Urteil des VG Düsseldorf, Az. 4 K 3669/02

VG Düsseldorf: haus, gebäude, befreiung, stadt, ortsbild, zustand, vollstreckbarkeit, bauarbeiten, erneuerung, fassade
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 3669/02
Datum:
14.11.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
4. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 K 3669/02
Tenor:
Der Bescheid des Beklagten vom 15.01.2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 07.05.2002 werden
aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet war, der Klägerin eine
Baugenehmigung für das Anbringen einer temporären Werbeanlage an
einem Baugerüst vor dem Haus H-Straße 00 in E, Gemarkung G1, für
die Zeit vom 01.03.-30.06.2002 entsprechend ihrem Bauantrag vom
10.01.2002 zu erteilen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der
Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher
Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand:
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Die Klägerin beantragte unter dem 10. Januar 2002 die Erteilung einer
Baugenehmigung zum Anbringen einer temporären Werbeanlage auf einem Baugerüst
vor dem Haus H-Straße 00 in E, Gemarkung G1 für die Zeit vom 1. März 2002 bis zum
30. Juni 2002. Geplant war ein großflächiges Spanntuch, das die straßenseitige
Gebäudefassade horizontal vollständig und vertikal vom ersten bis zum vierten
Geschoss überdecken sollte. Mit Abmessungen von etwa 12 Metern Breite und 14
Metern Höhe sollte es eine Fläche von ca. 168 qm erhalten. Wegen der Einzelheiten
von Ort und Aussehen der geplanten Werbeanlage wird auf die in den
Verwaltungsakten enthaltenen Pläne, Berechnungen und Fotos verwiesen.
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Der Beklagte lehnte den Bauantrag mit Bescheid vom 15. Januar 2002 ab. Den
Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 7.
Mai 2002 zurück.
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Am 5. Juni 2002 hat die Klägerin Klage erhoben.
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Das Baugerüst, das die Werbeanlage tragen sollte, ist nach den Angaben der Klägerin
Mitte Juni 2002 abgebaut worden, nachdem die Renovierungsarbeiten in dem Gebäude
H-Straße 00 abgeschlossen waren.
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Die Klägerin beantragt,
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unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 15. Januar 2002 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 7. Mai 2002 festzustellen, dass
der Beklagte verpflichtet war, der Klägerin eine Baugenehmigung für das Anbringen
einer temporären Werbeanlage an einem Baugerüst vor dem Haus H-Straße 00 in E,
Gemarkung G1 für die Zeit vom 1. März 2002 bis zum 30. Juni 2002 entsprechend ihrem
Bauantrag vom 10. Januar 2002 zu erteilen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine von dem Berichterstatter durchgeführte
Ortsbesichtigung. Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Ortsterminsprotokoll vom 13. September 2002 verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist begründet.
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Die Klägerin hat nach der Erledigung ihres ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens
einen Anspruch auf Feststellung, dass der Beklagte die beantragte Baugenehmigung zu
erteilen hatte.
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1. Das ursprüngliche Klagebegehren hat sich durch Zeitablauf und mit dem Abbau des
Baugerüstes vor dem Haus H-Straße 00 erledigt.
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2. Die von der Klägerin weiter verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage ist gemäß § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Das Feststellungsinteresse folgt aus einer möglichen
Wiederholungsgefahr ebenso wie aus der Vorbereitung möglicher
Schadenersatzansprüche. Auf den möglichen Rechtsstreit vor den Zivilgerichten kann
die Klägerin nicht verwiesen werden, weil das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu
einem Zeitpunkt anhängig geworden ist, zu dem die Erledigung noch nicht eingetreten
war.
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3. Streitgegenstand ist die Baugenehmigung allein für das an dem Baugerüst
anzubringende Spanntuch, nicht das Baugerüst selbst. Das ergibt sich aus dem Antrag
der Klägerin, mit dem sie das Vorhaben bestimmt als „temporäre Werbeanlage"
bezeichnet. Dass sie zur Beschreibung die Worte „am Baugerüst" hinzugefügt hat ,
erweitert den Bauantrag nicht. Damit wird nur zum Ausdruck gebracht, wo die
Werbeanlage angebracht werden soll. Den Bauunterlagen fehlt jeder Hinweis darauf,
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dass zugleich über die baurechtliche Zulässigkeit des Baugerüstes entschieden werden
soll. Eine Werbeanlage kann, wenn sie eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB
ist und Fremdwerbung enthält, als eigenständige Hauptnutzung selbstständig
Gegenstand einer Baugenehmigung sein (vgl. BVerwG, Urt. vom 3. Dezember 1992, 4
C 27/91, NVwZ 1993, 983).
4. Die geplante Werbeanlage war zu genehmigen, weil ihr öffentlich rechtliche
Vorschriften nicht entgegen standen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).
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4.1 Die Werbeanlage verstößt nicht gegen das Bauplanungsrecht. Die
bauplanungsrechtlichen Vorschriften einschließlich des für die Umgebung geltenden
Bebauungsplanes Nr. 0000/00 sind auf sie nicht anwendbar. Die
bauplanungsrechtlichen Vorschriften erfassen nur Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB
ist. Diese Voraussetzungen erfüllt das Spanntuch der Klägerin nicht. Es ist keine
bauliche Anlage im Sinne des Bauplanungsrechtes.
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4.1.1 Bauliche Anlagen müssen in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem
Erdboden verbunden sein. Das Spanntuch mag zwar über das sie tragende Baugerüst
auf dem Boden ruhen. Es fehlt jedoch an der geplanten Dauerverbindung. Sie war von
vornherein nur für die Zeit vorgesehen, in der die Fassadenrenovierung das Aufstellen
eines Baugerüstes erforderlich machte. Der vorübergehende Zweck schließt aus, dass
planungsrechtliche Belange berührt werden. Ist schon das Aufstellen eines Baugerüstes
für die Dauer der Erneuerung eines Fassadenanstrichs nicht als Errichtung einer
baulichen Anlage im Sinne des Bauplanungsrechtes zu bewerten (vgl. Ernst-Zinkahn,
Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 29 BauGB, Rdn. 25), gilt das ebenfalls und erst recht
für eine Werbeanlage, die an dem Baugerüst angebracht und mit diesem demontiert
werden wird.
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4.1.2 Auf die von dem Beklagten erhobenen bauplanungsrechtlichen Bedenken gegen
die Werbeanlage (Verstoß gegen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 0000/00 der
Stadt E, Überschreitung der faktischen Baugrenze) kommt es nicht an.
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4.1.3 Die Bewertung des Spanntuches der Klägerin als sonstige Anlage ohne
bauplanungsrechtliche Qualität weicht nicht von den Grundsätzen der Entscheidung des
Einzelrichters vom 23. Oktober 2001 ab (4 K 911/01). Streitgegenstand dieses
Verfahrens war eine Werbeanlage, die zeitlich unbegrenzt und unmittelbar an der
Giebelfassade des Hauses Kstraße 00 in E angebracht werden sollte.
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4.2 Bauordnungsrechtlich ist die streitige Werbeanlage genehmigungspflichtig. Sie fällt
unter § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 BauO NRW. Die Voraussetzungen für
eine Befreiung von der Genehmigungspflicht liegen nicht vor (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 33 bis
36 BauO NRW).
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4.3 § 13 BauO NRW stand der Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegen. Die
Werbeanlage sollte in ein Kerngebiet platziert werden. Sie hätte weder das Gebäude,
das sie verdeckt, noch das Straßen- oder Ortsbild verunstaltet. Das hat die durch den
Berichterstatter durchgeführte Ortsbesichtigung ergeben. Während der vergleichsweise
kurzen Zeit der Fassadenrenovierung war das Gebäude selbst in seiner Erscheinung
vorübergehend verändert. Die Harmonie der geschlossenen Bebauung entlang der H-
Straße wie die Fassadengestaltung des Hauses waren durch das Baugerüst
aufgehoben. Da die Fassade komplett eingerüstet war, fiel die Störung für sich
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genommen, also ohne die Werbeanlage, deutlich ins Auge. Dieser Zustand wäre durch
das Spanntuch nicht nennenswert negativ verändert worden. Spanntücher der von der
Klägerin verwendeten Art gehören in den Innenbereichen der Großstädte zu den
typischen, hingenommenen und angesichts der Alternativen (unbedruckte Planen als
Staubfänger) eher wohl wollend betrachteten Begleiterscheinungen der Bautätigkeit.
Auch das Zeitmoment spielt eine Rolle. Da das städtebauliche Bild nicht auf Dauer
verändert wird, erregt ein vorübergehend während eines Umbaus, einer Renovierung
oder eines Gebäudeabrisses angebrachter Werbeträger schon von vornherein weniger
Abwehr- oder Unlustgefühle als eine dauerhafte Anlage. Die mit einer nur während der
Bauphase angebrachten Werbeanlage verbundene Abweichung vom normalen
Straßenbild wird den mit den Bauarbeiten verbundenen Unzuträglichkeiten
zugerechnet. Das hebt die Toleranzschwelle des durchschnittlichen Betrachters
entsprechend an.
4.4 Andere bauordnungsrechtliche Einwände gegen die Werbeanlage bestanden nicht.
Der Beklagte hätte dem Antrag der Klägerin stattgeben müssen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
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