Urteil des VG Düsseldorf vom 30.03.2005

VG Düsseldorf: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gebot der erforderlichkeit, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, gemeinde, bebauungsplan, vollziehung, stadt, absicht, gestatten

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 L 285/05

30.03.2005

Verwaltungsgericht Düsseldorf

9. Kammer

Beschluss

9 L 285/05

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage vom 9. Februar 2005 (Az. 9 K 535/05)

gegen den Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners vom 16. November 2004 in der

Fassung des Bescheids vom 19. Januar 2005 und den hierzu ergangenen

Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises N vom 26. Januar 2005 in der Fassung

des Berichtigungsbescheids vom 24. Februar 2005 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg, weil er unbegründet ist.

Die gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kommt

gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in den Fällen, in denen - wie hier durch Bescheid vom 19.

Januar 2005 - die sofortige Vollziehung formell ordnungsgemäß angeordnet und

hinreichend begründet worden ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO), nur in Betracht,

wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und ein öffentliches

Interesse an seiner sofortigen Vollziehung daher nicht bestehen kann, oder wenn das

öffentliche Interesse an seiner sofortigen Vollziehung hinter dem privaten Interesse des

Betroffenen daran, von der Vollstreckung zunächst noch verschont zu bleiben, zurücktreten

muss. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Der angefochtene Bescheid erweist sich bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht als

offensichtlich rechtswidrig.

Rechtsgrundlage für die Zurückstellung des Baugesuchs ist § 15 BauGB. Die

Baugenehmigungsbehörde setzt danach die Entscheidung über den Bauantrag aus, wenn

eine Veränderungssperre nicht beschlossen wird und gleichzeitig zu befürchten ist, dass

die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich

erschwert würde. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre im Sinne

des § 14 BauGB müssen erfüllt sein. Hiernach muss die Aufstellung eines

Bebauungsplans beschlossen worden sein. Weiterhin ist notwendig, dass die

Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich erforderlich

ist.

Formelle Mängel des Aufstellungsbeschlusses über den Bebauungsplan für den

räumlichen Geltungsbereich, in dem auch das Antragsgrundstück liegt, sind weder von der

Antragstellerin vorgetragen noch bei summarischer Prüfung ersichtlich. Der

Aufstellungsbeschluss wurde wirksam vom Stadtentwicklungsausschuss am 5. Dezember

2001 gefasst (Beiakte im Hauptsacheverfahren 9 K 535/05 Heft 4 Bl. 76) und ortsüblich im

Amtsblatt der Stadt I1 Nr. 05/02 S. 2 (Beiakte a. a. O. Bl. 88) bekannt gemacht.

Einer Veränderungssperre und damit auch einer Zurückstellung nach § 15 BauGB muss

eine sicherungsfähige Planung zu Grunde liegen. Sie setzt voraus, dass die zu sichernde

Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt

des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Andererseits kann aber ein detailliertes und

abgewogenes Planungskonzept noch nicht gefordert werden. Die Wirksamkeit der

Veränderungssperre kann nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für

den Bebauungsplan erst in einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens

vorliegen müssen. Andernfalls würde sich die Gemeinde bereits im Zeitpunkt des Erlasses

der Veränderungssperre, die häufig am Beginn der Planungsphase steht, inhaltlich in einer

Weise binden, die den Grundsätzen der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher

Belange und vor allem dem Prinzip des Abwägungsgebotes widerspräche. Als

Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre nur dann, wenn sich das aus

dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzungen

nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Plankonzeption

entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die

Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel

schlechterdings nicht behebbar sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 -, BVerwGE 51, 121; Beschlüsse

vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, BauR 1990, 335, vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93

-, NVwZ 1994, 685 und vom 15. August 2000 - 4 BV 35.00 -, BRS 64 Nr. 109.

Nach der hier lediglich vorzunehmenden summarischen Prüfung genügt die dem

angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Planung sämtlichen der vorgenannten

Anforderungen.

Als der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, war das erforderliche Mindestmaß an

Planung für den künftigen Bebauungsplan vorhanden. Nach der Begründung des

Aufstellungsbeschlusses (Beiakte a. a. O. Bl. 60) soll u. a. eine Regelung der erwünschten

und nicht erwünschten Nutzungen erfolgen. Neben Vergnügungsstätten und Speditionen

sollen Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen werden, weil diese Betriebe nach Ansicht

des Ausschusses dem Einzelhandelskonzept des Kreises N (INTEK") zuwider laufen.

Wegen einer nicht ausreichenden Zahl von Anwohnern im Westen von I1 könnten dort neu

entstehende Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem Sortiment (so die verständige

Auslegung der Planbegründung) nur auf Kosten der innenstädtischen Geschäfte

wirtschaftlich erfolgreich sein. Des Weiteren erlaube die derzeitige wegemäßige

Erschließung des Plangebiets keinen zusätzlichen Autoverkehr. Schließlich sollen die hier

bestehenden Gewerbeflächen erhalten bleiben, um den diesbezüglichen Flächendruck im

Stadtgebiet abzumildern.

Hierin liegt nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens auch keine unzulässige

Negativplanung". Negative Zielvorstellungen sind nicht von vornherein illegitim; sie können

sogar den Hauptzweck einer Planung bilden. Die Gemeinde darf mit den Mitteln, die ihr das

BauGB und die BauNVO zur Verfügung stellen, grundsätzlich auch städtebauliche Ziele

verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen.

Entscheidend ist allein, ob eine bestimmte Planung für die städtebauliche Entwicklung und

Ordnung erforderlich ist. § 1 Abs. 3 BauGB erkennt die gemeindliche Planungshoheit an

und räumt der Gemeinde ein Planungsermessen ein. Ein Bebauungsplan ist in diesem

Sinne erforderlich, soweit er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich

ist. Dabei ist entscheidend, ob die getroffene Festsetzung in ihrer eigentlich gleichsam

positiven Zielsetzung gewollt und erforderlich ist; sie darf nicht nur das vorgeschobene

Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Letzteres kann aber nicht schon dann

angenommen werden, wenn die negative Zielrichtung der Planung im Vordergrund steht.

Auch eine zunächst nur auf Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde -

Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu

beanstanden ist,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1990 - 4 B 156/89 -, BRS 50 Nr. 101, vom 18.

Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50 Nr. 9, und vom 27. Januar 1999 - BauR 1999, 611;

OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2002 - 7 B 918/02 - und vom 2. April 2003 - 7 B 235/03 -

Dem Aufstellungsbeschluss liegt nach seiner Begründung vor allem das Ziel zugrunde, die

Attraktivität und die Einzelhandelsfunktion der Innenstadt zu erhalten und zu stärken. Damit

verfolgt die Stadt I1 legitime Zielsetzungen für eine verbindliche Bauleitplanung. Die

gesetzliche Ermächtigung hierzu ergibt sich allgemein aus § 1 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 4 und 8

BauGB sowie des § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE - ZfBR 2004, 570.

Auch die speziellen Vorschriften des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gestatten unter bestimmten

Bedingungen den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben differenziert nach Branchen

oder Sortimenten, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60, 29; OVG NRW, Urteil

vom 12. November 2004 - 10a D 38/02.NE -, ÖffBauR 2005, 31.

Die Absicht, den Einzelhandel geordnet zu entwickeln, ist nicht erst nach Eingang des

Bauantrags entstanden, sondern existierte bereits zuvor, wie das Einzelhandelskonzept

des Kreises N zeigt. Eine hierauf gerichtete Planung an sich ist nach vorläufiger Bewertung

städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Ob die Planung im Einzelnen,

insbesondere bezüglich der auszuschließenden Sortimente und damit eines

Tierfuttermarktes, dem Gebot der Erforderlichkeit genügt, kann in der laufenden

Aufstellungsphase naturgemäß noch nicht berücksichtigt werden.

Den antragstellerischen Einwand, das Aufstellungsverfahren werde nicht weiter betrieben,

so dass der Sicherungszweck für die Zurückstellung nachträglich entfallen sei, hält die

Kammer nicht für gerechtfertigt. Aus den Aufstellungsvorgängen ergibt sich

unwidersprochen, dass die Entwurfsbearbeitung im April 2002 (Beiakte a. a. O. Bl. 97) und

im Oktober 2003 (Beiakte a. a. O. Bl. 105) im Gange war. Ohne weitere Anhaltspunkte

rechtfertigt der bloße aktenmäßige Stillstand der Planung über etwas mehr als ein Jahr im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht den Schluss, das Aufstellungsverfahren sei

eingestellt. Im Übrigen wurde am 24. Januar 2005 die Erstellung eines Einzelhandels- und

Nahversorgungskonzepts für die Stadt I1 bei einer Unternehmensberatung in Auftrag

gegeben. Auch wenn dieses Konzept nicht ausschließlich für das Plangebiet verwendet

wird, stellt es als allgemeine Grundlage der städtischen Planungen zu zentrenrelevanten

Einzelhandelsbetrieben eine notwendige Voraussetzung für den weiteren Fortgang der

konkreten Bauleitplanung Nr. 000 dar. Die Beauftragung erfolgte vor der letzten

Verwaltungsentscheidung, nämlich dem Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2005. Da

die Sach- und Rechtslage in diesem Zeitpunkt maßgeblich für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit der Zurückstellung im Hauptsacheverfahren ist, muss die Beauftragung der

Unternehmensberatung auch im vorläufigen Rechtsschutz berücksichtigt werden.

Deswegen ist erheblich wahrscheinlicher, dass sich im Hauptsacheverfahren herausstellt,

dass die Planungen beim Ergehen des Widerspruchsbescheids noch betrieben wurden als

dass sie bereits stillschweigend eingestellt worden waren.

Liegt der Zurückstellung nach alledem eine sicherungsfähige Planung zu Grunde, sind

auch die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BauGB erfüllt. Die

Errichtung eines Tierfuttermarktes auf dem Antragsgrundstück würde die weitere

Durchführung der Planung zumindest wesentlich erschweren. Nach summarischer Prüfung

wird Tierfutter und Zubehör für die Heimtierhaltung typischerweise auch in innerstädtischen

Geschäften (Tierhandlungen, Lebensmittelgeschäfte, Drogeriemärkte) angeboten. Der

sogenannte Einzelhandelserlass"

Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben; Bauleitplanung und Genehmigung von

Vorhaben (Einzelhandelserlass) vom 7. Mai 1996 - MBl. NRW 1996, 921 -

sieht in Teil B der Anlage 1 zur Ziffer 2.2.5 Tiernahrung und Zooartikel als in der Regel

zentrenrelevantes Sortiment" an. Diesem Anhaltspunkt für die Zentrenrelevanz ist die

Antragstellerin nicht in der Weise entgegengetreten, dass im Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes hiervon abzurücken wäre. Es mag Großgebinde von Tierfutter und sperrige

Zubehörartikel geben, die als nicht zentrenrelevant einzustufen sind. Der

Baugenehmigungsantrag gibt aber nichts dafür her, dass sich die Antragstellerin auf diese

Artikel beschränken will. Stellt sich im Rahmen der beauftragten Untersuchung - eine

solche ist zum Zwecke der Differenzierung der ggfs. auszuschließenden Sortimente nach

der soeben angeführten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen unbedingt geboten - heraus, dass Tierfutter und Zooartikel als

zentrenschädlich ausgeschlossen werden können, würde ein positiver Bauvorbescheid

diese Planung verhindern. Insofern ist es nicht erheblich, wie groß die Verkaufsfläche des

beantragten Tierfuttermarkts ist.

Auch im Hinblick auf die gesetzte Frist erweist sich der angefochtene Bescheid nicht als

offensichtlich rechtswidrig. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann die Entscheidung für

einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten ausgesetzt werden; die Frist beginnt mit der

Bekanntgabe des Zurückstellungsbescheids an die Antragstellerin,

vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Loseblattsammlung, Stand: 70.

Ergänzungslieferung Januar 2003, § 15 Rn. 48 m.w.N..

Die Fristbestimmung für 12 Monate" ist deswegen nicht zu beanstanden,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 1981 - 7 A 2283/79 - BRS 38 Nr. 110.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer

hat sich hierbei zunächst an dem für die Erteilung einer Baugenehmigung

(Nutzungsänderung) für einen Einzelhandelsbetrieb (mit 395,87 m² Verkaufsfläche)

maßgeblichen Streitwert orientiert. Nach dem Streitwertkatalog des OVG NRW sind 150,--

EUR je 1 m² Verkaufsfläche anzusetzen.

Da Gegenstand des Verfahrens jedoch nicht die Erteilung der Baugenehmigung selbst,

sondern lediglich die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur weiteren Bearbeitung des

Bauantrags ist, hält es die Kammer für sachgerecht, die Hälfte dieses Betrages in Ansatz zu

bringen. Angesichts der Vorläufigkeit des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes ist dieser Betrag nochmals zu halbieren, so dass sich ein Streitwert von

15.000,-- Euro ergibt.