Urteil des VG Düsseldorf vom 27.03.2007

VG Düsseldorf: kosovo, grobes verschulden, bundesamt für migration, stationäre behandlung, psychotherapeutische behandlung, wahrscheinlichkeit, chronifizierung, medizin, gesundheitswesen, einreise

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 5897/06.A

Datum:

27.03.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 K 5897/06.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden

nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die 1955 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört zu der aus dem

Kosovo stammenden ethnischen Minderheit der Roma. Sie besitzt den

Mittelschulabschluss in der Fachrichtung Medizin und hat bis kurz vor ihrer Ausreise aus

dem Kosovo in Pristina als Klinikkrankenschwester gearbeitet. Im Oktober 2000 reiste

sie zu ihrem bereits seit Mitte der 90-er Jahre hier in der Bundesrepublik Deutschland

lebenden und inzwischen eingebürgerten Sohn und beantragte ihre Anerkennung als

Asylberechtigte. Seit 2004 ist sie mit einem spanischen Staatsangehörigen verheiratet,

lebt nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung von diesem nunmehr aber

getrennt.

Mit Bescheid

dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen und

Abschiebehindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen. Es forderte die Klägerin zur

Ausreise binnen eines Monats auf und drohte für den Fall der Nichtbeachtung der Frist

ihre Abschiebung nach Serbien (Kosovo) an. Die dagegen erhobene Klage wurde durch

Urteil des VG Düsseldorf vom 11. 8. 2003 als offensichtlich unbegründet abgewiesen (

14 K 3464/02.A).

Am 19. 5. 2006 stellte die Klägerin einen auf die Feststellung von Abschiebeverboten

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beschränkten Wiederaufnahmeantrag mit der

Begründung, sie sei während des Krieges aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit

der Roma erniedrigt, misshandelt, mit dem Tode bedroht und von ihrer Familie getrennt

worden. Dadurch sei sie psychisch schwer erkrankt. Wegen Migräne und Depressionen

habe sie sich im Mai 2005 in stationärer Behandlung befunden, eine psychologische

Behandlung sei wegen der Sprachbarriere abgebrochen worden. Seit 26. 7. 2005 werde

sie wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung psychotherapeutisch in den

Kliniken E behandelt. Die Fortführung dieser Therapie sei zur Stabilisierung, nicht zur

Heilung unerlässlich. Ein Therapieabbruch würde zu einer Verschärfung der

Symptomatik und zur Suizidalität führen. Im Kosovo sei eine angemessene Therapie

nicht gewährleistet. Außerdem sei sie auf die Hilfe ihres Sohnes angewiesen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte eine Änderung seines Bescheides

vom 18. 5. 2002 (muss heißen:14.5.) bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG durch

Bescheid vom 3. 11. 2006 ungeachtet der Frage, ob der Vortrag der Klägerin überhaupt

noch berücksichtigungsfähig ist, mit der Begründung ab, deren psychische Erkrankung

sei jedenfalls im Kosovo behandelbar. Soweit sie geltend gemacht habe, auf die Hilfe

ihres Sohnes angewiesen zu sein, handele es sich um einen Umstand, der nicht von

ihm - dem Bundesamt - als zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis zu berücksichtigen

sei, sondern ggfs. von der für den Vollzug der Ausreisepflicht zuständigen

Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Abschiebehindernis beachtet werden müsse.

Die Klägerin hat am 20. 11. 2006 unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung der

Kliniken E – Klinik für Psychotherapeutische Medizin – Institutsambulanz - vom 28. 4.

2006 mit der Begründung Klage erhoben, sie könne im Kosovo nicht angemessen

medizinisch behandelt werden. Sie leide schon seit ihrer Einreise im Jahre 2000 an

Spannungskopfschmerzen, Albträumen, Schlafstörungen und einer posttraumatischen

Belastungsstörung und sei deshalb seither bei verschiedenen Fachärzten in

Behandlung gewesen, so etwa nach ihrer Einreise bei einem Arzt in N, 2003 kurzfristig

bei dem Facharzt für Nervenheilkunde Dr. S in M, seit 2004 bei Frau Dr. Sch. in M und

seit 2005 in der Klinik für Psychotherapeutische Medizin in E. Dort erhalte sie "zur

Vorbeugung einer weiteren Verschlimmerung und Chronifizierung und zur besseren

Bewältigung der Symptome" eine ambulante stabilisierende traumaspezifische

psychotherapeutische Behandlung in ihrer Muttersprache, die zunächst mit 45 Stunden

angesetzt sei, aus Kapazitätsgründen aber nur niederfrequent angeboten werde, um ihr

Fähigkeiten zur Affektregulierung und zum Umgang mit dissoziativen Phänomenen

sowie mit interpersonellen Problemen zu vermitteln. Bei einem Abbruch dieser Therapie

durch Abschiebung drohten ihr unmittelbar nach Rückkehr in ihren Herkunftsstaat

erhebliche Gesundheitsgefahren durch Destabiliserung ihrer psychischen Verfassung

und Zunahme der Suizidalität. Die posttraumatische Belastungsstörung sei im Kosovo

nicht ausreichend behandelbar. Sie wäre für sie auch nicht finanzierbar. In einer

weiteren Bescheinigung der gen. Institutsambulanz vom 14. 3. 2007 wird der Klägerin in

den letzten Monaten eine deutliche Verstärkung und Chronifizierung ihrer depressiven

Symptomatik attestiert, die – wie "die Entwicklung zusätzlicher Beschwerden" - auf ihrer

"extrem unsicheren und belastenden psychosozialen Situation" beruhe. Eine solche

aufenthaltsrechtliche Unsicherheit führe bei Betroffenen mit diesem Störungsbild zur

Verstärkung von Abwehrmechanismen, im ungünstigsten Fall – wie bei ihr – der

Klägerin – zu einer Symptomfixierung und Chronifizierung. Eine Nichtbehandlung

könne anhaltende schwere Beeinträchtigungen in sozialen, familiären und anderen

Lebensbereichen zur Folge haben und mit Sicherheit eine akute Suizidalität bewirken.

Eine erzwungene Rückkehr würde eine extreme Belastung darstellen. Die damit

verbundene Destabilisierung und Dekompensation könne nicht durch eine Behandlung

in der Umgebung abgewendet werden, in der die traumatischen Erfahrungen gemacht

worden seien.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge vom 3. 11. 2006 zu verpflichten, festzustellen, dass

Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu ihren – der Klägerin -

Gunsten in Bezug auf Serbien (Kosovo) bestehen,

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der Ausländerakten des

Kreises N1 sowie auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug

genommen, auf die die Klägerin hingewiesen worden ist.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die

begehrte Feststellung von Abschiebeverboten nach dem hier allein in Betracht

kommenden § 60 Abs. 7 AufenthG. Der Bescheid des Bundesamtes vom 3. 11. 2006 ist

rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten.

Zutreffend hat das Bundesamt in den Gründen des angefochtenen Bescheid zunächst

darauf abgestellt, dass schon die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG,

insbesondere des Absatzes 2 der Bestimmung für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens

nicht vorliegen. Danach ist der Antrag nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes

Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren

Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

Da sich die Klägerin nach eigenen Angaben wegen einer posttraumatischen

Belastungsstörung und weiteren psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen bereits

seit dem Jahre 2000 medizinisch behandeln lässt, hätte sie im Zuge ihres

Erstverfahrens, das im Oktober 2000 begonnen und sich bis zum Eintritt der Rechtskraft

am 8.11. 2003 über einen Zeitraum von drei Jahren erstreckt hat, ausreichend

Gelegenheit zur Geltendmachung der Umstände gehabt, aus denen sie nunmehr ihren

Abschiebeschutzanspruch herleitet. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass

sie dies ohne grobes Verschulden unterlassen hat.

Selbst wenn sich ihr Gesundheitszustand seit 2004 entscheidend verschlechtert haben

sollte, gilt im Ergebnis nichts Anderes, denn unter Berücksichtigung dieses Zeitpunktes

ist auch die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VerwVfG nicht gewahrt. Wie die Klägerin

selbst vorträgt, haben ihre Beschwerden im Jahre 2005 eine stationäre Behandlung

erforderlich gemacht. In ihrem Verfahren auf Erteilung einer Eu-Aufenthaltserlaubnis im

Sommer 2005 bezeichnet sie sich unter Hinweis auf ärztliche Stellungnahmen wegen

ihrer psychischen Beschwerden als "schwer krank". Deshalb wurde sie schon seit

September in der Institutsambulanz der Klinik für psychotherapeutische Medizin der

Universitätsklinik E behandelt. Dies berücksichtigend war die Drei- Monats-Frist des §

51 Abs. 3 VwVfG bei Stellung ihres Wiederaufgreifensantrages im Mai 2006 deutlich

überschritten.

Das Bundesamt hat aber auch einen Anspruch der Klägerin auf den begehrten

Abschiebeschutz nach Maßgabe der §§ 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 Abs. 1 S. 1 oder § 49

Abs. 1 VwVfG rechtsfehlerfrei verneint. Die für die Klägerin negative Entscheidung des

Bundesamtes darüber, ob das Verfahren im Interesse der Rechtmäßigkeit des

Verwaltungshandelns wieder eröffnet und die bestandskräftige frühere Entscheidung

zurückgenommen oder widerrufen wird, lässt Ermessensfehler nicht erkennen.

Umstände, die eine Abänderung des Bescheides des Bundesamtes vom 14. 5. 2002

gebieten würden, sind aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Gründen nicht

gegeben.

Der Vortrag der Klägerin und der Inhalt ihrer ärztlichen Bescheinigungen rechtfertigen

nicht den Schluss, dass ihr bei Rückkehr in den Kosovo mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit alsbald eine erhebliche individuelle Gefahr deshalb droht, weil ihre

derzeit bestehende Erkrankung dort nicht angemessen behandelt werden könnte.

Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen

anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Für eine

beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, dass eine solche

Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt. Sie muss vielmehr mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Das Überwiegen ist allerdings

nicht rein quantitativ zu verstehen. Maßstab bildet vielmehr die Frage, ob bei einer

zusammenfassenden Wertung des Sachverhaltes und bei verständiger Würdigung aller

objektiven Umstände aus der Sicht eines vernünftig denkenden und besonnenen

Menschen die Furcht des Betroffenen vor der Rechtsgutverletzung gerechtfertigt ist.

Dabei sind sowohl die Zumutbarkeit des mit der Rückkehr verbundenen Risikos als der

Rang des gefährdeten Rechtsgutes von Bedeutung.

In dem hier in Betracht zu ziehenden Fall einer Gefahr für Leib und Leben der Klägerin

müsste eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu besorgen sein,

sollte ihre Rückkehr als unzumutbar bewertet werden können. Nur wenn sich ihr

Gesundheitszustand alsbald wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern

würde, kann Abschiebeschutz gewährt werden, nicht hingegen, wenn im

Abschiebezielstaat des Ausländers keine Heilung zu erwarten ist oder wenn es dort in

Folge der Rückführung zu einem vorübergehenden Verlust von hier etwa bereits

erreichten Therapieerfolgen kommt.

Dass sich die gesundheitliche Verfassung der Klägerin bei einer Rückführung in den

Kosovo alsbald mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in dem von der Rechtsprechung

geforderten Ausmaß verschlechtern werde, konnte die Klägerin – auch unter

Berücksichtigung der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen - nicht glaubhaft machen.

Soweit darin schlagwortartig aneinandergereiht Sachverhalte genannt sind, aus denen

die posttraumatische Belastung der Klägerin resultieren soll, stimmen diese ausweislich

der Niederschrift über die Anhörung der Klägerin durch das Bundesamt unmittelbar

nach ihrer Einreise schon nicht mit deren damaliger Darstellung über ihre

fluchtauslösenden Erlebnisse überein. An der Verlässlichkeit der Diagnose bestehen

deshalb begründete Zweifel, denn sie stützt sich allein und ohne die gebotene

objektivierende Distanz auf die aktuelle Sachverhalts- und Zustandsschilderung der

Klägerin, sie setzt sich nicht mit deren früheren Angaben und evtl. Anzeichen eines

gesteigerten Vorbringens oder verfahrenstaktischen Verhaltens auseinander und

bezieht ebenso wenig den möglichen Zusammenhang zwischen ihrem Alter und dafür

typischen körperlichen Symptomen in die Ursachenermittlung ein wie das Scheitern

ihrer erst hier geschlossenen Ehe. Eine Anwendung wissenschaftlicher Methoden zur

Objektivierung der Darstellung der Klägerin wird zwar angeführt, das methodische

Vorgehen aber weder nachvollziehbar erläutert noch durch Protokollierung konkreter

Fragen, Antworten, Reaktionen und sonstiger Verhaltensmerkmale belegt. Vielmehr

erschöpfen sich die Berichte der Institutsambulanz in einer Aneinanderreihung von

typischen Kriegserlebnissen, dadurch ausgelösten allgemein verbreiteten

Befindlichkeitssymptomen und in einer Prognose, die vom individuellen

Patientenschicksal unabhängige medizinische Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt, wie

sie dem Gericht aus einer Vielzahl von weithin textidentischen Bescheinigungen dieses

Institutes geläufig sind. Im Übrigen wird die unter dem 14. 3. 2007 attestierte zusätzliche

Verschlechterung der Gesundheit der Klägerin, das Hinzutreten sonstiger Beschwerden

sowie die - trotz laufender Vorbeugungstherapie – inzwischen eingetretene

Chronifizierung mit dem ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Status der Klägerin

erklärt. Dabei aber handelt es sich um eine Belastung, die der Gesetzgeber jedem

ausreisepflichtigen Ausländer zumutet. Ihre gesundheitlichen Auswirkungen begründen

kein zielstaatsbezogenes Abschiebeverbot, sondern sind ggfs. als innerstaatliche

Abschiebehindernisse von der mit dem Vollzug der Ausreisepflicht befassten

Ausländerbehörde zu berücksichtigen.

Selbst wenn trotz der aufgezeigten nachdrücklichen Vorbehalte gegen die eingereichten

Atteste die Richtigkeit der Diagnose unterstellt wird, steht der Klägerin kein Anspruch

auf Abschiebeschutz zu. Hierfür fehlt es an der zweiten Voraussetzung: einer

mangelnden oder zumindest nicht angemessenen Behandlungsmöglichkeit im

Abschiebezielstaat. Die bei der Klägerin diagnostizierte PTSB kann nach den in das

Verfahren eingeführten und vom Bundesamt im angefochtenen Bescheid zutreffend

wieder gegebenen Erkenntnissen (zusammenfassend: AA, Lagebericht Kosovo vom 29.

6. 2006, IV , 1 b, c (1), 2, 3 ) im Kosovo grundsätzlich behandelt werden. Hierzu stehen

im dortigen öffentlichen Gesundheitswesen zwar vorwiegend medikamentöse, aber

vermehrt auch psychotherapeutisch orientierte Therapien zur Verfügung, Darauf, dass

diese nicht dem aktuellem westlichen Standard entsprechen, kommt es nicht

entscheidend an. Insoweit muss sich die Klägerin auf den Behandlungsstandard ihres

Herkunftsstaates verweisen lassen. Dabei ist allerdings festzustellen, dass auch die

Behandlung, die sie hier erhält, im Wesentlichen medikamentös orientiert und nur

niederfrequent psychotherapeutisch begleitet ist.

Im Kosovo existieren nicht nur psychiatrische Abteilungen mit angeschlossenen

Ambulanzen in den Krankenhäusern in Pristina, Nord- Mitrovica, Peje, Prizren und

Gjakove. Die psychiatrische Abteilung der Universitätsklinik von Pristina verfügt über 72

Betten, die neurologische über weitere 52 und sechs Intensivplätze. Im

Universitätsklinikum Pristina werden Kognitive- und Familientherapien angewendet.

Gesprächstherapien gelangen seit Unterstützung durch die American Academy for

Family Therapy immer häufiger und erfolgreicher zum Einsatz. Sie dauern

durchschnittlich sechs Monate bis ein Jahr und beziehen so weit wie möglich auch

Familienmitglieder mit ein.

Die Mental Health Centres in Peje, Prizren, Ferizaj, Gjilan, Gjakove, Mitrovca-Süd und

Pristina bieten individuelle Therapien, Gesprächstherapien, supportive Gespräche,

Gruppentherapien und körperzentrierte Psychotherapie – und zwar kostenlos – an.

Hinweise darauf, dass behandlungsbedürftige Personen aufgrund fehlender

Therapieplätze tatsächlich nicht behandelt werden konnten, liegen nicht vor. Das gilt

ohne Einschränkung auch mit Blick auf die Möglichkeit des Zugangs zu den

entsprechenden Behandlungsformen für Angehörige ethnischer Minderheiten.

Notfallpatienten werden zudem stets behandelt. Bei minder schweren Fällen kann es im

öffentlichen Gesundheitswesen zu Wartezeiten von bis zu drei Wochen kommen.

Neben den bereits gen. im öffentlichen Gesundheitswesen angebotenen Therapien

werden weitere ( z.B. Entspannungsmethoden, Rollenspiele, Kunst- und

Wahrnehmungstherapie, EMDR: Detektierte Magnetische Resonanz, expressive

kreative Therapien ) von einer Vielzahl nicht staatlicher Organisationen kostenfrei

ermöglicht (z.B. durch das Rehabilitation Center for Torture Victims, die Medica Kosova,

das Kosovo Institute for Mental Health Recovery, das Center for Stress Management

and Education, das One to One Psychosocial Center ).

Einem Mangel an ausgebildetem Personal wird durch Fortbildungsmaßnahmen im

Bereich der Neuropsychiatrie durch amerikanische Spezialisten sowohl im Kosovo als

in den USA begegnet.

Psychotherapeutica sind in einem breiten Sortiment kostenfrei erhältlich. Die

Inanspruchnahme anderer medizinischer Leistungen des öffentlichen

Gesundheitswesens kostet je nach Art der Behandlung zwischen 1 und 4 Euro, bei

stationärer Aufnahme 10,- Euro täglich. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung hat

der UNHCR in Übereinstimmung mit UNMIK in seinem letzten Positionspapier von Juli

2006 bekannt gegeben, dass gesundheitliche Probleme in der Regel keinen Grund zur

Ablehnung der Rückkehr in den Kosovo mehr darstellen und dass namentlich

Personen, die an posttraumatischer Belastungsstörung erkrankt sind, nicht mehr zur

Gruppe der vulnerable persons gerechnet werden (AA, Lagebericht Kosovo vom 29. 6.

2006, IV 1; Deutsches Verbindungsbüro Kosovo an das VG Düsseldorf vom 21. 7.

2006.)

Der Einzelfall der Klägerin wird nicht durch Besonderheiten gekennzeichnet, die ein

Abgehen von diesem Grundsatz gebieten und es deshalb erfordern, sie als besonders

verwundbar und damit als schutzwürdig im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG einzustufen.

Aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung ist im Gegenteil die Annahme

gerechtfertigt, dass gerade sie sich die im Kosovo verfügbaren und für sie geeigneten

Therapiemöglichkeiten zu erschließen weiss, zumal sie nötigenfalls auf finanzielle Hilfe

und Unterstützung durch ihre in der Bundesrepublik lebenden Angehörigen vertrauen

darf.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708

Nr. 11 ZPO.