Urteil des VG Düsseldorf vom 30.06.2008

VG Düsseldorf: vorzeitige pensionierung, ruhegehalt, versorgung, aktiven, verfassungsrecht, dienstzeit, altersgrenze, einverständnis, verminderung, klagebefugnis

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 723/08

Datum:

30.06.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

23. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

23 K 723/08

Schlagworte:

Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit

Bundessozialgericht

Normen:

BeamtVG § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG § 14 Abs 3

Leitsätze:

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des 4. Senats des

Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R - zum

Rentenabschlag bei Bezug von Erwerbsminderungsrente vor

Vollendung des 60. Lebensjahrs geht das Gericht davon aus, daß die

Regelung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung

wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG

verfassungsgemäß ist.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.0.1948 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als

Hauptschullehrer (zuletzt Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung – BBesO

–) im Dienst des beklagten Landes. Er war seit Juli 2006 – wohl zunächst vor allem

aufgrund einer Krebserkrankung – dienstunfähig. Der Kläger verfügt über einen

Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamts Düsseldorf, der ab dem 18. Juli 2006

eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 ausweist.

Die Bezirksregierung Düsseldorf wies den Kläger Anfang Januar 2007 schriftlich darauf

hin, dass eine amtsärztliche Untersuchung zur Abklärung seiner Dienstfähigkeit anstehe

und er verpflichtet sei, daran mitzuwirken. Daraufhin beantragte der Kläger am 9. Januar

2007 unter Verweis auf seine Schwerbehinderung seine "vorzeitige Pensionierung ab

60 ohne Angabe von Gründen mit dem bekannten Abzug von 10,8 %". Die

Bezirksregierung teilte ihm dazu unter dem 16. Januar 2007 mit, dass eine vorzeitige

Versetzung in den Ruhestand auf Antrag gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 2 des

Landesbeamtengesetzes NRW (LBG) frühestens mit Ablauf des 31. März 2008,

eventuell erst zum 1. August 2008 möglich sei.

In dem Gutachten des Gesundheitsamtes des Kreis O vom 20. März 2007 kam der

Amtsarzt zu dem Ergebnis, dass der Kläger aufgrund der bei ihm vorliegenden

psychischen Erkrankungen auf Dauer dienstunfähig ist. Mit bestandskräftiger Verfügung

vom 8. Juni 2007 setzte die Bezirksregierung Düsseldorf den Kläger wegen

Dienstunfähigkeit gemäß § 45 Abs. 1 LBG mit Ablauf des 30. Juni 2007 zur Ruhe.

Mit Bescheid vom 7. August 2007 setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung

NRW (LBV) die Versorgungsbezüge des Klägers ab 1. Juli 2007 auf monatlich

2.244,14 Euro brutto fest. Hierbei ging das LBV von einem Ruhegehaltssatz für den

Kläger nach Übergangsrecht gem. § 85 Abs. 1 BeamtVG von 70,50 v.H. aus. Von dem

sich daraus ergebenden Ruhegehalt von 2.515,85 Euro zog das LBV sodann den auf

den Höchstsatz von 10,8 v.H. begrenzten sog. Versorgungsabschlag ab, was einem

Betrag von 271,71 Euro entspricht. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung

der Versorgungsbezüge des Klägers wird auf den Bescheid verwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 12. August 2007 fristwahrend

Widerspruch, den er mit Schreiben vom 28. August 2007 begründete: Er habe als

Beamter einen Vertrag auf Lebenszeit abgeschlossen. Wegen seiner Krebserkrankung

hätten bei ihm zwei Amtsärzte festgestellt, dass er nicht mehr dienstfähig sei. Auch

wenn er es für richtig halte, dass die Pension eines Beamten nach den geleisteten

Dienstjahren berechnet werde und bei Beamten, die vorzeitig aus eigenen Gründen in

den Ruhestand träten, Abzüge von der Pension vorgenommen würden, halte er dies in

seinem Fall nicht für richtig. Es sei zu berücksichtigen, dass eine Dienstunfähigkeit

vorliege und er über einen Behindertenausweis verfüge, weshalb er trotz Arbeitswillens

nicht mehr in der Lage sei, den Schuldienst ordnungsgemäß zu erfüllen. Deshalb

empfinde er es als Willkür, von seinen erarbeiteten Pensionsansprüchen Abzüge

vorzunehmen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2008 wies das LBV den Widerspruch zurück

und führte zur Begründung aus: Die Festsetzung des Versorgungsabschlags sei

rechtmäßig nach § 14 Abs. 3 BeamtVG erfolgt, weil der Kläger auf Grund von

Dienstunfähigkeit gemäß § 45 Abs. 1 LBG in den Ruhestand versetzt worden sei. Es sei

nicht möglich gewesen, ihn unter Berücksichtigung der von ihm angegebenen

Behinderungen in den Ruhestand zu versetzen, da dies gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 2 LBG

erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres möglich sei. Er hingegen hätte bei seiner

Zurruhesetzung das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Der Kläger hat am 28. Januar 2008 Klage erhoben, mit der er sein Begehren in Bezug

auf ungekürzte Versorgungsbezüge ohne den Versorgungsabschlag weiter verfolgt. Zur

Begründung trägt er in Vertiefung und Ergänzung seines vorgerichtlichen Vorbringens

vor: Die Kürzung der Versorgungsbezüge sei rechtswidrig, da bei seiner Pension, die

ein Äquivalent seiner erbrachten Arbeitsleistung sei, eine Kürzung nicht gerechtfertigt

werden könne. Zugleich sei eine Parallelwertung zu der Entscheidung des

Bundessozialgerichts (BSG) in Bezug auf den Rentenabschlag bei vorzeitigem

Renteneintritt in Höhe von ebenfalls 10,8 v.H. zu ziehen (Entscheidung vom 16. Mai

2006 – B 4 RA 22/05 –), wonach der Rentenabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den

Ruhestand verfassungswidrig sei. Diese Entscheidung liege derzeit dem

Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Es sei insofern unter

Gleichheitsgesichtspunkten nicht zulässig, ihn allein wegen seines

Beamtenverhältnisses schlechter zu stellen als privatrechtliche Arbeitnehmer.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides des Landesamtes für

Besoldung und Versorgung NRW (LBV) vom 31. Juli 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des LBV vom 8. Januar 2008 zu verpflichten, ihm ab

dem 1. Juli 2007 Versorgungsbezüge ohne Minderung um den

Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist das LBV auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts

(BVerwG) vom 19. Februar 2004 (2 C 12/03 und 2 C 20/03), wonach der

Versorgungsabschlag verfassungsmäßig sei. Die Einführung eines zusätzlichen

Zeitfaktors, der die Höhe der Versorgungsbezüge an das Lebensalter bei Eintritt in den

Ruhestand anknüpft, stehe mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) im Einklang. Die

gegen das Urteil des BVerwG vom 19. Februar 2004 – 2 C 20/03 – erhobene

Verfassungsbeschwerde sei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur

Entscheidung angenommen worden (Beschluss vom 11. Dezember 2007 – 2 BvR

797/04 –). Durch diesen Nichtannahmebeschluss, in dem sich das BVerfG nicht mit dem

Versorgungsabschlag bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

befasst habe, sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt worden.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die

Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogene Versorgungsakte des LBV sowie die

den Kläger betreffende Personalakte der Bezirksregierung Düsseldorf Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht das Fehlen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2

der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder des Rechtsschutzbedürfnisses entgegen.

Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor, ungeachtet dessen, dass der Kläger mit

seinem an die Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Schreiben vom 9. Januar 2007

die "vorzeitige Pensionierung ab 60 ohne Angabe von Gründen mit dem bekannten

Abzug von 10,8 v.H." beantragt hatte. Dies zeigt zwar, dass dem Kläger der

Versorgungsabschlag nicht unbekannt war und dass er diesen als notwendige Folge

einer vorzeitigen Zurruhesetzung auch grundsätzlich hinzunehmen bereit war.

Gleichwohl lässt dies weder die Klagebefugnis noch das Rechtsschutzbedürfnis

entfallen. Auch wenn es den Grundsatz gibt, dass eine mit dem Einverständnis bzw. der

Einwilligung des Betroffenen vorgenommene Handlung kein Unrecht ist ("volenti non fit

iniuria"), so gilt dies doch nicht für die Frage der Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe in

die Rechte des Einzelnen, die unabhängig vom Einverständnis des Betroffenen einer

verfassungsgemäßen wirksamen Ermächtigungsgrundlage bedürfen, deren

Voraussetzungen vorliegen müssen.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind, soweit in ihnen der Versorgungsabschlag gemäß

§ 14 Abs. 3 BeamtVG angegriffen worden ist, rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht

in seinen Rechten; insbesondere liegt auch unter Berücksichtigung seiner

Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit kein Verstoß gegen

Verfassungsrecht vor (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG, der wegen der infolge dauernder

Dienstunfähigkeit nach § 45 Abs. 1 LBG mit Ablauf des 30. Juni 2007 erfolgten

Zurruhesetzung des Klägers hier anzuwenden ist, vermindert sich das Ruhegehalt um

3,6 v.H. für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das

63. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall

beruht, in den Ruhestand versetzt wird; die Minderung des Ruhegehaltssatzes darf 10,8

v.H. nicht übersteigen. In § 69 d BeamtVG finden sich verschiedene

Übergangsbestimmungen für die Anwendung von § 14 Abs. 3 BeamtVG, die dem

Vertrauensschutz vorhandener Beamter dienen.

Das beklagte Land hat in dem angefochtenen Bescheid des LBV unter Anwendung

dieser Vorschriften den für den Kläger maßgeblichen Versorgungsabschlag zutreffend

mit einem auf 10,8 v.H. als Höchstsatz begrenzten Minderungsfaktor ermittelt. Diese

Berechnung – sowie das sonstige in dem Bescheid des LBV vom 31. Juli 2007

enthaltene Rechenwerk – wird vom Kläger auch nicht angegriffen. Ebenfalls stellt der

Kläger nicht in Frage, dass das LBV § 14 Abs. 3 BeamtVG auf ihn zutreffend angewandt

hat. Von den Übergangsbestimmungen in § 69 d BeamtVG ist der mit Ablauf des

30. Juni 2007 in den Ruhestand getretene Kläger, der erst ab dem 18. Juli 2006

schwerbehindert war, nicht erfasst, da deren Voraussetzungen sämtlich nicht vorliegen

und sich insofern die beim Kläger gegebene Schwerbehinderung nicht auswirkt. Die

Schwerbehinderung ist hier auch nicht anderweitig bei der Anwendung des § 14 Abs. 3

BeamtVG von Bedeutung, da es zum einen zum Zeitpunkt der konkreten

Zurruhesetzung des Klägers mit Ablauf des 30. Juni 2007 nicht möglich war, ihn wegen

der vorliegenden Schwerbehinderung auf seinen Antrag gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 2 LBG

zur Ruhe zu setzen, da er das 60. Lebensjahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollendet

hatte. Zum anderen hätte eine solche Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung

ebenfalls zu einem Versorgungsabschlag geführt, nämlich nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

BeamtVG. Dieser hätte unverändert 10,8 v.H. betragen.

Der Kläger sieht in der Regelung über den Versorgungsabschlag allerdings einen

Verstoß gegen Verfassungsrecht. Dieser Einwand greift jedoch nicht durch.

In seinem Nichtannahmebeschluss vom 20. Juni 2006 hat das

Bundesverfassungsgericht

(2. Senat, 1. Kammer), – 2 BvR 361/03 –, NVwZ 2006, 1280 ff.,

in dem Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG keine Verletzung von Art. 33

Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) gesehen und hierzu in den Gründen ausgeführt:

"1. § 14 Abs. 3 BeamtVG widerspricht nicht dem hergebrachten Grundsatz des

Berufsbeamtentums, wonach die Versorgung aus dem letzten Amt zu gewähren ist.

a) Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung, nach dem unter Wahrung des

Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen das Ruhegehalt aus dem

letzten Amt zu berechnen ist, prägt das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des

Beamten und gehört zu den Grundlagen, auf denen die Einrichtung des

Berufsbeamtentums ruht. Zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen zählt

daher, dass das Ruhegehalt anhand der Dienstbezüge des letzten vom Beamten

bekleideten Amts zu berechnen ist. Das gleichfalls Art. 33 Abs. 5 GG unterfallende

Leistungsprinzip verlangt darüber hinaus, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in

der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlägt. Art. 33 Abs. 5 GG fordert mithin, dass

die Ruhegehaltsbezüge sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch die

Zahl der Dienstjahre widerspiegeln (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 <57>; 76,

256 <322>; BVerfG, DVBl 2005, 1441 <1444>).

b) Ungeachtet des Versorgungsabschlags bleibt die Länge der Dienstzeit

Berechnungsgrundlage der Versorgungsbezüge. § 14 Abs. 3 BeamtVG führt nicht zu

einer Reduzierung des Ruhegehaltssatzes, sondern lediglich zu einer Verminderung

des sich aus den Faktoren des Ruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Bezüge

ergebenden Betrages. Das Alimentationsprinzip (steht) im synallagmatischen Verhältnis

nicht zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit, sondern dazu, dass der Beamte sein

ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der vom Gesetzgeber im Rahmen seines

Gestaltungsspielraums festgelegten Altersgrenze in den Dienst des Staates gestellt hat

(vgl. BVerfGE 76, 256 <323 f. und 332 f.>). Der Gesetzgeber kann im Rahmen einer

typisierenden Betrachtungsweise davon ausgehen, dass der finanzielle Bedarf des

Ruhestandsbeamten geringer ist als derjenige des aktiven Beamten (vgl. BVerfG, DVBl

2005, 1441 <1447>). Dagegen, dass die Versorgungsleistungen in einem

angemessenen Abstand hinter dem zugrunde zu legenden aktiven Arbeitseinkommen

zurückbleiben, und folglich auch gegen die Festlegung eines Versorgungshöchstsatzes,

bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 76, 256 <332>). Nach

welcher Dauer des Dienstverhältnisses der Beamte diesen Höchstsatz erreicht, betrifft

lediglich die – einfachgesetzliche – rechnerische Ausgestaltung des Versorgungsrechts.

Durch sie wird der Gesetzgeber nicht daran gehindert, dem Zusammenspiel von

Alimentation und dienstlicher Hingabe dadurch Rechnung zu tragen, dass er einem

vorzeitigen Ausscheiden des Beamten – und damit einem Ungleichgewicht zwischen

Alimentierung und Dienstleistung (vgl. BVerwG ZBR 2006, 166 <167>) – durch eine

Verminderung des Ruhegehalts Rechnung trägt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das

vorzeitige Ausscheiden des Beamten nicht auf einem Dienstunfall beruht und folglich

nicht dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzurechnen ist.

c) Die Maßgeblichkeit der Höhe des zuletzt bezogenen Diensteinkommens wird durch §

14 Abs. 3 BeamtVG ebenfalls nicht berührt. Dass sich in Folge des

Versorgungsabschlags der Abstand zwischen dem Betrag der Versorgungsbezüge des

Beamten, der vorzeitig in den Ruhestand getretenen ist, und demjenigen eines niedriger

besoldeten Beamten, der erst mit Erreichen der Altersgrenze pensioniert wird, verringert,

begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch insoweit ist der

Leistungsgrundsatz dahingehend eingeschränkt, dass der Gesetzgeber bei seiner

Ausgestaltung dem Gleichgewicht zwischen Alimentierung und dienstlicher Hingabe

Rechnung tragen darf. Der Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung fordert

lediglich, dass die an ein höherwertiges Amt anknüpfenden Ruhestandsbezüge bei

ansonsten gleich gelagerten Voraussetzungen ein höheres Niveau erreichen müssen

(vgl. BVerwG, ZBR 2005, 166 <167>).

2. Die durch den Versorgungsabschlag bewirkte Kürzung der Versorgungsbezüge ist im

Hinblick auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums auch sonst nicht zu

beanstanden. Solange der Alimentationsgrundsatz nicht verletzt wird, hat der Beamte

grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge

maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamten- und Ruhestandsverhältnis

eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Art. 33 Abs. 5 GG garantiert vor allem nicht

die unverminderte Höhe der Bezüge. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn

dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 <12 ff.>; 18, 159 <166

f.>; 70, 69 <79 f.>; 76, 256 <310>). Hierfür reichen finanzielle Erwägungen allerdings

allein nicht aus. Zu ihnen müssen weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des

Systems der Altersversorgung liegen und die Kürzungen von Versorgungsbezügen

sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 76, 256 <311>; BVerfG,

DVBl 2005, 1441 <1446>).

a) Soweit in der Gesetzesbegründung (...) auf Parallelvorschriften im Rentenrecht

verwiesen wird, nach denen die vorzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente

ebenfalls zu einer Verringerung der Bezüge um 3,6 v.H. pro Jahr führt, vermag dies die

Kürzung durch den Versorgungsabschlag nicht in voller Höhe zu rechtfertigen. Denn

eine zahlenmäßig identische Übertragung missachtet die strukturellen Unterschiede der

Versorgungssysteme, die insbesondere darin liegen, dass die Beamtenversorgung als

Vollversorgung sowohl die Grund- als auch die Zusatzversorgung umfasst (vgl. BVerfG,

DVBl 2005, 1441 <1447>).

b) Derartige systemimmanente Gründe können jedoch darin liegen, dass das

Versorgungsrecht – wie insbesondere vor der Linearisierung des Steigerungssatzes –

Frühpensionierungen dadurch begünstigt, dass der Höchstruhegehaltssatz bereits

mehrere Jahre vor der gesetzlichen Altersgrenze erreicht wird. Die mit dem vorzeitigen

Eintritt in den Ruhestand verbundenen Belastungen der Staatsfinanzen rechtfertigen

deshalb Einschnitte in die Beamtenversorgung mit dem Ziel, das tatsächliche

Pensionierungsalter anzuheben und die Zusatzkosten dadurch zu individualisieren,

dass die Pension des Beamten um einen Abschlag gekürzt wird (vgl. BVerfG, DVBl

2005, 1441 <1446>). Hierbei war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, den

Versorgungsabschlag nicht von der Höchstpension, sondern von dem sich ohne

Berücksichtigung der Kappung auf 75 v.H. ergebenden Ruhegehaltssatz vorzunehmen.

Denn dies hätte in einer Vielzahl der Fälle dazu geführt, dass der Beamte trotz des

frühzeitigen Ausscheidens weiterhin die Höchstpension erhalten hätte, und damit den

Anreiz zur Frühpensionierung weitestgehend unangetastet gelassen.

3. § 14 Abs. 3 BeamtVG verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche

Rückwirkungsverbot noch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des

Vertrauensschutzes.

a) Die Vorschriften über den Versorgungsabschlag entfalten keine unzulässige

Rückwirkung. Sie greifen nicht ändernd in die Rechtslage ein, die vor ihrem Inkrafttreten

bestanden hat.

b) Die Regelung wirkt auf noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die

Zukunft ein. Eine solche tatbestandliche Rückanknüpfung ist zulässig, sofern ihr nicht im

Einzelfall das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen entgegensteht (vgl. BVerfGE

70, 69 <84>). Grundsätzlich kann der Bürger nicht darauf vertrauen, dass eine für ihn

günstige gesetzliche Regelung bestehen bleibt. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes,

der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5 GG seine

besondere Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 76, 256 <347>), gebietet nicht, den

von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeder Enttäuschung seiner

Erwartung in deren Fortbestand zu bewahren (vgl. BVerfGE 70, 69 <84>). Allerdings

haben die Grundsätze des Vertrauensschutzes im Bereich der Beamtenversorgung

besondere Bedeutung: Wegen der Langfristigkeit gegebenenfalls notwendiger

Dispositionen wird im Versorgungsrecht ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand

gesetzlicher Leistungsregelungen begründet. Hierbei ist jedoch andererseits zu

berücksichtigen, dass der Gesetzgeber gerade auch bei notwendigerweise langfristig

angelegten Alterssicherungssystemen die Möglichkeit haben muss, aus Gründen des

Allgemeinwohls an früheren Entscheidungen nicht mehr festzuhalten und

Neuregelungen zu treffen, die den gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen

Veränderungen Rechnung tragen (vgl. BVerfG, DVBl 2005, 1441 <1449>).

c) Das Vertrauen des Beschwerdeführers in den Fortbestand der bisherigen günstigen

Rechtslage ist nicht generell schutzwürdiger als das öffentliche Interesse an ihrer

Änderung (vgl. BVerfGE 76, 256 <356>). Die Einführung des Versorgungsabschlags wie

auch deren Vorziehen tragen dem im ersten Versorgungsbericht der Bundesregierung

(vgl. BRDrucks 780/96) dokumentierten drastischen Anwachsen der

Versorgungszahlungen und der Mitursächlichkeit der Frühpensionierungen hierfür

Rechnung. Sie wirken damit dem Anreiz zu einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem

aktiven Dienst entgegen, der dadurch geschaffen wurde, dass der

Versorgungshöchstsatz aufgrund des zuvor geltenden Rechts bereits lange vor der

Regelaltersgrenze erreicht werden konnte. Dieser Anreiz ist aufgrund der

Übergangsregelungen mit der Linearisierung und Streckung des Anwachsens des

Versorgungssatzes nicht entfallen, sondern wird noch mehrere Jahre fortbestehen. Der

im Versorgungsbericht dokumentierten Notwendigkeit schnellstmöglichen Handelns

konnte deshalb nur durch weitere Maßnahmen Rechnung getragen werden."

Erweist sich somit die Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 14 Abs. 3 BeamtVG

als verfassungskonform, so gilt für den hier zu entscheidenden Fall eines vorzeitigen

Eintritts in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit keine andere Betrachtung. Auch der

auf den Kläger, der zum 30. Juni 2007 nach § 45 Abs. 1 LBG in den vorzeitigen

Ruhestand versetzt wurde, anzuwendende § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG steht im

Einklang mit Verfassungsrecht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem, den

Beteiligten inhaltlich bekannten Urteil vom 19. Februar 2004,

– 2 C 12/03 –, Schütz, BeamtR ES/C II 1 Nr. 13, sowie Juris m.w. Fundstellen,

in Übereinstimmung mit den dargelegten Kriterien des Bundesverfassungsgerichts

entschieden. Aus dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts,

(2. Senat, 1. Kammer), Beschluss vom 11. Dezember 2007, - 2 BvR 797/04 -, FamRZ

2008, 382 ff.,

dessen Entscheidungsgründe den Beteiligten ebenfalls bekannt sind, ergeben sich

keine hiervon abweichenden Erkenntnisse.

Das erkennende Gericht folgt dieser Rechtsprechung.

Dies gilt auch in Bezug auf den Vortrag des Klägers, dass er trotz bestehenden

Arbeitswillens aufgrund der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit nicht mehr im

Schuldienst tätig sein könne. Denn der Versorgungsabschlag ist keine Sanktion für ein

von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten und hat namentlich nicht den Charakter

einer Straf- oder Disziplinarmaßnahme. Er tritt unabhängig davon ein, ob der Betroffene

aus eigenem Entschluss vorzeitig in den Ruhestand tritt. Es liegt vielmehr in der

Zielsetzung des Versorgungsabschlags, unabhängig von solchen individuellen

Bedingungen allein die längere Dauer des Bezugs von Versorgungsleistungen

jedenfalls dann auszugleichen, wenn die Gründe für den vorzeitigen Ruhestand nicht –

wie bei einem Dienstunfall – aus der Sphäre des Dienstes herrühren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 – 2 C 12/03 –, Juris Rn. 18.

Die Einschätzung des Gerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags

gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen

Dienstunfähigkeit wird im Ergebnis auch nicht durch das Urteil des 4. Senats des BSG

zum Rentenabschlag bei Beziehern von Renten wegen Erwerbsminderung vor

Vollenden des 60. Lebensjahrs in Frage gestellt,

Urteil vom 16. Mai 2006 – B 4 RA 22/05 R –, BSGE 96, 209 ff. sowie Juris.

Auf diese Entscheidung kann sich der Kläger nicht berufen.

In ihr kommt der 4. Senat des BSG zu dem Ergebnis, dass Erwerbsminderungsrentner,

die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

Rentenabschlägen erst ab Vollendung des 60. Lebensjahrs unterliegen. Diese

Entscheidung kann nicht so interpretiert werden, als habe das BSG die

Verfassungswidrigkeit des aus § 77 Abs. 2 des Sechsten Buches des

Sozialgesetzbuches (SGB VI) folgenden Rentenabschlags festgestellt, der wie der

Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG 3,6 v.H. pro Jahr des

vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand, begrenzt auf höchstens 10,8 v.H., beträgt. Eine

solche Annahme geht fehl, was sich schon daraus ergibt, dass das BSG das Verfahren

bei Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der rentenrechtlichen (gesetzlichen)

Regelung nach Art. 100 GG dem BVerfG zur Entscheidung hätte vorlegen müssen.

Tatsächlich hat der 4. Senat des BSG lediglich die Feststellung getroffen, dass die

Regelung im SGB VI nach der vom Senat vorgenommenen Auslegung die Anwendung

des Rentenabschlags bei unter 60-jährigen Empfängern von Erwerbsminderungsrenten

(durch entsprechende Reduzierung des sog. Zugangsfaktors) nicht trage; es liege also

eine rechtswidrige Gesetzesanwendung vor, soweit die Betroffenen im jeweiligen

Rentenbezugszeitraum noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Dementsprechend kann der Kläger sich nicht mit Erfolg auf Ausführungen des BSG zur

Verfassungswidrigkeit des Rentenabschlags gemäß § 77 Abs. 2 SGB VI berufen, weil

das BSG solche in dem genannten Urteil nicht treffen durfte und auch nicht getroffen hat,

so ausdrücklich BSG, a. a. O., Juris, Rn. 37.

In Bezug auf die Regelung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung

wegen Dienstunfähigkeit nach § 45 Abs. 1 LBG steht – anders als aus Sicht des

4. Senats des BSG in Bezug auf den Rentenabschlag nach § 77 SGB VI – außer Frage,

dass nach dem BeamtVG im Fall des Klägers ein Versorgungsabschlag vorzunehmen

ist.

Zugleich kann der Kläger sich nicht auf einen Verstoß des Gesetzgebers gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unter Verweis auf die

Verschiedenbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern unter 60 Jahren berufen.

Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI fallen als

Äquivalent eigener Leistung unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.

Sie sind ihrem rechtlichen Charakter nach anders zu beurteilen als Leistungen der

Beamtenversorgung, die als Alimentation vom Dienstherrn geschuldet werden und nach

dem Maßstab der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33

Abs. 5 GG verfassungsrechtlich geschützt sind. Wegen der strukturellen Unterschiede

beider Versorgungssysteme ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Leistungen in

beiden Systemen deckungsgleich zu gestalten.

Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes, Beschluss vom 31. März 2008

– 1 A 14/08 –, Juris; vorgehend Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes, Urteil vom

13. November 2007 – 3 K 374/06 –, Juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.