Urteil des VG Düsseldorf vom 27.03.2007, 14 K 5897/06.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 5897/06.A

Datum: 27.03.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 5897/06.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die 1955 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört zu der aus dem Kosovo stammenden ethnischen Minderheit der Roma. Sie besitzt den Mittelschulabschluss in der Fachrichtung Medizin und hat bis kurz vor ihrer Ausreise aus dem Kosovo in Pristina als Klinikkrankenschwester gearbeitet. Im Oktober 2000 reiste sie zu ihrem bereits seit Mitte der 90-er Jahre hier in der Bundesrepublik Deutschland lebenden und inzwischen eingebürgerten Sohn und beantragte ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Seit 2004 ist sie mit einem spanischen Staatsangehörigen verheiratet, lebt nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung von diesem nunmehr aber getrennt.

3Mit Bescheid vom 14. 5. 2002 lehnte das Bundesamt ihren Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen und Abschiebehindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen. Es forderte die Klägerin zur Ausreise binnen eines Monats auf und drohte für den Fall der Nichtbeachtung der Frist ihre Abschiebung nach Serbien (Kosovo) an. Die dagegen erhobene Klage wurde durch Urteil des VG Düsseldorf vom 11. 8. 2003 als offensichtlich unbegründet abgewiesen ( 14 K 3464/02.A).

4Am 19. 5. 2006 stellte die Klägerin einen auf die Feststellung von Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beschränkten Wiederaufnahmeantrag mit der Begründung, sie sei während des Krieges aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma erniedrigt, misshandelt, mit dem Tode bedroht und von ihrer Familie getrennt worden. Dadurch sei sie psychisch schwer erkrankt. Wegen Migräne und Depressionen habe sie sich im Mai 2005 in stationärer Behandlung befunden, eine psychologische Behandlung sei wegen der Sprachbarriere abgebrochen worden. Seit 26. 7. 2005 werde sie wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung psychotherapeutisch in den

Kliniken E behandelt. Die Fortführung dieser Therapie sei zur Stabilisierung, nicht zur Heilung unerlässlich. Ein Therapieabbruch würde zu einer Verschärfung der Symptomatik und zur Suizidalität führen. Im Kosovo sei eine angemessene Therapie nicht gewährleistet. Außerdem sei sie auf die Hilfe ihres Sohnes angewiesen.

5Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte eine Änderung seines Bescheides vom 18. 5. 2002 (muss heißen:14.5.) bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG durch Bescheid vom 3. 11. 2006 ungeachtet der Frage, ob der Vortrag der Klägerin überhaupt noch berücksichtigungsfähig ist, mit der Begründung ab, deren psychische Erkrankung sei jedenfalls im Kosovo behandelbar. Soweit sie geltend gemacht habe, auf die Hilfe ihres Sohnes angewiesen zu sein, handele es sich um einen Umstand, der nicht von ihm - dem Bundesamt - als zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis zu berücksichtigen sei, sondern ggfs. von der für den Vollzug der Ausreisepflicht zuständigen Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Abschiebehindernis beachtet werden müsse.

6Die Klägerin hat am 20. 11. 2006 unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung der Kliniken E – Klinik für Psychotherapeutische Medizin – Institutsambulanz - vom 28. 4. 2006 mit der Begründung Klage erhoben, sie könne im Kosovo nicht angemessen medizinisch behandelt werden. Sie leide schon seit ihrer Einreise im Jahre 2000 an Spannungskopfschmerzen, Albträumen, Schlafstörungen und einer posttraumatischen Belastungsstörung und sei deshalb seither bei verschiedenen Fachärzten in Behandlung gewesen, so etwa nach ihrer Einreise bei einem Arzt in N, 2003 kurzfristig bei dem Facharzt für Nervenheilkunde Dr. S in M, seit 2004 bei Frau Dr. Sch. in M und seit 2005 in der Klinik für Psychotherapeutische Medizin in E. Dort erhalte sie "zur Vorbeugung einer weiteren Verschlimmerung und Chronifizierung und zur besseren Bewältigung der Symptome" eine ambulante stabilisierende traumaspezifische psychotherapeutische Behandlung in ihrer Muttersprache, die zunächst mit 45 Stunden angesetzt sei, aus Kapazitätsgründen aber nur niederfrequent angeboten werde, um ihr Fähigkeiten zur Affektregulierung und zum Umgang mit dissoziativen Phänomenen sowie mit interpersonellen Problemen zu vermitteln. Bei einem Abbruch dieser Therapie durch Abschiebung drohten ihr unmittelbar nach Rückkehr in ihren Herkunftsstaat erhebliche Gesundheitsgefahren durch Destabiliserung ihrer psychischen Verfassung und Zunahme der Suizidalität. Die posttraumatische Belastungsstörung sei im Kosovo nicht ausreichend behandelbar. Sie wäre für sie auch nicht finanzierbar. In einer weiteren Bescheinigung der gen. Institutsambulanz vom 14. 3. 2007 wird der Klägerin in den letzten Monaten eine deutliche Verstärkung und Chronifizierung ihrer depressiven Symptomatik attestiert, die – wie "die Entwicklung zusätzlicher Beschwerden" - auf ihrer "extrem unsicheren und belastenden psychosozialen Situation" beruhe. Eine solche aufenthaltsrechtliche Unsicherheit führe bei Betroffenen mit diesem Störungsbild zur Verstärkung von Abwehrmechanismen, im ungünstigsten Fall – wie bei ihr – der Klägerin – zu einer Symptomfixierung und Chronifizierung. Eine Nichtbehandlung könne anhaltende schwere Beeinträchtigungen in sozialen, familiären und anderen Lebensbereichen zur Folge haben und mit Sicherheit eine akute Suizidalität bewirken. Eine erzwungene Rückkehr würde eine extreme Belastung darstellen. Die damit verbundene Destabilisierung und Dekompensation könne nicht durch eine Behandlung in der Umgebung abgewendet werden, in der die traumatischen Erfahrungen gemacht worden seien.

Die Klägerin beantragt, 7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für 8

Migration und Flüchtlinge vom 3. 11. 2006 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu ihren – der Klägerin - Gunsten in Bezug auf Serbien (Kosovo) bestehen,

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der Ausländerakten des Kreises N1 sowie auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die die Klägerin hingewiesen worden ist.

Entscheidungsgründe: 12

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung von Abschiebeverboten nach dem hier allein in Betracht kommenden § 60 Abs. 7 AufenthG. Der Bescheid des Bundesamtes vom 3. 11. 2006 ist rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten.

14Zutreffend hat das Bundesamt in den Gründen des angefochtenen Bescheid zunächst darauf abgestellt, dass schon die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, insbesondere des Absatzes 2 der Bestimmung für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorliegen. Danach ist der Antrag nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

15Da sich die Klägerin nach eigenen Angaben wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung und weiteren psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen bereits seit dem Jahre 2000 medizinisch behandeln lässt, hätte sie im Zuge ihres Erstverfahrens, das im Oktober 2000 begonnen und sich bis zum Eintritt der Rechtskraft am 8.11. 2003 über einen Zeitraum von drei Jahren erstreckt hat, ausreichend Gelegenheit zur Geltendmachung der Umstände gehabt, aus denen sie nunmehr ihren Abschiebeschutzanspruch herleitet. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass sie dies ohne grobes Verschulden unterlassen hat.

16Selbst wenn sich ihr Gesundheitszustand seit 2004 entscheidend verschlechtert haben sollte, gilt im Ergebnis nichts Anderes, denn unter Berücksichtigung dieses Zeitpunktes ist auch die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VerwVfG nicht gewahrt. Wie die Klägerin selbst vorträgt, haben ihre Beschwerden im Jahre 2005 eine stationäre Behandlung erforderlich gemacht. In ihrem Verfahren auf Erteilung einer Eu-Aufenthaltserlaubnis im Sommer 2005 bezeichnet sie sich unter Hinweis auf ärztliche Stellungnahmen wegen ihrer psychischen Beschwerden als "schwer krank". Deshalb wurde sie schon seit September in der Institutsambulanz der Klinik für psychotherapeutische Medizin der Universitätsklinik E behandelt. Dies berücksichtigend war die Drei- Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG bei Stellung ihres Wiederaufgreifensantrages im Mai 2006 deutlich überschritten.

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Das Bundesamt hat aber auch einen Anspruch der Klägerin auf den begehrten Abschiebeschutz nach Maßgabe der §§ 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 Abs. 1 S. 1 oder § 49 13

Abs. 1 VwVfG rechtsfehlerfrei verneint. Die für die Klägerin negative Entscheidung des Bundesamtes darüber, ob das Verfahren im Interesse der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns wieder eröffnet und die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird, lässt Ermessensfehler nicht erkennen. Umstände, die eine Abänderung des Bescheides des Bundesamtes vom 14. 5. 2002 gebieten würden, sind aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Gründen nicht gegeben.

18Der Vortrag der Klägerin und der Inhalt ihrer ärztlichen Bescheinigungen rechtfertigen nicht den Schluss, dass ihr bei Rückkehr in den Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alsbald eine erhebliche individuelle Gefahr deshalb droht, weil ihre derzeit bestehende Erkrankung dort nicht angemessen behandelt werden könnte.

19Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, dass eine solche Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt. Sie muss vielmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Das Überwiegen ist allerdings nicht rein quantitativ zu verstehen. Maßstab bildet vielmehr die Frage, ob bei einer zusammenfassenden Wertung des Sachverhaltes und bei verständiger Würdigung aller objektiven Umstände aus der Sicht eines vernünftig denkenden und besonnenen Menschen die Furcht des Betroffenen vor der Rechtsgutverletzung gerechtfertigt ist. Dabei sind sowohl die Zumutbarkeit des mit der Rückkehr verbundenen Risikos als der Rang des gefährdeten Rechtsgutes von Bedeutung.

20In dem hier in Betracht zu ziehenden Fall einer Gefahr für Leib und Leben der Klägerin müsste eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu besorgen sein, sollte ihre Rückkehr als unzumutbar bewertet werden können. Nur wenn sich ihr Gesundheitszustand alsbald wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde, kann Abschiebeschutz gewährt werden, nicht hingegen, wenn im Abschiebezielstaat des Ausländers keine Heilung zu erwarten ist oder wenn es dort in Folge der Rückführung zu einem vorübergehenden Verlust von hier etwa bereits erreichten Therapieerfolgen kommt.

21Dass sich die gesundheitliche Verfassung der Klägerin bei einer Rückführung in den Kosovo alsbald mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in dem von der Rechtsprechung geforderten Ausmaß verschlechtern werde, konnte die Klägerin – auch unter Berücksichtigung der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen - nicht glaubhaft machen. Soweit darin schlagwortartig aneinandergereiht Sachverhalte genannt sind, aus denen die posttraumatische Belastung der Klägerin resultieren soll, stimmen diese ausweislich der Niederschrift über die Anhörung der Klägerin durch das Bundesamt unmittelbar nach ihrer Einreise schon nicht mit deren damaliger Darstellung über ihre fluchtauslösenden Erlebnisse überein. An der Verlässlichkeit der Diagnose bestehen deshalb begründete Zweifel, denn sie stützt sich allein und ohne die gebotene objektivierende Distanz auf die aktuelle Sachverhalts- und Zustandsschilderung der Klägerin, sie setzt sich nicht mit deren früheren Angaben und evtl. Anzeichen eines gesteigerten Vorbringens oder verfahrenstaktischen Verhaltens auseinander und bezieht ebenso wenig den möglichen Zusammenhang zwischen ihrem Alter und dafür typischen körperlichen Symptomen in die Ursachenermittlung ein wie das Scheitern ihrer erst hier geschlossenen Ehe. Eine Anwendung wissenschaftlicher Methoden zur

Objektivierung der Darstellung der Klägerin wird zwar angeführt, das methodische Vorgehen aber weder nachvollziehbar erläutert noch durch Protokollierung konkreter Fragen, Antworten, Reaktionen und sonstiger Verhaltensmerkmale belegt. Vielmehr erschöpfen sich die Berichte der Institutsambulanz in einer Aneinanderreihung von typischen Kriegserlebnissen, dadurch ausgelösten allgemein verbreiteten Befindlichkeitssymptomen und in einer Prognose, die vom individuellen Patientenschicksal unabhängige medizinische Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt, wie sie dem Gericht aus einer Vielzahl von weithin textidentischen Bescheinigungen dieses Institutes geläufig sind. Im Übrigen wird die unter dem 14. 3. 2007 attestierte zusätzliche Verschlechterung der Gesundheit der Klägerin, das Hinzutreten sonstiger Beschwerden sowie die - trotz laufender Vorbeugungstherapie – inzwischen eingetretene Chronifizierung mit dem ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Status der Klägerin erklärt. Dabei aber handelt es sich um eine Belastung, die der Gesetzgeber jedem ausreisepflichtigen Ausländer zumutet. Ihre gesundheitlichen Auswirkungen begründen kein zielstaatsbezogenes Abschiebeverbot, sondern sind ggfs. als innerstaatliche Abschiebehindernisse von der mit dem Vollzug der Ausreisepflicht befassten Ausländerbehörde zu berücksichtigen.

22Selbst wenn trotz der aufgezeigten nachdrücklichen Vorbehalte gegen die eingereichten Atteste die Richtigkeit der Diagnose unterstellt wird, steht der Klägerin kein Anspruch auf Abschiebeschutz zu. Hierfür fehlt es an der zweiten Voraussetzung: einer mangelnden oder zumindest nicht angemessenen Behandlungsmöglichkeit im Abschiebezielstaat. Die bei der Klägerin diagnostizierte PTSB kann nach den in das Verfahren eingeführten und vom Bundesamt im angefochtenen Bescheid zutreffend wieder gegebenen Erkenntnissen (zusammenfassend: AA, Lagebericht Kosovo vom 29. 6. 2006, IV , 1 b, c (1), 2, 3 ) im Kosovo grundsätzlich behandelt werden. Hierzu stehen im dortigen öffentlichen Gesundheitswesen zwar vorwiegend medikamentöse, aber vermehrt auch psychotherapeutisch orientierte Therapien zur Verfügung, Darauf, dass diese nicht dem aktuellem westlichen Standard entsprechen, kommt es nicht entscheidend an. Insoweit muss sich die Klägerin auf den Behandlungsstandard ihres Herkunftsstaates verweisen lassen. Dabei ist allerdings festzustellen, dass auch die Behandlung, die sie hier erhält, im Wesentlichen medikamentös orientiert und nur niederfrequent psychotherapeutisch begleitet ist.

23Im Kosovo existieren nicht nur psychiatrische Abteilungen mit angeschlossenen Ambulanzen in den Krankenhäusern in Pristina, Nord- Mitrovica, Peje, Prizren und Gjakove. Die psychiatrische Abteilung der Universitätsklinik von Pristina verfügt über 72 Betten, die neurologische über weitere 52 und sechs Intensivplätze. Im Universitätsklinikum Pristina werden Kognitive- und Familientherapien angewendet. Gesprächstherapien gelangen seit Unterstützung durch die American Academy for Family Therapy immer häufiger und erfolgreicher zum Einsatz. Sie dauern durchschnittlich sechs Monate bis ein Jahr und beziehen so weit wie möglich auch Familienmitglieder mit ein.

24Die Mental Health Centres in Peje, Prizren, Ferizaj, Gjilan, Gjakove, Mitrovca-Süd und Pristina bieten individuelle Therapien, Gesprächstherapien, supportive Gespräche, Gruppentherapien und körperzentrierte Psychotherapie – und zwar kostenlos – an. Hinweise darauf, dass behandlungsbedürftige Personen aufgrund fehlender Therapieplätze tatsächlich nicht behandelt werden konnten, liegen nicht vor. Das gilt ohne Einschränkung auch mit Blick auf die Möglichkeit des Zugangs zu den entsprechenden Behandlungsformen für Angehörige ethnischer Minderheiten.

25Notfallpatienten werden zudem stets behandelt. Bei minder schweren Fällen kann es im öffentlichen Gesundheitswesen zu Wartezeiten von bis zu drei Wochen kommen.

26Neben den bereits gen. im öffentlichen Gesundheitswesen angebotenen Therapien werden weitere ( z.B. Entspannungsmethoden, Rollenspiele, Kunst- und Wahrnehmungstherapie, EMDR: Detektierte Magnetische Resonanz, expressive kreative Therapien ) von einer Vielzahl nicht staatlicher Organisationen kostenfrei ermöglicht (z.B. durch das Rehabilitation Center for Torture Victims, die Medica Kosova, das Kosovo Institute for Mental Health Recovery, das Center for Stress Management and Education, das One to One Psychosocial Center ).

27Einem Mangel an ausgebildetem Personal wird durch Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Neuropsychiatrie durch amerikanische Spezialisten sowohl im Kosovo als in den USA begegnet.

28Psychotherapeutica sind in einem breiten Sortiment kostenfrei erhältlich. Die Inanspruchnahme anderer medizinischer Leistungen des öffentlichen Gesundheitswesens kostet je nach Art der Behandlung zwischen 1 und 4 Euro, bei stationärer Aufnahme 10,- Euro täglich. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung hat der UNHCR in Übereinstimmung mit UNMIK in seinem letzten Positionspapier von Juli 2006 bekannt gegeben, dass gesundheitliche Probleme in der Regel keinen Grund zur Ablehnung der Rückkehr in den Kosovo mehr darstellen und dass namentlich Personen, die an posttraumatischer Belastungsstörung erkrankt sind, nicht mehr zur Gruppe der vulnerable persons gerechnet werden (AA, Lagebericht Kosovo vom 29. 6. 2006, IV 1; Deutsches Verbindungsbüro Kosovo an das VG Düsseldorf vom 21. 7. 2006.)

29Der Einzelfall der Klägerin wird nicht durch Besonderheiten gekennzeichnet, die ein Abgehen von diesem Grundsatz gebieten und es deshalb erfordern, sie als besonders verwundbar und damit als schutzwürdig im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG einzustufen. Aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung ist im Gegenteil die Annahme gerechtfertigt, dass gerade sie sich die im Kosovo verfügbaren und für sie geeigneten Therapiemöglichkeiten zu erschließen weiss, zumal sie nötigenfalls auf finanzielle Hilfe und Unterstützung durch ihre in der Bundesrepublik lebenden Angehörigen vertrauen darf.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. 30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO. 31