Urteil des VG Düsseldorf vom 30.06.2010

VG Düsseldorf (kläger, gutachten, diagnose, beurteilung, degenerative veränderung, untersuchung, innere medizin, international classification of diseases, diabetes mellitus, ergebnis)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 1477/09

Datum:

30.06.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 1477/09

Schlagworte:

Aufforderung zum Dienstantritt Verpflichtung zur Dienstleistung

Dienstfähigkeit Feststellung der Dienstunfähigkeit Vorrang

polizeiärztlicher Stellungnahmen privatärztliche Stellungnahmen

Wirbelsäule Bandscheibenbeschwerden pseudoradikuläres Syndrom

Normen:

LBG § 62 Abs. 1 Satz 1

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hin-

terlegung in Höhe von 110 von Hundert des beizutreibenden Betra-ges

abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand:

Der am 0. Dezember 1957 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufforderung zum

Dienstantritt.

Er ist seit April 1974 im Polizeidienst des beklagten Landes tätig und verrichtet seinen

Dienst seit 1976 beim Polizeipräsidium L (nachfolgend: PP). Dort wurde er zunächst als

Streifenbeamter und im Einsatztrupp sowie von 1987 bis 2004 als Diensthundeführer

eingesetzt. Zuletzt war er als Sachbearbeiter tätig.

Im Laufe seiner Dienstzeit erlitt der Kläger mehrere Distorsionen der Halswirbelsäule,

sog. Schleudertraumata, infolge von dienstlich bedingten Verkehrsunfällen mit dem

Dienstfahrzeug. Im Jahr 2000 wurde das erste Mal ein Bandscheibenvorfall

diagnostiziert. Seit dem 27. Mai 2003 blieb der Kläger mit Unterbrechungen aufgrund

von Rückenbeschwerden fast durchgehend dem Dienst fern (27. Mai 2003 bis 22. März

2004). Die behandelnde Ärzte (Dres. H und M aus X) gaben auf den

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Diagnose nach der International Classification

of Diseases (nachfolgend: ICD) M54.4 (Lumboischialgie = Ischiasschmerzen im

Lendenbereich) und M51.2 (Sonstige näher bezeichnete Bandscheibenverlagerung)

bzw. M51.1 (Lumbale und sonstige Bandscheibenschäden) mit Radikulopathie

(Reizung/Schädigung der Nervenwurzeln) an.

Mit Wirkung zum 1. April 2004 wurde der Kläger aus gesundheitlichen Gründen zum

ET/Zweirad der Polizeiinspektion Süd in L umgesetzt, wo er als Sachbearbeiter tätig

wurde.

Der behandelnde Orthopäde, Dr. med. X1 aus X, regte am 8. März 2004 aufgrund der

Schwere der Erkrankung (Bandscheibenvorfall, Bandscheibenprotusion = degenerative

Veränderung der Zwischenwirbelscheiben, und lumbales Wurzelreizsyndrom) und der

eingeschränkten Leistungsfähigkeit eine Rehabilitationsmaßnahme unter ärztlich-

orthopädischer Anleitung an. Daraufhin begab sich der Kläger vom 21. April bis zum

12. Mai 2004 in eine Kur in Bad C, aus welcher er nach dem Abschlussbericht der

C1klinik vom 25. Mai 2004 gut erholt und weitgehend beschwerdefrei wiederkehrte.

Ab Juni 2004 erfolgte auf der neuen Dienststelle eine Wiedereingliederung in das

Erwerbsleben mit reduzierter Stundenzahl. Nachdem der Kläger sich an seiner neuen

Dienststelle trotz anfänglicher Schwierigkeiten gut eingearbeitet hatte, sollte er ab

April 2006 an einer sechsmonatigen Ermittlungsfortbildung teilnehmen. Diese brach er

am 6. Juni 2006 krankheitsbedingt ab.

Seither ist er nicht mehr zum Dienst erschienen.

Vom 14. Juli 2006 bis November 2006 bescheinigte Dr. X1 dem Kläger durchgehend

Arbeitsunfähigkeit aufgrund seines Rückenleidens mit der Diagnose

M53.1(Zervikobrachial-Syndrom) und M51.9 (Bandscheibenschaden, nicht näher

bezeichnet).

Ausweislich eines Schreibens der Gemeinschaftspraxis für Radiologie, Nuklearmedizin

und Strahlentherapie der Dres. H1 und anderen aus L vom 20. Juni 2006 litt der Kläger

unter einer zervikalen Osteochondrose (Degeneration der Zwischenwirbelscheiben) und

Unkathrose insbesondere HWK 5/6 (Degenerative Gelenkerkrankungen der

Halswirbelsäule) mit hochgradiger Stenosierung (Verengung) des rechten

Neuroforamen (Nervenaustrittskanal) und Verdacht auf geringe foraminale chronische

Wurzelkompression rechts. Leichte Deformierung des zervikalen Myelon (Rückenmark)

bei Bandscheibenprotrusion (Vorwölbung) in diesem Segment, aber keine Demarkation

eines umschriebenen intraspinalen (innerhalb der Wirbelsäule) wurzelkomprimierenden

Bandscheibenvorfalls.

Am 28. November 2006 erfolgte durch den Polizeiärztlichen Dienst des PP eine

Untersuchung des Klägers aufgrund der länger andauernden Dienstunfähigkeit. Ziel der

Untersuchung war die Überprüfung der weiteren Einsatz- und Verwendungsfähigkeit.

Die dort zuständige Polizeiärztin, Frau Dr. med. G, kam in ihrer Stellungnahme zu dem

Ergebnis, dass der Kläger eingeschränkt einsatzfähig sei. Er solle nicht im Außendienst

mit erhöhter Gefahr von körperlichen Widerständen und/oder besonderen emotionalen

Belastungen und nicht zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen mit Personenbeförderung

eingesetzt werden. Zudem schlug sie vor, dem Kläger einen gelegentlichen Wechsel

zwischen Stehen, Gehen und Sitzen zu ermöglichen und ihm ein Stehpult zur

Verfügung zu stellen.

Auch danach wurde dem Kläger vom Orthopäden Dr. X1 und seinem Hausarzt, Prof. Dr.

med. M, Facharzt für Innere Medizin, durchgehend Arbeitsunfähigkeit attestiert. In der

Zeit vom 15. März 2007 bis zum 5. April 2007 begab sich der Kläger in eine von Dr. G

verordnete Kur nach Bad P. Nach Abschluss dieser Kur, aus welcher er nach dem

Abschlussbericht der N-Klinik vom 29. Mai 2007 bei "gutem Gesundheitszustand"

entlassen wurde, trat er seinen Dienst weiterhin nicht an. Die Arbeitsunfähigkeit

bescheinigte erneut Dr. X1.

Vom 30. Mai 2007 bis zum 8. Juni 2007 wurde der Kläger stationär im Allgemeinen

Krankenhaus W zur Durchführung einer Schmerztherapie behandelt. Seitdem nimmt er

zur Schmerzlinderung das Antidepressivum Amitriptylin ein.

Ab Juli 2007 stellte der behandelnde Hausarzt, der Allgemeinmediziner Dr. I aus L1,

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus, die er mit den Diagnosen M54.1

(Radikulopathie = Reizung/Schädigung der Nervenwurzeln), F 32.9 (Depressive

Episode, nicht näher bezeichnet) und J20.9 (Akute Bronchitis, nicht näher bezeichnet)

begründete.

Nach erneuter Untersuchung regte Dr. G am 23. Juli 2007 an, die

Polizeidienstfähigkeit/allgemeine Dienstfähigkeit zu überprüfen. Nach anfänglichen

Schwierigkeiten bei der Terminvereinbarung zwischen dem Kläger und dem

polizeiärztlichen Dienst des Polizeipräsidiums E kam es am 10. Dezember 2007 zu

einem Begutachtungstermin. Dieser blieb jedoch erfolglos, da der Kläger zunächst

weitere Untersuchungen seiner Fachärzte durchführen lassen wollte.

Die beiden darauf folgenden Untersuchungstermine am 22. Januar 2008 und am

5. Februar 2008 sagte der Kläger aufgrund akuter Erkrankungen ab. Den folgenden

Termin vom 20. Februar 2008 nahm er nicht wahr mit der Begründung, es stünden

Untersuchungen in der Uni-Klinik E1 an, welche die Erforderlichkeit einer Operation im

Halswirbelbereich abklären sollten. Nachdem die Notwendigkeit einer Operation

verneint worden war, erstellte Dr. med. W1 vom polizeiärztlichen Dienst des

Polizeipräsidiums E am 20. Oktober 2008 ein Gutachten zur Untersuchung der Dienst-

und Polizeidienstfähigkeit nach §§ 194, 45 LBG. Darin berücksichtigte er neben

anderem die von ihm in Auftrag gegebenen Zusatzgutachten des Chirurgen Dr. M1 vom

10. September 2008 und des Neurologen und Psychiaters Dr. P1 vom 10. September

2008. Dr. W1 kam zu folgender Diagnose:

Degenerative Veränderung der Hals- und Lendenwirbelsäule ohne klinisch oder

elektrophysiologisch nachweisbare neurologische Defizite

Pseudoradikuläres Syndrom

Verdacht auf somatoforme Schmerzsymptomatik

Adipositas

Hypertonus (seit einigen Wochen in Behandlung)

Abklärungsbedürftiger Laborbefund vom 13. Oktober 2008

Sanierungsbedürftiger Zahnstatus

Im Ergebnis bejahte der Gutachter die Dienst- und Polizeidienstfähig des Klägers gem.

§§ 194 und 45 LBG und regte die Wiedereingliederung unter Berücksichtigung der

getroffenen Diagnosen nach Abstimmung mit der zuständigen Polizeiärztin an, wobei

Tätigkeiten, die mit überdurchschnittlichen Belastungen der Wirbelsäule und

Zwangshaltungen einhergingen, ausgeschlossen wurden. Dem Kläger solle die

Möglichkeit zum Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen eingeräumt werden.

Auch nach Kenntnisnahme des Gutachtens erschien der Kläger nicht zum Dienst. Ab

Ende 2008 übernahm Frau Dr. med. L2, Fachärztin für Innere Medizin, seine

Behandlung. Sie stellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit folgenden Diagnosen

aus: Vom 23. Oktober 2008 bis zum 31. Januar 2009 M54.1 (Radikulopathie), F32.9

(Depressive Episode), J20.9 (Akute Bronchitis) und vom 2. Februar 2009 bis zum

30. Juni 2009 E14.90 (Diabetes mellitus), I10.90 (essentielle Hypertonie), M54.1

(Radikulopathie) und F32.9 (Depressive Episode).

Nach einer Untersuchung am 16. Dezember 2009 erstellte Dr. G für den Kläger einen

Zeitablauf für die Wiedereingliederung in die Diensttätigkeit. Mit Schreiben vom

23. Dezember 2008 forderte ihn das Polizeipräsidium L zur Dienstaufnahme zum

2. Januar 2009 auf. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des Gutachtens des Herrn Dr.

med. W1 und der Stellungnahme der Frau Dr. med. G wurde ihm der Zeitablauf für seine

Wiedereingliederung in den Dienst mitgeteilt und er wurde darauf hingewiesen, dass

dieser mit der Polizeiärztin besprochen worden sei. Der Kläger kam der Aufforderung

zum Dienstantritt jedoch nicht nach, sondern legte weiterhin

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seiner behandelnden Hausärztin vor.

Mit

Schreiben vom 27. Januar 2009

auf, diesmal zum 2. Februar 2009. Begründet wurde die Aufforderung damit, dass die

zuletzt vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach der inzwischen

eingeholten Stellungnahme der Polizeiärztin Dr. G der Dienstaufnahme im Rahmen

einer Wiedereingliederung nicht entgegenstünden. Die in den

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen attestierten Gesundheitsstörungen seien der

Polizeiärztin zum Zeitpunkt ihrer Urteilsfindung und zum Zeitpunkt der von ihr am

16. Dezember 2008 verfassten Stellungnahme bekannt gewesen. Dies gelte ebenfalls

für Herrn Dr. med. W1 zum Zeitpunkt der Begutachtung des Klägers. Die im Rahmen der

Untersuchung am 16. Dezember 2008 erhobenen laborchemischen Befunde hätten

ebenso keine neuen medizinischen Aspekte erbracht, die einer Dienstaufnahme im

Rahmen einer Wiedereingliederung entgegenstünden. Das Schreiben enthielt zudem

einen festgelegten Zeitablauf für die Wiedereingliederung, eine Umsetzung vom

Kriminalkommissariat 22 zum Kriminalkommissariat 25 aus organisatorischen Gründen

und eine Festlegung des Tätigkeitsbereiches als Sachbearbeiter im Innendienst zur

Anzeigenaufnahme. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme nach § 80

Abs. 2 Nr.4 VwGO angeordnet und begründet. Außerdem enthielt das Schreiben eine

Rechtsbehelfsbelehrung.

Der Kläger trat auch zum 2. Februar 2009 seinen Dienst nicht an, sondern legte weitere

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Dr. med. L2 bis einschließlich

28. Februar 2009 vor.

Im Rahmen eines gegen den festgestellten Verlust der Dienstbezüge geführten

Verfahrens hat Dr. L2 am 30. April 2009 mitgeteilt, der Kläger sei wegen psychischer

Müdigkeit, chronischer Schmerzbelastung und der deshalb eingeleiteten

antidepressiven Therapie, die seine Handlungsfähigkeit beeinträchtige, noch nicht

polizeidienstfähig. Das dies betreffende Klageverfahren 26 K 4528/09 ist derzeit

ausgesetzt bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren.

Der Kläger hat am

28. Februar 2009 die vorliegende Klage

nach wie vor nicht dienstfähig. Zur Annahme der Dienstfähigkeit sei ein belastbares

vegetatives Nervensystem erforderlich, welches er nicht aufweise. Von den

behandelnden Ärzten seien mehrfach psychosomatische bzw. psychische

Erkrankungen diagnostiziert worden. Diese Erkrankungen und auch seine

orthopädischen Beschwerden seien von Herrn Dr. W1 in dem Gutachten nicht

ausreichend berücksichtigt worden. Vielmehr würden lediglich allgemeine

unsubstantiierte Aussagen über den Gesundheitszustand und die

Beschwerdesymptomatik getroffen. Zudem lege die im Gutachten enthaltene

Formulierung "wegen der inzwischen zwei Jahre andauernden Arbeitsunfähigkeit"

nahe, dass bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers die Dauer und nicht die

Besserung des Gesundheitszustandes entscheidendes Kriterium gewesen sei. Zuletzt

sei das Gutachten des Herrn Dr. med. W1 nicht als vorrangig gegenüber den

Beurteilungen der behandelnden Ärzte, Dr. med. I und Dr. med. L2, anzusehen. Der

Beurteilung durch den Amtsarzt komme zwar bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit

grundsätzlich ein Vorrang gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen zu. Ein solcher

Vorrang sei bei divergierenden Beurteilungen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes

jedoch nur dann gegeben, wenn keine Zweifel an der Sachkunde des Arztes bestünden,

die medizinischen Beurteilungen auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhten sowie

in sich stimmig und nachvollziehbar seien und der Amtsarzt bzw. beamtete Arzt auf die

Erwägungen des Privatarztes, wenn dieser seinen medizinischen Befund näher

erläutert habe, eingehe und nachvollziehbar darlege, warum er ihm nicht folge. Diese

Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Es sei weder eine Stellungnahme der

behandelnden Ärzte zu der abweichenden Beurteilung eingeholt noch seien die

abweichenden Beurteilungen der behandelnden Ärzte in dem Gutachten erwähnt und in

die Beurteilung einbezogen worden.

Der Kläger beantragt

festzustellen, dass er vom 2. Februar 2009 bis zum 30. Juni 2010 aufgrund

krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit nicht zur Dienstleistung verpflichtet

war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stünden einer

Dienstaufnahme nicht entgegen. Die darin attestierten Gesundheitsstörungen seien

sowohl der Polizeiärztin am 16. Dezember 2008 als auch dem Gutachter Dr. W1 zum

Zeitpunkt der Begutachtung bereits bekannt gewesen. Daher seien keine neuen

Aspekte gegeben, die eine Änderung der Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers

rechtfertigen könnten. Dr. W1 habe im Rahmen seines Gutachtens ein nervenärztliches

und ein chirurgisches Zusatzgutachten eingeholt und sich auf diesem Wege mit den

Befunden der behandelnden Ärzte auseinandergesetzt. Durch die Aufnahme der

Kernaussagen der beiden Zusatzgutachten in das Hauptgutachten sei eine fachärztliche

Klärung der Diagnose und eine hierfür nachvollziehbare Erklärung entgegen der

Ansicht des Klägers gegeben worden. Hinweise, die Zweifel an der Sachkunde des

Erlassgutachters begründen könnten, seien daher nicht ersichtlich. Zudem habe der

Erlassgutachter im Rahmen seines Gutachtens in Ergänzung zur eigenen Untersuchung

zusätzlich die Krankenakten sowie ärztlichen Befunde aus den Vorjahren

mitberücksichtigt. Weiterhin treffe das Gutachten eindeutige und klare Aussagen über

den Gesundheitszustand und die Beschwerdesymptomatik des Klägers. Das Gutachten

des Herrn Dr. W1 sei in sich schlüssig und nachvollziehbar. Auch sei eine ausführliche

Auseinandersetzung mit den Diagnosen der behandelnden Ärzte nicht möglich bzw.

notwendig gewesen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hätten lediglich

Dauerdiagnosen enthalten, welche von den Ärzten nicht erläutert oder begründet

worden seien. Der Gutachter sei daher nicht veranlasst gewesen, weitere Maßnahmen

zu treffen, als die von den behandelnden Ärzten getroffenen Diagnosen fachärztlich

untersuchen und bewerten zu lassen. Einer weiteren Auseinandersetzung mit den

Erwägungen des privaten Arztes habe es nicht bedurft.

Dr. W1 sei nicht nur Amtsarzt, sondern als Polizeiarzt auch mit den Besonderheiten

sowie den Belastungen und Beanspruchungen des Polizeidienstes und des

allgemeinen Dienstes innerhalb der Polizei in besonderer Weise vertraut. Des Weiteren

sei der Kläger zuletzt ausschließlich im Innendienst in der kriminalpolizeilichen

Sachbearbeitung tätig gewesen, so dass er nicht den typischen Polizeidienst, der mit

diversen physischen Anforderungen an den Gesundheitszustand verknüpft sei, habe

verrichten müssen. Aus Sicht der Polizeiärztin sei hierdurch gewährleistet, dass es nicht

zu überdurchschnittlichen Belastungen der Wirbelsäule komme.

Weiterhin könne vom Kläger nur schwerlich beurteilt werden, ob er ein belastbares

vegetatives Nervensystem aufweise und inwieweit ein solches für den Polizeidienst

erforderlich sei, da es hierfür besonderer Fachkenntnisse bedürfe. Die behandelnden

Ärzte des Klägers, Herr Dr. I und Frau Dr. L2, seien keine Fachärzte für Neurologie,

Psychiatrie oder psychosomatische Medizin und dürften daher nicht in der Lage sein,

eine psychosomatische Erkrankung zweifelsfrei zu diagnostizieren. Das vom Kläger

angeführte Zitat aus dem Gutachten des Herrn Dr. W1 sei unvollständig und

zusammenhanglos wiedergegeben. Vielmehr sei diese Passage des Gutachtens so zu

verstehen, dass gerade aufgrund der langfristigen Erkrankung eine Dienstaufnahme im

Rahmen einer Wiedereingliederung und nicht mit voller Stundenzahl vorgesehen sei.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 23. April 2010 den Rechtsstreit dem Berichterstatter

als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Krankenakten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist allerdings gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Der Kläger begehrt die

Feststellung, dass er aufgrund krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit nicht zur

Dienstleistung verpflichtet war. Hierbei handelt es sich um ein feststellungsfähiges

Rechtsverhältnis,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2010 – 6 B 1116/09 –, www.nrwe.de.

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung, denn es kann ihm

nicht zugemutet werden, weitere belastende Maßnahmen des Beklagten abzuwarten,

wie sie durch die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge unter dem 6. Februar

2009 bereits erfolgt sind. So ist im Einklang mit § 62 Abs. 2 LBG zusätzlich ein

Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet, das im Hinblick auf das hier zu

entscheidende Verfahren lediglich ausgesetzt ist.

Der Zulässigkeit steht § 43 Abs. 2 VwGO nicht entgegen, weil die Erhebung einer

Anfechtungsklage gegen die Aufforderung, seinen Dienst anzutreten, nicht in Betracht

kam. Bei der Aufforderung zum Dienstantritt handelt es sich nicht um einen

Verwaltungsakt, da ihr weder Regelungscharakter noch Außenwirkung zukommt.

Vielmehr stellt sie einen Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung des Beamten zur

Dienstleistung (§ 62 Abs. 1 Satz 1 LBG, § 34 Satz 1 BeamtStG) dar,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. 7. 1999 - 1 D 81.97 -, NVwZ-RR 2000, 174 ff; OVG NRW,

Beschlüsse vom 18. 2. 2004 - 6 B 2060/03 – und vom 4. Januar 2010, a.a.O.; VG

Gelsenkirchen Beschluss vom 06.02.2007 – 1 L 36/07 -; Beschluss der Kammer vom

22.07.2004 – 2 L 1644/04 –.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Vielmehr war der Kläger im Zeitraum vom 2.

Februar 2009 bis zum 30. Juni 2010 zur Dienstleistung verpflichtet.

Der Dienstherr hat aufgrund des Beamtenverhältnisses gegen den Beamten einen

Anspruch auf Dienstleistung. Der Beamte darf nach § 62 Abs. 1 Satz 1 des

Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2009 (GV. NRW. S.

224, nachfolgend: LBG; zuvor galt die gleichlautende Vorschrift des § 79 LBG a.F.,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. November 2008, GV. NRW. S. 706) dem Dienst

nicht ohne Genehmigung fern bleiben.

So liegt der Fall aber hier.

Das Fernbleiben vom Dienst war insbesondere nicht dadurch gerechtfertigt, dass der

Kläger in der Zeit vom 2. Februar 2009 bis zum 30. Juni 2010 krankheitsbedingt

dienstunfähig war. Dienstunfähigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Beamte

aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustandes außer Stande ist, den ihm

übertragenen dienstlichen Aufgaben nachzukommen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 – 2 A 3.05 –, NVwZ 2007, 960-962, juris (zur

gleichlautenden Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F.); Tadday/Rescher,

Beamtenrecht Nordrhein-Westfalen, Band I, Stand 11/2009, § 62.

Der Kläger sollte im Kriminalkommissariat 25 als Sachbearbeiter im Innendienst

eingesetzt werden. Außendienst mit den damit verbundenen erhöhten körperlichen

Anforderungen war für ihn nicht vorgesehen. Außerdem sollte eine gestufte

Eingliederung erfolgen in der Weise, dass einen Monat vier Arbeitsstunden und zwei

weitere Wochen sechs Arbeitsstunden täglich geleistet werden sollten. Erst danach

sollte er wieder mit voller Stundenzahl eingesetzt werden.

Diesen im Innendienst zu bewältigenden Aufgaben konnte der Kläger trotz seiner

Beschwerden nachkommen. Das PP ist zu Recht davon ausgegangen, dass er nicht

durch Krankheit gehindert war, den ihm zugewiesenen Dienst zu verrichten. Es hat sich

hierbei auf das Gutachten des Polizeiarztes Dr. W1 und die Stellungnahme der

Polizeiärztin Dr. G gestützt, welche übereinstimmend die Dienstfähigkeit des Klägers mit

den in den Stellungnahmen aufgeführten Einschränkungen bejaht haben. Dr. W1 kommt

in seinem Gutachten vom 20. Oktober 2008 zur Beurteilung der Dienst- und

Polizeidienstfähigkeit des Klägers zu dem Ergebnis, dass eine Wiederaufnahme der

Diensttätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung zeitnah durchführbar sei. Bei

motivierter Mitarbeit und zumutbarer Willensanstrengung sei das Erreichen

vollschichtiger Dienstfähigkeit erreichbar, ohne dass damit gerechnet werden müsse,

dass es zu einer Verschlimmerung der bestehenden Beschwerden oder unzumutbaren

Schmerzen komme. Ausgeschlossen seien Tätigkeiten, die beispielsweise mit

überdurchschnittlicher Belastung der Wirbelsäule und Zwangshaltungen einhergingen.

Die Möglichkeit zum physiologischem Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen während

der Arbeit sei aus neurologischer Sicht sinnvoll.

Das erkennende Gericht schließt sich dieser Einschätzung an. Das Gutachten ist in sich

schlüssig und nachvollziehbar. Es trifft ausreichend substantiierte Aussagen über den

Gesundheitszustand bzw. die Beschwerdesymptomatik des Klägers und beruht auf der

Einsichtnahme in dessen Krankenakten, auf seinen eigenen schriftlichen Angaben vom

11. September 2007, dem chirurgischen und dem nervenärztliche Zusatzgutachten und

den polizeiärztlichen Untersuchungen des Klägers vom 10. Dezember 2007, 20.

Februar 2008 und vom 13. Oktober 2008 und damit auf einer zureichenden

Tatsachengrundlage.

Dr. med. W1 stützt sich bei seiner Bewertung u.a. auf die Ausführungen und

Empfehlungen des nervenärztlichen Zusatzgutachtens des Dr. P1 aus E1 vom 19.

September 2008, eines Arztes für Nervenheilkunde (Neurologe und Psychiater),

Psychotherapie und Psychoanalyse. Dr. P1 war neben der Feststellung einer

degenerativen Veränderung im Hals- und Lendenwirbelbereich ohne klinisch oder

elektrophysiologisch nachweisbare neurologische Defizite zu der Diagnose eines

pseudoradikulären Syndroms und des Verdachts einer somatoformen

Schmerzsymptomatik gekommen. Ein pseudoradikuläres Syndrom kann

folgendermaßen erklärt werden: Wenn bei Wirbelsäulen-Beschwerden eine

Nervenwurzel eingeklemmt wird, kommt es in dem von dieser Nervenwurzel versorgten

Hautbereich zu Schmerzen. Diese nennt man radikuläre Schmerzen. Pseudoradikuläre

Schmerzen sind solche, die den Charakter radikulärer Schmerzen haben, ohne dass

wirklich eine Nerveneinklemmung vorliegt. Diese äußern sich z.B. häufig als Schmerzen

im Kreuzbereich mit Ausstrahlung in die Oberschenkel.

Vgl. http://www.cantegril.de/Rheuma/p.htm.

Bei einer somatoformen Schmerzstörung ist die vorherrschende Beschwerde ein

andauernder, schwerer und quälender Schmerz, der durch einen physiologischen

Prozess oder eine körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden kann. Er tritt in

Verbindung mit emotionalen Konflikten oder psychosozialen Belastungen auf, die

schwerwiegend genug sein sollten, um als entscheidende ursächliche Faktoren gelten

zu können. In der Folge kommt es meist zu einer beträchtlich gesteigerten, persönlichen

oder medizinischen Hilfe und Unterstützung.

Vgl. Deutsches Instiut für Medizinische Dokumentation und Information,

http://www.dimdi.de/static/de/klassi/diagnosen/icd10/htmlgm2006/fr-icd.htm?

gf40.htm+.

Das Zusatzgutachten des Dr. P1 ist in Hinblick auf die gefundene Diagnose schlüssig

und nachvollziehbar. Insbesondere wird auch das Vorliegen eines funktionsfähigen

vegetativen Nervensystems untersucht:

Die orientierende körperliche Untersuchung erbrachte bis auf ein deutliches

Übergewicht und erhöhten systolischen und diastolischen Blutdruck keine weiteren

Normabweichungen.

Bei der neurologischen Statuserhebung konnte lediglich ein linksseitig

abgeschwächter Patellarsehnenreflex diagnostiziert werden. Weitere pathologische

Befunde waren nicht zu diagnostizieren.

Insbesondere ergaben sich keine Hinweise auf Muskelverschmächtigungen,

Einschränkungen von Grob- oder Feinmotorik sowie Sensibilitätsstörungen im

Bereich der von den Nervenwurzeln der Halswirbelsäule und Lendenwirbelsäule

versorgten anatomischen Strukturen.

Die elektroneurographischen Ergebnisse waren sämtlich regelgerecht.

Hinweise auf eine körperferne Schädigung der Ellennerven und Mittelnerven

beidseits konnten nicht dokumentiert werden. Ebenso ergaben sich keine Hinweise

auf eine wurzelnahe Schädigung der Nervenwurzelabgänge der Halswirbelsäule.

Ebenso hat sich der Gutachter mit den von den behandelnden Ärzten diagnostizierten

psychosomatischen bzw. psychischen Erkrankungen auseinandergesetzt. Seit

November 2007 führte der behandelnde Arzt, Dr. I, über die bis dahin diagnostizierte

Radikulopathie (M54.1) eine nicht näher bezeichnete depressive Episode (F 32.9) in

den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf. Diese Diagnose setzte er ohne nähere

Begründung bis zur Beendigung des Behandlungsverhältnisses im Oktober 2008 fort.

Die nachfolgende behandelnde Ärztin, Dr. L2, übernahm diese Diagnose bis

einschließlich Juli 2009, wobei sie zusätzlich ab Februar 2009 die Diabeteserkrankung

(E14.90) und den Bluthochdruck (I10.90) des Klägers in die

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit aufnahm. Somit wurde von den behandelnden

Ärzten lediglich eine psychosomatische oder psychische Erkrankung in Form einer

depressiven Episode (F 32.9) diagnostiziert, welche in einer Kette mit anderen nicht

psychisch bedingten Erkrankungen ohne weitere Begründung aufgeführt wurde. Diese

Diagnose hat der Gutachter hinreichend berücksichtigt. Dies zeigt sich an folgenden

Aussagen des Gutachtens:

Psychopathologische Befunde konnten nicht festgestellt werden.

Gegebenenfalls können noch andere Antidepressiva, die zur Schmerzbehandlung

zur Verfügung stehen, in entsprechender Dosierung eingesetzt werden.

Diese Behandlung wäre auch sicherlich hilfreich, um blande, sich bei der heutigen

Untersuchung nicht darstellende, Stimmungstiefs zu bessern.

Die als Ergebnis des Gutachtens gefundene Diagnose einer degenerativen

Veränderung der Hals- und Lendenwirbelsäule ohne klinisch oder elektrophysiologisch

nachweisbare neurologische Defizite, eines pseudoradikulären Syndroms und eines

Verdachts auf somatoforme Schmerzsymptomatik wird im Zusammenhang mit einer

psychisch bedingten Entstehung der Rückenschmerzen des Klägers gesehen. Insoweit

hat sich der Gutachter des nervenärztlichen Zusatzgutachtens in gesteigerter Weise mit

den psychischen Ursachen der Beschwerden des Klägers beschäftigt und ist hier zu

einem schlüssigen Ergebnis gekommen.

Das Ergebnis dieses Gutachtens stimmt mit dem Ergebnis des von Dr. W1 ebenfalls

eingeholten chirurgischen Gutachtens des Dr. M1, Chirurg und Unfallchirurg, Facharzt

für Sportmedizin, Sozialmedizin und Chirotherapie, überein:

Bei der am 05.09.2008 durchgeführten klinischen und röntgenologischen

Untersuchung konnten beim Beamten weder im Bereich der Halswirbelsäule noch

im Bereich der Brustwirbelsäule noch im Bereich der oberen Gliedmaßen

irgendwelche Funktionseinbußen objektiviert werden. Die klinischen Befunde

waren insoweit insgesamt völlig regelgerecht, alters- und konstitutionsentsprechend.

Die diskreten bildtechnisch zur Darstellung kommenden Veränderungen im Bereich

der unteren Halswirbelsäule und im Bereich der Lendenwirbelsäule sind ohne

fassbare funktionelle Auswirkungen.

Dadurch, dass der Hauptgutachter die Kernaussage dieses Zusatzgutachtens ebenfalls

in sein Gutachten aufgenommen hat, sind auch ausreichende Ausführungen zu den

orthopädischen Beschwerden des Klägers getroffen. Durch die Einbeziehung des

chirurgischen Zusatzgutachtens hat Dr. W1 eine fachärztliche Klärung der Diagnosen

der Privatärzte hinsichtlich des Rückenleidens des Klägers vorgenommen. Das

Zusatzgutachten ist schlüssig und nachvollziehbar. Ebenso werden in dem Gutachten

die vorgenommenen, insbesondere die röntgenologischen, Untersuchungen

dokumentiert und die Ergebnisse dargestellt.

Weiterhin steht dieses Ergebnis auch in Übereinstimmung mit der Krankheitsgeschichte

des Klägers. Danach haben sich die von ihm geäußerten Beschwerden in den letzten

Jahren trotz des objektiv besser werdenden gesundheitlichen Zustandes seiner

Wirbelsäule nicht gebessert.

Dies ergibt sich insbesondere in Hinblick auf frühere Untersuchungen: Der Kläger

wurde im Frühjahr 2004 im Rahmen einer Kur wegen eines lumbalen

Wurzelreizsyndroms bei bekanntem Bandscheibenprolaps und

Bandscheibenprotrusionen konservativ mit gutem Erfolg behandelt, sodass bei

Abschluss der Kur lediglich bei langem Sitzen leichte Schmerzen auftraten. Eine

radiologische Untersuchung vom 20. Juni 2006 hatte zu folgender Diagnose geführt:

Zervikale Osteochondrose und Unkathrose insbesondere HWK 5/6 mit hochgradiger

Stenosierung des rechten Neuroforamen und Verdacht auf geringe foraminale

chronische Wurzelkompression rechts. Leichte Deformierung des zervikalen Myelon

bei Bandscheibenprotrusion in diesem Segment, aber keine Demarkation eines

umschriebenen intraspinalen wurzelkomprimierenden Bandscheibenvorfalls.

Bereits Ende desselben Jahres war der Polizeiärztliche Dienst des PP nach

Untersuchung des Klägers zur Annahme einer eingeschränkten Dienstfähigkeit

gekommen, wobei hierbei insbesondere dessen Rückenleiden berücksichtigt worden

war. Gleichwohl hatte sich der Kläger weiterhin dienstunfähig gemeldet.

Die im Sommer 2007 durchgeführten radiologischen Untersuchungen hatten im HWS-

Bereich knöchern imponierende Neuroforamenstenosen und im LWS-Bereich geringe

degenerative Bandscheibenerkrankungen ergeben, wobei jedoch Bandscheiben-

protusionen, eine Prolaps oder ein Sequester hatten ausgeschlossen werden können.

Trotz der Durchführung einer Schmerztherapie im Allgemeinen Krankenhaus W mit

günstiger Prognose zur Beschwerdereduktion, insbesondere bei aktivem physio-

therapeutischem Training des Klägers, hatte dieser sich weiterhin dienstunfähig

gemeldet.

Bei einer im Frühjahr 2008 durchgeführten radiologischen Untersuchung war eine

Wurzelkompression im Bereich der LWS nicht sichtbar gewesen. Ein vermutetes C6-

Syndrom war vom Kläger in der Untersuchung verneint worden, so dass seitens der Uni-

Klinik E1 eine operative Therapie nicht indiziert gewesen war. Eine daraufhin

durchgeführte Untersuchung des Gefäßstatus hatte eine Gefäßveränderung als Ursache

der vom Kläger beklagten Schmerzen ausschließen können.

Die Einschätzung des Dr. W1 ist nach alledem unter eingehender Auswertung

fachärztlicher Zusatzgutachten und der Krankengeschichte erfolgt, in sich schlüssig und

überzeugend.

Die vorgelegten privatärztlichen Atteste sind nicht geeignet, diese Feststellungen zur

Dienstfähigkeit des Klägers in Frage zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung der

Verwaltungsgerichte kommt der Einschätzung des mit den besonderen Anforderungen

des öffentlichen Dienstes vertrauten Amtsarztes grundsätzlich ein höherer Beweiswert

zu als privatärztlichen Bescheinigungen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2001 -1 DB 8.01, ZBR 2001, 297 und vom 20.

Januar 1976 – I DB 16.75 -, BVerwGE 53,118; OVG NRW, Beschlüsse vom 18.

Februar 2004, - 6 B 2059/03 – und vom 10.Oktober 2000 – 6 B 4554/00-,

www.nrwe.de.

Für die Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten bedarf es über die

üblichen Kenntnisse eines Arztes hinausgehender besonderer Sachkunde. Diese

bezieht sich insbesondere auf die Kenntnis der Belange des Polizeivollzugsdienstes

und gründet sich zudem auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich oder ähnlich

gelagerten Fällen. Ob und wann einer Gesundheitsstörung Krankheitswert beizumessen

ist, mag unter Umständen ein Privatarzt, zumal ein Facharzt, besser beurteilen können.

Ob und wann eine Störung mit Krankheitswert jedoch die Dienstfähigkeit beeinträchtigt,

ist eine Frage, deren Entscheidung mit Vorrang dem Amtsarzt oder dem zuständigen

Polizeiarzt zusteht.

Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. Oktober 2000, a.a.O.

Hinzu kommt Folgendes: Im Vergleich zu einem Privatarzt, der bestrebt sein wird, das

Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, kann ein Amtsarzt seine Beurteilung von

seiner Aufgabenstellung her unbefangen und auch unabhängig abgeben. Diese

Neutralität und Unabhängigkeit verleiht der Beurteilung durch den Polizeiarzt neben

dessen speziellem Sachverstand ein höheres Gewicht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 2002 -1 D 3.02 -, juris.

Insoweit ist die Beurteilung eines Polizeiarztes hinsichtlich der Frage, ob der Beamte

die körperlichen Anforderungen erfüllt, welche im Polizeidienst erforderlich sind,

grundsätzlich vorrangig vor der Beurteilung durch den Privatarzt. Ihr ist hat auch ein

höheres Gewicht beizumessen als der Einschätzung des betroffenen Beamten selbst.

Amtsärztlichen Beurteilungen kommt jedoch nicht stets der Vorrang gegenüber

entgegenstehenden privatärztlichen Feststellungen zu. Hat der Privatarzt im Einzelnen

dargelegt, aus welchen Gründen er die Dienstunfähigkeit eines Beamten annimmt, und

sind diese Darlegungen dem Amts- bzw. Polizeiarzt bekannt, so ist letzterer gehalten,

sich mit den entgegenstehenden Erwägungen des Privatarztes auseinanderzusetzen

und darzulegen, warum er diesen nicht folgt, wenn er gleichwohl die Dienstfähigkeit

feststellen will. Ferner dürfen keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amts-

bzw. Polizeiarztes bestehen. Dessen medizinische Beurteilung muss auf zutreffender

Tatsachengrundlage beruhen sowie in sich stimmig und nachvollziehbar sein.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2001, a.a.O.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Wie oben eingehend ausgeführt, beruht

das Gutachten des Dr. W1 auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage und ist in sich

stimmig und nachvollziehbar.

Es bestehen auch keine Zweifel an der Sachkunde des Dr. W1. Dieser ist zwar weder

Chirurg noch Nervenfacharzt, doch hat er sich auf diesen Gebieten der Sachkunde

entsprechender Fachärzte bedient und zur Erstellung seines Gutachtens auf

Zusatzgutachten zurückgegriffen. Dies ist in keiner Weise zu beanstanden. Schaltet ein

Amtsarzt einen Facharzt ein, um die medizinische Sachkunde zu gewährleisten und

schließt er sich dessen medizinischer Beurteilung an, so gelten die oben genannten

Grundsätze für die Annahme eines Vorrangs gegenüber einem privatärztlichen

Gutachten in gleicher Weise. Die Stellungnahme des Facharztes wird dann – wie hier –

dem Amtsarzt zugerechnet,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2001, a.a.O.,

mit der Folge, dass der Vorwurf fehlender Sachkunde nicht mit Erfolg erhoben werden

kann.

Schließlich haben sich die mit der Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers

befassten Polizeiärzte hinreichend mit den vorgelegten privatärztlichen Attesten

auseinandergesetzt.

Dies gilt zunächst für die vom Kläger vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

des Dr. I. Dieser stellte zunächst vom 9. Juli 2007 bis zum 12. November 2007 das

Vorliegen einer Radikulopathie (M54.1) fest, diagnostizierte in der Zeit vom 12.

November 2007 bis zum 7. Januar 2008 zusätzlich eine depressive Episode (F32.9) und

fügte diesem Befund für die Zeit vom 7. Januar 2008 bis zum 24. Oktober 2008 noch

eine akute Bronchitis (J20.9) hinzu. Indes bedarf es nach den vorgenannten

Grundsätzen einer Darlegung der Abweichung vom Urteil des Privatarztes nur, wenn

dieser seinen Befund näher erläutert hat. Dies ist vorliegend aber nicht geschehen.

Unabhängig hiervon hat sich Dr. W1 mit den Diagnosen der Radikulopathie (M54.1) als

auch der depressiven Episode (F32.9) zudem in ausreichendem Maße

auseinandergesetzt. Dies zeigt sich zum einen in der Einholung der beiden

Zusatzgutachten zur fachlichen Abklärung dieser Befunde, zum anderen in der

Diagnose des Dr. W1, welche die orthopädischen als auch psychischen Beschwerden

des Klägers aufgreift. Einer weitergehenden Erläuterung bedurfte es nicht, da die von

Dr. I ausgeführten Diagnosen ohne nähere Begründung oder Erörterung über einen

langen Zeitraum lediglich in ICD-verschlüsselter Form in den

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auftauchten.

Die akute Bronchitis hat Dr. I ohne nähere Begründung über einen Zeitraum von mehr

als neun Monaten diagnostiziert, ohne hierbei nach den über die ICD-Verschlüsselung

möglichen Differenzierungen (etwa den J40 ff.) den Krankheitsverlauf zu dokumentieren.

Dies spricht gegen das Vorliegen einer akuten Erkrankung. Zudem ist vom Kläger

bislang nicht vorgetragen worden, er sei aufgrund von Atemwegserkrankungen nicht zur

Verrichtung seines Dienstes fähig. Daher waren über die allgemeinen Untersuchungen

und Feststellungen des Gutachters hinaus für eine Dienstunfähigkeit auf Grund einer

akuten Bronchits keine weiteren Erläuterungen erforderlich.

Gleiches gilt für die von Dr. L2 bis zum 31. Januar 2009 ausgestellten

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Die darin gestellte Diagnose M54.1

(Radikulopathie), F32.9 (Depressive Episode), J20.9 (Akute Bronchitis) entsprach der

bereits von ihrem Vorgänger Dr. I vom 4. Januar 2008 bis zum 24. Oktober 2008

durchgehend ausgestellten Diagnose. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen

verwiesen werden. Soweit es im späteren Behandlungsverlauf zu der Diagnose E14.90

(nicht näher bezeichneter Diabetes mellitus ohne Komplikationen), I10.90 (essentielle

Hypertonie), M54.1 (Radikulopathie), F32.9 (depressive Episode) kam, ergibt sich kein

anderes Ergebnis, da die diagnostizierte Diabetes und der Bluthochdruck von Dr. W1 in

seinem Gutachten behandelt wurden und er nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt,

dass diese Erkrankungen sich auf die Dienstfähigkeit des Klägers nicht auswirken.

Der Einwand, aus dem polizeiärztlichen Gutachten ergebe sich nicht, warum der Kläger

gerade jetzt wieder dienstfähig sein solle, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Ein

Gutachten über die Dienstfähigkeit eines Beamten hat in der Regel die Aufgabe, die

Konstitution des Beamten im Begutachtungszeitpunkt zu beurteilen. Dabei spielt es

grundsätzlich keine Rolle, ob die Dienstfähigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt

bestand. Dies wird zum einen schwerlich überprüfbar sein und ist zum anderen in

Hinblick auf die Ermittlung der zukünftigen Verwendungsmöglichkeit des Beamten auch

nicht notwendig. Die Formulierung im Gutachten des Dr. W1

Diese diagnostische Einschätzung und therapeutische Überlegungen

berücksichtigend, ist eine Wiederaufnahme der Diensttätigkeit (wegen der

inzwischen zwei Jahre andauernden Dienstunfähigkeit, im Rahmen einer

Wiedereingliederung) zeitnah durchführbar.

bezieht sich bezüglich des Klammerinhaltes nicht auf die Feststellung der

Dienstfähigkeit als solche. Vielmehr wird eine Aussage zur Art der Wiederaufnahme der

Diensttätigkeit getroffen. Der Dienst soll im Rahmen einer Wiedereingliederung

aufgenommen werden, weil der Kläger zwei Jahre nicht gearbeitet hat. Man will ihm

100

hierdurch den Wiedereinstieg erleichtern. Diese Festlegung der Art und Weise der

Wiederaufnahme der Diensttätigkeit erfolgt als zweiter Schritt nach der Feststellung der

Dienstfähigkeit und hat daher keinen Einfluss auf den ersten Schritt. Insoweit kann die

Schlüssigkeit des Gutachtens nicht angezweifelt werden.

Auch soweit bei der Überprüfung der Dienstfähigkeit des Klägers nicht nur auf den

Zeitpunkt der Aushändigung der Aufforderung zum Dienstantritt, sondern auf den

folgenden Zeitraum bis zum Tag der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist, ergibt

sich kein abweichendes Ergebnis. Die Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des

Gesundheitszustandes des Klägers bis zum heutigen Tag verhilft der Klage nicht zum

Erfolg. Die Dienstleistungspflicht ist auch in der Zwischenzeit nicht infolge einer zur

Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung entfallen.

101

Zwar hat Dr. L2 auch nach der Aufforderung zum Dienstantritt noch

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt. Diese enthielten gegenüber den zuvor

ausgestellten, den Polizeiärzten bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit bekannten

Bescheinigungen jedoch keine abweichende Diagnose, so dass sich hieraus keine

neuen Aspekte für die Bewertung der Dienstfähigkeit ergeben. Eine Dienstunfähigkeit

folgt auch nicht aus der von Dr. L2 abgegebenen Stellungnahme vom 30. April 2009.

Dort heißt es, der Zustand des Patienten erfülle noch nicht die Kriterien der besonderen

gesundheitlichen Anforderungen des Polizeidienstes. Dies stützt Frau Dr. L2 auf eine

beim Kläger bestehende psychische Müdigkeit, welche aus der chronischen

Schmerzbelastung resultiere und auf die aus diesen Gründen eingeleitete

antidepressive Therapie, welche die Handlungsfähigkeit des Klägers beeinträchtige.

Diese Aussage stützt die Ärztin jedoch lediglich auf die vom Kläger vorgetragenen

Beschwerden, ohne eine Diagnose zu treffen und ohne ihr diagnostisches Vorgehen zu

erläutern. Ohne eingehende Untersuchung des Klägers, lediglich gestützt auf dessen

Aussagen, er leide an Durchschlafstörungen durch Rückenschmerzen im LWS-Bereich

und er könne nicht länger als 20 Minuten sitzen, da dies erhebliche Schmerzen im

Schulter- und Nackenbereich verursache, wird eine insbesondere mit den

Anforderungen des Polizeidienstes nicht im einzelnen vertraute Ärztin die

Dienstfähigkeit des Klägers nicht abschließend beurteilen können. Hierfür spricht

zudem, dass Dr. Kratzberg über die antidepressive Therapie hinaus keine

weitergehenden Behandlungsmaßnahmen wie beispielsweise Physiotherapie

vorschlägt. Weiterhin kann der Einwand, es könne in diesem Beruf jederzeit zu

Belastungen kommen, die dann zu einer Überforderung der Leistungsfähigkeit führen

könnten, nicht überzeugen. Der Kläger war zuletzt und soll auch zukünftig im

Innendienst als Sachbearbeiter eingesetzt werden. Insoweit hat die Polizeiärztin Dr. G

bereits in ihrer Stellungnahme vom 28. November 2006 im Rahmen der Beurteilung der

Einsatzfähigkeit des Klägers dessen eingeschränkte Leistungsfähigkeit berücksichtigt.

Dies zeigt sich insbesondere in der Vorgabe, dem Kläger einen physiologischen

Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen während seiner Tätigkeit zu ermöglichen.

Insoweit ist wiederum auf die besondere Sachkunde eines Amts- bzw. Polizeiarztes

gegenüber einem Privatarzt zu verweisen, welcher die Belastungen im Polizeidienst auf

der jeweiligen Dienststelle aufgrund seiner Erfahrungen aus diesem Bereich

einzuschätzen vermag.

102

Liegen mithin hinreichend aussagekräftige Gutachten zur Frage der Dienstfähigkeit des

Klägers vor und trägt dieser keine neuen Umstände vor, welche die Gutachter bzw. die

Polizeiärzte bei ihrer Einschätzung noch nicht berücksichtigen konnten, so besteht auch

kein hinreichender Anlass, die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens zur

103

Frage der Dienstfähigkeit des Klägers anzuordnen.

Die Klage war deshalb mit der sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden

Kostenfolge abzuweisen.

104

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.

105

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die

Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht für gegeben erachtet.

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