Urteil des VG Düsseldorf, Az. 19 K 7174/01

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 7174/01

Datum:

25.08.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 K 7174/01

Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 26. Juli 2000 und der

Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27. September 2001 werden

aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden. Die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten als

Bevollmächtigte im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

2.050,00 Euro vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Zeit ab

dem 22. Januar 1999 anlässlich der Unterbringung ihrer Kinder K1 - geb. am 00. April

1994 -, K2 - geb. am 00. Mai 1995 - und K3 - geb. am 00. Juli 1996 -.

Neben den beiden vorgenannten Kindern ist die Klägerin die leiblich Mutter der Kinder

K4 und K5, die jeweils älter sind als die erst genannten Kinder. Der Vater aller fünf

Kinder ist der Ehemann der Klägerin.

Zu der Unterbringung der Kinder kam es wie folgt:

Im Dezember 1996 erlitten die Klägerin und ihr Ehemann nach Alkohol- und

Tabelettenmissbrauch einen Zusammenbruch, der zur stationären Aufnahme führte.

Mit Beschlüssen des Amtsgerichts S vom 00. und 00. Dezember 1996, - 000000000 -,

wurden der Klägerin und ihrem Ehemann zunächst vorläufig - 00. Dezember 1996 - und

sodann bis zum "Nachweis der Erziehungsfähigkeit der Eltern" - 00. Dezember 1996 -

die elterliche Sorge für alle fünf Kinder entzogen und auf das Jugendamt des Beklagten

übertragen.

Im Beschluss vom 00. Dezember 1996 heißt es u.a. :

"Wegen einer seit langer Zeit bestehenden Alkohol- und Tablettenproblematik bei den

Kindeseltern ist ein Erziehungsnotstand bei den Kindern K bereits mindestens seit 1993

dem Jugendamt bekannt. Inzwischen sind die weiteren Kinder K1, K2 und K3 geboren

worden. Der Erziehungsnotstand hat sich entsprechend vergrößert. Die Kinder wurden

in den letzten Jahren mehrfach aushäusig untergebracht, jeweils bei den beiderseitigen

Großeltern. Die Wohnsituation ist im elterlichen Haushalt beengt. Die Familie lebt mit

inzwischen sieben Personen auf 37 Quadratmeter. Am 28. 08. 1996 wurde das

Jugendamt darüber informiert, dass die Kinder K2 und K1 in Abständen von einer

Woche mit Tablettenvergiftung im Kinderkrankenhaus des G Krankenhauses des

Diakoniewerkes L aufgenommen worden waren. Zu Grunde lag jeweils eine Vergiftung

mit valiumhaltigen Präparaten. Hierbei sowie bei Beobachtungen der Kinder durch den

Kindergarten bzgl. der weiteren Kinder K4 und K5 fiel auf, dass die Kinder sämtlich in

einem sehr schlechten Ernährungszustand an der Untergrenze des Zulässigen sich

befanden, tiefe rote Augenringe hatten, ein an Hospitalismus grenzendes Verhalten

zeigten und zu normalem Spielverhalten und Kontaktaufnahme mit altersgleichen

Kindern außer Stande waren.

Die beobachteten Defizite der Kinder wurden vom Jugendamt mit den Kindeseltern

besprochen. Es wurden verschiedene Hilfsangebote unterbreitet, die letztlich alle darauf

fußen, dass die Kindeseltern sich selbst einer geeigneten Therapie gegen Alkohol- und

Tablettenabusus unterziehen müssen, um für die Kinder stabile Rahmenbedingungen

schaffen zu können, falls dies dann möglich sein sollte. Nachdem die Kindeseltern

nunmehr seit gut einer Woche sich im G1- Krankenhaus befinden und trotz dortiger

Hilfsangebote und weiterer Gespräche dort mit der Sachbearbeiterin des Jugendamtes

sich ausdrücklich geweigert haben, in dem erforderlichen Maß durch eigene

Behandlung mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten, bleibt nur die Möglichkeit des

Entzugs der elterlichen Sorge, ... Vielmehr sollte bei diesen nur mit ihren Geschwistern

vertrauten Kindern eine Fremdunterbringung für alle für Kinder gemeinsam gesucht

werden, um ihnen zunächst zumindest vertrauensvollen Umgang untereinander zu

gewährleisten, bevor sie zu einer Öffnung nach außen fähig sein werden. Eine weniger

einschneidende Möglichkeit als den Entzug ....."

Den Beschluss bestätigte das Amtsgericht S unter dem 00. Dezember 1996 nach

Anhörung der Eltern und stellte ferner fest, dass eine Rückübertragung der elterlichen

Sorge erst in Betracht komme, wenn jeder Elternteil für sich die Wiedererlangung der

Erziehungsfähigkeit durch Gutachten nachgewiesen habe.

Die beiden älteren Kinder wurden nach einem Zwischenaufenthalt bei den Großeltern

im Kinderdorf E untergebracht, die drei jüngeren Kinder - ebenfalls nach einem

Zwischenaufenthalt im Kinderhaus W in P - durch Vermittlung des vom Jugendamt

eingeschalteten SKFM E1 getrennt jeweils in einer anderen Pflegefamilie

untergebracht, deren Adoptionswilligkeit bekannt war.

K3 wurde am 14. März 1997 in die Familie K6 in X, K1 am 19. März 1996 in die Familie

M in L1und K2 am 21. März 1997 in die Familie T in E1 gegeben.

Bereits am 18. Februar 1997 schlossen die Klägerin und ihr Ehemann zur Verbesserung

der Wohnverhältnisse mit der Mutter der Klägerin einen Vertrag über die Anmietung der

im Eigentum der Mutter stehenden Wohnung -1. OG und Mansarde, ca. 100 m² - im

Hause C1straße 00 in S, dessen Erdgeschosswohnung die Mutter selbst bewohnte.

Die Therapie bei der Klägerin und ihrem Ehemann verlief so erfolgreich, dass die

beiden älteren Kinder mit Zustimmung des Jugendamtes S am 5. Juli 1998 aus dem

Kinderheim E in den elterlichen Haushalt zurückkehren konnten.

Mit Beschluss vom 00. April 1999 - 000000000 - übertrug das Amtsgericht S den

Kindeseltern die elterlich Sorge für K4 und K5 zurück. In der Begründung des

Beschlusses heißt es:

"Durch konsequente Absolvierung von Therapie und Beratung ist die in der

Vergangenheit nicht gegebene Erziehungseignung der Kindeseltern bezüglich dieser

Kinder jetzt in vollem Umfang hergestellt, sodass ihnen die elterliche Sorge zu

übertragen war."

Die Klägerin und ihr Ehemann beantragten auch hinsichtlich K2, K3 und K1 die

Rückübertragung der elterlichen Sorge und Herausgabe der Kinder. In den

entsprechenden Verfahren beim Amtsgericht S - 0000000000 für K2, 0000000000 für K1

und 00000000 für K3 - beantragten die jeweiligen Pflegeeltern, jeweils vertreten durch

die gleiche in L1 ansässige Prozessbevollmächtigte, den Antrag der leiblichen Eltern

zurückzuweisen und gleichzeitig im Hinblick auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht des

Jugendamtes anzuordnen, dass die Kinder in der jeweiligen Pflegefamilie zu verbleiben

hätten.

Gleichzeitig war eine einvernehmliche Regelung des Umgangs- / Besuchsrechts nicht

möglich, sodass auch hier die Kindeseltern gerichtliche Hilfe erbaten, AG S 000000000

- K1-, 000000000 - K2 - und 000000000 - K3.

Mit Beschlüssen vom 00. Januar 2001 übertrug das Amtsgericht für K2 und K1 die

elterlich Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltbestimmungsrechts, der Gesundheitssorge,

des Rechts der Regelung der Kindergarten- und schulischen Angelegenheiten sowie

des Rechts der Geltendmachung öffentlicher Hilfen auf die Kindeseltern zurück.

Hinsichtlich der Ausnahmen verblieb der Wirkungskreis beim Jugendamt S als

Ergänzungspfleger. Der Herausgabeantrag wurde abgelehnt und gleichzeitig

angeordnet, dass die Kinder in der jeweiligen Pflegefamilie zu verbleiben hätten.

Der Entscheidung legte das Gericht die im Rahmen der Verfahren eingeholten

Gutachten des Dipl. Psych. Priv.-Doz. Dr. S1 zu Grunde. Die jeweiligen Pflegeeltern - im

Beschlusstext jeweils "Beteiligte zu 3." - hatten den Gutachter nach Erstellung des

Gutachtens abgelehnt und gegen dessen Gutachten jeweils drei private

Gegengutachten vorgelegt, zu denen es u.a. im Beschluss des Amtsgerichts im

Verfahren 000000000 zum Umgangsrecht - inhaltsgleich mit den Beschlüssen

betreffend die anderen beiden Kinder - heißt:

"...

Der Gutachter kommt letztlich zu dem Ergebnis, dass die fehlende Bereitschaft der

Beteiligten zu 3. zur Suche nach einer einvernehmlichen Lösung und zur Übernahme

gemeinsamer Elternverantwortung sowie Beharren auf einer gerichtlichen Entscheidung

aus psychologischer Sicht eine Rückkehr von K1 in die Herkunftsfamilie bedeute. Dies

sei die beste der möglichen schlechten Lösungen, weil nur sie das Kind vor weiteren

defizitären und seine künftige Entwicklung langfristig beeinträchtigenden Erfahrungen

schütze.

Die Beteiligten zu 3. haben daraufhin den Gutachter Dr. S1 durch Einreichung dreier

privatgutachterlicher Stellungnahmen ( von Prof. F, L1, Prof. G2, S2 und Prof. R, NN ) in

erheblicher Weise angegriffen: Prof. F spricht von einem "so genannten" Gutachten,

dessen Nachvollzug ( so ) wenig möglich sei. Prof. R meint, die Argumentation des

Gutachters S1 als "blut- und bodenartig", mithin voll von nazistischem Gedankengut

bezeichnen zu müssen. Das Gericht hat daher dieses Elaborat nicht weiter für seriös

genommen. ...

...

Zunächst war der Antrag der Beteiligten zu 3. auf Ablehnung des Sachverständigen

wegen Besorgnis der Befangenheit zurückzuweisen. Deren Verhalten in diesem

Zusammenhang mutet das Gericht wie jemand an, die einen anderen vors Schienbein

tritt und diesen dann wegen des lauten Geschreis anzeigt. Immerhin haben die

Beteiligten zu 3. den Sachverständigen Dr. S1 schwerstens und bis zur persönlichen

Beleidigung (s.o.) kritisieren lassen. ..."

In den im Wesentlichen wortgleichen Beschlüssen, weil sich alle Pflegeeltern gleich

verhielten, heißt es weiter:

"... Hinzu kamen erhebliche Fehler anderer Beteiligter, die sich selbst einem Laien

aufdrängen: So wurden die Kinder vom Jugendamt in S offensichtlich ohne Beteiligung

oder gar Information der leiblichen Eltern in die Pflegefamilien vermittelt. Sie waren

somit um die Chance gebracht, Einfluss auf die Unterbringungs- oder Pflegestelle zu

nehmen. Dies war zu einem Zeitpunkt, als die Eheleute K die ersten Schritte zur

Überwindung ihrer Alkoholproblematik machten und es dem Jugendamt bekannt war,

dass die leiblichen Eltern durch Einschaltung eines Anwalts bei Gericht einen

Umgangsantrag gestellt hatten.

Weiterhin wurden die Geschwister auseinander gerissen und in verschiedene

Pflegestellen gegeben. Zwei der drei jüngeren Kinder wachsen nun als Einzelkinder

auf, ohne nennenswerte Bindungen an ihre Geschwister. Schließlich hat man die Kinder

an Paare vermittelt, die gerne ein Kind adoptiert hätten. So haben die Beteiligten zu 3.

dem Gutachter berichtet, dass der Mitarbeiter des vom Jugendamt eingeschalteten

Pflegekinderdienstes anfangs von Adoption gesprochen habe. Es ist der Verdacht nicht

von der Hand zu weisen, dass die Pflegeeltern mit der Erwartung gewonnen wurden, sie

könnten die ihnen anvertrauten Pflegekinder adoptieren. Dass solche Paare, die in der

Regel ihre eigene Frustrationsgeschichte wegen nicht erfülltem Kinderwunsch hinter

sich haben, andere und tiefere Bindungen den Pflegekindern gegenüber entwickeln,

liegt auf der Hand. Solche Pflegeeltern werden wenig geneigt sein, ihre Pflegekinder

zurückzugeben, insbesondere, wenn sie dann wieder zu einem kinderlosen Ehepaar

werden, einem Status, den sie vorher mit viel Mühe hinter sich gebracht haben. Wie

problemlos die Rückkehr aus einem Heim oder Kinderhaus sein kann, zeigt das

Beispiel der beiden ältesten Kinder der Beteiligten zu 1."

Trotz dieser Ausführungen gelangte das Gericht zum Ergebnis, dass unter dem

Gesichtspunkt des Kindeswohls ein langfristiges Verbleiben in der Pflegefamilie aus

Gründen des Kindeswohles angezeigt sei, allerdings mit einer erheblichen Ausweitung

der Kontakte zu den leiblichen Eltern. Der Gutachter habe ein Modell der engen

Zusammenarbeit zwischen den Pflegeeltern und den leiblichen Eltern vorgeschlagen,

die vom kindlichen Standpunkt aus formuliert und mit dem Wunsch an die Eltern

verbunden worden wäre, sich auf die kindliche Perspektive einzulassen. Einer solchen

Einigung auf freiwilliger Basis, der die leiblichen Eltern unter Hintanstellung ganz

erheblicher Bedenken zugestimmt hätten, sei letztlich an den jeweiligen Pflegeeltern

gescheitert, da diese sich nicht zu einer solchen Lösung hätten bereit finden können.

Dies sei letztlich auch der Grund gewesen, weshalb der Gutachter sich für eine

Rückführung der Kinder nach dem Motto, "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein

Schrecken ohne Ende" ausgesprochen habe.

Die Anordnungen der Umgangsregelungen seien erforderlich, da die Pflegeeltern

mangelnde Kooperationsbereitschaft bewiesen.

Für K3 erging ein entsprechender Beschluss unter dem 0. April 2001-00000000- .

Seit dem 23. März 2003 befindet sich K1 wieder im Haushalt der Familie der Klägerin.

Das Amtsgericht S hat mit Beschluss vom 00. Mai 2003 die Verbleibensanordnung

aufgehoben, da es dem Willen des Kindes entsprochen habe, in den Haushalt der

leiblichen Eltern zurückzukehren.

Aktuell betreiben die Pflegeeltern von K2 und K3 Verfahren, das Umgangsrecht der

leiblichen Eltern einzuschränken bzw. diesen zu versagen.

Im Verfahren betreffend K2, dass die Pflegeeltern eingeleitet haben, da sie der

Auffassung sind, dass K2 wegen der ausgeweiteten Besuchskontakte suizidgefährdet

sei, hat das Oberlandesgericht E1 im Beschluss vom 00. August 2003 -

00000000000000 betreffend die Beschwerde der Pflegeeltern u.a. ausgeführt:

"... Aller Voraussicht nach wird gegebenenfalls durch ein Sachverständigengutachten

die Frage zu klären sein, ob das Kind K2 unter Berücksichtigung der bestehenden

Bindungen zu den Pflegeeltern, den leiblichen Eltern und seinen Geschwistern ohne

Gefährdung des Kindeswohls in den elterlichen Haushalt zurückkehren kann. Vor

diesem Hintergrund erscheint es mit dem Wohl des Kindes nicht vereinbar, bereits jetzt

einen Zustand zu schaffen, der der Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt

zumindest gleich kommt. Wie sich insbesondere der aktuellen Stellungnahme der

Verfahrenspflegerin vom 06.08.2003 mit Deutlichkeit entnehmen lässt ist K2 derzeit aufs

Äußerste verwirrt und zwischen Eltern, Pflegeeltern und den übrigen Beteiligten hin und

her gerissen. Seinen Äußerungen gegenüber der Verfahrenspflegerin ist zu entnehmen,

dass er sich in einem übergroßen Loyalitätskonflikt zwischen den Pflegeeltern einerseits

und den leiblichen Eltern andererseits befindet. In dieser Situation ist es nicht mit dem

Wohl des Kindes vereinbar, ihn bereits jetzt in der Herkunftsfamilie zu belassen. ..."

Der Beklagte gewährt den Pflegeeltern auf Grund entsprechender, an die Pflegeeltern

adressierter Bescheide seit Aufnahme der Pflege Pflegegeld nach § 39 SGB VIII. Nach

den vorlegten Verwaltungsvorgängen wurden die Anträge auf Hilfe zur Erziehung in

Form der Vollzeitpflege durch Pflegefamilien zwar von Mitarbeitern des Beklagten

aufgenommen, eine Unterzeichnung durch den Pfleger / Ergänzungspfleger in der

Rubrik "Eltern", "Vater" bzw. "Mutter" lässt sich jedoch nicht feststellen. Im Übrigen lässt

sich den Verwaltungsvorgängen des Beklagten nicht entnehmen, welcher Bedienstete

im Hause des Beklagten wann auf Grund welcher Festlegung mit der Wahrnehmung der

dem Jugendamt S vom Amtsgericht S übertragenen Aufgaben/Befugnisse betraut war.

An den Hilfeplangesprächen nahm in der Folgezeit ausweislich der Protokolle hierzu

bisweilen unter der Bezeichnung "Vormund" ein Herr X1 teil.

In einem Vermerk vom 17. September 1999, Bl. 64 der BA Heft 1, ist allerdings

Folgendes festgehalten:

"Am 17.09.99 wurde ein Gespräch bezüglich der Vormundschaftsbestellung über die

Kinder K geführt.

An dem Gespräch nahmen teil:

Frau K7

Frau X2

Herr C2, der Unterzeichner

Das Amtsgericht hatte bereits vor drei Jahren für die fünf ehelichen Kinder der Eheleute

K das Jugendamt zum Vormund bestellt. Dabei war von der Abteilung 51.2 versäumt

worden, den Amtsvormund der Abtl. 51.1 rechtzeitig zu beteiligen. Allerdings hatte auch

das Amtsgericht bisher zur vermögensrechtlichen Situation keinen Bericht verlangt.

Inzwischen wurden jedoch bereits zwei Kinder den Eltern zurückgegeben, sodass

aktuell nur noch drei Kinder unter Vormundschaft stehen.

Es wird festgestellt, dass der Amtsvormund der Abtl. 51.1 sich der Sache nicht

annehmen muss. Für die drei Kinder wird von Anfang an Jugendhilfe gewährt. Im

Rahmen der Hilfegewährung ist der Unterhaltsanspruch auf die Abtl. Wirtschaftl.

Erziehungshilfe übergegangen. Der Anspruch wird nicht auf die Mutter oder den

Amtsvormund zurückübertragen.

Wie bisher, wird daher die Abtl. WE. die unterhaltsrechtlichen und

vermögensrechtlichen Ansprüche der Kinder prüfen und Entscheidungen treffen.

Herr X1 lässt übermitteln, dass ....

Abschließend ist festzustellen, dass bisher durch die Nichtbeteiligung des

Amtsvormundes der Abtl. 51.1 kein Schaden entstanden ist und durch die Tätigkeit der

Abtl. Wirt. Erziehungshilfe die Vermögensrechtl. Dinge erledigt wurden und werden.

Derzeit ist nichts zu veranlassen."

Für die Zeit der Hilfeleistung prüfte der Beklagte, ob er von den Kindeseltern

Kostenbeiträge für die Gewährung der Hilfe aus deren Einkommen verlangen könne, da

die Klägerin und ihr Ehemann seit Ende 1999 wieder berufstätig waren bzw. anfangs

Leistungen des Arbeitsamtes erhielten. Die Prüfung verlief stets negativ.

Am 22. Januar 1999 wurde die Klägerin im Grundbuch von I des Amtsgerichts S, Blatt

000 als Eigentümerin des ca. 1.190 qm großen mit einem zweigeschossigen Haus

bebauten Hausgrundstücks C1straße 00 in S im Wege der Erbfolge nach ihrer

verstorbenen Mutter eingetragen. Es war nicht lastenfrei. Das etwa um 1926 erbaute

Haus hat eine Wohnfläche von ca.180 qm. Auf dem Grundstück befindet sich ein

Schuppen, der gewerblich vermietet ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines

Bebauungsplanes, der auch für Teile der derzeit nicht bebauten Grundstücksteile eine

überbaubare Fläche ausweist. Der Beklagte gelangte nach längeren Ermittlungen zum

Ergebnis, dass es sich im Hinblick auf die Verweisung in § 93 Abs. 2 SGB VIII auf § 88

BSHG nicht um ein kleines Hausgrundstück handele. Allein der Grundstückswert, der

bei 432.000,00 DM liege, spreche dagegen. Im Übrigen sei sowohl das Haus von der

Wohnfläche her wie auch das Grundstück als solches unangemessen groß. Hinsichtlich

der Wohnfläche sei zu berücksichtigen, dass nicht sicher sei, ob die drei kleineren

Kinder überhaupt in den Haushalt zurückkehren würden.

Nach vorheriger Anhörung setzte der Beklagte mit Bescheid vom 26. Juli 2000

Kostenbeträge in Höhe von 80 % des Mindestunterhaltes für die Kinder K1, K2 und K3

für die Zeit ab dem 22. Januar 1999 unbefristet fest. Zur Begründung führte er aus, der

Klägerin sei der Einsatz des Hausgrundstückes zumutbar, da es sich nicht um ein

geschütztes Hausgrundstück im Sinne von § 88 BSHG handele. Es sei nicht der

Verkauf erforderlich, das Grundstück könne auch geteilt oder mit einer Hypothek

belastet werden. Bis zum 31. Juli 2000 seinen Kostenbeiträge in Höhe von 15.780,00

DM aufgelaufen, diese seinen mit der Rate für August 2000 bis zum 20. August 2000 zu

zahlen. Wegen der Einzelheiten der Höhe der Kostenbeiträge und deren Berechnung,

sowie der Begründung der Entscheidung im Übrigen wird auf den Bescheid, GA Bl. 3

bis 6 verwiesen.

Den hiergegen - vertreten durch die Prozessbevollmächtigten - eingelegten

Widerspruch, mit dem die Klägerin weiterhin die Ansicht vertrat, es handele sich bei

dem Hausgrundstück um Schonvermögen, zudem sei die Hilfegewährung fehlerhaft, da

sie erziehungsfähig sei, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27.

September 2001, zugestellt am 11. Oktober 2001, als unbegründet zurück. Wegen der

Begründung der Widerspruchsentscheidung wird auf die Gründe des Bescheides

verwiesen, BA Heft 1 Bl. 205 ff.

Die Klägerin hat am 10. November 2001 Klage erhoben.

Zur Begründung verweist sie auf die Gründe des Widerspruchs. Selbst die im Rahmen

des Verwaltungsverfahrens erstellten Vermerke von Bediensteten des Beklagten

belegten die Rechtswidrigkeit der Bescheide. Dem Widerspruch sei offensichtlich

lediglich auf Grund der Weisung eines Beigeordneten nicht abgeholfen worden.

Die Klägerin beantragt,

1. den Bescheid des Beklagten vom 26. Juli 2000 und den Widerspruchsbescheid des

Beklagten vom 27. September 2001 aufzuheben,

3. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorver- fahren für notwendig zu

erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, die Bescheide seien zu Recht ergangen. Bei dem

Hausgrundstück handele es sich nicht um ein kleines Hausgrundstück.

Wegen des Weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den

der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, Beiakte Heft 1 - Vorgang

betreffend die Heranziehung der Klägerin zum Kostenbeitrag - und Hefte 2 bis 22 sowie

den der Verfahrensakten des Amtsgerichts S 000000000, 0000000000, 00000000,

000000000, Beiakten Hefte 26 bis 31 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzten

die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

Die Voraussetzungen zur Geltendmachung eines Kostenbeitrages anlässlich der

Unterbringung der Kinder K3, K2 und K1 liegen nicht vor.

Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 4 b) SGB VIII werden das Kind, oder der Jugendliche und

dessen Eltern zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in Form - wie hier - der

Vollzeitpflege herangezogen. Die Heranziehung zu den Kosten der in § 91 SGB VIII

genannten Aufgaben erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrages - § 93 Abs. 1 SGB

VIII -, der nach den Absätzen 2 bis 4 sowie § 94 SGB VIII ermittelt wird. Die Eltern, von

denen ein Kostenbeitrag erhoben wird, werden aus Ihrem Einkommen nach den §§ 79,

84, 85 und ihrem Vermögen nach den §§ 88 und 89 BSHG herangezogen.

Ungeschriebene, aus dem Rechtstaatsprinzip folgende Voraussetzung einer

Heranziehung zu den Kosten ist jedoch eine rechtmäßige Hilfegewährung.

Eine solche liegt in mehrfacher Hinsicht bis heute nicht vor.

Die im vorliegenden Verfahren streitige Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

mit Bewilligung von Pflegegeld für die Erziehung eines Kindes in einer Pflegefamilie

kann nicht ohne weiteres von Amts wegen erbracht werden, sondern bedarf eines

Antrages durch den Berechtigten. Gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein

Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen

Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des

Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine

Entwicklung geeignet und notwendig ist. Nach § 27 Abs. 2 SGB VIII wird die Hilfe zur

Erziehung insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt. Hierzu zählt

also auch die Hilfe nach § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege). Auf Hilfe zur Erziehung besteht

grundsätzlich ein Rechtsanspruch. Leistungsberechtigter dieser Hilfe ist der

Personensorgeberechtigte gem. § 27 Abs. 1 SGB VIII; als Annex zur Hilfe zur Erziehung

in Form der Vollzeitpflege gilt dies ebenfalls für die Leistungen nach § 39 SGB VIII, die

hier gewährt wurden. Voraussetzung für die Hilfe zur Erziehung z.B. im Rahmen der

Vollzeitpflege ist u.a. damit, dass der Personensorgeberechtigte die Leistung in

Anspruch nimmt, dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht

einen entsprechenden Antrag voraus.

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII ist Personensorgeberechtigter, wem allein oder

gemeinschaftlich mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuches die Personensorge zusteht. Nach § 1626 BGB steht die Personensorge

den Eltern zu. Ist ein Vormund bestellt, obliegt sie diesem ( § 1793 Abs. 1 BGB ). Gemäß

§ 1630 Abs. 1 BGB erstreckt sich die elterliche Sorge nicht auf Angelegenheiten des

Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist.

Auf Grund der Beschlüsse des Amtsgericht S vom 00. und 00. Dezember 1996 war den

Eltern die elterliche Sorge entzogen und auf das Jugendamt des Beklagten übertragen

worden. Mit den Beschlüssen vom 00. Januar 2001 bzw. 0. April 2001 war die elterliche

Sorge zwar auf die Klägerin und ihren Ehemann zurückübertragen worden, allerdings

mit Ausnahme der hier relevanten Bereiche Aufenthaltbestimmungsrecht und Recht,

öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen zu können. Sowohl nach den Beschlüssen aus

1996 als auch denjenigen aus dem Jahre 2001 oblag dem Jugendamt S für K3, K2 und

K1 die "Personensorge" im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII. Hiermit war aber nicht

gleichermaßen jeder beliebige Mitarbeiter / Bedienstete des Beklagten mit der

Wahrnehmung der vormundschaftlichen Rechte betraut bzw. zu deren Ausübung

berechtigt, sondern nur solche im Sinne § 55 Abs. 2 SGB VIII.

Die Übertragung der Aufgaben auf eine natürliche Person des Jugendamtes ist

zwingend vorgeschrieben, wie der Wortlaut der Vorschrift des § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB

VIII ("das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben Einzelnen seiner Beamten

oder Angestellten ") deutlich macht. Jede unmittelbare Ausübung der Aufgaben des

Pflegers oder Vormundes, etwa durch den Leiter des Jugendamtes, ist ausgeschlossen,

wenn er nicht selbst damit betraut worden ist. Von ihm lediglich als Leiter der

Verwaltung des Jugendamtes für ein Mündel des Jugendamtes abgegebene

Erklärungen beispielsweise sind mithin keine Erklärungen des gesetzlichen Vertreters

des Mündels und daher unwirksam, weil Erklärungen eines nicht betrauten Leiters des

Jugendamtes, denen einer unbefugten Person vergleichbar sind. Eine nachträgliche

Genehmigung einer solchen ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung ist nicht

möglich.

Vgl. Krug/Grüner/Dalichau, Kommentar zum SGB VIII, a.a.O., zu § 55 V Anm. 2.

Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn es um Aufgaben des Jugendamtes in

Ausübung seiner übertragenen Funktion etwa als "Teilsorgerechtsinhaber" geht.

Problematisch ist demzufolge immer die "Beauftragung" einer Person innerhalb des

Jugendamtes, die neben der Wahrnehmung der Pflichten des

Aufenthaltsbestimmungspflegers für ein Kind gleichzeitig über die Bewilligung von Hilfe

zur Erziehung für denselben Fall zu entscheiden hat. Dabei geht es nicht um die

Differenzierung zwischen Bewilligung der Hilfe zur Erziehung und Zahlung von

Pflegegeld, sondern ausschließlich um die Frage, ob der Beauftragte im Sinne des § 55

SGB VIII, der die Personensorgeberechtigten zum Wohle des Kindes vertritt, gleichzeitig

die Funktionen der Behörde auf der "anderen Seite" wahrnehmen kann, die diese bei

der Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Hilfen nach SGB VIII auszuüben hat.

Hierzu weist Wiesner

vgl. : Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, a.a.O., zu § 55 Rdnr. 41

unter dem Stichwort "Insichprozess" zu Recht daraufhin, dass die Wahrnehmung der

unterschiedlichen Funktionen, ohne klare Abgrenzungen der Tätigkeiten voneinander,

zu Interessenkollissionen führen kann. Da der Pfleger als betraute Person nur begrenzt

dem Behördenleiter in der Wahrnehmung der Aufgabe untersteht, kann letzterer den

Pfleger, als gesetzlichen Vertreter des Kindes, nicht ohne weiteres - etwa aus

fiskalischen Gründen - anweisen, eine erforderliche Maßnahme nicht zu beantragen

oder durchzuführen. Gerade der vorliegende Fall belegt in besonderem Maße, wie

unterschiedlich die Einschätzung der richtigen Maßnahme, die zum Kindeswohl zu

treffen ist, sein kann.

Wer mit den Wahrnehmungen der Aufgaben des Amtsvormundes in Person betraut war,

ergibt sich nicht aus den Akten. Ob es immer Herr X1 war, lässt sich nicht feststellen.

Dies kann letztlich aber auch dahinstehen, denn keiner der Anträge auf Hilfe zur

Erziehung in Form der Vollzeitpflege für die drei vorgenannten Kinder ist in der

entsprechenden Rubrik des Antrages überhaupt unterzeichnet.

Dass der Vormund und später Ergänzungspfleger offensichtlich nicht bei der

Beantragung der Hilfegewährung mitgewirkt hat, ergibt sich auch in einer kaum zu

übertreffenden Deutlichkeit aus dem Vermerk vom 17. September 1999 des Herrn C2,

der deutlich macht, dass der Amtsvormund an der Unterbringung der Kinder und der

Hilfegewährung nicht beteiligt war. Dieser Vermerk belegt allerdings zugleich, dass im

Hause des Beklagten offensichtlich untragbare, um nicht zu sagen eklatant rechtswidrig

Zustände in der Organisation und der Wahrnehmung übertragener Aufgaben vorlagen.

Es muss nach der Aktenlage sogar davon ausgegangen werden, dass er nicht einmal

an der Auswahl der Pflegeeltern beteiligt war, da diese offensichtlich durch den SKFM

E1 erfolgte.

Mangels ordnungsgemäßer - nicht nachholbarer - Antragstellung konnte die Hilfe zur

Erziehung in Form der Vollzeitpflege einschließlich der Gewährung von Leistungen

nach § 39 SGB VIII nicht rechtmäßig erfolgen.

Folge dieser unrechtmäßigen Handhabung der Hilfegewährung war auch, dass die Hilfe

nicht etwa dem "Personensorgeberechtigten" in Person des Amtsvormundes, später des

Amtspflegers bewilligt wurde, sondern den Pflegeeltern als nicht Anspruchsberechtigten

der Leistungen nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII. Damit wurde die Leistung auch rechtswidrig

erbracht, weil sie einem nicht Anspruchsberechtigten gewährt wurde.

Die vom Beklagten als Hilfe zur Erziehung erbrachten Leistungen waren aber auch in

der hier konkret gewährten Form materiell rechtswidrig.

Gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines

Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine

dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht

gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Nach §

27 Abs. 2 SGB VIII wird Hilfe zur Erziehung insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis

35 SGB VIII gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen

Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des

Jugendlichen einbezogen werden.

Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen dieser Art ist mithin, dass eine dem Wohl

des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Dies ist

etwa dann der Fall, wenn die Lebenssituation des Kindes dadurch gekennzeichnet wird,

dass die zur Verfügung stehende Erziehungsleistung nicht geeignet ist, das Ziel der

Erziehung zu erreichen. Bei der Feststellung einer Mangelsituation ist in erster Linie die

Tatsache von Bedeutung, dass bestimmte Faktoren die Entwicklung des Kindes

belasten sowie die mangelnde Fähigkeit der Familie, diese belastenden Faktoren aus

eigener Kraft zu bewältigen. Unerheblich ist dabei, ob die Mangelsituation etwa auf das

erzieherische Unvermögen der Eltern, Erziehungsschwierigkeiten des Kindes (etwa auf

Grund ungünstiger Anlagen, Behinderungen oder ungünstiger Einflüsse durch dritte

Personen) oder andere Faktoren aus dem sozioökonomischen Umfeld wie etwa die

Wohnverhältnisse, die wirtschaftliche Lage, die Einflüsse der Nachbarschaft und der

Schule usw., zurückzuführen sind.

Vgl. Wiesner u.a., Kommentar zum SGB VIII, a.a.O., zu § 27 Rdnr. 28 ff.;

Krug u.a., Kommentar zum SGB VIII, a.a.O., zu § 27 Anm. I zu a.).

Dabei verbietet sich die Verweisung auf die Selbsthilfe der Personensorgeberechtigten

erst, wenn die Familie, die in Krisen und Konflikte geraten oder sonst von

außergewöhnlichen Belastungen betroffen ist, die Erziehung nicht hinreichend leisten

kann.

Vgl. Jans/Happe/Saurbier, Kommentar zum Kinder- und Jugendhilferecht,

Loseblattsammlung, 9. Lieferung Stand März 1996, zu § 27 SGB VIII Rdnr. 20.

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist es nach Überzeugung der Kammer schon

höchst fraglich, ob in dem hier in Rede stehenden Zeitraum ab Januar 1999 überhaupt

ein Anlass für Hilfe zur Erziehung gegeben war.

Unter Zugrundelegung des umfangreichen Akteninhaltes aus dem

jugendhilferechtlichen Verfahren und dem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren und

auch dem dort eingeholten Gutachten der Dipl.-Psych. S1 geht die Kammer davon aus,

dass die Klägerin und ihr Ehemann jedenfalls ab Januar 1999 in ihrer

Erziehungsfähigkeit nicht beeinträchtigt gewesen sind. Dies bestätigt die Begründung

des das Sorgerecht auf die Eheleute K rückübertragenden Beschlusses des

Amtsgerichts S vom 00. April 1999, als es dort heißt, dass die Eltern ihr

Erziehungsfähigkeit wieder erlangt haben und die beiden älteren Geschwister auch

bereits seit Mitte 1998 !!! mit Zustimmung des Jugendamtes S wieder bei den Eltern

lebten.

Ferner war die vom Beklagten ab März 1997 ergriffene Hilfe zur Erziehung in der

konkreten Form, wie sie hier erbracht wurde, für die Entwicklung der Kind K3, K2 und K1

weder geeignet noch notwendig, wie der Leidensweg der Kinder und der Familie zeigt.

Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest und ist auch offenkundig, dass die im

vorliegenden Fall ergriffene Maßnahme der Hilfe zur Erziehung in der hier

konkretisierten Form der Vollzeitpflege durch Unterbringung der Kinder der Klägerin in

drei verschiedenen adoptionswilligen Pflegefamilien an drei verschiedenen Orten von

Beginn der Hilfe an bis zum heutigen Tage absolut ungeeignet war und ist.

Geeignet ist die Hilfe in Vollzeitpflege dann, wenn die Pflegeeltern die Erziehung -

zusammen mit Fachkräften der Jugendhilfe - entsprechend dem Kindeswohl

sicherstellen können und dies im Einzelfall die, dem Erziehungsbedarf entsprechende,

angemessene Betreuungsart darstellt.

Vgl. Krug u.a., Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, a.a.O. zu § 27 SGB VIII, Anm. II 1

zu b.

Gemäß § 33 SGB VIII soll Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, entsprechend

dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen

persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der

Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie, Kindern und Jugendlichen in einer

anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte

Lebensform bieten. Dabei sind nach § 36 SGB VIII der Personensorgeberechtigte und

das Kind oder der Jugendliche vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer

Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und

auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen

hinzuweisen. Nach § 36 Abs. 2 SGB VIII soll die Entscheidung über die im Einzelfall

angezeigte Hilfeart, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im

Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die

Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und

dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über

den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält;

sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig

ist. Die Zielsetzung der Hilfe ergibt sich dabei zusätzlich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII.

Danach soll u.a. bei der Vollzeitpflege darauf hingewirkt werden, dass die Pflegeperson

... und die Eltern zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zusammenarbeiten.

Durch Beratung und Unterstützung sollen die Erziehungsbedingungen in der

Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder

Jugendlichen vertretbaren Zeitraumes soweit verbessert werden, dass sie das Kind oder

den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. Während dieser Zeit soll durch

begleitende Beratung und Unterstützung der Familien darauf hingewirkt werden, dass

die Beziehung des Kindes oder Jugendlichen zur Herkunftsfamilie gefördert wird. Ferner

ist bei der Vollzeitpflege grundsätzlich davon auszugehen, dass das Kind nach einer

kürzeren oder längeren Verweildauer außerhalb des Elternhauses in dieses wieder

zurückkehren soll.

100

Vgl. Krug u.a., Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar a.a.O. zu § 33 SGB VIII Anm. II 2.

101

Die Fremdunterbringung bei Erziehungs- und Lebensschwierigkeiten bedeutet

regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in das Leben von Kindern und

Heranwachsenden, weil sie sich in ein völlig neues soziales Bezugsfeld einleben

müssen. Aus diesem Grund gilt die Unterbringung außerhalb des Elternhauses im

Spektrum der sonstigen Jugendhilfe-leistungen als nachrangig etwa gegenüber

anderen weniger schwer in das Leben des Kindes eingreifenden Maßnahmen, so z.B.

Tagespflege oder qualifizierte ambulante Erziehungshilfe.

102

Vgl. Krug u.a., Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar a.a.O. zu § 33 SGB VIII, Anm. II 1..

103

Hierzu heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes ( BT- Drs. 11/5948, S. 71 f.) :

104

"Durch den verstärkten Ausbau qualifizierter ambulanter Erziehungshilfen, wie der

sozialpädagogischen Familienhilfe, wird, wie sich in Untersuchungen gezeigt hat, ein

immer größerer Teil früherer Unterbringungen in Dauerpflege substituiert. Für eine

Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der eigenen Familie kommen

daher zunehmend solche Kinder und Jugendliche in Betracht, die nicht mehr über

familienunterstützende Hilfen erreicht werden können."

105

Diese Voraussetzungen für die Aufnahme und Zielsetzung einer Vollzeitpflege in Form

der hier praktizierten Maßnahme lagen zu keiner Zeit aus jugendhilferechtlicher Sicht

vor.

106

Dass die Maßnahme ungeeignet war, hätte sich dem Beklagten schon auf Grund des

Beschlüsse des Amtsgerichtes S vom 00. und 00. Dezember 1996 erschließen müssen.

Dort hat das Amtsgericht in einer nicht zur übersendenden Deutlichkeit die erforderliche

Maßnahme aufgezeigt, nämlich die gemeinsame Unterbringung aller 5 !! Kinder.

107

Selbst wenn die Unterbringung nicht aller Kinder in einer Einrichtung möglich gewesen

wäre, so zeigte doch die Anfangs erfolgte Unterbringung in zwei Heimen, dass die

Kinder nach den Berichten dieser Einrichtungen dort zu zweit und zu dritt mit anderen

Kindern gut untergebracht waren und sich auch positiv entwickelten.

108

Das die Unterbringung bei drei verschiedenen kinderlosen adoptionswilligen

Ehepaaren in Vollzeitpflege ungeeignet war ergibt sich schon aus den ebenfalls

deutlichen Ausführungen des Amtsgerichts S in den Beschlüssen vom 00. Januar 2001,

als es dort heißt:

109