Urteil des VG Düsseldorf vom 30.06.2008, 23 K 723/08

Aktenzeichen: 23 K 723/08

VG Düsseldorf: vorzeitige pensionierung, ruhegehalt, versorgung, aktiven, verfassungsrecht, dienstzeit, altersgrenze, einverständnis, verminderung, klagebefugnis

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 723/08

Datum: 30.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 723/08

Schlagworte: Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht Normen: BeamtVG § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG § 14 Abs 3

Leitsätze: Auch unter Berücksichtigung des Urteils des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R - zum Rentenabschlag bei Bezug von Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahrs geht das Gericht davon aus, daß die Regelung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG verfassungsgemäß ist.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 00.0.1948 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Hauptschullehrer (zuletzt Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung BBesO –) im Dienst des beklagten Landes. Er war seit Juli 2006 wohl zunächst vor allem aufgrund einer Krebserkrankung dienstunfähig. Der Kläger verfügt über einen Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamts Düsseldorf, der ab dem 18. Juli 2006 eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 ausweist.

3Die Bezirksregierung Düsseldorf wies den Kläger Anfang Januar 2007 schriftlich darauf hin, dass eine amtsärztliche Untersuchung zur Abklärung seiner Dienstfähigkeit anstehe und er verpflichtet sei, daran mitzuwirken. Daraufhin beantragte der Kläger am 9. Januar 2007 unter Verweis auf seine Schwerbehinderung seine "vorzeitige Pensionierung ab 60 ohne Angabe von Gründen mit dem bekannten Abzug von 10,8 %". Die

Bezirksregierung teilte ihm dazu unter dem 16. Januar 2007 mit, dass eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG) frühestens mit Ablauf des 31. März 2008, eventuell erst zum 1. August 2008 möglich sei.

4In dem Gutachten des Gesundheitsamtes des Kreis O vom 20. März 2007 kam der Amtsarzt zu dem Ergebnis, dass der Kläger aufgrund der bei ihm vorliegenden psychischen Erkrankungen auf Dauer dienstunfähig ist. Mit bestandskräftiger Verfügung vom 8. Juni 2007 setzte die Bezirksregierung Düsseldorf den Kläger wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 45 Abs. 1 LBG mit Ablauf des 30. Juni 2007 zur Ruhe.

5Mit Bescheid vom 7. August 2007 setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) die Versorgungsbezüge des Klägers ab 1. Juli 2007 auf monatlich 2.244,14 Euro brutto fest. Hierbei ging das LBV von einem Ruhegehaltssatz für den Kläger nach Übergangsrecht gem. § 85 Abs. 1 BeamtVG von 70,50 v.H. aus. Von dem sich daraus ergebenden Ruhegehalt von 2.515,85 Euro zog das LBV sodann den auf den Höchstsatz von 10,8 v.H. begrenzten sog. Versorgungsabschlag ab, was einem Betrag von 271,71 Euro entspricht. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung der Versorgungsbezüge des Klägers wird auf den Bescheid verwiesen.

6Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 12. August 2007 fristwahrend Widerspruch, den er mit Schreiben vom 28. August 2007 begründete: Er habe als Beamter einen Vertrag auf Lebenszeit abgeschlossen. Wegen seiner Krebserkrankung hätten bei ihm zwei Amtsärzte festgestellt, dass er nicht mehr dienstfähig sei. Auch wenn er es für richtig halte, dass die Pension eines Beamten nach den geleisteten Dienstjahren berechnet werde und bei Beamten, die vorzeitig aus eigenen Gründen in den Ruhestand träten, Abzüge von der Pension vorgenommen würden, halte er dies in seinem Fall nicht für richtig. Es sei zu berücksichtigen, dass eine Dienstunfähigkeit vorliege und er über einen Behindertenausweis verfüge, weshalb er trotz Arbeitswillens nicht mehr in der Lage sei, den Schuldienst ordnungsgemäß zu erfüllen. Deshalb empfinde er es als Willkür, von seinen erarbeiteten Pensionsansprüchen Abzüge vorzunehmen.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2008 wies das LBV den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Die Festsetzung des Versorgungsabschlags sei rechtmäßig nach § 14 Abs. 3 BeamtVG erfolgt, weil der Kläger auf Grund von Dienstunfähigkeit gemäß § 45 Abs. 1 LBG in den Ruhestand versetzt worden sei. Es sei nicht möglich gewesen, ihn unter Berücksichtigung der von ihm angegebenen Behinderungen in den Ruhestand zu versetzen, da dies gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 2 LBG erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres möglich sei. Er hingegen hätte bei seiner Zurruhesetzung das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet.

8Der Kläger hat am 28. Januar 2008 Klage erhoben, mit der er sein Begehren in Bezug auf ungekürzte Versorgungsbezüge ohne den Versorgungsabschlag weiter verfolgt. Zur Begründung trägt er in Vertiefung und Ergänzung seines vorgerichtlichen Vorbringens vor: Die Kürzung der Versorgungsbezüge sei rechtswidrig, da bei seiner Pension, die ein Äquivalent seiner erbrachten Arbeitsleistung sei, eine Kürzung nicht gerechtfertigt werden könne. Zugleich sei eine Parallelwertung zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Bezug auf den Rentenabschlag bei vorzeitigem Renteneintritt in Höhe von ebenfalls 10,8 v.H. zu ziehen (Entscheidung vom 16. Mai 2006 B 4 RA 22/05 –), wonach der Rentenabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den

Ruhestand verfassungswidrig sei. Diese Entscheidung liege derzeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Es sei insofern unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zulässig, ihn allein wegen seines Beamtenverhältnisses schlechter zu stellen als privatrechtliche Arbeitnehmer.

Der Kläger beantragt, 9

10das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) vom 31. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des LBV vom 8. Januar 2008 zu verpflichten, ihm ab dem 1. Juli 2007 Versorgungsbezüge ohne Minderung um den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung verweist das LBV auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 19. Februar 2004 (2 C 12/03 und 2 C 20/03), wonach der Versorgungsabschlag verfassungsmäßig sei. Die Einführung eines zusätzlichen Zeitfaktors, der die Höhe der Versorgungsbezüge an das Lebensalter bei Eintritt in den Ruhestand anknüpft, stehe mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) im Einklang. Die gegen das Urteil des BVerwG vom 19. Februar 2004 2 C 20/03 erhobene Verfassungsbeschwerde sei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschluss vom 11. Dezember 2007 2 BvR 797/04 –). Durch diesen Nichtannahmebeschluss, in dem sich das BVerfG nicht mit dem Versorgungsabschlag bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit befasst habe, sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt worden.

14Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogene Versorgungsakte des LBV sowie die den Kläger betreffende Personalakte der Bezirksregierung Düsseldorf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 16

17Der Zulässigkeit der Klage steht nicht das Fehlen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder des Rechtsschutzbedürfnisses entgegen. Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor, ungeachtet dessen, dass der Kläger mit seinem an die Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Schreiben vom 9. Januar 2007 die "vorzeitige Pensionierung ab 60 ohne Angabe von Gründen mit dem bekannten Abzug von 10,8 v.H." beantragt hatte. Dies zeigt zwar, dass dem Kläger der Versorgungsabschlag nicht unbekannt war und dass er diesen als notwendige Folge einer vorzeitigen Zurruhesetzung auch grundsätzlich hinzunehmen bereit war. Gleichwohl lässt dies weder die Klagebefugnis noch das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Auch wenn es den Grundsatz gibt, dass eine mit dem Einverständnis bzw. der Einwilligung des Betroffenen vorgenommene Handlung kein Unrecht ist ("volenti non fit iniuria"), so gilt dies doch nicht für die Frage der Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe in

die Rechte des Einzelnen, die unabhängig vom Einverständnis des Betroffenen einer verfassungsgemäßen wirksamen Ermächtigungsgrundlage bedürfen, deren Voraussetzungen vorliegen müssen.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. 18

19Die angefochtenen Bescheide sind, soweit in ihnen der Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG angegriffen worden ist, rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten; insbesondere liegt auch unter Berücksichtigung seiner Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit kein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor 113 Abs. 5 VwGO).

20Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG, der wegen der infolge dauernder Dienstunfähigkeit nach § 45 Abs. 1 LBG mit Ablauf des 30. Juni 2007 erfolgten Zurruhesetzung des Klägers hier anzuwenden ist, vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 v.H. für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird; die Minderung des Ruhegehaltssatzes darf 10,8 v.H. nicht übersteigen. In § 69 d BeamtVG finden sich verschiedene Übergangsbestimmungen für die Anwendung von § 14 Abs. 3 BeamtVG, die dem Vertrauensschutz vorhandener Beamter dienen.

21Das beklagte Land hat in dem angefochtenen Bescheid des LBV unter Anwendung dieser Vorschriften den für den Kläger maßgeblichen Versorgungsabschlag zutreffend mit einem auf 10,8 v.H. als Höchstsatz begrenzten Minderungsfaktor ermittelt. Diese Berechnung sowie das sonstige in dem Bescheid des LBV vom 31. Juli 2007 enthaltene Rechenwerk wird vom Kläger auch nicht angegriffen. Ebenfalls stellt der Kläger nicht in Frage, dass das LBV § 14 Abs. 3 BeamtVG auf ihn zutreffend angewandt hat. Von den Übergangsbestimmungen in § 69 d BeamtVG ist der mit Ablauf des 30. Juni 2007 in den Ruhestand getretene Kläger, der erst ab dem 18. Juli 2006 schwerbehindert war, nicht erfasst, da deren Voraussetzungen sämtlich nicht vorliegen und sich insofern die beim Kläger gegebene Schwerbehinderung nicht auswirkt. Die Schwerbehinderung ist hier auch nicht anderweitig bei der Anwendung des § 14 Abs. 3 BeamtVG von Bedeutung, da es zum einen zum Zeitpunkt der konkreten Zurruhesetzung des Klägers mit Ablauf des 30. Juni 2007 nicht möglich war, ihn wegen der vorliegenden Schwerbehinderung auf seinen Antrag gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 2 LBG zur Ruhe zu setzen, da er das 60. Lebensjahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollendet hatte. Zum anderen hätte eine solche Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung ebenfalls zu einem Versorgungsabschlag geführt, nämlich nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG. Dieser hätte unverändert 10,8 v.H. betragen.

22Der Kläger sieht in der Regelung über den Versorgungsabschlag allerdings einen Verstoß gegen Verfassungsrecht. Dieser Einwand greift jedoch nicht durch.

23In seinem Nichtannahmebeschluss vom 20. Juni 2006 hat das Bundesverfassungsgericht

(2. Senat, 1. Kammer), 2 BvR 361/03 –, NVwZ 2006, 1280 ff., 24

in dem Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) gesehen und hierzu in den Gründen ausgeführt: 25

26"1. § 14 Abs. 3 BeamtVG widerspricht nicht dem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach die Versorgung aus dem letzten Amt zu gewähren ist.

27a) Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung, nach dem unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen das Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen ist, prägt das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten und gehört zu den Grundlagen, auf denen die Einrichtung des Berufsbeamtentums ruht. Zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen zählt daher, dass das Ruhegehalt anhand der Dienstbezüge des letzten vom Beamten bekleideten Amts zu berechnen ist. Das gleichfalls Art. 33 Abs. 5 GG unterfallende Leistungsprinzip verlangt darüber hinaus, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlägt. Art. 33 Abs. 5 GG fordert mithin, dass die Ruhegehaltsbezüge sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch die Zahl der Dienstjahre widerspiegeln (vgl. BVerfGE 11, 203 1>; 61, 43 <57>; 76, 256 <322>; BVerfG, DVBl 2005, 1441 <1444>).

28b) Ungeachtet des Versorgungsabschlags bleibt die Länge der Dienstzeit Berechnungsgrundlage der Versorgungsbezüge. § 14 Abs. 3 BeamtVG führt nicht zu einer Reduzierung des Ruhegehaltssatzes, sondern lediglich zu einer Verminderung des sich aus den Faktoren des Ruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Bezüge ergebenden Betrages. Das Alimentationsprinzip (steht) im synallagmatischen Verhältnis nicht zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit, sondern dazu, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der vom Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums festgelegten Altersgrenze in den Dienst des Staates gestellt hat (vgl. BVerfGE 76, 256 <323 f. und 332 f.>). Der Gesetzgeber kann im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgehen, dass der finanzielle Bedarf des Ruhestandsbeamten geringer ist als derjenige des aktiven Beamten (vgl. BVerfG, DVBl 2005, 1441 <1447>). Dagegen, dass die Versorgungsleistungen in einem angemessenen Abstand hinter dem zugrunde zu legenden aktiven Arbeitseinkommen zurückbleiben, und folglich auch gegen die Festlegung eines Versorgungshöchstsatzes, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 76, 256 <332>). Nach welcher Dauer des Dienstverhältnisses der Beamte diesen Höchstsatz erreicht, betrifft lediglich die einfachgesetzliche rechnerische Ausgestaltung des Versorgungsrechts. Durch sie wird der Gesetzgeber nicht daran gehindert, dem Zusammenspiel von Alimentation und dienstlicher Hingabe dadurch Rechnung zu tragen, dass er einem vorzeitigen Ausscheiden des Beamten und damit einem Ungleichgewicht zwischen Alimentierung und Dienstleistung (vgl. BVerwG ZBR 2006, 166 <167>) durch eine Verminderung des Ruhegehalts Rechnung trägt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das vorzeitige Ausscheiden des Beamten nicht auf einem Dienstunfall beruht und folglich nicht dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzurechnen ist.

29c) Die Maßgeblichkeit der Höhe des zuletzt bezogenen Diensteinkommens wird durch § 14 Abs. 3 BeamtVG ebenfalls nicht berührt. Dass sich in Folge des Versorgungsabschlags der Abstand zwischen dem Betrag der Versorgungsbezüge des Beamten, der vorzeitig in den Ruhestand getretenen ist, und demjenigen eines niedriger besoldeten Beamten, der erst mit Erreichen der Altersgrenze pensioniert wird, verringert, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch insoweit ist der Leistungsgrundsatz dahingehend eingeschränkt, dass der Gesetzgeber bei seiner Ausgestaltung dem Gleichgewicht zwischen Alimentierung und dienstlicher Hingabe Rechnung tragen darf. Der Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung fordert

lediglich, dass die an ein höherwertiges Amt anknüpfenden Ruhestandsbezüge bei ansonsten gleich gelagerten Voraussetzungen ein höheres Niveau erreichen müssen (vgl. BVerwG, ZBR 2005, 166 <167>).

302. Die durch den Versorgungsabschlag bewirkte Kürzung der Versorgungsbezüge ist im Hinblick auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums auch sonst nicht zu beanstanden. Solange der Alimentationsgrundsatz nicht verletzt wird, hat der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamten- und Ruhestandsverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Art. 33 Abs. 5 GG garantiert vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 <12 ff.>; 18, 159 <166 f.>; 70, 69 <79 f.>; 76, 256 <310>). Hierfür reichen finanzielle Erwägungen allerdings allein nicht aus. Zu ihnen müssen weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die Kürzungen von Versorgungsbezügen sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 76, 256 <311>; BVerfG, DVBl 2005, 1441 <1446>).

31a) Soweit in der Gesetzesbegründung (...) auf Parallelvorschriften im Rentenrecht verwiesen wird, nach denen die vorzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente ebenfalls zu einer Verringerung der Bezüge um 3,6 v.H. pro Jahr führt, vermag dies die Kürzung durch den Versorgungsabschlag nicht in voller Höhe zu rechtfertigen. Denn eine zahlenmäßig identische Übertragung missachtet die strukturellen Unterschiede der Versorgungssysteme, die insbesondere darin liegen, dass die Beamtenversorgung als Vollversorgung sowohl die Grund- als auch die Zusatzversorgung umfasst (vgl. BVerfG, DVBl 2005, 1441 <1447>).

32b) Derartige systemimmanente Gründe können jedoch darin liegen, dass das Versorgungsrecht wie insbesondere vor der Linearisierung des Steigerungssatzes Frühpensionierungen dadurch begünstigt, dass der Höchstruhegehaltssatz bereits mehrere Jahre vor der gesetzlichen Altersgrenze erreicht wird. Die mit dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand verbundenen Belastungen der Staatsfinanzen rechtfertigen deshalb Einschnitte in die Beamtenversorgung mit dem Ziel, das tatsächliche Pensionierungsalter anzuheben und die Zusatzkosten dadurch zu individualisieren, dass die Pension des Beamten um einen Abschlag gekürzt wird (vgl. BVerfG, DVBl 2005, 1441 <1446>). Hierbei war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, den Versorgungsabschlag nicht von der Höchstpension, sondern von dem sich ohne Berücksichtigung der Kappung auf 75 v.H. ergebenden Ruhegehaltssatz vorzunehmen. Denn dies hätte in einer Vielzahl der Fälle dazu geführt, dass der Beamte trotz des frühzeitigen Ausscheidens weiterhin die Höchstpension erhalten hätte, und damit den Anreiz zur Frühpensionierung weitestgehend unangetastet gelassen.

333. § 14 Abs. 3 BeamtVG verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

34a) Die Vorschriften über den Versorgungsabschlag entfalten keine unzulässige Rückwirkung. Sie greifen nicht ändernd in die Rechtslage ein, die vor ihrem Inkrafttreten bestanden hat.

b) Die Regelung wirkt auf noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die 35

Zukunft ein. Eine solche tatbestandliche Rückanknüpfung ist zulässig, sofern ihr nicht im Einzelfall das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen entgegensteht (vgl. BVerfGE 70, 69 <84>). Grundsätzlich kann der Bürger nicht darauf vertrauen, dass eine für ihn günstige gesetzliche Regelung bestehen bleibt. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5 GG seine besondere Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 76, 256 <347>), gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeder Enttäuschung seiner Erwartung in deren Fortbestand zu bewahren (vgl. BVerfGE 70, 69 <84>). Allerdings haben die Grundsätze des Vertrauensschutzes im Bereich der Beamtenversorgung besondere Bedeutung: Wegen der Langfristigkeit gegebenenfalls notwendiger Dispositionen wird im Versorgungsrecht ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen begründet. Hierbei ist jedoch andererseits zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber gerade auch bei notwendigerweise langfristig angelegten Alterssicherungssystemen die Möglichkeit haben muss, aus Gründen des Allgemeinwohls an früheren Entscheidungen nicht mehr festzuhalten und Neuregelungen zu treffen, die den gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen (vgl. BVerfG, DVBl 2005, 1441 <1449>).

36c) Das Vertrauen des Beschwerdeführers in den Fortbestand der bisherigen günstigen Rechtslage ist nicht generell schutzwürdiger als das öffentliche Interesse an ihrer Änderung (vgl. BVerfGE 76, 256 <356>). Die Einführung des Versorgungsabschlags wie auch deren Vorziehen tragen dem im ersten Versorgungsbericht der Bundesregierung (vgl. BRDrucks 780/96) dokumentierten drastischen Anwachsen der Versorgungszahlungen und der Mitursächlichkeit der Frühpensionierungen hierfür Rechnung. Sie wirken damit dem Anreiz zu einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst entgegen, der dadurch geschaffen wurde, dass der Versorgungshöchstsatz aufgrund des zuvor geltenden Rechts bereits lange vor der Regelaltersgrenze erreicht werden konnte. Dieser Anreiz ist aufgrund der Übergangsregelungen mit der Linearisierung und Streckung des Anwachsens des Versorgungssatzes nicht entfallen, sondern wird noch mehrere Jahre fortbestehen. Der im Versorgungsbericht dokumentierten Notwendigkeit schnellstmöglichen Handelns konnte deshalb nur durch weitere Maßnahmen Rechnung getragen werden."

37Erweist sich somit die Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 14 Abs. 3 BeamtVG als verfassungskonform, so gilt für den hier zu entscheidenden Fall eines vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit keine andere Betrachtung. Auch der auf den Kläger, der zum 30. Juni 2007 nach § 45 Abs. 1 LBG in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, anzuwendende § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG steht im Einklang mit Verfassungsrecht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem, den Beteiligten inhaltlich bekannten Urteil vom 19. Februar 2004,

2 C 12/03 –, Schütz, BeamtR ES/C II 1 Nr. 13, sowie Juris m.w. Fundstellen, 38

39in Übereinstimmung mit den dargelegten Kriterien des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Aus dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts,

40(2. Senat, 1. Kammer), Beschluss vom 11. Dezember 2007, - 2 BvR 797/04 -, FamRZ 2008, 382 ff.,

41dessen Entscheidungsgründe den Beteiligten ebenfalls bekannt sind, ergeben sich keine hiervon abweichenden Erkenntnisse.

Das erkennende Gericht folgt dieser Rechtsprechung. 42

43Dies gilt auch in Bezug auf den Vortrag des Klägers, dass er trotz bestehenden Arbeitswillens aufgrund der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit nicht mehr im Schuldienst tätig sein könne. Denn der Versorgungsabschlag ist keine Sanktion für ein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten und hat namentlich nicht den Charakter einer Straf- oder Disziplinarmaßnahme. Er tritt unabhängig davon ein, ob der Betroffene aus eigenem Entschluss vorzeitig in den Ruhestand tritt. Es liegt vielmehr in der Zielsetzung des Versorgungsabschlags, unabhängig von solchen individuellen Bedingungen allein die längere Dauer des Bezugs von Versorgungsleistungen jedenfalls dann auszugleichen, wenn die Gründe für den vorzeitigen Ruhestand nicht wie bei einem Dienstunfall aus der Sphäre des Dienstes herrühren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 2 C 12/03 –, Juris Rn. 18. 44

45Die Einschätzung des Gerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit wird im Ergebnis auch nicht durch das Urteil des 4. Senats des BSG zum Rentenabschlag bei Beziehern von Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollenden des 60. Lebensjahrs in Frage gestellt,

Urteil vom 16. Mai 2006 B 4 RA 22/05 R –, BSGE 96, 209 ff. sowie Juris. 46

Auf diese Entscheidung kann sich der Kläger nicht berufen. 47

In ihr kommt der 4. Senat des BSG zu dem Ergebnis, dass Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Rentenabschlägen erst ab Vollendung des 60. Lebensjahrs unterliegen. Diese Entscheidung kann nicht so interpretiert werden, als habe das BSG die Verfassungswidrigkeit des aus § 77 Abs. 2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) folgenden Rentenabschlags festgestellt, der wie der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG 3,6 v.H. pro Jahr des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand, begrenzt auf höchstens 10,8 v.H., beträgt. Eine solche Annahme geht fehl, was sich schon daraus ergibt, dass das BSG das Verfahren bei Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der rentenrechtlichen (gesetzlichen) Regelung nach Art. 100 GG dem BVerfG zur Entscheidung hätte vorlegen müssen. Tatsächlich hat der 4. Senat des BSG lediglich die Feststellung getroffen, dass die Regelung im SGB VI nach der vom Senat vorgenommenen Auslegung die Anwendung des Rentenabschlags bei unter 60-jährigen Empfängern von Erwerbsminderungsrenten (durch entsprechende Reduzierung des sog. Zugangsfaktors) nicht trage; es liege also eine rechtswidrige Gesetzesanwendung vor, soweit die Betroffenen im jeweiligen Rentenbezugszeitraum noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben.

49

Dementsprechend kann der Kläger sich nicht mit Erfolg auf Ausführungen des BSG zur Verfassungswidrigkeit des Rentenabschlags gemäß § 77 Abs. 2 SGB VI berufen, weil das BSG solche in dem genannten Urteil nicht treffen durfte und auch nicht getroffen hat, 48

so ausdrücklich BSG, a. a. O., Juris, Rn. 37. 50

In Bezug auf die Regelung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung 51

wegen Dienstunfähigkeit nach § 45 Abs. 1 LBG steht anders als aus Sicht des 4. Senats des BSG in Bezug auf den Rentenabschlag nach § 77 SGB VI außer Frage, dass nach dem BeamtVG im Fall des Klägers ein Versorgungsabschlag vorzunehmen ist.

52Zugleich kann der Kläger sich nicht auf einen Verstoß des Gesetzgebers gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unter Verweis auf die Verschiedenbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern unter 60 Jahren berufen. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI fallen als Äquivalent eigener Leistung unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Sie sind ihrem rechtlichen Charakter nach anders zu beurteilen als Leistungen der Beamtenversorgung, die als Alimentation vom Dienstherrn geschuldet werden und nach dem Maßstab der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich geschützt sind. Wegen der strukturellen Unterschiede beider Versorgungssysteme ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Leistungen in beiden Systemen deckungsgleich zu gestalten.

53Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes, Beschluss vom 31. März 2008 1 A 14/08 –, Juris; vorgehend Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes, Urteil vom 13. November 2007 3 K 374/06 –, Juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 55

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