Urteil des VG Düsseldorf vom 07.12.2000, 15 NC 93/00

Aktenzeichen: 15 NC 93/00

VG Düsseldorf: wissenschaft und forschung, promotion, unbefristet, berufliche weiterbildung, diplom, verordnung, studienjahr, zahnmedizin, angestellter, erwerbsfähigkeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 NC 93/00

Datum: 07.12.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 NC 93/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.000,00 DM festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2

3Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Rechtsschutzantrag jedenfalls nicht begründet.

4Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die danach für den Erlass der begehrten Anordnung erforderlichen Voraussetzungen sind schon mangels eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO) nicht erfüllt.

5Ein Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der seine Rechtsgrundlage in Art. 12 Abs. 1 GG i .V. m. dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip findet, besteht nicht; die durch Rechtsverordnungen für den Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

6Die Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein- Westfalen (MSWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil an der xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx durch die

Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2000/2001 vom 4. Juli 2000, GV NRW S. 532, und die Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2000/2001 vom 10. August 2000, GV NRW S. 591, wie folgt festgesetzt:

1. Fachsemester 179 7

2. Fachsemester 167 8

3. Fachsemester 164 9

4. Fachsemester 162. 10

11Die festgesetzten Zulassungszahlen bewirken bei ihrer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung in der Summe von 662 Studienplätzen eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

12Der Kapazitätsermittlung liegen für das Studienjahr 2000/2001 die Vorschriften der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlungen (KapVO) vom 25. August 1994, GV NRW S. 732, geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 11. April 1996, GV NRW S. 176, zu Grunde. Hiernach ist die Ausbildungskapazität durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.) und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen des 3. Abschnitts der Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen.

13Für den Studiengang Medizin ist bei dieser Berechnung § 7 Abs. 3 KapVO zu beachten, nach welchem der Studiengang für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil zu untergliedern ist, zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden sind und der vorklinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Vorklinische Medizin und der klinische Teil der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordnet wird. Diese seit der Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975, GV NRW S. 688 (KapVO II), in allen weiteren Vorgängerverordnungen der zurzeit gültigen Kapazitätsverordnung vorgesehene Aufteilung des Studiengangs in drei Lehreinheiten ist in ständiger Rechtsprechung gebilligt worden.

14Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1978 -XIII B 5190/78-, KMK-HSchR 1978, 527 ff, zur KapVO III vom 18. Januar 1977, GV NRW S. 50.

15Hieran ist auch nach erneuter Überprüfung fest zu halten. Die Aufteilung bewirkt, dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den vorklinischen Teil des Studiengangs gestellt werden können und weiter gehende Anträge -jedenfalls im überschießenden Teil- ohne weitere Prüfung abzulehnen sind. Aus diesem Grunde lässt sich die Kammer in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei auf den vorklinischen Teil des Studiengangs gerichteten Zulassungsanträgen auch nur die

Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit und nicht zugleich diejenigen der klinischen Lehreinheiten vorlegen. An dieser Praxis hält sie trotz der vereinzelt beantragten Beiziehung auch dieser Berechnungsunterlagen fest. Auch soweit die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin nach § 7 Abs. 3 S. 3, 2. Halbs. KapVO für den Studiengang Medizin Dienstleistungen erbringt, bedarf es zu deren Überprüfung nicht der Beiziehung der Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit. Die Dienstleistungen sind, wie unter Ziffer III ausgeführt werden wird, aus den vorliegenden Berechnungsunterlagen der Vorklinik zu ersehen. Hieraus ergibt sich im Übrigen folgende Gesamtrechnung.

I. Lehrangebot 16

17Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

181. Bruttolehrdeputat: Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die verschiedenen Stellengruppen im Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

19Der Lehreinheit Vorklinische Medizin stehen nach dem Haushaltsplan des Landes Nordrhein Westfalen für das Jahr 2000 (Medizinische Einrichtungen der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Kapitel xxxxxx -) und dem zugehörigen Stellenplan der Universität wie in den Vorjahren 50 Stellen für Lehrpersonal zur Verfügung. Da hiernach für den Berechnungszeitraum des Wintersemesters 2000/2001 Stellenstreichungen und -verlagerungen nicht erfolgt sind, erübrigt es sich, auf die diesbezüglichen Rechtsausführungen eines vereinzelten Verfahrensbevollmächtigten einzugehen.

20Das auf der Grundlage dieser Stellenzuweisung für den Studiengang Vorklinische Medizin an der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit 314 DS ermittelte Bruttolehrdeputat lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Ihm liegt der Erlass zur Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2000/2001 in den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin der MSWF vom 21. Dezember 1999 - 321- 6514.601.602 - und ihr unter demselben Aktenzeichen ergangener Kapazitätserlass vom 16. November 2000 für die Lehreinheit Vorklinische Medizin, Berechnungsstichtag 15. September 2000, sowie § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999, GV NRW S. 518, zu Grunde. Danach ergibt sich ein Deputat von 306 DS aus folgenden Festlegungen:

Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS 21

C 4 Universitätsprofessor 8 8 64 22

C 3 Universitätsprofessor 5 8 40 23

C 2 Universitätsprofessor 1 8 8 24

C 2 Oberassistent 1 6 6 25

C 1 Wissenschaftlicher Assistent 9 4 36 26

A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben 27

228

829

1630

A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben 31

532

433

2034

BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter; befristet 35

936

437

3638

BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet 39

1040

841

8042

Summe 50 306 43

44Dem Deputat von 306 DS hat die MSWF 8 DS auf Grund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen mit individuell anderer Lehrverpflichtung der auf Stellen für befristete Wissenschaftliche Angestellte geführten unbefristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten Dres. xxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxx hinzugerechnet. Das sich hiernach ergebende Bruttolehrdeputat von 314 DS begegnet bei summarischer Prüfung im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Dies gilt zunächst für die den einzelnen Stellengruppen zugeordneten Lehrdeputate nach Maßgabe der LVV, die den Vorgaben der Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen) der Kultusministerkonferenz vom 5. Oktober 1990, NVwZ 1992, 46 ff, entspricht, deren Inhalt auf Grund des ihr zu Grunde liegenden Konsenses der zuständigen Länderexperten als Orientierungsrahmen und als Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen anzusehen ist,

45vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 7 C 90/88 -, NVwZ- RR 1991, 78, f.; OVG NRW, Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -.

46Gewichtige Gründe, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

47Des Weiteren sind auch die Anzahl, die Besetzung und das hieraus ermittelte Lehrdeputat der Stellen wissenschaftlicher Angestellter entgegen mehrfach geäußerter gegenteiliger Auffassung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Als kapazitätsneutral ist es zunächst unbedenklich, dass auf einer der Stellen für wissenschaftliche Assistenten (Institut für Physiologische Chemie II) der befristet beschäftigte wissenschaftliche Angestellte Dr. xxxxxxxxxx geführt wird; denn das von ihm nach dem Arbeitsvertrag zu erbringende, auf § 3 Abs. 4 S. 4 LVV beruhende Deputat von 4 DS entspricht demjenigen der wissenschaftlichen Assistenten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV. Bei den Stellen für wissenschaftliche Angestellte weist der Stellenplan der Lehreinheit im Gegensatz zu den 9 Stellen nach dem Haushaltsplan 11 Stellen für befristet Beschäftigte aus, von denen eine im Institut für Herz- und Kreislaufphysiologie nur zur Hälfte besetzt ist. Diese Überschreitung der haushaltsplanmäßig ausgewiesenen Stellen erweist sich im Hinblick auf das der Kapazitätsberechnung nach den §§ 8, 9 KapVO zu Grunde liegende abstrakte Stellenprinzip als im Ergebnis kapazitätsrechtlich unschädlich. Denn der Überschreitung um 2 Stellen bei den wissenschaftlichen Angestellten mit befristeten Beschäftigungsverträgen steht eine ebensolche Unterschreitung um 2 im Stellenplan bei den nach dem Haushaltsplan vorhandenen 9 Stellen für wissenschaftliche Assistenten gegenüber. Das abstrakte Stellenprinzip verbietet es nicht, das in einer Stellengruppe tatsächlich fehlende Lehrangebot durch den Überhang an Lehrangebot in einer anderen Stellengruppe mit gleicher Regellehrverpflichtung zu kompensieren. Dementsprechend gleicht das hier in der Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten im Umfang von 8 DS über die Festlegungen im Haushaltsplan hinausgehende Lehrangebot das in der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten im gleichen Umfang fehlende Lehrangebot aus.

48Das aus den 21 nach dem Stellenplan vorhandenen Stellen wissenschaftlicher Angestellter sich errechnende Lehrdeputat ist gleichfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die 10 Stellen für unbefristet Beschäftigte sind mit entsprechenden Stelleninhabern besetzt, eine davon nur zur Hälfte (Dr. xxxxxxxxxxxxxxxx); die andere halbe Stelle ist mit dem befristet Beschäftigten xxxxxx besetzt. Dass letzterer ausweislich des mit den Berechnungsunterlagen zum Studienjahr 1998/99 vorgelegten Arbeitsvertrages vom 26. Mai 1998 nur über einen befristeten Vertrag mit einer um 50 % reduzierten Arbeitszeit verfügt, und seine individuelle Lehrverpflichtung deshalb möglicherweise nur 2 DS umfasst, ist als kapazitätsfreundlich nicht zu beanstanden, da die MSWF für diesen jedenfalls eine Lehrverpflichtung von 4 DS in die Kapazitätsberechnung hat einfließen lassen.

49Auf den 11 Stellen für befristete Angestellte werden 3 wissenschaftliche Angestellte mit unbefristeteten und 8 wissenschaftliche Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen geführt, von denen die vorerwähnte eine Stelle im Institut für Herz- und Kreislaufphysiologie nur zur Hälfte (xxxxxxxx) besetzt und zur anderen Hälfte unbesetzt ist. Die Überqualifizierung der 3 Stelleninhaber in unbefristeter Anstellung, denen nach § 3 Abs. 4 S. 2 LVV i. V. m. den Beschäftigungsverträgen ein Deputat von 8 DS

zugeordnet ist, wirkt sich gegenüber der Berechnung der MSWF nicht kapazitätserhöhend aus. Für die unbefristet beschäftigten Angestellten Dres. xxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxx hat die MSWF in ihrer Kapazitätsermittlung nämlich selbst die zuvor erwähnten 8 DS zusätzlich in Ansatz gebracht. Die Lehrverpflichtung der weiteren, ebenfalls auf einer befristeten Stelle geführten unbefristet beschäftigten Dr. xxxxxxx (8 DS) geht demgegenüber nur zur Hälfte in das Brutto- Lehrdeputat der Vorklinik ein, weil sie 4 Semesterwochenstunden in dem der Lehreinheit Klinischtheoretische Medizin zugeordneten C. und O. Vogt-Institut für Hirnforschung zu erbringen hat.

50Auch im Übrigen begegnet die Besetzung der Stellen innerhalb der Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken. Die Kammer ordnet in ständiger Rechtsprechung befristet beschäftigte Stelleninhaber der Gruppe der unbefristet Beschäftigten zu, wenn sie die Voraussetzungen für eine unbefristete Beschäftigung (Promotion, § 59 Abs. 4 S. 1 lit. b. des Hochschulgesetzes - HG- vom 14. März 2000, GV NRW S. 190) erfüllen, wenn also der Beschäftigungsvertrag nach der Promotion geschlossen oder ggfs. verlängert worden ist und ein sachlicher Grund für die Befristung nicht mehr besteht, wobei Befristungsgrund und - dauer an §§ 57 a ff. des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999, BGBl. I S. 19, (HRG) zu messen sind,

vgl. Urteil vom 24. Oktober 1986 - 15 K 2275/86 u.a. - 51

52In Anwendung dieser Grundsätze sind keine weiteren Stelleninhaber der Gruppe der unbefristet Beschäftigten zuzuordnen.

53Hinsichtlich der wissenschaftlichen Angestellten xxxxxxxx, xxxx xxxx und xxxxxx gilt dies schon deshalb, weil sie mangels Promotion nicht über die Qualifikation verfügen, die nach § 59 Abs. 4 S. 1 lit. b HG für die Aufnahme eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

54Auch bei keinem der Übrigen befristet Beschäftigten, Dres. xxxxxxxx, xxxxx, xxxx, xxxxx, xxxxxxxxxx und xxxxxxxxx sowie dem auf einer wissenschaftlichen Assistentenstelle geführten Dr. xxxxxxxxxx, sind die Voraussetzungen ausweislich der dem Gericht durch den Antragsgegner für die Wintersemester 1996/1997, 1999/2000 und 2000/2001 vorgelegten Unterlagen erfüllt. Die mit den Genannten jeweils nach dem Abschluss ihrer Promotion geschlossenen bzw. verlängerten befristeten Arbeitsverträge sind im Hinblick auf die Mitarbeit an einem befristeten Forschungsobjekt gemäss § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG, bei Dres. xxxxx und xxxxxxxxxx mit Abschluss neuer, befristeter Verträge zum 1. Mai 1999 bzw. 1. August 2000 nunmehr auf der Grundlage des § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG (berufliche Weiterbildung im Rahmen der Facharztanerkennung) sachlich gerechtfertigt.

55Die nach Abschluss der Promotion gelegenen Vertragszeiten wahren zudem die Fristen des § 57 c HRG. Dr. xxxxxxxx wurde am 19. Juli 1989 promoviert, sein erster Vertrag wurde am 3. März 1997 geschlossen und zum 1. Januar 2000 bis zum 28. Februar 2002 verlängert. Dr. xxxx hat nach seiner Promotion am 30. Januar 1995 zum 17. Juni 1996 einen bis zum 16. Juni 2001 befristeten Vertrag abgeschlossen. Die Promotion von Dr. xxxxx datiert auf den 3. November 1998, sein befristeter Anstellungsvertrag begann am 3. Februar 2000 und läuft bis zum 26. November 2002. Dr. xxxxxxxxx wurde nach seiner Promotion am 30. März 2000 zum 1. April 2000 bis zum 31. März 2002 angestellt. Dr.

xxxxxxxxxx erhielt nach der Promotion am 29. Oktober 1997 zum 2. Januar 1998 einen bis zum 31. Dezember 2000 befristeten Arbeitsvertrag. Das Erste, nach § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG befristete Anstellungsverhältnis (1. Januar 1993 bis 30. April 1999) des seit dem 2. Mai 1991 promovierten Dr. xxxxx schließlich wurde durch ein weiteres befristetes Anstellungsverhältnis nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG (1. Mai 1999 bis 30. April 2002) abgelöst. Von den danach insgesamt 9 Jahren und 4 Monaten Vertragslaufzeit ist zunächst gemäß § 57 c Abs. 6 Nr. 2 HRG die mit 1 Jahr und 4 Monaten bemessene Zeit seiner Beurlaubung für eine wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität xxxxx in xxxxxxxx nicht auf die Befristungshöchstdauer des § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG (5 Jahre) anzurechnen. Die verbleibende Überschreitung der 5-Jahres-Frist um 3 Jahre ist nach § 57 c Abs. 4 Satz 1 HRG wegen der mit dem aktuellen Angestelltenverhältnis erstrebten Facharztanerkennung zulässig. Ist die 5-Jahres-Frist nach alledem bei allen Anstellungsverträgen eingehalten bzw. in einem Fall mit Rechtsgrund überschritten, kann offen bleiben, ob die wissenschaftlichen Angestellten Dres. xxxxxxxx, xxxx und xxxxx auch deshalb nicht der Gruppe der unbefristet Beschäftigten zugeordnet werden können, weil sie nicht im Fach Humanmedizin promoviert sind, was die Kammer für den Berechnungszeitraum 1999/2000 für die Dres. xxxxxxxx und xxxx noch angenommen hat.

56Beschlüsse vom 20. Dezember 1999 -15 Nc 57/99.HM u.a.-, Seite 7 des Beschlussabdrucks.

57Das sich nach allem ergebende Bruttolehrangebot von 314 DS ist des Weiteren gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 KapVO i. V. m. § 9 lit. a, b LVV zu Recht um insgesamt 1,68 DS vermindert worden.

58Nach den genannten Vorschriften kann die Regellehrverpflichtung eines Stelleninhabers auf Antrag bei einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 % um bis zu 12 % und bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 % um bis zu 18 % vermindert werden. Im Hinblick auf die durch Schwerbehindertenausweis nachgewiesene Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 % bei Herrn Prof. Dr. xxxxxx, der auf der mit einer Regellehrverpflichtung von 8 DS versehenen Stelle eines Akademischen Rates mit Lehraufgaben geführt wird, ist dessen Regellehrverpflichtung um 12 % von 8 DS = 0,96 DS gekürzt und die Regellehrverpflichtung der in ihrer Erwerbsfähigkeit auf 20 % eingeschränkten wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. xxxxxxxxxxxxxxxx, die mit einer halben Stelle in der mit einem Deputat je Stelle von 8 versehenen Gruppe der unbefristet Beschäftigten geführt wird, um 18 % von 4 DS = 0,72 DS gemindert worden; die entsprechenden Anträge wurden von beiden Stelleninhabern rechtzeitig gestellt. Aus welchen Gründen die Deputatsverminderungen "ihrem Umfange nicht glaubhaft gemacht" worden sein sollen, wie vereinzelt behauptet wird, ist nach alledem nicht ersichtlich. Auch ist es bei summarischer Prüfung rechtlich nicht geboten, "Ausfälle in der Vorklinik durch Inanspruchnahme von Lehrkräften aus den Bereichen der Klinisch-theoretischen Medizin und der Klinisch- praktischen Medizin" auszugleichen. Eine gesetzliche Grundlage für diese vereinzelt erhobene Forderung ist nicht ersichtlich. Im Übrigen hat sich die Kammer bereits früher mit der Stellenausstattung insbesondere der Lehreinheit Klinisch- theoretische Medizin befasst und eine missbräuchliche Stellenausstattung dieser Lehreinheit zu Lasten der Lehreinheit Vorklinische Medizin verneint.

59Urteile vom 28. Oktober 1988 -15 K 1340/88 u.a.- und 26. November 1992 -15 K 2894/91 u.a.-, Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 -15 Nc 182/91.HM u.a.-.

60Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen gebilligt und dargelegt, dass Studienbewerber keinen Anspruch darauf haben, dass die Ausbildungskapazität für die Lehreinheit Vorklinische Medizin, deren Gesamtlehrduputat -wie hier- gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist, zu Lasten der Lehreinheit Klinisch- theoretische Medizin ausgeweitet wird.

Beschluss vom 7. Januar 1993 -13 Nc 292/92- 61

62Rechtserhebliche Einwände hiergegen, die eine erneute vertiefte Auseinandersetzung geböten, sind nicht vorgebracht worden. In Bezug auf die Lehreinheit Klinischpraktische Medizin gilt nichts anderes.

2. Lehrauftragsstunden: 63

64Das (Brutto-)Lehrangebot von danach 312,32 DS (314 DS - 1,68) war - rechtlich zutreffend - um Lehrauftragsstunden im Umfang von 1 DS auf 313,32 DS zu erhöhen.

65Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem Berechnungsstichtag (1. März 2000) vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.

66In die Berechnung der Lehrauftragsstunden ist bezogen auf das Sommersemester 1999 folgende Lehrveranstaltung einbezogen worden:

67Dipl.-Psychologe xxxxxx, Veranstaltung: Praktische Übungen: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx

68Semesterwochenstunden: 4 SWS Vorlesungsverzeichnis Sommersemester 199, Nr. xxx.

69Bei dem in die Berechnung eingestellten Anrechnungsfaktor f = 0,5, der rechtlich nicht zu beanstanden ist,

vgl. Beschlüsse der Kammer 20. Dezember 1991 - 15 Nc 182/91.HM u. a. -, 70

ergibt sich aus der Anzahl von 4 Lehrauftragsstunden in zwei Semestern eine anrechenbare semesterliche Durchschnittszahl von 1 DS.

72Soweit ein Parallelkurs zu dem Kurs der medizinischen Psychologie im Sommersemester 1999 durchgeführt wurde (apl. Prof. Dr. xxxxxxx xxxxxx) und die gleiche Veranstaltung im Wintersemester 1999/00 mit zwei weiteren Parallelkursen (apl. Professoren Dres. xxxxxxx, xxxxxxx und xxxxxxx, Vorlesungsverzeichnis Wintersemester 1999/00 Nr. xxx) angeboten worden ist, sind diese entsprechend § 10 Satz 3 KapVO nicht als Lehrauftragsstunden anzurechnen, weil sie freiwillig und unentgeltlich erbracht worden sind. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer,

73

vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 1992 - 15 Nc 229/92.HM u.a. -, vom 3. Dezember 1993 - 15 Nc 249/93.HM u.a. -, vom 12. Dezember 1994 - 15 Nc 82/94.HM - 71

und vom 2. Dezember 1997 - 15 Nc 28/97.HM -,

74sowie der bislang vom Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gebilligten Auffassung, wonach es nicht zu beanstanden ist, wenn nach § 10 Satz 3 KapVO Lehrleistungen, die unentgeltlich erbracht werden, nicht in die Kapazitätsberechnung einfließen, weil auf diese Lehrleistungen kein Anspruch besteht und deshalb nicht sicher ist, ob sie kontinuierlich fortgeführt werden,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 13 C 10/94 - 75

76Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der im Beschluss des OVG NRW vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 - und in einer Antragsschrift geäußerten Bedenken keinen Grund, hiervon abzuweichen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass § 10 Satz 3 KapVO alle unentgeltlichen und freiwillig erbrachten Lehrauftragsstunden erfasst. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es unter Berücksichtigung des Gebotes der erschöpfenden Nutzung öffentlicher Mittel einen Unterschied machen soll, ob der unentgeltlich Lehrende einer außeruniversitären Forschungseinrichtung angehört oder etwa als Praktiker besondere Aspekte in eine Lehrveranstaltung, die zum Aufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehört, einfließen lässt. Diese Auslegung des § 10 Satz 3 KapVO ist mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar; dieses gebietet nicht, Titellehre kapazitätserhöhend zu berücksichtigen,

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Nr. 34, S. 34 f., 77

78weil die hochschulpolitisch wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und der spezialisierten Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde, wenn sie einen in die Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O. 79

80Die weiteren, in der Übersicht des Antragsgegners aufgeführten Veranstaltungen bleiben bei der Berechnung der Lehrauftragsstunden ebenfalls sämtlich außer Betracht. Sie gehören entweder nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO oder aber sie werden von den Curricularnormwertanteilen der die Dienstleistung exportierenden Lehreinheit klinisch-theoretische Medizin beim Studiengang Psychologie (Diplom) erfasst.

3. Dienstleistungsexport: 81

82Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende Dienstleistungsbedarf für nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist ebenfalls rechtlich zutreffend ermittelt.

83Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt Dienstleistungen für die ihr nicht zugeordneten Diplomstudiengänge Biologie (Diplom) und Psychologie (Diplom) sowie die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie. Den sich daraus ergebenden Dienstleistungsbedarf hat die MSWF gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie folgt und bei summarischer Prüfung im Ergebnis zutreffend berechnet: CAq Aq/2 CAq x Aq/2 Zahnmedizin, Staatsex. 0,87 21,0 18,27 Biologie, Diplom 0,04 77,5 3,06 Psychologie, Diplom 0,02 30,0 0,60 Pharmazie, Staatsex. 0,01 48,0 0,48 Summe 22,41 Die einzelnen Curricularanteile (Caq) sind gegenüber dem vorangegangenen Berechnungszeitraum

unverändert geblieben und bei summarischer Prüfung rechtsfehlerfrei in Ansatz gebracht. Die in die Berechnung eingestellten Studentenzahlen (Aq/2) resultieren aus den von der MSWF ermittelten schwundbereinigten jährlichen Zulassungszahlen der genannten Studiengänge (Aufnahmekapazität Aq), auf welche nach § 11 Abs. 2 KapVO i.V.m. dem eingangs erwähnten Kapazitätsermittlungserlass bei Nc-Studiengängen abzustellen ist; dass hieran Änderungen vorzunehmen wären, ist weder substantiiert vorgetragen noch bei summarischer Überprüfung ersichtlich. Eine Korrektur des Dienstleistungsexports in den Studiengang Zahnmedizin wegen einer Entlastung der Lehreinheit durch Doppel- und Zweitstudenten, wie sie neurdings wieder vereinzelt gefordert wird, nimmt die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

z.B. Beschluss vom 7. März 1993 -13 C 218/92- 84

seit ihrem Urteil vom 26. November 1992 -15 K 2894/91 u.a.- , auf das zur näheren Begründung verwiesen wird, nicht mehr vor. 85

4. Bereinigtes Lehrangebot: 86

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO 87

312,32 DS + 1 DS - 22,41 DS = 290,91 DS. 88

II. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität 89

901. Die Lehrnachfrage wird nach § 13 Abs. 1 KapVO i.V.m. der Anlage 2 durch den Curricularnormwert bestimmt, welcher seit dem Berechnungszeitraum 1990/91 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise,

91vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 13 C 93/91 -, S. 3 des Beschlussabdrucks; Beschlüsse der Kammer vom 28. Januar 1991 - 15 L 8031/90 u. a. - , jeweils S. 20 bis 28 des Beschlussabdrucks,

92auf 2,17 erhöht worden ist. Der Curricularnormwert ist nach § 13 Abs. 4 S. 1 KapVO auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen. Der auf diesem Wege ermittelte Curriculareigenanteil (Cap) für den Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil, von 1,76 erweist sich bei summarischer Prüfung gleichfalls als rechtsfehlerfrei,

93vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -, S. 6/7 des Beschlussabdrucks.

94Er berücksichtigt die ihrerseits dem Grunde und der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstandenden Curricularanteile (Caq) für Dienstleistungexporte durch die nachfolgenden Lehreinheiten:

Klinisch-theoretische Medizin mit einem Wert von 0,02 95

Physik mit einem Wert von 0,13 96

Biologie mit einem Wert von 0,13 97

und Chemie mit einem Wert von 98

0,13, 0,41. 99

100Zu allen grundlegenden Einwänden gegen den Curricularnormwert hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 28. Januar 1991 Stellung genommen (Einführung vorklinischer Seminare, Gruppengröße für vorklinische Seminare, Durchführung von vorklinischen Seminaren nicht nur durch Professoren, Beibehaltung der Betreuungsrelation g-180 für Vorlesungen); die vorgelegten Antragsbegründungen enthalten demgegenüber keinen wesentlichen neuen Vortrag.

1012. Auch die Berechnung der Aufnahmekapazität (Ap) für die Lehreinheit Vorklinische Medizin im Studienjahr 2000/2001 hält der rechtlichen Überprüfung stand. Aus dem Curriculareigenanteil von 1,76 und dem bereinigten Brutto- Lehrdeputat von 290,91 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 die errechnete jährliche Aufnahmekapazität von

2 x 290,91 DS 102

-------------- = 330,58, 103

1,76 104

gerundet 331 Studienplätzen. 105

III. Überprüfung des Berechnungsergebnisses 106

107Schließlich erweist sich die gemäß §§ 14 ff. KapVO durchgeführte Überprüfung des Berechnungsergebnisses als rechtsfehlerfrei.

108Eine Erhöhung des Berechnungsergebnisses nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 KapVO wegen einer Entlastung des Lehrpersonals durch eine besondere Ausstattung der Lehreinheit mit wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Mitarbeitern ist nicht geboten. Denn nach Mitteilung des Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln für die Kammer kein Anlass besteht, werden im Berechnungszeitraum keine Lehrpersonen in der Lehre tätig sein, die nicht ohnehin für die Kapazitätsberechnung des Studienjahres 2000/2001 gemäß § 10 KapVO erfasst werden.

109Der in die Überprüfung des Berechnungsergebnisses eingestellte Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98 ist bei summarischer Überprüfung rechtlich nicht zu beanstanden. Das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten bietet keinen Anlass zu der Annahme, dass der nach Ziffer 5 des Kapazitätserlasses der MSWF vom 21. Dezember 1999 in Anwendung der Methodik des "Hamburger Modells" anhand der amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibquote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt.

110Durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98 erhöht sich die ermittelte personalbezogene Jahresaufnahmekapazität für Studienanfänger auf

331 x 1 111

------- = 337,76, 112

0,98 113

114gerundet 338 Studienplätze. Hiervon entfallen je 169 auf das Wintersemester 2000/2001 und das Sommersemester 2001.

115Nach der dem angesetzten Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98 entsprechenden semesterlichen Verbleibequote von 98,65 % ergeben sich damit folgende Studienzahlen: WS 1999/2000 SS 2000

1. Fachsemester 169 169 116

2. Fachsemester 167 167 117

3. Fachsemester 164 164 118

4. Fachsemester 162 119

----- 120

662 162 121

----- 122

662.123

IV. Besetzung der Studienplätze 124

125Nach der dem Gericht vom Antragsgegner vorgelegten Studentennamensliste (Stand: 7. November 1999) sind die Studienplätze der Lehreinheit Vorklinische Medizin - ohne die beurlaubten oder nicht rückgemeldeten Studenten - wie folgt besetzt:

1. Fachsemester 164 126

2. Fachsemester 165 127

3. Fachsemester 167 128

4. Fachsemester 149 129

insgesamt: 645 Studenten. 130

131Soweit im Zeitpunkt des Ausdrucks der Studentennamensliste durch den Antragsgegner im ersten Fachsemester 5 Studienplätze noch nicht besetzt waren, stehen diese für eine gerichtliche Vergabe nicht zur Verfügung. Nach fernmündlicher Angabe des Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, ist nach Maßgabe des § 27 Abs. 3 der Vergabeverordnung NRW (VergabeVO NRW) vom 31. Mai 2000, GV NRW S. 500, das auf Antrag der Hochschule eingeleitete

Nachrückverfahren durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen noch nicht abgeschlossen; dies rechtfertigt die Erwartung, dass die freien Plätze noch in dem vorrangigen zentralen Vergabeverfahren besetzt werden. Soweit im Übrigen im 2. und 4. Semester am 7. November 2000 auch nach einer Verrechnung des Überhangs von 3 im 3. Fachmester mit der Unterdeckung des 4. Semesters (vgl. § 2 der Höchstzahlenverordnung höhere Fachsemester 2000/2001 vom 10. August 2000 i.V.m. § 37 Abs. 4 VergabeVO NRW) noch freie Studienplätze vorhanden waren, ist dies rechtlich unerheblich, weil Anträge auf gerichtliche Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern nicht anhängig sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 132

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