Urteil des VG Düsseldorf, Az. 24 L 13/05

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VG Düsseldorf: aufenthaltserlaubnis, besitz, ausländer, duldung, abschiebung, ermessen, unterliegen, anschluss, erfüllung, asylverfahren

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 13/05

07.01.2005

Verwaltungsgericht Düsseldorf

24. Kammer

Beschluss

24 L 13/05

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 04. Januar 2005 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den

Antragsteller am 13. Januar 2005 abzuschieben,

hat keinen Erfolg.

Der Antragsteller, dessen Asylverfahren nach eigenen Angaben 1997 negativ

bestandskräftig abgeschlossen wurde und der nach seinen Angaben seitdem Duldungen

erhielt, hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, §§ 123 Abs. 3 VwGO

i.V.m. 920 Abs. 2, 294 ZPO.

1. Zur Begründung seines Antrages beruft der Antragsteller sich darauf, dass er einen

Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubis nach §§ 26 Abs. 4 i.V.m. 102 Abs. 2

Aufenthaltsgesetz (AufenthG) habe.

Ein solcher Anspruch stünde, wäre er gegeben, der Abschiebung jedoch zum einen nicht

entgegen, denn er würde keinen Anspruch auf Duldung (§ 60a AufenthG) während der

Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens begründen. Dies folgt aus der Systematik

des Gesetzes, das nur in den Fällen der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3, 4 AufenthG ein

vorläufiges Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Antrag vorsieht, das im Verfahren

nach § 80 Abs. 5 VwGO nach der Ablehnung des Antrags ggf. weiter gesichert werden

kann. In allen anderen Fällen kann ein auf einen Aufenthaltsgenehmigungsanspruch

gestütztes vorläufiges Bleiberecht grundsätzlich auch nicht über einen Antrag nach § 123

VwGO erreicht werden,

vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 30. August 1995, 18 B 660/94; Beschluss

vom 26. März 1998, 18 B 2195/96.

Zum anderen steht dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch aber auch nicht zu.

Abgesehen davon, dass § 26 Abs. 4 Satz 1 und 4 AufenthG keine gebundenen Ansprüche

begründet, sondern der Behörde Ermessen einräumt, fehlt es mangels Erfüllung der

Tatbestandsvoraussetzungen schon an der Eröffnung eines Ermessens.

§ 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wonach einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine

Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt (= Abschnitt 5, Aufenthalt aus

völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen) besitzt, unter den in § 9 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis

erteilt werden kann, setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, dass der die Erteilung

einer Niederlassungserlaubnis Begehrende bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

Dies ist bei dem Antragsteller, der lediglich geduldet ist, jedoch nicht der Fall.

Aus § 102 Abs. 2 AufenthG folgt insoweit entgegen der Auffassung des Antragstellers

nichts anderes. Diese Regelung ergänzt lediglich die des § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG, die

die Anrechnung der Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (!)

vorangegangenen Asylverfahrens auf die Sieben-Jahres-Frist vorsieht. Nach § 102 Abs. 2

AufenthG wird auf diese Frist außerdem die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis

oder einer Duldung vor dem 01. Januar 2005 angerechnet. Am Erfordernis des Besitzes

einer Aufenthaltserlaubnis vor Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4

Satz 1 AufenthG ändert dies jedoch nichts.

Eine andere Auslegung der §§ 26 Abs. 4 Satz 1, 102 Abs. 2 AufenthG ergibt sich auch

nicht, wie der Antragsteller geltend macht, unter Berücksichtigung des § 104 Abs. 2

AufenthG. Diese Vorschrift ist bei dem vorstehend dargelegten Verständnis der §§ 26 Abs.

4, 102 Abs. 2 AufenthG weder überflüssig noch steht sie im Widerspruch zu § 26 Abs. 4

AufenthG. Vielmehr handelt es sich - vgl. schon die Überschrift - um eine

Übergangsregelung, die der teilweisen Verschärfung der Anforderungen für die Erteilung

eines unbefristeten Aufenthaltstitels durch das AufenthG

- betreffend Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der

Lebensverhältnisse sowie Altersversorgung -

dahingehend Rechnung trägt, dass das diesbezüglich neue Recht noch nicht für solche

Ausländer voll zur Anwendung kommt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes schon

im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren. Diese unterliegen

hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis teilweise noch

altem (günstigeren) Recht. Warum diese Übergangsregelung für die Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG, wie der Antragsteller meint, nicht

gelten soll, ist nicht ersichtlich.

Das Gesagte gilt entsprechend für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26

Abs. 4 Satz 4 AufenthG, der für vor Vollendung des 18. Lebensjahres eingereiste Kinder

die entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 35 AufenthG

- über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für minderjährige Ausländer, die im

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (!) nach dem 6. Abschnitt (Aufenthalt aus familiären

Gründen) sind -

ermöglicht. Auch hier ist zunächst der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich.

Schließlich sei noch angemerkt, dass die vom Antragsteller zur Begründung seiner

Auffassung, der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei für die Erteilung der

Niederlassungserlaubnis nicht erforderlich, angeführten Nachweise (Marx, ZAR 2004, 403,

405; BT-Drs. 15/420, S. 79/80) diese nicht tragen.

Aber selbst wenn man der Auffassung folgen wollte, dass §§ 26 Abs. 4 Satz 1 und Satz 4

i.V.m. 35 AufenthG über § 102 Abs. 2 AufenthG die Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis unmittelbar im Anschluss an den Besitz einer Duldung ohne

vorherigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis erlauben würden, müssten dabei zumindest

die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt

des AufenthG vorliegen,

vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/420, (S. 100), wonach die Regelung den Zweck

verfolgt, die Ausländer nicht zu benachteiligen, die nach dem AufenthG eine

Aufenthaltserlaubnis bekommen, jedoch nach dem AuslG - zum Teil seit vielen Jahren -

lediglich eine Duldung erhielten".

Dass eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt erteilt werden könnte, ist vorliegend

jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere sind auch keine Abschiebungsverbote oder

sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Ausreisehindernisse geltend gemacht (§ 25 Abs.

1-3 und 5 AufenthG).

Darüber hinaus ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG

nicht von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG -

Visumserfordernis - ausgenommen. Insoweit besteht, anders als in den Fällen der §§ 24,25

Abs. 1-3 und § 26 Abs. 3 AufenthG lediglich ein Ermessen der Ausländerbehörde, hiervon

abzusehen (§ 5 Abs. 3 Halbsatz 2 AufenthG; daneben ggf. § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).

2. Sonstige der Abschiebung entgegenstehende Gründe sind nicht geltend gemacht oder

sonst ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ist nach

§§ 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 2 GKG i.d.F. des KostRMoG vom 05. Mai 2004 erfolgt.