Urteil des VG Düsseldorf, Az. 18 L 3785/02

VG Düsseldorf: eingriff in grundrechte, körperliche unversehrtheit, berufliche tätigkeit, aufschiebende wirkung, wohnung, gefahr, haus, polizei, sicherheit, garage
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 3785/02
Datum:
24.09.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
18. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
18 L 3785/02
Tenor:
Frau W1 wird beigeladen.
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.
Der Tenor des Beschlusses wird dem Antragsteller vorab telefonisch
mitgeteilt. Der Beschluss wird dem Antragsgegner vorab per Fax
zugestellt.
Gründe:
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Frau W1 ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche
Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom 17. September
2002 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren
rechtlichen Interessen berührt wird, § 65 VwGO.
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Der am 23. September 2002 bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts gestellte Antrag,
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die aufschiebende Wirkung des am 20. September 2002 erhobenen Widerspruchs des
Antragstellers gegen die polizeiliche Anordnung des Antragsgegners vom 17.
September 2002 anzuordnen,
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hat keinen Erfolg.
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Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der Hauptsache
kommt nach übereinstimmender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nur in
Betracht, wenn eine kraft Gesetzes - hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - sofort
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vollziehbare Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn auf Grund einer
Abwägung das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs abweichend vom gesetzlichen Regelfall das öffentliche
Interesse an der Beibehaltung der sofortigen Vollziehung ausnahmsweise vorrangig zu
bewerten wäre. Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Bei der in Eilverfahren regelmäßig und auch in Verfahren der vorliegenden Art
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vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002, 1 BvR 300/02
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allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht davon
auszugehen, dass die auf § 34a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen
(PolG NRW) gestützte Anordnung offensichtlich rechtswidrig ist. Vielmehr spricht alles
für ihre Rechtmäßigkeit.
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Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer
von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen
Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren
unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen.
Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die vom Antragsgegner verfügte
Wohnungsverweisung liegen vor.
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Von dem Antragsteller ging zum allein maßgeblichen Zeitpunkt des Polizeieinsatzes
eine gegenwärtige Gefahr für - zumindest- die körperliche Unversehrtheit der
Beigeladenen aus. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt des Schadens
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jederzeit erfolgen kann oder wenn ein
Schaden schon eingetreten ist und durch den eingetretenen Zustand weitere Schäden
drohen. Diese Voraussetzung war erfüllt.
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Nach den von dem Antragsgegner zur Gerichtsakte übersandten Polizeiberichten und
sonstigen Verwaltungsvorgängen ergibt sich folgendes: Der Antragsteller und die
Beigeladene leben seit etwa eineinhalb Jahren in Scheidung, bewohnen jedoch
gemeinsam (mit ihren Kindern) das Haus Ostr. 00 in N. Es war in den vergangenen
Jahren mehrfach zum Streit gekommen.
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Der Antragsteller steht im Verdacht, die Beigeladene körperlich misshandelt zu haben.
Deren Schilderungen zufolge kam es im Verlauf des Abends des 17. September 2002
zu verbalen Auseinandersetzungen. Im Verlauf des Streites sei der Antragsteller auf sie
zugekommen und habe ihr mit der Faust einen Schlag vor die Brust versetzt. Der Sohn
O2 habe sich zwischen den Antragsteller und die Beigeladene gestellt, woraufhin sie in
ihr Zimmer flüchten konnte. Er lief ihr hinterher und trat gegen die Tür. Er konnte jedoch
so weit abgelenkt werden, dass die Beigeladene durch ein Fenster im Parterre zu den
Nachbarn flüchten konnte. Diese hatte daraufhin die Polizei verständigt, die die
Beigeladene bei Nachbarn vorfand. Sie klagte über Schmerzen im Brustbereich.
Verletzungen und Hautrötungen waren nicht zu sehen.
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An der Richtigkeit der Einschätzung der Polizeibeamten, dass die Voraussetzungen für
die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vorgelegen haben, bestehen nach
alledem in der Gesamtschau keine ernsthaften Zweifel. Die Behauptung des
Antragstellers, er sei nicht gewalttätig geworden und habe seine Frau nicht geschlagen,
sondern er habe lediglich seine Ehefrau von sich weggeschubst, stellt sich
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demgegenüber eher als verharmlosende Erklärung dar. Die Tochter T und der Sohn O2
konnten von lautstarken Streitigkeiten zwischen ihren Eltern berichten. Die Tochter T hat
zudem angegeben, dass der Antragsteller die Beigeladene im Verlauf der Streitigkeiten
mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen hat. Der Antragsteller selbst gab bei
Einlegung seines Widerspruchs beim Antragsgegner an, die verbale
Auseinandersetzung habe mit einem Schlag mit der Faust gegen die rechte Schulter
geendet. Es ist insoweit ohne Belang, ob der Antragsteller mit der Faust die Brust oder
die Schulter traf. Es steht mit hinreichender Sicherheit fest, dass er im Laufe der
Auseinandersetzung seine Frau mit einem Faustschlag konfrontierte und dadurch die
körperlich Unversehrtheit der Beigeladenen verletzte.
Soweit der Antragsteller auch angibt, seine Frau habe auch ihn vor zwei Monaten
geschlagen und hierzu ein ärztliches Attest vorlegt, ist das in diesem Verfahren
unerheblich. Die Verletzungen des Antragstellers liegen nämlich über zwei Monate
zurück und sind deshalb in der Würdigung des in Rede stehenden Vorfalls nicht von
Bedeutung.
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Die Schilderungen der Beigeladenen erhalten dadurch noch verstärktes Gewicht, als
der Antragsteller sich gegenüber den Beamten des Antragsgegners uneinsichtig zeigte
und aggressiv wurde, so dass ihm Handschellen angelegt werden mussten.
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Eine vorzeitige Rückkehr des Antragstellers in die Wohnung kommt nicht in Betracht.
Der Schutz der Beigeladenen vor Tätlichkeiten des Antragstellers hat Vorrang vor
beruflichen Interessen. Der Antragsteller, der Duftstoffe im Versandhandel vertreibt, und
seine berufliche Tätigkeit in einer umgebauten Garage sowie einer Doppelgarage als
Nebengebäude zum gemeinsamen Haus ausübt, kann auf Grund des Verbotes zwar
Aufträge vorübergehend nicht mehr bearbeiten oder keine Werbung betreiben. Dies
stellt jedoch die Folge seines Übergriffes gegenüber seiner Ehefrau dar, deren Schutz in
einer Interessenabwägung überwiegt.
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Dies ergibt sich daraus, dass der Antragsteller nach den Angaben in seinem Schreiben
an seine Familie auch Taxi fährt und dadurch ein Einkommen erzielt. Kurzfristige
Einkommenseinbußen aus seiner selbstständigen Tätigkeit sind daher hinzunehmen.
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Soweit der Antragsteller seinen in der Garage stehenden Computer oder im Haus
befindliche Arbeitsmaterialien benötigt, bleibt es ihm unbenommen, sich an die Polizei
zu wenden und unter Aufsicht von Beamten die zur Ausführung seiner Berufsausübung
notwendigen Geräte und Unterlagen zu holen.
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Lagen mithin zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes die gesetzlichen Voraussetzungen für
eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot aus der ehelichen Wohnung vor, so
ist die dementsprechende Entscheidung des Antragsgegners - auch hinsichtlich der
zeitlichen Begrenzung - rechtlich nicht zu beanstanden.
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Die im Übrigen vorzunehmende Interessenabwägung geht zum Nachteil des
Antragstellers aus. In Anbetracht des gesetzlichen Regelvorrangs des Sofortvollzuges
kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, dass eine Wohnungsverweisung und
ein - befristetes - Rückkehrverbot einen Eingriff in Grundrechte - u.a. Art. 13 und Art. 12
des Grundgesetzes des von ihm Betroffenen beinhalten können. Dies ist eine
Konsequenz, die der Gesetzgeber gesehen und im Interesse höherrangiger Rechtsgüter
hingenommen hat.
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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei
entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht zu
erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt und sich deshalb nicht am Kostenrisiko beteiligt
hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Sie
berücksichtigt den ab 1. Januar 2002 geltenden Auffangwert und trägt der Tatsache
Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird.
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