Urteil des VG Düsseldorf vom 07.12.2000

VG Düsseldorf: wissenschaft und forschung, promotion, unbefristet, berufliche weiterbildung, diplom, verordnung, studienjahr, zahnmedizin, angestellter, erwerbsfähigkeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 NC 93/00

Datum:

07.12.2000

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 NC 93/00

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.000,00 DM festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung gerichtete Rechtsschutzantrag jedenfalls nicht begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige

Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher

Nachteile nötig erscheint. Die danach für den Erlass der begehrten Anordnung

erforderlichen Voraussetzungen sind schon mangels eines glaubhaft gemachten

Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO) nicht

erfüllt.

Ein Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an

einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze,

der seine Rechtsgrundlage in Art. 12 Abs. 1 GG i .V. m. dem allgemeinen

Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten

Sozialstaatsprinzip findet, besteht nicht; die durch Rechtsverordnungen für den

Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen

die Ausbildungskapazität der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

Die Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-

Westfalen (MSWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Medizin,

Vorklinischer Teil an der xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx durch die

Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und die Vergabe von

Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2000/2001 vom 4. Juli

2000, GV NRW S. 532, und die Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen

und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen

des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2000/2001 vom 10. August 2000, GV

NRW S. 591, wie folgt festgesetzt:

1. Fachsemester 179

2. Fachsemester 167

3. Fachsemester 164

4. Fachsemester 162.

Die festgesetzten Zulassungszahlen bewirken bei ihrer im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung in der Summe von

662 Studienplätzen eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität der

Lehreinheit Vorklinische Medizin der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

Der Kapazitätsermittlung liegen für das Studienjahr 2000/2001 die Vorschriften der

Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung

von Zulassungszahlungen (KapVO) vom 25. August 1994, GV NRW S. 732, geändert

durch die Erste Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 11. April 1996,

GV NRW S. 176, zu Grunde. Hiernach ist die Ausbildungskapazität durch eine

Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.) und Lehrnachfrage (II.) sowie die

abschließende Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen

des 3. Abschnitts der Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen.

Für den Studiengang Medizin ist bei dieser Berechnung § 7 Abs. 3 KapVO zu beachten,

nach welchem der Studiengang für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und

einen klinischen Teil zu untergliedern ist, zur Berechnung der jährlichen

Aufnahmekapazität die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-theoretische

Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden sind und der vorklinische Teil des

Studiengangs der Lehreinheit Vorklinische Medizin und der klinische Teil der

Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordnet wird. Diese seit der

Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975, GV NRW S. 688 (KapVO II), in allen

weiteren Vorgängerverordnungen der zurzeit gültigen Kapazitätsverordnung

vorgesehene Aufteilung des Studiengangs in drei Lehreinheiten ist in ständiger

Rechtsprechung gebilligt worden.

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1978 -XIII B 5190/78-, KMK-HSchR

1978, 527 ff, zur KapVO III vom 18. Januar 1977, GV NRW S. 50.

Hieran ist auch nach erneuter Überprüfung fest zu halten. Die Aufteilung bewirkt, dass

Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den vorklinischen Teil des

Studiengangs gestellt werden können und weiter gehende Anträge -jedenfalls im

überschießenden Teil- ohne weitere Prüfung abzulehnen sind. Aus diesem Grunde

lässt sich die Kammer in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei auf den vorklinischen

Teil des Studiengangs gerichteten Zulassungsanträgen auch nur die

Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit und nicht zugleich diejenigen der klinischen

Lehreinheiten vorlegen. An dieser Praxis hält sie trotz der vereinzelt beantragten

Beiziehung auch dieser Berechnungsunterlagen fest. Auch soweit die Lehreinheit

Klinisch-theoretische Medizin nach § 7 Abs. 3 S. 3, 2. Halbs. KapVO für den

Studiengang Medizin Dienstleistungen erbringt, bedarf es zu deren Überprüfung nicht

der Beiziehung der Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit. Die Dienstleistungen

sind, wie unter Ziffer III ausgeführt werden wird, aus den vorliegenden

Berechnungsunterlagen der Vorklinik zu ersehen. Hieraus ergibt sich im Übrigen

folgende Gesamtrechnung.

I. Lehrangebot

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer Lehreinheit an

Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen einschließlich des

Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem durch Lehraufträge

zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der Verminderungen des

Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

1. Bruttolehrdeputat: Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot

einer Lehreinheit ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die verschiedenen

Stellengruppen im Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Regellehrverpflichtungen zu

ermitteln.

Der Lehreinheit Vorklinische Medizin stehen nach dem Haushaltsplan des Landes

Nordrhein Westfalen für das Jahr 2000 (Medizinische Einrichtungen der

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Kapitel xxxxxx -) und dem zugehörigen

Stellenplan der Universität wie in den Vorjahren 50 Stellen für Lehrpersonal zur

Verfügung. Da hiernach für den Berechnungszeitraum des Wintersemesters 2000/2001

Stellenstreichungen und -verlagerungen nicht erfolgt sind, erübrigt es sich, auf die

diesbezüglichen Rechtsausführungen eines vereinzelten Verfahrensbevollmächtigten

einzugehen.

Das auf der Grundlage dieser Stellenzuweisung für den Studiengang Vorklinische

Medizin an der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit 314 DS ermittelte

Bruttolehrdeputat lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Ihm liegt der Erlass zur

Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2000/2001 in den Studiengängen Medizin und

Zahnmedizin der MSWF vom 21. Dezember 1999 - 321- 6514.601.602 - und ihr unter

demselben Aktenzeichen ergangener Kapazitätserlass vom 16. November 2000 für die

Lehreinheit Vorklinische Medizin, Berechnungsstichtag 15. September 2000, sowie § 3

der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen

(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999, GV NRW S. 518, zu

Grunde. Danach ergibt sich ein Deputat von 306 DS aus folgenden Festlegungen:

Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS

C 4 Universitätsprofessor 8 8 64

C 3 Universitätsprofessor 5 8 40

C 2 Universitätsprofessor 1 8 8

C 2 Oberassistent 1 6 6

C 1 Wissenschaftlicher Assistent 9 4 36

A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben

A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben

BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter; befristet

BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet

Summe 50 306

Dem Deputat von 306 DS hat die MSWF 8 DS auf Grund auf Dauer angelegter, vom

Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen mit individuell anderer

Lehrverpflichtung der auf Stellen für befristete Wissenschaftliche Angestellte geführten

unbefristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten Dres. xxxxxxx und

xxxxxxxxxxxxxxxxxx hinzugerechnet. Das sich hiernach ergebende Bruttolehrdeputat

von 314 DS begegnet bei summarischer Prüfung im Ergebnis keinen rechtlichen

Bedenken. Dies gilt zunächst für die den einzelnen Stellengruppen zugeordneten

Lehrdeputate nach Maßgabe der LVV, die den Vorgaben der Vereinbarung über die

Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen) der

Kultusministerkonferenz vom 5. Oktober 1990, NVwZ 1992, 46 ff, entspricht, deren Inhalt

auf Grund des ihr zu Grunde liegenden Konsenses der zuständigen Länderexperten als

Orientierungsrahmen und als Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von

Lehrverpflichtungen anzusehen ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 7 C 90/88 -, NVwZ- RR 1991, 78, f.; OVG NRW,

Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -.

Gewichtige Gründe, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen könnten, sind weder

vorgetragen noch ersichtlich.

Des Weiteren sind auch die Anzahl, die Besetzung und das hieraus ermittelte

Lehrdeputat der Stellen wissenschaftlicher Angestellter entgegen mehrfach geäußerter

gegenteiliger Auffassung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Als kapazitätsneutral ist es

zunächst unbedenklich, dass auf einer der Stellen für wissenschaftliche Assistenten

(Institut für Physiologische Chemie II) der befristet beschäftigte wissenschaftliche

Angestellte Dr. xxxxxxxxxx geführt wird; denn das von ihm nach dem Arbeitsvertrag zu

erbringende, auf § 3 Abs. 4 S. 4 LVV beruhende Deputat von 4 DS entspricht

demjenigen der wissenschaftlichen Assistenten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV. Bei den

Stellen für wissenschaftliche Angestellte weist der Stellenplan der Lehreinheit im

Gegensatz zu den 9 Stellen nach dem Haushaltsplan 11 Stellen für befristet

Beschäftigte aus, von denen eine im Institut für Herz- und Kreislaufphysiologie nur zur

Hälfte besetzt ist. Diese Überschreitung der haushaltsplanmäßig ausgewiesenen

Stellen erweist sich im Hinblick auf das der Kapazitätsberechnung nach den §§ 8, 9

KapVO zu Grunde liegende abstrakte Stellenprinzip als im Ergebnis kapazitätsrechtlich

unschädlich. Denn der Überschreitung um 2 Stellen bei den wissenschaftlichen

Angestellten mit befristeten Beschäftigungsverträgen steht eine ebensolche

Unterschreitung um 2 im Stellenplan bei den nach dem Haushaltsplan vorhandenen 9

Stellen für wissenschaftliche Assistenten gegenüber. Das abstrakte Stellenprinzip

verbietet es nicht, das in einer Stellengruppe tatsächlich fehlende Lehrangebot durch

den Überhang an Lehrangebot in einer anderen Stellengruppe mit gleicher

Regellehrverpflichtung zu kompensieren. Dementsprechend gleicht das hier in der

Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten im Umfang von 8 DS

über die Festlegungen im Haushaltsplan hinausgehende Lehrangebot das in der

Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten im gleichen Umfang fehlende

Lehrangebot aus.

Das aus den 21 nach dem Stellenplan vorhandenen Stellen wissenschaftlicher

Angestellter sich errechnende Lehrdeputat ist gleichfalls im Ergebnis nicht zu

beanstanden. Die 10 Stellen für unbefristet Beschäftigte sind mit entsprechenden

Stelleninhabern besetzt, eine davon nur zur Hälfte (Dr. xxxxxxxxxxxxxxxx); die andere

halbe Stelle ist mit dem befristet Beschäftigten xxxxxx besetzt. Dass letzterer

ausweislich des mit den Berechnungsunterlagen zum Studienjahr 1998/99 vorgelegten

Arbeitsvertrages vom 26. Mai 1998 nur über einen befristeten Vertrag mit einer um 50 %

reduzierten Arbeitszeit verfügt, und seine individuelle Lehrverpflichtung deshalb

möglicherweise nur 2 DS umfasst, ist als kapazitätsfreundlich nicht zu beanstanden, da

die MSWF für diesen jedenfalls eine Lehrverpflichtung von 4 DS in die

Kapazitätsberechnung hat einfließen lassen.

Auf den 11 Stellen für befristete Angestellte werden 3 wissenschaftliche Angestellte mit

unbefristeteten und 8 wissenschaftliche Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen

geführt, von denen die vorerwähnte eine Stelle im Institut für Herz- und

Kreislaufphysiologie nur zur Hälfte (xxxxxxxx) besetzt und zur anderen Hälfte unbesetzt

ist. Die Überqualifizierung der 3 Stelleninhaber in unbefristeter Anstellung, denen nach

§ 3 Abs. 4 S. 2 LVV i. V. m. den Beschäftigungsverträgen ein Deputat von 8 DS

zugeordnet ist, wirkt sich gegenüber der Berechnung der MSWF nicht

kapazitätserhöhend aus. Für die unbefristet beschäftigten Angestellten Dres. xxxxxxx

und xxxxxxxxxxxxxxxxx hat die MSWF in ihrer Kapazitätsermittlung nämlich selbst die

zuvor erwähnten 8 DS zusätzlich in Ansatz gebracht. Die Lehrverpflichtung der

weiteren, ebenfalls auf einer befristeten Stelle geführten unbefristet beschäftigten Dr.

xxxxxxx (8 DS) geht demgegenüber nur zur Hälfte in das Brutto- Lehrdeputat der

Vorklinik ein, weil sie 4 Semesterwochenstunden in dem der Lehreinheit Klinisch-

theoretische Medizin zugeordneten C. und O. Vogt-Institut für Hirnforschung zu

erbringen hat.

Auch im Übrigen begegnet die Besetzung der Stellen innerhalb der Gruppe der befristet

beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter keinen rechtlich durchgreifenden

Bedenken. Die Kammer ordnet in ständiger Rechtsprechung befristet beschäftigte

Stelleninhaber der Gruppe der unbefristet Beschäftigten zu, wenn sie die

Voraussetzungen für eine unbefristete Beschäftigung (Promotion, § 59 Abs. 4 S. 1 lit. b.

des Hochschulgesetzes - HG- vom 14. März 2000, GV NRW S. 190) erfüllen, wenn also

der Beschäftigungsvertrag nach der Promotion geschlossen oder ggfs. verlängert

worden ist und ein sachlicher Grund für die Befristung nicht mehr besteht, wobei

Befristungsgrund und - dauer an §§ 57 a ff. des Hochschulrahmengesetzes in der

Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999, BGBl. I S. 19, (HRG) zu messen

sind,

vgl. Urteil vom 24. Oktober 1986 - 15 K 2275/86 u.a. -

In Anwendung dieser Grundsätze sind keine weiteren Stelleninhaber der Gruppe der

unbefristet Beschäftigten zuzuordnen.

Hinsichtlich der wissenschaftlichen Angestellten xxxxxxxx, xxxx xxxx und xxxxxx gilt

dies schon deshalb, weil sie mangels Promotion nicht über die Qualifikation verfügen,

die nach § 59 Abs. 4 S. 1 lit. b HG für die Aufnahme eines unbefristeten

Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

Auch bei keinem der Übrigen befristet Beschäftigten, Dres. xxxxxxxx, xxxxx, xxxx, xxxxx,

xxxxxxxxxx und xxxxxxxxx sowie dem auf einer wissenschaftlichen Assistentenstelle

geführten Dr. xxxxxxxxxx, sind die Voraussetzungen ausweislich der dem Gericht durch

den Antragsgegner für die Wintersemester 1996/1997, 1999/2000 und 2000/2001

vorgelegten Unterlagen erfüllt. Die mit den Genannten jeweils nach dem Abschluss ihrer

Promotion geschlossenen bzw. verlängerten befristeten Arbeitsverträge sind im Hinblick

auf die Mitarbeit an einem befristeten Forschungsobjekt gemäss § 57 b Abs. 2 Nr. 3

HRG, bei Dres. xxxxx und xxxxxxxxxx mit Abschluss neuer, befristeter Verträge zum 1.

Mai 1999 bzw. 1. August 2000 nunmehr auf der Grundlage des § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG

(berufliche Weiterbildung im Rahmen der Facharztanerkennung) sachlich gerechtfertigt.

Die nach Abschluss der Promotion gelegenen Vertragszeiten wahren zudem die Fristen

des § 57 c HRG. Dr. xxxxxxxx wurde am 19. Juli 1989 promoviert, sein erster Vertrag

wurde am 3. März 1997 geschlossen und zum 1. Januar 2000 bis zum 28. Februar 2002

verlängert. Dr. xxxx hat nach seiner Promotion am 30. Januar 1995 zum 17. Juni 1996

einen bis zum 16. Juni 2001 befristeten Vertrag abgeschlossen. Die Promotion von Dr.

xxxxx datiert auf den 3. November 1998, sein befristeter Anstellungsvertrag begann am

3. Februar 2000 und läuft bis zum 26. November 2002. Dr. xxxxxxxxx wurde nach seiner

Promotion am 30. März 2000 zum 1. April 2000 bis zum 31. März 2002 angestellt. Dr.

xxxxxxxxxx erhielt nach der Promotion am 29. Oktober 1997 zum 2. Januar 1998 einen

bis zum 31. Dezember 2000 befristeten Arbeitsvertrag. Das Erste, nach § 57 b Abs. 2 Nr.

3 HRG befristete Anstellungsverhältnis (1. Januar 1993 bis 30. April 1999) des seit dem

2. Mai 1991 promovierten Dr. xxxxx schließlich wurde durch ein weiteres befristetes

Anstellungsverhältnis nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG (1. Mai 1999 bis 30. April 2002)

abgelöst. Von den danach insgesamt 9 Jahren und 4 Monaten Vertragslaufzeit ist

zunächst gemäß § 57 c Abs. 6 Nr. 2 HRG die mit 1 Jahr und 4 Monaten bemessene Zeit

seiner Beurlaubung für eine wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität xxxxx in

xxxxxxxx nicht auf die Befristungshöchstdauer des § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG (5 Jahre)

anzurechnen. Die verbleibende Überschreitung der 5-Jahres-Frist um 3 Jahre ist nach §

57 c Abs. 4 Satz 1 HRG wegen der mit dem aktuellen Angestelltenverhältnis erstrebten

Facharztanerkennung zulässig. Ist die 5-Jahres-Frist nach alledem bei allen

Anstellungsverträgen eingehalten bzw. in einem Fall mit Rechtsgrund überschritten,

kann offen bleiben, ob die wissenschaftlichen Angestellten Dres. xxxxxxxx, xxxx und

xxxxx auch deshalb nicht der Gruppe der unbefristet Beschäftigten zugeordnet werden

können, weil sie nicht im Fach Humanmedizin promoviert sind, was die Kammer für den

Berechnungszeitraum 1999/2000 für die Dres. xxxxxxxx und xxxx noch angenommen

hat.

Beschlüsse vom 20. Dezember 1999 -15 Nc 57/99.HM u.a.-, Seite 7 des

Beschlussabdrucks.

Das sich nach allem ergebende Bruttolehrangebot von 314 DS ist des Weiteren gemäß

§ 9 Abs. 2 S. 1 KapVO i. V. m. § 9 lit. a, b LVV zu Recht um insgesamt 1,68 DS

vermindert worden.

Nach den genannten Vorschriften kann die Regellehrverpflichtung eines

Stelleninhabers auf Antrag bei einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens

50 % um bis zu 12 % und bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 70

% um bis zu 18 % vermindert werden. Im Hinblick auf die durch

Schwerbehindertenausweis nachgewiesene Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 %

bei Herrn Prof. Dr. xxxxxx, der auf der mit einer Regellehrverpflichtung von 8 DS

versehenen Stelle eines Akademischen Rates mit Lehraufgaben geführt wird, ist dessen

Regellehrverpflichtung um 12 % von 8 DS = 0,96 DS gekürzt und die

Regellehrverpflichtung der in ihrer Erwerbsfähigkeit auf 20 % eingeschränkten

wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. xxxxxxxxxxxxxxxx, die mit einer halben Stelle in der

mit einem Deputat je Stelle von 8 versehenen Gruppe der unbefristet Beschäftigten

geführt wird, um 18 % von 4 DS = 0,72 DS gemindert worden; die entsprechenden

Anträge wurden von beiden Stelleninhabern rechtzeitig gestellt. Aus welchen Gründen

die Deputatsverminderungen "ihrem Umfange nicht glaubhaft gemacht" worden sein

sollen, wie vereinzelt behauptet wird, ist nach alledem nicht ersichtlich. Auch ist es bei

summarischer Prüfung rechtlich nicht geboten, "Ausfälle in der Vorklinik durch

Inanspruchnahme von Lehrkräften aus den Bereichen der Klinisch-theoretischen

Medizin und der Klinisch- praktischen Medizin" auszugleichen. Eine gesetzliche

Grundlage für diese vereinzelt erhobene Forderung ist nicht ersichtlich. Im Übrigen hat

sich die Kammer bereits früher mit der Stellenausstattung insbesondere der Lehreinheit

Klinisch- theoretische Medizin befasst und eine missbräuchliche Stellenausstattung

dieser Lehreinheit zu Lasten der Lehreinheit Vorklinische Medizin verneint.

Urteile vom 28. Oktober 1988 -15 K 1340/88 u.a.- und 26. November 1992 -15 K

2894/91 u.a.-, Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 -15 Nc 182/91.HM u.a.-.

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen gebilligt und dargelegt, dass Studienbewerber keinen Anspruch darauf

haben, dass die Ausbildungskapazität für die Lehreinheit Vorklinische Medizin, deren

Gesamtlehrduputat -wie hier- gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist, zu

Lasten der Lehreinheit Klinisch- theoretische Medizin ausgeweitet wird.

Beschluss vom 7. Januar 1993 -13 Nc 292/92-

Rechtserhebliche Einwände hiergegen, die eine erneute vertiefte Auseinandersetzung

geböten, sind nicht vorgebracht worden. In Bezug auf die Lehreinheit Klinisch-

praktische Medizin gilt nichts anderes.

2. Lehrauftragsstunden:

Das (Brutto-)Lehrangebot von danach 312,32 DS (314 DS - 1,68) war - rechtlich

zutreffend - um Lehrauftragsstunden im Umfang von 1 DS auf 313,32 DS zu erhöhen.

Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd

anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem Berechnungsstichtag (1. März

2000) vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester zur Verfügung

gestanden haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.

In die Berechnung der Lehrauftragsstunden ist bezogen auf das Sommersemester 1999

folgende Lehrveranstaltung einbezogen worden:

Dipl.-Psychologe xxxxxx, Veranstaltung: Praktische Übungen:

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx

Semesterwochenstunden: 4 SWS Vorlesungsverzeichnis Sommersemester 199, Nr.

xxx.

Bei dem in die Berechnung eingestellten Anrechnungsfaktor f = 0,5, der rechtlich nicht

zu beanstanden ist,

vgl. Beschlüsse der Kammer 20. Dezember 1991 - 15 Nc 182/91.HM u. a. -,

ergibt sich aus der Anzahl von 4 Lehrauftragsstunden in zwei Semestern eine

anrechenbare semesterliche Durchschnittszahl von 1 DS.

Soweit ein Parallelkurs zu dem Kurs der medizinischen Psychologie im

Sommersemester 1999 durchgeführt wurde (apl. Prof. Dr. xxxxxxx xxxxxx) und die

gleiche Veranstaltung im Wintersemester 1999/00 mit zwei weiteren Parallelkursen (apl.

Professoren Dres. xxxxxxx, xxxxxxx und xxxxxxx, Vorlesungsverzeichnis

Wintersemester 1999/00 Nr. xxx) angeboten worden ist, sind diese entsprechend § 10

Satz 3 KapVO nicht als Lehrauftragsstunden anzurechnen, weil sie freiwillig und

unentgeltlich erbracht worden sind. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der

Kammer,

vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 1992 - 15 Nc 229/92.HM u.a. -, vom 3.

Dezember 1993 - 15 Nc 249/93.HM u.a. -, vom 12. Dezember 1994 - 15 Nc 82/94.HM -

und vom 2. Dezember 1997 - 15 Nc 28/97.HM -,

sowie der bislang vom Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

gebilligten Auffassung, wonach es nicht zu beanstanden ist, wenn nach § 10 Satz 3

KapVO Lehrleistungen, die unentgeltlich erbracht werden, nicht in die

Kapazitätsberechnung einfließen, weil auf diese Lehrleistungen kein Anspruch besteht

und deshalb nicht sicher ist, ob sie kontinuierlich fortgeführt werden,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 13 C 10/94 -

Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der im Beschluss des OVG NRW vom

10. September 1998 - 13 C 24/98 - und in einer Antragsschrift geäußerten Bedenken

keinen Grund, hiervon abzuweichen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass § 10 Satz 3

KapVO alle unentgeltlichen und freiwillig erbrachten Lehrauftragsstunden erfasst. Es ist

nicht ersichtlich, inwiefern es unter Berücksichtigung des Gebotes der erschöpfenden

Nutzung öffentlicher Mittel einen Unterschied machen soll, ob der unentgeltlich

Lehrende einer außeruniversitären Forschungseinrichtung angehört oder etwa als

Praktiker besondere Aspekte in eine Lehrveranstaltung, die zum Aufwand nach § 13

Abs. 1 KapVO gehört, einfließen lässt. Diese Auslegung des § 10 Satz 3 KapVO ist mit

dem Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar; dieses gebietet nicht, Titellehre

kapazitätserhöhend zu berücksichtigen,

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Nr. 34, S. 34 f.,

weil die hochschulpolitisch wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der Praxis

und der spezialisierten Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde, wenn sie

einen in die Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O.

Die weiteren, in der Übersicht des Antragsgegners aufgeführten Veranstaltungen

bleiben bei der Berechnung der Lehrauftragsstunden ebenfalls sämtlich außer Betracht.

Sie gehören entweder nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO oder

aber sie werden von den Curricularnormwertanteilen der die Dienstleistung

exportierenden Lehreinheit klinisch-theoretische Medizin beim Studiengang

Psychologie (Diplom) erfasst.

3. Dienstleistungsexport:

Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende Dienstleistungsbedarf für

nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist ebenfalls rechtlich zutreffend

ermittelt.

Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt Dienstleistungen für die ihr nicht

zugeordneten Diplomstudiengänge Biologie (Diplom) und Psychologie (Diplom) sowie

die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie. Den sich daraus ergebenden

Dienstleistungsbedarf hat die MSWF gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie folgt

und bei summarischer Prüfung im Ergebnis zutreffend berechnet: CAq Aq/2 CAq x Aq/2

Zahnmedizin, Staatsex. 0,87 21,0 18,27 Biologie, Diplom 0,04 77,5 3,06 Psychologie,

Diplom 0,02 30,0 0,60 Pharmazie, Staatsex. 0,01 48,0 0,48 Summe 22,41 Die einzelnen

Curricularanteile (Caq) sind gegenüber dem vorangegangenen Berechnungszeitraum

unverändert geblieben und bei summarischer Prüfung rechtsfehlerfrei in Ansatz

gebracht. Die in die Berechnung eingestellten Studentenzahlen (Aq/2) resultieren aus

den von der MSWF ermittelten schwundbereinigten jährlichen Zulassungszahlen der

genannten Studiengänge (Aufnahmekapazität Aq), auf welche nach § 11 Abs. 2 KapVO

i.V.m. dem eingangs erwähnten Kapazitätsermittlungserlass bei Nc-Studiengängen

abzustellen ist; dass hieran Änderungen vorzunehmen wären, ist weder substantiiert

vorgetragen noch bei summarischer Überprüfung ersichtlich. Eine Korrektur des

Dienstleistungsexports in den Studiengang Zahnmedizin wegen einer Entlastung der

Lehreinheit durch Doppel- und Zweitstudenten, wie sie neurdings wieder vereinzelt

gefordert wird, nimmt die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

z.B. Beschluss vom 7. März 1993 -13 C 218/92-

seit ihrem Urteil vom 26. November 1992 -15 K 2894/91 u.a.- , auf das zur näheren

Begründung verwiesen wird, nicht mehr vor.

4. Bereinigtes Lehrangebot:

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das bereinigte

Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

312,32 DS + 1 DS - 22,41 DS = 290,91 DS.

II. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

1. Die Lehrnachfrage wird nach § 13 Abs. 1 KapVO i.V.m. der Anlage 2 durch den

Curricularnormwert bestimmt, welcher seit dem Berechnungszeitraum 1990/91 in

rechtlich nicht zu beanstandender Weise,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 13 C 93/91 -, S. 3 des

Beschlussabdrucks; Beschlüsse der Kammer vom 28. Januar 1991 - 15 L 8031/90 u. a. -

, jeweils S. 20 bis 28 des Beschlussabdrucks,

auf 2,17 erhöht worden ist. Der Curricularnormwert ist nach § 13 Abs. 4 S. 1 KapVO auf

die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen. Der auf

diesem Wege ermittelte Curriculareigenanteil (Cap) für den Studiengang Medizin,

Vorklinischer Teil, von 1,76 erweist sich bei summarischer Prüfung gleichfalls als

rechtsfehlerfrei,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -, S. 6/7 des

Beschlussabdrucks.

Er berücksichtigt die ihrerseits dem Grunde und der Höhe nach rechtlich nicht zu

beanstandenden Curricularanteile (Caq) für Dienstleistungexporte durch die

nachfolgenden Lehreinheiten:

Klinisch-theoretische Medizin mit einem Wert von 0,02

Physik mit einem Wert von 0,13

Biologie mit einem Wert von 0,13

und Chemie mit einem Wert von

0,13, 0,41.

Zu allen grundlegenden Einwänden gegen den Curricularnormwert hat die Kammer

bereits in ihren Beschlüssen vom 28. Januar 1991 Stellung genommen (Einführung

vorklinischer Seminare, Gruppengröße für vorklinische Seminare, Durchführung von

vorklinischen Seminaren nicht nur durch Professoren, Beibehaltung der

Betreuungsrelation g-180 für Vorlesungen); die vorgelegten Antragsbegründungen

enthalten demgegenüber keinen wesentlichen neuen Vortrag.

100

2. Auch die Berechnung der Aufnahmekapazität (Ap) für die Lehreinheit Vorklinische

Medizin im Studienjahr 2000/2001 hält der rechtlichen Überprüfung stand. Aus dem

Curriculareigenanteil von 1,76 und dem bereinigten Brutto- Lehrdeputat von 290,91 DS

ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 die

errechnete jährliche Aufnahmekapazität von

101

2 x 290,91 DS

102

-------------- = 330,58,

103

1,76

104

gerundet 331 Studienplätzen.

105

III. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

106

Schließlich erweist sich die gemäß §§ 14 ff. KapVO durchgeführte Überprüfung des

Berechnungsergebnisses als rechtsfehlerfrei.

107

Eine Erhöhung des Berechnungsergebnisses nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 KapVO wegen

einer Entlastung des Lehrpersonals durch eine besondere Ausstattung der Lehreinheit

mit wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Mitarbeitern ist nicht geboten. Denn

nach Mitteilung des Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln für die Kammer

kein Anlass besteht, werden im Berechnungszeitraum keine Lehrpersonen in der Lehre

tätig sein, die nicht ohnehin für die Kapazitätsberechnung des Studienjahres 2000/2001

gemäß § 10 KapVO erfasst werden.

108

Der in die Überprüfung des Berechnungsergebnisses eingestellte

Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98 ist bei summarischer Überprüfung rechtlich nicht

zu beanstanden. Das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten bietet keinen Anlass zu der

Annahme, dass der nach Ziffer 5 des Kapazitätserlasses der MSWF vom 21. Dezember

1999 in Anwendung der Methodik des "Hamburger Modells" anhand der amtlichen

Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibquote

entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt.

109

Durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98 erhöht sich die

ermittelte personalbezogene Jahresaufnahmekapazität für Studienanfänger auf

110

331 x 1

111

------- = 337,76,

112

0,98

113

gerundet 338 Studienplätze. Hiervon entfallen je 169 auf das Wintersemester 2000/2001

und das Sommersemester 2001.

114

Nach der dem angesetzten Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98 entsprechenden

semesterlichen Verbleibequote von 98,65 % ergeben sich damit folgende

Studienzahlen: WS 1999/2000 SS 2000

115

1. Fachsemester 169 169

116

2. Fachsemester 167 167

117

3. Fachsemester 164 164

118

4. Fachsemester 162

119

-----

120

662 162

121

-----

122

662.

123

IV. Besetzung der Studienplätze

124

Nach der dem Gericht vom Antragsgegner vorgelegten Studentennamensliste (Stand: 7.

November 1999) sind die Studienplätze der Lehreinheit Vorklinische Medizin - ohne die

beurlaubten oder nicht rückgemeldeten Studenten - wie folgt besetzt:

125

1. Fachsemester 164

126

2. Fachsemester 165

127

3. Fachsemester 167

128

4. Fachsemester 149

129

insgesamt: 645 Studenten.

130

Soweit im Zeitpunkt des Ausdrucks der Studentennamensliste durch den Antragsgegner

im ersten Fachsemester 5 Studienplätze noch nicht besetzt waren, stehen diese für eine

gerichtliche Vergabe nicht zur Verfügung. Nach fernmündlicher Angabe des

Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, ist nach

Maßgabe des § 27 Abs. 3 der Vergabeverordnung NRW (VergabeVO NRW) vom 31.

Mai 2000, GV NRW S. 500, das auf Antrag der Hochschule eingeleitete

131

Nachrückverfahren durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen noch

nicht abgeschlossen; dies rechtfertigt die Erwartung, dass die freien Plätze noch in dem

vorrangigen zentralen Vergabeverfahren besetzt werden. Soweit im Übrigen im 2. und 4.

Semester am 7. November 2000 auch nach einer Verrechnung des Überhangs von 3 im

3. Fachmester mit der Unterdeckung des 4. Semesters (vgl. § 2 der

Höchstzahlenverordnung höhere Fachsemester 2000/2001 vom 10. August 2000 i.V.m.

§ 37 Abs. 4 VergabeVO NRW) noch freie Studienplätze vorhanden waren, ist dies

rechtlich unerheblich, weil Anträge auf gerichtliche Vergabe von Studienplätzen in

höheren Fachsemestern nicht anhängig sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

132