Urteil des VG Düsseldorf vom 30.10.2006, 21 K 4298/05

Aktenzeichen: 21 K 4298/05

VG Düsseldorf: verwaltungsakt, rückabwicklung, vertrauensschutz, unterkunftskosten, rückforderung, behörde, kreis, form, fahrlässigkeit, sorgfalt

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 4298/05

Datum: 30.10.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 21 K 4298/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Klägerin, ihr gewährtes Wohngeld in der Form des Lastenzuschusses an den Beklagten zurück zu zahlen.

3Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 31.05.2005 (Rechenlaufdatum 17.03.2005) Wohngeld in der Form des Lastenzuschusses in Höhe von 390,00 Euro monatlich für die Zeit von 01.02.2005 bis 31.07.2005.

4Ab dem 01.03.2005 erhielt die Klägerin aufgrund Bescheids der Arbeitsgemeinschaft Kreis, Vertragspartner Agentur für Arbeit X und Kreis X, vom 17.03.1005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Eine Ablichtung des vorgenannten Bescheids ging dem Beklagten am 12.05.2005 zu. 5

Mit Bescheid vom 27.05.2005 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass der ihr erteilte Bewilligungsbescheid vom 31.05.2005 (Rechenlaufdatum 17.03.2005) seit dem 01.03.2005 unwirksam geworden sei. Ebenfalls mit Bescheid vom 27.05.2005 forderte er die Klägerin auf, die Wohngeldzahlungen für die Monate März bis Mai 2005 in Höhe von zusammen 1.170,00 Euro zurück zu zahlen. Er stützte dieses Begehren auf § 50 SGB X.

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Dagegen legte die Klägerin am 23.06.2005 Widerspruch ein mit der Begründung, der Bezug von Wohngeld neben Bezug von sog. ALG II sei aus Unwissenheit und Fehlbzw. unterlassener Information erfolgt. Sie habe beim Arbeitsamt angegeben, dass sie Wohngeld beantragt habe; diese Information sei dort kommentarlos hingenommen worden. Ebenso habe sie der Wohngeldstelle nicht verschwiegen, dass sie beabsichtigte, sog. ALG II zu beantragen. Anlässlich der Gespräche bei den Behörden habe ihr niemand mitgeteilt, dass Wohngeld und sog. ALG II nicht gleichzeitig geleistet 6

würden. Im Übrigen habe sie die bewilligten Leistungen verbraucht und sei zudem zahlungsunfähig.

8Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit Bescheid vom 08.09.2005, zugestellt am 09.09.2005, zurück.

9Dagegen hat die Klägerin am 29.09.2005 Klage unter Vertiefung ihrer Ausführungen im Vorverfahren erhoben.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 10

11den Bescheid des Beklagten vom 27.05.2005 über die Unwirksamkeit des Wohngeldbescheides und den Bescheid des Beklagten vom 27.05.2005 über die Rückforderung von Wohngeld sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 08.09.2005 aufzuheben.

12Der Beklagte beantragt unter Vertiefung der Ausführungen im Vorverfahren schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen. 13

14Die Beteiligten wurden zur Möglichkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E.

Entscheidungsgründe: 16

17Das Gericht konnte gemäß § 84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zur Frage der Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört worden sind.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 18

19Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 27.05.2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 08.09.2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Klägerin muss die ihr zu Unrecht ausgezahlten Wohngeldleistungen für die Monate März bis Mai 2005 in Höhe von zusammen 1.170,00 Euro an den Beklagten zurückzahlen.

20Wegen der weiteren Begründung wird auf die angefochtenen Bescheide verwiesen, § 117 Abs. 5 VwGO. Ergänzend wird auf die auch hier im Falle des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) heranzuziehende jüngste Rechtsprechung der Kammer im Zusammenhang mit der Unwirksamkeit von Wohngeld-Bewilligungsbescheiden aufgrund von Bewilligung von sog. Transferleistungen hingewiesen. Im Urteil vom 23.06.2006 - 21 K 888/06 - wird ausgeführt:

21„Das Rückforderungsbegehren findet seine Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 2 SGB X. Nach dieser Vorschrift sind Sozialleistungen, die ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten.

22Vorliegend sind die Wohngeldleistungen an die Klägerin ohne Verwaltungsakt erfolgt, weil der Bewilligungsbescheid vom (...) kraft Gesetzes nach § 30 Abs. 4 WoGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 (BGBl I 2005, 2029) unwirksam geworden ist. (...) Die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides vom (...) folgt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 daraus, dass die Klägerin als Bezieherin von Grundsicherungsleistungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoGG von dem gleichzeitigen Bezug von Wohngeld ausgeschlossen ist. Die Unwirksamkeit der Bewilligung ergibt sich unmittelbar aus der Vorschrift des § 30 Abs. 4 WoGG und muss dem Betroffenen nur mitgeteilt werden. Eines gesonderten Aufhebungsaktes bedarf es nicht. § 50 Abs. 1 SGB X ist damit für das Rückforderungsbegehren nicht einschlägig. Vielmehr hat die Rückabwicklung über § 50 Abs. 2 SGB X zu erfolgen. Der Vertrauensschutz nach den §§ 45 und 48 SGB X ist zu beachten,

23vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. März 2006 - 12 S 2403/05 -, juris-Nr.: MWRE108180600.

24Die Klägerin kann sich gegenüber der Rückforderung auf Vertrauensschutz jedoch nicht berufen.

25Da es sich bei dem Bewilligungsbescheid vom (...) um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, der nicht von Anfang an rechtswidrig war, sondern erst im Laufe der Bewilligungszeit dadurch unwirksam geworden ist, dass die Klägerin ab dem 1. Januar 2005 gleichzeitig Grundsicherungsleistungen bezogen hat, richtet sich der Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Einschlägig ist vorliegend die Nr. 4 der Vorschrift. Danach soll ein Sozialleistungsverhältnis für die Vergangenheit rückabgewickelt werden, wenn der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

26Nach der Überzeugung des Gerichts hätte die Klägerin erkennen müssen, dass ihr Wohngeldanspruch nach dem 1. Januar 2005 erloschen war. Ihre diesbezügliche Unkenntnis beruht auf grober Fahrlässigkeit, d.h. die Klägerin hat die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, als es ihr verborgen blieb, dass ihr das Wohngeld neben den Grundsicherungsleistungen nicht mehr zustand. (...) In der Gesamtwürdigung ergibt sich, dass es aus der Sicht der Klägerin eine Vielzahl von Anhaltspunkten dafür gab, dass sie das Wohngeld zu Unrecht erhielt. Auch ohne besondere Vorkenntnisse hätte die Klägerin den Doppelbezug von Leistungen erkennen müssen. Sie kann deshalb nicht mit Erfolg einwenden, sie habe die Leistungen verbraucht. (...) Liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X vor, hat die Rückabwicklung der Bewilligung regelmäßig zu erfolgen. Die Behörde hat eine gebundene Entscheidung zu treffen. Eine Ermessensausübung hat nicht zu erfolgen. Allein das Vorliegen atypischer Umstände wäre ein Grund, von der Rückabwicklung abzusehen,

27vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. November 2001 - 5 C 10/00 -, juris, unter Hinweis auf FEVS 53, Seite 303.

28Von einer atypischen Fallgestaltung ist auszugehen, wenn die Umstände des Einzelfalles im Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung verbundenen Nachteile von den Normalfällen der Tatbestände der Nummern 1 bis 4 des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X so signifikant abweichen, dass der Leistungsempfänger in besondere Bedrängnis gerät,

29vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 12. November 1985 - 3 RK 45/83 -, juris, unter Hinweis auf FEVS 36, Seite 431.

30Auch der Umstand, dass der Beklagte den doppelten Leistungsbezug hätte vermeiden können, wenn sich das Grundsicherungsamt und das Wohnungsamt zu einem früheren Zeitpunkt über die Bewilligung ins Benehmen gesetzt hätten, führt nicht zu der Annahme eines atypischen Falles. Die volle Kenntnis der Behörde von den entscheidungserheblichen Tatsachen liegt in den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X regelmäßig vor. Selbst wenn die Behörde daraus nicht die richtigen Konsequenzen zieht und deshalb fehlerhaft handelt, darf die Leistungsbewilligung rückabgewickelt werden, wenn der Leistungsempfänger den Fehler kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Diese Konstellation stellt den Regelfall im Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X dar. Ein atypischer Einzelfall ist darin nicht zu erkennen."

31Vorliegend ist von einer atypischen Fallgestaltung - um von einer Rückforderung abzusehen - nicht auszugehen, da die Forderung in angemessenen (niedrigen) Raten beglichen werden könnte. Ein entsprechendes Angebot des Beklagten mit Schreiben vom 14.06.2005 hat die Klägerin jedoch nicht angenommen. Im übrigen hätte der Klägerin im Laufe des Antragsverfahrens zur Bewilligung von Wohngeld klar werden müssen, dass ein Doppelbezug von Sozialleistungen (einerseits Wohngeld als Lastenzuschuss, andererseits Übernahme der Unterkunftskosten) nicht vorgesehen ist. Dafür spricht die Tatsache, dass im Antrag auf Wohngeld vom 17.11.2004 auch abgefragt worden ist, ob sich die Einkünfte z.B. durch Sozialhilfezahlungen erhöhen (Nr. 19 des Antragsformulars). Unter Nr. 24 des Antragsformulars ist des Weiteren unterschriftlich die Versicherung abgegeben worden, dass bekannt ist, dass die Klägerin gesetzlich verpflichtet ist, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Außerdem ist unter „Aufstellung von in Betracht kommenden Unterlagen zum Antrag auf Wohngeld (Lastenzuschuss)" darauf hingewiesen, dass Empfänger von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe Nachweise (über Art und Höhe der Leistungen) vorzulegen haben. In diesem Zusammenhang hätte das Studium der Berechnungsbögen zum Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II der ARGE X vom 17.03.2005 hilfreich sein können, da schon daraus hervorgeht, dass Leistungen für Unterkunftskosten bewilligt wurden. Unabhängig davon, dass schon der Bezug von entsprechenden Leistungen der Wohngeldstelle hätte mitgeteilt werden müssen, hätte auch einem juristischen Laien klar werden können, dass für die Zahlung eines weiteren Lastenzuschusses neben Leistungen für Unterkunftskosten kein Platz sein kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 32

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