Urteil des VG Düsseldorf, Az. 2 K 4357/09

Neue Urteile Urteile des VG Düsseldorf

VG Düsseldorf (auf probe, beamtenverhältnis, einstellung, altersgrenze, probe, ex nunc, zeitpunkt, wirkung ex nunc, wissenschaft und forschung, interesse)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 4357/09

Datum:

06.10.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 4357/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die am 00.00.1957 in M (Österreich) geborene Klägerin steht als Lehrerin im

Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Sie begehrt

die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Nach Ablegung der Matura am Gymnasium M im Jahr 1976 studierte die Klägerin an der

Universität M Sozialwirtschaft und Soziologie. Am 30. Oktober 1985 wurde die Urkunde

über das erlangte Diplom aus dem Fachgebiet Soziologie ausgestellt. Anschließend

übte die Klägerin verschiedene Tätigkeiten als wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw.

Assistentin bei diversen Einrichtungen aus. Im Jahr 2000 promovierte sie in Wien in den

Fachbereichen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Von 2005 bis 2006 nahm sie

befristete Tätigkeiten als Lehrkraft in den Fächern Englisch, Biologie, Geschichte,

Erdkunde und Deutsch an der GHS X und an der GHS I wahr.

Mit Bescheinigung vom 27. Januar 2005 erkannte die Bezirksregierung Düsseldorf

(Bezirksregierung) die seitens der Klägerin erworbenen Studienabschlüsse ("Magistra

der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften", "Diplom aus dem Fachgebiet Soziologie")

sowie die Promotion als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs in der

beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften und dem Unterrichtsfach

Wirtschaftslehre/Politik sowie eine Erweiterungsprüfung im Unterrichtsfach

Sozialwissenschaften mit der Note "sehr gut" (1,0) an.

In der Zeit vom 9. August 2006 bis 8. August 2008 absolvierte die Klägerin den

Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Berufskollegs. Sie bestand die Zweite

Staatsprüfung im Mai 2008 mit der Note "gut" (1,8) und bewarb sich nachfolgend um die

Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Daraufhin bestätigte

die Bezirksregierung mit Schreiben vom 3. Juni 2008, dass beabsichtigt sei, sie zum 6.

August 2008 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in den öffentlichen

Schuldienst des Landes NRW einzustellen, sofern sie die laufbahnrechtlichen und

sonstigen Voraussetzungen erfülle. Anderenfalls sei eine unbefristete Beschäftigung im

Angestelltenverhältnis nach den Vorschriften des Tarifvertrages der Länder (TV-L)

vorgesehen.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 teilte die Bezirksregierung der Klägerin mit, dass eine

Verbeamtung aufgrund Überschreitung der Höchstaltersgrenze nicht möglich sei. Ihr

werde Gelegenheit gegeben, sich zur Ablehnung der Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe zu äußern.

Mit Arbeitsvertrag vom 2. Juli 2008 wurde die Klägerin ab dem 6. August 2008 als

vollzeitbeschäftigte Lehrkraft auf unbestimmte Zeit in den öffentlichen Schuldienst des

beklagten Landes eingestellt und dem X-Berufskolleg in E zugewiesen.

Mit Schreiben vom 11. Mai 2009 wies die Klägerin die Bezirksregierung darauf hin, dass

nach mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009

( 2 C 18.07 - u.a.) die in der Laufbahnverordnung enthaltene Regelung über die Höchst-

altersgrenze unwirksam sei. Da mithin eine wirksame Altersgrenze nicht existiere und

sie die übrigen laufbahnrechtlichen und sonstigen Voraussetzungen erfülle, sei eine

Einstel-lung in das Beamtenverhältnis auf Probe vorzunehmen. Wenn bis zum

11. Juni 2009 keine schriftliche Zusage der Verbeamtung erfolge, werde Klage erhoben.

Nachdem auf das vorgenannte Schreiben keine Reaktion der Bezirksregierung erfolgt

war, hat die Klägerin am 1. Juli 2009 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung

verweist sie erneut auf die genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts,

aus denen sich ergebe, dass eine wirksame Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung

nicht existiere. Da sie alle sonstigen erforderlichen Voraussetzungen erfülle, sei die

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe vorzunehmen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der mit der Unterbreitung eines

unbefristeten Arbeitsvertrages unter dem 2. Juli 2008 konkludent erfolgten

Ablehnung ihres Einstellungsantrags zu verpflichten, sie in das

Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen,

hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung der konkludenten Ablehnung ihres

Einstellungsantrags zu verpflichten, über ihren Einstellungsantrag unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt sinngemäß vor: Nach der mit Wirkung vom 18. Juli 2009 in Kraft getretenen

neuen Laufbahnverordnung sei zwar die Höchstaltersgrenze nunmehr auf 40 Jahre

angehoben worden. Auch diese Altersgrenze überschreite die Klägerin jedoch, so dass

eine Verbeamtung nach wie vor nicht in Betracht komme.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist zwar als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Die in der

Unterbreitung des unbefristeten Arbeitsvertrages liegende Ablehnung der Einstellung in

das Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren

Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Diese hat weder einen Anspruch auf Einstellung in

das Beamtenverhältnis noch darauf, dass der Beklagte über ihr Einstellungsbegehren

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet.

Das Gericht kann dahingestellt sein lassen, ob der mit dem Hauptantrag gemäß § 113

Abs. 5 Satz 1 VwGO begehrten Verpflichtung des Beklagten zur Einstellung der

Klägerin in das Beamtenverhältnis bereits entgegensteht, dass die Sache mangels

aktuellen Nachweises der sonstigen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis

erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere der gesundheitlichen Eignung, nicht

spruchreif ist. Denn die Klage ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil die Klägerin aus

sonstigen Gründen keinen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf

Probe hat: Ein solcher ergibt sich zunächst nicht aus einer Zusicherung (dazu unter I.).

Der Verbeamtung der Klägerin stehen die Bestimmungen über die Höchstaltersgrenze

der Laufbahnverordnung in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung entgegen

(dazu unter II.). Diese Bestimmungen sind wirksam (dazu unter III.). Maßgebend ist die

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung (dazu

unter IV.).

I. Ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst im Beamtenverhältnis

besteht nicht aufgrund einer verbindlichen Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1

VwVfG NRW. Die Bezirksregierung hat eine derartige schriftliche Erklärung, welche die

verbindliche Selbstverpflichtung enthält, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf

Probe einzustellen, nicht abgegeben. Maßgeblich ist insoweit der objektive

Erklärungswert der behördlichen Erklärung, der durch Auslegung zu ermitteln ist. Dafür

ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung

verstehen konnte. Bloße Auskünfte, Erklärungen, Hinweise oder sonstige behördliche

Erklärungen, bei denen die Verwaltung eine Maßnahme ohne Bindungswillen in

Aussicht stellt, können nicht als Zusicherung gewertet werden. Auch das bloße Wecken

von Erwartungen in Bezug auf ein künftiges Verhalten der Behörde reicht für eine

Zusicherung nicht aus, selbst wenn berechtigtes Vertrauen geschaffen wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33; ferner

BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - 2 C 39.95 , BVerwGE 102, 81, 84;

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 38 Rn. 11.

Hiernach liegt eine Zusicherung im Vorfeld der Begründung des unbefristeten

Beschäftigungsverhältnisses nicht vor. Insbesondere enthält auch das Schreiben vom

3. Juni 2008 keine Formulierungen, aus denen sich die verbindliche Absicht der

Bezirksregierung entnehmen ließe, die Klägerin trotz Überschreitens der

Höchstaltersgrenze zu verbeamten. Vielmehr wurde ihr eine Übernahme in das

Beamtenverhältnis ausdrücklich nur bei Vorliegen der laufbahn- und sonstigen

dienstrechtlichen Voraussetzungen in Aussicht gestellt, zu denen nun einmal die

Einhaltung der Höchstaltersgrenze gehört.

II. Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen

beamtenrechtlichen Vorschriften,

vgl. § 9 und § 8 Abs. 1 Nr. 1 des mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft getretenen

Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2009, GV. NRW. S.

224 - nachfolgend: LBG NRW - i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung

des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern vom 17. Juni 2008,

BGBl. I S. 1010 - nachfolgend: BeamtStG -; inhaltsgleich: § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr.

1, Abs. 4 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der

Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981, GV. NRW. S. 234, zuletzt geändert

durch Gesetz vom 18. November 2008, GV. NRW. S. 706 - nachfolgend: LBG a.F. -,

gewähren keinen unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein

Beamtenverhältnis. Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen

Ermessen des Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem

öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat.

Der Zugang zu einem solchen Amt ist zudem abhängig von der Erfüllung bestimmter

gesetzlicher Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen

Voraussetzungen gehören. Im Falle der Klägerin fehlt es hieran wegen Überschreitens

der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 der Laufbahnverordnung, zuletzt geändert mit

Wirkung vom 18. Juli 2009 durch die Verordnung zur Änderung der

Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 (GV.

NRW. S. 381 – nachfolgend: LVO n.F.) darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1

Buchstabe a LVO n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder

übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die am

00.00.1957 geborene Klägerin hat diese Höchstaltersgrenze im Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung aber um fast 12 Jahre überschritten.

Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO n.F., die eine Überschreitung der Altersgrenze

von 40 Jahren wegen zwingend zu beachtender Verzögerungsgründe ermöglicht, greift

nicht zu Gunsten der Klägerin ein. Nach dieser Bestimmung darf dann, wenn sich die

Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe u.a. wegen Ableistung

einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG (Buchstabe a), wegen der Geburt oder Betreuung

eines Kindes unter 18 Jahren (Buchstabe c) oder wegen der tatsächlichen Pflege eines

nach einem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Buchstabe d) verzögert

hat, die jeweilige Altersgrenze im Umfang der Verzögerung überschritten werden. Dabei

kann der Zeitverlust im Zusammenhang mit dem Erwerb der Vorbildung für die

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt, während des

Vorbereitungsdienstes selbst, anlässlich der Laufbahnprüfung oder in dem Zeitraum

danach eingetreten sein. Betreuungs- bzw. Pflegetätigkeiten sind aber nur dann

beachtlich, wenn sie den Tagesablauf der Betreuungsperson geprägt, d.h. im Vergleich

zu anderen Tätigkeiten in Ausbildung und/oder Beruf deutlich überwogen haben. Aus

der Verwendung des Wortes "wegen" folgt zudem, dass eine beachtliche Verzögerung

nur dann vorliegt, wenn der Verzögerungstatbestand (Dienstverpflichtung, Betreuung

minderjähriger Kinder, Pflege Angehöriger) ursächlich dafür gewesen ist, dass die

Einstellung in den öffentlichen Dienst erst nach Vollendung der laufbahnrechtlichen

Höchstaltersgrenze möglich wurde. Daran fehlt es unter anderem, wenn es nach der

Betreuungszeit zu vermeidbaren Verzögerungen gekommen ist.

Ständige Rechtsprechung zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung des § 6 Abs. 1

Satz 3 und 4 LVO a.F., vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni

1998 – 2 C 6.98 -, DÖD 1999, 140; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 16. März 2004 - 6 A 1524/02 , vom 28. Mai 2003

6 A 510/01 , DÖD 2004, 27, vom 7. September 1994 6 A 3377/93 , ZBR 1995, 113,

und vom 6. Juli 1994 6 A 1725/94 ; Urteile des erkennenden Gerichts vom 23. Mai

2007 - 2 K 5117/05 -, vom 26. September 2006 - 2 K 3325/06 , vom 15. März 2005

2 K 422/03 und vom 18. November 2002 - 2 K 3829/00 .

Verzögerungstatbestände im vorstehenden Sinne sind weder dargetan noch sonst

ersichtlich.

§ 6 Abs. 2 Satz 5 LVO n.F., wonach sich das Höchstalter erhöht, wenn der Bewerber an

dem Tag, an dem er den Antrag auf Einstellung oder Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten

hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach der

Antragstellung erfolgt, ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil die Klägerin bei ihrer

mit der Bewerbung um Aufnahme in den öffentlichen Schuldienst verbundenen

(konkludenten) Antragstellung das 40. Lebensjahr schon überschritten hatte. Diese in §

52 Abs. 1 LVO n.F. bestimmte allgemeine Höchstaltersgrenze ist vorliegend

maßgebend. Hierbei kann, da die Klägerin wie vorstehend ausgeführt

Verzögerungsgründe nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO n.F. nicht vorweisen kann, letztlich

offen bleiben, ob aufgrund der auf die "jeweilige" Altersgrenze abstellenden Neufassung

dieser Bestimmung die Verzögerungstatbestände nach Satz 1 und der Erhöhungsgrund

nach Satz 5 kumuliert werden können, mit anderen Worten, ob Satz 5 ggfs. an ein - über

40 Jahren liegendes - "individuelles" Höchstalter anknüpft.

Verneinend zu der gleichartigen Bestimmung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F. die

ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -,

ZBR 1999, 22.

Bereits der mit der Bewerbung im Jahr 2008 incidenter gestellte Antrag der Klägerin auf

Einstellung in das Beamtenverhältnis erfolgte nicht vor, sondern deutlich nach

Vollendung des 40. Lebensjahres (00.00.1997).

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der

Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 2 Satz 1 LVO n.F.

Das gilt zunächst für den Ausnahmetatbestand der Nummer 1 dieser Bestimmung.

Hiernach können Ausnahmen zugelassen werden "für einzelne Fälle oder Gruppen von

Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber

als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten". Nach Abs. 2 Satz 2 liegt ein solches

erhebliches dienstliches Interesse "insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur

Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgaben erforderlich ist". Bezogen auf

die Lehrerlaufbahnen werden hiermit allgemein die Fallgestaltungen umschrieben, in

denen mangels ausreichender Zahl von Fachlehrern in bestimmten Fächern

Unterrichtsausfall droht oder gar bereits zu verzeichnen ist und dessen "Bekämpfung"

bislang mittels Verwaltungsvorschriften erfolgte.

Vgl. den Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 (Az.: 121 - 22/03 Nr. 1050/00, sog.

Mangelfacherlass), Erlasse über Vorgriffseinstellungen und Weiterqualifizierungen

etc.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, DokBer B

2009, 225, und - 2 C 33.07 -, juris.

Der Anwendung dieser Norm steht allerdings nicht entgegen, dass sich die Klägerin

bereits in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis als Lehrkraft befindet. Insoweit

geht sie über den Regelungsgehalt des Mangelfacherlasses hinaus, der eine

Ausnahme von der Altersgrenze lediglich für neu einzustellende Bewerber ermöglichte.

Denn § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO n.F. sieht eine Ausnahme auch für den Fall vor, dass

Bewerber als Fachkräfte "behalten" werden sollen. Damit hat der Verordnungsgeber

offensichtlich den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 19.

Februar 2009 ( 2 C 18.07 - Rn 27) Rechnung tragen wollen, wonach es sich verbiete,

"Bewerber um Beamtenstellen bereits deshalb abzulehnen, weil sie bereits als

Tarifbeschäftigte im Schuldienst tätig sind". Die tatbestandlichen Voraussetzungen der

Nr. 1 sind aber im übrigen nicht erfüllt. Der Beklagte hat dadurch, dass er den

Mangelfacherlass zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 (sogar vorzeitig) hat auslaufen

lassen, zu erkennen gegeben, dass er ein "dienstliches Interesse" an der Gewinnung

bzw. dem Behalten von Lehrern mit den in dem Mangelfacherlass aufgeführten Fächern

und Fachrichtungen nicht mehr sieht, ein solches Interesse in Abwägung mit den durch

die Verbeamtung älterer Lehrer verbundenen Versorgungslasten jedenfalls nicht mehr

als "erheblich" betrachtet. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass das beklagte

Land auf der Grundlage der Nr. 1 in absehbarer Zeit erneut ähnliche

Ausführungsbestimmungen erlassen wird, die eine Überschreitung sogar der (auf 40

Jahre) angehobenen Altersgrenze ermöglichen sollen. Da sich der Kreis der Lehrer, die

für eine Verbeamtung in Betracht kommen, mit der neuen Altersgrenze erweitert hat,

dürfte sich auch das "Angebot" an Lehrern mit bevorzugt benötigten Fakulten erhöht

haben.

Die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO

n.F. liegen gleichfalls nicht vor. Im Falle der Klägerin hat sich der auf den Lehrerberuf

bezogene berufliche Werdegang nicht aus Gründen verzögert, die ein Festhalten an der

Altersgrenze als unbillig erscheinen lassen. Maßgebend dafür, dass die Klägerin bei

Einstellung in den Schuldienst "überaltert" war, war vielmehr, dass sie anfänglich einen

völlig anderen beruflichen Werdegang verfolgte. Nach Erwerb der Matura studierte sie

zunächst Sozialwirtschaft und Soziologie. Anschließend übte sie diverse Tätigkeiten als

wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. Assistentin aus und promovierte. Erst ab dem Jahr

2005 ging sie (zunächst befristeten) Tätigkeiten als Lehrkraft nach. Im Januar desselben

Jahres wurden ihre erworbenen Studienabschlüsse sowie ihre Promotion als Erste

Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs anerkannt. Mangels gegenteiliger

Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die anfängliche Berufsplanung der Klägerin

auf ihrer freien Entscheidung beruhte und die verspätete Einstellung in den Schuldienst

somit von ihr "zu vertreten" ist. Nach allem erscheint es nicht "unbillig", wenn auch nach

der Neufassung des § 84 LVO im Falle der Klägerin eine Ausnahme von der

Altersgrenze nicht in Betracht zu ziehen ist.

Liegen mithin bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmevorschriften

des § 84 Abs. 2 LVO n.F. nicht vor, bestand auch keine Verpflichtung der

Bezirksregierung, das Einstellungsbegehren der Klägerin zur Prüfung einer im

Ermessenswege zu erteilenden Ausnahme nachträglich an die gemäß § 84 Abs. 3 Satz

3 LVO n.F. zuständige oberste Dienstbehörde weiterzuleiten. Somit erweist sich die

ablehnende Entscheidung nach wie vor auch nicht wegen Ermessensnichtgebrauchs

als rechtswidrig.

So bereits in gleichartigen Fällen zu § 84 LVO a.F.: VG Düsseldorf, Urteil vom 3.

Februar 1998 2 K 7172/95 , m.w.N.

III.

Wirksamkeit der Neuregelung der Höchstaltersgrenze durch die §§ 52, 6 und 84 LVO in

der derzeit geltenden Fassung. Die Neufassung der Laufbahnverordnung wird

insbesondere den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar

2009 (- 2 C 18.07 -, a.a.O.) aufgestellten Anforderungen gerecht, wonach dann keine

grundsätzlichen materiell-rechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung einer

Altersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis bestehen, wenn die

Altersgrenze und ihre Ausnahmetatbestände normativ hinreichend geregelt sind. Das ist

vorliegend der Fall.

Zum einen bildet die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 LBG NRW ungeachtet

dessen, dass sie die Bestimmung von Altersgrenzen nicht ausdrücklich erwähnt, eine

ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen

Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber, weil Altersgrenzen zu den Regelungen

gehören, durch die herkömmlicherweise das Laufbahnwesen der Beamten gestaltet

wird (BVerwG a.a.O., Rn 11, zur gleichartigen Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 1 LBG

a.F.).

Zum anderen erweisen sich die einschlägigen Bestimmungen der geänderten

Laufbahnverordnung als solche als rechtmäßig.

Der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) gebietet keinen Verzicht auf eine

Höchstaltersgrenze. Laufbahnrechtliche Altersgrenzen für Einstellung und Übernahme

in das Beamtenverhältnis werden zudem weder durch das Allgemeine

Gleichbehandlungsgesetz noch durch Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 2000/79/EG)

ausgeschlossen (BVerwG a.a.O., Rn 9 und 10 bzw. Rn 11 bis 23).

Auch dass der Verordnungsgeber die Altersgrenze nunmehr gerade auf 40 Jahre

festgesetzt hat, ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit

keine bestimmten Vorgaben gemacht. Es hat vielmehr betont, dass dem Normgeber bei

der Wahl der Mittel, mit denen er ein legitimes Ziel erreichen will, ein

Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, bei dem politische, wirtschaftliche, soziale,

demografische und auch haushaltsbezogene Erwägungen Berücksichtigung finden

können (a.a.O., Rn 18). Besondere Bedeutung gewinnt hierbei das im Lebenszeitprinzip

begründete Interesse an möglichst langen aktiven Dienstzeiten und an der Vermeidung

einer übermäßigen Belastung durch Versorgungspflichten (BVerwG, a.a.O., Rn 16, 21).

Zwar muss in die Überlegungen einbezogen werden, dass Altersgrenzen eine

empfindliche Beeinträchtigung des Leistungsgrundsatzes darstellen; auch wird die

Angemessenheit der Altersgrenze davon abhängen, in welchem Umfang Ausnahmen

vorgesehen werden. Angesichts der in § 6 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 LVO n.F. aufgeführten

zahlreichen Fallgruppen, in denen eine Überschreitung der Altersgrenze obligatorisch

oder im Ermessensweg zugelassen wird, sowie angesichts des Umstandes, dass

nunmehr eine Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 40 Jahre erfolgt ist, hat der

Verordnungsgeber mit der Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 aber eine

insgesamt ausgewogene, jedenfalls von Rechts wegen nicht zu beanstandende

Neuregelung der Altersgrenze getroffen. Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht

den Zweck von Altersgrenzen nicht nur in der Sicherstellung eines angemessenen

Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sieht, sondern darauf

verweist, dass "daneben" dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen

Altersstrukturen Bedeutung beigemessen werden "kann" (a.a.O., Rn 12) und die

Berücksichtigung dieses Interesses "nur auf der Grundlage einer plausiblen und

nachvollziehbaren Planung" zulässig sei (a.a.O., Rn 21), ergeben sich keine

durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der Neuregelung der

Höchstaltersgrenze. Es besteht keine Verpflichtung, bei der Festlegung einer

Altersgrenze in jedem Fall auch auf diesen Aspekt tragend abzustellen und ihn

eingehend zu prüfen. Beabsichtigt der Verordnungsgeber, wie hier, eine Anhebung der

Höchstaltersgrenze, tritt der Gesichtspunkt der "ausgewogenen Altersstruktur" in den

Hintergrund. Denn die Festlegung einer höheren Altersgrenze ist nicht geeignet, zu

einer Verjüngung eines eher überalterten Lehrkörpers, wie er (gerichtsbekannt) in

Nordrhein-Westfalen anzutreffen ist, und in diesem Sinne zu einer ausgewogeneren

Altersstruktur beizutragen. Demnach erscheint es als unschädlich, dass sich sowohl in

der allgemeinen Begründung zur Neuregelung der Laufbahnverordnung als auch in der

Einzelbegründung zu §§ 52 und 6 LVO n.F. keine Ausführungen zur Bedeutung der

Höchstaltersgrenze für die Altersstruktur in der Lehrerschaft finden, hier vielmehr allein

auf die Zielsetzung abgestellt wird, "ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung

und Versorgungsansprüchen sicherzustellen".

Der Verordnungsgeber

mit 40 Jahren eine als solche unbedenkliche neue Altersgrenze festgelegt, sondern

auch die Sonder- und Ausnahmefälle nunmehr in ausreichendem Maße selbst

bestimmt:

Der Katalog des § 6 Abs. 2 Satz 1 Buchstaben a) bis d) LVO n.F. führt die zwingend

also ohne ein behördliches Ermessen - zu beachtenden Überschreitungsgründe auf.

Waren dort bisher bereits die Betreuung minderjähriger Kinder und die Pflege naher

Angehöriger geregelt, sind nunmehr früher im Ermessensbereich (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr.

1 LVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1995 [GV. NRW. 1996

S. 1], zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 [GV. NRW. S. 498 - nachfolgend:

LVO a.F.]) angesiedelte weitere Verzögerungstatbestände hinzugetreten (Dienstpflicht

nach Art. 12a GG, freiwilliges soziales Jahr). Hier (in Satz 5) verortet worden ist nunmehr

auch die Bestimmung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F., wonach die für die Bearbeitung

der Bewerbung aufzuwendende Zeit nicht zu Lasten des Bewerbers gehen soll. Die

Zulassung von Ausnahmen im Ermessenswege ist nun nicht mehr voraussetzungslos

möglich, sondern von dem Vorliegen der in § 84 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 LVO n.F. näher

umschriebenen Voraussetzungen abhängig. Mit der hier erfolgten Festlegung

tatbestandlicher Voraussetzungen für die (im übrigen) in das Ermessen gestellten

Ausnahmen von der Altersgrenze ist der vom Bundesverwaltungsgericht (a.a.O., Rn 25

ff.) an den Verordnungsgeber gerichteten Aufforderung, die Bestimmung von

Ausnahmetatbeständen nicht der Verwaltung zu überlassen, diese vielmehr im

Wesentlichen selbst zu regeln, in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden.

In Nr. 1 ist mit dem Abstellen auf das erforderliche (erhebliche) dienstliche Interesse zum

einen deutlich gemacht worden, dass eine solche Ausnahme nicht dem persönlichen,

etwa wirtschaftlichen Interesse des Bewerbers dient. Zugleich erfährt das zu fördernde

öffentliche Interesse dadurch eine weitere Präzisierung, dass es in Bezug gesetzt wird

zu dem Erfordernis der Gewinnung von Fachkräften. Der Umstand allein, dass die

Neuregelung inhaltlich an die bisher durch Erlasse bestimmten Ausnahmeregelungen

(Mangelfacherlass etc.) anknüpft, spricht als solcher jedenfalls nicht gegen die

Tragfähigkeit der Regelung. Maßgebend ist vielmehr, ob der Regelungsgehalt des

Ausnahmetatbestandes, gemessen an den vom Bundesverwaltungsgericht

aufgestellten Anforderungen, hinreichend bestimmt ist. Das ist durch die Aufstellung von

tatbestandlichen Voraussetzungen, welche die Zielrichtung der Norm zweifelsfrei

erkennen lassen, geschehen. Von dem Verordnungsgeber eine zusätzliche "Gruppen"-

Bildung, d.h. eine weitergehende Typisierung der angesprochenen Fallgruppen, zu

fordern

- so wohl Schnellenbach, Rechtsgutachten von Juli 2009 für die Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft, S. 22 f. und 49 f., der die inhaltliche Substanz als "zu

dürftig" kritisiert -,

bedeutete nach Ansicht der Kammer eine Überspannung der an eine abstrakt-generelle

Rechtnorm zu stellenden Anforderungen. Eine solche Rechtsnorm muss jedenfalls nicht

ins Detail gehen. Zu berücksichtigen ist namentlich, dass die fraglichen Bestimmungen

der Laufbahnverordnung Regelungen für sämtliche betroffenen Laufbahnen treffen

müssen, so dass regelmäßig nicht die Notwendigkeit besteht, in einer bestimmten

Laufbahn auftretende spezifische Fragestellungen einer eingehenden Regelung zu

unterziehen. Sofern das beklagte Land zur Umsetzung der Norm in der Praxis

Ausführungsbestimmungen erlassen wird, bleibt deren Bedeutung zudem hinter den

bisherigen Erlassregelungen zurück. Denn künftig wird sich der Dienstherr hierbei

angesichts der tatbestandlich festgelegten Ausnahmevoraussetzungen im Wesentlichen

lediglich im Bereich norminterpretierender und nicht ermessenlenkender

Verwaltungsvorschriften bewegen, so dass die verordnungsrechtliche Altersgrenze nicht

mehr "in weitem Umfang und für einen erheblichen Bewerberkreis durch

Behördenentscheidungen überlagert" (so zur früheren Rechtslage BVerwG a.a.O., Rn

27) werden wird.

Mit dem Ausnahmetatbestand der Nr. 2 ist eine Härtefallregelung getroffen worden, die

gleichfalls durch die Bezeichnung bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen

("beruflicher Werdegang", "aus ... nicht zu vertretenden Gründen", "nachweislich",

"unbillig") die Zielrichtung selbst deutlich macht. Zwar mag die Verwendung mehrerer

unbestimmter Rechtsbegriffe die Handhabung dieser Ausnahmebestimmung

erschweren.

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., S. 23.

Durchgreifende rechtliche Bedenken wären unter diesem Gesichtpunkt aber nur dann

zu erheben, wenn die Regelung völlig unpraktikabel wäre. Davon ist jedoch nicht

auszugehen, zumal sie sich auch ansonsten gebräuchlicher Rechtbegriffe bedient und

als Auslegungshilfen die in der Rechtssprechung entwickelten Grundsätze

herangezogen werden können. So knüpft die Härtefallregelung erkennbar an die

bislang schon im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. geübte und von der

Rechtsprechung

- vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 24. September 2008 - 6 A 1586/07 -, juris -

geforderte Praxis an, mit dem Instrument der Ausnahmebewilligung besonders

gelagerten Einzelfällen gerecht zu werden, insbesondere wenn der Bewerber aus einer

besonderen Ausnahmesituation herrührende Gesichtspunkte anführt, die nicht

offenkundig hinter dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung der

Versorgungslasten zurückstehen müssen.

Schließlich erweist sich die LVO n.F. nicht deshalb als unwirksam, weil die

Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 bezüglich der Höchstaltersgrenze keine

Übergangsregelungen enthält, insbesondere nicht die - angesichts des Verdikts der

bisherigen Regelung durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom

19. Februar 2009 (a.a.O.) ohnehin fern liegende - Bestimmung trifft, dass in den noch

nicht abgeschlossenen Antragsverfahren statt der Neuregelung eine abweichende (z.B.

die frühere) Regelung gelten soll. Die Neufassung der Bestimmungen über die

Höchstaltersgrenze verstößt auch nicht gegen das Verbot der Rückwirkung von

Gesetzen. Eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung liegt nur dann vor, wenn

ein bereits abgewickelter, in der Vergangenheit abgeschlossener Tatbestand

nachträglich neu geregelt wird. Erforderlich ist, dass der von der Rückwirkung betroffene

Tatbestand in der Vergangenheit nicht nur begonnen hat, sondern im Zeitpunkt der

Neuregelung bereits abgeschlossen war. Dem gegenüber liegt eine grundsätzlich

zulässige unechte Rückwirkung vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht

abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und

damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 , DVBl 2006, 648.

Die Anwendung des neuen Laufbahnrechts begründet keinen Fall einer echten

Rückwirkung, da der betroffene Tatbestand vor Inkrafttreten der LVO n.F. am 18. Juli

2009 noch nicht abgeschlossen war. Die hierbei erfolgte - bei Annahme einer zuvor

"Altersgrenzen freien" Rechtslage erstmalige - Festlegung der Höchstaltersgrenze greift

nicht in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt - d.h. hier: ein bestehendes

Beamtenverhältnis auf Probe - ein, wirkt sich vielmehr allenfalls für die Zukunft

(nachteilig) auf das derzeit im Klagewege verfolgte Einstellungsbegehren aus. Geht

man von einem Fall der unechten Rückwirkung aus, erweist sich diese als zulässig, weil

"Bestandsinteressen" nicht die Veränderungsgründe des Verordnungsgebers

überwiegen. Weder konnte die Klägerin - wie noch näher darzustellen sein wird - in dem

Zeitpunkt, als sie sich entschloss, den Lehrerberuf zu ergreifen und den

Vorbereitungsdienst aufzunehmen, darauf vertrauen, dass sie nach (erfolgreichem)

Abschluss dieser Ausbildung unter Begründung gerade eines Beamtenverhältnisses in

den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt werden würde, noch ist - wie

gleichfalls auszuführen sein wird - ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin darauf

anzuerkennen, in den Genuss der durch die Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 kurzzeitig eröffneten Möglichkeit

einer von einer Höchstaltersgrenze unabhängigen Einstellung in das Beamtenverhältnis

zu kommen. Jedenfalls müssen die insoweit bestehenden Erwartungen der Klägerin

hinter das gewichtige Interesse des Dienstherrn zurücktreten, in Anbetracht der

Dauerhaftigkeit des Beamtenverhältnisses ein angemessenes Verhältnis von

Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen. Eine abweichende

Interessenabwägung ist auch nicht angesichts dessen geboten, dass mit der

Bewerbung um Einstellung in den Schuldienst besondere Pflichten des potenziellen

Dienstherrn aus einer beamtenrechtlichen Sonderverbindung begründet werden und

diese verletzt sind, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung die Sach- und Rechtslage

schuldhaft fehlerhaft geprüft hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. November 2008 - 6 A 1054/05 -, ZBR 2009, 271.

Denn Letzteres lässt sich hier gerade nicht festzustellen. Vielmehr hatte die

Bezirksregierung die (konkludente) ablehnende Entscheidung aufgrund einer

tatsächlichen und rechtlichen Prüfung getroffen, die - wie auszuführen sein wird - mit der

damaligen Rechtsprechung auch des erkennenden Gerichts in Einklang stand und

daher jedenfalls als vertretbar anzusehen war.

IV. Das erkennende Gericht hat über den seitens der Klägerin geltend gemachten

Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach den Bestimmungen

der Laufbahnverordnung in der ab dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung zu

entscheiden.

Aus § 113 Abs. 5 VwGO folgt, dass einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage nur

dann stattgegeben werden darf, wenn der Kläger im Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung einen Anspruch auf den mit der Klage begehrten Verwaltungsakt hat.

Allerdings ergibt sich nicht aus dem Prozessrecht, sondern ausschließlich aus dem

materiellen Recht, ob der vom Kläger mit der Verpflichtungsklage geltend gemachte

Anspruch besteht und welcher Beurteilungszeitpunkt maßgebend ist. Ändert sich

während des gerichtlichen Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage

dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht

begründeten Anspruch beseitigt bzw. verändert oder unberührt lässt. Entscheidend ist,

ob sich das geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch

auf den festgestellten Sachverhalt erstreckt oder ob das alte Recht Anwendung findet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, DokBer B 1999, 206.

Letzteres ist dann der Fall, wenn das neue Recht eine Übergangsregelung enthält, die

bestimmt, dass eine frühere Rechtslage für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte

weitergelten soll. Hiervon hat aber der Verordnungsgeber, wie bereits ausgeführt,

rechtsfehlerfrei abgesehen.

Das Abstellen auf eine frühere Rechtslage ist auch nicht aus sonstigen Gründen

geboten. Es kommt zwar bei solchen begünstigenden Verwaltungsakten in Betracht, bei

denen das Gesetz

in der Vergangenheit liegenden) Zeitpunkt anknüpft, und wenn dem Gesetz nicht zu

entnehmen ist, dass ein solcher Anspruch wegen einer späteren Veränderung der Sach-

oder Rechtslage untergehen soll.

Vgl. Kopp, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, § 113 Rn 221; ferner Schnellenbach

a.a.O., S. 29.

Vorliegend schreibt das einschlägige Fachrecht derartiges aber nicht vor. Die

Einstellung in das Beamtenverhältnis ist nach den materiell-rechtlichen Bestimmungen

grundsätzlich nur dann möglich, wenn sämtliche beamten- und laufbahnrechtlichen

Voraussetzungen, zu denen neben (fachlicher, persönlicher und gesundheitlicher)

Eignung und Befähigung auch die Einhaltung der Altersgrenze gehört, im Zeitpunkt der

Begründung des Beamtenverhältnisses vorliegen. Insbesondere ist die Begründung

eines Beamtenverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft

(ex nunc) möglich (§ 8 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG).

Zwar kann die frühere Rechtslage zudem dann heranzuziehen sein, wenn die

Ermessensregelung es auch jetzt noch zulässt, dass dem Kläger die begehrte Leistung

bewilligt wird. So darf dem Kläger allein wegen der Dauer des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kein - jedenfalls kein gesetzlich

ausdrücklich gewollter - Nachteil erwachsen. Wäre das geltend gemachte Begehren zu

einem früheren Zeitpunkt als dem der Entscheidung des Gerichts berechtigt gewesen,

müsste dies auch jetzt noch berücksichtigt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, a.a.O.; vgl. ferner das eine

Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe betreffende Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22, in dem

die Berücksichtigung der früheren Rechtslage unter Hinweis auf die

Ausnahmemöglichkeit des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. zugelassen wurde.

Auch in diesem Fall erfolgt zwar die Verbeamtung mit Wirkung ex nunc, maßgebend für

die Beantwortung der Frage, ob die Höchstaltersgrenze der Verbeamtung entgegen

steht, ist aber die in dem (in der Vergangenheit liegenden) Zeitpunkt der Begründung

des Dauerbeschäftigungsverhältnisses gültig gewesene Rechtslage. Bei Anwendung

dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall wäre also bezüglich der

Höchstaltersgrenze auf die vor Inkrafttreten der LVO n.F. geltende Rechtslage

abzustellen mit der Folge, dass jedenfalls dem Bescheidungsantrag stattzugeben wäre,

weil dann die Einstellung der Klägerin in das Beamtenverhältnis seinerzeit (August

2008) mangels (wirksamer) Altergrenze nicht aus Altersgründen hätte abgelehnt werden

können.

Im hier zu entscheidenden Fall ist aber ein Abweichen von dem Grundsatz der

Maßgeblichkeit der derzeitigen Rechtslage aus den vorstehenden Gründen weder

gerechtfertigt noch gar geboten. Bei den zur Begründung der Anwendbarkeit alten

Rechts herangezogenen dogmatischen Ansätzen handelt es sich im weitesten Sinne

um mit der Dauer des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens begründete

Billigkeitserwägungen sowie um die Beseitigung der Folgen rechtswidrigen

Verwaltungshandelns. Derartige Erwägungen gebieten aber vorliegend nicht das

Abstellen auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung am

18. Juli 2009. Effektiver Rechtsschutz würde mit dem Abstellen auf die heutige Sach-

und Rechtslage nur dann verwehrt und eine Folgenbeseitigung wäre nur dann geboten,

wenn der Klägerin im Falle einer früheren (gerichtlichen) Entscheidung ein

Übernahmeanspruch zuerkannt worden wäre. Das ist aus den nachstehenden Gründen

jedoch nicht der Fall.

Bis zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009

(a.a.O.) wäre die Klage abgewiesen worden, weil nach ständiger, auch

höchstrichterlicher Rechtsprechung

- vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, a.a.O., und vom 13. Juli

2000 2 C 21.99 , ZBR 2001, 32 -

von der Wirksamkeit der die Höchstaltersgrenzen betreffenden Bestimmungen

ausgegangen wurde und bei Zugrundelegung der Bestimmungen der LVO a.F. sowie

der hierzu ergangenen Erlasse ein Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis

auf Probe nicht bestand:

Die Überschreitung der Altersgrenze nach § 52 Abs. 1 LVO a.F. von 35 Jahren wäre aus

den im Zusammenhang mit den entsprechenden Bestimmungen der LVO n.F.

dargelegten Gründen weder nach § 6 Abs. 1 Sätze 3, 4 und 5 LVO a.F. unschädlich

gewesen noch durch eine nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F. zwingend zu erteilende

Ausnahme überwunden worden. Ein Anspruch auf Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe war auch nicht über eine Ausnahmegenehmigung nach §

84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. in Verbindung mit dem eine

Überschreitung der Altersgrenze um bis zu zehn Jahren zulassenden Mangelfacherlass

gegeben. Die Klägerin unterfiel zwar mit ihrem Lehramt an Berufskollegs mit der

Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften dem sachlichen Anwendungsbereich des

Erlasses.

Dieser galt in dem maßgebenden Zeitpunkt der Begründung des unbefristeten

Beschäftigungsverhältnisses im August 2008 aber selbst dann nicht mehr, wenn zu

Gunsten der Klägerin nicht die durch Erlass vom 23. Juni 2006 (Az. 211-1.12.03.03-973)

abgekürzte Geltungsdauer (Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des

Schuljahres 2006/2007), sondern dessen zuvor durch Erlass vom 15. Juni 2005

(Az. 211-1.12.03.03-973) bestimmte (längste) Geltungsdauer (Abschluss des

Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008) zu Grunde gelegt würde.

Denn die Klägerin wurde nicht zu Beginn

Beginn des Schuljahres 2008/2009 unbefristet eingestellt. Erfasst waren von dem

Mangelfacherlass lediglich diejenigen Bewerber, die in den Ausschreibungs- und

Listenverfahren zum Schuljahresbeginn 2007/2008 ausgewählt worden waren bzw. die

Seiteneinsteiger, die zwei Jahre zuvor, am 15. August 2005, befristet eingestellt worden

waren (so ausdrücklich der Erlass vom 15. Juni 2005). Es handelte sich also um die

Einstellung von Bewerbern, die spätestens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 die

Zweite Staatsprüfung bestanden hatten und somit auch zu diesem Zeitpunkt bereits die

Voraussetzungen für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis erfüllten.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 15. August 2008 - 2 K 1651/08 - und vom 22. August

2008 2 K 1836/08 .

Dazu gehörte die Klägerin aber nicht.

Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass der Mangelfacherlass bis zu dem Zeitpunkt,

zu dem die Begründung des Dauerbeschäftigungsverhältnisses möglich wurde,

verlängert werden und der Klägerin daher auch noch im August 2008 über die

Überalterung hinweghelfen würde, ist nicht anzuerkennen. Hierauf konnte die Klägerin

allenfalls hoffen. Auch durch sonstige Äußerungen des beklagten Landes im zeitlichen

Zusammenhang mit dem Entschluss der Klägerin, in den Lehrerberuf zu wechseln,

wurde kein schutzwürdiges Vertrauen gerade darauf begründet, dass die Klägerin nach

erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im August 2008 ungeachtet ihres

fortgeschrittenen Alters in das Beamtenverhältnis übernommen werden würde. Zwar war

zu der Zeit, als die Klägerin sich zum Berufswechsel entschloss (Anfang 2005), dem

entsprechenden Internetportal ("LEO") beispielsweise der Hinweis auf den

Mangelfacherlass als Rechtsgrundlage für die Einstellung überalterter Lehrer zu

entnehmen. Ähnliches fand sich in einer Broschüre des Schulministeriums. Zudem wies

der Mangelfacherlass seinerzeit (ab Juni 2005) die längste Geltungsdauer auf. Aber

auch diese reichte, wie bereits ausgeführt, nicht über den Beginn des Schuljahres

2007/2008 hinaus.

Vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2007 - 2 K 1313/07 - u.a.,

juris.

Die Klägerin wäre somit auch bei Anwendung der LVO a.F. nicht in das

Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt worden.

Es ist auch nicht mit dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes unvereinbar,

dass mit Blick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009

(a.a.O.) über die vorliegende Klage nicht unmittelbar entschieden wurde. Dabei ist

zunächst zu berücksichtigen, dass diese erst am 1. Juli 2009, mithin kurz vor

Inkrafttreten der neuen LVO und der darin festgelegten neuen Höchstaltersgrenze

erhoben worden ist.

Unabhängig davon gilt in diesem Zusammenhang allgemein Folgendes: Nachdem die

bezeichneten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts am bzw. ab dem 8. April 2009 den

Beteiligten zugestellt worden waren und anhand der Urteilsgründe die Auswirkungen

der Entscheidungen auf die Wirksamkeit der einschlägigen Bestimmungen der

Laufbahnverordnung deutlich geworden waren, war es nicht geboten, die zahlreichen

bei der Kammer anhängigen, auf Einstellung in das Beamtenverhältnis gerichteten

Klageverfahren unverzüglich zu terminieren. Vielmehr konnte zunächst dem

Verordnungsgeber Gelegenheit gegeben werden, die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Das ist schließlich innerhalb eines

angemessenen Zeitraums von rund drei Monaten geschehen. Zu berücksichtigen ist

insoweit, dass nicht nur eine politische Grundsatzentscheidung über die Einführung

einer (neuen) Höchstaltersgrenze zu treffen war, sondern die nach den Vorgaben des

Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) hierbei zu beachtenden und abzuwägenden

Umstände den Erlass einer Änderungsverordnung nicht von heute auf morgen zuließen.

Das Abwarten der vom Beklagten angekündigten Neuregelung der Höchstaltersgrenze

durch den Verordnungsgeber war vor allem deshalb tunlich, weil die Entscheidungen

des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 nicht den eigentlichen

materiellen Gehalt der früheren laufbahnrechtlichen Regelung verworfen haben, das

Bundesverwaltungsgericht vielmehr die Höchstaltersgrenze auch vor dem Hintergrund

des in Art. 33 Abs. 2 GG mit Verfassungsrang ausgestatteten Leistungsgrundsatzes als

grundsätzlich zulässiges Mittel zur Gewährleistung des beamtenrechtlichen

Lebenszeitprinzips anerkannt hat.

Ebenso Schnellenbach, a.a.O., S. 35 f., zum berechtigten Zuwarten mit der

Behördenentscheidung, sowie S. 31: "Sofern die Behörde dem (der Rechtswidrigkeit)

nicht durch eine (rückwirkende) Aufhebung des fraglichen Bescheides und eine

Neubescheidung unter Zugrundelegung des

neuen

gewärtigen, dass sie in einem Verwaltungsstreitverfahren zu einer Neubescheidung

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - d.h. (unter anderem) zu einer

Orientierung am

neuen

Gericht.)

Ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung

abzustellen und erweist sich hiernach die Ablehnung des Antrags auf Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe als rechtmäßig, ist die Klage mit der Kostenfolge aus §

154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.

§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Die Rechtssache hat nach Auffassung des erkennenden Gerichts grundsätzliche

Bedeutung, weil es sich bei den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen

Tag ergangenen Urteilen - soweit ersichtlich - um die ersten verwaltungsgerichtlichen

Entscheidungen über Klagen auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach

Ergehen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 und

Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer

dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juli 2009 handelt und die Beantwortung der

hierbei auftretenden Rechtsfragen für Entscheidungen in zahlreichen weiteren

gerichtlichen Verfahren mit dem selben oder einem gleichartigen Streitgegenstand von

Bedeutung ist.