Urteil des VG Düsseldorf, Az. 19 K 3227/97

VG Düsseldorf (der rat, förderung, kläger, jugendhilfe, haushalt, verteilung, sport, 1995, ermessen, träger)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 3227/97
Datum:
10.05.1999
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
19. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 K 3227/97
Tenor:
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.
Es wird festgestellt, daß die Bescheide des Beklagten vom 14. Oktober
1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 1998
betreffend das Haushaltsjahr 1997 und vom 5. August 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 1998 betreffend
das Haushaltsjahr 1998 rechtswidrig gewesen sind.
Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.
Die Kostenentscheidung ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d :
1
Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, daß die Ablehnung des
Beklagten, ihn bei der finanziellen Förderung von Maßnahmen der Jugendhilfe in den
Haushaltsjahren 1997 und 1998 zu berücksichtigen, rechtswidrig gewesen ist.
2
Bei dem klagenden Verein handelt es sich um ein Bildungswerk für Eltern- und
Familienbildung.
3
Mit Wirkung vom 15. Dezember 1991 ist das Elternbildungswerk des Klägers vom
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen als
Einrichtung der Weiterbildung in anderer Trägerschaft gemäß § 23 des Ersten Gesetzes
4
zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein- Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. Mai 1982 (WbG, GV NRW S. 276) anerkannt
worden und erhält seither entsprechende Fördermittel des Landes.
Der Beklagte schloß im Jahre 1978 zum einen mit der xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und zum anderen mit der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Verträge, in welchen er sich
zur finanziellen Förderung der jeweiligen Familienbildungsstätte dieser Organisationen
nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) verpflichtete. Der städtische Zuschuß zu den
Bildungswerken sollte sich danach auf 25 % des diesen jeweils vom Land gewährten
Zuschusses nach § 1 WbG belaufen (jeweils § 3 der Verträge). Die Verträge, die noch
heute weitergelten, können gemäß § 7 der Verträge jeweils unter Einhaltung einer Frist
von 18 Monaten zum Ablauf des Jahres gekündigt werden.
5
Nachdem frühere Anträge auf Förderung durch den Beklagten im Rahmen der
Förderung von Jugendhilfemaßnahmen in den Jahren 1992 bis 1996 abgelehnt worden
waren - so zuletzt für den Haushalt 1995 mit Bescheid vom 23. Januar 1996 und für den
Haushalt 1996 mit Bescheid vom 8. Mai 1996, beide in der Gestalt des
Widerspruchbescheides vom 19. März 1997, gegen welche der Kläger bereits am 18.
April 1997 Klage zum vorliegenden Geschäftszeichen erhoben hatte -, stellte der Kläger
unter dem 11. April 1997 erneut einen Antrag auf Förderung im Rahmen der Jugendhilfe
für das Haushaltsjahr 1997. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 14.
Oktober 1997 ab. Zwar habe der Jugendhilfeausschuß dem Rat der Stadt xxxxxxx
empfohlen, entsprechende Mittel in den Etat einzustellen, dieser Empfehlung habe der
Rat allerdings nicht entsprochen.
6
Mit seinem Widerspruch vom 30. Oktober 1997 wandte der Kläger dagegen ein, das
dem Beklagten nach § 74 Abs. 3 SGB VIII eingeräumte Ermessen bei der finanziellen
Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugendhilfe sei insbesondere deshalb
fehlerhaft ausgeübt worden, weil der Beklagte selbst verstärkt Angebote zur
Familienbildung unterbreite. Die fortgesetzte Nichtberücksichtigung bei der städtischen
Förderung gefährde darüberhinaus den Bestand seines Elternbildungswerks.
7
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 1998
zurück. Zur Begründung führte er aus, bei seiner Ermessensentscheidung im Hinblick
auf die Förderung der gleichartigen Maßnahmen des Beklagten einerseits und der
xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie der xxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx andererseits habe er zu berücksichtigen
gehabt, daß es sich bei dem Angebot der beiden letztgenannten Organisationen um
lange eingeführte, bewährte Angebote handele, die im Rahmen der Haushaltsmittel
vorrangig zu berücksichtigen seien, zumal insofern auch eine vertragliche Verpflichtung
bestehe. Dies umso mehr, als diese beiden Organisationen im Hinblick auf ihre
Förderung auch Vertrauensschutz genießen würden. Weitere Haushaltsmittel als die an
diese beiden Organisationen vergebenen stünden nicht zur Verfügung.
8
Im übrigen beruhe das vom Beklagten kritisierte Sportkursprogramm auf der
Verpflichtung der Gemeinde zur Förderung und Pflege des Sports aus Art. 18 Abs. 3 der
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NW). Dementsprechend sei das
Jugendamt an den Angeboten nicht beteiligt und seien diese auch nicht Gegenstand der
Jugendhilfeplanung gewesen. Ergänzend wies der Beklagte darauf hin, daß die vom
Kläger gerügten Angebote des Sport- und Bäderamtes nicht aus für die Jugendhilfe
9
vorgesehenen Haushaltsmitteln finanziert worden seien.
Hiergegen hat der Kläger am 27. Februar 1998 Klage erhoben.
10
Für das Haushaltsjahr 1998 beantragte der Kläger beim Beklagten unter dem 9. Februar
1998 seine Förderung aus Mitteln der Jugendhilfe. Insoweit empfahl der
Jugendhilfeausschuß des Beklagten dem Rat die Bereitstellung von 24.000 DM allein
für den Kläger, damit auf diese Weise auch Familien erreicht werden könnten, die aus
ideologischen Gesichtspunkten heraus Zugangsschwierigkeiten zu den beiden bereits
vertraglich geförderten Bildungswerken hätten. Nachdem der Rat dieser Empfehlung
nicht nachgekommen war und ausdrücklich nur Fördermittel für die beiden
konfessionellen Familienbildungswerke in den Haushalt eingestellt hatte, lehnte der
Beklagte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 5. August 1998 unter Wiederholung
der bereits in den vorangegangenen Widerspruchsbescheiden vorgebrachten
Begründungen ab, weil auch im Haushaltsjahr 1998 keine entsprechenden Mittel
bereitstünden.
11
Hiergegen legte der Kläger unter dem 18. August 1998 Widerspruch ein, zu dessen
Begründung er vor allem auf seinen bisherigen Vortrag Bezug nahm.
12
Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 14.
Oktober 1998 zurück. Neben der im wesentlichen wie auch schon in den
vorangegangenen Widerspruchsbescheiden lautenden Begründung führte der Beklagte
darin zusätzlich aus, daß zum einen ein kontinuierlicher Ausbau des Programms des
städtischen Sport- und Bäderamtes im Bereich der Eltern- und Familienbildung nicht
stattfinde, da die von dort in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund angebotenen
Kurse ausschließlich dem Bereich des Sports zuzuordnen seien.
13
Hinsichtlich dieser erneute Ablehnung seiner Förderanträge und der in diesem
Zusammenhang ergangenen Bescheide hat der Kläger am 4. November 1998 die Klage
erweitert.
14
In der mündlichen Verhandlung hat er die Klage betreffend die Bescheide vom 23.
Januar 1996 und vom 8. Mai 1996 in der Gestalt des Widerpruchsbescheides vom 19.
März 1997 zurückgenommen.
15
Er beantragt,
16
festzustellen, daß die Bescheide des Beklagten
17
14. Oktober 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbe-scheides vom 4. Februar 1998
betreffend das Haushaltsjahr 1997 und vom 5. August 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 1998 betreffend das Haushaltsjahr 1998
rechtswidrig gewesen sind.
18
Der Beklagte beantragt,
19
die Klage abzuweisen.
20
Zur Klageerwiderung hat er im wesentlichen auf die Begründungen der angefochtenen
Bescheide Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung hat er zusätzlich
21
ausgeführt, daß eine Fortsetzungsfeststellungsklage schon unzulässig sei, weil sich der
Kläger nicht noch vor der Verteilung der im Haushalt bereitgestellten Mittel im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes um seine Berücksichtigung bei der Fördermittelvergabe
bemüht habe.
Zum Sach- und Streitstand im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 10. Mai 1999 Bezug genommen.
22
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
23
Das Verfahren war gemäß § 161 Abs. 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die
Klage zurückgenommen hat.
24
Die Klage im übrigen ist als Fortsetzungsfeststellungsklage wegen einer bestehenden
Wiederholungsgefahr zulässig (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog). Denn soweit die
angefochtenen Bescheide des Beklagten vom Kläger als rechtswidrig betrachtet
werden, ist der Gegenstand der Bescheide in Gestalt der Entscheidung über die
Förderung des Klägers zwar mit den für die Haushaltsjahre 1997 und 1998 bereits
erlassenen Haushaltssatzungen inzwischen erledigt. Jedoch besteht aufgrund der
Verfahrensweise des Beklagten in den vorangegangenen Jahren die Gefahr, daß dieser
auch in Zukunft bei der Verteilung der im Haushalt bereitgestellten Mittel für die
Jugendhilfeförderung die Berücksichtigung des Klägers aus den Gründen der
angefochtenen Bescheide erneut ablehnt.
25
Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch nicht etwa deshalb
ausgeschlossen, weil der Kläger nicht schon im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes zumindest seine vorläufige Berücksichtigung im Rahmen der
bereitgestellten Haushaltsmittel begehrt hat. Der einstweilige Rechtsschutz stellt
vielmehr nur ein Annexverfahren zu dem eigentlichen Hauptsacheverfahren, wie es hier
vorliegt, dar. Insoweit kann aber die Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens nicht von
der Durchführung eines Annexverfahrens abhängig sein. Soweit im Bereich des
Staatshaftungsrechts seit der Aufgabe des aus dem preußischen Allgemeinen
Landrecht stammenden Grundsatzes „dulde und liquidiere" (vgl.
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom
26
15. Juli 1981, BVerfGE 58, S. 300 ff. - sog. „Naßauskiesungsbeschluß" -)
möglicherweise etwas anderes gilt, beruht dies allein darauf, daß der einzelne nicht erst
Eigentumsverletzungen hinnehmen können soll, um sich anschließend im Wege des
finanziellen Ausgleichs zu saturieren. Dieser Gedanke ist aber nicht auf das übrige
Verwaltungsrecht zu erstrecken.
27
Die zulässige Klage ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide waren mangels
ordnungsgemäßer Ausübung des der Behörde eingeräumten Ermessens rechtswidrig
und verletzten den Kläger daher in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog.
28
Der Kläger hatte gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 SGB VIII einen Anspruch auf fehlerfreie
Ermessensausübung hinsichtlich seiner Einbeziehung in die Verteilung der für die
Zwecke der Jugendhilfeförderung vorgesehenen Haushaltsmittel des Beklagten.
29
Er erfüllt zunächst die gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII normierten Voraussetzungen,
30
die bei einem freien Träger der Jugendhilfe im Hinblick auf eine Förderung durch den
öffentlichen Träger der Jugendhilfe vorliegen müssen.
Danach sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf dem
Gebiet der Jugendhilfe anregen, wenn der jeweilige Träger
31
1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme er
32
füllt,
33
2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche
34
Verwendung der Mittel bietet,
35
3. gemeinnützige Ziele verfolgt,
36
4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und
37
5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche
38
Arbeit bietet.
39
Der Kläger ist nach den vom ihm vorgelegten Programmen für die Jahre seit 1995 bis
laufend zumindest mit einem Teil des von ihm unterbreiteten Angebots auf dem Gebiet
der Jugendhilfe tätig. Im übrigen geht der Beklagte selbst davon aus, daß der Kläger die
Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 bis
40
5 SGB VIII erfüllt. Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme sind in keiner Weise
vorhanden, so daß auch das Gericht keinen Anlaß hat, das Vorliegen dieser
Voraussetzungen in Zweifel zu ziehen.
41
Der Beklagte hatte mithin gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nach pflichtgemäßem
Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Art und Höhe der
Förderung des Klägers zu entscheiden. Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII gilt
entsprechendes, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen
und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung
eines Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Nach § 74 Abs. 3 Satz 3 sind
schließlich bei der Bemessung der Eigenleistung die unterschiedliche Finanzkraft und
die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen. Weitere Anforderungen an die
Ermessensausübung sind in den Absätzen 4 und 5 niedergelegt. Die Verteilung der im
Haushalt bereitgestellten Mittel obliegt gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative SGB VIII
dem Jugendhilfeausschuß.
42
Die Bescheide des Beklagten waren allerdings nicht schon deshalb rechtswidrig, weil
der Beklagte im Hinblick auf das Angebot seines eigenen Sport- und Bäderamtes zu
geringe Mittel für die Förderung von Jugendhilfemaßnahmen in den städtischen
Haushalt eingestellt hätte. Denn soweit der Beklagte neben den Mitteln für die
Jugendhilfeförderung nach § 74 SGB VIII weitere Haushaltsmittel für das umfangreiche
Programm des Sport- und Bäderamtes bereitgestellt hat, ist hierin keine sachwidrige
Verwendung von städtischen Finanzen unter Umgehung der Verteilung nach § 74 SGB
VIII zu sehen. Vielmehr handelt es sich bei den Angeboten des Sport- und Bäderamtes
43
schon nicht um Maßnahmen der Jugendhilfe. Während die Jugendhilfe nach dem SGB
VIII Müttern, Vätern und anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen im
Rahmen der Erziehung und Entwicklung der Familie
(§ 16 SGB VIII), Müttern oder Vätern in den von § 17 SGB VIII beschriebenen Fällen
oder Kindern, Jugendlichen, Eltern und anderen Erziehungsberechtigten im Rahmen
der Erziehungshilfe
44
(§ 28 SGB VIII) dient, haben die Angebote des Sport- und Bäderamtes (z.B.
Geburtsvorbereitungskurse, Rückbildungsgymnastik, Babyschwimmen und zuletzt auch
PEKIP-Kurse) einen deutlichen Schwerpunkt im gesundheitlichen bzw. im
Fitnessbereich und weisen allenfalls Berührungspunkte zur Jugendhilfe auf.
45
Die gerichtliche Kontrolle der Ermessensentscheidung des Beklagten über die
Verteilung der für die Jugendhilfeförderung bereitgestellten Haushaltsmittel ist gemäß §
114 VwGO auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Behörde ein Ermessensfehler
unterlaufen ist; das Gericht darf die behördliche Entscheidung nicht durch eine eigene
ersetzen. Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt damit nur, ob der Beklagte sein
Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens
eingehalten hat.
46
Im vorliegenden Fall hat der Jugendhilfeausschuß das ihm eingeräumte Ermessen
dahingehend fehlerhaft ausgeübt, als er von dessen Umfang nicht vollständig Gebrauch
gemacht hat.
47
Insoweit gilt folgendes:
48
Bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen ging der Ausschuß nach Einschätzung des
Gerichts zutreffend davon aus, daß sowohl ein Bedarf für das Angebot des Klägers als
auch eine gleiche Eignung im Sinne des § 74 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII im Hinblick auf die
vertraglich geförderten Institutionen und ihre Angebote besteht. Er hatte nämlich
bezüglich der streitgegenständlichen Förderungszeiträume jeweils Empfehlungen an
den Rat der Stadt xxxxxxx gerichtet, die eine Einstellung von Mitteln in den städtischen
Haushalt für den Kläger befürworteten. Für den Doppelhaushalt 1998/1999 ging dem
entsprechenden Beschluß des Jugendhilfeausschusses in seiner Sitzung vom 6. Mai
1998 nachweislich eine Diskussion voran, in welcher unter anderem darauf
hingewiesen wurde, daß das Familienbildungswerk des Klägers neben einem weiteren
Familienbildungswerk zu bezuschussen sei, damit auch Familien erreicht würden, die
aus ideologischen Gesichtspunkten heraus Zugangsschwierigkeiten zu den beiden
bereits vertraglich geförderten Bildungswerken hätten.
49
Unter jugendhilferechtlichen Gesichtspunkten mehr als bedenklich erweist sich das
anschließende Vorgehen des Rates, das dem Verfahren in den Vorjahren entspricht.
Der Rat legte nämlich in seiner Haushaltssatzung die Bereitstellung von Fördermitteln
fest, die schon nach den in der Haushaltssatzung selbst getroffenen Festlegungen allein
der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Familienbildungsstätten
der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zugute kam. Eine weitere
Entscheidung durch den Jugendhilfeausschuß war danach für die
streitgegenständlichen Haushaltsjahre nicht mehr vorgesehen. Dem Ausschuß ist damit
seine ihm durch das Gesetz zugewiesene Aufgabe, über die Verteilung der durch den
50
Rat bereitgestellten Mittel eigenverantwortlich zu entscheiden, genommen worden. Dies
wiegt umso schwerer, als der Jugendhilfeausschuß selbst offensichtlich der Auffassung
war, daß auch das Familienbildungswerk des Klägers der Förderung bedürfe und
insoweit dem Rat sogar die Bereitstellung eines - weiteren - Betrages von 24.000 DM für
das Haushaltsjahr 1998 empfohlen wurde.
Für die gerichtliche Entscheidung maßgeblich erweist sich auf einem solchen seit
Jahren unveränderten Hintergrund, daß der Jugendhilfeausschuß über den gesamten
Zeitraum seit 1992 ausgehend von dem insoweit unterstellten Bedarf hinsichtlich des
Angebots des Klägers und der Erforderlichkeit seiner Förderung in keiner Weise auch
nur die Möglichkeit der Kündigung oder zumindest Änderung der Verträge mit den
beiden seit 1978 geförderten Familienbildungsstätten in Erwägung gezogen hat. Dies
bedeutet in letzter Konsequenz, daß er über diesen gesamten Zeitraum sein Ermessen
zumindest nicht in vollem Umfang ausgeübt hat. Denn auch soweit sich der
Jugendhilfeausschuß zunächst an die Entscheidung des Rates gebunden sah, weil
zumindest weitere Mittel nicht in den Haushalt eingestellt worden waren, hätte in der
Folgezeit die Möglichkeit bestanden, die Verträge zu ändern. Entsprechend der
vertraglichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Jahresende wäre zumindest
aufgrund des Förderantrages des Klägers vom 13. März 1995, der letztendlich in die
ursprünglich zum vorliegenden Verfahren erhobene Klage mündete, eine Kündigung
erstmalig zum 31. Dezember 1996 zulässig gewesen. Damit hätte aber schon
hinsichtlich der Haushaltsjahre 1997 und 1998 eine Förderung des Klägers erwogen
werden können.
51
Die beiden vertraglich geförderten Familienbildungswerke hätten sich auch nicht auf
einen über die Kündigungsfristen hinausgehenden Vertrauensschutz berufen können.
Denn zum einen gilt der allgemeine subventionsrechtliche Grundsatz, daß ein
Subventionsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder gar völligen Wegfall der
Subvention rechnen muß, in gleicher Weise auch im Jugendhilferecht, zumal § 74 Abs.
3 SGB VIII die Förderung ausdrücklich von der Existenz verfügbarer Haushaltsmittel
abhängig macht,
52
OVG NRW, Urt. vom 05.12.1995 - 16 A 4932/94 -, NWVBl. 1996, 309 (310) m.w.N.
53
Soweit etwas anderes unter Umständen dann gelten kann, wenn konkrete Zusagen
oder ausdrückliche Vereinbarungen hinsichtlich einer weiteren (ungekürzten) Förderung
erfolgt sind,
54
OVG NRW, Urt. vom 05.12.1995 - 16 A 4932/94 -, aaO.
55
kann eine solche Zusage hier lediglich in der Einräumung der 18-monatigen
Kündigungsfrist gesehen werden. Da die beiden aufgrund vertraglicher Vereinbarungen
geförderten Familienbildungswerke jederzeit mit einer fristgerechten Kündigung
rechnen mußten, kann ein weitergehender Vertrauensschutz in ihrem Fall nicht
bestehen. Soweit folglich ein neuer Anbieter von förderungswürdigen und gleich
geeigneten Jugendhilfemaßnahmen hinzukommt - wie hier der Kläger -, muß der
Beklagte mithin die Kündigungsmöglichkeit zumindest in Erwägung ziehen.
56
An der Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung ändert schließlich auch nichts der
Umstand, daß der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zusätzlich darauf
hingewiesen hat, daß es sich bei den beiden geförderten Institutionen daneben um
57
langjährig bewährte Einrichtungen handelt. Zwar kann grundsätzlich auch aus diesem
Gesichtspunkt die Förderung eines neu hinzutretenden Konkurrenten abgelehnt
werden. Im vorliegenden Falle stellte diese Überlegung aber nur einen Teil der
Erwägungen des Beklagten dar, die eben auch die vertragliche Bindung an die beiden
anderen Institutionen berücksichtigte und dabei eine Kündigungsmöglichkeit
offensichtlich übersah.
Der Beklagte wird folglich bei zukünftigen Entscheidungen über die Verteilung der Mittel
der Jugendhilfeförderung darüber zu befinden haben, ob zugunsten einer Förderung
auch des Klägers die Verträge mit den beiden konfessionellen Familienbildungswerken
zumindest geändert werden müssen, sofern der Rat nicht in nennenswertem Umfang
weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stellt. Allerdings verbleibt ihm bei seinen
Vergabeentscheidungen nach wie vor ein weiter Ermessensspielraum, der unter
Umständen auch in Zukunft einen Ausschluß des Klägers von der Förderung zuläßt.
58
Die Kostenentscheidung bezüglich des nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien
Verfahrens folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.
59
60