Urteil des VG Düsseldorf vom 17.05.2010, 2 L 445/10

Aktenzeichen: 2 L 445/10

VG Düsseldorf (beurteilung, antragsteller, amt, stichtag, stellungnahme, praxis, bewerber, begründung, kreis, beförderung)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 445/10

Datum: 17.05.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 445/10

Schlagworte: Besetzungsstopp Regelbeurteilung Regelvermutung

Leitsätze: Einzelfragen zur sog. Regelvermutung, wonach ein im aktuellen Beurteilungszeitraum Beförderter nur eine durchschnittliche Beurteilung erhält.

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Der am 17. März 2010 bei Gericht eingegangene Antrag, 1

2dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die letzten vier der dem Polizeipräsidium E im ersten Quartal 2010 zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bevor nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

hat keinen Erfolg. 3

4Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

5Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht zwar im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehenden Stellen alsbald mit den Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da durch deren Ernennung zu

Hauptkommissaren und Einweisung in die freien Planstellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesG das von dem Antragsteller geltend gemachte Recht auf eine dieser Stellen endgültig vereitelt würde.

6Der Antragsteller hat aber einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

7Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG sowie § 9 BeamtStG und § 20 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist. Hierbei vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen, sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das Auswahlergebnis ist.

8Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002 2 BvR 857/02 , NVwZ 2003, 200; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 13. September 2001 6 B 1776/00 , DÖD 2001, 316, und vom 11. Mai 2005 1 B 301/05 , RiA 2005, 253.

9Bei der Prüfung des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs ist im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (erforderlichenfalls) derselbe Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen.

10Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, a.a.O.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. August 2003 2 C 14.02 , NJW 2004, 870; OVG NRW Beschluss vom 5. Mai 2006 1 B 41/06 -, juris.

11Hiernach erweist sich die streitige Auswahlentscheidung des Antragsgegners nicht als rechtsfehlerhaft.

12Das Auswahlverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Insbesondere ist die Auswahlentscheidung in ausreichendem Maße dokumentiert.

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178. 13

Das Polizeipräsidium E (PP) hat in der am 15. Januar 2010 im Intranet der Behörde veröffentlichten (ersten) "Bekanntgabe von Beförderungsmöglichkeiten für das erste Quartal 2010" die Anzahl der jeweils freien Beförderungsstellen und die zu Grunde zu legenden Auswahlkriterien benannt. Hiernach sollte die Besetzung der insgesamt 72 14

Beförderungsstellen in zwei Stufen erfolgen. Zunächst stand die zwischenzeitlich erfolgte Besetzung von 50 Stellen mit aktuell im "Prädikatsbereich" beurteilten Beamten an. Die Besetzung der übrigen Stellen wurde zurückgestellt, um den Bediensteten, die (erst) nach dem Stichtag der letzten dienstlichen Beurteilung (1. August 2008) in die Besoldungsgruppe A 10 BBesG befördert worden waren, die Möglichkeit zur Beantragung einer Anlassbeurteilung zu geben. Nachdem dieses Verfahren ohne dass entsprechende Anträge gestellt worden wären abgeschlossen war, erfolgte im März 2010 die Auswahlentscheidung bezüglich der restlichen 22 Stellen. Die Auswahlkriterien sind in der (weiteren) "Bekanntgabe von Beförderungsmöglichkeiten für das erste Quartal 2010" vom 5. März 2010 wie folgt zusammengefasst: Berücksichtigung finden die Bediensteten, die über eine zum Stichtag 1. August 2008 erstellte dienstliche Beurteilung mit dem Gesamturteil 3 Punkte verfügen und dabei mindestens in einem Hauptmerkmal 4 Punkte erzielt haben. Die Vorbeurteilung muss, bezogen auf das Amt A 10 BBesG, das gleiche Ergebnis aufweisen. Soweit die Vorbeurteilung noch im Amt A 9 BBesG erfolgt ist, "wird das Gesamtergebnis zur Herstellung der Vergleichbarkeit mit Vorbeurteilungen aus dem aktuellen statusrechtlichen Amt fiktiv um eine Gesamtnote gesenkt". Besteht hiernach ein Gleichstand, werden sog. Hilfskriterien (Verweildauer im statusrechtlichen Amt etc.) herangezogen. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien erstellte das PP eine Rangliste, in der die zur Beförderung vorgesehenen Bediensteten unter Angabe der einschlägigen Daten namentlich verzeichnet sind. Der Antragsteller ist dort auf dem Rangplatz 35 und damit nach den Beigeladenen eingereiht. Er steht hinter den Beigeladenen zu 1. und 2., weil diese zwar aktuell wie der Antragsteller beurteilt wurden (Gesamturteil und zwei Hauptmerkmale 3 Punkte, ein Hauptmerkmal 4 Punkte), jedoch auf Grund der Vorbeurteilung vor ihm rangieren. Während der Antragsteller zum Stichtag 1. Oktober 2005 im Amt A 10 BBesG bei der Regelbeurteilung 3 Punkte erhalten hat, wurden die Beigeladenen zu 1. und 2. noch im Amt A 9 BBesG mit 5 Punkten bewertet. Entsprechend der vorstehenden Kriterien wurde deren Gesamtergebnis zur Herstellung der Vergleichbarkeit mit Vorbeurteilungen aus dem aktuellen statusrechtlichen Amt fiktiv um eine Gesamtnote gesenkt, sodass sie auf 4 Punkte kamen und damit vor dem Antragsteller lagen. Das lässt sich den Angaben auf der Rangliste konkret entnehmen. Die Beigeladenen zu 3. und 4. sind zwar aktuell wie auch in der Vorbeurteilung wie der Antragsteller bewertet (Gesamturteil und zwei Hauptmerkmale 3 Punkte, ein Hauptmerkmal 4 Punkte), wurden diesem jedoch wegen der längeren Verweildauer im Statusamt (letzte Beförderung bei Antragsteller am 1. August 2005, bei den Beigeladenen zu 3. und 4. am 1. Mai 2001 bzw. am 1. Juli 2002) vorgezogen. Das konnte der Antragsteller den schriftlichen Auswahlkriterien und der Beförderungsrangliste entnehmen und damit feststellen, warum er nicht zu dem Kreis der für eine Beförderung vorgesehenen Beamten gehörte.

15Die getroffene Auswahlentscheidung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

16Über die Auswahlkriterien des § 9 BeamtStG verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie Sache aktueller dienstlicher Beurteilungen.

17Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 2 C 16.02 , DÖD 2003, 202, und vom 19. Dezember 2002 2 C 31.01 , DÖD 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 1 B 455/04 , NWVBl 2004, 463, und vom 27. Februar 2004 6 B 2451/03 , NVwZRR 2004, 626.

18Nominell betrachtet ergibt sich auf der Grundlage der vom Antragsgegner bei der Auswahlentscheidung herangezogenen, nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl. NRW. 203034, nachfolgend: BRL Pol) zu dem Stichtag 1. August 2008 erstellten dienstlichen Regelbeurteilungen ein Qualifikationsgleichstand mit allen Beigeladenen. Bei Rückgriff auf die zum Stichtag 1. Oktober 2005 erstellten Vorbeurteilungen wurden wie oben ausgeführt die Beigeladenen zu 1. und 2. und bei Rückgriff auf das Hilfskriterium des höheren Dienstalters die Beigeladenen zu 3. und 4. dem Antragsteller vorgezogen

Das hält einer rechtlichen Überprüfung stand. 19

20Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass das PP den Qualifikationsvorsprung zu Gunsten der Beigeladenen zu 1. und 2. trotz des Umstands annimmt, dass die Vorbeurteilung des Antragstellers in einem höheren Statusamt erstellt worden ist. Liegen der Auswahlbehörde in einem unter Beachtung des Prinzips der Bestenauslese durchzuführenden Auswahlverfahren wie hier wegen der Zugehörigkeit der Konkurrenten zu verschiedenen Vergleichsgruppen zum Zeitpunkt der Vorbeurteilungen nicht unmittelbar vergleichbare Beurteilungen vor, so ist die Auswahlbehörde zu allen erforderlichen Maßnahmen verpflichtet, um miteinander vergleichbare Aussagen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu erlangen.

21OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - 1 B 1267/08 - und vom 6. August 2009 - 1 B 446/09 -, jeweils juris.

22Bei seinen Bemühungen um Schaffung einer vergleichbaren Auswahlgrundlage hat der Antragsgegner vorliegend zutreffend berücksichtigt, dass sich die Beigeladenen zum Vorbeurteilungsstichtag noch in einem Statusamt nach A 9 BBesG befanden, während der Antragsteller seinerzeit bereits einem Statusamt nach A 10 BBesG angehörte, und dass wegen der mit dem höherwertigen Amt regelmäßig verbundenen höheren Leistungs- und Befähigungsanforderungen der in einem höherwertigen Amt erteilten dienstlichen Beurteilung grundsätzlich ein größeres Gewicht zukommt als der Beurteilung eines Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt. Im Hinblick auf diese Orientierung an den abstrakten Anforderungen des Statusamtes ist folglich die Einschätzung, der Bewerber mit dem höheren Statusamt sei besser qualifiziert, jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die konkurrierenden Bewerber aufgrund der letzten dienstlichen Beurteilung als im Wesentlichen gleich qualifiziert erscheinen, insbesondere das gleiche Gesamturteil erzielt haben.

23OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2008 - 6 B 1131/08 -, DÖD 2009, 74, vom 4. Mai 2000 - 6 B 455/01 -, vom 2. Oktober 1997 - 6 B 166/97 - und vom 19. Juni 1995 - 6 B 1375/95 -.

24Der Dienstherr bewegt sich zwar auch dann noch im zulässigen Rahmen des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums, wenn er dem Bewerber mit dem höheren Statusamt auch in dem Fall einen Qualifikationsvorsprung zubilligt, dass dieser eine schlechtere Beurteilungsnote aufweist als sein im niedrigeren Statusamt beurteilter Konkurrent. So entspricht es weit verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis, bei einem Vergleich der in unterschiedlichen Statusämtern erstellten dienstlichen Beurteilungen das Ergebnis der Beurteilung im rangniedrigeren Amt

regelmäßig mit einem um einen Punkt schlechteren Ergebnis einzustellen.

25Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2008 - 6 B 819/08 -, ZBR 2009, 104, und vom 29. Juli 2004 6 B 1212/04 -, DÖD 2006, 15; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. April 2004 - 2 L 562/04 - und vom 12. November 2004 - 2 L 3624/04 -.

26Im Rahmen dieser nicht zu beanstandenden Praxis bewegt sich vorliegend auch das PP, wenn es die Beurteilungen der Beigeladenen zu 1. und 2. aufgrund der Bewertungen mit durchweg 5 Punkten im Gesamtergebnis höher einschätzt als die im Gesamtergebnis um 2 Punkte schlechtere Beurteilung des Antragstellers im höheren Statusamt.

27Eine besondere Plausibilisierung ist demgegenüber erforderlich, wenn der Dienstherr die im niedrigeren Statusamt erstellte Beurteilung mit einer "Abwertung" um 2 Punkte gegenüber der im höheren Statusamt gefertigten Beurteilung in den Leistungsvergleich einstellen will; vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2008 - 6 B 819/08 - und vom 29. Oktober 2008 - 6 B 1131/08 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. Mai 2010 - 2 L 412/10 - u.a.

28Entgegen der Ansicht des Antragstellers bestehen auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken dagegen, dass ihn der Antragsgegner bei einem Vergleich der zum Stichtag 1. August 2008 erstellten aktuellen Regelbeurteilungen im Rahmen der "inhaltlichen Ausschärfung" nicht als leistungsstärker eingestuft hat als die Beigeladenen. Denn die den Antragsteller betreffende Regelbeurteilung vom 7. Dezember 2009, welche die Tätigkeit des seit dem 1. August 2005 im Amt des Polizeioberkommissars stehenden Antragstellers für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 31. Juli 2008 bewertet und die der Antragsteller mit einer Klage angegriffen hat (2 K 8374/09), erweist sich nach derzeitigem Erkenntnisstand als rechtsfehlerfrei.

Nach ständiger Rechtsprechung, 29

30vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 2 C 34/04 , BVerwGE 124, 356; OVG NRW, Urteile vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 , juris, und vom 11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 , IÖD 2004, 149,

31unterliegen dienstliche Beurteilungen allerdings nur der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist nämlich ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es ferner, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das PP das nach den BRL Pol vorgeschriebene 32

Beurteilungsverfahren nicht eingehalten hätte. Auch erhebliche materiell-rechtliche Fehler vermag das beschließende Gericht nicht festzustellen. Weder der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 9. Juli 2006 durch EPHK H erstellte Beurteilungsbeitrag vom 5. November 2008 noch der Umstand, dass der Endbeurteiler den Vorschlag des Erstbeurteilers vom 8. Juli 2009 um eine Notenstufe auf 3 Punkte abgesenkt hat, führen zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung.

33Der Beurteilungsbeitrag des EPHK H vom 5. November 2008 ist anders als noch bei der für denselben Zeitraum erstellten, am 21. Oktober 2008 schlussgezeichneten Erstfassung der Beurteilung hinreichend in das Beurteilungsverfahren eingeflossen. Zuvor hatte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 5. Juni 2009 2 L 394/09 gerügt, der Beurteilungsbeitrag sei erst nach Erstellung der Beurteilung verfasst worden und daher nicht im Beurteilungsverfahren berücksichtigt worden. Daraufhin hatte das PP die Beurteilung aufgehoben und den Antragsteller erneut beurteilt. Dabei hat es den Beurteilungsbeitrag nunmehr ausreichend in das Verfahren einfließen lassen. Soweit der Antragsteller dies erneut in Abrede gestellt hat unter Hinweis auf die Stellungnahme seines weiteren Vorgesetzten, LPD I, vom 6. August 2009 auf dem Deckblatt der Beurteilung, dringt er nicht durch. LPD I hatte für eine Absenkung des Vorschlags des Erstbeurteilers votiert und dort handschriftlich vermerkt:

34Ich bleibe bei meiner abweichenden Stellungnahme. Der Beurteilungsbeitrag von EPHK H hat mir nicht vorgelegen; sofern er mir vorgelegen hätte, hätte ich auch zu diesem Beitrag eine abweichende, d.h. senkende Stellungnahme aufgrund der Kürze der Verweildauer im statusrechtlichen Amt abgegeben.

35Hieraus ergibt sich indes nicht, dass LPD I auch bei der zweiten Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 1. August 2008 keine Kenntnis vom Beurteilungsbeitrag gehabt hätte. Zwar mag die Formulierung "Der Beurteilungsbeitrag von EPHK H hat mir nicht vorgelegen" diesen Schluss als nicht ganz fernliegend erscheinen lassen, doch bezog sich diese Aussage auf die erste Beurteilung, die mit der Schlusszeichnung am 21. Oktober 2008 abgeschlossen und vom PP nach dem Beschluss des Gerichts vom 5. Juni 2009 wieder aufgehoben wurde. Das folgt aus der zuvor vom PP eingeholten ergänzenden Stellungnahme des LPD I vom 25. März 2009. Er war gebeten worden mitzuteilen, ob er an seinem Absenkungsvorschlag, den er schon im ersten Beurteilungsverfahren unter Hinweis u.a. auf die Kürze der Verweildauer im statusrechtlichen Amt gemacht hatte, auch unter Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrages des Herrn H vom 5. November 2008 festhalte. Dies hatte er bejaht und mit drei Argumenten begründet: 1. Der Antragsteller nehme keine besondere Funktion ein, 2. der Erstbeurteiler weiche mit der Vergabe von zweimal 4 und einmal 5 Punkten extrem von der Regelvermutung ab und 3. der Erstbeurteiler nenne entgegen der beim PP geübten Praxis keine Fakten, die den Antragsteller aus dem Kreis der Gleichgestellten heraushöben. Aus alledem ergibt sich, dass LPD I nunmehr der Beurteilungsbeitrag bekannt war; er hätte die Stellungnahme vom 25. März 2009 ohne Kenntnis dieses Beitrages nicht abgeben können. Davon scheint mittlerweile auch der Antragsteller selbst auszugehen, weil er der entsprechenden Argumentation des Antragsgegners nicht entgegen getreten ist.

36Entgegen der Ansicht des Antragstellers verstößt die Beurteilung nicht gegen das allgemeingültige Gebot der Plausibilität. Das gilt zunächst hinsichtlich der Gründe, die der Endbeurteiler für seine vom Beurteilungsvorschlag abweichende Bewertung des Gesamturteils angeführt hat:

Dem Beurteilungsergebnis liegt der behördenintern angelegte Beurteilungsmaßstab zugrunde. Die Abweichung vom Vorschlag ist Folge des Quervergleichs mit den Leistungsstärksten der Vergleichsgruppe.

38Diese auf den Quervergleich abstellende Begründung erweist sich ungeachtet dessen, dass Ausgangspunkt einer jeden dienstlichen Beurteilung das von dem jeweiligen Beamten persönlich gezeigte Leistungs- und Befähigungsbild sein muss,

39vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 6 A 1430/07 -, IÖD 2008, 172, und vom 20. März 2008 6 A 1408/07 -, juris,

40als tragfähig. Es ist geklärt, dass sich Umfang und Intensität der in Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1 BRL Pol vorgeschriebenen so genannten Abweichungsbegründung daran auszurichten haben, was insoweit angesichts des vorgesehenen Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig ist. Stützt der Endbeurteiler seine Beurteilung nicht auf eine abweichende Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils, sondern auf einzelfallübergreifende Erwägungen, etwa die Korrektur einer zu wohlwollenden oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einen allgemeinen Quervergleich mit den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, kann und muss die Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen.

41Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl 2002, 351, und Beschluss vom 28. Juni 2006 6 B 618/06 , NWVBl 2007, 119.

42Dass die dabei maßgeblichen Erwägungen zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom Einzelfall führen und sich wegen ihrer fallübergreifenden Bedeutung ebenso zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer Beamter wiederfinden, ergibt allein kein zur Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit. Der Endbeurteiler hat sich vorliegend offenkundig an der Begründung orientiert, die LPD I in seinen Stellungnahmen vom 25. März 2009 und auf dem Deckblatt der Beurteilung vom 6. August 2009 für seine vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers abweichende Bewertung angeführt hatte (s.o.). Beruht die abweichende Bewertung des Hauptmerkmals "Leistungsergebnis" mithin darauf, dass der durch weitere sach- und personenkundige Bedienstete beratene Endbeurteiler bei Anlegung der von ihm zu bestimmenden Maßstäbe und unter Berücksichtigung der ihm nach Nr. 8.2.2 BRL Pol als Orientierungsrahmen vorgegebenen Richtsätze für die Notenstufen 4 und 5 den Antragsteller im Quervergleich mit den übrigen Angehörigen seiner Vergleichsgruppe nicht dem "Prädikatsbereich" zugeordnet hat, sieht das erkennende Gericht kein zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung führendes Plausibilitätsdefizit.

43

Das gilt, obwohl LPD I und der sich dem anschließende Endbeurteiler die Absenkung der Beurteilung letztlich mit der Kürze der Verweildauer des Antragstellers im Amt des Polizeioberkommissars begründen. Es ist gängige Übung des Antragsgegners, diejenigen Bediensteten, die im vergangenen Beurteilungszeitraum befördert wurden, aufgrund der kurzen Verweildauer im statusrechtlichen Amt in der Regel mit einer Gesamtnote von lediglich 3 Punkten (3,00) zu beurteilen (sog. Regelvermutung). Das ergibt sich aus der unter dem 28. Mai 2008 an alle Organisationseinheiten versandten 37

Mitteilung des PP "Beurteilungsverfahren mittlerer und gehobener Dienst zum Stichtag 01.08.2008", wo diese Grundsätze unter Nr. 4. "Beurteilungsmaßstäbe", C. "Verweildauer im Amt" ausdrücklich niedergelegt sind. Diese Vorgehensweise ist dann nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr die Standzeit im Rahmen der Beurteilung eines Beamten mitberücksichtigt und so beispielsweise eine längere beanstandungsfreie Zeit im statusrechtlichen Amt positiv würdigt. Dabei darf er jedoch nicht schematisch auf die Verweildauer im statusrechtlichen Amt abstellen, sondern eine längere Standzeit lediglich als Indiz dafür heranziehen, dass sich die zunehmende Lebens- und Diensterfahrung positiv auf den Leistungsstand ausgewirkt haben.

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351, sowie Beschlüsse vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -, ZBR 2006, 65, und vom 18. April 2007 - 6 A 1663/05 , juris.

45Eine solche schematische Handhabung dergestalt, dass bei der ersten Beurteilung im nächsthöheren Amt ein besseres Gesamturteil als 3 Punkte grundsätzlich nicht vergeben wird, ist indes mit Blick auf die Praxis des Antragsgegners nicht erkennbar. So wird etwa in der Antragserwiderung vom 5. Februar 2010 im Verfahren 2 L 174/10, auf die der Antragsgegner auch im vorliegenden Verfahren Bezug nimmt, unwidersprochen erläutert, dass in der Vergleichsgruppe des Antragstellers (A 10 BBesO) bei den zum Stichtag 1. August 2008 erstellten Beurteilungen bei den 33 mit 5 Punkten Beurteilten drei Ausnahmen von der Regelvermutung zu verzeichnen seien, bei den 137 mit 4 Punkten Beurteilten 23 Ausnahmen und bei den 116 oberhalb von 3,0 Beurteilten 46 Ausnahmen.

46Allerdings ist dem Antragsteller zuzugestehen, dass er nicht zu den "im vergangenen Beurteilungszeitraum (01.10.2005 bis 31.07.2008)" Beförderten gehört. Vielmehr wurde er bereits am 1. August 2005 zum Polizeioberkommissar befördert, mithin zwei Monate vor dem 1. Oktober 2005, dem Stichtag der Vorbeurteilung, bei der er schon als Polizeioberkommissar das selbe Ergebnis erzielte wie bei der zum Stichtag 1. August 2008 erstellten aktuellen Beurteilung (Gesamturteil, Hauptmerkmale 1 und 3: 3 Punkte, Hauptmerkmal 2: 4 Punkte). Dennoch durfte der Antragsgegner die erst dreijährige Verweildauer des Antragstellers im statusrechtlichen Amt als Indiz dafür heranziehen, dass sich die noch nicht in dem Maße vorhandene Lebens- und Diensterfahrung noch nicht positiv auf den Leistungsstand ausgewirkt hat und ihn deshalb im Wesentlichen unter Hinweis auf die kurze Standzeit mit lediglich 3 Punkten bewerten. Den vom Antragssteller erhobenen Vorwurf, der Leistungsgedanke werde letztlich hinter den Aspekt der bloßen Verweildauer in einem statusrechtlichen Amt zurückgestellt, vermochte der Antragsgegner plausibel zu entkräften.

47

Dabei geht das Gericht von folgenden Grundsätzen aus: Die vom Antragsgegner aufgestellte Regelvermutung ist nicht zu beanstanden, wenn sie nicht schematisch gehandhabt wird. Zur Plausibilisierung reicht neben dem tatsächlichen Vorliegen einzelner Durchbrechungen der Hinweis auf die gestiegenen Anforderungen des neuen Amtes und auf die höhere Leistungsdichte in der neuen Vergleichsgruppe. Abweichungen von der Regelvermutung zu Gunsten des zu Beurteilenden sind möglich, setzen aber das Vorliegen besonderer Fakten voraus, die den zu Beurteilenden aus der Vergleichsgruppe herausheben. Will der Endbeurteiler wie hier die Regelvermutung auch dann anwenden, wenn der zu Beurteilende nicht während des Beurteilungszeitraumes, sondern schon vorher in das aktuelle Amt befördert worden ist, verschiebt sich die Begründungslast in dem Maße, in dem Dienst- und Lebenserfahrung 44

des zu Beurteilenden zunehmen. Der Endbeurteiler hat in diesem Fall besondere Fakten darzulegen, die darauf schließen lassen, dass sich der zu Beurteilende gerade nicht positiv aus der Vergleichsgruppe heraushebt, ähnlich wie es etwa Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol vorsieht ("Haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt, ist dies ... im einzelnen zu begründen."). Dabei kann er auf Darlegungen oder unterbliebene Darlegungen des Erstbeurteilers verweisen, weil dieser das individuelle Leistungsbild des zu Beurteilenden am besten einschätzen kann.

Dieser gesteigerten Begründungspflicht ist der PP vorliegend noch gerecht geworden. Er hat zur Begründung der Absenkung auf 3 Punkte auf die Stellungnahme des LPD I vom 25. März 2009 verwiesen. Dieser hat seine abweichende Stellungnahme damit begründet, dass der Antragsteller keine besondere Funktion einnehme, der Erstbeurteiler mit der Vergabe von zweimal 4 und einmal 5 Punkten extrem von der Regelvermutung abweiche und entgegen der beim PP geübten Praxis keine Fakten nenne, die den Antragsteller aus dem Kreis der Gleichgestellten heraushöben. In ihrer Gesamtheit sieht die Kammer diese Begründung als ausreichend an. Soweit der Antragsteller einwendet, es dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass er keine besondere Funktion innehabe, ist dem entgegenzuhalten, dass ungeachtet des am Statusamt auszurichtenden Maßstabs der Schwierigkeitsgrad des von dem jeweiligen Beamten wahrgenommenen Aufgabenbereichs durchaus Auswirkungen auf das Beurteilungsergebnis haben kann. Der weitere Einwand, es gebe keinen Anlass anzunehmen, dass der Erstbeurteiler bei seinem von der Regelvermutung abweichenden Vorschlag zu wohlwollend vorgegangen sei, greift ebenfalls nicht durch. Denn durch den Hinweis des LPD I auf die "extreme" Abweichung des Vorschlags von der Regelvermutung wird zumindest mittelbar der Vorwurf einer von den maßgebenden Bewertungsmaßstäben abweichenden, zu wohlwollenden Beurteilung erhoben. Schließlich erweist sich das von dem Antragsgegner für die Absenkung des Beurteilungsergebnisses angeführte Argument, der Erstbeurteiler habe keine besonderen Fakten genannt, die den Antragsteller aus dem Kreis der Gleichgestellten herausheben, als tragfähig. Den Erstbeurteilern beim PP ist bekannt, dass sie Abweichungen von der Vermutung, dass bei einer kurzen "Standzeit" regelmäßig eine 3 Punkte-Beurteilung leistungsgerecht ist, besonders begründen müssen. Es ist davon auszugehen, dass ihnen die besondere Darlegungspflicht auch für den Fall bekannt ist, dass die letzte Beförderung des zu Beurteilenden kurz vor Beginn des Beurteilungszeitraumes erfolgt ist. Soweit der Antragsteller einwendet, bei Anwendung dieses Kriteriums hänge eine überdurchschnittliche Beurteilung von den rhetorischen Fähigkeiten der Erstbeurteiler und nicht von der Leistung der zu Beurteilenden ab, verkennt er, dass es hierbei nicht um rhetorisch gelungene Formulierungen geht, sondern vornehmlich um die Darlegung von Fakten, die den einzelnen Beamten aus seiner Vergleichsgruppe hervortreten lassen.

49

Schließlich vermag der Antragsteller die Plausibilität der Beurteilung auch nicht mit dem Argument zu erschüttern, LPD I gehe bei seiner abweichenden Stellungnahme nur auf den für den Zeitraum vom 10. Juli 2006 bis zum 15. Januar 2007 erstellten Beurteilungsbeitrag von POR S vom 12. Januar 2007 ein, der die Submerkmale viermal mit 4 Punkten und achtmal mit 3 Punkten bewertet hat; der gute Beurteilungsbeitrag von EPHK H werde nicht erwähnt. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass es sich bei der solchermaßen angesprochenen Stellungnahme des LPD I um diejenige vom 8. September 2008 handelt, die sich auf die erste, mittlerweile aufgehobene Beurteilung vom 21. Oktober 2008 bezieht. Doch selbst, wenn man diese Stellungnahme durch die 48

unter dem 6. August 2009 abgegebene Erklärung "Ich bleibe bei meiner abweichenden Stellungnahme" in das zweite Beurteilungsverfahren einbezöge, würde die Beurteilung hierdurch nicht unplausibel. Denn LPD I hatte den Beurteilungsbeitrag des EPHK H durchaus zur Kenntnis genommen, wie bereits ausgeführt. Er hat ihn nur deshalb nicht stärker gewichtet, weil der Beitrag in hohem Maße von der Regelvermutung abwich. Das ist nicht zu beanstanden.

50Erweist sich mithin die aktuelle dienstliche Beurteilung des Antragstellers aus den vorstehenden Gründen nicht als rechtsfehlerhaft, durfte sie der Auswahlentscheidung zugrunde gelegt werden.

51Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladenen jeweils keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst tragen.

52Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des sog. Auffangwertes folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice