Urteil des VG Düsseldorf vom 29.05.2008

Gericht

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

4 K 3874/07

Entschieden

29.05.2008

Schlagworte

Bebauungsplan , Gewerbe , Markt , Grundstück , Gemeinde , Versorgung , Erlass , Ausschluss , Planungsziel , Erleichterung

VG Düsseldorf: bebauungsplan, gewerbe, markt, grundstück, gemeinde, versorgung, erlass, ausschluss, planungsziel, erleichterung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 3874/07

Datum:

29.05.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 3874/07

Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom

10. September 2007 verpflichtet, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 4.

Juni 2007 für den Neubau eines Getränkemarktes, eines Fachmarktes

für Haushaltswaren und eines Fachmarktes für Tiernahrung mit 38

Stellplätzen auf dem Grundstück Xstraße 30 in E, Gemarkung G1,

Flurstücke 59, 229, 232, 243 und 259 positiv zu bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Xstraße 30 in E, Gemarkung G1,

Flurstücke 59, 229, 232, 243 und 259 (im folgenden: Baugrundstück). Auf dem

Baugrundstück befanden sich zuletzt die seit längerem nicht mehr genutzten

Betriebsanlagen eines Industriebetriebes. Diese sind inzwischen abgerissen. Zur Zeit

entsteht auf der östlichen Seite des Baugrundstücks ein Lebensmittelmarkt. Westlich an

das Grundstück anschließend befindet sich bereits ein Q-Markt.

Unter dem 4. Juni 2007 stellte die Klägerin beim Beklagten eine Voranfrage für die

Errichtung eines Getränkemarktes, eines Fachmarktes für Haushaltswaren und eines

Fachmarktes für Tiernahrung mit 38 Stellplätzen. Gefragt war nach der

bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und den Stellplätzen. Jeder der drei Fachmärkte

soll eine Nettoverkaufsfläche von 550 qm haben, zusammen also 1.650 qm.

Am 29. August 2007 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben.

Am 8. September 2007 wurde der Bebauungsplan Nr. 4977/038 der Landeshauptstadt E

öffentlich bekannt gemacht, dessen Geltungsbereich das Baugrundstück umfasst. Der

Bebauungsplan enthält allein die folgenden textlichen Festsetzungen:

"§ 13 i.V.m. § 9 (2a) BauGB Folgende Nutzungen sind nicht zulässig –

Einzelhandelsbetriebe Ausnahmsweise zulässig ist

– Einzelhandel, der in unmittelbarem räumlichen und betrieblichen

Zusammenhang mit Handwerksbetrieben und produzierenden Gewerbebetrieben

steht und dessen Summe an Verkaufs- und Ausstellungsflächen deutlich unter der

Größe der Geschossfläche des Handwerks- oder produzierenden

Gewerbebetriebsteils liegt. Maximal zulässig ist eine Verkaufsfläche von 50 m² je

Betrieb."

Für die Einzelheiten des Bebauungsplanes und seines Zustandekommens wird auf die

von dem Beklagten vorgelegte Planausfertigung (Beiakte H. 1) und die

Aufstellungsvorgänge (Beiakten H. 3 und 4) verwiesen.

Mit Bescheid vom 10. September 2007 lehnte der Beklagte die Voranfrage ab.

Die Klägerin ist der Auffassung, der Bebauungsplan Nr. 4977/038 sei unwirksam. Er sei

bereits nicht nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, da die in der Planbegründung

genannten Planziele den Einzelhandelsausschluss nicht rechtfertigten. Er sei schon

nicht geeignet, das Ziel, kleineren Gewerbe- und Handwerksbetrieben Flächen

vorzuhalten, zu erreichen. Hierzu hätten auch andere Nutzungen ausgeschlossen

werden müssen, u.a. Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe sowie Anlagen

für sportliche Zwecke. Der Einzelhandelsausschluss schieße außerdem über das Ziel

hinaus, da nicht jede Einzelhandelsnutzung Auswirkungen auf die zu schützenden

Zentren haben könne. Bei Autohäusern sei dies z.B. nicht der Fall. Zudem leide der

Bebauungsplan an einem Abwägungsdefizit. Der pauschale Verweis auf zwei zu

schützende Zentren genüge den Anforderungen an eine sachgerechte Abwägung nicht.

Eine Bestandsaufnahme habe vor Aufstellung des Planes nicht stattgefunden. Die

Qualität des Stadtteilzentrums I als zentraler Versorgungsbereich werde zudem

bezweifelt. Der Plangeber greife im übrigen in erheblichem Umfang in die

Eigentumsrechte ein, indem er die im Plangebiet vorhandenen Einzelhandelsbetriebe

auf den passiven Bestandsschutz setze.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 10.

September 2007 zu verpflichten, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 4. Juni

2007 für den Neubau eines Getränkemarktes, eines Fachmarktes für

Haushaltswaren und eines Fachmarktes für Tiernahrung mit 38 Stellplätzen

auf dem Grundstück Xstraße 30 in E, Gemarkung G1, Flurstücke 59, 229, 232,

243 und 259 positiv zu bescheiden,

hilfsweise,

festzustellen, dass die Bauvoranfrage der Klägerin bis zum Inkrafttreten des

Bebauungsplanes Nr. 4977/038 positiv zu bescheiden war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend: Der Bebauungsplan sei wirksam. Es handele sich um einen

einfachen Bebauungsplan auf der Grundlage von § 9 Abs. 2a BauGB. Er sei im Sinne

von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Das Plangebiet sei durch gewerbliche und zum Teil

durch industrielle Nutzungen geprägt. Es lägen nachweisbar Anfänge einer

städtebaulichen Fehlentwicklung vor, indem durch neue Einzelhandelsnutzungen ein

neues "Versorgungszentrum" zu entstehen drohe. Die Landeshauptstadt E verfolge das

Planungsziel, die beplanten Gebiete mit industriellen, produzierenden und

artverwandten Nutzungen weiterhin für diese Nutzungen vorzuhalten. Die Ansiedlung

von Einzelhandelsnutzungen solle in bestimmte Standorte mit zentraler

Versorgungsfunktion gelenkt werden, um die gewachsenen Stadtteilzentren zu erhalten

und zu stärken. Dies diene zugleich der Umsetzung der Ziele des Rahmenplanes

Einzelhandel, der vom Rat zwar erst am 18. Oktober 2007 beschlossen worden sei, bei

der Aufstellung des Bebauungsplanes aber schon im Entwurf vorgelegen habe und vom

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung gebilligt gewesen sei. Insoweit gehe es

zum einen um das Stadtteilzentrum D am O-Platz, zum anderen um das Stadtteilzentrum

C an der Luegallee. Diese Ziele würden für das Plangebiet durch den weitgehenden

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben erreicht. Dem sei eine umfassende

Bestandserhebung vorausgegangen. Unter Abwägungsaspekten sei nicht zu

beanstanden, wenn dem Schutz der Stadtteilzentren gegenüber den Interessen der

Betreiber der bestehenden Anlagen, ihren Geschäftsbetrieb zu erweitern, Vorrang

gegeben werde.

Der Berichterstatter hat durch Ortsbesichtigung Beweis erhoben; für die Einzelheiten

wird auf das Protokoll vom 21. Mai 2008 verwiesen. Wegen des weiteren Sach- und

Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge

des Beklagten einschließlich Bestandsaufnahme der Nutzungen im Plangebiet (Beiakte

H. 5) sowie am O-Platz (Beiakte H. 7) und Rahmenplan Einzelhandel (Beiakte H. 6)

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat mit dem Hauptantrag Erfolg.

Sie ist zulässig. Zwar dürfte sie im Zeitpunkt der Klageerhebung als Untätigkeitsklage

unzulässig gewesen sein, da die Dreimonatsfrist des § 75 VwGO am 29. August 2007

noch nicht abgelaufen war. Dies kann aber auf sich beruhen; denn die Klägerin hat nach

Erlass des ablehnenden Bescheides des Beklagten vom 10. September 2007 ihr

Klagebegehren innerhalb der Monatsfrist - nämlich mit am folgenden Tage bei Gericht

eingegangenen Schriftsatz vom 19. September 2007 - auf eine gewöhnliche

Verpflichtungsklage umgestellt. Diese ist ohne weiteres zulässig.

Die Klage ist auch begründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 10.

September 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5

Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung eines positiven

Vorbescheides für die Errichtung eines Getränkemarktes, eines Fachmarktes für

Haushaltswaren und eines Fachmarktes für Tiernahrung mit 38 Stellplätzen auf dem

Grundstück Xstraße 30 in E, Gemarkung G1, Flurstücke 59, 229, 232, 243 und 259

gemäß ihrer Voranfrage vom 4. Juni 2007. Dem Vorhaben stehen keine im

Vorbescheidverfahren zu prüfenden Vorschriften entgegen, §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz

1 BauO NRW. Hinsichtlich der Frage nach den Stellplätzen sind Bedenken nicht

ersichtlich; auch der Beklagte hat insoweit nichts vorgetragen. Das Vorhaben ist auch

planungsrechtlich zulässig.

1. Die Zulässigkeit des Vorhabens (§ 29 BauGB) richtet sich nach § 34 BauGB. Es soll

in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil und nicht im Geltungsbereich eines

Bebauungsplanes ausgeführt werden. Der (einfache) Bebauungsplan Nr. 4977/038 ist

unwirksam. Es fehlt an einer Ermächtigungsgrundlage, aufgrund derer dieser

Bebauungsplan so wie geschehen hätte erlassen werden dürfen.

1.1. Als derartige Ermächtigungsgrundlage kommt allein § 9 Abs. 2a BauGB in Betracht.

Diese Vorschrift ist in der Begründung zum Bebauungsplan ausdrücklich in Bezug

genommen worden. Nicht nur wegen dieser ausdrücklichen Inbezugnahme, sondern

auch angesichts seines materiellen Gehalts kann der Bebauungsplan nur auf diese

Bestimmung gestützt sein.

§ 9 Abs. 2a BauGB ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 durch das Gesetz zur

Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte ("Innenstadt-

Entwicklungsgesetz") in das BauGB eingefügt worden. Nach ihm kann festgesetzt

werden, dass bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässigen baulichen

Nutzungen nicht zulässig sind. Zu diesen Arten gehören die Einzelhandelsbetriebe (§ 6

Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Sie sind durch die textlichen Festsetzungen des

Bebauungsplanes Nr. 4977/038 - abgesehen von einem hier nicht einschlägigen

Ausnahmetatbestand - ausgeschlossen worden. Dabei hat der Plangeber davon

abgesehen, ein oder mehrere Baugebiete festzusetzen. Hierzu konnte er allein nach § 9

Abs. 2a BauGB befugt sein. In der Möglichkeit, sich allein auf textliche Festsetzungen zu

beschränken, ohne ein Baugebiet festzusetzen, soll gerade die durch die Vorschrift

bewirkte erhebliche Erleichterung der Planung liegen,

vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. August 2007 - 6 L 272/07 - m.Nachw.;

Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, 121, 122 f.; dies., BauGB a.a.O., § 9 Rdnr. 98 l.

Ohne die Ermächtigung nach § 9 Abs. 2a BauGB hätte der Plangeber im übrigen auch

nicht das vereinfachte Verfahren nach § 13 Abs. 1 BauGB wählen können; denn der

sich aus der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab (§ 34 Abs. 1 BauGB)

ist durch den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben wesentlich verändert worden.

1.2. Im Vordergrund des § 9 Abs. 2a BauGB steht das Ziel der "Erhaltung und

Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche". Daraus ergibt sich, dass das

Instrumentarium des § 9 Abs. 2a BauGB - also die Erleichterung bei der Planaufstellung

(oben 1.1.) - nicht ausschließlich oder überwiegend zur Verfolgung eines anderen

Zieles eingesetzt werden darf. Daran ändert der sich anschließende, mit "auch"

beginnende Halbsatz nichts. Dies folgt vor allem aus der Gesetzessystematik: Würde

dieser Halbsatz dazu führen, dass mit dem Bebauungsplan auch in erster Linie

beliebige andere, irgendwie zur "Innentwicklung der Gemeinde" zu rechnende

städtebauliche Ziele als die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche

verfolgt werden könnten, würde die Vorschrift des § 9 Abs. 2a BauGB ganz konturenlos.

Die dort zur Verfügung gestellte Planungserleichterung dürfte dann praktisch für jeden

Bebauungsplan in Anspruch genommen werden. Damit wären die regulären

Anforderungen an den Erlass von Bebauungsplänen weitgehend ausgehebelt.

Die Beschränkung des Instrumentariums nach § 9 Abs. 2a BauGB auf das Ziel der

Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche wird im übrigen durch die

Entstehungsgeschichte des Innenstadt-Entwicklungsgesetzes bestätigt. In der

Gesetzesbegründung wird nicht nur dieses Ziel hervorgehoben, sondern auch

ausgeführt, dass in der Begründung zum Bebauungsplan darzulegen sei, "in welcher

Weise der Bebauungsplan der Erhaltung und Entwicklung zentraler

Versorgungsbereiche dient" (BT-Drs. 16/2496, S. 11). Daraus wird deutlich, dass auch

nach dem Willen des Gesetzgebers ein besonderes Instrumentarium geschaffen werden

sollte, bei dessen Anwendung das Ziel der Erhaltung und Entwicklung zentraler

Versorgungsbereiche im Vordergrund stehen muss.

Es kann dahinstehen, ob der Anwendungsbereich dieses Instrumentariums durch den

mit "auch" beginnenden Halbsatz erweitert wird. Die Gesetzesbegründung legt die

Auffassung nahe, dieser Halbsatz sei eine - überflüssige - zusätzliche Herausstellung

des Gesetzeszwecks in dem Sinne, dass die Stärkung zentraler Versorgungsbereiche

regelmäßig auch der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der

Innenentwicklung der Gemeinde dient,

vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: März 2007, § 9 Rdnr. 242b.

In Betracht kommt demgegenüber auch ein Verständnis des Halbsatzes, das ihm

insofern selbstständige Bedeutung beimisst, als er es zulässt, dass das Instrumentarium

des § 9 Abs. 2a BauGB zugleich mit dem Ziel eingesetzt werden kann, die

verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung zu verbessern und die Innenentwicklung

der Gemeinde zu befördern.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. Januar 2008 - 1 LB 154/07 - (juris).

Selbst von diesem Verständnis ausgehend muss aber mit dem Bebauungsplan in erster

Linie das Ziel der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche verfolgt

werden; die genannten weiteren Ziele können als zusätzlich zu verfolgende Ziele

allenfalls gleichrangig hinzutreten, nicht aber im Vordergrund stehen.

1.3. Der Notwendigkeit, vorrangig das Ziel der Erhaltung und Entwicklung zentraler

Versorgungsbereiche zu verfolgen, wird der Bebauungsplan Nr. 4977/038 nicht gerecht.

Dies ergibt sich bereits aus seiner Begründung. Auf S. 2 heißt es: "Das Planungsziel ist

die dauerhafte Sicherung des Plangebietes als Standort für Gewerbe- und

Industriebetriebe". Die Sicherung eines Standortes für Gewerbe- und Industriebetriebe

ist etwas anderes als die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche.

Während der für Gewerbe- und Industriebetriebe zu sichernde Standort das Plangebiet,

also der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist, befinden sich die zu erhaltenden

und zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche außerhalb des Plangebietes. Sie

sollen vor Verödung durch einen drohenden Kaufkraftabfluss bewahrt werden, indem für

das Plangebiet die Ansiedelung weiteren Einzelhandels weitgehend ausgeschlossen

wird. Das Ziel der Standortsicherung für Gewerbe und Industrie wird in der weiteren

Begründung auf S. 3 noch vertieft, indem dort auf einen Mangel an hierfür geeigneten

Grundstücken und die zur Zeit der Planaufstellung gegebene Genehmigungsfähigkeit

von Einzelhandelsbetrieben hingewiesen wird. Erst hieran anschließend folgen

Ausführungen zu dem Ziel, "die gewachsenen Stadtteilzentren zu erhalten und zu

stärken". Diese Abfolge der Darstellung legt die Annahme nahe, dass dieses Ziel für

den Plangeber ein weniger hohes Gewicht hatte als das zuvor beschriebene Ziel der

Sicherung des Plangebietes als Standort für Gewerbe- und Industriebetriebe.

Bestätigt wird diese Gewichtung durch die in den Aufstellungsvorgängen enthaltenen

Unterlagen. Da § 9 Abs. 2a BauGB bei Beginn der Planung in der Jahresmitte 2005

noch nicht in Kraft war, konnten die von dem Plangeber angestellten Erwägungen

zunächst auch nicht auf die Zielsetzung dieser Vorschrift abstellen. Vielmehr stand auch

hier die Sicherung des Standortes für Gewerbe und Industrie im Vordergrund (Entwurf

der Planbegründung vom 2. Juni 2005, S. 4). Mit Umstellung des Planverfahrens auf die

Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 2a BauGB sind dann zwar die hierzu

einschlägigen und eben angesprochenen Passagen in die Begründung aufgenommen

worden. Dies hat aber nicht dazu geführt, dass die in der Vorschrift beschriebene

Zielsetzung nunmehr aus Sicht des Plangebers vorrangig geworden wäre. Das geht

bereits aus der Behandlung der Eingabe der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im

Planaufstellungsverfahren vom 5. Juni 2007 hervor (Beiakte H. 4 Bl. 209). In der Vorlage

für den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vom 15. August 2007 (a.a.O. Bl.

226) ist als Antwort auf diese Stellungnahme vorgesehen:

"Vorrangiges Ziel für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die langfristige

Sicherung des bestehenden Gewerbe- und Industriestandortes bei gleichzeitigem

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben. ..."

Mit dem Wort "vorrangig" ist die höhere Gewichtung gegenüber dem Ziel der Erhaltung

und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche erneut zum Ausdruck gebracht. Diese

Passage ist in die Vorlage zur Ratssitzung vom 30. August 2007, in der der

Bebauungsplan als Satzung beschlossen wurde, unverändert übernommen worden

(a.a.O. Bl. 243).

Auch in der Klageerwiderung hat der Beklagte im übrigen erneut auf das Planungsziel,

die beplanten Gebiete mit industriellen, produzierenden und artverwandten Nutzungen

weiterhin für diese Nutzungen vorzuhalten, abgestellt.

1.4. Der Erlass des Bebauungsplanes auf der Grundlage einer nicht einschlägigen

Ermächtigungsnorm ist ein im gerichtlichen Verfahren beachtlicher Mangel. Es liegt

keiner der Unbeachtlichkeitstatbestände nach § 214 Abs. 1 und 2 BauGB vor.

1.5. Auf die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung aufgeworfene Frage, ob der Bebauungsplan außerdem deshalb

unwirksam ist, weil sich sein Geltungsbereich mit dem nach § 173 Abs. 3 BBauG

übergeleiteten und gemäß § 233 Abs. 3 BauGB fortgeltenden Durchführungsplan Nr.

5077/37 (Beiakte H. 8) überschneidet, so dass der Bebauungsplan entgegen § 9 Abs.

2a BauGB zum Teil beplantes Gebiet beträfe, kommt es nach allem nicht mehr an.

2. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB liegen unproblematisch

vor. Auch der Beklagte hat die Voraussetzungen des Einfügens nach dieser Vorschrift

nicht in Zweifel gezogen.

Das Vorhaben fügt sich nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren

Umgebung ein. Insoweit besteht schon westlich des Grundstücks mit dem

anschließenden Q-Markt ein Vorbild für die Einzelhandelsnutzung. Zudem ist auf dem

Grundstück ein weiterer Lebensmitteleinzelhandelsmarkt genehmigt, der zur Zeit im

Entstehen begriffen ist (vgl. die im Ortstermin gefertigten Lichtbilder 1–4).

Nach dem Maß der baulichen Nutzung, der offenen Bauweise und der überbaubaren

Grundstücksfläche hält das Vorhaben ebenfalls den Rahmen der näheren Umgebung

ein. Dies ergibt sich ohne weiteres bereits aus der Bestandsaufnahme des Beklagten

zum Plangebiet (Beiakte H. 5), in dessen farbiger Skizze etliche Baukörper größeren

Ausmaßes und mit mindestens ähnlicher Bebauungstiefe zu erkennen sind.

3. Schließlich steht auch § 34 Abs. 3 BauGB der Zulassung des Vorhabens nicht

entgegen. Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche sind von ihm

nicht zu erwarten.

3.1. Allerdings sind die vom Beklagten in der Begründung zum Bebauungsplan

angeführten Bereiche - die Mallee und der O-Platz - als zentrale Versorgungsbereiche

im Sinne der Vorschrift anzusehen.

"Zentrale Versorgungsbereiche" in diesem Sinne sind räumlich abgrenzbare Bereiche

einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig

ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine bestimmte

Versorgungsfunktion für die Gemeinde zukommt. Ein "Versorgungsbereich" setzt

vorhandene Nutzungen voraus, die für die Versorgung der Gemeinde insbesondere mit

Waren aller Art von Bedeutung sind. Das Adjektiv "zentral" ist nicht rein geografisch in

dem Sinne zu verstehen, dass es sich um einen räumlich im Zentrum der jeweiligen

Gemeinde gelegenen Bereich handeln muss, es hat vielmehr eine funktionale

Bedeutung.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90,

bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, NVwZ 2008, 308;

ebenso OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 - und vom 17. Oktober

2007 - 10 A 3914/04 -.

Ausgehend hiervon ist das Zentrum an der Mallee (P) unzweifelhaft ein zentraler

Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB. Dies geht ohne weiteres aus

dem Zentrenkonzept (Rahmenplan Einzelhandel) der Landeshauptstadt E (Beiakte H. 6)

hervor und wird auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt. Nach dem

Zentrenkonzept ist die Mallee 1898 als wichtigste Straße des linksrheinischen

Stadtgebietes angelegt worden. Das dort entstandene Ladenangebot stellt sich

dementsprechend als ein attraktives Stadtteilzentrum für den gesamten linksrheinischen

Bezirk mit gut gestaltetem Stadtbild und zentralen Einrichtungen dar. Es wird im

Zentrenkonzept als C-Zentrum klassifiziert. Die dort ansässige Gastronomie wird gut

angenommen (S. 93). Es bestehen ausgedehnte Verkaufsflächen vor allem für den

periodischen und den persönlichen Bedarf sowie den Freizeit- und den Haus- und

Wohnbedarf (S. 94).

Auch der im Zentrenkonzept als D-Zentrum eingestufte Bereich O-Platz ist noch als

zentraler Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB anzusehen. Die

Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter hat bestätigt, dass dort sowohl zahlreiche

Einzelhandelsnutzungen als auch andere Einrichtungen (Kirche, Tankstelle,

Gaststätten) vorhanden sind. Auf die im Ortstermin gefertigten Lichtbilder (5–9) und die

Auflistung im Ortsterminsprotokoll sowie die Bestandserhebung des Beklagten (Beiakte

H. 7) wird verwiesen. Es handelt sich um ein vitales, schützens- und erhaltenswertes

kleines Zentrum zur Versorgung des näheren Gebietes. Nach dem Zentrenkonzept

versorgt es 6.900 im Nahversorgungsbereich lebende Einwohner. Damit geht es über

den unmittelbaren Nahbereich hinaus, wenn es sich auch im Zentrensystem der Stadt E

um das kleinste Zentrum handelt (S. 95).

3.2. Von dem Vorhaben der Klägerin sind schädliche Auswirkungen auf die beiden

genannten zentralen Versorgungsbereiche aber nicht zu erwarten.

3.2.1. Ob von einem Einzelhandelsvorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale

Versorgungsbereiche zu erwarten sind, kann nur unter Berücksichtigung aller

relevanten Umstände der konkreten städtebaulichen Situation prognostiziert werden.

Neben der Verkaufsfläche können dabei auch ein qualitativer Vergleich des

vorhandenen mit dem geplanten Angebot und - insbesondere wenn es um die

Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe geht - die zu erwartende

Umsatzumverteilung von Bedeutung sein.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -.

Der Berücksichtigung der voraussichtlichen Umsatzumverteilungen steht nicht

entgegen, dass es sich dabei nicht um baurechtlich relevante und vom Baurecht

erfasste Vorhabensmerkmale handelt, die durch die für das Vorhaben zu erteilende

Baugenehmigung gesteuert werden können.

So aber OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90.

Ein Unterschied zwischen den im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB relevanten

Kaufkraftabflüssen und Umsatzumverteilungen ist nicht plausibel.

Umsatzumverteilungen sind lediglich eine andere Bezeichnung für Kaufkraftabflüsse.

Beide Ausdrücke sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen

Auswirkungen eines Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche zu konkretisieren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, NVwZ 2008, 308.

Allerdings sind die gutachterlich ermittelten Umsatzumverteilungen nicht das einzige

oder auch nur in erster Linie maßgebliche Kriterium für die durch das Gericht

anzustellende Prognose nach § 34 Abs. 3 BauGB. Daneben kann unter anderem ein

Vergleich zwischen der Größe der Verkaufsfläche des Vorhabens und der

Verkaufsfläche derselben Branche in dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich

angestellt werden. Für diesen Verkaufsflächenvergleich lassen sich feste Prozentsätze,

bei deren Überschreiten stets von unschädlichen oder bei deren Überschreiten immer

von schädlichen Auswirkungen auszugehen ist, nicht angeben. Von welchem

Prozentsatz an beachtliche Funktionsstörungen zu erwarten sind, hängt von einer Reihe

weiterer Faktoren ab. Eine Rolle spielen etwa der Abstand zwischen dem betrachteten

Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, die Konstellation der

"Vorschädigung" des zentralen Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines im

zentralen Versorgungsbereich vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche

Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs

hat.

Vgl. BVerwG, a.a.O.

3.2.2. Schädliche Auswirkungen des Vorhabens der Klägerin auf das Zentrum Mallee

sind praktisch ausgeschlossen, jedenfalls aber nicht mit einer relevanten

Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Dies folgt bereits aus der beträchtlichen Ausdehnung

dieses Zentrums und der Größe und Vielfalt des dort vorgehaltenen Warenangebots.

Hinzu kommt die erhebliche Entfernung zu dem Vorhabenstandort der Klägerin. Sie

beträgt (Luftlinie) mindestens 2,5 km. Unter diesen Umständen ist mit einem irgendwie

ins Gewicht fallenden Kaufkraftabfluss aus der Mallee mit der Folge der Schädigung

dieses Zentrums durch das am Vorhabenstandort entstehende Einzelhandelsareal nicht

zu rechnen. Dies gilt auch dann, wenn außer dem hier streitgegenständlichen Vorhaben

der Klägerin auch der bereits bestehende Q-Markt sowie der derzeit im Entstehen

begriffene weitere Lebensmitteleinzelhandelsmarkt in die Betrachtung mit einbezogen

werden (dazu noch sogleich).

3.2.3. Die durch die Kammer in Bezug auf den O-Platz angestellte Prognose ergibt auch

für diesen zentralen Versorgungsbereich keine schädlichen Auswirkungen.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass mit der Ausführung des Vorhabens der Klägerin

auf dem Grundstück Xstraße 30 eine Häufung von Einzelhandelsbetrieben auf und an

diesem Grundstück selbst entstehen wird, die für sich genommen bereits die Qualität

eines - allerdings kleinen und auf wenige Sortimente spezialisierten -

Versorgungszentrums annimmt. Insoweit können nicht nur die von der Klägerin

geplanten Fachmärkte für Getränke, Haushaltswaren und Tiernahrung zugrunde gelegt

werden. Vielmehr müssen auch der bereits bestehende Q-Markt sowie der derzeit im

Entstehen begriffene weitere Lebensmitteleinzelhandelsmarkt betrachtet werden. Sind

an dem Vorhabenstandort bereits andere Einzelhandelsbetriebe vorhanden, müssen

auch diese in die Prognose einbezogen werden. Zu prüfen ist, ob die gegebene

städtebauliche Situation gerade durch das Hinzutreten des streitgegenständlichen

Vorhabens in eine unzulässige beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des

zentralen Versorgungsbereichs umschlägt oder eine bereits vorhandene Schädigung

vertieft wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -.

Diese Auswirkungen sind hier aber bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zu

erwarten.

Auszugehen ist davon, dass schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB

von nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben nur in besonderen Fallgestaltungen

ausgehen können. Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung zu dieser

Vorschrift.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -.

Die von der Klägerin geplanten Fachmärkte bleiben jeweils unter der Schwelle der

Großflächigkeit zurück. Sie hat das Bundesverwaltungsgericht - in Anlehnung an den in

§ 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO genannten Wert von 1.200 qm Geschossfläche - bei

einer Verkaufsfläche von 800 qm angesiedelt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364, 367 =

BRS 69 Nr. 71.

Die Verkaufsfläche der drei von der Klägerin geplanten Fachmärkte beträgt jeweils 550

qm und bleibt damit deutlich unter dem genannten Wert. Trotz der gebotenen

Gesamtbetrachtung können diese drei Verkaufsflächen in diesem Zusammenhang nicht

aufaddiert werden mit der Folge, dass die Gesamtfläche von 1.650 qm die Schwelle der

Großflächigkeit sogar um mehr als 100% überschritte. Dies würde der Notwendigkeit,

die zentrenrelevanten Auswirkungen sortimentsbezogen zu prognostizieren, nicht

gerecht. Die Sortimente von Getränkemarkt, Haushaltswaren und Tiernahrung weisen

keine beachtlichen Überschneidungen auf.

Auch der bereits bestehende Q-Markt sowie der im Entstehen begriffene

Lebensmittelmarkt bewegen sich unterhalb oder jedenfalls nicht deutlich über der

Grenze von 800 qm Verkaufsfläche. Lediglich bei einer Addition ihrer Verkaufsflächen

wird die Schwelle der Großflächigkeit fühlbar überschritten. Dies ist aber eine Situation,

die unabhängig von dem Vorhaben der Klägerin besteht und von diesem Vorhaben

nicht verschärft wird.

Eine besondere Fallgestaltung, bei der als Folge der von der Klägerin geplanten nicht

großflächigen Einzelhandelsbetriebe schädliche Auswirkungen auf den O-Platz zu

erwarten wären, besteht nicht.

Das Zentrum am O-Platz ist nicht bereits geschwächt oder besonders gefährdet. Bei der

Ortsbesichtigung hat es sich als vitales Zentrum dargestellt (oben 3.1.). Das

Zentrenkonzept der Landeshauptstadt E hebt den "dörflichen Charme" hervor, den es

sich bewahrt hat (Beiakte H. 6 Bl. 95). Dieser dörfliche Charme geht zwar nach Westen

hin angesichts der dort bestehenden breiten Kreuzung zur Rstraße etwas verloren (vgl.

die im Ortstermin gefertigten Lichtbilder 8 und 9), ist aber im übrigen angesichts der

kleinteiligen Ladenstruktur sowie weiterer zentraler Einrichtungen wie der Sparkasse

und der Kirche durchaus vorhanden. Hierzu trägt auch die traditionelle Aufteilung in

gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss und sich darüber anschließender Wohnnutzung

bei (Lichtbilder 5–7 und 9). Obwohl bereits jetzt durch den in 500 m Entfernung

angesiedelten und also fußläufig zu erreichenden S-Markt mit 6.800 qm Verkaufsfläche

die Gefahr des Kaufkraftabflusses besteht, sieht auch das Zentrenkonzept nur geringen

Handlungsdruck (Beiakte H. 6 Bl. 95).

Der zentrale Versorgungsbereich O-Platz weist auch keinen "Magnetbetrieb" auf, von

dem Kaufkraft abgezogen werden könnte mit der Folge drohender Verödung dieses

Bereichs. Dies hat die Ortsbesichtigung ergeben. Die Bestandsaufnahme des Beklagten

weist als größte Verkaufsfläche 200 qm aus (Lebensmittelmarkt P).

Die Entfernung zwischen dem O-Platz und dem bei Ausführung des Vorhabens der

Klägerin entstehenden Nebenzentrum an der Xstraße ist mit mindestens 700 m

erheblich. Sie übersteigt die Entfernung zu dem bereits bestehenden S-Markt, der

zudem mit 6.800 qm über eine erheblich größere Verkaufsfläche verfügt als selbst die

dann fünf Einzelhandelsmärkte an der Xstraße zusammengenommen. Daraus ergibt

sich, dass Fußgänger aus der Wohngegend um den O-Platz eher den S-Markt als die

Xstraße ansteuern werden. Allerdings ist die Xstraße vom O-Platz aus gut mit der

Straßenbahn zu erreichen, die dort tagsüber mit einer Taktfrequenz von 10 Minuten

verkehrt und mit der lediglich zwei Haltestellen (Fahrtzeit 3 Minuten) zu fahren sind. Das

Ein- und Aussteigen in und aus der Bahn sowie die Wartezeit bringen aber zusätzliche

Erschwernisse mit sich. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Einzelhandel an der

Xstraße mehr an dort nördlich anschließende Wohnbebauung (vgl. das Luftbild Beiakte

H. 2 Bl. 107) als an die Bewohner um den O-Platz.

Schließlich halten sich angesichts der jeweils unterschiedlichen Sortimente auch die

prognostizierten Kaufkraftabflüsse in einem vertretbaren Rahmen. Nach der von der

Klägerin vorgelegten Verträglichkeitsanalyse der N Beratungsgesellschaft mbH vom 31.

August 2007 (Beiakte H. 2 Bl. 100 ff.) kommt es beim Getränkefachmarkt nur zu einer

Umsatzumlenkungsquote von 1,1%, beim Haushaltswarenmarkt von 5,8% und beim

Tiernahrungsfachmarkt von 9,7%, jeweils bezogen auf das Zentrum O-Platz (S. 122 ff.).

Bei der vergleichsweise hohen Quote zu der Tiernahrung ist noch zu berücksichtigen,

dass das einschlägige Angebot am O-Platz relativ gering ist und nicht als

zentrenbildend angesehen werden kann (S. 124). Der Beklagte ist den Einschätzungen

dieser Studie nicht entgegengetreten.

Zusammengenommen ist die Prognose berechtigt, dass der O-Platz seine

Eigenständigkeit als kleiner zentraler Versorgungsbereich auch neben der an der

Xstraße entstehenden Einzelhandelsagglomeration wahren wird, da er auf eine andere

Art von Kundschaft abzielt (Wohnbevölkerung in fußläufiger Entfernung, kleinere

Besorgungen, Gelegenheit zur Unterhaltung mit Bekannten aus der Nachbarschaft) als

die Xstraße (Autokundschaft, größere Einkäufe in "anonymen" Fachmärkten) und sich

die jeweiligen Sortimente deutlich voneinander unterscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.