Urteil des VG Düsseldorf, Az. 5 K 3247/07

VG Düsseldorf: grundstück, lwg, verlängerung der frist, satzung, befreiung, abwasseranlage, eigentümer, fassungsvermögen, verfügung, abwasserbeseitigung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 3247/07
Datum:
08.04.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 K 3247/07
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 125%
des Betrages, der vollstreckt werden soll, leistet.
Tatbestand:
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Die Klägerin ist seit dem 25. Oktober 2004 Eigentümerin des 6108 qm großen
Grundstücks G1, G2, G3, G4, G5 und G6 mit der postalischen Bezeichnung "Iweg 15" in
X. Das Grundstück ist seit dem Jahre 1994 mit Hallen bebaut. Von 1991 bis 2004 wurde
das Grundstück durch eine Firma genutzt, die eine Autoverwertung und einen Handel
mit Schrotteilen betrieb. Das Grundstück ist zu 99% überbaut bzw. befestigt. Die
befestigten Flächen bestehen zu 60 % aus Beton und zu 40 % aus Pflasterung.
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Unmittelbar vor dem Grundstück verläuft spätestens seit 1994 im "Iweg" ein
betriebsbereiter öffentlicher Regenwasserkanal, an den das Grundstück durch eine
unterirdische Leitung auch angeschlossen gewesen ist. Diese Leitung wird seit August
1999 nicht mehr genutzt und das Niederschlagswasser versickert ungeordnet auf dem
klägerischen Grundstück.
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Dieser Zustand ist dem Beklagten seit längerem bekannt. Bereits mit Verfügung vom 21.
Oktober 2003 hat der Beklagte den damaligen Eigentümer des Grundstücks, den Sohn
der Klägerin Herrn E, aufgefordert, bis spätestens zum 31. Dezember 2003 die
Einleitung des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers in den
gemeindlichen Regenwasserkanal zu veranlassen. In dem darauffolgenden
Klageverfahren (Az.: 5 K 6648/04) hat der Beklagte den Bescheid wieder aufgehoben,
da der damalige Kläger zwischenzeitlich nicht mehr Eigentümer des streitbefangenen
Grundstücks war.
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Mit Schreiben vom 4. August 2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er gemäß §
9 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde X vom 14. Februar 2006 (ABS) und
der §§ 51 ff des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW)
beabsichtige den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des
Niederschlagswassers für das Grundstück durchzusetzen und gab der Klägerin
Gelegenheit zur Stellungnahme.
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Mit Schreiben vom 2. September 2006 machte die Klägerin geltend, dass sie nicht bereit
sei, ihr Grundstück an den Regenwasserkanal anzuschließen.
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Daraufhin teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 mit, dass
sich eine Ausnahme vom Anschluss und Benutzungszwang lediglich nach § 5 Abs. 2
und 3 ABS ergebe. Eine Ausnahme könne demnach nur genehmigt werden, sofern
nachgewiesen sei, dass das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf dem
Grundstück versickere. Der Nachweis der Gemeinwohlverträglichkeit der Versickerung
sei durch die Klägerin anhand eines hydrologischen Gutachtens zu erbringen. Sollte sie
bis zum 31. Januar 2007 durch ein hydrologisches Gutachten die
Gemeinwohlverträglichkeit der Niederschlagswasserbeseitigung auf dem
streitbefangenen Grundstück nachweisen, werde er die Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang für Niederschlagswasser aussprechen. Sollte dagegen bis zu
diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gutachten vorgelegt worden sein oder das
Ergebnis haben, dass ein Anschluss an den Regenwasserkanal notwendig sei, werde
er den Anschluss und Benutzungszwang für die Niederschlagswasserbeseitigung
festsetzen. Die eingeräumte Frist verlängerte der Beklagte auf entsprechenden Antrag
der Klägerin bis zum 31. März 2007, lehnte jedoch eine weitere Verlängerung der Frist
für die Vorlage des hydrologischen Gutachtens ab.
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Da die Klägerin bis zu dem genannten Zeitpunkt kein hydrologisches Gutachten
einreichte, forderte der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 10. Mai 2007 –
zugestellt am 12. Mai 2007 - unter Berufung auf die Vorgaben der städtischen
Abwassersatzung auf, das Grundstück an den öffentlichen Regenwasserkanal der
Gemeinde X anzuschließen und das auf dem Grundstück anfallende
Niederschlagswasser dort einzuleiten. Ferner drohte er der Klägerin für den Fall, dass
sie der Anordnung nicht binnen drei Monaten nach Zustellung dieser Verfügung
nachkommen sollte, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,- Euro an.
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Dagegen legte die Klägerin fristgerecht Widerspruch ein, den der Beklagte mit Bescheid
vom 27. Juni 2007, der Klägerin zugestellt am 29. Juni 2007, zurückwies.
9
Die Klägerin hat am 25. Juli 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie die
Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 10. Mai und 27. Juni 2007 begehrt.
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Während des Klageverfahren hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 1. August 2007 den
Bescheid vom 10. Mai 2007 dahingehend abgeändert, dass die in der
Zwangsmittelandrohung gesetzte Frist, bis zum Abschluss des Klageverfahrens
verlängert wird.
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In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2008 hat die Klägerin dem Gericht
angekündigt, umgehend ein hydrologisches Gutachten in Auftrag zu geben und so
schnell wie möglich zu den Gerichtsakten zu reichen. Daraufhin hat das Gericht das
Verfahren vertagt. Am 14. November 2008 reichte die Klägerin sodann ein
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entsprechendes Gutachten ein.
Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage geltend: Der Kanal im "Iweg" sei nicht
ausreichend dimensioniert, um das auf ihrem Grundstück anfallende
Niederschlagswasser aufzunehmen. An diesem Weg lägen Grundstücke, auf denen
riesige Hallen errichtet seien, deren Dachflächen in den Kanal entwässerten. Der
Stadtkämmerer habe erklärt, dass der Kanal nicht in der Lage sei, das gesamte
Niederschlagswasser dieser Firmen aufzunehmen. Andere Grundstückseigentümer
würden nicht gezwungen, ihr Grundstück an den Regenwasserkanal anzuschließen.
Man habe den Firmen T und K erlaubt, zumindest jeweils ein großes Grundstück
unbefestigt und ohne Kanalanschluss zu betreiben. Vor über 10 Jahren habe der
Beklagte der Firma S erlaubt, ihr Grundstück Iweg 33 über eine befestigte Freifläche zu
entwässern, weil der Kanal bereits damals überlastet gewesen sei. Die Gemeinde dürfe
bei gleichen Sachverhalten nicht nach Gutdünken entscheiden. Eine
Ermessenschrumpfung auf "Null" müsse "gefahren werden". Im übrigen habe die
Gemeinde erklärt, dass für den Fall, dass ein hydrologisches Gutachten erbracht werde,
das die Versickerungsmöglichkeit nachweise, der Anschlusszwang erledigt sei. Nun
habe sie ein solches Gutachten vorgelegt.
13
Die Klägerin beantragt,
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den Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2007 und dem Änderungsbescheid
vom 1. August 2007 aufzuheben,
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung macht er geltend:
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Der im Iweg verlegte Regenwasserkanal sei tauglich, das auf dem klägerischen
Grundstück anfallende Niederschlagswasser aufzunehmen. Er beginne im Süden mit
einer kleinen Dimensionierung (DN 600) und nehme mit Fließrichtung in Richtung
Norden immer mehr zu. In Höhe des klägerischen Grundstücks weise der Kanal einen
Durchmesser von DN 900 auf. Am Ende des Iweges /Anfang X1 Straße betrage der
Durchmesser sogar DN 1.200. Im Bereich des klägerischen Grundstücks habe der
Kanal ein Fassungsvermögen für Niederschlagswasser von einer Fläche von insgesamt
12.700 qm. Davon seien nur 5.559 qm bedachte und befestigte Fläche in diesem
Bereich an den Niederschlagswasserkanal angeschlossen. Nach den Angaben der
Klägerin betrügen die befestigten Flächen auf ihrem Grundstück 6.270 qm. Die derzeit
freie Kapazität mache dagegen 7.141 qm aus.
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Eine Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht komme nicht mehr in Betracht.
Diese Fragen seien schon vor 10 und 5 Jahren erörtert worden und es sei nichts
passiert. Er wolle, dass die Entwässerungssituation auf dem Grundstück nun ein für alle
Mal geregelt werde. Die der Klägerin 2006/2007 eingeräumte Chance habe sie
ungenutzt verstreichen lassen.
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Die Klägerin hat zu den Ausführungen des Beklagten über die Kapazität des
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Niederschlagswasserkanals im Iweg erwidert, dass diese Angaben nicht stimmen
könnten, da die ihrem Grundstück gegenüber liegende Halle mehr als 5.000 qm Dach-
und Bodenfläche aufweise und vor ihrem Grundstück noch mehrere andere Flächen
angeschlossen seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
23
Die Klage ist unbegründet.
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Der angefochtene Bescheid über die Ausübung des Anschluss- und
Benutzungszwanges ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 VwGO).
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Die Rechtsgrundlage für diese (streitgegenständliche) Anschluss- und
Benutzungsforderung bietet die Abwasserbeseitigungsatzung der Gemeinde X vom 14.
Februar 2006.
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Diese Satzung regelt die Anforderungen an die Begründung des
Benutzungsverhältnisses an den öffentlichen Entwässerungsanlagen und an deren
Nutzung vor dem Hintergrund, dass die Stadt ihrer wasserrechtlichen
Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW nachkommt, indem sie die
erforderlichen Anlagen der Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung zur
Verfügung stellt (vgl. § 1 ABS). Als Einrichtungsherrin ist sie befugt, zur Verwirklichung
des Einrichtungszweckes die Zulassung zur Einrichtung und deren Benutzung durch die
Nutzer im Rahmen der Gesetze - und zwar gemäß § 7 - 9 Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO) durch Satzung - zu regeln und die Pflichten aus dem
öffentlich-rechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnis kraft ihrer Einrichtungsgewalt
durch Verwaltungsakt durchzusetzen.
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Vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band III, 5. Auflage (2004), § 88 VI und
OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 753/1994 -, NVwZ-RR 1995, 244 ff..
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Von dieser Regelungsbefugnis hat die Gemeinde X in der
Abwasserbeseitigungssatzung Gebrauch gemacht und in dem hier interessierenden
Zusammenhang bestimmt, dass die in §§ 3, 4 und 5 ABS aufgeführten
Anschlussnehmer nach den näheren Bestimmungen der Satzung berechtigt und
verpflichtet sind, ihr die Anschlusspflicht auslösendes Grundstück an die öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen und diese Anlage zu benutzen (Anschluss- und
Benutzungsrecht bzw. Anschluss- und Benutzungspflicht – §§ 3 und 4 Abs. 1 Sätze 1
und 2 ABS). Im Rahmen der Benutzungspflicht ist sämtliches Abwasser des
Grundstückes nach Maßgabe der Satzung der öffentlichen Abwasseranlage zuzuleiten
(§ 9 ABS). Die Anschluss- und Benutzungspflicht tritt ein, sobald auf dem Grundstück
Abwasser anfällt, unabhängig davon, ob das Grundstück bebaut ist oder nicht (§ 9 ABS).
Voraussetzung für die Berechtigung und Verpflichtung ist, dass die betriebsfertige und
aufnahmefähige öffentliche Abwasseranlage in unmittelbarer Nähe des Grundstücks
oder auf dem Grundstück verläuft (§§ 3 und 4 Abs. 1 AWS). Gemäß den Bestimmung in
§§ 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 ABS ist der Anschluss jedoch ausgeschlossen, soweit die
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Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist. Gleiches gilt für
Niederschlagswasser, wenn die Gemeinde von der Möglichkeit des § 53 Abs. 3 a Satz 2
LWG NRW Gebrauch macht (§ 5 Abs. 3 ABS).
Die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges in der Satzung, die auch das
Niederschlags(-ab-)wasser im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 LWG erfasst, rechtfertigt
sich aus § 53 Abs. 1 und 1c Landeswassergesetz NRW in der Fassung des Gesetzes
zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Mai 2005 (GVBl. NRW 2005, 463 –
LWG NRW n.F.). Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG n. F. ist den Gemeinden die (pflichtige
Selbstverwaltungs-)Aufgabe übertragen, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser
gemäß § 18a Wasserhaushaltsgesetz zu beseitigen. Um die Erfüllung dieser Pflicht
auch für das Niederschlags(-ab-)wasser zu ermöglichen, hat der Landesgesetzgeber in
§ 53 Abs. 1c LWG n. F. den Nutzungsberechtigten eines Grundstückes die
entsprechende Pflicht auferlegt, auf dem Grundstück anfallendes Abwasser der
Gemeinde zu überlassen. Die Art und Weise, in der die wassergesetzlich angeordnete
Überlassungspflicht zu erfüllen ist, nämlich durch den Anschluss an die öffentliche
Abwassereinrichtung und durch deren Benutzung, hat die Gemeinde kraft ihres Rechts
zur satzungsmäßigen Regelung ihrer örtlichen Angelegenheiten (§ 7 Gemeindeordnung
NRW) in ihrer Entwässerungssatzung festgelegt.
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Die Voraussetzungen für den mithin in der Satzung wirksam angeordneten Anschluss-
und Benutzungszwang liegen für das streitgegenständliche Grundstück vor. Auf dem
klägerischen Grundstück fällt Niederschlags(ab-)wasser an (§ 51 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt.
LWG - § 9 Abs. 1 ABS), da es nach den eigenen Angaben der Klägerin fast vollständig
bebaut bzw. befestigt ist. Der Klägerin steht als Grundstückseigentümerin auch das
erforderliche Anschlussrecht zu (§§ 3, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 ABS). Der
Regenwasserkanal verläuft in unmittelbarer Nähe des streitgegenständlichen
Grundstücks, nämlich in dem am Grundstück der Klägerin entlangführenden Iweg.
Dieser Kanal ist auch betriebsfertig und in der Lage das auf dem klägerischen
Grundstück entstehende Niederschlagswasser aufzunehmen. Die Betriebsfertigkeit
eines öffentlichen Kanals liegt vor, wenn durch ihn die Abwässer des zu entsorgenden
Grundstücks in hygienisch einwandfreier Weise abgeleitet werden und wenn der Träger
der öffentlichen Anlage diese Leitungsstrecke für Zwecke der
Grundstücksentwässerung gewidmet hat,
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vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bearbeiter: Grünwald, Stand Sept. 2008, § 8
Rdnr. 542.
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Letzteres ist unzweifelhaft der Fall und ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig.
Es bestehen aber auch keine Bedenken dagegen, dass das auf dem klägerischen
Grundstück anfallende Niederschlagswasser durch den Regenwasserkanal in
einwandfreier Weise aus dem Bereich des klägerischen Grundstücks abgeleitet werden
kann. Nach den im Tatbestand wiedergegebenen Angaben des Beklagten, an denen
kein Anlass zu Zweifeln besteht, ist die Kapazität des Kanals in dem hier maßgeblichen
Bereich noch nicht ausgeschöpft. Er verfügt vielmehr noch über das nötige
Fassungsvermögen, die klägerischen Flächen zu entwässern. Dies bestreitet die
Klägerin zwar. Dem braucht jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, da ihre
Rügen unsubstantiiert sind. Wie der Beklagte angegeben hat, sind die entwässerten
Flächen des von der Klägerin beschriebenen gegenüberliegenden Grundstücks bereits
in die Berechnung der freien Kapazität eingeflossen. Dass dies nicht der Fall sei, hat die
Klägerin ohne jede konkreten Tatsachenangaben nur behauptet.
33
Soweit die Klägerin am 16. April 2009 der Geschäftsstellenbeamtin des Gerichts
telefonisch hat mitteilen lassen, dass der vom Beklagten eingereichte, den fraglichen
Bereich betreffende Plan nicht die derzeit bereits bestehende Bebauung sondern einen
früheren, alten Bebauungszustand ausweist, und damit die neu errichtete Halle fehlt,
braucht das Gericht dem nicht weiter nachzugehen, insbesondere die mündliche
Verhandlung nicht wieder zu eröffnen, da der Inhalt dieses Planes keinen Ansatz dafür
bietet, dass die Kapazitätsberechnung des Beklagten fehlerhaft sein könnte. Der
Beklagte hat die freien Kapazitäten des Kanals offensichtlich nicht an Hand dieses
Planes, der konkrete Angaben über die Größe der befestigten, bebauten und
angeschlossenen Flächen nicht enthält, ermittelt. Dem genannten Plan kommt im
Hinblick auf den Vortrag des Beklagten nur insoweit Bedeutung zu, als in ihm die
Strecke vermerkt ist, für die der Beklagte die aktuelle Kapazitätsberechnung, auf die
maßgeblich abgestellt wird, gekennzeichnet hat. Dass in dem vorhergehenden Bereich
des Iweges noch mehrere andere Flächen an den Regenwasserkanal angeschlossen
sind, begründet ebenfalls keinen Zweifel an der Richtigkeit des Vortrags des Beklagten,
da seine Angaben nur das Fassungsvermögen des Kanals in dem Bereich, in dem das
klägerische Grundstück liegt, betreffen und eine eventuelle Unterdimensionierung in
dem oberen, geringer dimensionierten südlichen Kanalbereich nichts über die
Aufnahmefähigkeit das Kanals in dem hier maßgeblichen Bereich aussagt.
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Der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges für das Grundstück steht auch
nicht entgegen, dass die Klägerin wegen des Niederschlags(ab-)wassers selbst
abwasserbeseitigungspflichtig wäre.
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Eine solche Pflicht ergibt sich zunächst nicht aus dem in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis
zum 10. Mai 2005 (GVBl. 1995, 248) geltenden § 51a Abs. 1 und 2 Satz 1 LWG NRW
a.F. Nach dieser Regelung ging die damals allgemein bei der Gemeinde liegende
Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlagswasser automatisch auf den
Nutzungsberechtigten an einem Grundstück, das nach dem 1. Januar 1996 erstmals
bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wurde, über, wenn
das Niederschlagswasser auf den Grundstücken, auf denen es anfiel, versickert,
verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden konnte. Diese Regelung
findet keine Anwendung mehr. Mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen des § 53 Abs. 1,
1c und 3a Satz 1 LWG NRW n.F. am 12. Mai 2005 ohne jegliche Übergangsvorschriften,
die die Auswirkungen früherer Regelungen über die
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht betreffen, ist mit Inkrafttreten dieser
Regelungen für die Grundstücke, für die die Voraussetzungen des § 51a Abs. 1 und 2
Satz 1 LWG NRW a.F erfüllt waren ein Wechsel der
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht eingetreten.
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Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW n.F. liegt die Abwasserbeseitigungspflicht für das
Niederschlagswasser regelmäßig wieder allein bei der Gemeinde (vgl. zur
umfassenden Beseitigungspflicht der Gemeinde bereits § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG in der
Fassung des Landeswassergesetzes vom 4. Juli 1979, GVBl. 1979, 488). Nach
nunmehr geltendem Recht liegt die Niederschlagsabwasserbeseitigungspflicht (nur
dann) bei dem Nutzungsberechtigten, wenn die in § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG genannten
Nachweise geführt sind. Etwaige Niederschlagswasser-Beseitigungspflichten, die den
Nutzungsberechtigten nach früherem Recht trafen, bestehen (mangels gesetzlicher
Überleitungsvorschriften) nicht mehr fort; die Beseitigungspflicht liegt insgesamt (wieder)
bei der Gemeinde, soweit die in § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG genannten Nachweise nicht
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geführt sind.
Vgl. in diesem Sinne im Ergebnis auch: OVG NRW, Urteile vom 31. Januar 2007 – 15
A 150/05 und vom 22. Januar 2008 - 15 A 488/05 -.
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Selbst wenn aber unterstellt würde, dass ein Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht
für Niederschlags(ab-)wasser auf den Nutzungsberechtigten nach früherem Recht nach
Inkrafttreten des § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG weitergelten sollte, wofür der
Gesetzeswortlaut allerdings keinen Anhaltspunkt bietet, wäre die Klägerin bzw. ihr
Rechtsvorgänger nie selbst abwasserbeseitigungspflichtig gewesen.
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Denn in der Zeit der Geltung des § 51a Abs. 2 LWG NRW a.F. (1. Juli 1995 bis zum 10.
Mai 2005) war nur Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar
1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen
wurden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten,
sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich war. Da das
klägerische Grundstück bereits vor dem Stichtag des 1. Januar 1996 erstmals bebaut,
befestigt und an die öffentliche Kanalisation angeschlossen worden war, war es von der
Zuweisung der Abwasserbeseitigungspflicht an den Nutzungsberechtigten in Abs. 2, die
an die Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 1 anknüpfte, nicht betroffen.
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Auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 ABS sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Nach dieser Vorschrift besteht kein Anschlussrecht für Niederschlagswasser von
Grundstücken, bei denen die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gem. §
53 Abs.3 a Satz 1 LWG NRW dem Eigentümer des Grundstücks obliegt.
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Dies ist vorliegend nicht gegeben.
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Nach § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG NRW n.F. ist - statt wie üblicherweise nach Absatz 1
dieser Vorschrift die Gemeinde - der Nutzungsberechtigte zur Beseitigung von
Niederschlagswasser verpflichtet, sofern gegenüber der zuständigen Behörde
nachgewiesen ist, dass das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf dem
Grundstück versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann und die
Gemeinde den Nutzungsberechtigten des Grundstücks von der Überlassungspflicht
nach Absatz 1c freigestellt hat. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Weder ist der
Nachweis der Versickerungs- oder Einleitungsmöglichkeit des Niederschlags(ab-
)wassers gegenüber der unteren Wasserbehörde im Sinne der genannten Norm geführt,
der hier nach § 53 Abs. 3a Sätze 3 und 4 LWG der Klägerin als nutzungsberechtigtem
Eigentümer obläge, noch hat die betroffene Gemeinde die Klägerin als
Nutzungsberechtigte von der Überlassungspflicht nach Absatz 1c freigestellt. Zwar hat
die Klägerin ein Gutachten über die Frage, ob die Bodenbeschaffenheit ihres
Grundstücks eine Versickerung des Niederschlagswassers auf ihrem Grundstück
grundsätzlich zulässt, erstellen lassen. Jedoch fehlt es bisher an jeder weiteren
konkreten Planung über das beabsichtigte Beseitigungsverfahren und dessen
Geeignetheit, das Niederschlagswasser in den Untergrund einzuleiten, sowie an der
dafür erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnis.
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Ferner ist das Anschlussrecht auch nicht gem. § 5 Abs. 3 ABS ausgeschlossen. Nach
dieser Regelung ist der Anschluss des Niederschlagswassers ausgeschlossen, wenn
die Gemeinde von der Möglichkeit des § 53 Abs. 3a Satz 2 LWG NRW Gebrauch macht.
Nach dieser Regelung kann die Gemeinde auf die Überlassung des
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Niederschlagswassers verzichten, wenn die Übernahme bereits erfolgt ist und eine
ordnungsgemäße Beseitigung oder Verwendung des Niederschlagswassers durch den
Nutzungsberechtigten sichergestellt ist. Auch an diesen Voraussetzungen fehlt es. Die
Gemeinde hat bisher nicht auf die Überlassung des Niederschlagswassers verzichtet.
Der Beklagte darf den Anschlusszwang allerdings dann nicht fordern, wenn die
Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwanges an verfassungsrechtliche Grenzen
stößt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Anschlussverlangen enteignend
wirkt oder - auch unter Berücksichtigung der von der Satzung vorgegebenen Zwecke -
das Verlangen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. In solchen Fällen der
Unzumutbarkeit muss auf die Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs
verzichtet werden.
45
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 22 A 4244/95 -, NWVBl. 1996, 434
(436).
46
Die hier angefochtene Anschlussforderung des Beklagten verstößt nicht gegen
höherrangiges Recht; insbesondere nicht gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.
47
Ein Anschlussverlangen verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn die
Forderung ungeeignet ist, das im Interesse der Allgemeinheit liegende Ziel der
ordnungsgemäßen Abführung der Niederschlags(ab)wässer zu erreichen, das
Verlangen nicht erforderlich ist, weil es ein anderes, zur Zweckerreichung gleich
geeignetes, die Allgemeinheit oder den Betroffenen aber weniger belastendes Mittel gibt
oder die Zweck-Mittel-Relation nicht angemessen ist.
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Die Anschlussforderung ist bei Anlegen dieser Maßstäbe nicht unverhältnismäßig.
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Das Anschlussverlangen ist geeignet, das mit ihr verbundene Ziel der
ordnungsgemäßen Ableitung der auf dem Grundstück der Klägerin anfallenden
Niederschlagswasser über die öffentliche Abwasseranlage zu erreichen.
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Ein anderes, die Klägerin weniger belastendes Mittel zur Erreichung dieses Zieles
besteht nicht. Ihr fehlt es bereits an der Berechtigung die Abwässer selbst zu entsorgen,
insbesondere auf ihrem Grundstück zu versickern. Abwasserbeseitigungspflichtig für
das Niederschlags(ab-)wasser ist nach § 53 Abs. 1 LWG NRW n.F. die Gemeinde. Die
Beseitigungspflicht liegt - wie dargelegt - nicht bei der Klägerin, weil die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG nicht erfüllt sind. Obliegt die Pflicht der
Abwasserbeseitigung daher weiterhin der Gemeinde, hat der Nutzungsberechtigte ihr
das Abwasser zur Beseitigung zu überlassen (§ 53 Abs. 1c LWG). Spiegelbildlich hat
die Gemeinde die Pflicht, das Abwasser zu übernehmen, so dass sie bestimmen kann,
in welcher Art und Weise die Überlassung zu erfolgen hat. Entscheidet sie sich wie hier
in der Entwässerungssatzung mit Recht dazu, dies in der Form des Anschlusses an und
der Ableitung in den öffentlichen Kanal zu verlangen, ist eine Entwässerung auf dem
Grundstück keine wasserrechtlich ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung. Etwas
anderes würde ausnahmsweise nur dann gelten, wenn die Gemeinde nach § 53 Abs. 3a
Satz 2 LWG auf die Überlassung des Niederschlags(ab-)wassers zwecks Beseitigung
oder Verwendung des Abwassers durch den Nutzungsberechtigten verzichtet hätte. Ein
derartiger Verzicht ist aber nicht erfolgt.
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Der Anschlusszwang ist auch nicht mit Blick auf die Zweck-Mittel-Relation
unverhältnismäßig, weil ein Anschluss des Grundstückes an den öffentlichen
Regenwasserkanal mit unzumutbaren Kosten verbunden wäre.
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Die Zumutbarkeit des Anschlussaufwandes bemisst sich in der Regel ausgehend von
den Kosten, die mit der Herstellung des Anschlusses verbunden sein werden, d. s. zum
einen die Kosten für den Bau der Anschlussleitung, die zwischen dem öffentlichen
Kanal und der Grundstücksgrenze verläuft (§ 2 Nr. 7a ABS), und zum anderen die
Kosten für den Bau der Grundstücksentwässerungsanlagen (d.s. i.W. die Haus- und
Grundleitungen) auf dem Grundstück, die das Niederschlags(ab-)wasser von den
Flächen, auf denen es gesammelt wird, zur Anschlussleitung transportieren (§ 2 Nr. 7b
ABS).
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Bei der Bewertung des Anschlussaufwandes ist hier zu berücksichtigen, dass die
Anschlussleitungen zum Regenwasserkanal in der Straße bis zum Jahr 1999
bestanden haben. Sie sind zu diesem Zeitpunkt von dem damaligen
Grundstückseigentümer willkürlich gekappt worden. Durch den angefochtenen
Bescheid wird nur die Wiederherstellung des zerstörten Teils der Leitung gefordert. Im
übrigen bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die damit mutmaßlich
verbundene Wiederanschlusskosten - auch unter Berücksichtigung dessen, dass für das
Grundstück Anschlusskosten für die ursprünglich einmal angeschlossenen
Abwasserströme zu tragen waren, oberhalb der Größenordnung liegen, ab der sich
möglicherweise die Frage der Unzumutbarkeit des Anschlussverlangens stellen könnte.
Dies hat die Klägerin auch nicht vorgetragen. Angesichts des überragenden Belangs
des Schutzes des Grundwassers vor weiterer Verunreinigung (durch nicht
ordnungsgemäße Entwässerungsverhältnisse) überschreiten nach der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen selbst
Anschlusskosten in Höhe von 25.000,00 Euro für ein Wohnhaus noch nicht das einem
Grundstückseigentümer zumutbare Maß.
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OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 - S. 4 des
Beschlussabdrucks, Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -, StuG 1997, 284 (285).
55
Die Anschlussforderung ist ferner nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Klägerin
ein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zustünde, den sie
der Forderung einredeweise entgegenhalten könnte,
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vgl. zum "Einredecharakter" der Befreiungsmöglichkeit u.a. Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4 .Januar 1995 – 22 A
2185/91-, m.w.N..
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Die gesetzliche Grundlage dafür, dass eine Gemeinde trotz eigener
Abwasserbeseitigungspflicht im Wege einer Befreiung ganz oder teilweise auf die
Reklamierung des ihr nach dem Wasserrecht zu überlassenden Niederschlags(-ab-
)wassers für ihre Abwasserbeseitigungsanlage (überhaupt) verzichten darf, bietet § 53
Abs. 3a Satz 2 LWG n. F.. Danach verbleibt - trotz (fort-)bestehender
Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde - dieser die Möglichkeit, auf die
Überlassung des Niederschlagswassers zu verzichten, wenn die Übernahme bereits
erfolgt ist und eine ordnungsgemäße Beseitigung oder Verwendung des
Niederschlagswassers durch den Nutzungsberechtigten sichergestellt ist. Danach
besteht die Möglichkeit der Gemeinde, auf die Übernahme des Niederschlagswassers
58
im Einzelfall zu verzichten, nur dann, wenn die Übernahme des Niederschlagswassers
von einem privaten Grundstück durch einen Anschluss an die gemeindliche
Abwasseranlage gegeben ist, was hier offensichtlich nicht der Fall ist, und eine
ordnungsgemäße Beseitigung (eine Verwendung des Niederschlagswassers
beabsichtigt die Klägerin offensichtlich nicht) des Niederschlagswassers durch den
Nutzungsberechtigten sichergestellt ist. Letzteres erfordert, dass der
Nutzungsberechtigte schlüssig und nachvollziehbar nachweist, dass er bereit und in der
Lage ist, für eine ordnungsgemäße Beseitigung des Niederschlagswassers zu sorgen.
Ein unschlüssiger oder nicht nachvollziehbarer Vortrag ist für die
abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde keine Grundlage, um einen Verzicht im
Hinblick auf die Abwasserüberlassungspflicht für Niederschlagswasser zu erteilen,
vgl. Queitsch, in Queitsch, Koll-Sarfeld, Wallbaum, Kommentar für das Wassergesetz
für das Land NRW, Stand März 2008, § 53 Rdnr. 136-138.
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An Letzterem fehlt es im vorliegenden Fall. Die Angaben der Klägerin über das
Verfahren mit welchem sie das Niederschlagswasser auf ihrem Grundstück beseitigen
will, sind wenig konkret. Insbesondere fehlen jede Angaben dazu, in welcher Art und
Weise, über welche Bodenschichten und –filter das Abwasser in den Untergrund
eingeleitet werden soll. Die Klägerin hat sich in diesem Zusammenhang nur darauf
berufen, dass auf ihrem Grundstück bereits ein Versickerungsbecken bestehe. Konkrete
Angaben über Lage, Fassungsvermögen, Beschaffenheit und Filterwirkung sowie das
Bestehen einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung des Niederschlagswassers
in das Grundwasser fehlen.
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Die vorstehenden Erwägungen sind auch für eine Entscheidung über eine Freistellung
nach § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG mit der Folge maßgeblich, dass der Klägerin auch
insoweit kein Freistellungsanspruch zusteht, den sie einredeweise der Ausübung des
Anschluss- und Benutzungszwanges entgegenhalten könnte.
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Etwas anderes folgt entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht auch nicht aus
der in dem Schreiben des Beklagten vom 27. Oktober 2006 enthaltenen Zusage, dass er
für den Fall, dass die Klägerin bis zum 31. Januar 2007 (durch mündliche Erklärung
verlängert bis 31. März 2007) durch ein hydrologisches Gutachten die
Gemeinwohlverträglichkeit der Niederschlagswasserbeseitigung auf ihrem Grundstück
nachweise, die Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang aussprechen werde.
Die in der Zusage für die Befreiung aufgestellten Voraussetzungen für deren Erteilung
hat die Klägerin nicht erfüllt. Zunächst ist die gesetzte Frist abgelaufen, ohne dass sie
die erforderlichen Unterlagen eingereicht hätte. Dass das Gericht auf die Bitte der
Klägerin das Verfahren vertagt hat, um ihr die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen
Unterlagen noch vorzulegen und auf diese Weise evtl. die begehrte Befreiung trotz
Fristablauf zu erhalten, hat daran nichts geändert. Darüber hinaus hat die Klägerin wie
bereits dargelegt, keinerlei Dokumente - z.B. über ein im Hinblick auf die Belastung des
Grundwassers und möglichen Auswirkungen auf die Wasserverhältnisse auf den
Nachbargrundstücken von ihr gewähltes konkretes Beseitigungsverfahren und dessen
Reinigungswirkung-, die die Beurteilung der Gemeinwohlverträglichkeit der
Versickerung ermöglichten, eingereicht.
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Die angegriffene Verfügung verstößt entgegen dem Vortrag der Klägerin auch nicht
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Für ein willkürliches
Vorgehen des Beklagten ist nichts erkennbar. Soweit sich die Klägerin in diesem
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Zusammenhang darauf beruft, dass der Beklagte nicht darauf bestanden habe, dass auf
den Grundstücken der Firmen T und K jeweils große unbefestigte und für die Betriebe
genutzte Flächen und auf dem ehemaligen Grundstück des Firma S sogar befestigte
Flächen (.das Niederschlagswasser würde genau wie auf ihrem Grundstück von den
befestigten Flächen seitlich ablaufen) an den Niederschlagswasserkanal
angeschlossen würden, sind diese Fälle nicht dem der Klägerin gleichgelagert. Soweit
es das auf den unbefestigten Flächen der beiden genannten Firmen auftreffende
Niederschlagswasser anbelangt, findet die Abwasserbeseitigungssatzung und damit
der in dieser Satzung geregelte Anschluss- und Benutzungszwang bereits deshalb
keine Anwendung, weil es sich dabei nicht um Abwasser handelt, zu dessen
Beseitigung die Gemeinde verpflichtet ist . Das auf unbefestigten Flächen auftreffende
Wasser von Niederschlägen zählt nach der eindeutigen Gesetzesdefinition des § 51
Abs. 1 Satz 1 LWG NRW n. F. nicht zum Abwasser (vgl. § 2 Nr. 1 und 3 ABS). Dem
letztgenannten Fall liegt bereits deshalb ein anderer Sachverhalt zu Grunde, weil es für
das Grundstück an einem Anschlussrecht und damit auch an der Anschlusspflicht fehlt.
Der im Iweg verlegte Regenwasserkanal reicht nach den nicht bestrittenen Angaben
des Beklagte nicht bis in die Höhe der Grenze dieses Grundstücks.
Der Beklagte hat die im vorliegenden Fall angefochtene Anordnung, das klägerische
Grundstück an den im Iweg verlegten öffentlichen Regenwasserkanal anzuschließen zu
Recht an die Klägerin als Grundstückseigentümerin gerichtet. Gem. § 9 i.V.m. §§ 3, 4, 5
und 6 ABS treffen diese Pflichten den Grundstückseigentümer.
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Rechtliche Bedenken gegen die auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG
beruhende Androhung eines Zwangsgeldes sind ebenfalls nicht ersichtlich und werden
von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4
VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 VwGO).
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