Urteil des VG Düsseldorf vom 30.06.2010, 2 K 1477/09

Aktenzeichen: 2 K 1477/09

VG Düsseldorf (kläger, gutachten, diagnose, beurteilung, degenerative veränderung, untersuchung, innere medizin, international classification of diseases, diabetes mellitus, ergebnis)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 1477/09

Datum: 30.06.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 1477/09

Schlagworte: Aufforderung zum Dienstantritt Verpflichtung zur Dienstleistung Dienstfähigkeit Feststellung der Dienstunfähigkeit Vorrang polizeiärztlicher Stellungnahmen privatärztliche Stellungnahmen Wirbelsäule Bandscheibenbeschwerden pseudoradikuläres Syndrom Normen: LBG § 62 Abs. 1 Satz 1

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 von Hundert des beizutreibenden Betra-ges abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 0. Dezember 1957 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufforderung zum Dienstantritt.

3Er ist seit April 1974 im Polizeidienst des beklagten Landes tätig und verrichtet seinen Dienst seit 1976 beim Polizeipräsidium L (nachfolgend: PP). Dort wurde er zunächst als Streifenbeamter und im Einsatztrupp sowie von 1987 bis 2004 als Diensthundeführer eingesetzt. Zuletzt war er als Sachbearbeiter tätig.

4Im Laufe seiner Dienstzeit erlitt der Kläger mehrere Distorsionen der Halswirbelsäule, sog. Schleudertraumata, infolge von dienstlich bedingten Verkehrsunfällen mit dem Dienstfahrzeug. Im Jahr 2000 wurde das erste Mal ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert. Seit dem 27. Mai 2003 blieb der Kläger mit Unterbrechungen aufgrund von Rückenbeschwerden fast durchgehend dem Dienst fern (27. Mai 2003 bis 22. März 2004). Die behandelnde Ärzte (Dres. H und M aus X) gaben auf den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Diagnose nach der International Classification of Diseases (nachfolgend: ICD) M54.4 (Lumboischialgie = Ischiasschmerzen im

Lendenbereich) und M51.2 (Sonstige näher bezeichnete Bandscheibenverlagerung) bzw. M51.1 (Lumbale und sonstige Bandscheibenschäden) mit Radikulopathie (Reizung/Schädigung der Nervenwurzeln) an.

5Mit Wirkung zum 1. April 2004 wurde der Kläger aus gesundheitlichen Gründen zum ET/Zweirad der Polizeiinspektion Süd in L umgesetzt, wo er als Sachbearbeiter tätig wurde.

6Der behandelnde Orthopäde, Dr. med. X1 aus X, regte am 8. März 2004 aufgrund der Schwere der Erkrankung (Bandscheibenvorfall, Bandscheibenprotusion = degenerative Veränderung der Zwischenwirbelscheiben, und lumbales Wurzelreizsyndrom) und der eingeschränkten Leistungsfähigkeit eine Rehabilitationsmaßnahme unter ärztlichorthopädischer Anleitung an. Daraufhin begab sich der Kläger vom 21. April bis zum 12. Mai 2004 in eine Kur in Bad C, aus welcher er nach dem Abschlussbericht der C1klinik vom 25. Mai 2004 gut erholt und weitgehend beschwerdefrei wiederkehrte.

7Ab Juni 2004 erfolgte auf der neuen Dienststelle eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mit reduzierter Stundenzahl. Nachdem der Kläger sich an seiner neuen Dienststelle trotz anfänglicher Schwierigkeiten gut eingearbeitet hatte, sollte er ab April 2006 an einer sechsmonatigen Ermittlungsfortbildung teilnehmen. Diese brach er am 6. Juni 2006 krankheitsbedingt ab.

Seither ist er nicht mehr zum Dienst erschienen. 8

9Vom 14. Juli 2006 bis November 2006 bescheinigte Dr. X1 dem Kläger durchgehend Arbeitsunfähigkeit aufgrund seines Rückenleidens mit der Diagnose M53.1(Zervikobrachial-Syndrom) und M51.9 (Bandscheibenschaden, nicht näher bezeichnet).

10Ausweislich eines Schreibens der Gemeinschaftspraxis für Radiologie, Nuklearmedizin und Strahlentherapie der Dres. H1 und anderen aus L vom 20. Juni 2006 litt der Kläger unter einer zervikalen Osteochondrose (Degeneration der Zwischenwirbelscheiben) und Unkathrose insbesondere HWK 5/6 (Degenerative Gelenkerkrankungen der Halswirbelsäule) mit hochgradiger Stenosierung (Verengung) des rechten Neuroforamen (Nervenaustrittskanal) und Verdacht auf geringe foraminale chronische Wurzelkompression rechts. Leichte Deformierung des zervikalen Myelon (Rückenmark) bei Bandscheibenprotrusion (Vorwölbung) in diesem Segment, aber keine Demarkation eines umschriebenen intraspinalen (innerhalb der Wirbelsäule) wurzelkomprimierenden Bandscheibenvorfalls.

11Am 28. November 2006 erfolgte durch den Polizeiärztlichen Dienst des PP eine Untersuchung des Klägers aufgrund der länger andauernden Dienstunfähigkeit. Ziel der Untersuchung war die Überprüfung der weiteren Einsatz- und Verwendungsfähigkeit. Die dort zuständige Polizeiärztin, Frau Dr. med. G, kam in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass der Kläger eingeschränkt einsatzfähig sei. Er solle nicht im Außendienst mit erhöhter Gefahr von körperlichen Widerständen und/oder besonderen emotionalen Belastungen und nicht zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen mit Personenbeförderung eingesetzt werden. Zudem schlug sie vor, dem Kläger einen gelegentlichen Wechsel zwischen Stehen, Gehen und Sitzen zu ermöglichen und ihm ein Stehpult zur Verfügung zu stellen.

12Auch danach wurde dem Kläger vom Orthopäden Dr. X1 und seinem Hausarzt, Prof. Dr. med. M, Facharzt für Innere Medizin, durchgehend Arbeitsunfähigkeit attestiert. In der Zeit vom 15. März 2007 bis zum 5. April 2007 begab sich der Kläger in eine von Dr. G verordnete Kur nach Bad P. Nach Abschluss dieser Kur, aus welcher er nach dem Abschlussbericht der N-Klinik vom 29. Mai 2007 bei "gutem Gesundheitszustand" entlassen wurde, trat er seinen Dienst weiterhin nicht an. Die Arbeitsunfähigkeit bescheinigte erneut Dr. X1.

13Vom 30. Mai 2007 bis zum 8. Juni 2007 wurde der Kläger stationär im Allgemeinen Krankenhaus W zur Durchführung einer Schmerztherapie behandelt. Seitdem nimmt er zur Schmerzlinderung das Antidepressivum Amitriptylin ein.

14Ab Juli 2007 stellte der behandelnde Hausarzt, der Allgemeinmediziner Dr. I aus L1, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus, die er mit den Diagnosen M54.1 (Radikulopathie = Reizung/Schädigung der Nervenwurzeln), F 32.9 (Depressive Episode, nicht näher bezeichnet) und J20.9 (Akute Bronchitis, nicht näher bezeichnet) begründete.

15Nach erneuter Untersuchung regte Dr. G am 23. Juli 2007 an, die Polizeidienstfähigkeit/allgemeine Dienstfähigkeit zu überprüfen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Terminvereinbarung zwischen dem Kläger und dem polizeiärztlichen Dienst des Polizeipräsidiums E kam es am 10. Dezember 2007 zu einem Begutachtungstermin. Dieser blieb jedoch erfolglos, da der Kläger zunächst weitere Untersuchungen seiner Fachärzte durchführen lassen wollte.

16Die beiden darauf folgenden Untersuchungstermine am 22. Januar 2008 und am 5. Februar 2008 sagte der Kläger aufgrund akuter Erkrankungen ab. Den folgenden Termin vom 20. Februar 2008 nahm er nicht wahr mit der Begründung, es stünden Untersuchungen in der Uni-Klinik E1 an, welche die Erforderlichkeit einer Operation im Halswirbelbereich abklären sollten. Nachdem die Notwendigkeit einer Operation verneint worden war, erstellte Dr. med. W1 vom polizeiärztlichen Dienst des Polizeipräsidiums E am 20. Oktober 2008 ein Gutachten zur Untersuchung der Dienstund Polizeidienstfähigkeit nach §§ 194, 45 LBG. Darin berücksichtigte er neben anderem die von ihm in Auftrag gegebenen Zusatzgutachten des Chirurgen Dr. M1 vom 10. September 2008 und des Neurologen und Psychiaters Dr. P1 vom 10. September 2008. Dr. W1 kam zu folgender Diagnose:

17Degenerative Veränderung der Hals- und Lendenwirbelsäule ohne klinisch oder elektrophysiologisch nachweisbare neurologische Defizite

Pseudoradikuläres Syndrom 18

Verdacht auf somatoforme Schmerzsymptomatik 19

Adipositas 20

Hypertonus (seit einigen Wochen in Behandlung) 21

Abklärungsbedürftiger Laborbefund vom 13. Oktober 2008 22

Sanierungsbedürftiger Zahnstatus 23

Im Ergebnis bejahte der Gutachter die Dienst- und Polizeidienstfähig des Klägers gem. §§ 194 und 45 LBG und regte die Wiedereingliederung unter Berücksichtigung der getroffenen Diagnosen nach Abstimmung mit der zuständigen Polizeiärztin an, wobei Tätigkeiten, die mit überdurchschnittlichen Belastungen der Wirbelsäule und Zwangshaltungen einhergingen, ausgeschlossen wurden. Dem Kläger solle die Möglichkeit zum Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen eingeräumt werden.

25Auch nach Kenntnisnahme des Gutachtens erschien der Kläger nicht zum Dienst. Ab Ende 2008 übernahm Frau Dr. med. L2, Fachärztin für Innere Medizin, seine Behandlung. Sie stellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit folgenden Diagnosen aus: Vom 23. Oktober 2008 bis zum 31. Januar 2009 M54.1 (Radikulopathie), F32.9 (Depressive Episode), J20.9 (Akute Bronchitis) und vom 2. Februar 2009 bis zum 30. Juni 2009 E14.90 (Diabetes mellitus), I10.90 (essentielle Hypertonie), M54.1 (Radikulopathie) und F32.9 (Depressive Episode).

26Nach einer Untersuchung am 16. Dezember 2009 erstellte Dr. G für den Kläger einen Zeitablauf für die Wiedereingliederung in die Diensttätigkeit. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 forderte ihn das Polizeipräsidium L zur Dienstaufnahme zum 2. Januar 2009 auf. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des Gutachtens des Herrn Dr. med. W1 und der Stellungnahme der Frau Dr. med. G wurde ihm der Zeitablauf für seine Wiedereingliederung in den Dienst mitgeteilt und er wurde darauf hingewiesen, dass dieser mit der Polizeiärztin besprochen worden sei. Der Kläger kam der Aufforderung zum Dienstantritt jedoch nicht nach, sondern legte weiterhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seiner behandelnden Hausärztin vor.

27Mit Schreiben vom 27. Januar 2009 forderte das PP ihn erneut zur Dienstaufnahme auf, diesmal zum 2. Februar 2009. Begründet wurde die Aufforderung damit, dass die zuletzt vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach der inzwischen eingeholten Stellungnahme der Polizeiärztin Dr. G der Dienstaufnahme im Rahmen einer Wiedereingliederung nicht entgegenstünden. Die in den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen attestierten Gesundheitsstörungen seien der Polizeiärztin zum Zeitpunkt ihrer Urteilsfindung und zum Zeitpunkt der von ihr am 16. Dezember 2008 verfassten Stellungnahme bekannt gewesen. Dies gelte ebenfalls für Herrn Dr. med. W1 zum Zeitpunkt der Begutachtung des Klägers. Die im Rahmen der Untersuchung am 16. Dezember 2008 erhobenen laborchemischen Befunde hätten ebenso keine neuen medizinischen Aspekte erbracht, die einer Dienstaufnahme im Rahmen einer Wiedereingliederung entgegenstünden. Das Schreiben enthielt zudem einen festgelegten Zeitablauf für die Wiedereingliederung, eine Umsetzung vom Kriminalkommissariat 22 zum Kriminalkommissariat 25 aus organisatorischen Gründen und eine Festlegung des Tätigkeitsbereiches als Sachbearbeiter im Innendienst zur Anzeigenaufnahme. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme nach § 80 Abs. 2 Nr.4 VwGO angeordnet und begründet. Außerdem enthielt das Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung.

28Der Kläger trat auch zum 2. Februar 2009 seinen Dienst nicht an, sondern legte weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Dr. med. L2 bis einschließlich 28. Februar 2009 vor.

29

Im Rahmen eines gegen den festgestellten Verlust der Dienstbezüge geführten Verfahrens hat Dr. L2 am 30. April 2009 mitgeteilt, der Kläger sei wegen psychischer 24

Müdigkeit, chronischer Schmerzbelastung und der deshalb eingeleiteten antidepressiven Therapie, die seine Handlungsfähigkeit beeinträchtige, noch nicht polizeidienstfähig. Das dies betreffende Klageverfahren 26 K 4528/09 ist derzeit ausgesetzt bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren.

30Der Kläger hat am 28. Februar 2009 die vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor, er sei nach wie vor nicht dienstfähig. Zur Annahme der Dienstfähigkeit sei ein belastbares vegetatives Nervensystem erforderlich, welches er nicht aufweise. Von den behandelnden Ärzten seien mehrfach psychosomatische bzw. psychische Erkrankungen diagnostiziert worden. Diese Erkrankungen und auch seine orthopädischen Beschwerden seien von Herrn Dr. W1 in dem Gutachten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Vielmehr würden lediglich allgemeine unsubstantiierte Aussagen über den Gesundheitszustand und die Beschwerdesymptomatik getroffen. Zudem lege die im Gutachten enthaltene Formulierung "wegen der inzwischen zwei Jahre andauernden Arbeitsunfähigkeit" nahe, dass bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers die Dauer und nicht die Besserung des Gesundheitszustandes entscheidendes Kriterium gewesen sei. Zuletzt sei das Gutachten des Herrn Dr. med. W1 nicht als vorrangig gegenüber den Beurteilungen der behandelnden Ärzte, Dr. med. I und Dr. med. L2, anzusehen. Der Beurteilung durch den Amtsarzt komme zwar bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit grundsätzlich ein Vorrang gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen zu. Ein solcher Vorrang sei bei divergierenden Beurteilungen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes jedoch nur dann gegeben, wenn keine Zweifel an der Sachkunde des Arztes bestünden, die medizinischen Beurteilungen auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhten sowie in sich stimmig und nachvollziehbar seien und der Amtsarzt bzw. beamtete Arzt auf die Erwägungen des Privatarztes, wenn dieser seinen medizinischen Befund näher erläutert habe, eingehe und nachvollziehbar darlege, warum er ihm nicht folge. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Es sei weder eine Stellungnahme der behandelnden Ärzte zu der abweichenden Beurteilung eingeholt noch seien die abweichenden Beurteilungen der behandelnden Ärzte in dem Gutachten erwähnt und in die Beurteilung einbezogen worden.

Der Kläger beantragt 31

32festzustellen, dass er vom 2. Februar 2009 bis zum 30. Juni 2010 aufgrund krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit nicht zur Dienstleistung verpflichtet war.

Der Beklagte beantragt, 33

die Klage abzuweisen. 34

35Er führt aus, die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stünden einer Dienstaufnahme nicht entgegen. Die darin attestierten Gesundheitsstörungen seien sowohl der Polizeiärztin am 16. Dezember 2008 als auch dem Gutachter Dr. W1 zum Zeitpunkt der Begutachtung bereits bekannt gewesen. Daher seien keine neuen Aspekte gegeben, die eine Änderung der Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers rechtfertigen könnten. Dr. W1 habe im Rahmen seines Gutachtens ein nervenärztliches und ein chirurgisches Zusatzgutachten eingeholt und sich auf diesem Wege mit den Befunden der behandelnden Ärzte auseinandergesetzt. Durch die Aufnahme der

Kernaussagen der beiden Zusatzgutachten in das Hauptgutachten sei eine fachärztliche Klärung der Diagnose und eine hierfür nachvollziehbare Erklärung entgegen der Ansicht des Klägers gegeben worden. Hinweise, die Zweifel an der Sachkunde des Erlassgutachters begründen könnten, seien daher nicht ersichtlich. Zudem habe der Erlassgutachter im Rahmen seines Gutachtens in Ergänzung zur eigenen Untersuchung zusätzlich die Krankenakten sowie ärztlichen Befunde aus den Vorjahren mitberücksichtigt. Weiterhin treffe das Gutachten eindeutige und klare Aussagen über den Gesundheitszustand und die Beschwerdesymptomatik des Klägers. Das Gutachten des Herrn Dr. W1 sei in sich schlüssig und nachvollziehbar. Auch sei eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Diagnosen der behandelnden Ärzte nicht möglich bzw. notwendig gewesen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hätten lediglich Dauerdiagnosen enthalten, welche von den Ärzten nicht erläutert oder begründet worden seien. Der Gutachter sei daher nicht veranlasst gewesen, weitere Maßnahmen zu treffen, als die von den behandelnden Ärzten getroffenen Diagnosen fachärztlich untersuchen und bewerten zu lassen. Einer weiteren Auseinandersetzung mit den Erwägungen des privaten Arztes habe es nicht bedurft.

36Dr. W1 sei nicht nur Amtsarzt, sondern als Polizeiarzt auch mit den Besonderheiten sowie den Belastungen und Beanspruchungen des Polizeidienstes und des allgemeinen Dienstes innerhalb der Polizei in besonderer Weise vertraut. Des Weiteren sei der Kläger zuletzt ausschließlich im Innendienst in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung tätig gewesen, so dass er nicht den typischen Polizeidienst, der mit diversen physischen Anforderungen an den Gesundheitszustand verknüpft sei, habe verrichten müssen. Aus Sicht der Polizeiärztin sei hierdurch gewährleistet, dass es nicht zu überdurchschnittlichen Belastungen der Wirbelsäule komme.

37Weiterhin könne vom Kläger nur schwerlich beurteilt werden, ob er ein belastbares vegetatives Nervensystem aufweise und inwieweit ein solches für den Polizeidienst erforderlich sei, da es hierfür besonderer Fachkenntnisse bedürfe. Die behandelnden Ärzte des Klägers, Herr Dr. I und Frau Dr. L2, seien keine Fachärzte für Neurologie, Psychiatrie oder psychosomatische Medizin und dürften daher nicht in der Lage sein, eine psychosomatische Erkrankung zweifelsfrei zu diagnostizieren. Das vom Kläger angeführte Zitat aus dem Gutachten des Herrn Dr. W1 sei unvollständig und zusammenhanglos wiedergegeben. Vielmehr sei diese Passage des Gutachtens so zu verstehen, dass gerade aufgrund der langfristigen Erkrankung eine Dienstaufnahme im Rahmen einer Wiedereingliederung und nicht mit voller Stundenzahl vorgesehen sei.

38Die Kammer hat mit Beschluss vom 23. April 2010 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

39Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Krankenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 40

Die Klage hat keinen Erfolg. 41

Sie ist allerdings gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er aufgrund krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit nicht zur Dienstleistung verpflichtet war. Hierbei handelt es sich um ein feststellungsfähiges 42

Rechtsverhältnis,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2010 6 B 1116/09 –, www.nrwe.de. 43

44Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung, denn es kann ihm nicht zugemutet werden, weitere belastende Maßnahmen des Beklagten abzuwarten, wie sie durch die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge unter dem 6. Februar 2009 bereits erfolgt sind. So ist im Einklang mit § 62 Abs. 2 LBG zusätzlich ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet, das im Hinblick auf das hier zu entscheidende Verfahren lediglich ausgesetzt ist.

45Der Zulässigkeit steht § 43 Abs. 2 VwGO nicht entgegen, weil die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die Aufforderung, seinen Dienst anzutreten, nicht in Betracht kam. Bei der Aufforderung zum Dienstantritt handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, da ihr weder Regelungscharakter noch Außenwirkung zukommt. Vielmehr stellt sie einen Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung des Beamten zur Dienstleistung 62 Abs. 1 Satz 1 LBG, § 34 Satz 1 BeamtStG) dar,

46vgl. BVerwG, Urteil vom 13. 7. 1999 - 1 D 81.97 -, NVwZ-RR 2000, 174 ff; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. 2. 2004 - 6 B 2060/03 und vom 4. Januar 2010, a.a.O.; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 06.02.2007 1 L 36/07 -; Beschluss der Kammer vom 22.07.2004 2 L 1644/04 –.

47Die Klage ist jedoch nicht begründet. Vielmehr war der Kläger im Zeitraum vom 2. Februar 2009 bis zum 30. Juni 2010 zur Dienstleistung verpflichtet.

48Der Dienstherr hat aufgrund des Beamtenverhältnisses gegen den Beamten einen Anspruch auf Dienstleistung. Der Beamte darf nach § 62 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224, nachfolgend: LBG; zuvor galt die gleichlautende Vorschrift des § 79 LBG a.F., zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. November 2008, GV. NRW. S. 706) dem Dienst nicht ohne Genehmigung fern bleiben.

So liegt der Fall aber hier. 49

50Das Fernbleiben vom Dienst war insbesondere nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Kläger in der Zeit vom 2. Februar 2009 bis zum 30. Juni 2010 krankheitsbedingt dienstunfähig war. Dienstunfähigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Beamte aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustandes außer Stande ist, den ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben nachzukommen.

51Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 2 A 3.05 –, NVwZ 2007, 960-962, juris (zur gleichlautenden Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F.); Tadday/Rescher, Beamtenrecht Nordrhein-Westfalen, Band I, Stand 11/2009, § 62.

52Der Kläger sollte im Kriminalkommissariat 25 als Sachbearbeiter im Innendienst eingesetzt werden. Außendienst mit den damit verbundenen erhöhten körperlichen Anforderungen war für ihn nicht vorgesehen. Außerdem sollte eine gestufte Eingliederung erfolgen in der Weise, dass einen Monat vier Arbeitsstunden und zwei weitere Wochen sechs Arbeitsstunden täglich geleistet werden sollten. Erst danach sollte er wieder mit voller Stundenzahl eingesetzt werden.

53Diesen im Innendienst zu bewältigenden Aufgaben konnte der Kläger trotz seiner Beschwerden nachkommen. Das PP ist zu Recht davon ausgegangen, dass er nicht durch Krankheit gehindert war, den ihm zugewiesenen Dienst zu verrichten. Es hat sich hierbei auf das Gutachten des Polizeiarztes Dr. W1 und die Stellungnahme der Polizeiärztin Dr. G gestützt, welche übereinstimmend die Dienstfähigkeit des Klägers mit den in den Stellungnahmen aufgeführten Einschränkungen bejaht haben. Dr. W1 kommt in seinem Gutachten vom 20. Oktober 2008 zur Beurteilung der Dienst- und Polizeidienstfähigkeit des Klägers zu dem Ergebnis, dass eine Wiederaufnahme der Diensttätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung zeitnah durchführbar sei. Bei motivierter Mitarbeit und zumutbarer Willensanstrengung sei das Erreichen vollschichtiger Dienstfähigkeit erreichbar, ohne dass damit gerechnet werden müsse, dass es zu einer Verschlimmerung der bestehenden Beschwerden oder unzumutbaren Schmerzen komme. Ausgeschlossen seien Tätigkeiten, die beispielsweise mit überdurchschnittlicher Belastung der Wirbelsäule und Zwangshaltungen einhergingen. Die Möglichkeit zum physiologischem Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen während der Arbeit sei aus neurologischer Sicht sinnvoll.

54Das erkennende Gericht schließt sich dieser Einschätzung an. Das Gutachten ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Es trifft ausreichend substantiierte Aussagen über den Gesundheitszustand bzw. die Beschwerdesymptomatik des Klägers und beruht auf der Einsichtnahme in dessen Krankenakten, auf seinen eigenen schriftlichen Angaben vom 11. September 2007, dem chirurgischen und dem nervenärztliche Zusatzgutachten und den polizeiärztlichen Untersuchungen des Klägers vom 10. Dezember 2007, 20. Februar 2008 und vom 13. Oktober 2008 und damit auf einer zureichenden Tatsachengrundlage.

55Dr. med. W1 stützt sich bei seiner Bewertung u.a. auf die Ausführungen und Empfehlungen des nervenärztlichen Zusatzgutachtens des Dr. P1 aus E1 vom 19. September 2008, eines Arztes für Nervenheilkunde (Neurologe und Psychiater), Psychotherapie und Psychoanalyse. Dr. P1 war neben der Feststellung einer degenerativen Veränderung im Hals- und Lendenwirbelbereich ohne klinisch oder elektrophysiologisch nachweisbare neurologische Defizite zu der Diagnose eines pseudoradikulären Syndroms und des Verdachts einer somatoformen Schmerzsymptomatik gekommen. Ein pseudoradikuläres Syndrom kann folgendermaßen erklärt werden: Wenn bei Wirbelsäulen-Beschwerden eine Nervenwurzel eingeklemmt wird, kommt es in dem von dieser Nervenwurzel versorgten Hautbereich zu Schmerzen. Diese nennt man radikuläre Schmerzen. Pseudoradikuläre Schmerzen sind solche, die den Charakter radikulärer Schmerzen haben, ohne dass wirklich eine Nerveneinklemmung vorliegt. Diese äußern sich z.B. häufig als Schmerzen im Kreuzbereich mit Ausstrahlung in die Oberschenkel.

Vgl. http://www.cantegril.de/Rheuma/p.htm. 56

57Bei einer somatoformen Schmerzstörung ist die vorherrschende Beschwerde ein andauernder, schwerer und quälender Schmerz, der durch einen physiologischen Prozess oder eine körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden kann. Er tritt in Verbindung mit emotionalen Konflikten oder psychosozialen Belastungen auf, die schwerwiegend genug sein sollten, um als entscheidende ursächliche Faktoren gelten zu können. In der Folge kommt es meist zu einer beträchtlich gesteigerten, persönlichen oder medizinischen Hilfe und Unterstützung.

58Vgl. Deutsches Instiut für Medizinische Dokumentation und Information, http://www.dimdi.de/static/de/klassi/diagnosen/icd10/htmlgm2006/fr-icd.htm? gf40.htm+.

59Das Zusatzgutachten des Dr. P1 ist in Hinblick auf die gefundene Diagnose schlüssig und nachvollziehbar. Insbesondere wird auch das Vorliegen eines funktionsfähigen vegetativen Nervensystems untersucht:

60Die orientierende körperliche Untersuchung erbrachte bis auf ein deutliches Übergewicht und erhöhten systolischen und diastolischen Blutdruck keine weiteren Normabweichungen.

61Bei der neurologischen Statuserhebung konnte lediglich ein linksseitig abgeschwächter Patellarsehnenreflex diagnostiziert werden. Weitere pathologische Befunde waren nicht zu diagnostizieren.

62Insbesondere ergaben sich keine Hinweise auf Muskelverschmächtigungen, Einschränkungen von Grob- oder Feinmotorik sowie Sensibilitätsstörungen im Bereich der von den Nervenwurzeln der Halswirbelsäule und Lendenwirbelsäule versorgten anatomischen Strukturen.

Die elektroneurographischen Ergebnisse waren sämtlich regelgerecht. 63

64Hinweise auf eine körperferne Schädigung der Ellennerven und Mittelnerven beidseits konnten nicht dokumentiert werden. Ebenso ergaben sich keine Hinweise auf eine wurzelnahe Schädigung der Nervenwurzelabgänge der Halswirbelsäule.

65Ebenso hat sich der Gutachter mit den von den behandelnden Ärzten diagnostizierten psychosomatischen bzw. psychischen Erkrankungen auseinandergesetzt. Seit November 2007 führte der behandelnde Arzt, Dr. I, über die bis dahin diagnostizierte Radikulopathie (M54.1) eine nicht näher bezeichnete depressive Episode (F 32.9) in den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf. Diese Diagnose setzte er ohne nähere Begründung bis zur Beendigung des Behandlungsverhältnisses im Oktober 2008 fort. Die nachfolgende behandelnde Ärztin, Dr. L2, übernahm diese Diagnose bis einschließlich Juli 2009, wobei sie zusätzlich ab Februar 2009 die Diabeteserkrankung (E14.90) und den Bluthochdruck (I10.90) des Klägers in die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit aufnahm. Somit wurde von den behandelnden Ärzten lediglich eine psychosomatische oder psychische Erkrankung in Form einer depressiven Episode (F 32.9) diagnostiziert, welche in einer Kette mit anderen nicht psychisch bedingten Erkrankungen ohne weitere Begründung aufgeführt wurde. Diese Diagnose hat der Gutachter hinreichend berücksichtigt. Dies zeigt sich an folgenden Aussagen des Gutachtens:

Psychopathologische Befunde konnten nicht festgestellt werden. 66

67Gegebenenfalls können noch andere Antidepressiva, die zur Schmerzbehandlung zur Verfügung stehen, in entsprechender Dosierung eingesetzt werden.

68Diese Behandlung wäre auch sicherlich hilfreich, um blande, sich bei der heutigen Untersuchung nicht darstellende, Stimmungstiefs zu bessern.

69Die als Ergebnis des Gutachtens gefundene Diagnose einer degenerativen Veränderung der Hals- und Lendenwirbelsäule ohne klinisch oder elektrophysiologisch nachweisbare neurologische Defizite, eines pseudoradikulären Syndroms und eines Verdachts auf somatoforme Schmerzsymptomatik wird im Zusammenhang mit einer psychisch bedingten Entstehung der Rückenschmerzen des Klägers gesehen. Insoweit hat sich der Gutachter des nervenärztlichen Zusatzgutachtens in gesteigerter Weise mit den psychischen Ursachen der Beschwerden des Klägers beschäftigt und ist hier zu einem schlüssigen Ergebnis gekommen.

70Das Ergebnis dieses Gutachtens stimmt mit dem Ergebnis des von Dr. W1 ebenfalls eingeholten chirurgischen Gutachtens des Dr. M1, Chirurg und Unfallchirurg, Facharzt für Sportmedizin, Sozialmedizin und Chirotherapie, überein:

71Bei der am 05.09.2008 durchgeführten klinischen und röntgenologischen Untersuchung konnten beim Beamten weder im Bereich der Halswirbelsäule noch im Bereich der Brustwirbelsäule noch im Bereich der oberen Gliedmaßen irgendwelche Funktionseinbußen objektiviert werden. Die klinischen Befunde waren insoweit insgesamt völlig regelgerecht, alters- und konstitutionsentsprechend.

72Die diskreten bildtechnisch zur Darstellung kommenden Veränderungen im Bereich der unteren Halswirbelsäule und im Bereich der Lendenwirbelsäule sind ohne fassbare funktionelle Auswirkungen.

73Dadurch, dass der Hauptgutachter die Kernaussage dieses Zusatzgutachtens ebenfalls in sein Gutachten aufgenommen hat, sind auch ausreichende Ausführungen zu den orthopädischen Beschwerden des Klägers getroffen. Durch die Einbeziehung des chirurgischen Zusatzgutachtens hat Dr. W1 eine fachärztliche Klärung der Diagnosen der Privatärzte hinsichtlich des Rückenleidens des Klägers vorgenommen. Das Zusatzgutachten ist schlüssig und nachvollziehbar. Ebenso werden in dem Gutachten die vorgenommenen, insbesondere die röntgenologischen, Untersuchungen dokumentiert und die Ergebnisse dargestellt.

74Weiterhin steht dieses Ergebnis auch in Übereinstimmung mit der Krankheitsgeschichte des Klägers. Danach haben sich die von ihm geäußerten Beschwerden in den letzten Jahren trotz des objektiv besser werdenden gesundheitlichen Zustandes seiner Wirbelsäule nicht gebessert.

75Dies ergibt sich insbesondere in Hinblick auf frühere Untersuchungen: Der Kläger wurde im Frühjahr 2004 im Rahmen einer Kur wegen eines lumbalen Wurzelreizsyndroms bei bekanntem Bandscheibenprolaps und Bandscheibenprotrusionen konservativ mit gutem Erfolg behandelt, sodass bei Abschluss der Kur lediglich bei langem Sitzen leichte Schmerzen auftraten. Eine radiologische Untersuchung vom 20. Juni 2006 hatte zu folgender Diagnose geführt:

76Zervikale Osteochondrose und Unkathrose insbesondere HWK 5/6 mit hochgradiger Stenosierung des rechten Neuroforamen und Verdacht auf geringe foraminale chronische Wurzelkompression rechts. Leichte Deformierung des zervikalen Myelon bei Bandscheibenprotrusion in diesem Segment, aber keine Demarkation eines umschriebenen intraspinalen wurzelkomprimierenden Bandscheibenvorfalls.

77Bereits Ende desselben Jahres war der Polizeiärztliche Dienst des PP nach Untersuchung des Klägers zur Annahme einer eingeschränkten Dienstfähigkeit gekommen, wobei hierbei insbesondere dessen Rückenleiden berücksichtigt worden war. Gleichwohl hatte sich der Kläger weiterhin dienstunfähig gemeldet.

78Die im Sommer 2007 durchgeführten radiologischen Untersuchungen hatten im HWS- Bereich knöchern imponierende Neuroforamenstenosen und im LWS-Bereich geringe degenerative Bandscheibenerkrankungen ergeben, wobei jedoch Bandscheibenprotusionen, eine Prolaps oder ein Sequester hatten ausgeschlossen werden können. Trotz der Durchführung einer Schmerztherapie im Allgemeinen Krankenhaus W mit günstiger Prognose zur Beschwerdereduktion, insbesondere bei aktivem physiotherapeutischem Training des Klägers, hatte dieser sich weiterhin dienstunfähig gemeldet.

79Bei einer im Frühjahr 2008 durchgeführten radiologischen Untersuchung war eine Wurzelkompression im Bereich der LWS nicht sichtbar gewesen. Ein vermutetes C6- Syndrom war vom Kläger in der Untersuchung verneint worden, so dass seitens der Uni- Klinik E1 eine operative Therapie nicht indiziert gewesen war. Eine daraufhin durchgeführte Untersuchung des Gefäßstatus hatte eine Gefäßveränderung als Ursache der vom Kläger beklagten Schmerzen ausschließen können.

80Die Einschätzung des Dr. W1 ist nach alledem unter eingehender Auswertung fachärztlicher Zusatzgutachten und der Krankengeschichte erfolgt, in sich schlüssig und überzeugend.

81Die vorgelegten privatärztlichen Atteste sind nicht geeignet, diese Feststellungen zur Dienstfähigkeit des Klägers in Frage zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kommt der Einschätzung des mit den besonderen Anforderungen des öffentlichen Dienstes vertrauten Amtsarztes grundsätzlich ein höherer Beweiswert zu als privatärztlichen Bescheinigungen.

82Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2001 -1 DB 8.01, ZBR 2001, 297 und vom 20. Januar 1976 I DB 16.75 -, BVerwGE 53,118; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2004, - 6 B 2059/03 und vom 10.Oktober 2000 6 B 4554/00-, www.nrwe.de.

83Für die Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten bedarf es über die üblichen Kenntnisse eines Arztes hinausgehender besonderer Sachkunde. Diese bezieht sich insbesondere auf die Kenntnis der Belange des Polizeivollzugsdienstes und gründet sich zudem auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten Fällen. Ob und wann einer Gesundheitsstörung Krankheitswert beizumessen ist, mag unter Umständen ein Privatarzt, zumal ein Facharzt, besser beurteilen können. Ob und wann eine Störung mit Krankheitswert jedoch die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist eine Frage, deren Entscheidung mit Vorrang dem Amtsarzt oder dem zuständigen Polizeiarzt zusteht.

Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. Oktober 2000, a.a.O. 84

85Hinzu kommt Folgendes: Im Vergleich zu einem Privatarzt, der bestrebt sein wird, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, kann ein Amtsarzt seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her unbefangen und auch unabhängig abgeben. Diese

Neutralität und Unabhängigkeit verleiht der Beurteilung durch den Polizeiarzt neben dessen speziellem Sachverstand ein höheres Gewicht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 2002 -1 D 3.02 -, juris. 86

87Insoweit ist die Beurteilung eines Polizeiarztes hinsichtlich der Frage, ob der Beamte die körperlichen Anforderungen erfüllt, welche im Polizeidienst erforderlich sind, grundsätzlich vorrangig vor der Beurteilung durch den Privatarzt. Ihr ist hat auch ein höheres Gewicht beizumessen als der Einschätzung des betroffenen Beamten selbst.

88Amtsärztlichen Beurteilungen kommt jedoch nicht stets der Vorrang gegenüber entgegenstehenden privatärztlichen Feststellungen zu. Hat der Privatarzt im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen er die Dienstunfähigkeit eines Beamten annimmt, und sind diese Darlegungen dem Amts- bzw. Polizeiarzt bekannt, so ist letzterer gehalten, sich mit den entgegenstehenden Erwägungen des Privatarztes auseinanderzusetzen und darzulegen, warum er diesen nicht folgt, wenn er gleichwohl die Dienstfähigkeit feststellen will. Ferner dürfen keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsbzw. Polizeiarztes bestehen. Dessen medizinische Beurteilung muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen sowie in sich stimmig und nachvollziehbar sein.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2001, a.a.O. 89

90Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Wie oben eingehend ausgeführt, beruht das Gutachten des Dr. W1 auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage und ist in sich stimmig und nachvollziehbar.

91Es bestehen auch keine Zweifel an der Sachkunde des Dr. W1. Dieser ist zwar weder Chirurg noch Nervenfacharzt, doch hat er sich auf diesen Gebieten der Sachkunde entsprechender Fachärzte bedient und zur Erstellung seines Gutachtens auf Zusatzgutachten zurückgegriffen. Dies ist in keiner Weise zu beanstanden. Schaltet ein Amtsarzt einen Facharzt ein, um die medizinische Sachkunde zu gewährleisten und schließt er sich dessen medizinischer Beurteilung an, so gelten die oben genannten Grundsätze für die Annahme eines Vorrangs gegenüber einem privatärztlichen Gutachten in gleicher Weise. Die Stellungnahme des Facharztes wird dann wie hier dem Amtsarzt zugerechnet,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2001, a.a.O., 92

93mit der Folge, dass der Vorwurf fehlender Sachkunde nicht mit Erfolg erhoben werden kann.

94Schließlich haben sich die mit der Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers befassten Polizeiärzte hinreichend mit den vorgelegten privatärztlichen Attesten auseinandergesetzt.

95Dies gilt zunächst für die vom Kläger vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Dr. I. Dieser stellte zunächst vom 9. Juli 2007 bis zum 12. November 2007 das Vorliegen einer Radikulopathie (M54.1) fest, diagnostizierte in der Zeit vom 12. November 2007 bis zum 7. Januar 2008 zusätzlich eine depressive Episode (F32.9) und fügte diesem Befund für die Zeit vom 7. Januar 2008 bis zum 24. Oktober 2008 noch eine akute Bronchitis (J20.9) hinzu. Indes bedarf es nach den vorgenannten

Grundsätzen einer Darlegung der Abweichung vom Urteil des Privatarztes nur, wenn dieser seinen Befund näher erläutert hat. Dies ist vorliegend aber nicht geschehen. Unabhängig hiervon hat sich Dr. W1 mit den Diagnosen der Radikulopathie (M54.1) als auch der depressiven Episode (F32.9) zudem in ausreichendem Maße auseinandergesetzt. Dies zeigt sich zum einen in der Einholung der beiden Zusatzgutachten zur fachlichen Abklärung dieser Befunde, zum anderen in der Diagnose des Dr. W1, welche die orthopädischen als auch psychischen Beschwerden des Klägers aufgreift. Einer weitergehenden Erläuterung bedurfte es nicht, da die von Dr. I ausgeführten Diagnosen ohne nähere Begründung oder Erörterung über einen langen Zeitraum lediglich in ICD-verschlüsselter Form in den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auftauchten.

96Die akute Bronchitis hat Dr. I ohne nähere Begründung über einen Zeitraum von mehr als neun Monaten diagnostiziert, ohne hierbei nach den über die ICD-Verschlüsselung möglichen Differenzierungen (etwa den J40 ff.) den Krankheitsverlauf zu dokumentieren. Dies spricht gegen das Vorliegen einer akuten Erkrankung. Zudem ist vom Kläger bislang nicht vorgetragen worden, er sei aufgrund von Atemwegserkrankungen nicht zur Verrichtung seines Dienstes fähig. Daher waren über die allgemeinen Untersuchungen und Feststellungen des Gutachters hinaus für eine Dienstunfähigkeit auf Grund einer akuten Bronchits keine weiteren Erläuterungen erforderlich.

97Gleiches gilt für die von Dr. L2 bis zum 31. Januar 2009 ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Die darin gestellte Diagnose M54.1 (Radikulopathie), F32.9 (Depressive Episode), J20.9 (Akute Bronchitis) entsprach der bereits von ihrem Vorgänger Dr. I vom 4. Januar 2008 bis zum 24. Oktober 2008 durchgehend ausgestellten Diagnose. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Soweit es im späteren Behandlungsverlauf zu der Diagnose E14.90 (nicht näher bezeichneter Diabetes mellitus ohne Komplikationen), I10.90 (essentielle Hypertonie), M54.1 (Radikulopathie), F32.9 (depressive Episode) kam, ergibt sich kein anderes Ergebnis, da die diagnostizierte Diabetes und der Bluthochdruck von Dr. W1 in seinem Gutachten behandelt wurden und er nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Erkrankungen sich auf die Dienstfähigkeit des Klägers nicht auswirken.

98Der Einwand, aus dem polizeiärztlichen Gutachten ergebe sich nicht, warum der Kläger gerade jetzt wieder dienstfähig sein solle, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Ein Gutachten über die Dienstfähigkeit eines Beamten hat in der Regel die Aufgabe, die Konstitution des Beamten im Begutachtungszeitpunkt zu beurteilen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Dienstfähigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestand. Dies wird zum einen schwerlich überprüfbar sein und ist zum anderen in Hinblick auf die Ermittlung der zukünftigen Verwendungsmöglichkeit des Beamten auch nicht notwendig. Die Formulierung im Gutachten des Dr. W1

99Diese diagnostische Einschätzung und therapeutische Überlegungen berücksichtigend, ist eine Wiederaufnahme der Diensttätigkeit (wegen der inzwischen zwei Jahre andauernden Dienstunfähigkeit, im Rahmen einer Wiedereingliederung) zeitnah durchführbar.

100bezieht sich bezüglich des Klammerinhaltes nicht auf die Feststellung der Dienstfähigkeit als solche. Vielmehr wird eine Aussage zur Art der Wiederaufnahme der Diensttätigkeit getroffen. Der Dienst soll im Rahmen einer Wiedereingliederung aufgenommen werden, weil der Kläger zwei Jahre nicht gearbeitet hat. Man will ihm

hierdurch den Wiedereinstieg erleichtern. Diese Festlegung der Art und Weise der Wiederaufnahme der Diensttätigkeit erfolgt als zweiter Schritt nach der Feststellung der Dienstfähigkeit und hat daher keinen Einfluss auf den ersten Schritt. Insoweit kann die Schlüssigkeit des Gutachtens nicht angezweifelt werden.

Auch soweit bei der Überprüfung der Dienstfähigkeit des Klägers nicht nur auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Aufforderung zum Dienstantritt, sondern auf den folgenden Zeitraum bis zum Tag der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist, ergibt sich kein abweichendes Ergebnis. Die Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Gesundheitszustandes des Klägers bis zum heutigen Tag verhilft der Klage nicht zum Erfolg. Die Dienstleistungspflicht ist auch in der Zwischenzeit nicht infolge einer zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung entfallen.

102Zwar hat Dr. L2 auch nach der Aufforderung zum Dienstantritt noch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt. Diese enthielten gegenüber den zuvor ausgestellten, den Polizeiärzten bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit bekannten Bescheinigungen jedoch keine abweichende Diagnose, so dass sich hieraus keine neuen Aspekte für die Bewertung der Dienstfähigkeit ergeben. Eine Dienstunfähigkeit folgt auch nicht aus der von Dr. L2 abgegebenen Stellungnahme vom 30. April 2009. Dort heißt es, der Zustand des Patienten erfülle noch nicht die Kriterien der besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeidienstes. Dies stützt Frau Dr. L2 auf eine beim Kläger bestehende psychische Müdigkeit, welche aus der chronischen Schmerzbelastung resultiere und auf die aus diesen Gründen eingeleitete antidepressive Therapie, welche die Handlungsfähigkeit des Klägers beeinträchtige. Diese Aussage stützt die Ärztin jedoch lediglich auf die vom Kläger vorgetragenen Beschwerden, ohne eine Diagnose zu treffen und ohne ihr diagnostisches Vorgehen zu erläutern. Ohne eingehende Untersuchung des Klägers, lediglich gestützt auf dessen Aussagen, er leide an Durchschlafstörungen durch Rückenschmerzen im LWS-Bereich und er könne nicht länger als 20 Minuten sitzen, da dies erhebliche Schmerzen im Schulter- und Nackenbereich verursache, wird eine insbesondere mit den Anforderungen des Polizeidienstes nicht im einzelnen vertraute Ärztin die Dienstfähigkeit des Klägers nicht abschließend beurteilen können. Hierfür spricht zudem, dass Dr. Kratzberg über die antidepressive Therapie hinaus keine weitergehenden Behandlungsmaßnahmen wie beispielsweise Physiotherapie vorschlägt. Weiterhin kann der Einwand, es könne in diesem Beruf jederzeit zu Belastungen kommen, die dann zu einer Überforderung der Leistungsfähigkeit führen könnten, nicht überzeugen. Der Kläger war zuletzt und soll auch zukünftig im Innendienst als Sachbearbeiter eingesetzt werden. Insoweit hat die Polizeiärztin Dr. G bereits in ihrer Stellungnahme vom 28. November 2006 im Rahmen der Beurteilung der Einsatzfähigkeit des Klägers dessen eingeschränkte Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Dies zeigt sich insbesondere in der Vorgabe, dem Kläger einen physiologischen Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen während seiner Tätigkeit zu ermöglichen. Insoweit ist wiederum auf die besondere Sachkunde eines Amts- bzw. Polizeiarztes gegenüber einem Privatarzt zu verweisen, welcher die Belastungen im Polizeidienst auf der jeweiligen Dienststelle aufgrund seiner Erfahrungen aus diesem Bereich einzuschätzen vermag.

103

Liegen mithin hinreichend aussagekräftige Gutachten zur Frage der Dienstfähigkeit des Klägers vor und trägt dieser keine neuen Umstände vor, welche die Gutachter bzw. die Polizeiärzte bei ihrer Einschätzung noch nicht berücksichtigen konnten, so besteht auch kein hinreichender Anlass, die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens zur 101

Frage der Dienstfähigkeit des Klägers anzuordnen.

Die Klage war deshalb mit der sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

105Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

106

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht für gegeben erachtet. 104

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice