle zum

Grundstück der Antragsteller hin durch eine gemauerte Wand abgeschlossen. Das

tatsächlich vorhandene Fester ist nicht genehmigt. Die allein genehmigte Wand aus

Mauerwerk schirmt das benachbarte Grundstück der Antragsteller gegen Musik und

Gesang in der Feierhalle aus Anlass einer Trauerfeier ebenso ab, wie gegen einen

Einblick von ihrem Grundstück in die Trauerhalle und damit gegen die von den

Antragstellern insbesondere beklagte, den baurechtlichen Nachbarschutz aber nicht

tangierende Konfrontation mit dem Tod. Letzteren Zweck mag überdies das Fenster in

seiner konkreten Ausführung mit verspiegeltem Glas ebenso gut erfüllen, wie sich in

der Ortsbesichtigung gezeigt hat. Auszugehen ist von einem typischen Betriebsablauf.

Dazu gehört, dass dem Anlass entsprechend gedämpfte Musik erklingt und verhalten

gesungen wird. Genehmigt ist eine Feierhalle mit 25 Sitzplätzen; unerheblich ist, dass

für die Genehmigung des Wintergartens ein Grundriss eingereicht ist, in dem in der

Feierhalle 36 Sitzplätze eingezeichnet ist. Soweit diese Grundrisszeichnung

mitgenehmigt wurde, bezieht sich die Genehmigung nur auf den Wintergarten, der den

Gegenstand des Baugesuchs bildete. Mit 25 Sitzplätzen ist zwar nicht die Zahl der

Trauergäste baurechtlich beschränkt worden, die an einer Trauerfeier teilnehmen

dürfen. Festgelegt ist damit aber für Veranstaltungen welcher Größenordnung die

Feierhalle regelmäßig zur Verfügung gestellt werden soll. Wer eine Trauerfeier

veranstalten (lassen) will, wird im Übrigen im Allgemeinen ungefähr abschätzen

können, mit wie vielen Trauergästen in etwa zu rechnen ist, und, schon um einen

angemessenen Ablauf der Trauerfeier zu gewährleisten, dementsprechend den

Veranstaltungsort wählen. Die Betriebszeit ist durch die mitgenehmigte

Betriebsbeschreibung auf die Zeit von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr an Werktagen

beschränkt; ein Betrieb außerhalb dieser Zeiten sowie an Sonn- und Feiertagen ist

damit nicht genehmigt. Deshalb braucht der Senat nicht zu berücksichtigen, ob

Angehörigen die Möglichkeit eingeräumt ist, "auch Nachts oder am Wochenende nach

den individuellen Wünschen von dem Verblichenen Abschied" zu nehmen, wie dies in

einem Artikel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 14. November 1996

beschrieben wird. Der Anbau im rückwärtigen Grundstücksbereich ist als Wintergarten

genehmigt, nicht als Empfangs- und Beratungsraum für Kunden. Auf die Cafeteria

bezieht sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht.

Ein Betrieb der genehmigten Art und des genehmigten Umfangs wird voraussichtlich

in seiner typischen Betriebsform für die umgebende Wohnbebauung keine

unzumutbaren Störungen bewirken. Soweit die Feiern sich in der Halle abspielen,

wirken sie nicht störend auf die Umgebungsbebauung ein. Das typische Verhalten der

Trauergäste vor und nach Abschluss der Veranstaltung lässt unzumutbare

Beeinträchtigungen des Wohnfriedens nicht erwarten. Sie werden sich dem Anlass

entsprechend ruhig verhalten. Die Ostraße ist nach ihrem Zuschnitt geeignet, den Zu-

und Abgangsverkehr, auch den ruhenden Verkehr zu bewältigen. Stellplätze auf dem

Grundstück des Beigeladenen sind nicht genehmigt, insbesondere nicht in der

Nstraße. Eine Verletzung des § 51 Abs., 8 BauO NW 1995 scheidet mithin aus. Ob §

51 Abs. 1 BauO NW 1995 eingehalten ist, ist keine Frage des Nachbarschutzes. Eine

volle Auslastung der Trauerhalle als typische funktionsgerechte Nutzung der Anlage

kann im Übrigen nicht erwartet werden. Bei Erdbestattungen findet eine Trauerfeier

typischerweise in der Friedhofskapelle oder eine Trauerhalle auf dem Friedhof statt.

Einrichtungen, der vom Beigeladenen betriebenen Art werden typischerweise für

Trauerfeiern im Falle von Feuerbestattungen genutzt. Typischerweise finden

Trauerfeiern in der näheren Umgebung des Wohnorts des Verstorbenen statt. Die

Baugenehmigung schließt zwar nicht aus, dass etwa Werktags fünf bis sechs

Trauerfeiern stattfinden. Das spiegelt aber angesichts des eingrenzten

Einzugsbereichs und der zu erwartenden Todesfälle den typischen Betriebsablauf

nicht wider. Der Betrieb des Beigeladenen wird danach nicht durch ein tagtägliches

ständiges An- und Abfahren von Kraftfahrzeugen gekennzeichnet sein. Der Anblick

einer Trauergemeinde und die damit verbundene Konfrontation mit dem Tod stellt

keine unzumutbare Störungen des Wohnfriedens dar, soweit er baurechtlich geschützt

ist. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO schützt vor Immissionen baurechtlicher

Nutzungen, nicht vor allgemeinen mit dem menschlichen Leben verbundenen

religiösen oder weltanschaulichen Fragestellungen."

Nach dem Ergebnis der vom Berichterstatter durchgeführten und der Kammer

vermittelten Ortsbesichtigung folgt die Kammer dieser Bewertung durch das OVG NRW,

die allerdings die Genehmigung in ihrer ersten Fassung betrifft. Mit der ersten

Nachtragsbaugenehmigung vom 16. Januar 1997 ist die Errichtung des Wintergartens

genehmigt worden, mit der zweiten Nachtragsbaugenehmigung vom 2. September 1997

die nunmehr maßgebliche - und auch tatsächlich so vorgenommene - Raumnutzung.

Hieraus ergibt sich, dass die Raumaufteilung nunmehr mehr Rücksicht auf die Kläger

nimmt, als es bei der Genehmigung in ihrer ersten Fassung der Fall war. Der Raum an

der Grenzwand zu ihrem Haus ist nunmehr als Ausstellungsraum genehmigt, wodurch

Lärmbelästigungen durch die Grenzwand vermieden werden; soweit die Kläger im

Ortstermin erklärt haben, in diesem Raum sei kürzlich eine große Beerdigungsfeier mit

44 Teilnehmern abgehalten worden, ist dieser - vom Beigeladenen bestrittene - Vortrag

für die Anfechtung der Genehmigung unerheblich. Die Feierhalle verursacht nach den

Ausführungen des OVG NRW, denen die Kammer folgt, keinen unzulässigen Lärm.

Während das OVG NRW noch zu einer Genehmigung mit einer gemauerten

Außenwand entschieden hatte, ist nunmehr eine Fensterfront genehmigt. Diese

Fensterfront ist nach den Feststellungen im Ortstermin feststehend und nicht zu öffnen

und mit einer von außen undurchsichtigen Folie beklebt; in dieser Ausführung hat sie

auch das OVG NRW bei seiner Ortsbesichtigung tatsächlich vorgefunden und dies als

geeignete Abschirmung des Grundstücks der Antragsteller gegen Musik und Gesang

befunden. Darüber hinaus ist sowohl die Feierhalle als auch der Wintergarten, in dem

sich das Büro befindet, vom Grundstück der Kläger aus nach den Feststellungen im

Ortstermin, die durch die gefertigten Fotos verdeutlicht werden, vom Erdgeschoss bzw.

vom Garten aus praktisch nicht zu sehen, sondern nur vom Balkon der Kläger im ersten

Obergeschoss. Insoweit fällt der Blick auf eine undurchsichtige Fensterfront, was Rechte

der Kläger nicht verletzt. Der für die "Nachfeier" vorgesehene Raum ist nunmehr zur

Straße hin und entfernt vom Haus der Kläger orientiert. Ob er, wie die Kläger fürchten,

auch anderweitig genutzt werden kann, ist keine Frage der Anfechtung der

Baugenehmigung. Hinsichtlich der Größe der Trauergesellschaften hat das OVG NRW

bereits ausgeführt, dass die Größe der Räumlichkeiten faktisch für den Regelfall auch

die Obergrenze der Teilnehmerzahl bestimmt und größere Gesellschaften dort nicht

stattfinden. Dass die Räumlichkeiten für deutlich größere Gesellschaften nicht geeignet

sind und deshalb für diese auch typischerweise nicht vorgehalten werden, bestätigt

auch die im Ortstermin vorgefundene Einrichtung der kleinen Küche. In dieser ist ein für

einen Privathaushalt üblicher Geschirrspüler eingebaut, es finden sich eine

Kaffeemaschine, eine Espressomaschine, ferner ein Kühlschrank, in dem etwa je ein

Kasten 0,5-l-Bierflaschen und 0,33-l-Cola- und Limonadenflaschen gekühlt werden

können. Deutlich größere Gesellschaften können hiermit de facto nicht versorgt werden.

Der Leichentransport findet über die Garage und den dort befindlichen Aufzug in den

Keller an der Ostraße statt; die Kläger können diesen von ihrem Grundstück aus gar

nicht wahrnehmen, sondern allenfalls dann, wenn sie gerade zufällig über die Ostraße

gehen, wenn ein Leichenwagen an- oder abfährt. Fahrgeräusche bei etwaiger

nächtlicher Abfahrt werden von ihrem Grundstück aus ebenfalls praktisch nicht

wahrgenommen; insoweit muss auch in einem allgemeinen Wohngebiet im Übrigen

damit gerechnet werden, dass ein im Nachbarhaus Wohnender nachts zur Arbeit fährt

oder erst spät heimkehrt. Hinsichtlich der befürchteten Besuche von Angehörigen, die

von Verstorbenen Abschied nehmen wollen, zu jeder Tages- und Nachtzeit ist darauf zu

verweisen, dass weiterhin nur eine Betriebszeit von 9.00 bis 16.00 Uhr nur an

Werktagen genehmigt ist; auf von den Klägern vorgelegte Presseberichte über etwa

weiter gehende Besuchsmöglichkeiten kommt es nicht an. Der Hinweis der Kläger

darauf, dass auch andere Bestattungsunternehmen dort Leichen anlieferten und dass -

wie aus im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorgelegten Todesanzeigen gefolgert

wird - dort die Bestattungsfeiern auch von nicht in der Nachbarschaft wohnhaft

gewesenen Personen stattfinden, ist gleichfalls unerheblich; die Betriebe nach § 4

Abs. 3 Nr. 2 BauNVO unterliegen nach dem Wortlaut der Norm nicht der Beschränkung

des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO auf die "Versorgung des Gebietes"; ebenfalls ist die

Baugenehmigung nicht an das Unternehmen des Beigeladenen gebunden. Der in der

Nähe befindliche Friedhof lässt schließlich den Schluss zu, dass typischerweise solche

Trauerfeiern im Betrieb des Beigeladenen stattfinden, bei denen die Urnenbeisetzung

auf eben diesem Friedhof stattfindet; wer eine Beerdigung etwa in E-X, E-I1 oder im Eer

Süden durchzuführen hat, wird hingegen eine Trauerfeier typischerweise nicht im

Betrieb des Beigeladenen in E-C auf der anderen Rheinseite veranstalten.

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger und ihr Prozessbevollmächtigter

dementsprechend auch schwerpunktmäßig nicht mehr auf die konkreten Störungen

durch den Betrieb, insbesondere den besorgten Lärm, abgestellt, sondern auf die

Wahrung des Gebietscharakters. Insoweit ist in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass der Nachbar einen über das

Rücksichtnahmegebot hinausgehenden Anspruch auf die Bewahrung der Gebietsart

hat,

z.B. Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28/91 -, NJW 1994, 1546.

Die Kammer kann indes nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung nicht feststellen, dass

das Vorhaben des Beigeladenen zu einem "Kippen" des Gebietscharakters führt. Die

Kläger verweisen insoweit darauf, dass auch die Sparkasse sowie das Technikgebäude

im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dem konkreten Gebiet dienten und dass das

Vorhaben des Beigeladenen erstmals eine gebietsfremde Nutzung darstelle. Dem kann

die Kammer nicht folgen. Die Sparkasse E unterhält Filialen etwa in jedem Stadtteil,

sodass auch die kleine Filiale an der Ostraße einen größeren Einzugsbereich als den

vorliegend nach § 34 BauGB maßgeblichen Bereich hat. Das Technikgebäude an der

Ecke Ostraße / Iacker dient schon nach seiner Größe mit einer Gebäudegrundfläche von

ca. 200 qm nicht ausschließlich dem in Rede stehenden Gebiet, sodass es nicht darauf

ankommt, dass dort augenscheinlich keine störenden Nutzungen stattfinden.

Dafür, dass auch die Anlagen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gebietsbezogen sein

müssten, wie die Kläger meinen, gibt die Vorschrift nichts her; auch der Anspruch auf

die Bewahrung des Gebietscharakters geht nicht so weit. Soweit in der mündlichen

Verhandlung darauf verwiesen worden ist, nirgendwo sonst werde Wand an Wand mit

einem Beerdigungsinstitut gewohnt, ist dies kein Gesichtspunkt, der als solcher

baurechtlichen Nachbarschutz vermittelt.

Das mit der Klage verfolgte Hauptanliegen der Kläger schließlich, nämlich die

Konfrontation mit dem Tod vermeiden zu wollen, worauf der Kläger mehrfach im

Ortstermin und in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, ist baurechtlich nicht

fassbar. Die Kammer folgt auch insoweit dem OVG NRW, welches darauf hingewiesen

hat, dass der baurechtliche Nachbarschutz vor Immissionen baurechtlicher Nutzungen

schützt, nicht aber vor allgemeinen mit dem menschlichen Leben verbundenen

religiösen oder weltanschaulichen Fragestellungen,

ebenso in einem ähnlich gelagerten Verfahren gegen die Erweiterung eines

Friedhofs VG Ansbach, Urteil vom 11. Februar 1999 - AN 4 K 98.01394 -, UA S. 7.

Zudem ist auch der Tod ein Bestandteil des menschlichen Lebens, worauf die übrigen

Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zu Recht hingewiesen haben.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 167 VwGO, 708

Nr. 11, 711 ZPO.