Urteil des VG Düsseldorf vom 08.11.2007

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 3125/06

Datum:

08.11.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 3125/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der au-

ßergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tra-gen

hat.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Be-klagte zuvor

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Klägerin entwickelt unter anderem Brandschutzkonstruktionen in Trockenbauweise

unter Verwendung von zementgebundenen (Calciumsilikat) Platten. Die Platten sind

vergleichsweise dünn und leicht, weisen aber eine hohe Feuerwiderstandsdauer und

eine gute Stabilität im Feuer auf. Die Brandschutzplatten finden Verwendung

beispielsweise zur Verkleidung von Stahlträgern oder als Unterdecken unter

Holzbalken. Die von der Klägerin entwickelten Plattenbaustoffe werden auch zur

Herstellung von Lüftungsleitungen verwendet, die zugleich als Entrauchungsleitungen

dienen können.

Seit 1997 gibt es ein anerkanntes Prüfverfahren für die Feuertauglichkeit von

Entrauchungsleitungen (DIN V 18232-6). Zuvor galt allein das Prüfverfahren nach DIN

4102-6. Beide technischen Normen liefern jedoch nur für Entrauchungsleitungen mit

Querschnitten von bis zu 1250mm x 1250mm (rechteckige Leitungen) bzw. 710mm

(runde Leitungen) unbedenkliche Werte.

Die Beteiligten streiten darüber, ob es für die von der Klägerin entwickelten

Entrauchungsleitungen mit größeren Querschnitten anerkannte Prüfverfahren gibt, so

dass für diese Leitungen nach Bekanntmachung der Bauart in der Bauregelliste A,

Teil 3, anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung ein allgemeines

bauaufsichtliches Prüfzeugnis gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW genügt.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2005 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und regte

an, in die Bauregelliste A, Teil 3, lfd. Nummer 10 für Entrauchungsleitungen, an die

Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer gestellt werden, das Prüfverfahren nach

DIN V 4102-21 aufzunehmen, wie dies auch bei den Lüftungsleitungen (unter lfd.

Nummer 4) vorgesehen sei. Entrauchungsleitungen mit großem Querschnitt würden

bereits seit vielen Jahren eingesetzt.

Der Beklagte machte in seinen Mitteilungen am 23. Dezember 2005 (DIBt-Mitteilungen

2005, Heft 6) unter anderem Änderungen der Bauregelliste A, Teil 3, bekannt. Unter der

lfd. Nummer 10 (seit dem 4. Oktober 2006 in den DIBt-Mitteilungen unter lfd.

Nummer 2.10 geführt) nahm er für Bauarten zur Errichtung von Entrauchungsleitungen,

an die Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer und/oder den Schallschutz gestellt

werden, anerkannte Prüfverfahren auf. Als Anwendbarkeitsnachweis reicht ein

allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis ("P”) aus. Auf den Inhalt der Bauregelliste A,

Teil 3, im Übrigen wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 6. Januar 2006 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die

Bauregelliste A, Teil 3, soweit unter lfd. Nummer 10 für Entrauchungsleitungen das

Prüfverfahren gemäß DIN V 4102-21 nicht aufgenommen worden ist.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 2006 wies der Beklagte den Widerspruch

zurück und führte aus, der Widerspruch sei unzulässig. Der Rechtsbehelf des

Widerspruchs sei nur zulässig, wenn der Betroffene den Erlass oder die Aufhebung

eines Verwaltungsaktes begehre. Dies sei hier nicht der Fall. Bei der Bauregelliste A,

Teil 3, lfd. Nr. 10 handele es sich nicht um einen solchen. Es fehle an der unmittelbaren

Rechtswirkung nach außen. Die Bauregelliste A, Teil 3, richte sich nicht an den

Hersteller von Bauprodukten oder Komponenten von Bauarten, sondern an den

ausführenden Montagebetrieb, den "Anwender” der Bauart. Die Klägerin sei lediglich

Herstellerin von Entrauchungsleitungen. Bei den in den Bauregellisten aufgenommenen

technischen Regeln handele es sich der Sache nach um sogenannte

normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften. Derartigen Verwaltungsvorschriften

fehle es an der für eine Verwaltungsaktsqualität erforderlichen unmittelbaren

Außenwirkung.

Die Klägerin hat am 5. April 2006 Klage (10 K 1089/06) vor dem Verwaltungsgericht

Gelsenkirchen erhoben. Mit Beschluss vom 3. Mai 2006 hat sich das Verwaltungsgericht

Gelsenkirchen für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das erkennende

Gericht verwiesen.

Die Klägerin trägt vor:

In der Bauregelliste A, Teil 3, lfd. Nr. 2.10 seien Bauarten zur Errichtung von

Entrauchungsleitungen aufgeführt, an die Anforderungen an den Feuerwiderstand

gestellt würden. Als anerkannte Prüfverfahren seien an dieser Stelle lediglich die DIN

4102-6 und DIN V 18232-6 genannt. Für die Bauart "Lüftungsleitung” werde in der

Bauregelliste A, Teil 3, lfd. Nr. 2.4 (bis zum 4. Oktober 2006 in den DIBt-Mitteilungen

unter lfd. Nummer 4 geführt) zusätzlich das Prüfverfahren nach DIN V 4102-21

anerkannt, das Prüfungen auch von Leitungen mit großen Querschnitten ermögliche.

Der Beklagte habe dieses Prüfverfahren sachwidrig und willkürlich nicht in die

lfd. Nr. 2.10 übernommen und damit die Verwendung von großen

Entrauchungsleitungen der Firma Q am Bau (anders als für Lüftungsleitungen) von einer

allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in

Verbindung mit § 21 BauO NRW oder dem Nachweis der Verwendbarkeit der Bauart im

Einzelfall (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 23 BauO NRW) abhängig

gemacht. Insbesondere die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung werde in einem

deutlich aufwändigeren Verfahren und zu höheren Verwaltungsgebühren erteilt als das

allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis. Für diese Erschwernisse gebe es keine

Rechtfertigung.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom

2. März 2006 zu verpflichten, das Prüfverfahren DIN V 4102-21 unter

laufender Nummer 2.10 der Bauregelliste A, Teil 3, aufzunehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor: Bei den technischen Vorschriften über die Prüfverfahren handele

es sich nicht um Verwaltungsakte, sondern um normenkonkretisierende

Verwaltungsvorschriften. Subjektiv-öffentliche Rechte könne die Klägerin daraus nicht

herleiten. Eine rechtliche Beeinträchtigung ergebe sich erst, wenn bei einem konkreten

Bauvorhaben die Baugenehmigung verweigert werde, weil der Bauherr unter

Verwendung der von der Klägerin angebotenen Bauarten Entrauchungsleitungen mit

großem Querschnitt einbauen wolle. Die Klage sei deshalb nicht zulässig. Auch in der

Sache könne die Klägerin nicht durchdringen. Die von ihr in Anspruch genommene DIN

V 4102-21 beziehe sich in ihrer geltenden Fassung nicht auf Entrauchungsleitungen.

Sie könne auch nicht ohne weiteres auf diese Bauart übertragen werden. An

feuerwiderstandsfähige Entrauchungsleitungen würden bestimmte Anforderungen

gestellt, nämlich bezüglich Feuerwiderstand, Dichtheit und Querschnittserhalt der

Leitungen. Die DIN V 4102-21 liefere bei Leitungen mit großem Querschnitt

zuverlässige Ergebnisse nur zum Nachweis des Feuerwiderstandes, nicht den

Nachweis der ausreichenden Dichte und des Querschnittserhalts. Einschlägig sei

bislang für Entrauchungsleitungen nur die DIN V 18232-6 in Verbindung mit DIN EN

1366-8. Die darin beschriebenen Prüfungsanordnungen setzten eine genormte

Prüfofen und Leitungseinrichtung voraus, bei der die genormte Heizleistung einen

Brandgasvolumenstrom mit einer Geschwindigkeit in den Leitungen von maximal 3m

pro Sekunde entwickele. Diese Brandgasgeschwindigkeit könne in Prüfleitungen mit

einem Querschnitt von bis zu 1250mm x 1250mm entwickelt werden, nicht aber in

Prüfleitungen mit größerem Querschnitt. Um deren Dichtigkeit und den

Querschnittserhalt zuverlässig beurteilen zu können, müsse man eine abweichende

Prüfungsanordnung entwickeln. Mit einem derartigen Inhalt gebe es derzeit noch keine

technische Norm.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig. Die erhobene Verpflichtungsklage ist

unstatthaft (Ziffer 4.). Im Übrigen fehlt es der Klägerin an der erforderlichen

Klagebefugnis (Ziffer 5.). Auch in der Sache dringt die Klägerin mit ihrem Begehren nicht

durch. Für Entrauchungsleitungen mit großem Querschnitt gibt es kein allgemein

anerkanntes Prüfverfahren im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW (Ziffer 6.).

1. Die von der Klägerin entwickelte Konstruktion von Entrauchungsleitungen mit

Querschnitten > 1250mm x 1250mm aus feuerwiderstandsfähigen Calziumsilikat-Platten

ist eine Bauart im Sinne von § 2 Abs. 10 BauO NRW. Es geht nicht um den Baustoff (die

Platten) und auch nicht um fertige Bauteile oder ganze Anlagen, sondern um eine

besondere Art und Weise des Zusammenfügens von zementgebundenen Platten aus

feuersicherem Material zu einer Leitung zur Abführung von Rauch mit großem

Durchmesser.

2. Die von der Klägerin entwickelte Bauart darf am Bau nur verwendet werden, wenn die

bauliche Anlage damit keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung,

insbesondere für Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen verursacht

(§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Das wird unter anderem durch die Beachtung der der

Wahrung dieser Belange dienenden allgemein anerkannten Regeln der Technik

gewährleistet. Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten auch die von der

obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische

Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1

BauO NRW). Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen

oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt, dürfen am Bau nur

angewendet werden, wenn für sie eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder

eine Zustimmung im Einzelfall erteilt worden ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit

§ 21 und § 23 BauO NRW). Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird

ausschließlich durch den Beklagten, bei Anträgen von Unternehmen regelmäßig in

einem Verwaltungsverfahren nach §§ 71a ff. VwVfG erteilt. Das Zulassungsverfahren im

Einzelnen bestimmt sich nach den Regelungen des § 21 Abs. 2 bis 6 BauO NRW. Die

Zulassung ist ein begünstigender Verwaltungsakt in der Form einer sachbezogenen

Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG), der in gebundener Verwaltung ergeht

(Boeddinghaus, Hahn, Schulte, BauO NRW, Handkommentar, Stand: 1. Mai 2007, § 21

Rdn. 12).

3. Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt ein allgemeines

bauaufsichtliches Prüfzeugnis, unter anderem, wenn die Bauart nach allgemein

anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird (§ 24 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW). Der Beklagte

macht diese Bauarten unter Angabe der maßgebenden technischen Regeln im

Einvernehmen mit dem Beigeladenen in der Bauregelliste A, Teil 3, bekannt. Das

allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis wird im Anschluss an die Bekanntmachung

nicht von dem Beklagten, sondern von einer anerkannten Prüfstelle erteilt (entsprechend

§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW). Die Erweiterung des für Bauprodukte geltenden

Prüfzeugnisses (§ 22 BauO NRW) auf Bauarten bewirkt eine Verfahrenserleichterung

(Boeddinghaus, Hahn, Schulte, a.a.O., § 24 Rdn. 4). Das bauaufsichtliche Prüfzeugnis

ist rechtlich ebenfalls als begünstigende Allgemeinverfügung zu qualifizieren.

4. Die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Fall VwGO) ist

unstatthaft, weil der von ihr begehrten Änderung der Bauregelliste keine

Verwaltungsaktsqualität nach § 35 VwVfG zukommt. Der Beklagte macht im

Einvernehmen mit dem Beigeladenen in der Bauregelliste A, Teil 3, unter lfd.

Nummer 2.10, Spalte 4, anerkannte Prüfverfahren für Bauarten zur Errichtung von

Entrauchungsleitungen, an die Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer und/oder

den Schallschutz gestellt werden, bekannt. Auf einen Einzelfall im Sinne des § 35

Satz 1 VwVfG bezieht sich die Änderung der Bauregelliste nicht. Es liegt auch kein

Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung nach Satz 2 der Vorschrift vor. Auch

Allgemeinverfügungen müssen auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet

sein. Entscheidend ist dabei nicht die tatsächliche Außenwirkung, sondern wie sich aus

dem Wortlaut des § 35 Satz 1 VwVfG ("...auf ... gerichtet ...”) ergibt die Zielgerichtetheit

der Maßnahme. Unmittelbarkeit der intendierten Außenwirkung liegt daher nur vor,

wenn die angestrebten Maßnahmen durch den Verwaltungsakt selbst herbeigeführt

werden sollen und nicht lediglich wenn auch beabsichtigt Nebenfolge einer

innerbehördlichen Maßnahme sind. An der unmittelbaren Außenwirkung fehlt es etwa,

wenn zur Regelung der Rechte des Bürgers noch ein Verwaltungsakt "dazwischen

geschaltet” werden muss (Stelkens, Bonk, Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 35 Rdnr. 85). So

verhält es sich hier. Von Änderungen der Bauregelliste gehen keine unmittelbaren

Rechtswirkungen nach außen aus. Die Eintragung bewirkt in der Form einer

"Vorabprüfung” durch den Beklagen lediglich, dass der zuständigen Prüfstelle (§ 28

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW) funktional und materiell der Weg in die Erteilung eines

Prüfzeugnisses nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW eröffnet wird. Gegenüber dem

Hersteller oder Konstrukteur, wie etwa der Klägerin, erfolgt die Regelung erst durch die

Erteilung des Prüfzeugnisses oder dessen Ablehnung. Daran ändert auch nichts der

Umstand, dass die Eintragung das Tatbestandsmerkmal "allgemein anerkanntes

Prüfverfahren” abschließend der Entscheidung des Beklagten überantwortet und diese

Entscheidung auch bekannt gegeben wird (§ 24 Abs. 1 Satz 3 a.E. BauO NRW).

"Unmittelbare” Rechtswirkungen gehen hiermit noch nicht einher. Im Übrigen sind die

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Satz 2 VwVfG nicht gegeben. Die

Änderung der Bauregelliste richtet sich nicht an einen nach allgemeinen Merkmalen

bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis. Vielmehr steht der Adressatenkreis der

von der Eintragung Betroffenen nicht fest. So richtet sich die Eintragung etwa an die

Prüfstellen, denen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW die Erteilung allgemeiner

bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse obliegt. Die Bauregelliste zeigt andererseits den

Herstellern von Bauprodukten auf, welche Anforderungen an den Nachweis der

Verwendbarkeit von Bauprodukten beziehungsweise der Anwendbarkeit von Bauarten

gestellt werden (vgl. auch Gädtke, Temme, Heintz, BauO NRW, 10. Auflage, § 20

Rdnr. 1). Insoweit hat sie auch Bedeutung für den Unternehmer, der nach § 59 Abs. 1

Satz 2 BauO NRW die erforderlichen Nachweise über die Verwendbarkeit der

Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle bereit zu halten hat. Auch

aus der Veröffentlichung des Entwurfs vorgesehener Änderungen der Bauregelliste A

(Teile 1 bis 3), B (Teile 1 und 2) und der Liste C für die Ausgabe 2007/02 (Blatt 2 der

Beiakte 3) geht schließlich hervor, dass sich die Bauregelliste an die Hersteller, Prüf-,

Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, Händler und Verwender richtet. Die

streitgegenständliche Änderung der Bauregelliste betrifft auch nicht die öffentlich-

rechtliche Eigenschaft einer Sache (§ 35 Satz 2, 2. Fall VwVfG) oder ihre Benutzung

durch die Allgemeinheit (3. Fall). Eine sogenannte sachbezogene Allgemeinverfügung

liegt nur vor, wenn sie "eine” Sache betrifft. Hieran fehlt es, wenn eine Regelung an alle

Sache bestimmter Art, nicht aber an eine ganz bestimmte, tatsächlich existierende

Sache anknüpft (Stelkens, Bonk, Sachs, a.a.O., § 35 Rdnr. 227). So verhält es sich aber

hier. In der Bauregelliste A, Teil 3, werden anerkannte Prüfverfahren aufgeführt, die

"Bauarten zur Errichtung von Entrauchungsleitungen, an die Anforderungen an die

Feuerwiderstandsdauer und/oder den Schallschutz gestellt werden”, betreffen. Diese

Eintragung in der Bauregelliste bezieht sich nicht nur auf konkrete Sachen

(Entrauchungsleitungen), die zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung bereits

existierten, sondern auch auf erst in Zukunft herzustellende Sachen. Derart abstrakt-

generelle Regelungen haben keine Verwaltungsaktsqualität.

5. Hinzu kommt, dass die Klägerin nicht klagebefugt ist. Die Klägerin kann nicht mit

Erfolg geltend machen, dass sie durch die Ablehnung der begehrten Maßnahme

(Änderung der Bauregelliste) in eigenen subjektiv öffentlichen Rechten verletzt ist (§ 42

Abs. 2 VwGO). Erstrebt ein Kläger die Vornahme einer behördlichen Maßnahme, so

muss er geltend machen, hierauf möglicherweise einen Anspruch zu haben.

Entscheidend ist dabei darauf abzustellen, ob die in Betracht kommende

Rechtsgrundlage für den Kläger ein Recht beinhaltet, mithin Anspruchsqualität hat. Ob

der Anspruch dem Kläger tatsächlich zusteht, ist eine Frage der Begründetheit; im

Rahmen der Zulässigkeit der Klage reicht allein die Möglichkeit eines solchen

Anspruchs. Dabei kommen einfach-gesetzliche Vorschriften nur dann als

Anspruchsgrundlage in Betracht, wenn sie nicht nur den Interessen der Allgemeinheit,

sondern zumindest auch Individualinteressen zu dienen bestimmt sind. Eine solche

Rechtsnorm, auf die die Klägerin vorliegend ihr Begehren stützen könnte, gibt es nicht.

5.1. Das Begehren der Klägerin ist auf die Aufnahme des Prüfverfahrens DIN V 4102-21

unter laufender Nummer 2.10 der Bauregelliste A, Teil 3, gerichtet, um für die von ihr

hergestellte Bauart (Entrauchungsleitungen mit großen Querschnitten) allgemeine

bauaufsichtliche Prüfzeugnisse nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW erteilt zu

bekommen. Das Prüfzeugnis wurde mit der am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen

Landesbauordnung 1995 (GV.NRW. S. 218) eingeführt. Mit den Vorschriften des

zweiten Abschnittes der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (§§ 20 bis 28

BauO NRW) sollte die sog. Bauproduktenrichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates

vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der

Mitgliedstaaten über Bauprodukte) umgesetzt werden (vgl. Landtags-Drucks. 11/7153,

S. 2). Diese Vorschriften haben rein objektiv-rechtlichen Charakter. Sie bezwecken die

Verwendung sicherer Bauprodukte und die Anwendung sicherer Bauarten. Die

Verwendungs- beziehungsweise Anwendungsvoraussetzungen sollen vor Gefahren

schützen, die durch den nicht ordnungsgemäßen Einsatz von Bauprodukten und

Bauarten drohen (Gädtke,Temme, Heintz, a.a.O., vor §§ 20 bis 28, Rdnr. 32). Es handelt

sich um Vorschriften, die nur dem öffentlichen Interesse an präventiver Gefahrenabwehr

im Hinblick auf die Schutzgüzter des § 3 BauO NRW, nicht dagegen dem Schutz

individueller Interessen dienen.

5.2. Das Vorbringen der Klägerin, die Nichtaufnahme des Prüfverfahrens DIN V 4102-21

führe zu Wettbewerbsverzerrungen und damit zu einer Beeinträchtigung ihrer

wirtschaftlichen Interessen, hilft nicht weiter. § 42 Abs. 2 VwGO setzt, wie erwähnt, die

Geltendmachung einer Verletzung eigener "Rechte" voraus. Eine Betroffenheit unter

wirtschaftlichen Gesichtspunkten reicht nicht aus. Wird der Klägerin der Weg in das

allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis versperrt, heißt das im Übrigen nicht, dass sie

ihr Produkt nicht marktgängig machen kann. Es bleibt ihr unbenommen, die von ihr

bereits beantragte allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 21 BauO NRW)

gegebenenfalls im Klagewege zu erstreiten. Die materiellen Voraussetzungen für eine

Zulassung wie für das Prüfzeugnis sind gleich. Beide dürfen nur erteilt werden, wenn

die Bauart den Verwendungsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 BauO NRW standhält

(§ 21 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW). Die Bauart muss feuer- und standsicher

sein.

5.3. Zu keiner anderen rechtlichen Bewertung führt das Vorbringen der Klägerin, die

Einführung einer Zulassungspflicht für große Querschnitte führe zu einer

"Verkomplizierung des Verfahrens”. Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird

von dem Beklagten auf Antrag erteilt; die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen

(§§ 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BauO NRW). Soweit erforderlich, sind Probestücke zur

Verfügung zu stellen oder durch Sachverständige, die der Beklagte bestimmen kann, zu

entnehmen oder Probeausführungen unter Aufsicht der Sachverständigen herzustellen

(§ 21 Abs. 2 Satz 2). Für die Durchführung der Prüfung kann der Beklagte die

sachverständige Stelle und für die Probeausführung die Ausführungsstelle gemäß § 21

Abs. 3 BauO NRW vorschreiben. Nichts anderes gilt dem Grunde nach in dem auf die

Erteilung eines allgemeinen bauaufsichlichen Prüfzeugnisses gerichteten Verfahren.

Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW gilt § 21 Abs. 2 bis 7 BauO NRW entsprechend.

Im Übrigen dienen die angeführten verfahrensrechtlichen Vorschriften ohnehin allein

öffentlichen Interessen (vgl. Gädtke, Temme, Heintz, a.a.O., vor §§ 20 – 28, Rdnr. 33; zu

den im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften in der bayerischen Bauordnung:

BayVGH, Beschluss vom 9. November 1998, 1 CS 98.2821). Für die Klägerin vermögen

die Verfahrensregelungen eine Klagebefugnis nicht zu begründen. Unterschiede sind

zwar in der Zuständigkeit begründet. Während die allgemeine bauaufsichtliche

Zulassung, wie ausgeführt, von dem Beklagten erteilt wird (§ 21 Abs. 1 BauO NRW),

liegt die Zuständigkeit bei allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen gemäß § 22

Abs. 2 Satz 1 BauO NRW bei von dem Beigeladenen nach der Verordnung über die

Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle und über das

Übereinstimmungszeichen (PÜZÜVO) vom 6. Dezember 1996 (GV.NRW. S. 505) in der

Fassung der Änderungsverordnung vom 24. Januar 2002 (GV.NRW. S. 82)

anerkannten Prüfstellen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW). Allein aus dem Umstand,

dass die Zuständigkeit eine andere ist, kann die Klägerin aber nichts für sich herleiten.

Zuständigkeitsregelungen ergehen regelmäßig, so auch hier, nicht im

Individualinteresse.

6. Die Klage hat auch in der Sache keinen Erfolg. Für die streitgegenständliche nicht

geregelte Bauart (Entrauchungsleitungen mit großem Querschnitt) gibt es kein

allgemein anerkanntes Prüfverfahren im Sinne des § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauO

NRW. Allgemein anerkannte Regeln der Technik (dazu gehört auch das Prüfverfahren

mit seiner standardisierten Prüfanordnung) liegen bei Prinzipien und Lösungen vor, die

in der Praxis erprobt und bewährt sind und die sich bei der Mehrheit der Praktiker

durchgesetzt haben. DIN Normen gelten nicht schon aus sich heraus als allgemein

anerkannte Regeln der Technik. Es besteht nur eine tatsächliche Vermutung dafür, dass

sie die allgemein anerkannten Regeln der Technik wieder geben. Die Klägerin hat trotz

umfangreichen Vortrags nicht hinreichend substanziieren können, dass es für ihre

Bauart eine DIN Norm gibt, die die genannte Vermutung rechtfertigt. Nach dem insoweit

nicht bestrittenen Vortrag des Beklagten und des Beigeladenen, die beide mit

herausragender Sachkunde ausgestattet sind, gilt die für große Querschnitte

anwendbare Prüfnorm DIN V 4102-21 in der geltenden Fassung nicht für Entrauchungs-

, sondern nur für Lüftungsleitungen. Dieses Vorbringen findet seine Stütze in der

Einleitung der DIN V 4102-21. Danach enthält die Vornorm ein Verfahren zur

Beurteilung von Lüftungsleitungen (Hervorhebung durch die Kammer). Desweiteren

heißt es unter Ziffer 1. (Anwendungsbereich), die Vornorm lege die

Beurteilungsgrundsätze sowie die erforderlichen Zusatzprüfungen fest, die für die

Klassifizierung von Lüftungsleitungen (mit großen Querschnitten) anzuwenden seien.

Für Entrauchungsleitungen ist anerkannt die DIN V 18232-06, die maximale

Abmessungen vorsieht. Nach Ziffer 7.1, Absatz 1 DIN V 18232-6 soll die Prüfleitung für

Entrauchungsleitungen mit rechteckigem Querschnitt mindestens ein lichtes Maß (Breite

x Höhe) von 1000m x 250mm aufweisen, wenn nicht eine anwendungsgerechte Größe

geprüft werden kann. Bei runden Querschnitten soll die Prüfleitung mindestens einen

lichten Durchmesser von 560mm aufweisen, wenn nicht eine anwendungsgerechte

Größe geprüft werden kann (Absatz 2). Begrenzungen erfahren diese Querschnitte

durch Ziffer 7.1, Absatz 4. Danach können die Ergebnisse der Prüfungen an

rechteckigen Leitungen mit den im Absatz 1 genannten Maßen auf Leitungen mit den

größten Maßen 1250mm x 1250mm übertragen werden. Die Ergebnisse der Prüfungen

an runden Leitungen mit den in Absatz 2 genannten Maßen können auf Leitungen mit

einem größten Durchmesser von 710mm übertragen werden. Auf größere Querschnitte

findet dieses Prüfverfahren mithin keine Anwendung. Auch verweist DIN V 18232-6

unter Ziffer 4.3 bezüglich des Nachweises des Brandverhaltens nur auf DIN 4102-6.

Dort wird für den Brandversuch ein Brandgasvolumenstrom in den Leitungen von

mindestens 3 m/s gefordert (Ziffer 5.2.1). Diese Brandgasgeschwindigkeit kann nach

dem Vortrag des Beklagten und des Beigeladenen lediglich in Prüfleitungen mit einem

Querschnitt von bis zu 1250mm x 1250mm entwickelt werden, nicht aber in

Prüfleitungen mit größerem Querschnitt. Dies hat auch die Klägerin nicht in Abrede

gestellt. Vielmehr hat sie schriftsätzlich unter dem 13. September 2007 vorgetragen, bei

der Prüfung großer Entrauchungsleitungen nach DIN V 18232-6 würden sich unter

anderem bedingt durch die Prüfgeräte und die Ventilationsleistung geringere

Strömungsgeschwindigkeiten ergeben als bei Standardquerschnitten (bis 1250mm x

1250mm). Die analoge Anwendung der von der Klägerin ins Feld geführten DIN V 4102-

21 würde voraussetzen, dass sie auch für Entrauchungsleitungen mit großem

Querschnitt allgemein anerkannt taugliche Prüfergebnisse liefert. An der allgemeinen

Anerkennung fehlt es jedoch, schon weil der besonders sachkundige Beklagte sie mit

plausiblen Gründen etwa den Hinweis darauf, dass das Prüfverfahren keine Nachweise

über die Dichtheit und den Querschnittsgehalt von Leitungen liefert in Abrede stellt und

der Beigeladene sich dem anschließt. Der Beklagte und der Beigeladene beobachten

die praktische Entwicklung genau und zuverlässig und können beurteilen, was sich in

der Anwendung durchgesetzt hat und was nicht. Damit gibt es keine einschlägige DIN-

Norm für die streitige Bauart und auch keine entsprechende Vermutung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit

(§ 162 Abs. 3 VwGO), dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst

trägt, da dieser keinen Antrag gestellt und sich mithin keinem Kostenrisiko ausgesetzt

hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt

aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.