Urteil des VG Düsseldorf vom 14.06.2002

VG Düsseldorf: schutz der menschenwürde, anspruch auf bewilligung, eigenbedarf, stiefvater, einkünfte, zuwendung, sozialhilfe, miete, unterkunftskosten, fehlbetrag

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 7292/00

Datum:

14.06.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

21. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

21 K 7292/00

Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Mai

2000 sowie des Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxx vom 21. September 2000 verpflichtet, den Klägern für die

Zeit vom 1. Juni 2000 bis 30. September 2000 weitere Hilfe zum

Lebensunterhalt in Höhe von zusammen 276,10 Euro (540,-- DM)

monatlich zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im

Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte

darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Frage, ob Kindergeld im Rahmen der

Sozialhilfebewilligung als Einkommen des Kindergeldberechtigten oder als Einkommen

der Kinder anzusehen ist.

Die Kläger leben mit ihrer Mutter und dem Lebensgefährten ihrer Mutter, dem Zeugen

xxxxx, in einer Wohnung zusammen. Die Kläger beziehen Unterhaltszahlungen von

ihrem leiblichen Vater. Die Mutter der Kläger verfügt über kein Einkommen, bezieht aber

für die Kläger das Kindergeld. Der Lebensgefährte der Mutter hatte während des

streitgegenständlichen Zeitraums ein festes Einkommen als Zeitsoldat bei der

Bundeswehr.

Mit Bescheid vom 24. Mai 2000 bewilligte der Beklagte den Klägern Hilfe zum

Lebensunterhalt in Höhe von zusammen 85,50 DM für den Monat Juni 2000. Er legte

dabei einen Bedarf der Kläger in Höhe des Regelsatzes zuzüglich anteiliger

Unterkunftskosten zu Grunde. Als Einkommen berücksichtigte er die

Unterhaltszahlungen des leiblichen Vaters in Höhe von 245,-- DM je Kind sowie das

Kindergeld in Höhe von 270,-- DM je Kind.

Dagegen erhoben die Kläger vertreten durch ihre Mutter am 26. Juni 2000 Widerspruch.

Zur Begründung wurde ausgeführt, das Kindergeld dürfe bei den Kindern nicht

angerechnet werden, weil es sich um Einkommen der Mutter handele. Da die Mutter der

Kläger über kein Einkommen verfüge, benötige sie das Kindergeld für den eigenen

Lebensunterhalt und könne es nicht an ihre Kinder weitergeben.

Den Widerspruch wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Bescheid vom 21.

September 2000 - zugestellt am 25. des Monats - als unbegründet zurück.

Dagegen haben die Kläger am 24. Oktober 2000 die vorliegende Klage erhoben. Neue

Gründe tragen sie nicht vor.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Mai 2000 sowie des

Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx vom 21. September 2000

zu verpflichten, ihnen für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 30. September 2000 weitere

Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 276,10 Euro (540,- DM) monatlich zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, die Mutter der Kläger sei verpflichtet, das Kindergeld in vollem

Umfang an diese weiterzuleiten, weil ihr eigener Lebensunterhalt durch das Einkommen

ihres Lebensgefährten sichergestellt gewesen sei. Aus diesem Grunde sei es zutreffend,

das Kindergeld den Klägern als Einkommen anzurechnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2000 ist rechtswidrig und

verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO. Die Kläger haben gegen

den Beklagten für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis 30. September 2000 einen Anspruch auf

Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung des Kindergeldes als

Einkommen.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist Hilfe zum Lebensunterhalt

dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht

ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus eigenem Einkommen und

Vermögen, beschaffen kann. Soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem

Haushalt eines Elternteils angehören, den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus

ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und

Vermögen des Elternteils zu berücksichtigen.

Auch im Falle einer Haushaltsgemeinschaft von Eltern und Kindern gilt der

Individualisierungsgrundsatz, d.h. jeder Hilfe Suchende hat grundsätzlich einen eigenen

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der jeweilige Bedarf, das jeweilige

Einkommen und ein sich daraus ergebender Anspruch eines jeden Hilfe Suchenden

sind auch dann gesondert zu ermitteln, wenn mehrere Personen in einer

Einstandsgemeinschaft zusammen leben. Derjenige ist nicht Hilfeempfänger, dessen

eigenes Einkommen ausreicht, seinen Bedarf zu decken,

vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -.

Zutreffend hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 24. Mai 2000 lediglich

die Kläger als Hilfe Suchende angesehen und nicht auch ihre Mutter sowie den Zeugen

xxxxx. Der Zeuge xxxxx sowie die Mutter der Kläger konnten ihren notwendigen

Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen sicherstellen.

Als Bedarf der Kläger hat der Beklagte den Regelsatz für Kinder der jeweiligen

Altersstufe sowie anteilige Unterkunftskosten zu Grunde gelegt. Diesem Bedarf hat er

als Einkommen die Unterhaltszahlungen des leiblichen Vaters gegenüber gestellt. Auch

dies war zutreffend. Zu Unrecht hat der Beklagte allerdings das Kindergeld in Höhe von

damals 270,- DM je Kind ebenfalls als Einkommen der Kläger bewertet. Das Kindergeld

war Einkommen der Mutter der Kläger, das diese benötigte, um ihren eigenen

Lebensunterhalt sicherzustellen.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass das Kindergeld

sozialhilferechtlich als Einkommen des Kindergeldberechtigten anzusehen ist,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, Seite

177 ff. ; OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -; OVG Lüneburg,

Beschluss vom 21. September 1999 - 4 M 3318/99 -, FEVS 51, Seite 376 ff.; OVG Berlin,

Urteil vom 27. Juli 1995 - 6 S 120.95 -, FEVS 46, Seite 245 ff..

Durch die Neuregelung des Kindergeldrechtes ab dem 1. Januar 1996 durch das

Jahressteuergesetz 1996 (BGBl. I 1995, Seite 1250), bzw. das Jahressteuer-

Ergänzungsgesetz 1996 (BGBl. I 1995, Seite 1959) hat sich an dieser

Betrachtungsweise nichts geändert,

vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -; OVG Hamburg, Urteil vom

23. April 1999 - Bf IV 3/97 -, FEVS 51, Seite 263 ff.

Ausnahmsweise ist das Kindergeld als Einkommen des Kindes zu werten, wenn der

Kindergeldberechtigte das Kindergeld durch einen gesonderten Zuwendungsakt

zweckorientiert an seine Kinder weitergibt. Die konkrete Feststellung einer solchen

Zuwendung lässt sich durch eine Vermutung der Vorteilszuwendung nicht ersetzen,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, a.a.O..

Insbesondere reicht es für die Annahme einer zweckorientierten Zuwendung des

Kindergeldes an die Kinder nicht aus, wenn das Kindergeld wie anderes Einkommen

der Einstandsgemeinschaft in eine gemeinsame Haushaltskasse fließt, aus der in erster

Linie die für den Lebensunterhalt aller Familienangehörigen erforderlichen

Aufwendungen bestritten werden; eine Wirtschaftsweise, die in einer

Familiengemeinschaft häufig, wenn nicht sogar regelmäßig anzutreffen sein wird. Bei

einer solchen durch das Gesetz nicht verbotenen und auch mit dem Zweck des

Kindergeldes zu vereinbarenden Wirtschaftsweise lässt sich nicht mit der für die

Feststellung von anrechenbarem Einkommen erforderlichen Bestimmtheit sagen, dass

der notwendige Lebensbedarf des Kindes gerade mittels des zweckorientierten und mit

Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergeldes befriedigt wird,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, a.a.O.; OVG

Münster, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -.

Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an.

Den insoweit überzeugenden Angaben des Zeugen xxxxx ist zu entnehmen, dass die

Mutter der Kläger das Kindergeld dazu verwandt hat, um Lebensmittel für die Familie zu

erwerben sowie alle sonstigen Bedürfnisse zu befriedigen. Bei dieser Sachlage kann

von einer gesonderten Verwaltung des Kindergeldes mit der Zielsetzung, gerade den

Lebensunterhalt der Kinder aus dem Kindergeld zu bestreiten, nicht ausgegangen

werden. Vielmehr diente das Kindergeld ebenso wie die sonstigen Einkünfte dazu, den

Lebensunterhalt der gesamten Einstandsgemeinschaft sicher zu stellen. Das Kindergeld

war demnach als Einkommen der Mutter anzurechnen.

Damit stellt sich die Frage, ob das Einkommen der Mutter der Kläger ausreichte, um

auch den Lebensunterhalt der Kläger zu decken, § 11 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BSHG.

Allerdings erfolgt eine Anrechnung ihres Einkommens bei den Klägern nur insoweit, als

sie ihre Einkünfte nicht benötigte, um ihren eigenen Lebensunterhalt sicher zu stellen.

Ein anderes Verständnis von § 11 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BSHG verstieße gegen das

Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz),

weil sie denjenigen, der sich selbst helfen kann (§ 2 Abs. 1 BSHG) verpflichtete, seine

Mittel für andere einzusetzen, mit der Folge, dass er dadurch selbst mittellos würde und

auf staatliche Hilfe angewiesen wäre,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37/97 -, BVerwGE

108, Seite 36 ff..

Eine Gegenüberstellung von Einkünften und Bedarf der Mutter der Kläger ergibt, dass

sie ihren Kindern gegenüber nicht leistungsfähig war. Aus dem Regelsatz für einen

erwachsenen Haushaltsangehörigen in Höhe von seinerzeit 438,-- DM sowie anteiligen

Unterkunftskosten in Höhe von 283,75 DM (1.135,-- DM Warmmiete verteilt auf vier

Personen) ergibt sich ein Gesamtbedarf der Mutter der Kläger in Höhe von 721,75 DM.

Diesem Bedarf stand an Einkommen lediglich das Kindergeld für die beiden Kläger in

Höhe von monatlich 540,-- DM gegenüber. Andere Einkünfte verzeichnete die Mutter der

Kläger nicht. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 181,75 DM. Einkünfte zur

Versorgung ihrer Kinder verblieben der Mutter der Kläger damit nicht.

Dieses Ergebnis darf nicht im Hinblick darauf korrigiert werden, dass die Mutter der

Kläger seinerzeit mit dem Zeugen xxxxx in einer eheähnlichen Gemeinschaft gemäß §

122 BSHG zusammen lebte. Die Mutter der Kläger bildete mit dem Zeugen xxxxx zwar

eine Einstandsgemeinschaft i.S.v. § 11 Abs. 1 BSHG, d.h. Einkommen und Vermögen

des Zeugen xxxxx waren in Betracht zu ziehen, solange es um die Frage ging, ob die

Mutter der Kläger ihrerseits hilfebedürftig war. Der Beklagte hat daraus den zutreffenden

Schluss gezogen, dass sie auf Sozialhilfe nicht angewiesen war, weil der auf sie

entfallende ungedeckte Bedarf in Höhe von 181,75 DM durch das Einkommen des

Zeugen xxxxx befriedigt werden konnte.

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Mutter gegenüber ihren Kindern, also der

Frage nach einer Hilfebedürftigkeit der Kinder, hat die Einstandsgemeinschaft zwischen

ihr und dem Stiefvater jedoch außer Betracht zu bleiben. Hinsichtlich der Personen,

deren Einkommen und Vermögen im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu

berücksichtigen sind, enthält die Vorschrift eine abschließende Regelung. Stiefeltern

bedürftiger minderjähriger unverheirateter Kinder sind dort nicht genannt. Das Gesetz

nimmt das Einkommen und Vermögen des Stiefvaters erst mit der Regelung des § 16

BSHG in den Blick, mit der es vermutet, dass Verschwägerte den mit ihnen in

Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfe Suchenden Leistungen zum Lebensunterhalt

zukommen lassen, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden

kann. Vor diesem Hintergrund kann § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht dahin ausgelegt

werden, dass über die Brücke des sozialhilferechtlichen Bedarfs bzw. der

sozialhilferechtlichen Leistungsfähigkeit der Mutter der Hilfe Suchenden die

„Bedarfsgemeinschaft" in den Blick zu nehmen sei, welche die Mutter mit dem Stiefvater

der Kinder bildet. Diese Einsatzgemeinschaft wird zu Lasten des Stiefvaters nur

aktualisiert, wenn die Mutter der Kläger ihrerseits einen sozialhilferechtlichen Bedarf hat,

also selbst Hilfe Suchende ist,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37/97 -, a.a.O..

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. § 16 BSHG enthält insofern eine

deutliche Privilegierung gegenüber der Regelung des § 11 Abs. 1 BSHG, als sich der

Stiefvater bei der Frage, ob von ihm Leistungen zum Lebensunterhalt an die mit ihm in

Haushaltsgemeinschaft lebenden Stiefkindern erwartet werden können, auf den

erhöhten Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle berufen kann und nicht nur auf

dasjenige, was er nach sozialhilferechtlichen Maßstäben selbst zum Leben braucht.

Durch eine „Kettenanrechnung" des Einkommens des Stiefvaters zunächst auf den

Bedarf der Mutter und anschließend - nunmehr als Einkommen der Mutter - auf den

Bedarf der hilfebedürftigen Stiefkinder würde die Besserstellung des Stiefvaters, wie sie

§ 16 BSHG vorsieht, unterlaufen. Im Grundsatz sind deshalb Einkommen und Vermögen

des Stiefvaters nicht ausschlaggebend für die Frage, ob die Mutter der hilfebedürftigen

Stiefkinder in der Lage ist, den Lebensunterhalt der Stiefkinder aus ihrem Einkommen

und Vermögen zu decken. Die von dem Beklagten aufgestellte Prämisse, die Mutter der

Kläger könne das Kindergeld an die Kläger weitergeben, weil ihr eigener Bedarf durch

das Einkommen des Zeugen xxxxx befriedigt werde, ist unzutreffend. Eine solche

Betrachtungsweise führte mittelbar zu einer Anrechnung des Einkommens des Zeugen

xxxxx bei den Kindern, obwohl § 11 Abs. 1 BSHG eine solche Anrechnung nicht

vorsieht.

Ausnahmsweise kann das Einkommen des Stiefvaters dadurch zu Einkommen der

Mutter der Stiefkinder werden, dass es dieser zufließt, also zu einer Einkunft in Geld

oder Geldeswert im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG wird. Ein solcher Zufluss kann

erfolgen, indem der Stiefvater der Kindesmutter Geld aus seinem Einkommen direkt

zuwendet, oder indem er den Lebensunterhalt der Kindesmutter durch Sachleistungen,

insbesondere durch freie Kost und Wohnung, sicherstellt,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37/97 -, a.a.O..

Dabei gilt der Grundsatz, dass ein Wirtschaften „aus einem Topf" nur insoweit als

tatsächliche Zuwendung von Unterhalt durch den Stiefvater an die Kindesmutter zu

werten ist, als diese ihren sozialhilferechtlichen Bedarf nicht aus dem ihr als Kindergeld

zufließenden Einkommen decken kann,

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 4 M 3318/99 -, a.a.O..

Es ist also davon auszugehen, dass die Kindesmutter das Kindergeld zunächst für sich

verbraucht und von ihrem Lebensgefährten nur insoweit noch Zuwendungen erhält, als

das Kindergeld nicht für ihren Lebensunterhalt ausreicht. Für die Annahme darüber

hinaus gehender Zuwendungen des Stiefvaters an die Kindesmutter sind besondere

Feststellungen erforderlich. Maßgeblich ist jeweils, wie innerhalb der Gemeinschaft aus

Stiefvater, Kindesmutter und den Kindern tatsächlich gewirtschaftet wird.

Wie der Zeuge xxxxx bekundet hat, war zwischen ihm und der Mutter der Kläger

vereinbart, dass er die Miete übernimmt, während sie die Lebensmittel einkauft. Bei

dieser Sachlage kann von Zuwendungen des Zeugen xxxxx an die Mutter der Kläger

nicht ausgegangen werden. Vielmehr liegt ein Wirtschaften „aus einem Topf" vor. Der

Umstand, dass der Zeuge die Miete übernommen hat, rechtfertigt nicht die Annahme,

der Unterkunftsbedarf der Kläger oder ihrer Mutter sei dadurch gedeckt gewesen. Denn

im Gegenzug verpflichtete sich die Mutter der Kläger, für den Einkauf von Lebensmitteln

zu sorgen. Durch diese Abrede zwischen den Partnern der eheähnlichen

Lebensgemeinschaft wurde nur die Zahlungsabwicklung vereinfacht. Die praktizierte

Wirtschaftsweise unterscheidet sich nicht von den Fällen, in denen die Partner ihr Geld

sogleich zusammen legen und von diesem Geld alle gemeinsamen Ausgaben

bestreiten. Der Mutter der Kläger ist damit kein Einkommen zugeflossen, das sie für ihre

Kinder hätte ausgeben können.

Schließlich ist auch nicht davon auszugehen, dass die Kläger von dem Zeugen xxxxx

Leistungen zu ihrem Lebensunterhalt erhalten haben. Die Voraussetzungen des § 16

BSHG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass ein Hilfe Suchender,

der mit Verwandten oder Verschwägerten in Haushaltsgemeinschaft lebt, von diesem

Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach dem Einkommen und

Vermögen des Verwandten oder Verschwägerten erwartet werden kann. Die Vorschrift

ist nach § 122 Satz 2 BSHG entsprechend anwendbar, wenn in einer eheähnlichen

Gemeinschaft die Kinder eines der Partner mit im Haushalt leben. Das Einkommen des

Zeugen xxxxx war jedoch nicht ausreichend, um von ihm Leistungen an die Kläger

erwarten zu können.

Bei der Prüfung, ob die Vermutung des § 16 BSHG greift, ist zu berücksichtigen, dass

den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Hilfe Suchenden lebenden Verwandten oder

Verschwägerten das Einkommen belassen werden muss, das sie zur Deckung ihres

Eigenbedarfes benötigen. Auch den nahen, zum Unterhalt verpflichteten Verwandten

muss ein Lebenshaltungsniveau verbleiben, das deutlich über dem Bedarfssatz der

Hilfe zum Lebensunterhalt liegt,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32/97 -, FEVS 49, Seite

55 ff.

Es ist nicht Sinn des § 16 BSHG, die sozialhilferechtliche Hilfeerwartung an

unterhaltspflichtige Angehörige über die gesetzlich vorgesehene Inanspruchnahme

durch die Träger der Sozialhilfe zu erweitern. Daher ist es sachgerecht, bei der im

Rahmen des § 16 BSHG vorzunehmenden Prüfung, inwieweit von einem

unterhaltspflichtigen Angehörigen nach dessen Einkommen und Vermögen Leistungen

zum Lebensunterhalt an den mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfe

Suchenden erwartet werden können, auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für

öffentliche und private Fürsorge für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger (vgl. NDV

2000, Seite 129 ff.) zurückzugreifen,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32/97 -, a.a.O..

Danach ist zunächst gemäß Rdnr. 117 ff. der Empfehlungen des Deutschen Vereins der

angemessene Eigenbedarf (Selbstbehalt) des mit dem Hilfe Suchenden in

Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten zu ermitteln sowie gegebenenfalls der

Eigenbedarf seiner vorrangig vor dem Hilfe Suchenden berechtigten Angehörigen (z.B.

der Ehegatte oder Lebensgefährte i.S.v. § 122 BSHG sowie eigene Kinder). Die

Eigenbedarfe richten sich gemäß den Empfehlungen des Deutschen Vereins nach der

Düsseldorfer Tabelle. Soweit das Einkommen des unterhaltspflichtigen Verwandten den

ermittelten Eigenbedarf übersteigt, kann im Hinblick auf die Anwendung des § 16 BSHG

in der Regel der Einsatz von 50 % des über den Eigenbedarf hinausgehenden Betrages

erwartet werden.

Der Zeuge xxxxx hat sein Einkommen durch Gehaltsbescheinigungen für die Monate

Januar bis April 2000 nachgewiesen. Daraus folgt ein monatlicher

Durchschnittsverdienst in Höhe von 2.796,88 DM, der für die hier fragliche Zeit von Juni

bis September 2000 ebenfalls zu Grunde gelegt werden kann, weil es Anhaltspunkte für

eine Einkommensverbesserung nicht gibt. Ohne Nachweis sind von diesem Einkommen

5% an berufsbedingten Aufwendungen in Abzug zu bringen, dies sind 139,84 DM. Es

verbleibt ein Einkommen in Höhe von 2.657,04 DM. Nach der Düsseldorfer Tabelle in

der vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001 gültigen Fassung (vgl. FamRZ 1999, Heft

12) stand dem Zeugen ein angemessener Eigenbedarf in Höhe von 1.800,-- DM

monatlich zu. Darin sind die Aufwendungen für die Unterkunft bereits enthalten. Von

seinem Einkommen sind außerdem die Tilgungsleistungen in Abzug zu bringen, die er

nachweislich gegenüber der xxxxxxxx zu erbringen hatte, um einen Verbraucherkredit

zu bedienen. Dies war ein Betrag in Höhe von 650,-- DM monatlich. Abzuziehen ist

desweiteren ein angemessener Betrag für den Eigenbedarf der Mutter der Kläger.

Dieser Eigenbedarf beläuft sich nach Abschnitt B. VI. Nr. 2 der Düsseldorfer Tabelle auf

950,- DM, weil die Mutter der Kläger nicht erwerbstätig war. Die Mutter der Kläger ist

insofern so zu behandeln, als sei sie mit dem Zeugen xxxxx verheiratet gewesen, § 122

BSHG. Bei einer Saldierung verbleibt von dem Einkommen des Zeugen xxxxx kein

Anteil, von dem hätte erwartet werden können, dass er ihn den Klägern zuwendet.

Die fiktive Berücksichtigung eines Eigenbedarfes der Mutter der Kläger in Höhe von

950,-- DM ist dabei kein Widerspruch zu der im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG

getätigten Feststellung, wonach nur von einer Zuwendung des Zeugen xxxxx an die

Mutter der Kläger in Höhe von allenfalls 181,75 DM auszugehen ist (Fehlbetrag zum

sozialhilferechtlichen Lebensunterhalt). Denn die Vermutung der Leistungszuwendung

nach § 16 BSHG enthält gegenüber der Einkommensanrechnung nach § 11 Abs. 1

BSHG eine Privilegierung. Im Rahmen des § 16 BSHG müssen sich der

unterhaltspflichtige Verwandte und seine Ehefrau, bzw. Lebensgefährtin nicht auf den

sozialhilferechtlichen Lebensunterhalt als Eigenbedarf verweisen lassen. Sie können

einen höheren Lebensstandard für sich in Anspruch nehmen. Diese gesetzgeberische

Wertung darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Mutter der Kläger der fiktive

Eigenbedarf in Höhe von 950,-- DM als tatsächliches Einkommen angerechnet wird,

wenn die Frage in Rede steht, ob sie über Einkünfte verfügt, um den Lebensunterhalt

ihrer Kinder sicher zu stellen.

Deshalb kommt es auch nicht darauf an, dass der Zeuge xxxxx tatsächlich die Miete für

die Kläger übernommen und in Einzelfällen auch einmal Kleidung für diese gezahlt hat.

Im Rahmen des § 16 BSHG ist vorrangig ausschlaggebend, ob solche Zuwendungen

von dem Verwandten oder Verschwägerten erwartet werden konnten. Ist dies nicht der

Fall - wie vorliegend -, so ist eine Einkommensanrechnung selbst dann nicht

gerechtfertigt, wenn der Verwandte oder Verschwägerte zur Linderung der Not

gleichwohl Leistungen erbringt. Diesbezüglich hat der Zeuge xxxxx ausdrücklich erklärt,

die Leistungen nur vorgenommen zu haben, weil die Kläger nicht über genügende

Einkünfte verfügten. Der Zeuge hat die Zahlungen also nur deshalb erbracht, weil

ausreichende Hilfe des Beklagten unterblieben ist.

Die Kläger verfügten sozialhilferechtlich nur über die Unterhaltszahlungen ihres

leiblichen Vaters als Einkommen. Die Differenz zum monatlichen Lebensunterhalt hat

der Beklagte aus den Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig i.S.v. §

162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, weil es den Klägern angesichts der besonderen

Schwierigkeiten der Rechtslage nicht zuzumuten war, das Widerspruchsverfahren aus

eigener Sachkenntnis heraus selbst zu betreiben.