Urteil des VG Düsseldorf, Az. 17 K 5702/02

VG Düsseldorf: unwirksamkeit der kündigung, ordentliche kündigung, arbeitsfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, rente, wiederherstellung, behinderung, arbeitsunfähigkeit, krankheit, arbeitsmarkt
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 5702/02
Datum:
19.11.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
17 Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
17 K 5702/02
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand:
1
Die Beigeladene stellt elektronische und mechanische Schließsysteme für die
Automobilindustrie her. Sie beschäftigt 1.640 Mitarbeiter, darunter 80 Schwerbehinderte.
2
Die am 0.0.1946 geborene verheiratete Klägerin ist von Beruf kaufmännische
Angestellte. Sie ist seit dem 00.00.1970 bei der Beigeladenen als Betriebsschreiberin
beschäftigt. Zunächst wurde sie als gewerbliche Arbeitnehmerin für den Bereich der
Zylinderfertigung eingestellt und später auch mit Montagearbeiten betraut. Im Jahre
1990 wurde sie einvernehmlich auf einen Arbeitsplatz als Betriebsschreiberin in der
„Presserei" versetzt. Nach der Umstellung der Erfassung von Daten für die dort
beschäftigten Leistungslohnarbeitnehmer per elektronischer Datenverarbeitung wurde
ihr im Januar 1997 die die Lohnabrechnung vorbereitende elektronische Erfassung der
Arbeitsvorgänge der Beschäftigten in der Abteilung „Kunststoffertigung" überantwortet.
3
Eine unter dem 17. Juni 1997 mit dem Ziel der Rückversetzung in den gewerblichen
Bereich ausgesprochene Änderungskündigung wurde von der Klägerin mit Erfolg
angefochten. Mit Urteil vom 23. September 1997 gab das Arbeitsgericht X - 0 Ca
0000/00 - einer Feststellungsklage der Klägerin statt. Mit Schreiben vom 26. August
1997, 20. Oktober 1997 und 28. Januar 1998 mahnte die Beigeladene die Klägerin ab.
4
Das Versorgungsamt E erkannte in Bezug auf ihre Person mit Abhilfebescheid vom 18.
Oktober 1999 rückwirkend zum 16. Februar 1999 auf einen Grad der Behinderung von
60. Dabei stellte es als Funktionsbeeinträchtigungen „Depressive Erkrankung mit
Somatisierung", „Verschleißleiden und Bandscheibenschaden der WS, WS-Syndrom
und Bewegungseinschränkung sowie Nervenwurzelreizungen", „Stressinkontinenz",
„Sehschwäche" und „Verschleißleiden der Finger" fest. Bereits mit Bescheid vom 23.
5
Juli 1999 hatte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einen Anspruch der
Klägerin auf Erhalt einer bis zum 30. April 2001 befristeten Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit anerkannt. Die zeitliche Befristung wurde mit einer auf Grund
medizinischer Untersuchungsbefunde begründeten Aussicht gerechtfertigt, dass die
Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein könne. Mit derselben
Begründung wurde der Anspruch auf Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit
Bescheid vom 17. Mai 2001 bis zum 30. April 2003 verlängert.
Unter dem 19. Juli 2001 beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur ordentlichen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung ihres Antrages verwies sie auf
krankheitsbedingte Ausfallzeiten der Klägerin seit dem Jahre 1995, die eine negative
Zukunftsprognose rechtfertigten und Mehrarbeit und hierdurch bedingte erhöhte Kosten
verursacht hätten. Es sei ihr nicht zuzumuten, der Klägerin über Jahre hinweg einen
Arbeitsplatz freizuhalten. Dessen ungeachtet sei der seinerzeitige Arbeitsplatz der
Klägerin infolge der Aufgabe der Abteilung „Presserei" weggefallen. Ein freier
Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung. Diesem Begehren trat die Klägerin entgegen:
Medizinische Untersuchungsbefunde sprächen dafür, dass sie im Mai 2003 wieder
erwerbsfähig sei. Während ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit seien der
Beigeladenen keine höheren Kosten entstanden, da sie so genannte „Springer"
beschäftige, die für erkrankte beziehungsweise im Urlaub befindliche Arbeitnehmer
einsprängen. Ihr Arbeitsplatz sei auch nicht durch die Schließung der Abteilung
„Presserei" weggefallen. Diese sei vielmehr bereits in der Vergangenheit mit der
Abteilung „Kunststoffertigung" organisatorisch zusammengelegt worden. Als
Betriebsschreiberin sei sie für beide Bereiche zuständig gewesen sei. Die
Datenerfassung für den verbliebenen Bereich der Kunststoffertigung fülle weiterhin
einen ganzen Arbeitsplatz aus, der nach ihrer Erkrankung mit einer etwa
fünfunddreißigjährigen, seit circa fünfzehn Jahren bei der Beigeladenen beschäftigten
und daher weniger schutzwürdigen Kollegin besetzt worden sei. Eine Kündigung stelle
sich im Übrigen ob ihrer mehr als dreißigjährigen Betriebszugehörigkeit, ihres
Lebensalters und ihrer Schwerbehinderung als unzumutbare Härte dar. Zu
berücksichtigen sei, dass der Beigeladenen während ihrer Erwerbsunfähigkeit keine
weiteren Kosten entstünden. Im Rahmen einer am 10. September 2001 durchgeführten
Kündigungsschutzverhandlung zeigte sich die Beigeladene an einer einvernehmlichen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht interessiert.
6
Das Arbeitsamt W1 äußerte unter dem 23. Oktober 2001 wegen der Lage und
Entwicklung des Arbeitsmarktes Bedenken hinsichtlich der Erteilung der Zustimmung
zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Betriebsrat und die
Schwerbehindertenvertretung sahen sich trotz mit Schreiben vom 11. Oktober 2001
erfolgter Anhörung unter dem 15. November 2001 außer Stande, eine Stellungnahme
abzugeben, da sie in der Kündigungsschutzverhandlung ob einer kurzfristigen
Bekanntgabe des Termins nicht hätten zugegen sein können. Die örtliche
Fürsorgestelle für Schwerbehinderte empfahl am 21. November 2001, dem Antrag der
Beigeladenen zu entsprechen, da keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die
Klägerin ab dem Jahre 2003 wieder erwerbsfähig sein werde und die geschuldete
Arbeitsleistung werde erbringen können.
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Mit Entscheidung vom 26. November 2001 erteilte das Integrationsamt des Beklagten
die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 85 SGB
IX. Zur Begründung führte es unter anderem aus:
8
„Die Antragsgegnerin hat seit fast vier Jahren nicht mehr gearbeitet und wird
voraussichtlich zumindest noch weitere 17 Monate nicht erwerbsfähig sein. Zur
Überzeugung des Integrationsamtes ist die gesundheitliche Wiederherstellung der
Antragsgegnerin ungewiss. Zwar ist die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit bis
zum 30.04.2003 befristet worden, weil nach Ansicht der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte auf Grund der medizinischen Untersuchungsbefunde begründete Aussicht
besteht, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein
kann. Allerdings ging die BfA auch bei ihrem ersten Bescheid vom 23.07.1999 schon
von dieser Aussicht aus, verlängerte jedoch die Rente schließlich bis Ende April 2003.
Auch unter Berücksichtigung der Einschätzung der BfA geht das Integrationsamt auf
Grund des sehr langen Zeitraumes der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit davon aus, dass
eine Besserung des Gesundheitszustandes zwar möglich, aber ungewiss ist. ... Zwar
sind zu Gunsten der Antragsgegnerin insbesondere ihr Alter, die Vermittelbarkeit auf
dem Arbeitsmarkt und ihre Betriebszugehörigkeit von über 30 Jahren zu
berücksichtigen. Jedoch ist der Antragstellerin zur Überzeugung des Integrationsamtes
die Einhaltung des Arbeitsvertrages bis zur ungewissen gesundheitlichen
Wiederherstellung nicht mehr zuzumuten. ..."
9
Mit noch am gleichen Tage übergebenem Schreiben vom 3. Dezember 2001 kündigte
die Beigeladene, nachdem der Betriebsrat unter dem gleichen Datum insoweit „keine
Bedenken, keinen Widerspruch" erhoben hatte, das zur Klägerin bestehende
Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2002. Am 6. Dezember 2001 erhob diese
Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht X - 0 Ca 0000/00 -. Im Rahmen eines
am 20. Dezember 2001 durchgeführten Gütetermins wurde die Klägerin aufgefordert,
innerhalb von drei Wochen darzulegen, auf Grund welcher medizinischer Befunde sie
davon ausgehe, sie werde in absehbarer Zeit wieder in der Lage sein, die geschuldete
Arbeit zu erbringen. Zur Begründung ihrer Klage führte sie aus: Die Rente sei ihr
vornehmlich wegen ihres orthopädischen Leidens bewilligt worden. Die
zwischenzeitlich durchgeführten Behandlungen hätten eine deutliche Besserung des
Bandscheibenschadens sowie des Wirbelsäulensyndroms bewirkt. Sie sei seit
längerem schmerzfrei. Ihre depressive Erkrankung werde mittlerweile nur noch im
Rahmen einmal im Monat stattfindenden Therapiesitzungen behandelt. Sie entbinde die
behandelnden Ärzte hinsichtlich des arbeitsgerichtlichen Verfahrens von ihrer
Schweigepflicht. Die Beigeladene beschäftige 1.700 Mitarbeiter. In einem Unternehmen
dieser Größenordnung sei es ohne Probleme möglich, eine kaufmännische Angestellte
zu beschäftigen. Im Übrigen beschäftige die Beigeladene in einer eigenen Abteilung
Schwerbehinderte außerhalb des Akkords. Auch in dieser Abteilung werde eine
Betriebsschreiberin eingesetzt, deren Arbeitsplatz sie einnehmen könnte. Hierauf
erwiderte die Beigeladene: Sie sei in ihrem Direktionsrecht auf unabsehbare Zeit
beeinträchtigt. Die die Verbesserung ihres Gesundheitszustandes betreffenden
Angaben der Klägerin ließen offen, wann und wie eine Arbeitsaufnahme erfolgen solle
und wie sie der mit dieser einhergehenden Belastung begegnen wolle. Mit Beschluss
vom 21. Februar 2002 setzte das Arbeitsgericht X den Rechtsstreit bis zur
rechtsbeständigen Entscheidung über den am 11. Dezember 2001 erhobenen
Widerspruch der Klägerin gegen die Entscheidung des Integrationsamtes des Beklagten
vom 26. November 2001 aus.
10
Zu dessen Begründung trug die Klägerin in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens
vor: Eine negative Zukunftsprognose lasse sich nicht stellen. Der Umstand, dass sie
eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit beziehe, rechtfertige die Vermutung, dass von
einer Wiedergenesung auszugehen sei. Mit Blick auf ihre langjährige
11
Beschäftigungszeit genieße ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des
Arbeitsverhältnisses Vorrang gegenüber dem Interesse der Beigeladenen an einer
Neubesetzung des Arbeitsplatzes. Ein deutliches Indiz für die Wiedererlangung der
Arbeitsfähigkeit und die Aussicht auf eine baldige Genesung sei die deutliche
Verlängerung der Intervalle, innerhalb derer sie sich „psychotherapeutischen
Interventionen" und Behandlungen unterziehe. Auf Grund der kontinuierlichen
Fortführung der Behandlung sei davon auszugehen, dass sie „vielleicht schon im
Frühjahr" 2002 wieder arbeitsfähig sei. Die Beigeladene erwiderte hierauf: Es sei zu
berücksichtigen, dass sie fast vier Jahre abgewartet habe, bis sie sich nach einer
erfolglosen Kur und Rehabilitation und weiterhin bestehender Ungewissheit über die
Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin zur Auflösung des
Arbeitsverhältnisses entschlossen habe.
Mit am 26. Juli 2002 gegen Empfangsbekenntnis zugestelltem Widerspruchsbescheid
vom 24. Juli 2002 gab der Beklagte der Klägerin bekannt, dass der
Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt in seiner Sitzung vom 27. Juni 2002
ihren Widerspruch am gleichen Tage zurückgewiesen habe. Zur Begründung dieser
Entscheidung führte er unter anderem aus:
12
„Durch die hohen Fehlzeiten der Widerspruchsführerin hat das Arbeitsverhältnis seinen
Zweck als gegenseitiges Austauschverhältnis verloren. Die Widerspruchsführerin ist auf
jeden Fall bis 30.04.2003 erwerbsunfähig krankgeschrieben und bezieht für diesen
Zeitraum eine EU-Rente. Diese Rente wurde zunächst bis zum 30.04.2001 bewilligt,
dann aber um zwei Jahre verlängert. Das zeigt, dass die Prognose negativ ist. Es ist
nicht absehbar, ob die Widerspruchsführerin ab Mai 2003 wieder arbeiten können wird.
Diese Ungewissheit ist aber für die Beteiligte nicht mehr zumutbar. Dies wurde bereits
im Bescheid des Integrationsamtes vom 26.11.2001 zutreffend festgestellt. Die Beteiligte
hat glaubhaft dargelegt, dass die Ausfallzeiten der Widerspruchsführerin zu erheblichen
betrieblichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen geführt haben, die von ihr auch im
Rahmen der arbeitgeberseitigen Fürsorgeverpflichtung nicht mehr hingenommen
werden müssen. Dafür reicht nämlich bereits aus, dass eine Ungewissheit über die
gesundheitliche Wiederherstellung besteht, da dies wie eine feststehende dauernde
Arbeitsunfähigkeit gewertet werden kann. Auch die Möglichkeit einer
Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz besteht zu Überzeugung des
Widerspruchsausschusses nicht."
13
Am 21. August 2002 hat die Klägerin Klage erhoben.
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Zu deren Begründung führt sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens aus dem
Verwaltungs- und dem arbeitsgerichtlichen Verfahren aus: Bereits jetzt sei sie in der
Lage, auf allen kaufmännischen Arbeitsplätzen, die bei der Beigeladenen zur Verfügung
stünden, zu arbeiten. Sie fühle sich durch diese seit Oktober 1997 gemobbt. Die
vorliegende Kündigung verfolge das Ziel, sie aus dem Betrieb herauszudrängen.
15
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung vom 26. November 2001 und den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2002 aufzuheben.
17
Der Beklagte beantragt,
18
die Klage abzuweisen.
19
Er tritt dem Vorbringen des Klägers in rechtlicher Hinsicht entgegen: Der Beigeladenen
sei es nicht länger zumutbar, den Arbeitsplatz der Klägerin bis zu einer
Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unbesetzt oder bis zum Ablauf des Bezuges der
Erwerbsunfähigkeitsrente mit einer Aushilfskraft zu besetzen.
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Die Beigeladene trägt in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens vor: Die zur
Feststellung des Grades der Behinderung durchgeführten Untersuchungsergebnisse
stünden einer im Zeitpunkt der Kündigungsentscheidung vorzunehmenden Prognose,
die Arbeitsfähigkeit werde in dem arbeitsvertraglich geforderten Umfang wiedererlangt,
entgegen. Der Vorwurf des Mobbings sei haltlos und unsubstantiiert.
21
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des streitgegenständlichen Verfahrens und des Verfahrens des
Arbeitsgerichts X - 0 Ca 0000/00 - sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des
Beklagten und den Auszügen aus der Personalakte der Klägerin Bezug genommen.
22
Entscheidungsgründe:
23
I.
24
Die Klage hat keinen Erfolg.
25
Sie ist unbegründet.
26
Die Entscheidung vom 26. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 24. Juli 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten.
27
Die Erteilung der Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des
Arbeitsverhältnisses zwischen der Beigeladenen und der Klägerin begegnet keinen
Bedenken.
28
Die angefochtene Zustimmung zu der ordentlichen Kündigung beruht auf dem mit
Wirkung vom 1. Juli 2001 in Kraft getretenen § 85 SGB IX, der der Vorgängerregelung
des § 15 SchwbG inhaltlich entspricht. Danach bedarf die ordentliche Kündigung des
Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber der vorherigen
Zustimmung der Integrationsamtes.
29
Maßgebend für die Rechtmäßigkeitsprüfung ist die Sach- und Rechtslage, wie sie sich
dem Beklagten zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, hier am 3. Dezember 2001,
darstellte. Hierzu hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ausgeführt:
30
„Festzuhalten ist vorab, dass die Entscheidung der Zustimmungsbehörde und damit
auch die Gewichtung der widerstreitenden Interessen auf der Grundlage des
historischen Sachverhalts, der den Kündigungsgrund bildet, zu treffen ist;
31
vgl. die ständige Rechtsprechung des Senats: Urteil vom 25. Juli 1989 - 13 A 340/88 -,
bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. März 1991 - 5 B 114.89 -;
Urteil des Senats vom 26. Februar 1993 - 13 A 297/91 -.
32
Der als Kündigungsgrund vom Arbeitgeber angegebene Sachverhalt unterliegt nach
gefestigter arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung
33
vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 -, Arbeitsrechtliche
Praxis, § 1 KSchG 1969, Betriebsbedingte Kündigung, Nr. 16 (S. 265 R),
34
im Hinblick auf die soziale Rechtfertigung einer auf den Zugang der Kündigung
bezogenen Beurteilung. Der Zusammenhang zwischen dem
schwerbehindertenrechtlichen Kündigungsschutz und demjenigen nach dem
Kündigungsschutzgesetz legt es nahe, auch die schwerbehindertenrechtliche
Kündigungszustimmung bezogen auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs zu
beurteilen, zumal die vom Arbeitgeber der Behörde angegebenen Kündigungsgründe
regelmäßig mit denen der später vollzogenen Kündigung übereinstimmen und diese
regelmäßig unmittelbar nach der erteilten Zustimmung ausgesprochen wird. Aus der
Festlegung dieses maßgeblichen Zeitpunktes folgt zum einen, dass die
Zustimmungsbehörde in ihre Entscheidungsfindung alle die bis dahin existenten und mit
Blick auf den Schwerbehindertenschutz relevanten Umstände einzustellen hat, die ihr
von Amts wegen bekannt sind oder sich ihr zumindest aufdrängen oder von den
Beteiligten an sie herangetragen worden sind, und zum anderen, dass auch die
verwaltungsrichterliche Kontrolle sich auf die Sach- und Rechtslage zu jenem Zeitpunkt
zu beschränken hat."
35
OVG NRW, Urteil vom 26. April 1994 - 13 A 544/93 -.
36
Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist mithin insoweit dem historischen
Sachverhalt, der den Kündigungsgrund bildet, zu entnehmen;
37
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. v. 6. Juni
1991 - 13 A 1661/90 - u. 13. Januar 1992 - 13 A 297/91 -; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urt. v. 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, DVBl. 1975, 713 (714).
38
Abzustellen ist somit auf denjenigen Sachverhalt, der dem Beklagten im Zeitpunkt des
Zuganges der Kündigungserklärung bekannt war beziehungsweise bekannt sein
musste. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt ist infolgedessen nicht mit dem
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides identisch, sondern wird im Wege
des Abstellens auf den Zugang der Kündigungserklärung,
39
OVG NRW, Urt. v. 6. Juni 1991 - 13 A 1361/90 - u. 13. Januar 1992 - 13 A 297/91 -,
40
durch das auf den Streitfall anzuwendende materielle Recht bestimmt;
41
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, DVBl.
1975, 713 (714).
42
Das bedeutet, dass alle Umstände, die nach dem Zeitpunkt des Zuganges der
Kündigungserklärung eingetreten beziehungsweise bekannt geworden sind, nicht zu
berücksichtigen sind;
43
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschl. v. 15. Juli 1997 - 9 S
1490/96 -, BR 1998, 75-77; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 27. April 2001 - 17 K
44
8374/00 -.
a) Die angefochtene Kündigungszustimmung erging formell ordnungsgemäß.
45
b) Die angegriffene Entscheidung ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden.
46
aa) Mit einem Grad der Behinderung von 60 unterfällt die Klägerin gemäß § 2 Abs. 2
SGB IX dem Kündigungsschutz des § 85 SGB IX.
47
bb) Gemäß § 85 SGB IX steht die Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung im
Ermessen der Behörde. Das Gericht prüft in diesem Fall gemäß § 114 S. 1 VwGO, ob
die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen
in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
ist. Insbesondere hat die Behörde alle den Streitfall kennzeichnenden widerstreitenden
Interessen in ihre Entscheidungsfindung einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen
zu gewichten und gegeneinander abzuwägen und sich dabei ausschließlich an
sachlichen Erwägungen zu orientieren;
48
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. v. 6. Juni
1991 - 13 A 1361/90 -.
49
Die angefochtene Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung des
Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beigeladenen und dem Kläger ist unter
Zugrundelegung des vorbezeichneten Prüfungsmaßstabes nicht zu beanstanden. Sie
hält sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen und ist an dem Zweck der Ermächtigung
orientiert. Das Gericht sieht insoweit keinen Anlass, von der Begründung des
Widerspruchsbescheides abzuweichen. Die Klägerin hat nicht darzutun vermocht, dass
sich die Entscheidung des Beigeladenen als ermessensfehlerhaft darstelle.
50
Ob eine Kündigung im Sinne vom § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, unterliegt
grundsätzlich nicht der Überprüfung durch das Integrationsamt beziehungsweise die
Verwaltungsgerichte, sondern ist in erster Linie eine Frage des Arbeitsrechts und daher
der Entscheidung durch die Arbeitsgerichte im Rahmen des
Kündigungsschutzverfahrens überantwortet; hingegen spielen für die Entscheidung, ob
die Zustimmung nach § 85 SGB IX erteilt oder versagt werden soll, nur solche
Erwägungen eine Rolle, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiten.
Zweck des besonderen und neben dem allgemeinen Kündigungsschutz gegebenen
Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX ist es, den Schwerbehinderten vor den
besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt
ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber gesunden
Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät. Die Zustimmungsentscheidung erfordert
daher eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner
Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des (schwerbehinderten) Arbeitnehmers
an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Eine Vorwegnahme der Gewährung
arbeitsrechtlichen Schutzes für den Schwerbehinderten im Rahmen des
Zustimmungsverfahrens ist allenfalls dann in Betracht zu nehmen, wenn die
arbeitsrechtliche Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer
krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne jeden vernünftigen Zweifel in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage tritt, sich mithin jedem Kundigen
geradezu aufdrängt;
51
VGH BW, Beschl. v. 15. Juli 1997 - 9 S 1490/96 -, BR 1998, 75-77.
52
Ein solcher Fall ist vorliegend indes nicht gegeben.
53
Eine aus Anlass langanhaltender Krankheit ausgesprochene Kündigung ist im Sinne
des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich
der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt, eine darauf beruhende
erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist und eine
Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer
billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen. Bei
krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von
einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen. Die
Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit steht einer
krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn in den
nächsten vierundzwanzig Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden
kann. Die spätere Entwicklung einer Krankheit nach Ausspruch einer Kündigung kann
weder zur Bestätigung noch zur Korrektur der Prognose verwertet werden. Vielmehr ist
auch insoweit allein auf den Kündigungszeitpunkt abzustellen;
54
BAG, Urt. v. 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 -, NJW 2002, 3271 (3273), m.w.N.
55
Die seinerzeit zu treffenden Feststellungen lassen eine negative Prognose nicht als
evident fehlerhaft erscheinen. Der Beklagte durfte insoweit einerseits die bisherige
Dauer der Erkrankung und andererseits die bekannten Krankheitsursachen in den Blick
nehmen. Die Dauer der bisherigen Arbeitsunfähigkeit allein muss zwar noch nichts
darüber aussagen, ob der Arbeitnehmer auch in Zukunft auf nicht absehbare Zeit
arbeitsunfähig krank sein wird. Ihr kann aber unter Umständen eine gewisse
Indizwirkung entnommen werden. Allerdings besteht ein Erfahrungssatz des Inhalts, bei
langanhaltenden Krankheiten sei für die Zukunft mit ungewisser Fortdauer der Krankheit
zu rechnen, nicht;
56
BAG, Urt. v. 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 -, NJW 2002, 3271 (3273), m.w.N.
57
In diesem Zusammenhang war zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Dezember
2001 ihrer Arbeitsverpflichtung bereits seit annähernd vier Jahren nicht mehr
nachgekommen war. Anhaltspunkte für eine positive Entwicklung der Arbeitsfähigkeit
ließen sich weder ihrem Vorbringen noch sonstigen Umständen entnehmen. Das bloße
Bestreiten der Prognose der Beigeladenen vermag deren Fehlerhaftigkeit nicht zu
begründen. Zwar durfte von der Klägerin nicht verlangt werden, dass sie ihr Vorbringen
medizinisch substantiiert. Indes war von ihr zu erwarten, dass sie ihren
Gesundheitszustand aus der Parallelsphäre eines Laien derart beschrieb, dass hieraus
Rückschlüsse auf die Erheblichkeit ihres Bestreitens hätten gezogen werden können.
Ein solches Vorbringen ist hingegen unterblieben. Soweit sie stattdessen auf die mit
Bescheid vom 17. Mai 2001 verlängerte Gewährung einer Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit auf Zeit und die in diesem Rahmen angestellte Prognose, dass die
Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein könne, verweist,
widerstreitet dies der Annahme einer negativen Prognose nicht. Ein Rentenbescheid,
mit dem eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt wird, belegt nicht zwingend,
der Arbeitnehmer sei auch nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen nur vorübergehend
arbeitsunfähig, zumal der rentenversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsunfähigkeit
und der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht deckungsgleich sind;
58
BAG, Urt. v. 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 -, DB 1990, 1971 f., u. 3. Dezember 1998 - 2
AZR 773/97 -, BR 1999, 95 f.
59
Die Klägerin muss sich insoweit entgegenhalten lassen, dass sich eine bereits in dem
Bescheid vom 23. Juli 1999 vorgenommene identische Aussicht als unbegründet
erwiesen hat. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass sich auch die im Januar
2002 angestellte Prognose ihrer Prozessbevollmächtigten, sie sei „vielleicht schon im
Frühjahr" 2002 wieder arbeitsfähig, als fehlerhaft erwiesen hat. Ärztliche
Bescheinigungen, aus denen sich die Wiedererlangung der arbeitsvertraglichen
geschuldeten Arbeitsfähigkeit hätte ersehen lassen, hat die Klägerin weder im Rahmen
des Verwaltungsverfahrens noch in den von ihr betriebenen gerichtlichen Verfahren
vorgelegt. Der Umstand, dass sie erstmals innerhalb des arbeitsgerichtlichen
Verfahrens auf gerichtliche Aufforderung mit Schriftsatz vom 14. Januar 2002 auf eine
zwischenzeitliche Besserung ihres Gesundheitszustandes hingewiesen und die
behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden hat, vermag im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens mit Blick auf die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der am 3.
Dezember 2001 zugestellten Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine
Berücksichtigung zu finden. Eine Beweiserhebung durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens oder Vernehmung eines sachverständigen Zeugen im
gerichtlichen Verfahren kam insoweit nicht in Betracht, da nachträgliche Veränderungen
des Gesundheitszustandes der Klägerin für die Frage der Rechtmäßigkeit der Erteilung
der Zustimmung zur Kündigung ohne Belang ist.
60
Es ist ferner keineswegs offensichtlich ausgeschlossen, dass die langzeitige
Erkrankung der Klägerin erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen der
Beigeladenen begründet. Von einer solchen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
ist in aller Regel auch ohne weitere Darlegungen im Einklang mit § 14 Abs. 2 TzBfG
dann auszugehen, wenn bei Ausspruch der Kündigung für die nächsten 24 Monate nicht
mit einer günstigeren Prognose zu rechnen ist;
61
BAG, Urt. v. 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 -, NJW 2002, 3271 (3274), m.w.N.
62
Eine solche günstigere Prognose war nach den vorstehenden Erwägungen,
insbesondere aber auch mit Blick auf Schwere der im Rahmen der Festsetzung des
Grades der Behinderung berücksichtigten Verschleißerkrankungen, nicht zu treffen. Da
die Beigeladene nach Darstellung der Klägerin eine Personalreserve in Gestalt von so
genannten „Springern" vorhält, war sie nicht zu weiter gehenden
Überbrückungsmaßnahmen verpflichtet. In Ansehung der Ungewissheit, ob und
gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt die Klägerin ihre arbeitsvertraglichen Pflichten
würde wieder aufnehmen können, war es der Beigeladenen nicht zuzumuten, den
Arbeitsplatz der Klägerin auf unbestimmte Zeit freizuhalten. Insoweit ist nicht erkennbar,
dass diese Ungewissheit der feststehenden dauernden Arbeitsunfähigkeit nicht
gleichzuachten gewesen wäre;
63
vgl. in diesem Zusammenhang auch BAG, Urt. v. 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 -, NZA
1993, 497-500.
64
Dass der Beklagte im Rahmen einer Interessenabwägung, in die er auch das Alter, die
Vermittelbarkeit der Klägerin auf dem Arbeitsmarkt und ihre Betriebszugehörigkeit von
über 30 Jahren einbezogen hat, zu der Einschätzung gelangte, dass die betrieblichen
65
Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung der
Beigeladenen führen, ist ob des Ausmaßes der Ausfallzeiten nicht evident fehlerhaft. Es
war überdies im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung für
den Beklagten nicht erkennbar, dass eine Umsetzungsmöglichkeit oder ein dem
gesundheitlichen Zustand der Klägerin zuträglicher freier Arbeitsplatz im Betrieb der
Beigeladenen existierte. Solche Stellen sind bis zum maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt von Seiten der Klägerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht auch
nicht konkret benannt worden. Hinweise auf mögliche denkbare anderweitige
Tätigkeiten reichen insoweit nicht aus;
vgl. OVG NRW, Urt. v. 21. März 1990 - 13 A 1605/89 - u. 19. September 1991 - 13 A
1581/90 -.
66
Nach alledem drängte sich die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung des
Arbeitsverhältnisses nicht ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht auf.
67
Bei der Abwägung des Interesses der Klägerin an der Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses mit dem der Beigeladenen an der Beendigung desselben ist der
Beklagte von zutreffenden Abwägungsleitlinien ausgegangen. Das Gericht sieht zur
Vermeidung von Wiederholungen von einer erneuten Wiedergabe der Gesichtspunkte,
die in den angefochtenen Bescheiden dargelegt sind, ab. Zwar ist bei
Kündigungsgründen, die wie im Falle der Klägerin unmittelbar mit der
Schwerbehinderung in Zusammenhang stehen, den fürsorgerechtlichen Aspekten
besondere Beachtung zu schenken. Jedoch sind auch hier Abwägungsentscheidungen
zu Gunsten des Arbeitgebers nicht schlechthin ausgeschlossen, wenn das
wirtschaftliche Austauschverhältnis durch ungewöhnlich lange Fehlzeiten nachhaltig
gestört wird. Dies ist vorliegend der Fall.
68
Die Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
beruht nach alledem auf einer sachlich begründeten Entscheidung. Sie erweist sich
nicht als unbillig, stellt sich vielmehr als hinnehmbar dar und ist daher rechtlich nicht zu
beanstanden.
69
II.
70
Die Kostenentscheidung ist nach Maßgabe der §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3, 188 S.
2 VwGO ergangen. Die Beigeladene hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu
tragen, da sie keinen Antrag gestellt hat und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt
hat.
71
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