Urteil des VG Düsseldorf, Az. 3 L 2244/04

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, gewerbe, vollziehung, hauptsache, interessenabwägung, form, dienstleistungsverkehr, leiter, beauftragter
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 2244/04
Datum:
13.09.2004
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
3 Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 L 2244/04
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst
und die übrigen Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.
Der Streitwert wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe:
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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers zu 1.,
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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 25.05.2004 wiederherzustellen und hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung anzuordnen, soweit dem Antragsteller zu 1. die Tätigkeit eines
Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden sowie die Leitung eines
Gewerbebetriebes im Geltungsbereich der Gewerbeordnung untersagt worden ist,
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und der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin zu 2.,
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im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen, dass der Antragsteller zu 1. bis zu
einer Entscheidung in der Hauptsache berechtigt ist, die Antragstellerin zu 2. im
Geltungsbereich der Gewerbeordnung als Geschäftsführer zu vertreten.
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hat keinen Erfolg.
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Dies gilt zunächst für den Antrag des Antragstellers zu 1.
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Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs,
wenn die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die sofortige Vollziehung im
öffentlichen Interesse angeordnet hat. Nach § 8 S. 1 AG VwGO haben Rechtsbehelfe,
die sich gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung
richten, keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann gemäß den §§ 80 Abs. 5
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VwGO, 8 S. 2 AG VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung
wiederherstellen beziehungsweise anordnen. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn die
angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches
Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn das private Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche
Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese Voraussetzungen sind
nicht erfüllt.
Die angegriffene Ordnungsverfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr
spricht alles für ihre Rechtmäßigkeit. Insoweit wird auf die Begründung des
Verwaltungsaktes Bezug genommen, der das Gericht folgt; und zwar mit der Maßgabe,
dass die gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit des Antragstellers und die
Erforderlichkeit, ihm zum Schutze der Allgemeinheit gegen Vermögensgefährdung alle
Gewerbe und die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder
mit der Leitung eines Gewerbebetriebs Beauftragter zu untersagen, sich aus der
gezeigten Bereitschaft ergeben, ein Gewerbe trotz Fehlens der für eine
ordnungsgemäße Betriebsführung nötigen finanziellen Mittel fortzusetzen.
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Dabei durfte die Untersagung entgegen der Ansicht des Antragstellers zu 1. auch die
Tätigkeit als fachlich-technischer Leiter eines Handwerksbetriebes umfassen, weil auch
insoweit ansonsten die Möglichkeit weiterbestünde, dass der Antragsteller zu 1. durch
unzuverlässiges Verhalten die Allgemeinheit gefährden könnte,
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vgl. OVG NW, Beschluss vom 31.10.1996 - 4 A 1819/95 -, GewA 1997, 209 f.
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Bei diesen Gegebenheiten geht die Interessenabwägung im Übrigen zum Nachteil des
Antragstellers zu 1. aus. An der Vollziehung der Gewerbeuntersagung besteht ein
erhebliches öffentliches Interesse. Es ist zu befürchten, dass der Antragsteller zu 1. sich
selbstständig oder leitend in einem Gewerbe betätigen und dadurch erneut fremdes
Vermögen gefährden wird, wenn der Antragsgegner nicht sofort und wirksam rechtliche
Folgerungen aus der Untersagung ziehen könnte. Gegenüber diesem öffentlichen
Vollziehungsinteresse tritt das private Interesse des Antragstellers zu 1. an der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zurück. Ein Interesse, wirtschaftliche Ziele
zu Lasten fremden Vermögens verfolgen zu können, ist rechtlich nicht schutzwürdig.
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In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Untersagung des ausgeübten Gewerbes besteht
kein Anlass, hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung vom gesetzlichen Regelvorrang
des Vollziehungsinteresses (vgl. § 8 S. 1 AG VwGO) abzuweichen.
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Auch der Antrag der Antragstellerin zu 2. hat keinen Erfolg. Das Gericht lässt
dahinstehen, ob der Antrag im Hinblick auf die Vorschrift des § 123 Abs. 5 VwGO in der
gewählten Form statthaft ist. Er hat jedenfalls keinen Erfolg, weil die in Rede stehende
Ordnungsverfügung aus den oben genannten Gründen rechtmäßig sein dürfte und auch
die Antragstellerin zu 2. nicht in ihren Rechten verletzt. Diese wird ersichtlich nicht in
ihrem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 49 EG beeinträchtigt, wenn sie
sich im Geltungsbereich der Gewerbeordnung nicht eines unzuverlässigen
Geschäftsführers bedienen darf.
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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO und 100 ZPO.
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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG und
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berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis (vgl. OVG NRW, GewA 1996, 474).
Dabei war zu beachten, dass der Antragsteller zu 1. die erweiterte Gewerbeuntersagung
nur teilweise angegriffen hat und deshalb der Wert für eine einfache
Gewerbeuntersagung in Ansatz zu bringen war. Hieran war auch der Streitwert für das
Begehren der Antragstellerin zu 2. auszurichten.
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