Urteil des VG Düsseldorf vom 26.04.2005

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, entziehung, beratung, ablieferung, vollziehung, geschwindigkeitsüberschreitung, ermessen, sicherheit, verwarnung, familie

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 488/05

26.04.2005

Verwaltungsgericht Düsseldorf

6. Kammer

Beschluss

6 L 488/05

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die

Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Februar 2005

anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Nach § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat ein Widerspruch

grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO entfällt diese

unter anderem dann, wenn ein Bundesgesetz dies vorschreibt. Dies ist hier der Fall. Nach

§ 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) haben Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der

Fahrerlaubnis keine aufschiebende Wirkung. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht

jedoch auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der

beantragten Aussetzung der Vollziehung das gesetzlich angeordnete öffentliche Interesse

an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.

Diese Ermessensentscheidung muss vorliegend zu Ungunsten des Antragstellers

ausfallen, denn beim gegenwärtigen Sachstand und der im Rahmen des Verfahrens nach §

80 Abs. 5 VwGO allein gebotenen summarischen Prüfung liegen überwiegende

Anhaltspunkte dafür vor, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis sich im Widerspruchs- und

gegebenenfalls folgenden Klageverfahren als rechtmäßig erweisen wird.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wird die Ungeeignetheit zum Führen von

Kraftfahrzeugen unwiderlegbar vermutet, wenn sich nach dem in § 4 Abs. 1 und Abs. 2

StVG normierten Punktsystem achtzehn oder mehr Punkte aufgrund von

Verkehrszuwiderhandlungen dieses Fahrerlaubnisinhabers ergeben. In diesem Fall hat die

Straßenverkehrsbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis zu entziehen; ein

Ermessen steht ihr dabei nicht zu.

Nach § 65 Abs. 4 Satz 2 StVG richten sich die Maßnahmen dann, wenn - wie hier - zu vor

dem 1. Januar 1999 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten weitere

Ordnungswidrigkeiten hinzutreten, die ab dem 1. Januar 1999 begangen worden sind,

insgesamt nach dem Punktsystem des § 4 StVG.

Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG liegen vor. Auf der Grundlage der -

auch für die vor dem 1. Januar 1999 begangenen Verstöße anwendbaren - Anlage 13 zu §

40 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

Beschluss vom 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000, S. 219 ff.

hat der Antragsteller eine Gesamtpunktzahl von achtzehn erreicht, ohne dass er gemäß § 4

Abs. 5 StVG so zu stellen wäre, als hätte er weniger als achtzehn Punkte.

Vorliegend hat der Antragsgegner den Antragsteller durch Schreiben vom 23. April 2002

unter Zugrundelegung von zehn Punkten aufgrund von in der Zeit vom 29. Januar 1997 bis

zum 15. Oktober 2001 begangenen und rechtskräftig geahndeten

Verkehrszuwiderhandlungen verwarnt und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem

Aufbauseminar für verkehrsauffällig gewordene Kraftfahrer hingewiesen.

Nachdem dem Antragsgegner in der Folgezeit weitere von dem Antragsteller zwischen

dem 14. Mai 2002 und dem 6. Juni 2003 begangene und rechtskräftig geahndete

Verkehrsauffälligkeiten bekannt geworden waren, die unter Berücksichtigung

zwischenzeitlich eingetretener Tilgung zweier am 29. Januar 1997 und am 1. September

1998 begangener Verkehrszuwiderhandlungen zu vierzehn Punkten im

Verkehrszentralregister geführt hatten, ordnete der Antragsgegner gegenüber dem

Antragsteller durch Schreiben vom 19. Januar 2004 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG

an, an einem Aufbauseminar für verkehrsauffällig gewordene Kraftfahrer teilzunehmen, ihm

die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an diesem Aufbauseminar bis zum 19.

April 2004 vorzulegen, wies den Antragsteller darauf hin, dass der die Möglichkeit habe, an

einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, und unterrichtete ihn darüber, dass

ihm bei Erreichen von achtzehn Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse.

Der Antragsteller, der von der eingeräumten Möglichkeit der Teilnahme an einer

verkehrspsychologischen Beratung keinen Gebrauch machte, hat die Voraussetzungen

des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG erfüllt, indem er nach Begehung zweier weiterer

rechtskräftig geahndeter und mit insgesamt vier Punkten im Verkehrszentralregister zu

bewertender Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h

am 16. Dezember 2003 und Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h am 30. Juni

2004) eine Gesamtpunktzahl von achtzehn Punkten erreicht hat. Die Regelungen des § 4

StVG sind - wie dargelegt - zwingend und räumen den Fahrerlaubnisbehörden kein

Ermessen ein. § 4 StVG enthält ein abgestuftes System von Maßnahmen, durch die dem

Inhaber einer Fahrerlaubnis die Möglichkeit des Abbaus von Fehlverhaltensweisen eröffnet

wird. Zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es nach diesem System nur bei jener

kleinen Minderheit von Kraftfahrzeugführern, bei denen die vorausgehenden Maßnahmen

keine dauerhaften Verhaltensänderungen bewirken und die sich damit als nicht

besserungsfähig oder -willig erwiesen haben. Diese müssen die mit der Entziehung der

Fahrerlaubnis im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs verbundenen

Nachteile hinnehmen. Auf Besonderheiten einzelner geahndeter Straftaten bzw.

Ordnungswidrigkeiten kommt es insoweit nicht an, weil die Fahrerlaubnisbehörde gemäß §

4 Abs. 3 Satz 2 StVG an die rechtskräftigen Entscheidungen hierzu gebunden ist.

Aus dem Umstand, dass die der Verwarnung des Antragsgegners vom 23. April 2002

zugrunde gelegten Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 29. Januar 1997 und vom 1.

September 1998 dem Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen

Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Februar 2005 wegen

zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife nicht mehr vorgehalten werden dürfen, vermag

der Antragsteller nichts zu seinen Gunsten herzuleiten, da es für das Ergreifen der

Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG auf die Verwertbarkeit von

Verkehrsauffälligkeiten zum Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahmen ankommt und die

Tilgung der genannten Verkehrsordnungswidrigkeiten nie dazu geführt hat, dass weniger

als vierzehn Punkte zu berücksichtigen waren.

Vgl. zur Frage der Erforderlichkeit einer erneuten Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

StVG in einem solchen - hier nicht vorliegenden - Fall OVG NRW, Beschluss vom 21. März

2003 - 19 B 337/03 -.

Im Hinblick darauf, dass bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1

Nr. 3 StVG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kraft Gesetzes entfällt, bedurfte

es entgegen der Auffassung des Antragstellers keiner Begründung der Anordnung der

sofortigen Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass er auf die Fahrerlaubnis beruflich

angewiesen sei und ohne die Fahrerlaubnis den Lebensunterhalt für sich und seine

Familie nicht sicherstellen könne, ist darauf hinzuweisen, dass gerade Kraftfahrzeugführer,

die ihre Fahrerlaubnis zur Ausübung ihres Berufes benötigen, gehalten sind, die

Verkehrsvorschriften gewissenhaft einzuhalten, um den Bestand ihrer Fahrerlaubnis nicht

zu gefährden.

Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Februar 2005

begegnet daher bei summarischer Prüfung insgesamt keinen Bedenken mit der Folge,

dass der Antragsteller gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV zur unverzüglichen Ablieferung

seines Führerscheins bei dem Antragsgegner verpflichtet ist.

Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass gemäß § 4 Abs. 10 Satz 1

StVG eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung

nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG erteilt werden darf, wobei gemäß § 4 Abs. 10 Satz 2

StVG die Frist mit der Ablieferung des Führerscheins beginnt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2

Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an der Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alte

Bezeichnung) wird in Klageverfahren nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mit

dem Auffangwert des GKG angesetzt. In Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen

gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich der ab 1. Juli 2004 zu berücksichtigende

Betrag von 5.000,-- Euro um die Hälfte.